| Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung (25.02.2016) |
| Wird eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen. |
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| Nachbarrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Überfliegen des Nachbargrundstücks mit Drohne (25.02.2016) |
| Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten. |
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| UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende geografische Herkunftsangabe (25.02.2016) |
| Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt. |
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| Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren (25.02.2016) |
| Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse. |
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| Erbrecht: Zur Prüfungskompetenz bezüglich der Richtigkeit eines Erbscheins (25.02.2016) |
| Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann. |
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| Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle (25.02.2016) |
| Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war. |
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| Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden (25.02.2016) |
| Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen. |
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| Arzthaftungsrecht: Zum Behandlungsfehler durch Absehen von ärztlicher Maßnahme (25.02.2016) |
| Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits wenn ihr Unterbleiben medizinischen Standards zuwiderlief. |
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| Internetrecht: Rechtswidrigkeit automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (25.02.2016) |
| Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. |
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| Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte (18.02.2016) |
| Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen. |
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| Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie (18.02.2016) |
| Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - nicht möglich. |
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| Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe (18.02.2016) |
| Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. |
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| Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account (18.02.2016) |
| Bei einer Manipulation eines Facebook-Profils obliegt es dem Kläger, bei dem Betreiber der Webseite als seinem Vertragspartner entsprechende Auskünfte einzuholen und im Verfahren vorzubringen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines Geschäftsleiters bei M&A-Transaktionen (18.02.2016) |
| Die klagende Gesellschaft trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist. |
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| Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung (18.02.2016) |
| Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. |
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| Versicherungsrecht: Intransparenz von Versicherungsbedingungen (18.02.2016) |
| Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allg. Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen. |
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| Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Kongruenzvereinbarung (18.02.2016) |
| Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein. |
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| Grundstücksrecht: Zur Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts (18.02.2016) |
| Der Berechtigte kann von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen. |
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| Privatparkplatz: Zur verbotenen Eigenmacht beim Parken ohne Parkschein (18.02.2016) |
| Ist das Parken von der Zahlung einer Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, so begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten. |
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| Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (18.02.2016) |
| Hierzu genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. |
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| Familienrecht: Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Schwiegerelternschenkung (10.02.2016) |
| Da das Scheitern der Ehe grds. mit Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern ab diesem Zeitpunkt vor. |
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| Immobilienrecht: Zur Beschaffenheitsvereinbarung über Gesamtwohnfläche (10.02.2016) |
| Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. |
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| Insolvenzrecht: Zur Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz (10.02.2016) |
| Bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 InsO trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast. |
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| Konzernrecht: Zur steuerlichen Beratung mehrerer verbundener Unternehmen (10.02.2016) |
| Hat die Beratung die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser vorzunehmen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung bei zweigliedriger GbR (10.02.2016) |
| Ist kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen. |
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| Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer (10.02.2016) |
| Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer Bestellt das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme den sachverständigen Prüfer, so ist es nicht befugt, ihm inhaltliche Anweis |
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| Internetrecht: Zur Unzumutbarkeit einer Sperrverpflichtung des Access-Providers (10.02.2016) |
| Ein Telekommunikationsunternehmen kann grds. als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen geschützte Werke zugänglich gemacht werden. |
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| Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit (10.02.2016) |
| Zwar wird für Darlehensverträge mit Verbrauchern die klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam angesehen, diese Entscheidung ist jedoch nicht auf Kreditverträge mit Unternehmen übertragbar. |
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| Arbeitsrecht: Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter Ausschluss von im Ausland Beschäftigten (10.02.2016) |
| Zur Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV, wenn das Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan nur denen eingeräumt wird, die in Betrieben im Inland beschäftigt sind. |
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| Arbeitsrecht: Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang (10.02.2016) |
| Ein bloßer Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang, auch wenn von einem "Übergang von Unternehmen" die Rede ist. |
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| Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre (10.02.2016) |
| Der Tatbestand der Untreue stellt kein Schutzgesetz dar. Die Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft missachten. |
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| Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen mittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der Einlage (10.02.2016) |
| § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB ordnet bei mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anlegern an, dass diese im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft wie ein Kommanditist zu behandeln ist. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beim Streit um die Geschäftsführungsbefugnis (10.02.2016) |
| Zu dem geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht, insbesondere Bestand und Organisationsstruktur. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei der Schätzung eines Unternehmenswertes (04.02.2016) |
| Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme entwickelt wurden. |
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| Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung nach Kontopfändung (04.02.2016) |
| War eine Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor. |
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| Gesellschafter und Geschäftsführer: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (04.02.2016) |
| Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen ist keine Schenkung. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster. |
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| Umsatzsteuerzahler: Anforderungen an die Rechnungsanschrift (04.02.2016) |
| Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden. |
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| Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung einberuft, kann sie auch wieder absagen (04.02.2016) |
| Das Organ einer Aktiengesellschaft, das eine Hauptversammlung einberufen hat, kann diese auch wieder absagen. |
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| Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig? (04.02.2016) |
| Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen. |
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| Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß (04.02.2016) |
| Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist verfassungsgemäß. |
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| Verkehrsrecht: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an (04.02.2016) |
| Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. |
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| Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand (04.02.2016) |
| Ist der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz. |
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| Insolvenzrecht: Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes (04.02.2016) |
| Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. |
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| Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler bei ungenügender Abklärung einer koronaren Herzerkrankung (04.02.2016) |
| Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung. |
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| Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2016 (28.01.2016) |
| Im Monat Februar 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |
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| Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen (28.01.2016) |
| So entschied das Amtsgericht Erkelenz und stärkt damit die Rechte des Geschädigten. |
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| Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen (28.01.2016) |
| Ein Krankenversicherer hat ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation dort nicht gewährleistet war.  |
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| Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags (28.01.2016) |
| Partnervermittlungsverträge haben einen zwiespältigen Ruf. Auch das Amtsgericht Hannover hatte über einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zu entscheiden. |
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| Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden? (28.01.2016) |
| Am Landgericht Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit über die Frage anhängig, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen. |
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| Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen (28.01.2016) |
| Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. |
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| Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen (28.01.2016) |
| Hat der Fiskus Besitz von der Erbschaft genommen, kann der Erbe nicht nur verlangen, dass der Nachlass herausgegeben wird. Es steht ihm auch ein Zinsanspruch zu. |
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| Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (28.01.2016) |
| Für einen ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. |
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| Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden (28.01.2016) |
| Gerät das Bauvorhaben mehrfach ins Stocken so stellt das die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers massiv in Frage. |
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| Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung keine Entgeltfortzahlung (28.01.2016) |
| Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit. |
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| Arbeitsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn (28.01.2016) |
| Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger Löhne im Fall von Nichtaufnahme der Arbeit. |
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| Internetrecht: Haftung für die Inhalte bei Verwendung eines sog. Hyperlinks (21.01.2016) |
| Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. |
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| Insolvenzrecht: Zur Präklusion im Insolvenzplan (21.01.2016) |
| Eine Regelung, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben, in Höhe der Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat. |
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| Reiserecht: Zum Schadensersatz wegen Nichtbeförderung des Reisegepäcks (21.01.2016) |
| Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. |
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| Anlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve (21.01.2016) |
| Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben. |
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| Erbrecht: Keine Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Ausschlagung des Erbes (21.01.2016) |
| Ein Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen. |
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| Internetrecht: Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" (21.01.2016) |
| Die Einbettung eines auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe dar. |
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| Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags (21.01.2016) |
| Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden. |
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| Architektenrecht: Zur Nachforderung von Architektenhonorar (21.01.2016) |
| An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, soweit der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte. |
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| Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse (21.01.2016) |
| Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung. |
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| Insolvenzrecht: Zur Geltendmachung einer Forderung im Forderungsfeststellungsverfahren (21.01.2016) |
| Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (14.01.2016) |
| Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft i.S.v. § 1 I, III, V KAGB in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nicht gem. § 51 ZPO gesetzlich vertreten. |
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| StPO: Zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (14.01.2016) |
| Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. |
| |
| Gesellschaftsrecht: Zur Wirkung eines Urteils auf Rechtsstellung der Muttergesellschaft (14.01.2016) |
| Einer juristischen Person, die nicht Urheberin einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ist, kann dennoch Sanktionen für die Zuwiderhandlung einer anderen juristischen Person auferlegt werden. |
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| Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (14.01.2016) |
| Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. |
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| Medienrecht: Zur Beurteilung von presseähnlichen Angeboten in Telemedien (14.01.2016) |
| Die Beurteilung eines Telemedienkonzepts als nicht presseähnlich entfaltet keine Tatbestandswirkung für die Beurteilung der Presseähnlichkeit eines konkreten Telemedienangebots. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das Grundstück einer GbR (14.01.2016) |
| Die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist. |
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| Insolvenzrecht: Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (14.01.2016) |
| Bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle sind gemäß § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben. |
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| Medienrecht: Zur Löschung von Fotos und Filmaufnahmen (14.01.2016) |
| Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, so kann dem Abgebildeten nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch zustehen. |
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| Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot (14.01.2016) |
| Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein. |
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| Arbeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (14.01.2016) |
| Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, liegt beim Arbeitgeber. |
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| Arbeitsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung (14.01.2016) |
| Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland. |
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| Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes (14.01.2016) |
| Der Verwender von AGB ist verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst durchschaubar darzustellen sowie Nachteile erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. |
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| Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ersatzkartenklausel (14.01.2016) |
| Wurde die Erstkarte gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister die Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen. |
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| StPO: Zur Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei fehlerhafter Belehrung (14.01.2016) |
| Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. |
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| Insolvenzrecht: Zur Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter (14.01.2016) |
| Lehnt der Verwalter über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. |
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| Mietrecht: Zur Formbedürftigkeit einer Mieterhöhung (14.01.2016) |
| Die Änderung der Miethöhe stellt eine wesentliche und - soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang unterfallende Vertragsänderung dar. |
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| Urheberrecht: Zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung (14.01.2016) |
| Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. |
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| Firmenwagen: Keine Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung (07.01.2016) |
| Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen. |
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| Umsatzsteuer: Jahreswechsel 2015/2016 - Vorauszahlung gilt nicht als wiederkehrende Ausgabe (07.01.2016) |
| Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, sodass für Einnahmen-Überschussrechner die Zehn-Tage-Regel gilt. |
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| Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich im neuen Jahr in der gesetzlichen Unfallversicherung? (07.01.2016) |
| Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben. |
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| Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld (07.01.2016) |
| Das Land muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf Rollsplitt ausrutscht und stürzt. |
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| Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder (07.01.2016) |
| Dass der Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf. |
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| Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich (07.01.2016) |
| Schreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. |
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| Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten (07.01.2016) |
| Wird durch den Regelverstoß eines Fußballspielers der Gegner verletzt, löst dies an sich keine Schadenersatzpflicht aus. |
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| Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren (07.01.2016) |
| Ältere Menschen werden häufig Opfer von falschen Abmahnungen und betrügerischen Inkassoforderungen. Häufig werden die geforderten Beträge bezahlt. |
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| Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden (07.01.2016) |
| Eine Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen. |
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| Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung (07.01.2016) |
| Bei Unklarheiten kann u.U. keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung festgestellt werden. |
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| Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (07.01.2016) |
| Bei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird. |
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| Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht! (07.01.2016) |
| Er ist im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten. |
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| Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche (07.01.2016) |
| Ist bereits die Verjährung eingetreten, kann der Bauherr bei einem Mangel der Werkleistung gleichwohl seine Leistung verweigern. |
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| Berufsausbildung: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen (07.01.2016) |
| Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer Probezeit. |
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| Insolvenzrecht: Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (17.12.2015) |
| Befriedigt ein Gesellschafter die Forderung und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Haftung für Altverbindlichkeiten einer Fondsgesellschaft (17.12.2015) |
| Die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern auch dann, wenn diese vor ihrem Beitritt zu der Gesellschaft begründet worden sind. |
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| Erbrecht: Zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Schenkung (17.12.2015) |
| Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. |
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| Familienrecht: Keine Unterbrechung der "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt (17.12.2015) |
| Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt grundsätzlich nicht. |
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| Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede (17.12.2015) |
| Wird im Arbeitsvertrag für die Gehaltszahlung ein bezifferter Betrag als "Tarifentgelt" bezeichnet, kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, er werde ein Entgelt entsprechend des Gehaltstarifvertrags erhalten. |
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| Arbeitsrecht: Zur Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen (17.12.2015) |
| Eine Sozialauswahl muss erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern kündigt, jedoch einem Teil im Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet. |
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| Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags (17.12.2015) |
| Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden. |
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| Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags (17.12.2015) |
| Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses. |
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| Urheberrecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen illegalen Filesharings (17.12.2015) |
| Der Beweis, dass eine IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider durchgeführte Zuordnung geführt werden. |
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| Strafrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (17.12.2015) |
| Ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei 1.300,- € und höher liegen. |
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| Strafrecht: Zum Erschleichen von Leistungen bei Kundgabe der Schwarzfahrereigenschaft (17.12.2015) |
| Eine Beförderungsleistung liegt vor, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle erforderlichen Voraussetzungen. |
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| Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung auf Drittkonto (10.12.2015) |
| Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (10.12.2015) |
| Beschlussmängelstreitigkeiten sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung durch unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig". |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung wegen Anlegetäuschung (10.12.2015) |
| Geschäftsführer haften auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist. |
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| Anlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung (10.12.2015) |
| Aufklärungspflicht über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber (10.12.2015) |
| Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen. |
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| Sportrecht: Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympischen Spielen 2008 (10.12.2015) |
| Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das objektiv auszulegen ist. |
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| Arzneimittelrecht: Gewährung eines Preisabschlags durch pharmazeutische Unternehmen (10.12.2015) |
| Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann. |
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| Verkehrsstrafrecht: Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Verkehrsunfalls (10.12.2015) |
| Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls auszuschließen, wenn es in einem außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. |
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| Rechnungsangaben i.R.d. Umsatzsteuer: Bloßer „Briefkastensitz“ reicht für Vorsteuerabzug nicht aus (02.12.2015) |
| Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. |
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| Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant? (02.12.2015) |
| Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner. |
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| Autowerkstatt: Kein Zahlungsanspruch nach Garantiezusage des Herstellers (02.12.2015) |
| Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden, sofern eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. |
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| OWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar (02.12.2015) |
| Erfolgt eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung, kann sie im Prozess gleichwohl verwendet werden.  |
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| Urheberrecht: Angemessenheit der Vergütung eines Journalisten (02.12.2015) |
| Eine Vergütung kann nur dann in Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag (02.12.2015) |
| Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH. |
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| Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot (02.12.2015) |
| Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB |
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| Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr (27.11.2015) |
| Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht fabrikneu und verliert dadurch an Wert. |
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| Kündigungsrecht: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters darf der Vermieter fristlos kündigen (27.11.2015) |
| Täuscht der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung durch den Vermieter. |
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| Erbrecht: Formulierung im Testament muss ausgelegt werden (27.11.2015) |
| Eine von der Erblasserin gewählte Formulierung muss ausgelegt werden, ob es sich um eine Bedingung oder die bloße Mitteilung eines Beweggrundes für das Testament handelt. |
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| Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG (27.11.2015) |
| Zur Frage, ob Eltern Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen können. |
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| Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden (27.11.2015) |
| Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden.  |
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| Ordnungsrecht: Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen (27.11.2015) |
| Eine Stadt kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. |
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| Zweckentfremdungsverbot: Abriss von Wohnraum ist nicht immer eine verbotene Zweckentfremdung (27.11.2015) |
| Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. |
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| Kündigungsrecht: Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt (27.11.2015) |
| Einem Sicherheitsmitarbeiter kann fristlos gekündigt werden, wenn er einen besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. |
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| AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger (27.11.2015) |
| Wird der Bewerberkreis auf Arbeitnehmer beschränkt, die ihre Ausbildung vor Kurzem abgeschlossen haben, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters indizieren.  |
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| Gesetzliche Unfallversicherung: Welche Umwege versichert sind (27.11.2015) |
| Wer auf dem Weg zur Arbeit oder zurück nach Hause einen Unfall hat, erhält in vielen Fällen Hilfe von der gesetzlichen Unfallversicherung. |
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| Insolvenzrecht: Zur Haftungsfreistellung des Geschäftsführers (19.11.2015) |
| Wenn die Gesellschafter die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen, kann der Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken umfassende Haftungsfreistellung verlangen. |
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| Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung aus krankheitsbedingtem Grund (19.11.2015) |
| Die dauerhafte Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, indiziert eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustands. |
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| Mietrecht: Zur vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis (19.11.2015) |
| Begehrt der Mieter die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen. |
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| Insolvenzrecht: Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter (19.11.2015) |
| Dem Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger Abtretung erloschen ist, kann gegen den Verwalter ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten zustehen. |
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| Asylrecht: Zur Auswirkung möglicher Verfahrensfehler beim Dublin-Verfahren (19.11.2015) |
| Es gilt die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK zukommt. |
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| Insolvenzrecht: Bezugsrecht auf Risikolebensversicherung (19.11.2015) |
| Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung. |
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| Insolvenzrecht: Zur Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland (19.11.2015) |
| Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung der in einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen über ein Insolvenzverfahrens müssen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein. |
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| Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung (19.11.2015) |
| Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. |
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| Strafrecht: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen (11.11.2015) |
| Wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen. |
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| Gesellschaftsrecht: Eintragung der beendeten Liquidation nur bei abgeschlossenem Steuerverfahren (11.11.2015) |
| Die Liquidation ist i.S.v. § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist. |
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| Internetrecht: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion (11.11.2015) |
| Ein eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. |
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| Medienrecht: Herausgabeverlangen von Tonbandaufzeichnungen (11.11.2015) |
| Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. |
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| Familienrecht: Zur Wirksamkeit vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen (11.11.2015) |
| Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs festgestellt worden ist. |
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| Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei tarifvertraglichem Sonderkündigungsschutz (11.11.2015) |
| Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. |
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| Arbeitsrecht: Zur Verletzung von Mitbestimmungsrechten (11.11.2015) |
| Nicht jede Verletzung begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Angelegenheit muss vielmehr derart eilbedürftig sein, dass der Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann. |
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| Arzneimittelrecht: Zur Irreführungsgefahr bei Arzneimitteln (11.11.2015) |
| Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. |
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| Transportrecht: Überprüfung von AGB-Klauseln im Frachtgewerbe (11.11.2015) |
| Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsfristklausel in den AGB eines Frachtvertrags im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers. |
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| Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden Unternehmens nach Ausgliederung (05.11.2015) |
| Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dessen Beendigung herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger. |
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| Gesellschaftsrecht: Kündigung des Vorstands bei Verbuchen privater Ausgaben auf Geschäftskonten (05.11.2015) |
| Zu den Pflichten eines Vorstands gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Pfandrecht an GmbH-Anteilen bei Kapitalherabsetzung (05.11.2015) |
| Mit einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung erwirbt der Gesellschafter nicht „automatisch“ neue Geschäftsanteile. Er muss sein Bezugsrecht vielmehr ausdrücklich ausüben. |
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| Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit (05.11.2015) |
| Haben die Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, so ist die Fahrzeit zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten bestimmten Kunden als Arbeitszeit zu betrachten. |
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| Arbeitsrecht: Tarifpluralität bei zwei geltenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs (05.11.2015) |
| Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine Vergütungsordnung abgeschlossen, so gelten sie im jeweiligen Betrieb nebeneinander. |
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| Arbeitsrecht: Auswechslung von Kündigungsgründen (05.11.2015) |
| Ein Auswechseln der Kündigungsgründe erst im Prozess in dem Sinne, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, ist nicht zulässig. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen (05.11.2015) |
| Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat unterstützt, kann sie eine Verpflichtung regeln, dass bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen sind. |
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| Konzernrecht: Zur Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften (05.11.2015) |
| Die Besetzung von Führungspositionen kann die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 % des Stammkapitals bei der UG (05.11.2015) |
| Eine Verletzung Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG folgt nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital entspricht. |
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| Bankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach Pishing-E-Mail (05.11.2015) |
| Im Falle nicht autorisierter Überweisungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seine PIN oder Kontodaten gemäß einer E-Mail-Aufforderung selbst preisgegeben hat. |
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| Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes (05.11.2015) |
| Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG. |
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| Arbeitsrecht: Hypothetische Ermittlung des Jahresbonus eines Betriebsratsmitglieds (05.11.2015) |
| Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. |
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| Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit (05.11.2015) |
| Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar. |
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| Geschäftsführer: Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich (29.10.2015) |
| Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt. |
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| GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (29.10.2015) |
| Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus noch bevor die Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters fällig wird, ist er nicht mehr in der Haftung. |
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| Umsatzsteuerzahler: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen (29.10.2015) |
| Wer zahlreiche Gegenstände über Internet-Handelsplattformen, z.B. eBay, verkauft, bei dem stellt sich die Frage, ob dadurch eine unternehmerische Tätigkeit begründet wird. |
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| Alle Steuerzahler: Neues zum Abzug von Kinderbetreuungskosten (29.10.2015) |
| Stellungnahme zu einigen Zweifelsfragen im Bereich der Kinderbetreuungskosten. |
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| Ehegatte im Pflegeheim: Zusammenveranlagung trotz neuem Lebenspartner? (29.10.2015) |
| Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der Bundesfinanzhof gefragt. |
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| Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids (29.10.2015) |
| Ein Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat grundsätzlich nur bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Aussicht auf Erfolg. |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Wann wirken sich die Änderungen beim Kindergeld, Grundfreibetrag & Co. aus? (29.10.2015) |
| Bereits im Juli wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet. |
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| Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt (29.10.2015) |
| Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. |
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| Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren (29.10.2015) |
| Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren. |
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| Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich (29.10.2015) |
| Wechselt der Versicherungsnehmer von einem Tarif zu einem anderen, kann ein privater Krankenversicherer unter bestimmten Umständen das Recht haben, einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. |
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| Versicherungsrecht: Welche Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand gehören (29.10.2015) |
| Die erste eigene Wohnung, Nachwuchs, eine Gehaltserhöhung oder die bevorstehende Rente – all dies sind klassische Anlässe, um den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen. |
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| Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN (29.10.2015) |
| Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde. |
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| WEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen Kredit aufnehmen (29.10.2015) |
| Es kann auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen langfristigen, hohen Kredit aufnimmt. |
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| Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung (29.10.2015) |
| Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft. |
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| Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau (29.10.2015) |
| Wird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz. |
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| Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich (29.10.2015) |
| Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen. |
| |
| Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht (29.10.2015) |
| Vorgesehen ist, die Grundlagen i.H.a. den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. |
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| VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert die vereinbarten Ausführungsfristen (29.10.2015) |
| Wünscht der Bauherr eine Umplanung, muss er sich die zeitlichen Folgen selber zurechnen lassen. |
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| Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen (29.10.2015) |
| Wird dem Vermieter eine Baugenehmigung für Baumaßnahmen an dem Mietobjekt erteilt, kann der Mieter hiergegen keine Anfechtungsklage erheben. |
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| Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden (29.10.2015) |
| Wird in einer bauplanerischen Festsetzung geregelt, dass Anlagen für Fremdwerbung in Dorfgebieten unabhängig von ihrer Größe verboten sind, so ist dies unwirksam. |
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| Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung (29.10.2015) |
| Wird der dringende Verdacht bestätigt, dass sich der Arbeitnehmer durch die Entgegennahme von vergünstigten Speisen einen Vorteil verschafft hat, reicht dies für eine Kündigung aus. |
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| Insolvenzrecht: Ausnahmen vom Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (20.10.2015) |
| Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, so kann dennoch ein Benachteiligungsvorsatz entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist. |
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| Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung (20.10.2015) |
| Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können. |
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| Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke (20.10.2015) |
| Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen. |
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| Nachbarrecht: Zur Verschattung des Nachbargrundstücks durch Grünanlage (20.10.2015) |
| Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB dar. |
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| Datenschutz: Zur bevorstehenden Übermittlung von Schuldnerdaten in Mahnschreiben (20.10.2015) |
| Ein in einer Mahnung erfolgter Hinweis auf die Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA darf nicht verschleiern, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern. |
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| Medienrecht: Zum Schutz des Kindes bei namentlicher Veröffentlichung in Buch (20.10.2015) |
| Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. |
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| StPO: Zum Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers des Beschuldigten (20.10.2015) |
| Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 - 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. |
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| Urheberrecht: Zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken (20.10.2015) |
| An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b S. 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. |
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| Anlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafter Anlageberatung (20.10.2015) |
| Der Prospekthinweis, der Gesellschaftsanteil sei jederzeit veräußerlich, ist aus Sicht eines verständigen Anlegers nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Veräußerbarkeit zu verstehen. |
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| Urheberrecht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms (20.10.2015) |
| Räumt der Inhaber dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, so kann dies zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen. |
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| Strafrecht: Abgrenzung vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung (20.10.2015) |
| Zur Annahme einer vorsätzlichen Körperverletzung bei Einsatz eines objektiv ungefährlichen Gegenstandes. |
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| Umsatzsteuer: So sind Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform zu behandeln! (13.10.2015) |
| Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform, z.B. über eBay, an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht.  |
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| Steuerrecht: GmbH „als zweites Standbein“ (13.10.2015) |
| Wer sein Hobby zum Nebenberuf macht, handelt nicht automatisch ohne Einkünfteerzielungsabsicht. |
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| Vermieter: Sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellungskosten? (13.10.2015) |
| Aktuell ist u.a. strittig, wie Aufwendungen, die zur Erlangung der Betriebsbereitschaft aufgewandt werden, zu behandeln sind. |
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| Alle Steuerzahler: Vereinfachungsregel für Spenden bis 200 EUR (13.10.2015) |
| Wegen der großen Spendenbereitschaft für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf eine Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR hin. |
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| Alle Steuerzahler: Zivilprozesskosten nun doch nicht absetzbar (13.10.2015) |
| Zivilprozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen. |
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| Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis begründen (13.10.2015) |
| Das Gericht muss bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches Handeln des Fahrers auch dann darlegen, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. |
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| Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen (13.10.2015) |
| Der Geschädigte darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Werkstatt zügig arbeitet. |
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| Haftungsrecht: Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung (13.10.2015) |
| Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden ohne Mitverschulden des Pkw-Fahrers. |
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| Versicherungsrecht: Änderung des Begünstigten in der Lebensversicherung ist nur schriftlich möglich (01.10.2015) |
| Will man nach Scheidung die begünstigte Person in der Lebensversicherung ändern, muss man dies schriftlich machen. Anderenfalls zahlt die Versicherung statt an die aktuelle Ehefrau an die Ex. |
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| Haftungsrecht: 200.000 Euro Schmerzensgeld bei Befunderhebungsfehler (01.10.2015) |
| Einer Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat und 53 Folgeoperationen ausgesetzt war, stehen 200.000 EUR Schmerzensgeld zu. |
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| Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache (01.10.2015) |
| Es ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft der Mietsache, ob ein Restaurant durch Gäste einer Veranstaltungshalle frequentiert wird. |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa (01.10.2015) |
| Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle. |
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| Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten (01.10.2015) |
| Solange das Finanzamt nicht von der Scheidung weiß, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will. |
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| Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen (01.10.2015) |
| Der betreuende Elternteil muss alle erzieherischen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf das Kind einzuwirken, damit es den titulierten Umgang wahrnimmt. |
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| Brandschutz: Nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs (01.10.2015) |
| Um nachträglich einen zweiten Rettungsweg für ein rechtmäßig errichtetes Gebäude anzuordnen, muss die Behörde strenge Voraussetzungen erfüllen. |
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| Immobilienrecht: Frist zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde (01.10.2015) |
| Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. |
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| Arbeitskampfrecht: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Schadenersatzanspruch (01.10.2015) |
| Die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur teilweisen Formunwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (24.09.2015) |
| Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Erfordernis der notariellen Beurkundung bei der nichtbörsennotierten Gesellschaft auf einzelne Beschlüsse zu beschränken. |
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| Handelsrecht: Zur handelsrechtlichen Rügeobliegenheit bei Werklieferungsvertrag (24.09.2015) |
| Beim Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat. |
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| Kapitalmarktrecht: Keine Aufklärungspflicht über Haftungsrisiko des Kommanditisten (24.09.2015) |
| Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. |
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| Internetrecht: Zur Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über Hotelbewertungsportal (24.09.2015) |
| Die Verantwortlichkeit des Betreibers ist grds. eingeschränkt, so kommt eine Haftung für eine von Nutzern abgegebene Bewertung nur bei einer Verletzung von spezifischen Prüfungspflichten in Betracht. |
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| Handelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung im Handelsregister (24.09.2015) |
| Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. |
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| Kapitalmarktrecht: Zur mangelnden Aufklärung über die Fungibilität (24.09.2015) |
| Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. |
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| Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB bei Übergang des Agenturverhältnisses (24.09.2015) |
| § 133 Abs. 1 UmwG ordnet eine Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers an, welche vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden seien. |
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| Strafrecht: Zur Notwehr gegen hoheitliches Handeln (24.09.2015) |
| Der betroffene Bürger hat grds. eine Pflicht zur Duldung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und zwar auch dann, wenn nicht sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gegeben sind |
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| Mietrecht: Zum außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben (24.09.2015) |
| Das Recht ein bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus. |
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| Insolvenzrecht: Zur Vergütung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders (24.09.2015) |
| Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens. |
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| Insolvenzrecht: Zur Kündigungssperre nach Enthaftungserklärung (24.09.2015) |
| Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren. |
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| Mietrecht: Eigenbedarf des Vermieters bei Mischmietverhältnis (24.09.2015) |
| Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Insolvenzantrag (16.09.2015) |
| Bestand für die Insolvenzantragstellung kein Anlass, so stellt sie eine die Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen (16.09.2015) |
| Gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten sind zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder sie durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist. |
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| Anlagerecht: Mitverschulden eines wirtschaftlich versierten Anlageinteressenten (16.09.2015) |
| Grundsätzlich kann der Informationspflichtige dem Geschädigten nicht entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen. Dieser Grundsatz unterliegt jedoch einer Einzelfallabwägung. |
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| Darlehensrecht: Zu formularmäßigen Bearbeitungsentgelten bei Bauträgerkredit (16.09.2015) |
| Die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren betreffe allein Verbraucherkreditverträge, bei Bauträgerkrediten sei dies hingegen Bankpraxis. |
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| Insolvenzrecht: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess (16.09.2015) |
| Dem Anfechtungsgegner bleibt es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten. |
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| Gesellschaftsrecht: Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH (16.09.2015) |
| Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden. |
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| Arbeitsrecht: Zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (16.09.2015) |
| Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“. |
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| Arbeitsrecht: Zur Begrifflichkeit der Massenentlassung (16.09.2015) |
| Den für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. |
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| Arbeitsrecht: Feststellung eines Betriebsübergangs im Wege der Gesamtbetrachtung (16.09.2015) |
| Der Betriebsübergang i.S.v. § 613a I BGB in Verbindung mit dem Unionsrecht setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem neuen Rechtsträger fortgeführt wird. |
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| Bankrecht: Zur Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren (16.09.2015) |
| Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, wenn sie nachteilig von § 675u BGB abweicht. |
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| Transportrecht: Voraussetzungen des Haftungsbefreiungstatbestandes (16.09.2015) |
| Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. |
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| Kapitalmarktrecht: Zur Haftung des Kommissionärs (10.09.2015) |
| Der Kommissionär haftet wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist. |
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| Medienrecht: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotos (10.09.2015) |
| Die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Alltagsleben, wie beispielsweise während des Rückzugs in den Urlaub, kann einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. |
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| Medienrecht: Zur Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen (10.09.2015) |
| Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. |
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| Strafrecht: Zum Betrug in einem besonders schweren Fall (10.09.2015) |
| Gem. § 263 Abs. 4 StGB i. V. m. § 243 Abs. 2 StGB ist ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine Vermögensverschiebung von geringem Ausmaß bezieht. |
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| Geldwäsche: Vermischung von Vermögen legaler und illegaler Herkunft (10.09.2015) |
| Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen "Gegenstand", der aus Vortaten herrührt. |
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| Strafrecht: Zur Annahme einer "geringen Menge" bei Marihuanazubereitungen (10.09.2015) |
| Als eine geringe Menge im Sinne der vorgenannten Gesetzesbestimmung ist eine Menge anzusehen, die zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist. |
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| Verkehrsrecht: Reparaturkosten über dem Wert der Wiederbeschaffung (10.09.2015) |
| Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. |
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| Nachbarrecht: Übertritt von Niederschlagswasser (10.09.2015) |
| Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt. |
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| Medienrecht: Zur fortdauernden Rufbeeinträchtigung (10.09.2015) |
| Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer auch auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. |
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| Markenrecht: Zur Wort-Bild-Marke einer Farbe (10.09.2015) |
| Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird. |
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| Vereinsrecht: Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach vier Monaten verwirkt (03.09.2015) |
| Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. |
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| Umsatzsteuerzahler: Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (03.09.2015) |
| Bei der 10-Tages-Fiktion bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen müssen sowohl die Fälligkeit als auch die Zahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegen. |
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| Freiberufler und Gewerbetreibende: Der Zeitreihenvergleich ist nur mit Einschränkungen zulässig (03.09.2015) |
| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzuzuschätzen. |
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| Grunderwerbsteuer: Die Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig (03.09.2015) |
| Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig. |
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| Arbeitnehmer: Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein (03.09.2015) |
| Veranstaltet ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier, können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein. |
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| Kapitalanleger: Ab 2016 ohne Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr gültig (03.09.2015) |
| Es genügt, wenn dem Kreditinstitut die Steuer-IdNr. mitgeteilt wird. Ein neuer Freistellungsauftrag muss also nicht erteilt werden. |
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| Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden (03.09.2015) |
| Bei einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden. |
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| Unfallschadensregulierung: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers (03.09.2015) |
| Wenn ein Unternehmer einen Unfall mit seinem Privatfahrzeug hat, hat er Anspruch auf die Bruttobeträge. |
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| Unfallschadensregulierung: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz (03.09.2015) |
| Wird ein fahrfähiges Fahrzeug zur Reparatur gegeben und beginnt die Werkstatt erst mit einem Tag Verzögerung mit der Reparatur, geht das zulasten des Schädigers. |
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| Internetrecht: Anspruch gegen Betreiber eines Internetforums bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts (02.09.2015) |
| Das allg. Persönlichkeitsrecht kann auch durch einst rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge beeinträchtigt sein, sodass ein Anspruch gegen den Betreiber des Internetarchivs besteht. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Einschränkung der Zustimmungspflicht durch Gesellschaftsvertrag (02.09.2015) |
| Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. |
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| Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener Verfahrenskosten (02.09.2015) |
| Wurde der Schuldner durch das Insolvenzgericht nicht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags belehrt, so kann er die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen. |
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| Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung des Nivea-Blaus als Farbmarke (02.09.2015) |
| Für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren begehrt wird, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad ergibt, die der Oberbegriff umfasst. |
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| Kaufrecht: Kilometerleistung als Indiz zur Einordnung eines Pkw (02.09.2015) |
| Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. |
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| Schadensersatzrecht: Kein Aufwendungsersatzanspruch bei Fahrt zur Sportveranstaltung (02.09.2015) |
| Wer sein Kind zur einer Sportveranstaltungen fährt, handelt grundsätzlich und auch im Verhältnis zum Sportverein aus einer Gefälligkeit heraus, sodass Aufwendungsersatzansprüche ausscheiden. |
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| Kapitalmarktrecht: Zur Erlaubnispflicht bei Einlagengeschäften (02.09.2015) |
| Die gem. § 32 I KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt werden. |
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| Wohnungskauf: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen verschwiegenem Mangel (27.08.2015) |
| Hat der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel verschwiegen, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadenersatz. |
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| Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund (27.08.2015) |
| Wer bei der Festnahme von einem Polizeihund erheblich gebissen wird, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. |
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| Haftungsrecht: Haftung, wenn Makler trotz erheblicher Vorerkrankungen zum Abschluss rät (27.08.2015) |
| Die Versicherungsmakler-GmbH muss dem Kunden gegenüber für die gezahlten Prämien haften. |
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| WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte (27.08.2015) |
| Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann verlangen, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts nicht als Gaststätte genutzt wird. |
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| Pachtverhältnis: Erpresserischer Pächter muss Schadenersatz leisten (27.08.2015) |
| Diese entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Die Richter machten dabei deutlich, dass der Pächter hierfür dem Verpächter auf Schadenersatz hafte. |
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| Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags (27.08.2015) |
| Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor, hat dies weitreichende Folgen für das Erbrecht. |
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| Trennungsunterhalt: Posten von Fotos mit dem neuen Partner (27.08.2015) |
| Postet die getrennt lebende Ehefrau auf Facebook Fotos von sich und ihrem neuen Lebensgefährten, ist ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt damit noch nicht ausgeschlossen. |
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| Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen (27.08.2015) |
| Fehlende Stellplätze für ein geplantes Mehrfamilienhaus reichen noch nicht aus, um das Vorhaben als unzumutbar für die Nachbarn einzustufen. |
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| Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren (27.08.2015) |
| Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. |
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| Betriebliche Altersversorgung: Eine Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam (27.08.2015) |
| Eine Spätehenklausel in der Vereinbarung einer betrieblichen Altersversorgung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher unwirksam. |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel (27.08.2015) |
| Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (27.08.2015) |
| Sie tritt am 1.8.2015 in Kraft. Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen ist die Aufzeichnungspflichten somit nicht mehr anzuwenden. |
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| Internetrecht: Zur Schleichwerbung und Produktplatzierung in Youtube-Videos (25.08.2015) |
| YouTube-Videos, in denen Mitglieder Produkte vorstellen, sind allgegenwärtig. Weniger im Fokus steht dabei der fließende Übergang hin zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit. |
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| Handelsrecht: Zur Haftung des Verkäufers bei Beratung durch einen Vermittler (20.08.2015) |
| Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen so handelt er namens und in Vollmacht des Verkäufers. |
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| Handelsrecht: Wirksame Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr (20.08.2015) |
| Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB und UN-Kaufrecht. |
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| Bankrecht: Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehensvertrag (20.08.2015) |
| Der Darlehensgeber hat keine gesonderte Widerrufsbelehrung gem. § 360 BGB mehr zu erteilen, sondern die Informationen zum Widerrufsrecht sind in den Darlehensvertrag aufzunehmen. |
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| Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (20.08.2015) |
| Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. |
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| Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie (20.08.2015) |
| Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen. |
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| Arbeitsrecht: Voraussetzung der vorherigen Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit (20.08.2015) |
| Nur wenn vor einem behaupteten Übergang eine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 613a BGB besteht, stellt sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebsübergangs. |
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| Versicherungsrecht: Steuerzahlung als Vermögensvorteil bei Rückabwicklung von Versicherungspolicen (20.08.2015) |
| Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages hat sich der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen. |
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| Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung (20.08.2015) |
| Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. |
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| Bankrecht: Zur Herausgabe des Zahlungsbetrags bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang (20.08.2015) |
| Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. |
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| Medienrecht: Zum Schutzumfang der Pressefreiheit in Bezug auf ein Werbeprospekt (20.08.2015) |
| In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge enthalten. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Insolvenz (06.08.2015) |
| Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. |
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| Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft (06.08.2015) |
| Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Änderungen nichtig, so sind die weiteren Satzungsänderungen bei einem innerer Zusammenhang ebenfalls nichtig. |
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| Konzernrecht: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH (06.08.2015) |
| Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. |
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| Verkehrsstrafrecht: Zum Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss (06.08.2015) |
| Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums muss sich ein Kraftfahrzeugführer hinreichend über die mögliche Wirkdauer der Droge erkundigen. |
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| Mietrecht: Zum Schadensersatz bei Vortäuschung von Eigenbedarf (06.08.2015) |
| Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Bedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. |
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| Widerrufsrecht: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferung (06.08.2015) |
| Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen. |
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| StPO: Zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (06.08.2015) |
| Die Untersuchung von Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt. |
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| Verkehrsrecht: Zur Abwicklung eines Auffahrunfalls mit mehreren Beteiligten (06.08.2015) |
| Soweit mehrere Nebentäter für den Schaden mitverantwortlich sind, haften sie im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zunächst ohne Rücksicht auf den jeweiligen Verantwortungsbeitrag. |
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| aktuelle Stellenangebote (29.07.2015) |
| Stellenausschreibung BSP Rechtsanwälte Berlin |
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| Freiberufler und Gewerbetreibende: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen (29.07.2015) |
| Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. |
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| Stille Gesellschaft: Wechselseitige Ansprüche nach Kündigung der stillen Gesellschaft (29.07.2015) |
| Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter. |
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| Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Neue Schwellenwerte für die Größeneinteilung (29.07.2015) |
| Die Neuregelungen sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Die geplanten Neuregelungen zur Erbschaftsteuerreform (29.07.2015) |
| Nach einer Entscheidung des BVerfG ist die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar. |
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| Fahrten zu den Mietobjekten: Entfernungspauschale oder Reisekosten? (29.07.2015) |
| Kann der Vermieter die Fahrten zu seiner Immobilie nach Reisekostengrundsätzen oder nur mit der halb so hohen Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen? |
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| Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren (29.07.2015) |
| Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. |
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| Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt (29.07.2015) |
| Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des Schadens. |
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| Standgeld: Standgeld bis zur Erteilung des Reparaturauftrags (29.07.2015) |
| Für die Zeit vom Unfall bis zum Reparaturauftrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer Standgeld erstatten, wenn die Werkstatt das dem Geschädigten berechnet. |
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| Haftungsrecht: Auch Nichtmitglied eines Vereins hat Ersatzanspruch (29.07.2015) |
| Ein Anspruch auf Aufwandsersatz kann sich aus einem Auftragsverhältnis ergeben. |
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| Betriebliche Unfallversicherung: Betriebssport fällt unter gesetzliche Unfallversicherung (29.07.2015) |
| Kommt es während des Betriebssports zu Unfällen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. |
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| Haftungsrecht: „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus (29.07.2015) |
| Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. |
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| Markenrecht: Auskunftsverpflichtung von Banken in markenrechtlichen Streitigkeiten (23.07.2015) |
| Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Auskunftsverweigerungsrecht im Lichte des geistigen Eigentums nicht unbegrenzt und bedingungslos gelten darf. |
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| Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gekippt (23.07.2015) |
| Der britische High Court sieht in der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des britischen Notstandsgesetzes „Dripa“ einen Verstoß gegen EU-Recht. |
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| Gewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kann der Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werden (23.07.2015) |
| Gegen einen formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes auch in Verbindung mit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken.  |
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| Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung (23.07.2015) |
| Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einem Verbrechen, berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. |
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| Modernisierung: Mieter müssen Rauchmelder-Einbau auch bei vorheriger Selbstausstattung dulden (23.07.2015) |
| Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. |
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| Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (23.07.2015) |
| Ein Erbvertrag, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt wird, ist unwirksam. |
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| Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen (23.07.2015) |
| Wird ein fünfeinhalbjähriges Kind seit mehreren Jahren alleine von der Mutter erzogen, ist die Versorgung und Betreuung bereits langfristig verfestigt. |
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| Elterliche Sorge: Elterliche Sorge kann bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes entzogen werden (23.07.2015) |
| Züchtigen und schlagen Eltern regelmäßig ihre Kinder aus religiöser Überzeugung, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden. |
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| Straßenwidmung: Kein Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (23.07.2015) |
| Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs unternimmt. |
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| Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet ggf. trotz mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers (23.07.2015) |
| Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks grundsätzlich nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. |
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| Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden (23.07.2015) |
| Auch wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, hat der Besteller gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch. |
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| Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres (23.07.2015) |
| Die zuständige Krankenkasse kann verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. |
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| Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam (23.07.2015) |
| Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde. |
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| Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (17.07.2015) |
| Zahlt der Schuldner erst aufgrund mehrerer Mahnungen und tilgt die Forderung nicht vollständig, so kann der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen. |
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| StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die Ermittlungsbehörden (17.07.2015) |
| Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden. |
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| Strafrecht: Zur falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten (17.07.2015) |
| Zur falschen Verdächtigung in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person. |
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| Strafrecht: Zum Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel (17.07.2015) |
| In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum kann aufgrund strafrechtlicher Vorbelastungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten gerechtfertigt sein. |
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| Kapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen Kapitallebensversicherung und Darlehen (17.07.2015) |
| Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz. |
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| Erbrecht: Zur Anfechtung der Anfechtungserklärung (17.07.2015) |
| Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist gelten die Fristen des § 121 BGB. |
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| Darlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme (17.07.2015) |
| Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen. |
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| Haftungsrecht: Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei medizinischem Implantat (17.07.2015) |
| Der Hersteller haftet für den Ersatz des Schadens, wenn ein Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind. |
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| Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.07.2015) |
| Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus. |
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| Medienrecht: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss eines Einspeisevertrages (17.07.2015) |
| Die Kündigung eines Vertrags ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie in Ausführung einer Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt, die vom Verbot des § 1 GWB erfasst wird. |
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| IT-Recht & Urheberrecht: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (09.07.2015) |
| Der BGH hat sich u.a. damit befasst, in welchem Umfang Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Benutzung von Internet-Tauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten müssen. |
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| Datenschutzrecht: Datenschutz und Arbeitsrecht (09.07.2015) |
| Der Arbeitgeber benötigt die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers bei Veröffentlichung von Bildern und Videoaufnahmen im Internet |
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| Datenschutzrecht: Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht (09.07.2015) |
| Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur unzulässigen Datenerhebung bei Minderjährigen. |
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| Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters (09.07.2015) |
| Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Unternehmer den Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen. |
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| Arbeitgeber: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen (09.07.2015) |
| Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, wenn das Darlehen zinslos oder zinsverbilligt gewährt wird. |
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| Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden (09.07.2015) |
| Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. |
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| Arbeitnehmer: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich? (09.07.2015) |
| Eine Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zufließt und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte Steuerbelastungen entstehen. |
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| Freiberufler und Gewerbetreibende: Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch (09.07.2015) |
| Ein elektronisches Fahrtenbuch kann nur dann als ordnungsgemäß anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind. |
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| Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig (09.07.2015) |
| Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht bzgl. der Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. |
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| Datenschutzrecht: Zur Einwilligungserklärungen in zukünftige Werbemaßnahmen (02.07.2015) |
| Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe im Rahmen von Service-Calls ist datenschutzrechtlich unzulässig. |
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| Datenschutzrecht: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte (02.07.2015) |
| Das LG Potsdam verurteilte einen Admin-C es zu unterlassen, personenbezogene Daten der Klägerin, insb. ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. |
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| Datenschutzrecht: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat zum Einsatz von IT (02.07.2015) |
| Der Betriebsrat kann sachkundige Arbeitnehmer zum Einsatz von IT ohne Anwesenheit des Arbeitgebers befragen. |
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| Vereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alle Satzungsänderungen en bloc absegnen (02.07.2015) |
| Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung nicht einzeln abgestimmt werden. |
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| Arbeitsrecht: Neuerung beim Elterngeld (02.07.2015) |
| Zu den Neuerungen beim Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus im Rahmen der Gesetzesänderung zum 01. Juli 2015. |
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| Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden (02.07.2015) |
| Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden. |
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| Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Genehmigung der beantragten Leistung (02.07.2015) |
| Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert. |
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| Vorkaufsrecht: Vermieter haftet bei Verletzung von Informationspflichten auf Schadenersatz (02.07.2015) |
| Der Schadenersatzanspruch bestehe selbst dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat. |
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| Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein (02.07.2015) |
| Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient. |
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| Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung (02.07.2015) |
| Die schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden. |
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| Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz (02.07.2015) |
| Hat der Auftraggeber die Mängel weder angezeigt noch dem Auftragnehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz. |
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| Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern? (02.07.2015) |
| Ein Auftraggeber kann nicht in jedem Fall vom Auftragnehmer verlangen, dass dieser einen optischen Mangel beseitigt. |
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| Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen (02.07.2015) |
| In die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden. |
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| Kündigungsrecht: Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens (02.07.2015) |
| Grundsätzlich kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Vergütung des Vorstandsmitglieds (23.06.2015) |
| Der Abschluss des die Vergütung betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstand, sondern einem Dritten abgeschlossen wird. |
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| Strafrecht: Zur Bemessung des Tagessatzes anhand der wirtschaftlichen Belastbarkeit (23.06.2015) |
| Die Entscheidung für ein Leben auf der Flucht stellt ein billigenswertes Motiv für den Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialleistungen dar. |
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| Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht (23.06.2015) |
| Der auf Verletzung einer Beratungspflicht beruhende Anspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere. |
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| Urheberrecht: Zur Bildveröffentlichung einer nichtprominenten Person (23.06.2015) |
| Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen. |
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| Energierecht: Auskunftsanspruch nach EEG unbeachtlich der Wahl der Rechtsform (23.06.2015) |
| Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sind als Beihilfen gemäß Art. 87 I EGV anzusehen. |
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| Mietrecht: Zur Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten (23.06.2015) |
| Eine Kündigung der Verletzung der Pflicht des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst in Betracht, wenn der Vermieter einen titulierten Duldungstitel erstritten hat. |
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| IT-Recht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms (23.06.2015) |
| Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt. |
| |
| UWG: Zur geschäftlichen Handlung durch elektronischen Verweis (23.06.2015) |
| Eine geschäftliche Handlung kann sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch auf die Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens beziehen. |
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| Familienrecht: Zum Wert einer Miteigentumshälfte im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs (23.06.2015) |
| Der Wert des Miteigentumsanteils entspreche jedenfalls dann dem hälftigen Wert der Immobilie, wenn der bisherige Eigentümer der einen Hälfte mit dem Erbfall auch die andere Hälfte des Eigentums erlangt. |
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| Verwaltungsrecht: Zum Schadensersatz für Grundstücksschäden durch Planfeststellungsbeschluss (17.06.2015) |
| Im Fall von Schäden am Eigentum Dritter können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen. |
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| Architektenrecht: Zur Bestimmtheit eines Architektenvertrags bzgl. der geschuldeten Leistungen (17.06.2015) |
| Eine fehlende Bestimmtheit führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht. |
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| Insolvenzrecht: Zur Grenze der Mitwirkungspflicht eines nachrangig gesicherten Gläubigers (17.06.2015) |
| Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger ist nicht verpflichtet, zugunsten der lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen. |
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| Insolvenzrecht: Zum Gesamtvollstreckungsverfahren (17.06.2015) |
| Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll. |
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| Verkehrsrecht: Zur Verweisung an eine freie Fachwerkstatt (17.06.2015) |
| Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen. |
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| Mietrecht: Zur Untersuchungspflicht des Vermieters (17.06.2015) |
| Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. |
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| Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Ehrenamtlern im Sportverein (17.06.2015) |
| War die Gefahrenlage, wie vorliegend durch unbefestigten Tore, offensichtlich, so kann sich der Fußballtrainer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Einleitung eines Spruchverfahrens vor Aufgabe der „Macrotron”-Rechtsprechung (11.06.2015) |
| Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt widerrufen wird. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors" (11.06.2015) |
| Die auf die Zweigniederlassung einer englischen Gesellschaft beschränkte Einzelvertretungsmacht eines gesamtvertretungsberechtigten directors ist im Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig. |
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| Gesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch an einem Kommanditanteil (11.06.2015) |
| Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. |
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| Sportrecht: Zur Übernahme einer Verbandsstrafe durch Fußballfan (11.06.2015) |
| Es ist einem vom Sportgericht bestraften Fußballverein grds. nicht verwehrt, von dem störenden Zuschauer in vollem Umfang Ersatz für Geldstrafen zu verlangen, soweit sein Verhalten für diese ursächlich war. |
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| Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung (11.06.2015) |
| Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu beteiligen und bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. |
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| Staatsanleihen: Zur Verweigerung der Zahlung auf Staatsanleihen (11.06.2015) |
| Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche zu verweigern. |
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| Insolvenzrecht: Zum Ersuchens einer Ratenzahlungsvereinbarung (11.06.2015) |
| Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit. |
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| Wirtschaftsstrafrecht: Zum Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (11.06.2015) |
| Ein Vorenthalten im Sinne des § 266a StGB ist gegeben, wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet werden. |
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| Familienrecht: Geschütztes Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (11.06.2015) |
| Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. |
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| Insolvenzrecht: Zur Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragsstellung (11.06.2015) |
| Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. |
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| Betriebsprüfung: Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen bei einer Außenprüfung (04.06.2015) |
| Der Betriebsprüfer kann dann bei einer Außenprüfung auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. |
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| Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer bei Sponsoringmaßnahmen (04.06.2015) |
| Bei der Frage, ob Sponsoringmaßnahmen zu einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch führen, ist die jeweilige Fallkonstellation entscheidend. |
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| Sozialversicherung: Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei (04.06.2015) |
| Auch ein Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 % am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein. |
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| Privates Veräußerungsgeschäft: Aufschiebende Bedingung verlängert 10-Jahresfrist nicht (04.06.2015) |
| Nach Ansicht BFH unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines privaten Grundstücks auch dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitpunkt des Eintritts außerhalb dieser Frist liegt. |
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| Alle Steuerzahler: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen vor allem bei Berufsausbildungskosten (04.06.2015) |
| Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt worden ist. |
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| Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein (04.06.2015) |
| Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer das Ziel verfolgt, einer fremden Person Erste Hilfe zu leisten. |
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| Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe (04.06.2015) |
| Ein Geschädigter bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm verlangte Schaden zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist. |
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| Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei selbstverschuldetem Sturz im frisch gewischten Treppenhaus (04.06.2015) |
| Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz. |
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| Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen (04.06.2015) |
| Das Amtsgericht Hannover hat im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen. |
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| Bankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen ist unwirksam (04.06.2015) |
| Räumen Sparkassen ein Recht zur ordentlichen Kündigung ein, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist, ist diese Klausel unwirksam. |
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| WEG: Als Ladenlokal ausgewiesener Geschäftsraum darf nicht als Gaststätte genutzt werden (04.06.2015) |
| Ist in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. |
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| Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz (04.06.2015) |
| Überlässt der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor. |
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| Eigenbedarfskündigung: Was ist der angemessene Wohnbedarf des Vermieters? (04.06.2015) |
| Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. |
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| Erbrecht: Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben (04.06.2015) |
| Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. |
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| Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen (04.06.2015) |
| Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten sind durchaus erheblich. |
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| Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch (04.06.2015) |
| Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind keinen Ersatz verlangen können. |
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| Kindesunterhalt: Wohnvorteil ist bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen (04.06.2015) |
| Wohnt der Unterhaltsschuldner mietfrei im eigenen Haus, muss er sich diesen Vorteil als weiteres Einkommen zurechnen lassen. |
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| Architektenrecht: Kündigung des Architektenvertrags wegen Vertragsverstößen des Bauherren (04.06.2015) |
| Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. |
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| Arbeitsschutz: Absturzunfälle lassen sich vermeiden (04.06.2015) |
| Durch wirksamere technische Möglichkeiten zur Absturzsicherung, sowie einer verbesserten Organisation des Arbeitsschutzes können Unfälle vermieden werden. |
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| Grunderwerbsteuer: Unterschiedliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß (04.06.2015) |
| Beide Umlegungsarten unterscheiden sich nach Ansicht der Richter in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. |
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| Schufa: Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien (25.05.2015) |
| Ein negativer Schufa-Eintrag – sei er auch unberechtigt – kann schnell zur Handlungsunfähigkeit in vielen Lebensbereichen führen. |
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| Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters (21.05.2015) |
| Wird diesem nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt. |
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| Reiserecht: Zur Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (21.05.2015) |
| Ein Luftverkehrsunternehmen ist auch dann zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es dem Fluggast die Beförderung verweigert, bevor sich dieser zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann. |
| |
| Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei Trunkenheitsfahrt (21.05.2015) |
| Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet. |
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| Verwaltungsrecht: Zur Haftung bei Betriebsuntersagung von Sportwettenannahmestellen (21.05.2015) |
| Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist. |
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| Kaufrecht: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Zerstörung des Neuwagens (21.05.2015) |
| Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer Bereicherung nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. |
| |
| Mietrecht: Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen (21.05.2015) |
| Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig war. |
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| Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags (21.05.2015) |
| Maßgeblich ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind, um eine wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners herbeizuführen, ohne die Gerichte übermäßig zu belasten. |
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| Familienrecht: Zur Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung (21.05.2015) |
| Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das Fehlverhalten ein Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. |
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| Familienrecht: Zum Sorgerecht bei fehlender Verständigung zwischen den Kindeseltern (21.05.2015) |
| Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen. |
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| Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts (21.05.2015) |
| Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich, kann in dem Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils (14.05.2015) |
| Der Beschluss ist nicht deshalb nichtig, weil keine Maßnahmen ergriffen wurden, um ein Auseinanderfallen der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. |
| |
| Baurecht: Zur Unangemessenheit einer Bürgschaftsklausel im Bauvertrag (14.05.2015) |
| Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft hat der Besteller nach Ablauf der Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen. |
| |
| Kapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen (14.05.2015) |
| Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft der Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird. |
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| Wettbewerbsrecht: Zur allgemeinen Markenbeschwerde als unlautere Behinderung (14.05.2015) |
| Die allg. Markenbeschwerde ist keine unlautere Behinderung, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. |
| |
| Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der Ausgabe wertloser Aktien (14.05.2015) |
| Ein Vermittler haftet nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. |
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| Wettbewerbsrecht: Zur unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch Mengenrabatt (14.05.2015) |
| Ein zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält. |
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| Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung sowie Verdachtskündigung wegen Konkurrenztätigkeit (14.05.2015) |
| Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu bilden. |
| |
| Arbeitsrecht: Zum Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (14.05.2015) |
| Eine nähere Begründung der den Kündigungsentschluss tragenden Abwägung ist wegen des Grundsatzes der subjektiven Determinierung regelmäßig nicht erforderlich. |
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| Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll (14.05.2015) |
| Hierzu und für den Zeitpunkt, auf den es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich. |
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| Strafrecht: Zur Untreue bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung (14.05.2015) |
| Zur Frage der Vermögensbetreuungspflicht desjenigen, dem vom inzwischen verstorbenen Kreditkarteninhaber eine Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung überlassen wurde. |
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| Strafrecht: Zum Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten (14.05.2015) |
| Bloße Flucht vor der Polizei ist kein gewaltsamer Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. |
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| 50.000 EUR zusätzliche Liquidität bei stark vereinfachtem Prüfverfahren und leichteren Zugangsvoraussetzungen (09.05.2015) |
| Es gibt aktuell eine Mittelstandsoffensive einer bundesweit agierenden Leasinggesellschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen einen leichteren Zugang zu Betriebsmittelskrediten eröffnet. |
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| Umsatzsteuerzahler: Anerkennung weiterer ATLAS-Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis (07.05.2015) |
| Für die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist ein Ausfuhrnachweis erforderlich. |
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| Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH? (07.05.2015) |
| Eine Einzelperson, die die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen, ist bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt. |
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| Freiberufler und Gewerbetreibende: Neue Grundsätze für die ordnungsmäßige Buchführung (07.05.2015) |
| Im Folgenden wird ein Überblick über die 37 Seiten umfassende Verwaltungsanweisung gegeben. |
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| Kapitalanleger: Neues zur Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten (07.05.2015) |
| Der BFH hat erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung konkretisiert. |
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| Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung (07.05.2015) |
| In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“. |
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| Reinigungskosten: Erstattung von Schäden durch Erste-Hilfe-Maßnahme (07.05.2015) |
| Ein zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden. |
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| StPO: Zur Anordnung einer Durchsuchung (07.05.2015) |
| Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. |
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| Strafrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen (07.05.2015) |
| Im Rahmen von verabredeten Schlägereien durch Fußballhooligans. |
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| Familienrecht: Zur Ausgleichspflicht des Ehegatten (07.05.2015) |
| Für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte i.R.d. Zweikontenmodells auf ein Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat. |
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| Insolvenzrecht: Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit (07.05.2015) |
| Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. |
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| OWi-Recht: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten (29.04.2015) |
| Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. |
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| Reiserecht: Reisepreisminderung wegen geschlossenem Kinder-Sport-Angebot (29.04.2015) |
| Bietet ein Reiseveranstalter im Katalog ein Kinderprogramm an, das vor Ort nicht durchgeführt wird, kann der Reisende den Reisepreis mindern. |
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| Vereinsrecht: Zum Ersatzanspruch eines Nichtmitglieds (29.04.2015) |
| Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, haben ohne Verschulden des Vereins keinen Schadenersatzanspruch. |
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| WEG: Verbraucherregeln gelten auch ggü. der Wohnungseigentümergemeinschaft (29.04.2015) |
| Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen. |
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| Auskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen, wer sich über eine Störung des Hausfriedens beschwert (29.04.2015) |
| Wird ein Mieter von Nachbarn gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. |
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| Weitervermietung: Vermietung über airbnb an Touristen ist vertragswidrig (29.04.2015) |
| Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen ist vorbehaltlich einer Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. |
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| Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen (29.04.2015) |
| Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin des Sachverständigen mitzubringen. |
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| Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters (29.04.2015) |
| Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen. |
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| Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben (29.04.2015) |
| Ob ein Bauvorhaben zu einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.d. Denkmalschutzgesetzes führt, hängt von der Art des Denkmals und den historischen Bebauungszusammenhängen ab. |
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| Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach Kündigung beseitigen (29.04.2015) |
| Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. |
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| Bebauungsplan: Schadenersatz bei gescheiterter Bebauungsplanung (29.04.2015) |
| Eine Stadt schuldet dem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern der Bebauungsplanung, zu der die Parteien einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hatten. |
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| Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung (29.04.2015) |
| Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. |
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| Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden (29.04.2015) |
| Auszubildende, die durch ihr Verhalten einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. |
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| Gesellschaftsrecht: Keine Übersendung des Prüfberichts an Kommanditisten (24.04.2015) |
| In einer Publikumsgesellschaft folgt aus der Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Bericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden. |
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| Handelsvertreterrecht: Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung (24.04.2015) |
| Eine Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch nur zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist nichtig. |
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| Baurecht: Zur Enteignung nach § 45 Abs. 2 S. 3 EnWG für die Realisierung eines Windparks (24.04.2015) |
| Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Genehmigungen vorliegen oder bei dem es keinem ernsthaften Zweifel unterliegt, dass erforderliche Genehmigungen erteilt werden. |
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| Kapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes (24.04.2015) |
| Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären. |
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| Wirtschaftsstrafrecht: Zur Untreue aufgrund der Annahme einer rechtswidrigen Spende (24.04.2015) |
| Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited (23.04.2015) |
| Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet. |
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| Gesellschaftsrecht: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Zerwürfnis (23.04.2015) |
| Zu den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses. |
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| Anlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog §§ 30, 31 GmbHG (23.04.2015) |
| Im Rahmen der geschuldeten anlagegerechten Beratung ist über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufzuklären. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung (23.04.2015) |
| Das Insolvenzgericht ist nur ausnahmsweise dazu berechtigt, Beschlüsse der Gläubigerversammlung aufzuheben - im Zweifelsfall ist die Entscheidung der Gläubigerversammlung zu akzeptieren. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach Schuldverschreibungsgesetz (23.04.2015) |
| Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 III 2, 3 SchVG findet § 9 II SchVG keine Anwendung. |
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| Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag (23.04.2015) |
| Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht. |
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| Arbeitsrecht: Zum Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht (23.04.2015) |
| War die Festlegung der Arbeitszeit im Wege des Direktionsrechts erfolgt und ist es nachfolgend zu keinen vertraglichen Vereinbarungen gekommen, ist eine Neufestlegung am Maßstab des § 106 GewO zu messen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz (16.04.2015) |
| Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum fehlerhaften Beitritt zu einer GmbH (16.04.2015) |
| Bei ordnungsgemäßer Anmeldung des Geschäftsanteils gilt der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Verbot des § 1 GWB entfällt. |
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| Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung (16.04.2015) |
| Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. |
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| Medienrecht: Störerhaftung von Mikrobloggingdiensten (16.04.2015) |
| Zur Inanspruchnahme des Hostproviders auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten. |
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| Familienrecht: Überlassung der Ehewohnung (16.04.2015) |
| Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Absatz 1 BGB. |
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| Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen (16.04.2015) |
| Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden. |
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| Familienrecht: Zum Rückforderungsanspruch gegen die Eltern der Lebensgefährtin (16.04.2015) |
| Erbringt jemand Arbeitsleistungen in einer im Eigentum der Eltern der Lebensgefährtin stehenden Immobilie, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden. |
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| Familienrecht: Zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe (16.04.2015) |
| Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. |
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| Zivilrecht: Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen (16.04.2015) |
| Im Falle dass der Geschädigte es unterlässt, sich einer Behandlung zu unterziehen. |
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| Insolvenzrecht: Zur Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages (16.04.2015) |
| Der Insolvenzverwalter kann ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. |
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| Kapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung von Insider-Informationen (16.04.2015) |
| Auch solche Informationen, deren konkreter Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente dem Besitzer nicht bekannt ist, sind offenzulegen. |
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| Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Zinszahlungen (16.04.2015) |
| Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Ablehnung einer mit Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste (09.04.2015) |
| Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern (09.04.2015) |
| Kundenschutzklauseln, die ggü. dem Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Recht eines Quasi-Gesellschafters auf außerordentliche Kündigung (09.04.2015) |
| Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesetzlichen Regeln, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist. |
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| Insolvenzrecht: Zur irrtümlichen Zahlung auf Konto des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (09.04.2015) |
| Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens. |
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| Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung (09.04.2015) |
| Für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom, besteht kein Anspruch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe. |
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| Familienrecht: Zum Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung (09.04.2015) |
| Haben die Parteien lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, so bleibt es bei nachträglicher Änderung der Rechtslage dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. |
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| Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages (09.04.2015) |
| Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar. |
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| Familienrecht: Zur Darlegungslast bei vorzeitigem Zugewinnausgleichsanspruch (09.04.2015) |
| Sind illoyale Handlungen und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu befürchten, so kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden. |
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| Gesellschaftsrecht: Zum Zufluss einer Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern (02.04.2015) |
| Ausschüttungen fließen dem Gesellschafter auch bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn eine spätere Fälligkeit beschlossen wurde. |
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| Freiberufler und Gewerbetreibende: Erste Erfahrungen mit der E-Bilanz (02.04.2015) |
| Auch die elektronische Abgabe der Ergänzungs- und Sonderbilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, ist nunmehr verpflichtend. |
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| Vorstand: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein (02.04.2015) |
| Für den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG ist als Begründung ein geplanter langfristiger Personalabbau nicht ausreichend. |
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| Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (02.04.2015) |
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| Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung nur für bezugsfähige Mietimmobilien (02.04.2015) |
| Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird. |
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| OWi-Recht: Zum Tatbestand der Abstandsunterschreitung (02.04.2015) |
| Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann bereits vorliegen, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt pflichtwidrig den gewährten Abstand unterschreitet. |
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| Insolvenzrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH (02.04.2015) |
| Im Falle der Begünstigung einer Vermögensschädigung des Vertragspartners der GmbH. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur verbindlichen Beschlussfeststellung bei einem Gesellschafterausschluss (02.04.2015) |
| Zur Erstreckung eines Stimmrechtsausschlusses auf einen weiteren Gesellschafter wegen einer engen organisatorischen, personellen oder sonstigen sachlichen Verbindung oder Verflechtung. |
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| Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren (02.04.2015) |
| § 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmer einer GmbH & Co. KGaA auf die GmbH (02.04.2015) |
| Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 MitbestG auf die KGaA scheide bereits aufgrund seines Charakters als Ausnahmeregelung für die grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterworfene KG aus. |
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| Gesellschaftsrecht: Zur Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an den Kommanditisten (02.04.2015) |
| Eine Ausschüttung führt nur zur Entstehung einer Darlehensverbindlichkeit, wenn der Regelung im Gesellschaftsvertrag zu entnehmen ist, wann die Kommanditisten diese nur darlehensweise empfangen sollen. |
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| Insolvenzrecht: Zum Wiederaufleben der Kaufpreisforderung nach Rückgewähr an den Insolvenzverwalter (02.04.2015) |
| Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen. |
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| Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?! (02.04.2015) |
| Rechtsanwalt für Sportrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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| Bankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht kündigen (25.03.2015) |
| Ein Geldinstitut kann die in Zeiten hoher Zinsen abgeschlossenen hochverzinsten Verträge nicht kündigen, weil sie in der Niedrigzinsphase wirtschaftlich nachteilig sind. |
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| UWG: Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (25.03.2015) |
| Die Drohung mit einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar. |
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| Immobilienverkauf: Wie sich Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken schützen (25.03.2015) |
| Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. |
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| Kündigungsrecht: Bei grundloser Strafanzeige gegen den Vermieter kann fristlos gekündigt werden (25.03.2015) |
| Erstattet der Mieter eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter, kann dieser das Mietverhältnis fristlos kündigen. |
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| Kündigungsrecht: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters ist rechtmäßig (25.03.2015) |
| Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. |
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| Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung (25.03.2015) |
| Zu Auslegung der Erklärung, man sei nach dem Erhalt einer Geldbetrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" als Erbverzicht. |
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| Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht für 20-jähriges Kind (25.03.2015) |
| Der Besuch einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. |
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| Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden! (25.03.2015) |
| Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. |
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| Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn im Bauvertrag vereinbart (25.03.2015) |
| Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen? |
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| Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort (25.03.2015) |
| Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann fort, wenn der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag angekündigt hat, über den das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat. |
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| Arbeitsrecht: Schmerzensgeld in Fragen der Videoüberwachung und -aufnahmen (25.03.2015) |
| Das BAG entschied kürzlich über zwei verschiedene Sachverhalte zum Thema Videoaufnahmen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. |
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| Insolvenzrecht: Zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (23.03.2015) |
| Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn Ersteres abgeschlossen ist. |
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| Energierecht: Zur Abschlagszahlung aus EEG-Einspeiseverhältnis (23.03.2015) |
| Die Fälligkeit auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber anhand der Einspeiseleistung die Einspeisevergütung vorläufig berechnen kann. |
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