- Vertragsrecht

Anwalt für Baurecht und Architektenrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Wir beraten Sie in allen Fragen des Baurechts. In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach.

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Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin


Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
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Allgemein
Rechtsanwalt für Baurecht und Architektenrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bauvertrag: Zur Entschädigung wegen Bauzeitüberschreitung
Eine Entschädigung wegen Bauzeitüberschreitung kann nur geltend gemacht werden, wenn auch dargestellt werden kann, dass diese konkret vom Auftraggeber verschuldet wurde.
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
Baurecht: Zur Vorhaltung eines Berliner Verbaus
Der Anspruch auf Vergütung der Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist daher nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar.
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
Leistungsverweigerungsrecht: Gegenseitigkeitsverhältnis mehrerer Ansprüche
Der Auftraggeber hat gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Recht, die Leistung zu verweigern.
Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
Nur bei besonderen Anhaltspunkten muss der Vorunternehmer den Auftraggeber darauf hinweisen, wie bei den Arbeiten verfahren werden muss.
Preisnachlass: Skontoabzug auch bei verspäteter Zahlung möglich
Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden.
Vertragsrecht: AGB: Sicherheitsablösung nur durch Bürgschaft ist unwirksam
Eine vom Auftraggeber gestellte AGB-Klausel, nach der die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, benachteiligt den Auftragnehmer.
Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden
Gerät das Bauvorhaben mehrfach ins Stocken so stellt das die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers massiv in Frage.
Vertragsrecht: Zum Erlöschen einer Werklohnforderung
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat.
Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn im Bauvertrag vereinbart
Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
Baurecht: Zur Benachteiligung bei Sicherung von Gewährleistungsansprüchen durch AGB
In AGB enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers durch Bürgschaften gesichert sind, sind unwirksam.
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
Streitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern.
Vertragsumfang: Zum Anschluss von Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten
Diese müssen bei gemeinsamem Auftrag verbunden werden.
Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede
Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer und sind unwirksam.
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel.
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen.
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
Baurecht: Zur Verjährungsfristverkürzung bei Gewährleistungen im Ingenieurvertrag
In den AGB eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche können unwirksam sein.
Baurecht: AGB-Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum
Eine Klausel im Erwerbsvertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam.
Baurecht: Vertragsstrafenregelung in Bezug auf Zwischenfristen ist unwirksam
da eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 133/11
Angebotsauslegung: „1 qm Stabparkett - fix und fertig“ muss alle Kosten umfassen
lässt sich der übereinstimmende Wille der Parteien nicht feststellen, muss das Angebot ausgehend vom Verständnis des Empfängers ausgelegt werden-OLG Saarbrücken, 1 U 376/10
Bauvertrag: Bei Wechsel des Hauptschuldners besteht Bürgenhaftung nicht weiter fort
Bei einem Bauvertrag wird die Bürgschaft für die Hauptverbindlic
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
In
Vertragsrecht: Vertragsauslegung bei nicht näher definierter Klinkerfassade
Wird vertraglich eine nicht näher definierte „Klinkerfassade“ geschuldet, kann der Bauherr keine speziell gebrannten Tonziegel verlangen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn
eine solche Vereinbarung in AGB ist zulässig - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände
Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
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Baurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Der BGH konkretisiert in seiner lesenswerten Entscheidung vom 26.10.2006 den Begriff der schwebenden Verhandlung aus § 203 BGB - Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Begründung von Werkverträgen
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Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden
ansonsten ist der Auftragnehmer eventuell zum Schadensersatz verpflichtet-OLG Hamm vom 08.05.12-Az:21 U 89/11
Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen
Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind
Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag
Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlung
Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam
Rechtsanwalt für Baurecht - Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn
eine solche Vereinbarung in AGB ist zulässig - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin-Mitte
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
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Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen
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Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
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Abnahme
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Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
Führt Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss Abnahme des Bauherren kein Anerkenntnis sein-OLG Brandenburg vom 25.08.11 -Az:12 U 69/10
Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
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Baurecht: Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
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Baurecht: Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
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Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme
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Abrechnung & Vergütung
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Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsbeziehung nicht in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung geteilt werden können.
Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden
Auch wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, hat der Besteller gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch.
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags
Strittig ist oft, wie ein Pauschalvertrag nach einer Teilkündigung abzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung hierzu getroffen.
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
Werkvertrag: Fahrtkosten sind nur bei Kleinaufträgen gesondert zu vergüten
Bei der Durchführung von Arbeiten im Stundenlohn muss der Werkunternehmer die Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung beachten.
Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen
Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint.
Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich
Prüfungsfrist ist lediglich eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung-OLG Koblenz vom 18.12.12-Az:2 U 1001/11
Gerichtsstand: Die Vergütung aus einem Bauvertrag ist am Sitz des Bauherren einzuklagen
zahlt der Bauherr die vereinbarte Vergütung nicht, muss ihn der Bauunternehmer an seinem (Wohn-)Sitz verklagen-LG Stralsund vom 04.10.11-Az:6 O 77/11
Baurecht: Verjährungsfristabkürzung für den Werklohnanspruch ist unwirksam
weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 15/12
Nachunternehmer: Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer
Hauptunternehmer kann die Zahlung nicht so lange verweigern bis ein Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist-BGH vom 06.09.12-Az:VII ZR 72/10
Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung schließt Mängeleinwand aus
Erklärung, dass Forderungen bestehen und dass noch offene Rechnungen beglichen werden, ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis-OLG Jena, 9 U 470/11
Zusatzvergütung: Kein Anspruch wegen erschwerter Bodenbeschaffenheit ohne Untersuchung
Baugrundrisiko verwirklicht sich erst, wenn während der Arbeiten Erschwernisse im Boden- und Grundwasserbereich auftreten-OLG Naumburg, 5 U 173/11
Werklohn: Auftrag zur Reparatur von Drittschäden
Vergütungsanspruch des Unternehmers für vom Besteller beauftragte Reparatur des noch nicht abgenommenen Werks-BGH vom 08.03.2012-Az:VII ZR 177/11
Vertragsrecht: Mindestsatzunterschreitung bei der Berechnung des Ingenieurhonorars
liegt vor, wenn das vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der HOAI ermittelten Honorars liegt-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZR 31/11
Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs
Unterlassen eines Hinweises kann Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor-BGH vom 22.12.11-Az:VII ZR 67/11
Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln
Abrechnung nach Stunden-Unternehmer muss darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden-OLG Hamm vom 08.02.11-Az:21 U 88/10
Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist
Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
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Baurecht: Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
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Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
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Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
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Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
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Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin-Mitte
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
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Baurecht: Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans
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Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
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Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis
Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Kündigung / Rücktritt / Anfechtung
Anwalt für Baurecht und Architektenrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Baurecht: Unterschreiben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform der Kündigung ist so gewahrt
Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.
Kündigungsrecht: Voraussetzungen der Kündigung bei abgelehnten Mehrkosten
weist der Auftraggeber Mehrkosten zurück, kann dies den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen-BGH, VII ZR 73/11
Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags
Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte In Berlin-Mitte
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
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Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung
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Letztes Update 09.09.2011 | Copyright© RA Dirk Streifler 2017 | Seite drucken: - Vertragsrecht

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