8. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Verkehrsstrafrecht | Gefährdung des Straßenverkehrs |Rechtsanwalt Berlin Mitte
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
und die aktuellen Ausführungen:
EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
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Bei der europäischen Fahrerlaubnis ergibt sich die Problematik, dass Fahrerlaubnisinhaber, denen der Führerschein hierzulande entzogen wurde, in einem europäischen Nachbarland die Führerscheinprüfung wiederholt haben, sodass sie einige Monate nach Entzug der Fahrerlaubnis wieder im Besitz einer europaweit geltenden Fahrerlaubnis waren. Diese muss auch in Deutschland anerkannt werden. Am 26. Juni 2008 hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine weitere Entscheidung hinsichtlich der EU- Führerscheine getroffen. Diese sagte im Kern aus, dass eine EU-Fahrerlaubnis zwar europaweit anerkannt werden muss, wenn sich jedoch der Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in einem anderen europäischen Land befindet, wie das Ausstellerland, das auf der Fahrerlaubnis angegeben ist, dann ist dies ein Indiz dafür, dass die Fahrerlaubnisprüfung in einem anderen europäischen Land absolviert wurde, um ein deutsches Fahrverbot zu umgehen.
| Verkehrsstrafrecht: Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Ein Rückschluss von Fahrfehlern auf eine Fahruntüchtigkeit ist nicht zulässig, da immer die Möglichkeit besteht, dass die Fahrfehler auf einer kurzzeitigen Unachtsamkeit beruhen-LG Braunschweig vom 03.12.08-Az: 8 Qs 369/08 |
| Verkehrsstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben |
| LG Hamburg vom 13.01.09 - Az: 603 QS 10/09 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Zur vorsorglichen Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis |
| Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig-OLG Stuttgart vom 23.09.10-Az: 5 Ss 471/10 |
| Verkehrsstrafrecht: Zum EU-Fahrerlaubniserwerb während gesetzlicher Sperrfrist |
| OLG Bamberg vom 24.07.07 - Az: 3 Ss 132/06 - Rechtsanwalt für Strafrecht - Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis |
| zur Bedeutung des § 69a VII StGB - Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG |
| Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis |
| OLG Jena vom 06.03.07 - Az: 1 Ss 251/06 - Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Ausländische Fahrerlaubnis und „Altfälle“ - keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis wenn die EU Fahrerlaubnis wieder auflebt |
| OLG Köln vom 4. 11. 2004 - Az: Ss 182/04 - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre vor der Erteilung der EU Fahrerlaubnis |
| OLG Köln vom 04.11.2004 - Az: Ss 182/04 / 211 - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre nach Erteilung der litauischen |
| OLG Düsseldorf vom 24. 4. 2006 - Az: III-5 Ss 133/05 - 91/05 - IV - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug der deutschen nach Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis |
| Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt gem. § 28 IV FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist - OLG Stuttgart vom 29.11.2006 - Az: 2 Ss 520/06 |
| Verkehrsstrafrecht: Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| OLG Stuttgart vom 15.01.2007 - Az: 1 Ss 560/06 - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| OLG Nürnberg vom 16.01.07 - Az: 2 St Ss 286/06 - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafprozessrecht/OWiG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsstrafrecht: Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| OLG München vom 29.01.07 - Az: 4 St RR 222/06 - Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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Letztes Update 13.12.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2012 | 
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