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AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale

AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10

Verlangt ein Autovermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fall, dass der Mieter den Vertrag stornieren möchte, einen Schadensersatz in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten Mietpreises, ist diese Regelung unwirksam.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Richter schrieben dem Autovermieter dabei ins Stammbuch, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteilige. Die Unwirksamkeit ergebe sich daraus, dass der Verwender seinem Vertragspartner einen unverhältnismäßigen Entschädigungsbetrag auferlege, wenn dieser seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkomme. Dabei genüge für die Unverhältnismäßigkeit, wenn der pauschal festgelegte Betrag höher als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden sei. Das sei vorliegend bei dem Pauschalersatz von 75 Prozent der Fall (OLG Dresden, 5 U 1627/10).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Dresden: Urteil vom 06.09.2011 - Az: 5 U 1627/10

Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts vom Mieter Schadensersatz in Höhe von 75% der Mietraten für die restliche Mietzeit verlangen kann, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.04.2011 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.08.2010 insoweit zurückgewiesen, wie sie verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.240 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20 EUR vom

02.09.2010 bis zum 01.10.2010, aus 390 EUR vom

02.10.2010 bis zum 01.11.2010, aus 760 EUR vom

02.11.2010 bis zum 01.12.2010, aus 1.130 EUR vom

02.12.2010 bis zum 02.04.2011, aus 1.500 EUR vom

03.04.2011 bis zum 01.05.2011, aus 1.870 EUR vom

02.05.2011 bis zum 01.06.2011 und aus 2.240 EUR seit dem 02.06.2011 sowie 411,30 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 05.04.2011 aufrechterhalten.

Die Klägerin hat vorab die durch die Säumnis im Termin vom 05.04.2011 entstanden Kosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

Die Klägerin begehrt nach Kündigung eines Mietvertrages über einen Lkw mit Laufzeit von 36 Monaten im Wege der Teilklage in erster Linie pauschalierten Schadensersatz, wobei sie ihren Anspruch mit der erhaltenen Kaution in Höhe von 2.200 EUR verrechnet.

Ziffer 7 der AGB der Klägerin lautet auszugsweise wie folgt:

„… Ist eine längere Minimum-Mietzeit (Befristung) als ein Monat vereinbart worden und nimmt der Mieter das Transportgerät nicht ab bzw. gibt er es vorzeitig vor Befristungsende zurück, ohne dass der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig außerordentlich kündigen konnte, kann der Vermieter auf Erfüllung bestehen oder nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzterer beträgt 75% der Mietrate für die (restliche) MinimumMietzeit. Dem Mieter bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Schaden des Vermieters aus Nichterfüllung geringer oder ein Schaden nicht entstanden ist ...“

Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Forderung auf den nach ihrer Behauptung bislang tatsächlich angefallenen Schaden.

Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes erster Instanz wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Zu ergänzen ist dabei, dass die Beklagte in einem Schreiben vom 06.01.2009 im Rahmen der Verhandlungen über die -vertraglich vorgesehene monatige Mietzahlungsaussetzung der Beklagten mitgeteilt hatte, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss (Schreiben vom 06.01.2009, K 6). Die Beklagte hat daraufhin am 02.06.2009 das Fahrzeug bei der Klägerin abgegeben. In dem Übernahmeprotokoll ist Folgendes handschriftlich aufgenommen: „Abgabe zur Mietaussetzung, Schäden werden erst bei endgültiger Rückgabe aufgenommen, 95.111 km“.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 20.08.2010 in vollem Umfang stattgegeben. Durch Erhebung der Klage auf Schadensersatz sei die Klägerin - aufgrund der Nichtabholung des Fahrzeugs nach der dreimonatigen Mietaussetzung durch die Beklagte berechtigt - konkludent vom Vertrag zurückgetreten. Bis zum Vertragsende am 01.11.2011 würden noch 26 Monatsmieten á 2.270 EUR anfallen, so dass die Klägerin Anspruch auf 75% des sich hieraus ergebenden Gesamtbetrages von 44.265 EUR habe. Der mit der Teilklage geltend gemachte Teilbetrag in Höhe von 14.800 EUR (17.000 EUR abzgl. Verrechneter Kaution in Höhe von 2.200 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichre Anwaltskosten sei der Klägerin zuzusprechen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird gleichfalls auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihr am 22.09.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.10.2010 eingegangene Berufung der Beklagten, die sie - nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist - am 09.12.2010 begründet hat.

Die Beklagte rügt unter anderem, dass das Landgericht davon ausgegangen sei, sie sei allein deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie das Fahrzeug während der Mietzeit nicht vom Firmensitz der Klägerin abgeholt und genutzt habe. Die Inbesitznahme sei keine mietvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht. Nur durch die Nichtabholung des gemieteten Fahrzeugs entstehe kein Schaden auf Vermieterseite, im Gegenteil unterbleibe jede Abnutzung und jeder Wertverlust. Eine AGBKlausel zu pauschaliertem Schadensersatz nur für den Fall, dass das Fahrzeug nicht abgeholt werde, müsse dazu führen, dass der Klausel die Wirksamkeit versagt werden müsse. Die Klägerin habe der Beklagten weder eine Rechnung gelegt noch die geforderte Mietsumme abgebucht. Soweit das erstinstanz-liche Gericht die Klageerhebung als Kündigungserklärung angesehen habe, habe ein Recht zur fristlosen Kündigung nur aufgrund der erfolglosen Fristsetzung zur Abholung des Fahrzeugs nicht bestanden. Die Beklagte habe die weitere Erfüllung des Mietvertrages nicht verweigert; sie habe lediglich die Nutzung der Mietsache verweigert.

Am 05.04.2011 erging Versäumnisurteil gegen die Klägerin, nachdem diese in der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag keine Anträge gestellt hatte.

Nachdem das am 07.04.2011 versandte Versäumnisurteil der Prozessbevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbestätigung erst am 18.04.2011 zugestellt werden konnte, hat diese mit Fax vom 02.05.2011 Einspruch eingelegt und unter anderem zur Nutzung des Lkw nach Rückgabe des Fahrzeugs durch die Beklagte vorgetragen. Sie ist allerdings weiterhin der Ansicht, dass ihr ein Anspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB zustehe. Bis zur Rechtshängigkeit der Klage seien 8.285,52 EUR als Schadenspauschale fällig gewesen. Abzüglich der Kaution verbleibe somit ein Betrag i. H. v. 6.085,50 EUR. Ab dem 02.02.2010 werde die Pauschale dann monatsweise geltend gemacht, bis der Teilbetrag i. H. v. 14.800,00 EUR erreicht werde. Hilfsweise berechnet die Klägerin ihren Schaden nunmehr mit 15.366,49 EUR wie folgt konkret: Zur Aussetzung sei das Fahrzeug von der Beklagten am 02.06.2009 bei der Klägerin abgestellt worden. Da sich die Beklagte vertragsuntreu verhalten habe, müsse sie auch für die Zeit der Aussetzung Schadensersatz zahlen. Hierdurch falle eine Tagesmiete von 75,67 EUR laut Mietvertrag an, so dass sich eine entgangene Miete vom 03.06. bis 20.07. i. H. v. 3.633,16 EUR ergebe. Vom 21.07.2009 bis zum 04.09.2009 sei das Fahrzeug vermietet gewesen. Vom 05.09. bis zum 13.10.2009 sei das Fahrzeug unvermietet gewesen; für diesen Zeitraum errechnet die Klägerin einen Schadensersatz von 38 Tagen á 75,67 EUR = 2.875,46 EUR. Vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 sei das Fahrzeug wiederum vermietet gewesen. Vom 20.01. bis zum 05.02.2010 sei das Fahrzeug nicht vermietet gewesen, in diesen 17 Tagen sei ein Schaden von 1.286,39 EUR an entgangener Miete angefallen. Das Fahrzeug sei dann vom 08.02.2010 weitervermietet worden mit einer Laufzeit des Vertrages bis zum 08.02.2012, jedoch zu einer geringeren Nettomiete in Höhe von 1.900,0 EUR als im Vertrag zwischen den Parteien; aus der monatlichen Differenz von 370,00 EUR ergebe sich für den Zeitraum vom 06.02.2010 bis zum 01.05.2011 ein Gesamtschaden von 5.721,48 EUR. Hinzu sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der Aussetzung des Mietvertrages dieser sich bis zum 01.11.2011 verlängert habe. Demzufolge fielen noch 370,00 EUR monatlich für die Monate 01.06.2011 bis 01.10.2011 (gemeint 31.10.2011) in Höhe von insgesamt 1.850,00 EUR an, sofern „der Mieter das Fahrzeug nicht vorzeitig zurück“ bringe. Soweit das Fahrzeug an verschiedenen Tagen von der Klägerin - ohne Mietvertrag - an „selbstständige Überführungsfahrer“ überlassen worden sei, habe sie keine Miete vereinnahmt.

Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagte/Berufungsklägerin zu verurteilen, an die Klägerin 14.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

1. aus einem Betrag in Höhe von 6.085,50 EUR seit dem 23.01.2010

2. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.02.2010,

3. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.03.2010,

4. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.04.2010,

5. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.05.2010,

6. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.06.2010 und

7. aus weiteren 202,00 EUR seit dem 02.07.2010 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.005,40 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt gewesen sei. Ziffer 7 der AGB der Klägerin sei unwirksam. Die Klägerin habe seit der Übergabe des Fahrzeugs anderweitige Einkünfte und Einsparungen mit dem Fahrzeug erzielt, die den vereinbarten Mietzins überträfen; ihrer sekundären Darlegungslast sei sie insoweit ebenso wenig nachgekommen wie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Kosten entstanden wären, wenn sie das Mietkaufvertragsverhältnis, über den sie den Lkw ihrerseits bezogen hat, im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht vorzeitig beendet hätte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen, die gerichtlichen Verfügungen sowie die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg, so dass das gegen die Klägerin ergangene Versäumnisurteil insoweit aufrecht zu erhalten ist, wie die Klage unter Abänderung des Berufungsurteils im Umfang von 12.560 EUR sowie dem überwiegenden Teil der Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen worden ist. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.240 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die statthafte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes vom 20.08.2010, Az. 2 HKO 4104/09, ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist formgerecht erfolgt. Zugunsten der Klägerin ist auch zu unterstellen, dass sie die Frist der §§ 539 Abs.3, 339 Abs. 1 ZPO eingehalten hat, da - trotz der ungewöhnlichen Dauer zwischen Versand des Versäumnisurteils und Empfang desselben durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin - nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden kann, dass das anwaltliche Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 ZPO den Zeitpunkt des Empfangs der Versäumnisurteil unzutreffend wiedergibt.

Die Teilklage der Klägerin ist in zulässiger Form erhoben worden. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Zahlung von 14.800,00 EUR vorrangig auf Ziffer 7 des von der Klägerin vorformulierten Mietvertrages. Der Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren ist nach den Hinweisen des Senates dahin zu verstehen, dass sie die Klageforderung nunmehr in erster Linie auf den bis für den Zeitraum bis einschließlich Juni 2010 angefallenen pauschalierten Schadensersatz stützen will; im Umfang von 202,00 EUR wird ein Teil des pauschalierten Schadensersatzes für Juli 2010 begehrt. Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf den ihr bis zur mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 tatsächlich entstandenen Schaden unter Einbeziehung entgangener rückständiger Mietansprüche. Damit ist der Klageanspruch (gerade noch) hinreichend bestimmt, so dass die Teilklage zulässig ist.

Die Klage hat aber nur in geringem Umfang Erfolg. Für den Zeitraum bis zum 22.01.2010 bestand das Mietverhältnis ungekündigt fort, so dass die Klägerin für diesen Zeitraum keinen Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag verlangen kann; auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann sie für diesen Zeitraum nicht verlangen, da sie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Einkünfte und Einsparungen sie durch die anderweitige Verwendung des Lkw in diesem Zeitraum erzielt hat, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Bis zum 04.09.2009 war der Vertrag zwischen den Parteien mietzinsfrei ausgesetzt, so dass der Klägerin für diesen Zeitraum die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 war das Mietverhältnis gekündigt; die Klägerin kann ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch jedoch nicht auf die in ihren AGB verankerte Pauschale stützen, da die diesbezügliche Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam ist. Der Klägerin ist allerdings im Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2010 und vom 01.04.2011 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 28.06.2011 ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zur Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am 22.01.2010 kommt der von der Klägerin auch für diesen Zeitraum begehrte pauschalierte Schadensersatzanspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin - wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat - weder eine Kündigung noch eine Rücktrittserklärung ausgesprochen hat. Bis zur Klageschrift hat die Klägerin von der Beklagten lediglich die Abholung des Lkw gefordert. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin aus Ziffer 7 ihrer AGB liegen daher für diesen Zeitraum nicht vor.

Soweit die Klägerin hilfsweise Schadensersatz für den Zeitraum geltend macht, in dem ihr der Lkw zur Aussetzung des Mietvertrages übergeben wurde, ist die Klage nicht schlüssig. Der Ansicht der Klägerin, dass ihr für diesen Zeitraum ein Anspruch auf entgangenen Mietzins zustünde, weil sich die Beklagte nachfolgend vertragsuntreu verhalten habe, indem sie das Fahrzeug nach Beendigung der vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit nicht wieder abgeholt hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage: Soweit die Beklagte sich nach der Vertragsaussetzung vertragswidrig verhalten hat, kann dies nicht kausal für einen Schaden der Klägerin während des ausgesetzten Zeitraums sein.

Auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann die Klägerin für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zum 22.01.2010 nicht verlangen, so dass dahin stehen kann, dass dem insoweit unklaren Vortrag der Klägerin kaum entnommen werden kann, ob sie ihren Anspruch überhaupt (hilfsweise) auf den vereinbarten Mietzins stützt. Ebenso kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob einem Mietzinsanspruch der Klägerin bereits der Umstand entgegensteht, dass sie die Beklagte zwar zur Abholung des Lkw aufgefordert hat, im Berufungsverfahren aber einräumen musste, dass sie den Lkw zu den Zeitpunkten, zu denen sie die Beklagte zur Abholung des Lkw aufgefordert hatte, nicht für die Beklagte bereitgehalten, sondern anderweitig vermietet bzw. genutzt hat:

Denn für den Zeitraum vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 hat die Klägerin im Termin vor dem Senat erklärt, dass sie aus anderweitiger Vermietung in diesem Zeitraum Einkünfte erzielt habe, die ungefähr denjenigen entsprechen, die sie aus dem Vertrag mit der Beklagten erzielt habe. Dies entspricht auch der von der Klägerin im Termin übergebenen Kopie des Mietvertrages (2.500 EUR Monatsmiete bei 8 Tagen mietfreier Nutzung im Dezember).

Hinsichtlich der weiteren Zeiträume vor Zustellung der Klageschrift (04.09.2009 bis 13.10.2009 und 19.01.2010 bis 21.01.2010) ist die die Klägerin schließlich trotz wiederholter Aufforderungen ihrer sekundären Darlegungslast dazu nicht hinreichend nachgekommen, inwieweit sie das Fahrzeug im Zeitraum bis zur Zustellung der Klageschrift selbst genutzt oder anderweitig vermietet und welche Einkünfte und Ersparnisse sie hieraus erzielt hat: Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 03.05.2011 zunächst angegeben, vom 05.09.2009 bis 13.10.2009 und vom 20.01.2010 bis zum 22.01.2010 habe das Fahrzeug unvermietet bei ihr gestanden (Bl. 131 d. A.). Jedoch musste sie diese Darstellung auf den berechtigten Hinweis der Beklagten, dass die Kilometerstände, die aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich waren, aufzeigten, dass die Darstellung der Klägerin unwahr sein musste, mit Schriftsatz vom 21.06.2011 berichtigen und einräumen, dass das Fahrzeug - anders als zuvor erklärt - nicht durchgängig auf dem Hof der Klägerin gestanden, sondern zeitweise von Subunternehmern für Überführungsfahrten genutzt worden sei.

Die Klägerin hat aber weiterhin ihre anderweitige Nutzung des streitgegenständlichen Lkws nicht hinreichend offen gelegt. Sie hat in ihrem Schriftsatz vom 21.06.2011 lediglich erklärt, dass das Fahrzeug „beispielsweise“ am 09.09.2009 nach B unterwegs gewesen sei und weitere Termine benannt, an denen das Fahrzeug anderweitig verwendet wurde. Auch auf Hinweis des Senats zu der unklaren Ausdrucksweise in der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 hat die Klägerin keine eindeutige Erklärung dazu abgegeben, ob ihre Aufstellung vollständig sei. Die Verwendung des Begriffs „beispielsweise“ schränkt ihre Erklärung aber dergestalt ein, dass aus ihr nicht geschlussfolgert werden kann, die Klägerin wolle mit diesem Vortrag nunmehr in vollen Umfang ihre sekundäre Darlegungslast erfüllen. Zudem ergibt sich - wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 19.07.2011 zutreffend aufgezeigt hat -bereits aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 26, dass die schriftsätzliche Aufstellung nicht vollständig war. So hat die Klägerin eine aus dieser Anlage ersichtliche Fahrt eines Herrn F. nach G. vom 10.09.2009 mit dem hier in Frage stehenden Lkw mit dem Kennzeichen T - verschwiegen. Auch die Übergabe der Anlage K 26 reichte nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn es fällt auf, dass der kopierte Kalender so strukturiert ist, dass jeweils zwei Spalten pro Tag die Nutzung der Lkw durch Überführungsfahrer angeben, für einzelne Wochen jedoch nur jeweils eine der beiden Seiten in Kopie vorgelegt wurde. So fällt auf, dass beispielsweise für die Woche vom 06. bis 11.10.2011 der zweite Teil des Kalenders nicht übergeben worden ist. Auch weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die von der Klägerin vorgelegten Mautbescheinigungen weniger als 5.000 km umfassen, während nach den aus den Mietverträgen ersichtlichen Kilometerständen in dem fraglichen Zeitraum von dem Lkw mehr als 15.000 km zurückgelegt wurden.

Dadurch, dass die Klägerin zunächst falsch, dann aber unzureichend zu ihrer eigenen Nutzung vorgetragen hat, hat sie der Beklagten die Möglichkeit genommen, zu anderweitigem Erwerb durch die Klägerin substantiiert vorzutragen. Auch dazu, ob sie durch die Überführungsfahrten Einkünfte von Seiten Dritter erzielt hat, hat sie nichts vorgetragen. Gleichfalls fehlt es an einer handhabbaren Zusammenstellung der Ersparnisse, die die Klägerin dadurch hatte, dass sie gerade das höherwerti-gere, lediglich niedrige Mautgebühren auslösende und Biodiesel verbrauchsfähige Fahrzeug für die Überführungsfahrten nutzen konnte. Allein die Angabe in der mündlichen Verhandlung, dass die Ersparnis an Mautgebühren durch Nutzung des hier in Frage stehenden Lkw 2,1 Cent pro Autobahnkilometer betrage, genügt insoweit nicht, zumal - wie oben dargelegt - die Angaben zu den gefahrenen Autobahnkilometern ersichtlich unvollständig sind. So decken die übergebenen Mautbelege nicht einmal die von der Klägerin eingeräumten „Überführungsfahrten“ vollständig ab; es fehlen Belege und Angaben zu dem Autobahnkilometern bei den Fahrten nach B. vom 09.09.2009, nach L. vom 21.09.2009, nach G. vom 24.09.2009 sowie nach L. vom 06.10.2009, wobei auch diese Fahrten die oben erwähnte Differenz von ca. 10.000 km nicht vollständig zu erklären vermögen.

Da die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast zur Berechnung der Mietdifferenz nicht im ausreichenden Maß nachgekommen ist, kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen der anderweitigen Nutzung für die fraglichen Tage nach § 537 Abs. 2 BGB insgesamt nicht zur Zahlung von Mietzins verpflichtet ist, oder ob diese Einrede der Beklagten wegen ihres eigenen vertragswidrigen Verhaltens verwehrt ist.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie noch andere Sattelzugmaschinen unvermietet vorrätig hielt. Die Klägerin hat eingeräumt, dass sie kein weiteres Fahrzeug hatte, welches die spezifischen Merkmale aufwies, wie sie in dem Vertrag zwischen den Parteien als Merkmal des angemieteten Lkw genannt wurden. Im Gegenteil: Der Bevollmächtigte der Klägerin hat eingeräumt, dass das Fahrzeug gerade aufgrund der in dem Vertrag mit der Beklagten festgeschriebenen besonderen Merkmale besonders gut vermietbar und für die Überführungsfahrten besonders begehrt war. Es kann daher weder davon ausgegangen werden, dass die Klägerin dann, wenn aufgrund ungestörter Vertragsfortsetzung der fragliche Lkw bei der Beklagten im Einsatz gewesen wäre, es ihr im gleichen Umfang gelungen wäre, den Mietvertrag vom 14.10.2009 abzuschließen wie Überführungsfahrten durchzuführen und dadurch im gleichen Umfang Einkünfte und Ersparnisse zu erwirtschaften.

Die Klägerin kann für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 keinen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen.

Allerdings hat die in der Klageschrift konkludent enthaltene Kündigungserklärung das Mietverhältnis fristlos beendet, da der Klägerin aufgrund Ziffer 7 des Mietvertrages aufgrund der Verweigerung der Beklagten, den Lkw abzuholen, ein Sonderrücktrittsrecht zugestanden hat:

Die AGB der Klägerin sind in den Vertrag zwischen den Parteien mit einbezogen worden. Der Geschäftsführer der Beklagten hat auf der Anlage K 3 - einem schlecht lesbaren Abdruck der AGB, bei dem der linke Rand des Textes leicht überdeckt ist - bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Es kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin behauptet - das Exemplar, welches die Beklagte erhalten hat, besser lesbar war, da die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, eine besser lesbare Kopie der AGB zu verlangen.

Die Klausel, nach der der Klägerin ein Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtabholung des Fahrzeugs nach Fristsetzung unabhängig davon zusteht, ob der Mieter seiner mietvertraglichen Hauptpflicht - der Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - nachkommt, ist im unternehmerischen Verkehr nicht unwirksam. Ziffer 3 der AGB begründet eine Pflicht des Mieters, das Transportgerät unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige im Übergabetermin im Depot des Vermieters zu übernehmen. Ziffer 7 gibt der Klägerin ein Kündigungsrecht für den Fall, dass die Abholung auch nach Nachfristsetzung nicht erfolgt. Es besteht objektiv auch ein sachlicher Grund für diese Regelung, da sich der Vermieter von Lkw dagegen schützen muss, dass die ihm zur Verfügung stehende Fläche durch nicht abgeholte Lkw übermäßig blockiert wird. Vor dem Hintergrund, dass eine Kündigung erst nach Nachfristsetzung möglich ist, werden die Rechte des Mieters hinreichend geschützt. Nach Ansicht des Senats ist die Klausel nicht nur darauf anwendbar, wenn der Lkw zu dem vereinbarten Beginn der Mietzeit nicht abgeholt wird, sondern auch dann, wenn das Fahrzeug nach einer vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit erneut vom Mieter abzuholen ist. Der Wirksamkeit des Kündigungsrechts aus Ziffer 7 Satz 5 der AGB steht auch nicht entgegen, dass nach Ansicht des Senats die in der gleichen Klausel enthaltene Regelung des pauschalen Schadensersatzes unwirksam ist. Die Klausel ist dergestalt teilbar, dass bei Streichen des die Schadensersatzpauschale betreffenden Teils der Klausel ein sinnvoller, aus sich verständlicher Rest verbleibt, der die Klägerin zum Rücktritt im Falle der Nichtabholung des Fahrzeugs berechtigt.

Auch der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug während der Aussetzungszeit anderweitig vermietet hat, steht ihrem Rücktrittsrecht nicht entgegen: Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die Klägerin ohne die Einwilligung der Beklagten nicht berechtigt war, das Fahrzeug während der einmal jährlich möglichen dreimonatigen Aussetzungen der Mietzahlungspflicht anderweitig zu vermieten. Dabei geht der Einwand der Klägerin ins Leere, nach dem sie kein bestimmtes Fahrzeug geschuldet habe, da unstreitig ist, dass die Klägerin über keinen weiteren Lkw verfügte, der die im Vertrag zwischen den Parteien definierten Spezifikationen (näher beschriebene rot-weiße Lackierung, Zusatztank für Standheizung, Biodieselfreigabe, Automatik, Standklima) aufwies.

Zwar enthält der schriftliche Vertrag keine ausdrückliche Regelung, was während der - auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagte im Mietvertrag aufgenommenen - ausgesetzten Zeit mit dem Fahrzeug zu geschehen hatte. Allerdings ist durch das Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 und das Verhalten der Parteien bei Übergabe des Fahrzeugs am 02.06.2009 eine Einigung der Parteien dahingehend zustande gekommen, dass das Fahrzeug während des Mietzahlungsaussetzungszeitraums still steht: In dem Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 heißt es, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss. Dieses Schreiben ist aus Sicht der Beklagten so zu verstehen, dass der Klägerin daran gelegen war, dass das Fahrzeug nicht heimlich von der Beklagten während der mietzahlungsfreien Zeit genutzt wird; der objektive Inhalt der Erklärung der Klägerin beinhaltet dabei aber ein „Abstellen“ des Fahrzeug im Sinne eines Stehenlassens. Diesen Vorschlag hat die Beklagte dadurch angenommen, dass sie das Fahrzeug einige Monate später dann tatsächlich bei der Klägerin abgestellt hat. Dass die Parteien sich darüber einig waren, dass das Fahrzeug während der Aussetzung des Mietvertrages nicht anderweitig vermietet wird, ergibt sich auch aus dem Inhalt des Übergabeprotokolls (Anlage K 4): Darin wurde ausdrücklich aufgenommen, Schäden erst bei endgültiger Übergabe zu erfassen. Diese Vereinbarung wäre für beide Parteien nicht sachgerecht gewesen, wenn die Klägerin während der Standzeit hätte berechtigt sein sollen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, da dann im Schadensfalle nicht mehr hätte festgestellt werden können, ob die Beklagte oder ein anderer Nutzer Verursacher der Schäden war. Der gegenteilige Vortrag der Klägerin (Bl. 124 d. A.), nach der ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre, wenn sie sich darauf eingelassen hätte, dass das Fahrzeug drei Monate im Jahr mietzinsfrei abgestellt werde, und dass sie in diesem Fall in diesem Zeitraum Aufwendungen von über 5.000 EUR (darunter 1.348,89 EUR Mietkaufraten für den in Frage stehenden Lkw) hätte, ohne Einnahmen erzielen zu können, ist bereits durch das von der Klägerin selbst vorgelegte Schreiben ihres Lieferanten des Lkw (Anlage K 20, Bl. 103 d. A.) vom 15.09.2009 widerlegt: Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin an ihren Lieferanten für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 (mithin zwei Drittel der ausgesetzten Zeit) keine Mietkaufraten entrichten musste, sondern auch in diesem Vertragsverhältnis die „Netto-Miete“ auf 0 EUR festgesetzt wurde. Dies spricht deutlich dafür, dass auch aus Sicht der Klägerin ein Stillstand des Fahrzeugs in der miet-zahlungsfreien Zeit vertraglich vorgesehen war.

Dass die Klägerin den Lkw dennoch anderweitig vermietete, berechtigte die Beklagte jedoch nicht dazu, die Abholung des Lkw zu verweigern. Denn das Fehlverhalten der Klägerin war nicht derart gravierend, dass die Beklagte ihrerseits dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre.

Schließlich ist der Senat der Ansicht, dass das Verhalten der Klägerin, einerseits die Beklagte zu einem bestimmten Termin zur Abholung des Lkw aufzufordern, dann aber zu diesem Termin den Lkw anderweitig einzusetzen und gar nicht zur Herausgabe des Lkw in der Lage zu sein, vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des Sachverhaltes nicht derart treuwidrig war, dass es ihr verwehrt wäre, ihre Kündigung auf die Nichtabholung des Lkw zu stützen. Denn aufgrund des vorangegangenen Schriftverkehrs war aus Sicht der Klägerin zu erwarten, dass die Beklagte zu den Terminen nicht erscheinen würde, da sie dies bereits angekündigt hatte. Da die Beklagte auch tatsächlich nicht versucht hat, den Lkw zu übernehmen, hat sich die Abwesenheit des Lkw zum Abholungstermin für die Beklagte nicht nachteilig ausgewirkt. Die Beklagte kann sich mithin nicht darauf berufen, dass die Klägerin dann, wenn die Beklagte zu dem Abholungstermin erschienen wäre, das Fahrzeug erst hätte heranschaffen müssen.

Ebenso wenig kann die Beklagte der Kündigung entgegenhalten, dass die Klägerin vor der Abholung nicht eine Haftungsfreistellung von verborgenen Mängeln zugesichert hat. Für verborgene Mängel des Fahrzeugs hätte die Beklagte aus dem Mietvertrag ohnehin nicht haften müssen. Sichtbare Mängel hätte sie durch Besichtigung des Fahrzeugs bei der erneuten Übergabe feststellen und beanstanden können.

Da die Beklagte gar nicht erst bereit war, das Fahrzeug durch Erscheinen zum Übergabetermin auf Mängel zu untersuchen, kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin im Schriftwechsel vom Anfang September 2009 verschwiegen hat, dass das in Frage stehende Fahrzeug während der Aussetzungszeit tatsächlich beschädigt wurde. Im Übrigen spricht der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug nachfolgend wiederholt anderweitig vermieten und nutzen konnte, dagegen, dass die in den Übergabeprotokollen erwähnten Beschädigungen die Nutzung des Lkw erheblich beeinträchtigt haben könnten.

Die Klägerin kann jedoch nicht als Schadensersatz pauschal 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen, da die Klausel den Mieter im Sinne der §§ 307, 310 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Zwar hat der Senat die streitgegenständliche Klausel in mehreren früheren Verfahren für wirksam erachtet. Hieran hält er nach nochmaliger Überprüfung nicht fest:

Nach § 309 Nr. 5a BGB - der im Verkehr mit Unternehmen zwar wegen § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar, aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über § 307 Abs. 2 BGB mittelbar anwendbar ist - ist eine Klausel unwirksam, die zur Folge hat, dass ein Vertragspartner des Verwenders, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältnismäßig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird. Eine Pauschalabrede ist - auch im kaufmännischen Verkehr - dann unwirksam, wenn die Pauschale höher ist als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden. Dabei ist nach überwiegender Meinung auf den branchentypischen Durchschnittsschaden abzustellen; es kommt nicht auf Eigenheiten des einzelnen Verwenders wie beispielsweise bei diesen vorhandenen untypisch hohen Gewinnspannen an. Hieran gemessen übersteigt der in den AGB der Klägerin vorgesehene Satz von 75% des Mietwagenpreises den typischerweise zu erwartenden Schaden.

Der Senat hält nicht mehr an seiner Einschätzung aus dem Verfahren 5 U 369/09 (Urteil vom 25.08.2009) fest, dass die einzig denkbare Auslegungsvariante der streitgegenständlichen Klausel beinhaltet, dass 75% des monatlichen Mietpreises als Schadensersatz nur in monatlichen Scheiben fällig werden.

Diese Annahme war Voraussetzung für die vorangegangene Entscheidung des Senates zur Wirksamkeit der Klausel: Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass 75% des Summe aller künftigen Mietzahlungen bei vorzeitiger Kündigung sofort fällig werden, hätte den Effekt, dass jedenfalls bei langen Laufzeiten von mehreren Jahren die Pauschalierung des Schadensersatzes der Vermieter sogar mehr erhält, als er unter Berücksichtigung der Abzinsung bei vollständiger Vertragserfüllung erhalten hätte. Nach der gesetzlichen Regelung ist dagegen davon auszugehen, dass Schadensersatzansprüche wegen Mietausfall erst zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Mieten fällig werden.

Gerade das Verhalten der Klägerin zeigt auf, dass die vom Senat bislang angenommene Eindeutigkeit der Klausel nicht gegeben ist. Die Klägerin selbst macht gegenüber ihren Vertragspartnern unter Berufung auf die Klausel 75% der gesamten noch zu erwartenden Mietzahlungen als sofort fälligen Schadensersatz geltend, woraus mithin ersichtlich ist, dass sie selbst ihre Klausel anders auslegt, als es der Senat in früheren Entscheidungen für allein möglich gehalten hat. Hinzu kommt, dass auch das Landgericht die Klausel ersichtlich anders ausgelegt hat, als es der Senat bei seiner früheren Entscheidung für möglich gehalten hat. Da mithin dem Wortlaut der Klausel auch eine Bedeutung dahingehend beigemessen werden kann, dass stets - unabhängig von der noch bevorstehenden Dauer der Mietzeit - 75% der gesamten noch zu erwartenden Mieten fällig werden, führt bereits die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB dazu, dass die Klausel unwirksam ist.

Es kommt daher nicht darauf an, dass viel dafür spricht, dass ein Schaden in Höhe von 75% des vereinbarten Mietzinses auch dann, wenn dieser monatsweise fällig würde, jedenfalls bei lang laufenden Mietverträgen nicht dem typischen Schadensverlauf widerspiegeln dürfte, wenn der Vertrag in einem frühen Stadium der Laufzeit vorzeitig beendet wird. Bei typisierender Betrachtungsweise wird ein die Sorgfaltspflichten des kaufmännischen Verkehrs beachtender Vermieter dann, wenn er über ca. 1.500 vermietbare Nutzfahrzeuge verfügt und eine Sattelzugmaschine mehrere Jahre vor Ende des Mietvertrages unerwartet vorzeitig zurückgegeben wird, dieses Ereignis bei seinem Geschäftsbetrieb dergestalt berücksichtigen (und wegen seiner Schadensminderungspflicht auch berücksichtigen müssen), dass er ein anderes Fahrzeug, dessen Leasing-/Mietkaufzeit demnächst regulär endet, nicht durch die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges ersetzt, sondern statt der Neuanschaffung das vorzeitig zurückgegebene Fahrzeug einsetzt (und mithin Leasing-/Mietkaufkosten einspart). Bei der hohen Anzahl von 1.500 Fahrzeugen muss zugrunde gelegt werden, dass in regelmäßigen, mutmaßlich monatlichen, Abständen Leasingverträge und Mietkaufverträge zu einzelnen Fahrzeugen auslaufen und Neuanschaffungen geplant sind. Beim nächst ablaufenden Leasing- oder Mietkaufvertrag eines vergleichbaren Fahrzeugs hat aber der Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dann regelmäßig die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, indem er ein frei werdendes Fahrzeug nicht durch ein Neufahrzeug ersetzt, sondern die frei gewordene Sattelzugmaschine entsprechend einsetzt. Dies führt dazu, dass bei gewöhnlichem Verlauf der Vermieter bei Betrieben der Größe der Klägerin Jahre nach der vorzeitigen Beendigung des Vertrags keine monatlichen Schäden durch die vorzeitige Rückgabe mehr erleidet. Damit verliert aber die von der Klägerin zu einer typisierenden Darstellung des Schadensverlaufs herangezogene Betrachtungsweise ihre Grundlage. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Rezession zum Zeitpunkt der Beendigung des hier streitgegenständlichen Vertrages. Die Klausel ist unwirksam, wenn sie im Regelfall nicht den typischen Schadensverlauf widerspiegelt; auf den Umstand, dass sie -nach Ansicht der Klägerin - in bestimmten wirtschaftlichen Situationen passt, kommt es nicht an.

Zudem ist die Klägerin auch in diesem Zusammenhang ihrer prozessualen Darlegungslast nicht nachgekommen. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Pauschale ungewöhnlich hoch ist, ist das Vorbringen des Klauselverwenders unschlüssig, wenn er die Angemessenheit nicht darlegt. Trotz wiederholter Aufforderung von Seiten der Beklagten hat die Klägerin nicht detailliert dazu vorgetragen, welche konkreten Auswirkungen finanzieller Art sie erleiden würde, wenn sie nach vorzeitiger Rückgabe eines Fahrzeugs ihrerseits dieses Fahrzeug an ihren Leasing- oder Mietkaufgeber zurückgibt. Sie hat lediglich dazu ausgeführt, dass „im Falle der fristlosen Kündigung neben der bereits fälligen Forderungen der für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Mieten, abgezinst mit dem Refinanzierungszins ihres Vermieters zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des Vermieters und der Abzug ersparter Kosten zur Zahlung fällig würden“, dies aber in keiner Weise derart mit Zahlen untersetzt, dass sich daraus errechnen ließe, ob bei diesem Vorgehen der der Vermieterin entstehende Schaden bei mehrjährigen Mietverträgen typischerweise noch einen Betrag erreicht, der 75% der künftigen Mieten entspricht. Zudem zeigt die von der Klägerin vorgelegte Anlage K 20 auf, dass die von ihr mit ihrem Lieferanten abgeschlossenen Verträge offenbar eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Vermietungserfolgs der Klägerin aufweisen (s. o.). So weist die Anlage K 20, die teilweise geschwärzt ist und bei der es sich um ein Schreiben des Mietverkäufers gegenüber der Klägerin handelt, aus, dass der Mietverkäufer für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 - mithin einen Teil des Zeitraums, in dem das Mietverhältnis zwischen den Parteien unentgeltlich ausgesetzt war - gleichfalls eine unentgeltliche Aussetzung der Miete gewährte.

Da die Klägerin mithin ihre Forderung nicht auf Ziffer 7 ihrer AGB stützen kann, steht ihr - dem Grunde nach -lediglich der durch die Beendigung des Mietverhältnisses konkret entstandene Mietausfallschaden abzüglich der Einkünfte oder Einsparungen zu, die sie aus der anderweitigen Verwendung des Lkw erwirtschaftet hat. Der Klägerin ist im Zeitraum zwischen der Kündigung am 22.01.2010 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Im Zeitraum vom 22.01.2010 bis zum 31.03.2010 kann der Klägerin kein Mietausfallschaden entstanden sein, weil sie in diesem Zeitraum auch bei störungsfreien Verlauf des Mietverhältnisses keine Einkünfte aus dem Mietverhältnis erzielt hätte: Die Beklagte hatte keinen Bedarf an der Nutzung des Lkws. Dem Schriftwechsel der Parteien zur ersten Mietaussetzung ist zu entnehmen, dass diese ihre vertragliche Vereinbarung, nach der die Beklagte jährlich drei mietzinsfreie Monate verlangen konnte, auf das Kalenderjahr bezogen haben. Dann aber hätte die Beklagte mangels Nutzungsmöglichkeit des Lkw bei störungsfreien Verlauf des Mietvertrages zum nächstmöglichen Termin - dem 01.01.2010 - die Aussetzung verlangt, so dass - bei entsprechender Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vertrages - bis zum 31.03.2010 die Klägerin keine Mieteinahmen erzielt hätte.

Gleiches gilt für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011.

In den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 und wieder von April 2011 bis Juni 2011 ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 370 EUR monatlich, mithin also (12 x 370 EUR =) 4.440 EUR entstanden.

Die Klägerin hat unter Vorlage eines Mietvertrages bewiesen, dass bei der zum 06.02.2010 erfolgten langfristigen Neuvermietung der Mietzins mit 1.900 EUR monatlich um 370,00 EUR niedriger liegt als im Mietvertrag zwischen den Parteien.

Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich die Klägerin auch im Wege des Vorteilsausgleichs dabei nicht anrechnen lassen, dass sie seit der Neuvermietung ab dem 06.02.2010 insgesamt einen höheren Mietzins erzielthat, als sie im gleichen Zeitraum bei störungsfreien Mietverlauf von der Beklagten insgesamt erzielt hätte, wenn diese jeweils zu Beginn des Kalenderjahres von ihrem Recht auf Mietzahlungsrecht Gebrauch gemacht hätte (11 Monate x 2.270 EUR + 28 Tage x 75,67 EUR = 27.088,76 EUR).

Zwar war nach dem gewöhnlichen Verlauf auch zu erwarten, dass die Beklagte dieses Recht nutzt, da dies ersichtlich wesentliche Voraussetzung für ihre Bereitschaft zum Abschluss des Vertrages mit der Klägerin war.

Im Mietrecht wird jedoch vor dem Hintergrund, dass Mietausfallschaden monatsweise dann fällig wird, wenn auch die vertraglich geschuldete Miete fällig geworden wäre, bei der Berechnung des Schadens nur auf die Mietdifferenz in den einzelnen Monaten abgestellt; ein Vorteilsausgleich dergestalt, dass sich der Vermieter - rückwirkend - anrechnen lassen müsste, dass es ihm in der Folgezeit gelingt, die Sache zu einem höheren Mietzins zu vermieten, findet nicht statt.

Der Geltendmachung dieses Schadens steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Mietkaufvertrag mit ihrem Lieferanten, bei dem sie den hier in Frage stehenden Lkw bezogen hat, nicht offen gelegt hat.

Denn die Klägerin war im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet, den Lkw abzustoßen: Nach und nach ist während des Prozesses deutlich geworden, dass der von der Beklagten angemietete Lkw qualitativ erheblich über dem Durchschnitt der von der Klägerin angebotenen Fahrzeuge lag und er deshalb Mietinteressenten besonders angesprochen hat. Vorteile wies er auch auf, da aufgrund seiner Ausstattung bei seiner Nutzung geringere Mautgebühren anfallen als bei anderen Fahrzeugen der Klägerin. So konnte er mehrfach vermietet werden, und dies auch zu Konditionen, die denjenigen des Mietvertrages mit der Beklagten entsprochen haben. Dann aber bestand aus Sicht der Klägerin nicht die Gefahr, dass der Lkw über einen längeren Zeitraum ungenutzt bliebe, so dass es auch ihre Schadensminderungspflicht nicht geboten erscheinen ließ, den Mietkaufvertrag mit dem Lieferanten des Lkw vorzeitig zu beenden.

Entsprechend der Berechnungsweise der Klägerin, die die von der Beklagten erhaltene Kaution mit ihren am frühsten fälligen Forderungen verrechnet hat, sind die in den Monaten April 2010 bis August 2010 sowie ein Teil des im September 2010 entstanden Schadensanspruchs durch die Aufrechnung der Klägerin mit der Kaution Höhe von 2.200 EUR erloschen, so dass ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR verbleibt.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf § 288 Abs. 2 BGB. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat der Senat berücksichtigt, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte vorgerichtlich lediglich zur Abholung des Fahrzeugs - mit der sich die Beklagte in Verzug befunden hat - aufgefordert hat; weder ist von der Prozessbevollmächtigten vorgerichtlich die Kündigung ausgesprochen worden noch ist die Beklagte zur Zahlung aufgefordert worden. Der Senat legt daher als Gegenstandswert der - ersatzpflichtigen - vorgerichtlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin einen Streitwert von zwei Monatsmieten zugrunde, so dass der Klägerin insoweit ein Anspruch in Höhe von 411,30 EUR ergibt (1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale).

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 95, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Zwar hat die Klägerin einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.02.2007, Az. 13 W 1312/07, vorgelegt, in dem dieser die streitgegenständliche Klausel zum pauschalen Schadensersatz für wirksam erachtet hat. Allerdings setzt sich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg inhaltlich nicht mit der Klausel auseinander, sondern bezieht sich allein auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 31.08.2005, an denen der Senat nicht festhält. Da keine andere obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die sich auch inhaltlich mit der Klausel beschäftigt, bedarf es zur Fortbildung des Rechts oder zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung keiner Revisionszulassung.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Vertragsrecht maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Tilmann Neumann, LL.M., Rechtsanwalt Henning Schaum und Rechtsanwalt Thomas M. Preisner.


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IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014)
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Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014)
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen.
 
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Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014)
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
 
Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014)
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
 
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014)
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
 
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Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
 
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Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
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Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Internetrecht: Zur Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (04.04.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe (04.04.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 4/2014 (28.03.2014)
Im Monat April 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (05.03.2014)
Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu pflegen, kann ihm deshalb nicht testamentarisch der Pflichtteil entzogen werden.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014)
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014)
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
 
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014)
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
 
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014)
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
 
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014)
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
 
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014)
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014)
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
 
Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014)
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.
 
Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014)
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
 
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014)
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
 
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014)
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
 
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014)
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
 
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014)
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert.
 
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014)
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
 
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014)
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen.
 
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014)
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.
 
Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014)
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014)
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht.
 
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014)
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
 
Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014)
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
 
WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014)
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen.
 
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014)
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
 
Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014)
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar.
 
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014)
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014)
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
 
Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014)
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014)
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar.
 
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014)
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.
 
Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014)
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
 
Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014)
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
 
Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014)
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen.
 
Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014)
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014)
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
 
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014)
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
 
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014)
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014)
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.
 
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014)
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.
 
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014)
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.
 
Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014)
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
 
Zivilrecht: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Photovoltaikanlage (02.01.2014)
Ansprüche des Käufers unterliegen unter Umständen nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
 
Strafrecht: Zum gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauch (02.01.2014)
Der Qualifikationstatbestand des § 176a II Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern einer nach § 176 II StGB strafbar ist.
 
Arztrecht: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens (02.01.2014)
aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.
 
Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei Sondereigentum (02.01.2014)
Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen.
 
Versicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütung eines Versicherungsvermittlers (02.01.2014)
Mit einer solchen Vereinbarung ist nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting (26.12.2013)
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
 
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen (26.12.2013)
In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens.
 
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage (26.12.2013)
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
 
Zwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen (26.12.2013)
Zuschlagsbeschlüsse nach § 90 ZVG sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen.
 
Baurecht: Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei Überbau (26.12.2013)
Aus der Duldungspflicht zum Garagenüberbau ergibt sich nicht auch das Recht des Eigentümers zur Nutzung der z.T. auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Zufahrt.
 
Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes (26.12.2013)
für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens eines Aktionärs (26.12.2013)
Der Vorstand darf eine Auskunft verweigern, wenn es sich auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm bestellten Ausschüsse richtet.
 
Anwaltshaftung: Zur vorläufigen Amtsenthebung (26.12.2013)
bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar mit der Gefahr, dass dadurch verbotene Amtsausübung verschleiert werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Blankettstrafnorm in Dopingfällen (26.12.2013)
Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben.
 
Familienrecht: Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens (26.12.2013)
bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers (26.12.2013)
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
 
Urheberrecht: Zur Veröffentlichung von Fotos im Internet (26.12.2013)
Die Verletzung des Schutzrechts nach § 72 I UrhG an einem Lichtbild kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründen.
 
Arbeitsrecht: Arbeitsvertragsrechtlich vereinbarte Ausschlussfristen umfassen kein Mobbing (19.12.2013)
Ausschlussfristen, die als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirken, unterliegen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“.
 
Architektenrecht: Zur Aufklärungspflichtverletzung durch den Architekten (19.12.2013)
Bei der Ermittlung des dem Bauherrn entstehenden Schadens ist darauf abzustellen, wie sich dieser bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Beratung entschieden hätte
 
Mietrecht: Zum Schadensersatz bei farblich gestrichener Wohnung (19.12.2013)
Der Mieter kann schadensersatzpflichtig sein, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
 
Steuerrecht: Zum Einkommensteuererstattungsanspruch bei Insolvenz (19.12.2013)
Wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse.
 
Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen (19.12.2013)
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann.
 
Steuerrecht: Zu einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude (19.12.2013)
Ein Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG.
 
Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen (19.12.2013)
Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint.
 
Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines Forderungsrechts (19.12.2013)
einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger nach § 335 BGB.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (19.12.2013)
Eine Zahlungseinstellung kann auf Grundlage einer Gesamtabwägung der festgestellten Indizien basieren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (19.12.2013)
Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen.
 
Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank (19.12.2013)
Widerspricht eine Bank Belastungen auf dem Konto des Kunden nicht unverzüglich, so wird aus der eigenmächtigen Überziehung eine konkludent geduldete Überziehung.
 
ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung (19.12.2013)
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB.
 
Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch die Bank (19.12.2013)
Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag kann bei zusätzlichen Bestimmungen erst dadurch zustande kommen, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird.
 
Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung (19.12.2013)
mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.
 
ZPO: Zur Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens (19.12.2013)
Eine Schiedsgerichtsordnung bedarf regelmäßig keiner Mitbeurkundung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (19.12.2013)
Bezüglich der Anforderungen an die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft.
 
Abmahnungen an User von Porno-Streaming durch Urmann & Collegen (17.12.2013)
Die Kanzlei Urmann & Collegen verschickt aktuell Tausende 250-Euro-Abmahnungen an User des Porno-Portals redtube.com.
 
Vorsteuer: Positives FG-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (17.12.2013)
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
 
PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt Gewerbesteuerfreiheit (17.12.2013)
da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Personengesellschaft ist.
 
Investitionsabzugsbetrag: Finanzverwaltung beantwortet Zweifelsfragen (17.12.2013)
Aktuell hat die Finanzverwaltung einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgenommen.
 
KG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Drittgeschäfte (17.12.2013)
Eine solche lässt sich auch nicht aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht herleiten.
 
UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail (16.12.2013)
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mail anzusehen.
 
Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich (16.12.2013)
Aufwendungen für eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.
 
Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist (16.12.2013)
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks.
 
Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen (16.12.2013)
Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Muster für Spendenbescheinigungen (16.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht.
 
Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten (16.12.2013)
Die Radfahrerin war nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist.
 
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck (16.12.2013)
denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht.
 
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners (16.12.2013)
bei überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Dunkeln um 60%.
 
Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette (16.12.2013)
Zu den Voraussetzungen einer gültigen Feinstaubplakette.
 
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse (16.12.2013)
Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage (16.12.2013)
Mangelhafte Einbauten stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung eine Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.
 
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte (16.12.2013)
Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
 
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland (16.12.2013)
Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen.
 
WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (16.12.2013)
Das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
 
Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses (16.12.2013)
Das Vorkaufsrecht entsteht grundsätzlich nicht bei dem sog. Erwerbermodell.
 
Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in Banken-AGB (16.12.2013)
Eine dem Muster von Nr. 5 I AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel kann im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam sein.
 
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel (16.12.2013)
Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen.
 
Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können (16.12.2013)
BAföG-Leistungen sind unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere.
 
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein (16.12.2013)
Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen.
 
Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein (16.12.2013)
Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren.
 
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären (16.12.2013)
Der Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen.
 
Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzung kann ein Anspruch bestehen (16.12.2013)
Voraussetzung ist aber, dass kein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen vorliegt.
 
Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit? (16.12.2013)
Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert.
 
Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung einer Kontoverbindung (11.12.2013)
Eine Bank muss bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach Nr. 19 I AGB-Banken 2002 keine Abwägung ihrer Interessen mit den Interessen des Kunden vornehmen.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto (11.12.2013)
Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein.
 
Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit wesentlicher Prospektangaben (11.12.2013)
Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufweist.
 
Bankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers (11.12.2013)
Auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag findet § 51a WPO a. F. Anwendung.
 
Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers (11.12.2013)
aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft.
 
Bankrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern (11.12.2013)
Die bei der Lektüre eines Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich ein Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist.
 
Bankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen (11.12.2013)
Bezüglich der Frage einer Haftung für fehlerhafte Angaben in einer bei der Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre.
 
Familienrecht: Zum Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit (11.12.2013)
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
 
Insolvenzrecht: Zum Schuldenbereinigungsplanverfahren (11.12.2013)
Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungen im Drei-Personen-Verhältnis (11.12.2013)
Eine Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat.
 
Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung bei Tod der Hauptdarstellerin (11.12.2013)
Nimmt die versicherte Person willentlich eine Drogen-Injektion vor, so kann darin ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG vorliegen.
 
Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen (11.12.2013)
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein.
 
Transportrecht: Zur Haftungsbegrenzung bei Verkehrsvertrag (11.12.2013)
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss von Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber 23.1.2 ADSp.
 
Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen (05.12.2013)
Eine Regelung in den Versteigerungsbedingungen, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, ist unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einer Auszahlung nach Verfahrenseröffnung (05.12.2013)
Von einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Erstattung von Abmahnkosten (05.12.2013)
Gibt der Abgemahnte nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so liegt darin kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs.
 
Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse (05.12.2013)
Die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ist gem. § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
 
Kartellrecht: Zur Einstellung eines Internetvertriebs für Glücksspiele (05.12.2013)
Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis über Benachteiligungsvorsatz beim Schuldner (05.12.2013)
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, so hat er vom Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um dessen Willensrichtung weiß.
 
Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten (05.12.2013)
Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten.
 
Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter (05.12.2013)
Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen.
 
ZPO: Zum rechtlichen Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe (05.12.2013)
für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater Zusatzversicherungen (05.12.2013)
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks (05.12.2013)
Beim Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 I UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen (02.12.2013)
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten.
 
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft (02.12.2013)
Als verbindlicher Auslauftermin der nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern wurde der 1.2.2014 festgelegt.
 
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens (02.12.2013)
Durch eine Reform des Ordnungsgeldverfahrens sind kürzlich einige Neuregelungen in Kraft getreten.
 
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR? (02.12.2013)
Zu den Voraussetzungein einer wirksamen Vertretung der Gesellschaft.
 
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze (02.12.2013)
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer 110 EUR nicht übersteigen.
 
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (02.12.2013)
Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.
 
Steuerrecht: Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014 (02.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014 (02.12.2013)
Es bleibt dabei: Wie in den Vorjahren findet auch in 2014 kein Sozialausgleich statt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (02.12.2013)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung (02.12.2013)
Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.
 
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang (02.12.2013)
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
 
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein (02.12.2013)
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt.
 
Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig (02.12.2013)
zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage.
 
Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine Biogasanlage (02.12.2013)
Verwendung verboten, wenn Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden können.
 
Biogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu viel produziertem Strom (02.12.2013)
wenn mehr Strom produziert als zuvor genehmigt wurde.
 
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage (29.11.2013)
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
 
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug (29.11.2013)
Zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer.
 
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (29.11.2013)
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr (29.11.2013)
Zum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten.
 
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (29.11.2013)
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers.
 
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht (29.11.2013)
Voraussetzung wäre eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstelle.
 
Schadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich (29.11.2013)
Der BGH entschied, dass die Mieter die Renovierungskosten tragen müssten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten aus Fernabsatz (28.11.2013)
Eine Aufklärungspflicht bezüglich des konkreten Emittentenrisikos entfällt bei Kenntnis des Anlegers über das Gegenparteirisiko bei Zertifikaten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten Basiswerten (28.11.2013)
Der Preis eines Finanzinstruments i. S.d § 312 d IV Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis.
 
Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen (28.11.2013)
Eine Zurechnung von Beratungsfehlern eines vom Kapitalanleger beauftragten Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet i.d.R. aus.
 
Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern innerhalb eines Beratungsgesprächs (28.11.2013)
Die Rechtskraft einer Entscheidung gegen eine Bank steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers im selben Beratungsgespräch entgegen.
 
Bankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener Rückvergütung seitens der beratenden Bank (28.11.2013)
Weiß der Anleger, dass die Bank für den Vertrieb der Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, so hängt die Verjährungsfrist nicht von der Kenntnis der Höhe ab.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Zertifikatevertrieb (28.11.2013)
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 III 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
 
Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten (28.11.2013)
Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
 
Bankrecht: Zu den Verhaltensregeln von Wertpapierdienstleistern gegenüber Kunden (28.11.2013)
Es obliegt der innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen, welche vertraglichen Folgen es hat, wenn eine Wertpapierfirma die Anforderungen der RL 2004/39 nicht erfüllt.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten (28.11.2013)
Betreffend der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.
 
Patentrecht: Zur Formulierung eines Patentanspurchs (28.11.2013)
Dem Patentanmelder ist es unbenommen, gewisse Verallgemeinerungen der Ausführungsform vorzunehmen, um die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen.
 
Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung über Gebrauchtwagengarantie (28.11.2013)
Klauseln, nach denen Garantieansprüche davon abhängen, dass die nach Herstellerangaben anerkannten Vertragswerkstatt aufgesucht wird, können unwirksam sein.
 
Markenrecht: Zum Schutzumfang einer Marke (28.11.2013)
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft kann vorliegen, wenn suggeriert wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine Verbindung besteht.
 
Insolvenzecht: Zum Insolvenzbeschlag bei angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen (28.11.2013)
Angespartes Vermögen aus Arbeitseinkommen, das nach Verfahrenseröffnung auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt wurde, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
 
Strafprozessrecht: Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung (28.11.2013)
Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
 
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten (28.11.2013)
maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.
 
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen (28.11.2013)
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
 
Baurecht: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft (26.11.2013)
Dieser Mangel ist nicht lediglich unerheblich und berechtigt daher auch zum Rücktritt vom Vertrag.
 
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“ (26.11.2013)
Hat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung „ohne Rechnung“ ausgeführt, kann er sich nicht auf eine Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
 
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein (26.11.2013)
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
 
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit (26.11.2013)
außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit.
 
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich (26.11.2013)
§ 8 I und IV 1 TzBfG räumen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ein.
 
Arbeitsrecht: Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf Tarifmindestlohn (26.11.2013)
Auch wenn Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, haben sie Anspruch auf den ungekürzten Mindestlohn.
 
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund (21.11.2013)
Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
 
ZPO: Zur Kostenfestsetzung im Beweisverfahren (21.11.2013)
Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.
 
ZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung eines Mahnbescheides (21.11.2013)
Die Zustellung eines Mahnbescheides mit mehreren Rechnungspostenhemmt die Verjährung, auch wenn diese nicht aufgeschlüsselt wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Sorgfaltsmaßstab in eigenen Angelegenheiten (21.11.2013)
Die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten wird durch die Vorschrift des § 708 BGB eingeschränkt.
 
Vergaberecht: Verpflichtung zur Aufklärung bei Unklarheiten öffentlicher Ausschreibungen (21.11.2013)
Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht beeinflusst, wenn der Auftragnehmer Unklarheiten nicht aufgeklärt hat.
 
Wie lohnenswert ist eine Investition in Solarstromanlagen auch noch 2013? (14.11.2013)
Wie sinnvoll Photovoltaik in wirtschaftlicher Hinsicht tatsächlich noch ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
 
ZPO: Zur gerichtlichen Hinweispflicht (11.11.2013)
bei unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs.
 
Patentrecht: Zur Bestimmung des Verletzergewinns (11.11.2013)
Bei der Bestimmung des Verletzergewinns ist auch zu berücksichtigen, inwieweit wirtschaftliche Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrages (11.11.2013)
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (11.11.2013)
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann in der fehlenden Mängelrüge während Ablauf der Prüfungsfrist von sechs Monaten liegen.
 
Steuerrecht: Zur Zahlung der Bauabzugsteuer (11.11.2013)
Zahlt der Besteller nach Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, so hat Unternehmer den Betrag an den Besteller zu erstatten.
 
Die 7 wichtigsten Fragen zum Kitaplatz (01.11.2013)
Rechtsanwalt für Kitaplatzklagen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins (30.10.2013)
Ein Vorsteuerabzug aus von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist.
 
Handelsvertreterrecht: Bedingungen an einen Einfirmenvertreter (30.10.2013)
Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags i. S. des § 92a I 1 Alt. 1 HGB.
 
Verdeckte Gewinnauschüttung: Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden (28.10.2013)
Nach Ansicht des Finanzgerichts kommt es auf die Angemessenheit der Gesamtausstattung des Geschäftsführers in diesen Fällen dann ebenso nicht mehr an.
 
Betriebsausgaben: Zum Abflusszeitpunkt bei Zahlung per Kreditkarte (28.10.2013)
Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst im Zeitpunkt der Kontobelastung.
 
Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des Gesellschafterbestands (28.10.2013)
Die mit dem Ausscheiden des Gesellschafters verbundenen Rechtsfolgen können nur durch Anteilsrückübertragung auf den vormaligen Gesellschafter beseitigt werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Rückgewährung eines Gesellschafterdarlehens (28.10.2013)
Zahlt ein Gesellschafter die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, so entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz (28.10.2013)
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
 
Erbauseinandersetzung: Kosten erhöhen das Abschreibungspotenzial (28.10.2013)
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien können die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung zu Anschaffungsnebenkosten führen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Silbermünzen werden ab 2014 teurer (28.10.2013)
Wer in Silbermünzen investieren möchte, sollte dies nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel tun.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Übersicht zur Reisekostenreform (28.10.2013)
Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts bringt ab 2014 erhebliche Neuregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei drohender Arbeitslosigkeit (28.10.2013)
Bei dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen einmaligen und außergewöhnlichen Verstoß.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen? (28.10.2013)
Die Herabstufung wegen Alters ist eine umstrittene Frage, bei der die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist.
 
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten (28.10.2013)
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle (28.10.2013)
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
 
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft? (28.10.2013)
Der Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug (28.10.2013)
soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
 
Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen (28.10.2013)
denn das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter derart zerstört, dass eine Abmahnung entbehrlich ist.
 
Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar (28.10.2013)
Es liegt weder eine fortdauernden Gebrauchsgewährung noch eine teilunentgeltliche Leistung i.S. der Insolvenzordnung vor.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler für Warmwasser vorgeschrieben (28.10.2013)
Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
 
Erbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind Nachlassverbindlichkeiten (28.10.2013)
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.
 
Umgangsrecht: Betreuender Elternteil muss Umgangskontakte fördern (28.10.2013)
Der das gemeinsame Kind betreuende Elternteil hat die Pflicht, die Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil zu fördern.
 
Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig (28.10.2013)
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.
 
Architektenrecht: Kündigung bei grundloser Weigerung der weiteren Zusammenarbeit (28.10.2013)
Ein Auftraggeber kann grundsätzlich jeden Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
 
Gewährleistung: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit (28.10.2013)
Das SchwarzArbG verbietet den Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser vorsehe, dass eine Vertragspartei ihre steuerliche Pflicht nicht erfüllt.
 
Sachgrundlose Befristung: Auch bei Vorbeschäftigung von mehr als drei Jahren unzulässig (28.10.2013)
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber auch vor mehr als drei Jahren bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 
Haftungsrecht: Auszubildender muss Schmerzensgeld für Verletzung des Kollegen zahlen (28.10.2013)
Wer einen Kollegen bei der Arbeit durch eine betriebsferne Tätigkeit fahrlässig verletzt, muss ihm ein Schmerzensgeld zahlen.
 
Vertragsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag (28.10.2013)
Ob zwischen zwei Parteien ein Arbeits- oder ein Werkvertrag vereinbart wurde, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen (24.10.2013)
Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem Inhalt der bezogenen Leistung.
 
Insolvenzrecht: Zur Auslegung des Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (24.10.2013)
Eine Zahlung im Auftrag des Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird nicht vom Anwendungsbereich der Bestimmung erfasst.
 
UWG: Zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung (24.10.2013)
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 II Nr. 2 bis 4 und III UWG verfolgen.
 
Urheberrecht: Zur Vertragsstrafe bei unbefugt verwendeten Fotos in Internetauktionen (24.10.2013)
Hat der Schuldner unbefugt Fotos verwendet, so setzt er sich auch beim nachträglichen Untätig bleiben nur einer Vertragsstrafe aus.
 
Insolvenzrecht: Feststellung der Zahlungseinstellung (24.10.2013)
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.
 
ZPO: Zur Prüfung der angemessenen Vergütung durch das Vollstreckungsgericht (24.10.2013)
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h II ZPO vorliegen.
 
Versicherungsrecht: Zum Leistungsausschluss von Wohngebäudeschäden (24.10.2013)
Ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die besonders weit in die Substanz eingreift.
 
Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers (24.10.2013)
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.
 
Bankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei Festpreisgeschäften über Indexzertifikate (17.10.2013)
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
 
Baurecht: AGB-Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum (17.10.2013)
Eine Klausel im Erwerbsvertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam.
 
Versicherungsrecht: Zur Kündigung von Lebensversicherungsverträgen (17.10.2013)
§ 169 III S. 1 VVG findet auf Lebensversicherungsverträge weder über § 306 II BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.
 
UWG: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Angaben über Identität des anbietenden Unternehmens (17.10.2013)
Zu den gemäß § 5a III Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto (17.10.2013)
Klauseln über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto können gemäß § 307 I, II BGB unwirksam sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto (17.10.2013)
einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools.
 
Baurecht: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers (17.10.2013)
Dem Hauptunternehmer kann ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers zustehen.
 
Onlinescheidung (14.10.2013)
Scheidung online | Aufhebung der Ehe | Rechtsanwalt Berlin-Mitte
 
Arzthaftung: Unterbliebene Hinzuziehung eines Neurologen begründet groben Behandlungsfehler (07.10.2013)
wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Treuepflicht des Gesellschafters bei Sanierungsbeschluss (03.10.2013)
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein diesbezüglicher Informationsstand.
 
Arbeitsprozessrecht: Zur sachlichen Zuständigkeit bei Arbeitgeberdarlehen (03.10.2013)
Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzen Kündigungsfrist (03.10.2013)
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung bei Freistellungsanspruch (03.10.2013)
Ein geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen.
 
Insolvenzrecht: Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags (03.10.2013)
Eine Einrede aus § 320 BGB steht einer Partei nicht zu, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will.
 
Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer (03.10.2013)
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
 
Auslandsentsendung: Höhere Kaufkraftzuschläge seit 1.7.2013 (03.10.2013)
Arbeitgeber, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden, können höhere Lebenshaltungskosten durch einen lohnsteuer- und sozialabgabefreien Kaufkraftzuschlag erstatten.
 
IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften - haftungsbeschränkt - (03.10.2013)
wobei die IHK nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen speziellen Grundbeitrag für diese Gesellschaffen festlegen muss.
 
Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig (03.10.2013)
Firmen genügen dann nicht dem Erfordernis der Unterscheidbarkeit, wenn diese nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehen.
 
Investitionsabzugsbetrag: Steuerzahlerfreundliches Urteil zum Zinslauf (03.10.2013)
Zum Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag.
 
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz (03.10.2013)
Obligationsähnliche Genussrechte stellten bis zur Einführung der Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen dar.
 
Verpflegungsmehraufwand: Auch bei Leiharbeitnehmern nur für drei Monate (03.10.2013)
Die Dreimonatsfrist gilt grundsätzlich für alle Formen einer Auswärtstätigkeit. Dies dient der steuerlichen Gleichbehandlung und der Vereinfachung.
 
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung (03.10.2013)
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass keine Liebhaberei vorliegt.
 
Ordnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln“ (03.10.2013)
Ein Abstandsverstoß kann nach der Rechtsprechung geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist.
 
Verkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch auf Nachbesichtigung haben (03.10.2013)
wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind.
 
Autowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden (03.10.2013)
Kunde muss die Reparaturkosten nicht bezahlen und Werkstatt hat Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger.
 
Erbrecht: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe (03.10.2013)
ansonsten wäre eine auf den Nachlass bezogene Verfügungsbeschränkung zu bestimmen.
 
Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile (03.10.2013)
Meldet die Mutter ihr Kind verbindlich zu einer Klassenfahrt an, bindet dies auch den sorgeberechtigten Vater.
 
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht (02.10.2013)
und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren.
 
Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen (02.10.2013)
zu den Voraussetzungen der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen
 
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos (02.10.2013)
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos.
 
Architektenhaftung: Arglistiges Verhalten bei nicht offenbarter Untätigkeit in der Bauüberwachung (02.10.2013)
Dies gilt auch, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt.
 
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig (02.10.2013)
da der erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht.
 
Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch auf Teilzeittätigkeit haben (02.10.2013)
auch wenn er nach knapp zwei Jahren aus der Elternzeit in den Betrieb zurückkehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war.
 
Kündigungsrecht: Wann genießt ein Geschäftsführer des Vereins Kündigungsschutz? (02.10.2013)
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.
 
Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden (02.10.2013)
denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen.
 
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland (02.10.2013)
Kündigungsschutz ist nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsentgelts (23.09.2013)
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
 
Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch Nichtabführung des Arbeitseinkommens (23.09.2013)
Führt der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens im Insolvenzverfahrens nicht ab, so kann eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischen Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer (23.09.2013)
Besteht die Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der KG, so kann sich eine Haftung § 43 II GmbHG ergeben.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR (23.09.2013)
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Überlassungsunwürdigkeit einer Gesellschaft (23.09.2013)
Eine Gesellschaft kann im Sinne der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung nach den Grundsätzen einer fehlerhaften Gesellschaft (23.09.2013)
Die Kündigung einer Gesellschaft, die als fehlerhafte Gesellschaft besteht, ist nur wirksam, wenn sich auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages gestützt wird.
 
Filesharing: Zur Störerhaftung von RapidShare (23.09.2013)
File-Hosting-Dienst ist Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten.
 
Familienrecht: Zur Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus Zugewinnausgleich (19.09.2013)
Bei einer im Ehevertrag vereinbarten Herausnahme eines Vermögensgegenstands ist eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht erforderlich.
 
Familienrecht: Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs (19.09.2013)
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG.
 
Mietrecht: Unwirksame Befristung des Mietvertrags (19.09.2013)
Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.
 
UWG: Vorschriften der Handwerksordnung können Marktverhaltensregelungen sein (19.09.2013)
Kein Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut.
 
Kitaplatzklage: 2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kitaplatz für acht Stunden täglich (17.09.2013)
Rechtsanspruch auf Förderung umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag.
 
Urheberrecht: Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags (17.09.2013)
Zur Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und Wort.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verwertung einer bestellten Sicherung (17.09.2013)
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung auch, wenn die Verwertung länger als 1 Jahr vor der Antragstellung erfolgte.
 
Kaufrecht: Mehrkosten eines Deckungskaufs wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags (17.09.2013)
Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 I, II, § 286 BGB ersatzfähig.
 
WEG: Zur Vertretungsmacht des Verwalters (17.09.2013)
Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage kann der Verwalter die Beklagten gem. § 27 II Nr. 2 WEG umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Jahresabschlussprüfung einer GmbH (17.09.2013)
Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 I Nr. 3 und VI 1 AktG entsprechend anwendbar.
 
Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage (10.09.2013)
Liegt ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor, so kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres abgesprochen werden.
 
Mietrecht: Schadensersatz für Mieter auch bei formell fehlerhafter fristloser Kündigung (10.09.2013)
Eine sachlich begründete Kündigung seitens des Mieters steht einem Schadensersatz nicht entgegen.
 
Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen (10.09.2013)
Höchstgrenze von 500.000 EUR ist gesellschafterbezogen auszulegen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Schadensersatzpflicht bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen (10.09.2013)
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
 
Initiative „Deutschland rundet auf“: Behandlung der gespendeten Beträge (10.09.2013)
Zu den umsatzsteuerlichen und ertragssteuerlichen Folgen für an der Initiative teilnehmende Unternehmen.
 
Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen (10.09.2013)
Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.
 
Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben? (10.09.2013)
Die Frage, ob die geleisteten Prämien Betriebsausgaben sind, richtet sich nach der Art des versicherten Risikos.
 
Wertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch bei Nichtveröffentlichung von Pflichtangeboten (10.09.2013)
§ 35 II WpÜG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB, wodurch Aktionäre keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben, sollte ein Kontrollerwerber kein Pflichtangebot veröffentlichen.
 
Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig mitgeteilt werden (10.09.2013)
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.
 
Steuerrecht: Können Maklerkosten Einkünfte aus anderen Vermietungsobjekten mindern? (10.09.2013)
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Werbungskosten: Entfernungspauschale für Familienheimfahrten auch ohne eigene Kosten (10.09.2013)
Zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten.
 
Ausbildungskosten: Positive Rechtsprechung zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung (10.09.2013)
Eine erstmalige Berufsausbildung setzt keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
 
Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung (10.09.2013)
Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens.
 
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen (04.09.2013)
Auch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.
 
Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen (04.09.2013)
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot.
 
Schadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über 130 Prozent (04.09.2013)
Haftpflichtversicherer muss auf der Grundlage der Reparaturrechnung abrechnen.
 
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn (04.09.2013)
Es muss eine Gesamtschau angestellt werden, welche Nachteile dem Geschädigten insgesamt entstünden.
 
Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen (04.09.2013)
Ein normal entwickeltes Kind muss nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden.
 
Autokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung die Batterie entlädt (04.09.2013)
Denn dies kann einen Sachmangel an der vereinbarten Sonderausstattung darstellen.
 
Arbeitsrecht: Unionsrechtskonforme Auslegung der Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung (04.09.2013)
Die Gerichte dürfen die Prüfung der Befristungskontrolle nicht nur auf die geltend gemachten Sachgründe beschränken, sondern müssen alle Umstände des Einzelfalls prüfen.
 
Markenrecht: Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft (04.09.2013)
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mangels Organisationsverschulden nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft.
 
Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen (04.09.2013)
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.
 
AGB: Zu Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten nach Kündigung (04.09.2013)
Klauseln die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten vorsehen, jedoch keine Kündigung aus Gründen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, berücksichtigen, sind unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichen Altersversorgung und dem Verfall von Versorgungsanwartschaften (04.09.2013)
Das für das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung erforderliche und im BetrAVG festgesetzte Mindestalter von 30 Jahren ist mit Unionsrecht vereinbar.
 
Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit (04.09.2013)
Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.
 
Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung (04.09.2013)
durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglichen Regelungen (04.09.2013)
Die Frage der Sittenwidrigkeit erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind.
 
WEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera (03.09.2013)
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Videokamera überwacht werden.
 
Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht (03.09.2013)
da ansonsten ein Ungleichgewicht zwischen der Leistung des Klägers und der Gegenleistung der Mieter eintrete.
 
Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt (03.09.2013)
Wenn der Käufer das bestehende Mietverhältnis fortsetzen will, müssen dazu genaue Regelungen im Kaufvertrag getroffen werden.
 
EU-Erbrechtsverordnung: Was sich für Eigentümer von Ferienimmobilien ändert (03.09.2013)
Vor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten.
 
Unterhaltsleistungen: Hausgrundstück nun gesetzlich als Schonvermögen qualifiziert (03.09.2013)
Wer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
 
Kindesunterhalt: Anspruch, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt (03.09.2013)
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
 
Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich (03.09.2013)
Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.
 
Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger (28.08.2013)
Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
 
Insolvenzrecht: Zur Wirkung der Restschuldbefreiung (28.08.2013)
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung können Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausgenommen sein.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe (28.08.2013)
Klauseln, die auf Begrenzung der Haftung für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zum mangelnder wirtschaftlicher Erfolg bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners (28.08.2013)
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.
 
Insolvenzrecht: Bei der bewussten Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung liegt Unentgeltlichkeit vor (28.08.2013)
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten.
 
Medienrecht: Zur Bildberichterstattung minderjähriger prominenter Kinder (28.08.2013)
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.
 
WEG: Beschränkte Haftung des Erben bei Wohngeldschulden (28.08.2013)
Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden können auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sein.
 
Nachbarrecht: Fahne flattert weiter für den BVB (27.08.2013)
Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar.
 
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr (27.08.2013)
da ansonsten unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum eingegriffen wird.
 
Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante Bodenverhältnisse hinweisen (27.08.2013)
Haftung des Architekten wegen unzureichender Beratung bezüglich standortbezogener Gefahren.
 
Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei der Verdachtskündigung (27.08.2013)
Arbeitgeber ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet und darf nicht nur belastende Fakten zusammentragen.
 
Arbeitnehmerüberlassung: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (27.08.2013)
Das gilt auch für die Sonderleistung Weihnachtsgeld.
 
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern (27.08.2013)
wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
 
Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers (27.08.2013)
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.
 
WEG: Zur Auflistung der Wohngeldvorschüsse im Gesamtwirtschaftsplan (21.08.2013)
Die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen nicht ausdrücklich als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan aufgeführt werden.
 
StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen (21.08.2013)
Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.
 
Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung (21.08.2013)
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.
 
Schadensersatzanspruch aufgrund des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (21.08.2013)
Einer Einordnung als Täter nach § 14 StGB steht nicht entgegen, wenn sich die Eigenschaft des Organs bei § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht.
 
Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten (21.08.2013)
Eine ortsübliche Vergleichsmiete darf im Zustimmungsprozess nurdurchHeranziehung von im Wesentlichen vergleichbarer Wohnungen ermittelt werden.
 
Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht beim Arbeitnehmer (14.08.2013)
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht zur Geheimhaltung besteht nur bei berechtigtem Interesse seitens des Arbeitgebers.
 
Arbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegen Benachteiligung in internen Stellenausschreibungen (14.08.2013)
AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz wegen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Merkmale abschließend.
 
Insolvenzrecht: Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarung (14.08.2013)
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer (14.08.2013)
Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG nicht erforderlich.
 
Zur Überleitung bei der Bundeswehr in die Entgeltgruppe des TVöD (14.08.2013)
Gemäß § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund erfolgt für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen.
 
Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Tarifvertrag (14.08.2013)
§ 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw (aF) verpflichtete die BRD nicht dazu, die Hälfte der Pflichtversicherungsbeiträge zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen.
 
Zum Anspruch auf Zahlung einer Intensivzulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L (14.08.2013)
Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung (14.08.2013)
Eine Sozialplanabfindung, die sich nach der Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit bestimmt, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
 
Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonal und Zustimmung des Betriebsrats (13.08.2013)
Übt der Betriebsinhaber Weisungen auf das beschäftigte Fremdpersonal aus, so ist dieses i.S.d. § 99 I BetrVG in den Betrieb eingegliedert.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss (13.08.2013)
Die gesellschafterliche Treuepflichten bei Sanierungsbedürftigkeit richtet sich nach dem Informationsstand über die vorgesehenen Vereinbarungen.
 
Leistungsschutz: Zulässige Nachahmung des Originalprodukts bei Erweiterungsbedarf (13.08.2013)
Technisch notwendige Merkmale begründen keine wettbewerbliche Eigenart.
 
Insolvenzrecht: Verfahrensunterbrechung im Eröffnungsverfahren bei Verfügungsverbot des Schuldners (07.08.2013)
Rechtshängige Verfahren werden bei Prozessführungsermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterbrochen.
 
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsimmunität für Währungsreserven von ausländischen Staaten (07.08.2013)
Ausländische Währungsreserven dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen so der Vollstreckungsimmunität.
 
Steuerrecht: Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar (31.07.2013)
finale Auslandsverluste müssen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens berücksichtigt werden.
 
Authentifizierung: Übergangsregelung läuft Ende August aus (31.07.2013)
Nicht authentifiziert übermittelte Daten werden von der Steuerverwaltung ab dem 1.9.2013 nicht mehr angenommen.
 
Einkommensteuer: Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu (31.07.2013)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer (31.07.2013)
Die Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und auf lohnsteuerliche Erleichterungen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz bringt zahlreiche Steueränderungen (31.07.2013)
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Änderungen.
 
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen? (31.07.2013)
Geschädigter ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen.
 
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig (31.07.2013)
es ist Sache der Werkstatt, ob sie diese Kosten in die Basiskalkulation nimmt oder dort berechnet, wo sie anfallen.
 
Kitaplatz: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (30.07.2013)
Fünf Kilometer zwischen Wohnort und Kinderbetreuungsplatz ist zu weit-VG Köln vom 18.07.13-Az:19 L 877/13
 
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung (30.07.2013)
andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob die Vorbelastung verwertet werden durfte.
 
Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen (30.07.2013)
Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
 
Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer (30.07.2013)
An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken (30.07.2013)
Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden.
 
Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen (30.07.2013)
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können.
 
Kündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz im gleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung (30.07.2013)
Es ist nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist.
 
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter (30.07.2013)
Vertreter muss Vollmachtsurkunde vorlegen oder Vollmachtsgeber muss Bevollmächtigung bekannt geben-OLG Brandenburg vom 23.10.12Az:6 U 29/12
 
Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam (24.07.2013)
Der Erblasser muss seinen Willen im Testament auf bestimmte Personen individualisieren- OLG München vom 22.05.13-Az:31 Wx 55/13
 
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig (24.07.2013)
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig (24.07.2013)
Das neue Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern.
 
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen (24.07.2013)
wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.
 
Bauträgerrecht: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können (24.07.2013)
es ist ausschließlich Sache des Erwerbers, die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu befinden.
 
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle (24.07.2013)
weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses (24.07.2013)
Voraussetzung einer Kündigung ist regelmäßig auch eine vorherige Abmahnung-LAG Rheinland-Pfalz vom 25.04.13-Az:10 Sa 518/12
 
Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (24.07.2013)
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden-BAG, 6 AZR 805/11
 
AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung (24.07.2013)
kann Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auslösen-BAG, 8 AZR 482/12
 
Verspätete Insolvenzantragsstellung: Zur Haftung des Steuerberaters (17.07.2013)
Steuerberater haftet, wenn er zuvor erklärt hat, dass keine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt-BGH vom 06.06.13-Az:IX ZR 204/12
 
Versagung der Restschuldbefreiung: Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren (17.07.2013)
zur Frage, wann eine Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren vorliegt und wann nicht-BGH vom 20.06.13-Az:IX ZB 11/12
 
Gesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung der geschädigten Gesellschaft (17.07.2013)
wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht-BGH vom 14.05.13-Az:II ZR 176/10
 
Transportrecht: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers (16.07.2013)
Aufwendungsersatz wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB.
 
Mietrecht: Ehegatte ist nicht Dritter (16.07.2013)
solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt- BGH vom 12.06.13-Az:XII ZR 143/11
 
Bürgschaftsrecht: Einstandspflicht des Bürgen erlischt (16.07.2013)
durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit- BGH vom 04.06.13-Az:XI ZR 505/11
 
Kapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers (16.07.2013)
auf den Kausalitätsnachweis kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist- BGH vom 04.06.13-Az:VI ZR 288/12
 
Wettbewerbsrecht: Zur Lesbarkeit von Grundpreisangaben in Supermärkten (16.07.2013)
auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1VI 2 PAngV, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.
 




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