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AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale

AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10

Verlangt ein Autovermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fall, dass der Mieter den Vertrag stornieren möchte, einen Schadensersatz in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten Mietpreises, ist diese Regelung unwirksam.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Richter schrieben dem Autovermieter dabei ins Stammbuch, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteilige. Die Unwirksamkeit ergebe sich daraus, dass der Verwender seinem Vertragspartner einen unverhältnismäßigen Entschädigungsbetrag auferlege, wenn dieser seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkomme. Dabei genüge für die Unverhältnismäßigkeit, wenn der pauschal festgelegte Betrag höher als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden sei. Das sei vorliegend bei dem Pauschalersatz von 75 Prozent der Fall (OLG Dresden, 5 U 1627/10).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Dresden: Urteil vom 06.09.2011 - Az: 5 U 1627/10

Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts vom Mieter Schadensersatz in Höhe von 75% der Mietraten für die restliche Mietzeit verlangen kann, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.04.2011 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.08.2010 insoweit zurückgewiesen, wie sie verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.240 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20 EUR vom

02.09.2010 bis zum 01.10.2010, aus 390 EUR vom

02.10.2010 bis zum 01.11.2010, aus 760 EUR vom

02.11.2010 bis zum 01.12.2010, aus 1.130 EUR vom

02.12.2010 bis zum 02.04.2011, aus 1.500 EUR vom

03.04.2011 bis zum 01.05.2011, aus 1.870 EUR vom

02.05.2011 bis zum 01.06.2011 und aus 2.240 EUR seit dem 02.06.2011 sowie 411,30 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 05.04.2011 aufrechterhalten.

Die Klägerin hat vorab die durch die Säumnis im Termin vom 05.04.2011 entstanden Kosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

Die Klägerin begehrt nach Kündigung eines Mietvertrages über einen Lkw mit Laufzeit von 36 Monaten im Wege der Teilklage in erster Linie pauschalierten Schadensersatz, wobei sie ihren Anspruch mit der erhaltenen Kaution in Höhe von 2.200 EUR verrechnet.

Ziffer 7 der AGB der Klägerin lautet auszugsweise wie folgt:

„… Ist eine längere Minimum-Mietzeit (Befristung) als ein Monat vereinbart worden und nimmt der Mieter das Transportgerät nicht ab bzw. gibt er es vorzeitig vor Befristungsende zurück, ohne dass der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig außerordentlich kündigen konnte, kann der Vermieter auf Erfüllung bestehen oder nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzterer beträgt 75% der Mietrate für die (restliche) MinimumMietzeit. Dem Mieter bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Schaden des Vermieters aus Nichterfüllung geringer oder ein Schaden nicht entstanden ist ...“

Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Forderung auf den nach ihrer Behauptung bislang tatsächlich angefallenen Schaden.

Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes erster Instanz wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Zu ergänzen ist dabei, dass die Beklagte in einem Schreiben vom 06.01.2009 im Rahmen der Verhandlungen über die -vertraglich vorgesehene monatige Mietzahlungsaussetzung der Beklagten mitgeteilt hatte, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss (Schreiben vom 06.01.2009, K 6). Die Beklagte hat daraufhin am 02.06.2009 das Fahrzeug bei der Klägerin abgegeben. In dem Übernahmeprotokoll ist Folgendes handschriftlich aufgenommen: „Abgabe zur Mietaussetzung, Schäden werden erst bei endgültiger Rückgabe aufgenommen, 95.111 km“.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 20.08.2010 in vollem Umfang stattgegeben. Durch Erhebung der Klage auf Schadensersatz sei die Klägerin - aufgrund der Nichtabholung des Fahrzeugs nach der dreimonatigen Mietaussetzung durch die Beklagte berechtigt - konkludent vom Vertrag zurückgetreten. Bis zum Vertragsende am 01.11.2011 würden noch 26 Monatsmieten á 2.270 EUR anfallen, so dass die Klägerin Anspruch auf 75% des sich hieraus ergebenden Gesamtbetrages von 44.265 EUR habe. Der mit der Teilklage geltend gemachte Teilbetrag in Höhe von 14.800 EUR (17.000 EUR abzgl. Verrechneter Kaution in Höhe von 2.200 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichre Anwaltskosten sei der Klägerin zuzusprechen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird gleichfalls auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihr am 22.09.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.10.2010 eingegangene Berufung der Beklagten, die sie - nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist - am 09.12.2010 begründet hat.

Die Beklagte rügt unter anderem, dass das Landgericht davon ausgegangen sei, sie sei allein deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie das Fahrzeug während der Mietzeit nicht vom Firmensitz der Klägerin abgeholt und genutzt habe. Die Inbesitznahme sei keine mietvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht. Nur durch die Nichtabholung des gemieteten Fahrzeugs entstehe kein Schaden auf Vermieterseite, im Gegenteil unterbleibe jede Abnutzung und jeder Wertverlust. Eine AGBKlausel zu pauschaliertem Schadensersatz nur für den Fall, dass das Fahrzeug nicht abgeholt werde, müsse dazu führen, dass der Klausel die Wirksamkeit versagt werden müsse. Die Klägerin habe der Beklagten weder eine Rechnung gelegt noch die geforderte Mietsumme abgebucht. Soweit das erstinstanz-liche Gericht die Klageerhebung als Kündigungserklärung angesehen habe, habe ein Recht zur fristlosen Kündigung nur aufgrund der erfolglosen Fristsetzung zur Abholung des Fahrzeugs nicht bestanden. Die Beklagte habe die weitere Erfüllung des Mietvertrages nicht verweigert; sie habe lediglich die Nutzung der Mietsache verweigert.

Am 05.04.2011 erging Versäumnisurteil gegen die Klägerin, nachdem diese in der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag keine Anträge gestellt hatte.

Nachdem das am 07.04.2011 versandte Versäumnisurteil der Prozessbevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbestätigung erst am 18.04.2011 zugestellt werden konnte, hat diese mit Fax vom 02.05.2011 Einspruch eingelegt und unter anderem zur Nutzung des Lkw nach Rückgabe des Fahrzeugs durch die Beklagte vorgetragen. Sie ist allerdings weiterhin der Ansicht, dass ihr ein Anspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB zustehe. Bis zur Rechtshängigkeit der Klage seien 8.285,52 EUR als Schadenspauschale fällig gewesen. Abzüglich der Kaution verbleibe somit ein Betrag i. H. v. 6.085,50 EUR. Ab dem 02.02.2010 werde die Pauschale dann monatsweise geltend gemacht, bis der Teilbetrag i. H. v. 14.800,00 EUR erreicht werde. Hilfsweise berechnet die Klägerin ihren Schaden nunmehr mit 15.366,49 EUR wie folgt konkret: Zur Aussetzung sei das Fahrzeug von der Beklagten am 02.06.2009 bei der Klägerin abgestellt worden. Da sich die Beklagte vertragsuntreu verhalten habe, müsse sie auch für die Zeit der Aussetzung Schadensersatz zahlen. Hierdurch falle eine Tagesmiete von 75,67 EUR laut Mietvertrag an, so dass sich eine entgangene Miete vom 03.06. bis 20.07. i. H. v. 3.633,16 EUR ergebe. Vom 21.07.2009 bis zum 04.09.2009 sei das Fahrzeug vermietet gewesen. Vom 05.09. bis zum 13.10.2009 sei das Fahrzeug unvermietet gewesen; für diesen Zeitraum errechnet die Klägerin einen Schadensersatz von 38 Tagen á 75,67 EUR = 2.875,46 EUR. Vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 sei das Fahrzeug wiederum vermietet gewesen. Vom 20.01. bis zum 05.02.2010 sei das Fahrzeug nicht vermietet gewesen, in diesen 17 Tagen sei ein Schaden von 1.286,39 EUR an entgangener Miete angefallen. Das Fahrzeug sei dann vom 08.02.2010 weitervermietet worden mit einer Laufzeit des Vertrages bis zum 08.02.2012, jedoch zu einer geringeren Nettomiete in Höhe von 1.900,0 EUR als im Vertrag zwischen den Parteien; aus der monatlichen Differenz von 370,00 EUR ergebe sich für den Zeitraum vom 06.02.2010 bis zum 01.05.2011 ein Gesamtschaden von 5.721,48 EUR. Hinzu sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der Aussetzung des Mietvertrages dieser sich bis zum 01.11.2011 verlängert habe. Demzufolge fielen noch 370,00 EUR monatlich für die Monate 01.06.2011 bis 01.10.2011 (gemeint 31.10.2011) in Höhe von insgesamt 1.850,00 EUR an, sofern „der Mieter das Fahrzeug nicht vorzeitig zurück“ bringe. Soweit das Fahrzeug an verschiedenen Tagen von der Klägerin - ohne Mietvertrag - an „selbstständige Überführungsfahrer“ überlassen worden sei, habe sie keine Miete vereinnahmt.

Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagte/Berufungsklägerin zu verurteilen, an die Klägerin 14.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

1. aus einem Betrag in Höhe von 6.085,50 EUR seit dem 23.01.2010

2. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.02.2010,

3. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.03.2010,

4. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.04.2010,

5. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.05.2010,

6. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.06.2010 und

7. aus weiteren 202,00 EUR seit dem 02.07.2010 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.005,40 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt gewesen sei. Ziffer 7 der AGB der Klägerin sei unwirksam. Die Klägerin habe seit der Übergabe des Fahrzeugs anderweitige Einkünfte und Einsparungen mit dem Fahrzeug erzielt, die den vereinbarten Mietzins überträfen; ihrer sekundären Darlegungslast sei sie insoweit ebenso wenig nachgekommen wie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Kosten entstanden wären, wenn sie das Mietkaufvertragsverhältnis, über den sie den Lkw ihrerseits bezogen hat, im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht vorzeitig beendet hätte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen, die gerichtlichen Verfügungen sowie die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg, so dass das gegen die Klägerin ergangene Versäumnisurteil insoweit aufrecht zu erhalten ist, wie die Klage unter Abänderung des Berufungsurteils im Umfang von 12.560 EUR sowie dem überwiegenden Teil der Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen worden ist. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.240 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die statthafte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes vom 20.08.2010, Az. 2 HKO 4104/09, ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist formgerecht erfolgt. Zugunsten der Klägerin ist auch zu unterstellen, dass sie die Frist der §§ 539 Abs.3, 339 Abs. 1 ZPO eingehalten hat, da - trotz der ungewöhnlichen Dauer zwischen Versand des Versäumnisurteils und Empfang desselben durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin - nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden kann, dass das anwaltliche Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 ZPO den Zeitpunkt des Empfangs der Versäumnisurteil unzutreffend wiedergibt.

Die Teilklage der Klägerin ist in zulässiger Form erhoben worden. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Zahlung von 14.800,00 EUR vorrangig auf Ziffer 7 des von der Klägerin vorformulierten Mietvertrages. Der Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren ist nach den Hinweisen des Senates dahin zu verstehen, dass sie die Klageforderung nunmehr in erster Linie auf den bis für den Zeitraum bis einschließlich Juni 2010 angefallenen pauschalierten Schadensersatz stützen will; im Umfang von 202,00 EUR wird ein Teil des pauschalierten Schadensersatzes für Juli 2010 begehrt. Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf den ihr bis zur mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 tatsächlich entstandenen Schaden unter Einbeziehung entgangener rückständiger Mietansprüche. Damit ist der Klageanspruch (gerade noch) hinreichend bestimmt, so dass die Teilklage zulässig ist.

Die Klage hat aber nur in geringem Umfang Erfolg. Für den Zeitraum bis zum 22.01.2010 bestand das Mietverhältnis ungekündigt fort, so dass die Klägerin für diesen Zeitraum keinen Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag verlangen kann; auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann sie für diesen Zeitraum nicht verlangen, da sie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Einkünfte und Einsparungen sie durch die anderweitige Verwendung des Lkw in diesem Zeitraum erzielt hat, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Bis zum 04.09.2009 war der Vertrag zwischen den Parteien mietzinsfrei ausgesetzt, so dass der Klägerin für diesen Zeitraum die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 war das Mietverhältnis gekündigt; die Klägerin kann ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch jedoch nicht auf die in ihren AGB verankerte Pauschale stützen, da die diesbezügliche Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam ist. Der Klägerin ist allerdings im Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2010 und vom 01.04.2011 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 28.06.2011 ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zur Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am 22.01.2010 kommt der von der Klägerin auch für diesen Zeitraum begehrte pauschalierte Schadensersatzanspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin - wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat - weder eine Kündigung noch eine Rücktrittserklärung ausgesprochen hat. Bis zur Klageschrift hat die Klägerin von der Beklagten lediglich die Abholung des Lkw gefordert. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin aus Ziffer 7 ihrer AGB liegen daher für diesen Zeitraum nicht vor.

Soweit die Klägerin hilfsweise Schadensersatz für den Zeitraum geltend macht, in dem ihr der Lkw zur Aussetzung des Mietvertrages übergeben wurde, ist die Klage nicht schlüssig. Der Ansicht der Klägerin, dass ihr für diesen Zeitraum ein Anspruch auf entgangenen Mietzins zustünde, weil sich die Beklagte nachfolgend vertragsuntreu verhalten habe, indem sie das Fahrzeug nach Beendigung der vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit nicht wieder abgeholt hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage: Soweit die Beklagte sich nach der Vertragsaussetzung vertragswidrig verhalten hat, kann dies nicht kausal für einen Schaden der Klägerin während des ausgesetzten Zeitraums sein.

Auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann die Klägerin für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zum 22.01.2010 nicht verlangen, so dass dahin stehen kann, dass dem insoweit unklaren Vortrag der Klägerin kaum entnommen werden kann, ob sie ihren Anspruch überhaupt (hilfsweise) auf den vereinbarten Mietzins stützt. Ebenso kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob einem Mietzinsanspruch der Klägerin bereits der Umstand entgegensteht, dass sie die Beklagte zwar zur Abholung des Lkw aufgefordert hat, im Berufungsverfahren aber einräumen musste, dass sie den Lkw zu den Zeitpunkten, zu denen sie die Beklagte zur Abholung des Lkw aufgefordert hatte, nicht für die Beklagte bereitgehalten, sondern anderweitig vermietet bzw. genutzt hat:

Denn für den Zeitraum vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 hat die Klägerin im Termin vor dem Senat erklärt, dass sie aus anderweitiger Vermietung in diesem Zeitraum Einkünfte erzielt habe, die ungefähr denjenigen entsprechen, die sie aus dem Vertrag mit der Beklagten erzielt habe. Dies entspricht auch der von der Klägerin im Termin übergebenen Kopie des Mietvertrages (2.500 EUR Monatsmiete bei 8 Tagen mietfreier Nutzung im Dezember).

Hinsichtlich der weiteren Zeiträume vor Zustellung der Klageschrift (04.09.2009 bis 13.10.2009 und 19.01.2010 bis 21.01.2010) ist die die Klägerin schließlich trotz wiederholter Aufforderungen ihrer sekundären Darlegungslast dazu nicht hinreichend nachgekommen, inwieweit sie das Fahrzeug im Zeitraum bis zur Zustellung der Klageschrift selbst genutzt oder anderweitig vermietet und welche Einkünfte und Ersparnisse sie hieraus erzielt hat: Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 03.05.2011 zunächst angegeben, vom 05.09.2009 bis 13.10.2009 und vom 20.01.2010 bis zum 22.01.2010 habe das Fahrzeug unvermietet bei ihr gestanden (Bl. 131 d. A.). Jedoch musste sie diese Darstellung auf den berechtigten Hinweis der Beklagten, dass die Kilometerstände, die aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich waren, aufzeigten, dass die Darstellung der Klägerin unwahr sein musste, mit Schriftsatz vom 21.06.2011 berichtigen und einräumen, dass das Fahrzeug - anders als zuvor erklärt - nicht durchgängig auf dem Hof der Klägerin gestanden, sondern zeitweise von Subunternehmern für Überführungsfahrten genutzt worden sei.

Die Klägerin hat aber weiterhin ihre anderweitige Nutzung des streitgegenständlichen Lkws nicht hinreichend offen gelegt. Sie hat in ihrem Schriftsatz vom 21.06.2011 lediglich erklärt, dass das Fahrzeug „beispielsweise“ am 09.09.2009 nach B unterwegs gewesen sei und weitere Termine benannt, an denen das Fahrzeug anderweitig verwendet wurde. Auch auf Hinweis des Senats zu der unklaren Ausdrucksweise in der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 hat die Klägerin keine eindeutige Erklärung dazu abgegeben, ob ihre Aufstellung vollständig sei. Die Verwendung des Begriffs „beispielsweise“ schränkt ihre Erklärung aber dergestalt ein, dass aus ihr nicht geschlussfolgert werden kann, die Klägerin wolle mit diesem Vortrag nunmehr in vollen Umfang ihre sekundäre Darlegungslast erfüllen. Zudem ergibt sich - wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 19.07.2011 zutreffend aufgezeigt hat -bereits aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 26, dass die schriftsätzliche Aufstellung nicht vollständig war. So hat die Klägerin eine aus dieser Anlage ersichtliche Fahrt eines Herrn F. nach G. vom 10.09.2009 mit dem hier in Frage stehenden Lkw mit dem Kennzeichen T - verschwiegen. Auch die Übergabe der Anlage K 26 reichte nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn es fällt auf, dass der kopierte Kalender so strukturiert ist, dass jeweils zwei Spalten pro Tag die Nutzung der Lkw durch Überführungsfahrer angeben, für einzelne Wochen jedoch nur jeweils eine der beiden Seiten in Kopie vorgelegt wurde. So fällt auf, dass beispielsweise für die Woche vom 06. bis 11.10.2011 der zweite Teil des Kalenders nicht übergeben worden ist. Auch weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die von der Klägerin vorgelegten Mautbescheinigungen weniger als 5.000 km umfassen, während nach den aus den Mietverträgen ersichtlichen Kilometerständen in dem fraglichen Zeitraum von dem Lkw mehr als 15.000 km zurückgelegt wurden.

Dadurch, dass die Klägerin zunächst falsch, dann aber unzureichend zu ihrer eigenen Nutzung vorgetragen hat, hat sie der Beklagten die Möglichkeit genommen, zu anderweitigem Erwerb durch die Klägerin substantiiert vorzutragen. Auch dazu, ob sie durch die Überführungsfahrten Einkünfte von Seiten Dritter erzielt hat, hat sie nichts vorgetragen. Gleichfalls fehlt es an einer handhabbaren Zusammenstellung der Ersparnisse, die die Klägerin dadurch hatte, dass sie gerade das höherwerti-gere, lediglich niedrige Mautgebühren auslösende und Biodiesel verbrauchsfähige Fahrzeug für die Überführungsfahrten nutzen konnte. Allein die Angabe in der mündlichen Verhandlung, dass die Ersparnis an Mautgebühren durch Nutzung des hier in Frage stehenden Lkw 2,1 Cent pro Autobahnkilometer betrage, genügt insoweit nicht, zumal - wie oben dargelegt - die Angaben zu den gefahrenen Autobahnkilometern ersichtlich unvollständig sind. So decken die übergebenen Mautbelege nicht einmal die von der Klägerin eingeräumten „Überführungsfahrten“ vollständig ab; es fehlen Belege und Angaben zu dem Autobahnkilometern bei den Fahrten nach B. vom 09.09.2009, nach L. vom 21.09.2009, nach G. vom 24.09.2009 sowie nach L. vom 06.10.2009, wobei auch diese Fahrten die oben erwähnte Differenz von ca. 10.000 km nicht vollständig zu erklären vermögen.

Da die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast zur Berechnung der Mietdifferenz nicht im ausreichenden Maß nachgekommen ist, kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen der anderweitigen Nutzung für die fraglichen Tage nach § 537 Abs. 2 BGB insgesamt nicht zur Zahlung von Mietzins verpflichtet ist, oder ob diese Einrede der Beklagten wegen ihres eigenen vertragswidrigen Verhaltens verwehrt ist.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie noch andere Sattelzugmaschinen unvermietet vorrätig hielt. Die Klägerin hat eingeräumt, dass sie kein weiteres Fahrzeug hatte, welches die spezifischen Merkmale aufwies, wie sie in dem Vertrag zwischen den Parteien als Merkmal des angemieteten Lkw genannt wurden. Im Gegenteil: Der Bevollmächtigte der Klägerin hat eingeräumt, dass das Fahrzeug gerade aufgrund der in dem Vertrag mit der Beklagten festgeschriebenen besonderen Merkmale besonders gut vermietbar und für die Überführungsfahrten besonders begehrt war. Es kann daher weder davon ausgegangen werden, dass die Klägerin dann, wenn aufgrund ungestörter Vertragsfortsetzung der fragliche Lkw bei der Beklagten im Einsatz gewesen wäre, es ihr im gleichen Umfang gelungen wäre, den Mietvertrag vom 14.10.2009 abzuschließen wie Überführungsfahrten durchzuführen und dadurch im gleichen Umfang Einkünfte und Ersparnisse zu erwirtschaften.

Die Klägerin kann für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 keinen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen.

Allerdings hat die in der Klageschrift konkludent enthaltene Kündigungserklärung das Mietverhältnis fristlos beendet, da der Klägerin aufgrund Ziffer 7 des Mietvertrages aufgrund der Verweigerung der Beklagten, den Lkw abzuholen, ein Sonderrücktrittsrecht zugestanden hat:

Die AGB der Klägerin sind in den Vertrag zwischen den Parteien mit einbezogen worden. Der Geschäftsführer der Beklagten hat auf der Anlage K 3 - einem schlecht lesbaren Abdruck der AGB, bei dem der linke Rand des Textes leicht überdeckt ist - bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Es kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin behauptet - das Exemplar, welches die Beklagte erhalten hat, besser lesbar war, da die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, eine besser lesbare Kopie der AGB zu verlangen.

Die Klausel, nach der der Klägerin ein Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtabholung des Fahrzeugs nach Fristsetzung unabhängig davon zusteht, ob der Mieter seiner mietvertraglichen Hauptpflicht - der Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - nachkommt, ist im unternehmerischen Verkehr nicht unwirksam. Ziffer 3 der AGB begründet eine Pflicht des Mieters, das Transportgerät unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige im Übergabetermin im Depot des Vermieters zu übernehmen. Ziffer 7 gibt der Klägerin ein Kündigungsrecht für den Fall, dass die Abholung auch nach Nachfristsetzung nicht erfolgt. Es besteht objektiv auch ein sachlicher Grund für diese Regelung, da sich der Vermieter von Lkw dagegen schützen muss, dass die ihm zur Verfügung stehende Fläche durch nicht abgeholte Lkw übermäßig blockiert wird. Vor dem Hintergrund, dass eine Kündigung erst nach Nachfristsetzung möglich ist, werden die Rechte des Mieters hinreichend geschützt. Nach Ansicht des Senats ist die Klausel nicht nur darauf anwendbar, wenn der Lkw zu dem vereinbarten Beginn der Mietzeit nicht abgeholt wird, sondern auch dann, wenn das Fahrzeug nach einer vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit erneut vom Mieter abzuholen ist. Der Wirksamkeit des Kündigungsrechts aus Ziffer 7 Satz 5 der AGB steht auch nicht entgegen, dass nach Ansicht des Senats die in der gleichen Klausel enthaltene Regelung des pauschalen Schadensersatzes unwirksam ist. Die Klausel ist dergestalt teilbar, dass bei Streichen des die Schadensersatzpauschale betreffenden Teils der Klausel ein sinnvoller, aus sich verständlicher Rest verbleibt, der die Klägerin zum Rücktritt im Falle der Nichtabholung des Fahrzeugs berechtigt.

Auch der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug während der Aussetzungszeit anderweitig vermietet hat, steht ihrem Rücktrittsrecht nicht entgegen: Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die Klägerin ohne die Einwilligung der Beklagten nicht berechtigt war, das Fahrzeug während der einmal jährlich möglichen dreimonatigen Aussetzungen der Mietzahlungspflicht anderweitig zu vermieten. Dabei geht der Einwand der Klägerin ins Leere, nach dem sie kein bestimmtes Fahrzeug geschuldet habe, da unstreitig ist, dass die Klägerin über keinen weiteren Lkw verfügte, der die im Vertrag zwischen den Parteien definierten Spezifikationen (näher beschriebene rot-weiße Lackierung, Zusatztank für Standheizung, Biodieselfreigabe, Automatik, Standklima) aufwies.

Zwar enthält der schriftliche Vertrag keine ausdrückliche Regelung, was während der - auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagte im Mietvertrag aufgenommenen - ausgesetzten Zeit mit dem Fahrzeug zu geschehen hatte. Allerdings ist durch das Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 und das Verhalten der Parteien bei Übergabe des Fahrzeugs am 02.06.2009 eine Einigung der Parteien dahingehend zustande gekommen, dass das Fahrzeug während des Mietzahlungsaussetzungszeitraums still steht: In dem Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 heißt es, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss. Dieses Schreiben ist aus Sicht der Beklagten so zu verstehen, dass der Klägerin daran gelegen war, dass das Fahrzeug nicht heimlich von der Beklagten während der mietzahlungsfreien Zeit genutzt wird; der objektive Inhalt der Erklärung der Klägerin beinhaltet dabei aber ein „Abstellen“ des Fahrzeug im Sinne eines Stehenlassens. Diesen Vorschlag hat die Beklagte dadurch angenommen, dass sie das Fahrzeug einige Monate später dann tatsächlich bei der Klägerin abgestellt hat. Dass die Parteien sich darüber einig waren, dass das Fahrzeug während der Aussetzung des Mietvertrages nicht anderweitig vermietet wird, ergibt sich auch aus dem Inhalt des Übergabeprotokolls (Anlage K 4): Darin wurde ausdrücklich aufgenommen, Schäden erst bei endgültiger Übergabe zu erfassen. Diese Vereinbarung wäre für beide Parteien nicht sachgerecht gewesen, wenn die Klägerin während der Standzeit hätte berechtigt sein sollen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, da dann im Schadensfalle nicht mehr hätte festgestellt werden können, ob die Beklagte oder ein anderer Nutzer Verursacher der Schäden war. Der gegenteilige Vortrag der Klägerin (Bl. 124 d. A.), nach der ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre, wenn sie sich darauf eingelassen hätte, dass das Fahrzeug drei Monate im Jahr mietzinsfrei abgestellt werde, und dass sie in diesem Fall in diesem Zeitraum Aufwendungen von über 5.000 EUR (darunter 1.348,89 EUR Mietkaufraten für den in Frage stehenden Lkw) hätte, ohne Einnahmen erzielen zu können, ist bereits durch das von der Klägerin selbst vorgelegte Schreiben ihres Lieferanten des Lkw (Anlage K 20, Bl. 103 d. A.) vom 15.09.2009 widerlegt: Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin an ihren Lieferanten für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 (mithin zwei Drittel der ausgesetzten Zeit) keine Mietkaufraten entrichten musste, sondern auch in diesem Vertragsverhältnis die „Netto-Miete“ auf 0 EUR festgesetzt wurde. Dies spricht deutlich dafür, dass auch aus Sicht der Klägerin ein Stillstand des Fahrzeugs in der miet-zahlungsfreien Zeit vertraglich vorgesehen war.

Dass die Klägerin den Lkw dennoch anderweitig vermietete, berechtigte die Beklagte jedoch nicht dazu, die Abholung des Lkw zu verweigern. Denn das Fehlverhalten der Klägerin war nicht derart gravierend, dass die Beklagte ihrerseits dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre.

Schließlich ist der Senat der Ansicht, dass das Verhalten der Klägerin, einerseits die Beklagte zu einem bestimmten Termin zur Abholung des Lkw aufzufordern, dann aber zu diesem Termin den Lkw anderweitig einzusetzen und gar nicht zur Herausgabe des Lkw in der Lage zu sein, vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des Sachverhaltes nicht derart treuwidrig war, dass es ihr verwehrt wäre, ihre Kündigung auf die Nichtabholung des Lkw zu stützen. Denn aufgrund des vorangegangenen Schriftverkehrs war aus Sicht der Klägerin zu erwarten, dass die Beklagte zu den Terminen nicht erscheinen würde, da sie dies bereits angekündigt hatte. Da die Beklagte auch tatsächlich nicht versucht hat, den Lkw zu übernehmen, hat sich die Abwesenheit des Lkw zum Abholungstermin für die Beklagte nicht nachteilig ausgewirkt. Die Beklagte kann sich mithin nicht darauf berufen, dass die Klägerin dann, wenn die Beklagte zu dem Abholungstermin erschienen wäre, das Fahrzeug erst hätte heranschaffen müssen.

Ebenso wenig kann die Beklagte der Kündigung entgegenhalten, dass die Klägerin vor der Abholung nicht eine Haftungsfreistellung von verborgenen Mängeln zugesichert hat. Für verborgene Mängel des Fahrzeugs hätte die Beklagte aus dem Mietvertrag ohnehin nicht haften müssen. Sichtbare Mängel hätte sie durch Besichtigung des Fahrzeugs bei der erneuten Übergabe feststellen und beanstanden können.

Da die Beklagte gar nicht erst bereit war, das Fahrzeug durch Erscheinen zum Übergabetermin auf Mängel zu untersuchen, kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin im Schriftwechsel vom Anfang September 2009 verschwiegen hat, dass das in Frage stehende Fahrzeug während der Aussetzungszeit tatsächlich beschädigt wurde. Im Übrigen spricht der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug nachfolgend wiederholt anderweitig vermieten und nutzen konnte, dagegen, dass die in den Übergabeprotokollen erwähnten Beschädigungen die Nutzung des Lkw erheblich beeinträchtigt haben könnten.

Die Klägerin kann jedoch nicht als Schadensersatz pauschal 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen, da die Klausel den Mieter im Sinne der §§ 307, 310 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Zwar hat der Senat die streitgegenständliche Klausel in mehreren früheren Verfahren für wirksam erachtet. Hieran hält er nach nochmaliger Überprüfung nicht fest:

Nach § 309 Nr. 5a BGB - der im Verkehr mit Unternehmen zwar wegen § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar, aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über § 307 Abs. 2 BGB mittelbar anwendbar ist - ist eine Klausel unwirksam, die zur Folge hat, dass ein Vertragspartner des Verwenders, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältnismäßig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird. Eine Pauschalabrede ist - auch im kaufmännischen Verkehr - dann unwirksam, wenn die Pauschale höher ist als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden. Dabei ist nach überwiegender Meinung auf den branchentypischen Durchschnittsschaden abzustellen; es kommt nicht auf Eigenheiten des einzelnen Verwenders wie beispielsweise bei diesen vorhandenen untypisch hohen Gewinnspannen an. Hieran gemessen übersteigt der in den AGB der Klägerin vorgesehene Satz von 75% des Mietwagenpreises den typischerweise zu erwartenden Schaden.

Der Senat hält nicht mehr an seiner Einschätzung aus dem Verfahren 5 U 369/09 (Urteil vom 25.08.2009) fest, dass die einzig denkbare Auslegungsvariante der streitgegenständlichen Klausel beinhaltet, dass 75% des monatlichen Mietpreises als Schadensersatz nur in monatlichen Scheiben fällig werden.

Diese Annahme war Voraussetzung für die vorangegangene Entscheidung des Senates zur Wirksamkeit der Klausel: Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass 75% des Summe aller künftigen Mietzahlungen bei vorzeitiger Kündigung sofort fällig werden, hätte den Effekt, dass jedenfalls bei langen Laufzeiten von mehreren Jahren die Pauschalierung des Schadensersatzes der Vermieter sogar mehr erhält, als er unter Berücksichtigung der Abzinsung bei vollständiger Vertragserfüllung erhalten hätte. Nach der gesetzlichen Regelung ist dagegen davon auszugehen, dass Schadensersatzansprüche wegen Mietausfall erst zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Mieten fällig werden.

Gerade das Verhalten der Klägerin zeigt auf, dass die vom Senat bislang angenommene Eindeutigkeit der Klausel nicht gegeben ist. Die Klägerin selbst macht gegenüber ihren Vertragspartnern unter Berufung auf die Klausel 75% der gesamten noch zu erwartenden Mietzahlungen als sofort fälligen Schadensersatz geltend, woraus mithin ersichtlich ist, dass sie selbst ihre Klausel anders auslegt, als es der Senat in früheren Entscheidungen für allein möglich gehalten hat. Hinzu kommt, dass auch das Landgericht die Klausel ersichtlich anders ausgelegt hat, als es der Senat bei seiner früheren Entscheidung für möglich gehalten hat. Da mithin dem Wortlaut der Klausel auch eine Bedeutung dahingehend beigemessen werden kann, dass stets - unabhängig von der noch bevorstehenden Dauer der Mietzeit - 75% der gesamten noch zu erwartenden Mieten fällig werden, führt bereits die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB dazu, dass die Klausel unwirksam ist.

Es kommt daher nicht darauf an, dass viel dafür spricht, dass ein Schaden in Höhe von 75% des vereinbarten Mietzinses auch dann, wenn dieser monatsweise fällig würde, jedenfalls bei lang laufenden Mietverträgen nicht dem typischen Schadensverlauf widerspiegeln dürfte, wenn der Vertrag in einem frühen Stadium der Laufzeit vorzeitig beendet wird. Bei typisierender Betrachtungsweise wird ein die Sorgfaltspflichten des kaufmännischen Verkehrs beachtender Vermieter dann, wenn er über ca. 1.500 vermietbare Nutzfahrzeuge verfügt und eine Sattelzugmaschine mehrere Jahre vor Ende des Mietvertrages unerwartet vorzeitig zurückgegeben wird, dieses Ereignis bei seinem Geschäftsbetrieb dergestalt berücksichtigen (und wegen seiner Schadensminderungspflicht auch berücksichtigen müssen), dass er ein anderes Fahrzeug, dessen Leasing-/Mietkaufzeit demnächst regulär endet, nicht durch die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges ersetzt, sondern statt der Neuanschaffung das vorzeitig zurückgegebene Fahrzeug einsetzt (und mithin Leasing-/Mietkaufkosten einspart). Bei der hohen Anzahl von 1.500 Fahrzeugen muss zugrunde gelegt werden, dass in regelmäßigen, mutmaßlich monatlichen, Abständen Leasingverträge und Mietkaufverträge zu einzelnen Fahrzeugen auslaufen und Neuanschaffungen geplant sind. Beim nächst ablaufenden Leasing- oder Mietkaufvertrag eines vergleichbaren Fahrzeugs hat aber der Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dann regelmäßig die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, indem er ein frei werdendes Fahrzeug nicht durch ein Neufahrzeug ersetzt, sondern die frei gewordene Sattelzugmaschine entsprechend einsetzt. Dies führt dazu, dass bei gewöhnlichem Verlauf der Vermieter bei Betrieben der Größe der Klägerin Jahre nach der vorzeitigen Beendigung des Vertrags keine monatlichen Schäden durch die vorzeitige Rückgabe mehr erleidet. Damit verliert aber die von der Klägerin zu einer typisierenden Darstellung des Schadensverlaufs herangezogene Betrachtungsweise ihre Grundlage. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Rezession zum Zeitpunkt der Beendigung des hier streitgegenständlichen Vertrages. Die Klausel ist unwirksam, wenn sie im Regelfall nicht den typischen Schadensverlauf widerspiegelt; auf den Umstand, dass sie -nach Ansicht der Klägerin - in bestimmten wirtschaftlichen Situationen passt, kommt es nicht an.

Zudem ist die Klägerin auch in diesem Zusammenhang ihrer prozessualen Darlegungslast nicht nachgekommen. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Pauschale ungewöhnlich hoch ist, ist das Vorbringen des Klauselverwenders unschlüssig, wenn er die Angemessenheit nicht darlegt. Trotz wiederholter Aufforderung von Seiten der Beklagten hat die Klägerin nicht detailliert dazu vorgetragen, welche konkreten Auswirkungen finanzieller Art sie erleiden würde, wenn sie nach vorzeitiger Rückgabe eines Fahrzeugs ihrerseits dieses Fahrzeug an ihren Leasing- oder Mietkaufgeber zurückgibt. Sie hat lediglich dazu ausgeführt, dass „im Falle der fristlosen Kündigung neben der bereits fälligen Forderungen der für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Mieten, abgezinst mit dem Refinanzierungszins ihres Vermieters zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des Vermieters und der Abzug ersparter Kosten zur Zahlung fällig würden“, dies aber in keiner Weise derart mit Zahlen untersetzt, dass sich daraus errechnen ließe, ob bei diesem Vorgehen der der Vermieterin entstehende Schaden bei mehrjährigen Mietverträgen typischerweise noch einen Betrag erreicht, der 75% der künftigen Mieten entspricht. Zudem zeigt die von der Klägerin vorgelegte Anlage K 20 auf, dass die von ihr mit ihrem Lieferanten abgeschlossenen Verträge offenbar eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Vermietungserfolgs der Klägerin aufweisen (s. o.). So weist die Anlage K 20, die teilweise geschwärzt ist und bei der es sich um ein Schreiben des Mietverkäufers gegenüber der Klägerin handelt, aus, dass der Mietverkäufer für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 - mithin einen Teil des Zeitraums, in dem das Mietverhältnis zwischen den Parteien unentgeltlich ausgesetzt war - gleichfalls eine unentgeltliche Aussetzung der Miete gewährte.

Da die Klägerin mithin ihre Forderung nicht auf Ziffer 7 ihrer AGB stützen kann, steht ihr - dem Grunde nach -lediglich der durch die Beendigung des Mietverhältnisses konkret entstandene Mietausfallschaden abzüglich der Einkünfte oder Einsparungen zu, die sie aus der anderweitigen Verwendung des Lkw erwirtschaftet hat. Der Klägerin ist im Zeitraum zwischen der Kündigung am 22.01.2010 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Im Zeitraum vom 22.01.2010 bis zum 31.03.2010 kann der Klägerin kein Mietausfallschaden entstanden sein, weil sie in diesem Zeitraum auch bei störungsfreien Verlauf des Mietverhältnisses keine Einkünfte aus dem Mietverhältnis erzielt hätte: Die Beklagte hatte keinen Bedarf an der Nutzung des Lkws. Dem Schriftwechsel der Parteien zur ersten Mietaussetzung ist zu entnehmen, dass diese ihre vertragliche Vereinbarung, nach der die Beklagte jährlich drei mietzinsfreie Monate verlangen konnte, auf das Kalenderjahr bezogen haben. Dann aber hätte die Beklagte mangels Nutzungsmöglichkeit des Lkw bei störungsfreien Verlauf des Mietvertrages zum nächstmöglichen Termin - dem 01.01.2010 - die Aussetzung verlangt, so dass - bei entsprechender Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vertrages - bis zum 31.03.2010 die Klägerin keine Mieteinahmen erzielt hätte.

Gleiches gilt für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011.

In den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 und wieder von April 2011 bis Juni 2011 ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 370 EUR monatlich, mithin also (12 x 370 EUR =) 4.440 EUR entstanden.

Die Klägerin hat unter Vorlage eines Mietvertrages bewiesen, dass bei der zum 06.02.2010 erfolgten langfristigen Neuvermietung der Mietzins mit 1.900 EUR monatlich um 370,00 EUR niedriger liegt als im Mietvertrag zwischen den Parteien.

Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich die Klägerin auch im Wege des Vorteilsausgleichs dabei nicht anrechnen lassen, dass sie seit der Neuvermietung ab dem 06.02.2010 insgesamt einen höheren Mietzins erzielthat, als sie im gleichen Zeitraum bei störungsfreien Mietverlauf von der Beklagten insgesamt erzielt hätte, wenn diese jeweils zu Beginn des Kalenderjahres von ihrem Recht auf Mietzahlungsrecht Gebrauch gemacht hätte (11 Monate x 2.270 EUR + 28 Tage x 75,67 EUR = 27.088,76 EUR).

Zwar war nach dem gewöhnlichen Verlauf auch zu erwarten, dass die Beklagte dieses Recht nutzt, da dies ersichtlich wesentliche Voraussetzung für ihre Bereitschaft zum Abschluss des Vertrages mit der Klägerin war.

Im Mietrecht wird jedoch vor dem Hintergrund, dass Mietausfallschaden monatsweise dann fällig wird, wenn auch die vertraglich geschuldete Miete fällig geworden wäre, bei der Berechnung des Schadens nur auf die Mietdifferenz in den einzelnen Monaten abgestellt; ein Vorteilsausgleich dergestalt, dass sich der Vermieter - rückwirkend - anrechnen lassen müsste, dass es ihm in der Folgezeit gelingt, die Sache zu einem höheren Mietzins zu vermieten, findet nicht statt.

Der Geltendmachung dieses Schadens steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Mietkaufvertrag mit ihrem Lieferanten, bei dem sie den hier in Frage stehenden Lkw bezogen hat, nicht offen gelegt hat.

Denn die Klägerin war im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet, den Lkw abzustoßen: Nach und nach ist während des Prozesses deutlich geworden, dass der von der Beklagten angemietete Lkw qualitativ erheblich über dem Durchschnitt der von der Klägerin angebotenen Fahrzeuge lag und er deshalb Mietinteressenten besonders angesprochen hat. Vorteile wies er auch auf, da aufgrund seiner Ausstattung bei seiner Nutzung geringere Mautgebühren anfallen als bei anderen Fahrzeugen der Klägerin. So konnte er mehrfach vermietet werden, und dies auch zu Konditionen, die denjenigen des Mietvertrages mit der Beklagten entsprochen haben. Dann aber bestand aus Sicht der Klägerin nicht die Gefahr, dass der Lkw über einen längeren Zeitraum ungenutzt bliebe, so dass es auch ihre Schadensminderungspflicht nicht geboten erscheinen ließ, den Mietkaufvertrag mit dem Lieferanten des Lkw vorzeitig zu beenden.

Entsprechend der Berechnungsweise der Klägerin, die die von der Beklagten erhaltene Kaution mit ihren am frühsten fälligen Forderungen verrechnet hat, sind die in den Monaten April 2010 bis August 2010 sowie ein Teil des im September 2010 entstanden Schadensanspruchs durch die Aufrechnung der Klägerin mit der Kaution Höhe von 2.200 EUR erloschen, so dass ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR verbleibt.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf § 288 Abs. 2 BGB. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat der Senat berücksichtigt, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte vorgerichtlich lediglich zur Abholung des Fahrzeugs - mit der sich die Beklagte in Verzug befunden hat - aufgefordert hat; weder ist von der Prozessbevollmächtigten vorgerichtlich die Kündigung ausgesprochen worden noch ist die Beklagte zur Zahlung aufgefordert worden. Der Senat legt daher als Gegenstandswert der - ersatzpflichtigen - vorgerichtlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin einen Streitwert von zwei Monatsmieten zugrunde, so dass der Klägerin insoweit ein Anspruch in Höhe von 411,30 EUR ergibt (1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale).

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 95, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Zwar hat die Klägerin einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.02.2007, Az. 13 W 1312/07, vorgelegt, in dem dieser die streitgegenständliche Klausel zum pauschalen Schadensersatz für wirksam erachtet hat. Allerdings setzt sich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg inhaltlich nicht mit der Klausel auseinander, sondern bezieht sich allein auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 31.08.2005, an denen der Senat nicht festhält. Da keine andere obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die sich auch inhaltlich mit der Klausel beschäftigt, bedarf es zur Fortbildung des Rechts oder zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung keiner Revisionszulassung.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Vertragsrecht maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Tilmann Neumann, LL.M., Rechtsanwalt Henning Schaum und Rechtsanwalt Thomas M. Preisner.


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Letztes Update 24.02.2012 | Copyright© RA Dirk Streifler 2014 | Seite drucken: AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale



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Die erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung (05.11.2014)
Der Rückforderungsanspruch aus einer Insolvenzanfechtung unterliegt keinen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.
 
Insolvenzrecht: Zur Ersatzabsonderung des Sicherungszessionars bei Anfechtung der Zahlung (05.11.2014)
Ficht der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich gegenüber dem Dritten an, so entsteht an dem zur Masse gelangten Geldbetrag kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungszessionars.
 
Arbeitsrecht: Zum Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Bestechungslohnes (05.11.2014)
Der Geschäftsherr hat unabhängig von einem Vermögensschaden einen Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds.
 
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Zeiten, zu denen ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
 
Versicherungsrecht: Zum Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters (05.11.2014)
Zum wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Pfändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens (05.11.2014)
Verfolgt der Gläubiger seine persönliche Forderung, so ist die Einzelzwangsvollstreckung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (05.11.2014)
Kontrollfähigen Nebenabreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle jedoch u.U. Gesetzesrecht treten kann, sind nicht von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.
 
Zum standardisierten Messverfahren (04.11.2014)
Zwei aktuelle Entscheidungen bestärken die Offenlegung von Informationen aus standardisierten Messverfahren - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Zur Erheblichkeitsanforderung einer Pflichtverletzung beim Rücktritt (30.10.2014)
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitgeber: Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig (30.10.2014)
Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung (30.10.2014)
bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge (30.10.2014)
Zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hat nunmehr das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung bezogen.
 
GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister (30.10.2014)
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.
 
Umsatzsteuerzahler: Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich (30.10.2014)
Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.
 
Kapitalanleger: Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (30.10.2014)
Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Es gibt jedoch einige Ausnahmetatbestände, zu denen sich der BFH nun geäußert hat.
 
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht (30.10.2014)
Wem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, trägt gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an einem Unfall.
 
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter (30.10.2014)
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
 
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße (30.10.2014)
Der Betreiber einer Waschstraße muss die Schäden an einem Pkw ersetzen, wenn dieser sowie weitere Fahrzeuge nach Benutzung der Waschstraße mehrere Kratzer im Lack aufweisen.
 
Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht? (23.10.2014)
Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.
 
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (23.10.2014)
Ein Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten entsteht nicht schon durch Übersendung des Exposés oder Besichtigung des Objekts.
 
Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete (23.10.2014)
Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn im Mietvertrag festgelegt wurde, dass sich die Miete aus der Größe des Objekts multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.
 
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten (23.10.2014)
Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären.
 
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken (23.10.2014)
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden.
 
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich (23.10.2014)
Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. von der Art und dem Umfang des Mangels ab.
 
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung Architekt (23.10.2014)
Der Auftraggeber darf den Architektenvertrag kündigen, wenn sein Vertragspartner gar nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen.
 
Leistungsbeschreibung: Leistung muss nicht mangelhaft sein, wenn anderes Produkt als vereinbart eingebaut wird (23.10.2014)
Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen.
 
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen (23.10.2014)
Wenn ein Arbeitgeber Überstunden seines Arbeitnehmers duldet, macht er damit deutlich, dass er diese in Kenntnis einer Überstundenleistung entgegennimmt.
 
Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in einem Übernahmeangebot (17.10.2014)
Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen, so haben die Aktionäre einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer Provision bei Vermittlung einer Lebensversicherung (17.10.2014)
Die Bank ist aufgrund des Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
 
Urheberrecht: Zur Vervielfältigung veröffentlichter Werke (17.10.2014)
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt.
 
Arbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der Koalitionsfreiheit (17.10.2014)
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
 
UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen (17.10.2014)
Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.
 
Handelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen zwei Unternehmern vereinbarten Abwerbeverbots (17.10.2014)
Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
 
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag (17.10.2014)
Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.
 
Gewährleistung: Zum Haftungsausschluss beim Wasserschaden (17.10.2014)
Der Wasserversorger ist als Anlageninhaber anzusehen und hat so zunächst ohne Rücksicht auf die Ursache des Rohrbruches für die Schäden einzustehen. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist in diesem Fall erfüllt.
 
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug (17.10.2014)
Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen (09.10.2014)
Der Geschäftsführer haftet dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht (09.10.2014)
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (09.10.2014)
Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.
 
Kaufrecht: Zu den Gewährleistungsrechten wegen Verletzung der Untersuchungspflicht (09.10.2014)
Auch bei unmittelbarer Weiterlieferung besteht gem. § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers, so dass der Endabnehmer sobald wie möglich über Mängel der Ware unterrichten kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im Freigabeverfahren (09.10.2014)
Gemäß § 319 VI S. 3 Nr. 3 AktG sind die vom Antragsteller darzulegenden wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre sowie die Nachteile für die Antragsgegner gegenüberzustellen.
 
Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten (09.10.2014)
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung (09.10.2014)
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
 
Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (09.10.2014)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
 
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage (09.10.2014)
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage der Bezahlung bei Schwarzarbeit (09.10.2014)
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
 
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn (09.10.2014)
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
 
Strafrecht: Zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs (09.10.2014)
Unrichtige Informationen iSd § 264a I StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel gegenüber bislang noch nicht angesprochener Anleger verwendet.
 
Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung (09.10.2014)
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
 
Strafrecht: Zur Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch Unberechtigten (09.10.2014)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt.
 
Sozialrecht: Zum Wechsel des Sozialversicherungsträgers (09.10.2014)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.
 
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als Insichgeschäft (01.10.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (01.10.2014)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
 
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und bei Betriebsübergang (01.10.2014)
In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin haftet der ehem. Gesellschafter nur für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung (01.10.2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
 
Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015 (01.10.2014)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 Prozent liegen.
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang (01.10.2014)
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2014 (29.09.2014)
Im Monat Oktober 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten (29.09.2014)
Hinterlässt ein Hoheitsträger bei der Säuberung Fräsgut und kommt der Aufforderung des zur Beseitigung nicht nach, so kann das Fräsgut selbst auf Kosten des Hoheitsträgers beseitigt werden.
 
Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben (29.09.2014)
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags.
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter (29.09.2014)
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
 
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (29.09.2014)
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
 
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? (29.09.2014)
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet.
 
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels (29.09.2014)
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
 
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils (29.09.2014)
Zur rechtlichen Behandlung eines Umgangsrechts des Stiefelternteils mit dem Kind.
 
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen (29.09.2014)
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
 
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel! (29.09.2014)
Den Architekten trifft im Zuge der Bauüberwachung eine Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen.
 
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens (29.09.2014)
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
 
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden (29.09.2014)
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleichs
 
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein (29.09.2014)
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
 
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen (29.09.2014)
Täuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
 
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub (29.09.2014)
Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.
 
Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal (18.09.2014)
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen (16.09.2014)
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von Gesellschaftsbefugnissen durch Testamentsvollstrecker (15.09.2014)
Diesem obliegt das Stimmrecht bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (15.09.2014)
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung (15.09.2014)
Ist der Zweck bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
 
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (15.09.2014)
Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen (15.09.2014)
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag (15.09.2014)
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.
 
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung (15.09.2014)
Für eine sog. Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen (15.09.2014)
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, solange wie sie eine negative Gesundheitsprognose begründen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pflicht der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammarbeitnehmern (15.09.2014)
Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, so schuldet der Verleiher u.U. equal pay auch für Auslandseinsätze.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses (03.09.2014)
Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig.
 
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz Duldung (03.09.2014)
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen.
 
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den Leasingnehmer (03.09.2014)
Bei dem Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem nicht erwarten werden kann, dass er dem Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.
 
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz (03.09.2014)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
 
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht entnommener Vergütung (03.09.2014)
Der Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.
 
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung (03.09.2014)
Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch z.T. über das Sorgerecht verfügt, ist in dem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie zu beteiligen.
 
Familienrecht: Zur Wirkung eines Verjährungsverzichts bei Zugewinnausgleichsforderungen (03.09.2014)
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
 
Gewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung (03.09.2014)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.
 
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren (27.08.2014)
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
 
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“ (27.08.2014)
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung (27.08.2014)
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung sofort nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird.
 
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbeiträge für insolventes Schwesterunternehmen? (27.08.2014)
Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
 
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch (27.08.2014)
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
 
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung (27.08.2014)
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Lebensversicherungen und neue Beiträge zur Krankenversicherung (27.08.2014)
Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich (27.08.2014)
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
 
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer (27.08.2014)
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
 
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten (27.08.2014)
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (27.08.2014)
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
 
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig (26.08.2014)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
 
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen (26.08.2014)
Ein Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt.
 
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch (26.08.2014)
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.
 
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss (26.08.2014)
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten.
 
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage (26.08.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze (26.08.2014)
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar.
 
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen (26.08.2014)
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
 
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren (26.08.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren (26.08.2014)
Senioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
 
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt (26.08.2014)
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.
 
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus (26.08.2014)
Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
 
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden (26.08.2014)
Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar (26.08.2014)
Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft getreten.
 
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (26.08.2014)
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
 
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich (26.08.2014)
Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
 
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden (26.08.2014)
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung (26.08.2014)
Ist eine Terrassenüberdachung nicht standfest, so ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn als Ursache eine Schneelast ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach gebracht hat.
 
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld (26.08.2014)
Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen.
 
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts (26.08.2014)
Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des AGG, sodass eine Entschädigung aus diesem Aspekt ausscheidet.
 
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden (26.08.2014)
Eine solche Regelung widerspricht den Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes.
 
Insolvenzrecht: Zum Einwand eines Bargeschäfts gegenüber einer Insolvenzanfechtung (14.08.2014)
Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
 
Zivilrecht: Zur Auslegung der Sicherungsabrede bezüglich eines Zurückbehaltungsrechts (14.08.2014)
Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.
 
UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by" in Presseveröffentlichungen (14.08.2014)
Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.
 
Transportrecht: Zum Ort der Übernahme des Frachtgutes (14.08.2014)
Nimmt der Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs Schadensersatz in Anspruch, so bestimmt sich der Ort der Übernahme danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Unterlassen eines Tagesordnungspunktes in der Hauptversammlung (12.08.2014)
Der Minderheitsaktionär, dessen Beschlussantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, kann die Einberufung einer Hauptversammlung gem. § 122 I AktG mit identischen Beschlussgegenstand verlangen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze beim Squeeze-out (12.08.2014)
Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, ist keine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich.
 
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht (12.08.2014)
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
 
Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB (12.08.2014)
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.
 
Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB (12.08.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig (12.08.2014)
Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.
 
Arbeitsrecht: Zur Rückzahlung von Fortbildungskosten (12.08.2014)
Eine Klausel, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
 
Arbeitsrecht: Zum Abschluss eines Arbeitsvertrags trotz Sprachunkundigkeit (12.08.2014)
Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (12.08.2014)
Wird dem Arbeitnehmer - etwa wegen einer Krankheit - die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (12.08.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Erbschaftsklage nach griechischem Recht (12.08.2014)
Zur Behandlung einer Erbschaftsklage nach griechischem Recht.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Minderheitenschutzantrags (08.08.2014)
Ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts.
 
Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen (08.08.2014)
Nur Rechtshandlungen die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung einer Forderung (08.08.2014)
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderläuft.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als Schenkungsanfechtung (08.08.2014)
Wird eine wertlose Forderung beglichen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.
 
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen (08.08.2014)
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
 
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten (08.08.2014)
Erkundigt sich ein Anleger nach der Höhe der fälligen Provision und schließt trotz fehlender Auskünfte das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich bei einer späteren Schadensersatzklage widersprüchlich.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des Genusscheininhabers beim Bilanzverlust (08.08.2014)
Die in § 10 V 1 Nr. 1 KWG aF verlangte Verlustteilnahme steht einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands nicht entgegen.
 
Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen (08.08.2014)
Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung (08.08.2014)
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung.
 
Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel (08.08.2014)
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils (05.08.2014)
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung (05.08.2014)
Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited (05.08.2014)
Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung (05.08.2014)
Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.
 
Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI (05.08.2014)
§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Leiharbeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen (05.08.2014)
Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden.
 
Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (05.08.2014)
Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit (05.08.2014)
Wurde zur Abwendung eines Insolvenzantrags eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sind die darauf erhaltenen Zahlungen als inkongruent zu werten.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (05.08.2014)
Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung (05.08.2014)
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung als Forderungszessionar, kann die Zahlung ggü. dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren (31.07.2014)
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
 
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters (31.07.2014)
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen Umwandlungsbericht (31.07.2014)
Nach § 192 UmwG ist ein ausführlicher schriftlicher Bericht, in dem der Formwechsel und insb. die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren (31.07.2014)
Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision (31.07.2014)
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
 
Zur Anwendung griechischen Rechts in Erbschaftsangelegenheiten (31.07.2014)
Noterbrecht nach griechischem Recht des einzigen Sohnes eines in Deutschland ansässigen und verstorbenen Auslandsgriechen.
 
Strafrecht: Darlegungsanforderungen beim Missbrauch von Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (31.07.2014)
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften.
 
Versicherungsrecht: Zur Klausel der Leistungsfreiheit in Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (31.07.2014)
Eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse hatte, ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
 
Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen (31.07.2014)
Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird.
 
UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren (31.07.2014)
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden.
 
StPO: Zur Frist einer Urteilsverkündung (31.07.2014)
Die zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch in Erinnerung sind.
 
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds (31.07.2014)
Eine Bank, die Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (29.07.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen? (25.07.2014)
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
 
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften (25.07.2014)
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist.
 
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden (25.07.2014)
Ein Arbeitgeber kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
 
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen (25.07.2014)
Arbeitgeber müssen beachten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind.
 
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung (25.07.2014)
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.
 
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich (25.07.2014)
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar.
 
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt (25.07.2014)
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.
 
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz (25.07.2014)
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes.
 
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun (25.07.2014)
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen.
 
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt? (25.07.2014)
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind.
 
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig (25.07.2014)
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
 
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage (25.07.2014)
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
 
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014)
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014)
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft.
 
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014)
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014)
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
 
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014)
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
 
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014)
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse.
 
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014)
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
 
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014)
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
 
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014)
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt.
 
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014)
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen.
 
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014)
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet.
 
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014)
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014)
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014)
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014)
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
 
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014)
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
 
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014)
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers.
 
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014)
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014)
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
 
Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014)
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014)
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.
 
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014)
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
 
StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014)
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014)
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.
 
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014)
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
 
Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014)
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014)
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014)
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
 
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014)
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen.
 
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014)
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014)
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben.
 
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014)
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
 
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014)
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
 
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014)
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
 
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014)
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014)
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014)
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
 
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014)
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
 
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (03.07.2014)
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
 
Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz (03.07.2014)
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
 
Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht (03.07.2014)
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen.
 
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften (03.07.2014)
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
 
WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden (03.07.2014)
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer geltend, so sind die Prozesskosten von allen zu tragen.
 
Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung (03.07.2014)
Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung führen nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.
 
Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis (26.06.2014)
Verweigert ein Vermieter dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, eine Untervermietung, so ist er ihm zum Schadenersatz verpflichtet.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen (26.06.2014)
Ein Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften (26.06.2014)
Auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für Altschulden der Gesellschaft.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (26.06.2014)
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
 
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung (26.06.2014)
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar.
 
Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen (26.06.2014)
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden.
 
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig (26.06.2014)
Für die Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Teil des Dachs eines denkmalgeschützten Einfirsthofs darf keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden.
 
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau (26.06.2014)
Entscheidend sei, dass die Beklagten am Unfalltag keinen Zugang in das Obergeschoss eröffnet oder geduldet hätten.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen (26.06.2014)
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
 
Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (26.06.2014)
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
 
Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook (26.06.2014)
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung führen.
 
UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises (24.06.2014)
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit von Klauseln im Generalunternehmervertrag (24.06.2014)
Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.
 
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (24.06.2014)
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
 
Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren (24.06.2014)
Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen.
 
Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners zur Abführung des pfändbaren Betrags (20.06.2014)
Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen.
 
UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch (20.06.2014)
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.
 
Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen (20.06.2014)
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird.
 
Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (20.06.2014)
Trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs, um den Fußgängern bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.
 
Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (20.06.2014)
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO.
 
Familienrecht: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust (20.06.2014)
Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind.
 
Familienrecht: Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt (20.06.2014)
Bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
 
Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen (20.06.2014)
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands (12.06.2014)
Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel (12.06.2014)
Eine Klausel, die einen Rechtsanwalt verpflichtet, einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit.
 
Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter (12.06.2014)
Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung (12.06.2014)
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.
 
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung (12.06.2014)
Bei einer unvollständigen Darstellung von wesentlichen Umständen besteht eine Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (12.06.2014)
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
 
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order (12.06.2014)
Leitet ein Kunde seiner Bank einen Zeichnungsschein im Rahmen einer "execution-only-Order" zu, ist die Bank auch bei langjähriger Vertragsbeziehung zur Aufklärung und Beratung nicht verpflichtet.
 
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand (12.06.2014)
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
 
Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (12.06.2014)
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
 
Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag über Arbeitgeberdarlehen (12.06.2014)
Wenn die Klausel den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.
 
Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einer Befristungsabrede (12.06.2014)
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.
 
Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs (05.06.2014)
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen.
 
Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung? (05.06.2014)
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
 
Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung (05.06.2014)
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ eingetragen zu werden.
 
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass (05.06.2014)
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift (05.06.2014)
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß (05.06.2014)
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.
 
Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll (05.06.2014)
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme.
 
Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung (30.05.2014)
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes führt wegen der Bedeutung der Altersvorsorgefunktion nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB.
 
Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? (30.05.2014)
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben.
 
WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt (30.05.2014)
Ein Eigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
 
Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel (30.05.2014)
Ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so kann der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen.
 
Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage (30.05.2014)
Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.
 
Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden (30.05.2014)
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen.
 
Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (30.05.2014)
Schlägt der durch ein Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe regelmäßig nicht als Ersatzerbe berufen.
 
Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (30.05.2014)
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
 
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht (30.05.2014)
Der Zuschlag dient der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (30.05.2014)
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
 
Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast (30.05.2014)
Verlaufen Entsorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück, muss der Nachbar diese nicht dulden, wenn kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.
 
Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein (30.05.2014)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht - Effizienzklassen nun auch für Immobilien (30.05.2014)
Seit Anfang Mai müssen sich Hausbesitzer und Bauherren auf Veränderungen einstellen. Seitdem ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen.
 
Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen (30.05.2014)
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können.
 
Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen (30.05.2014)
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten.
 
Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (30.05.2014)
Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.
 
Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden (21.05.2014)
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann zur Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste verpflichtet werden. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen: Zum unbegrenzten Widerspruchsrecht (19.05.2014)
Versicherte können ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen (16.05.2014)
Nach dem BGH sind vorformulierte AGB, durch die dem Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt für die Vergabe von Privatkrediten seitens eines Kreditinstituts auferlegt werden, unwirksam. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen (14.05.2014)
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung (14.05.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode (14.05.2014)
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei Konsignationslagerverträgen (14.05.2014)
Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
 
Gewerberaummietrecht: Zum „Summierungseffekt“ bei AGB-Klauseln (14.05.2014)
Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch AGB sind nur unwirksam, wenn Reparaturmaßnahmen unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig würden.
 
Familienrecht: Zum Ausgleich des Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt (14.05.2014)
Ein ehebedingter Nachteil, durch den der Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als bei hinweggedachter Ehe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
 
Familienrecht: Zur Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (14.05.2014)
Die Form des § 127a BGB kann bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung ersetzen.
 
StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt (14.05.2014)
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
 
Transportrecht: Zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Beförderung mit Auto-Zug (14.05.2014)
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (14.05.2014)
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist.
 
Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie (14.05.2014)
Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden.
 
GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung angemessen? (08.05.2014)
Es gibt keine festen Regeln, inwieweit Bezüge eines Geschäftsführers angemessen sind, der Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.
 
Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht (08.05.2014)
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft.
 
Betriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung (08.05.2014)
Versorgungsberechtigt sollte sein, wer über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verfügt und zum Zeitpunkt der Erfüllung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
 
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain (08.05.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: VBG-Vorstand beschließt Beitragssenkung (08.05.2014)
Für über eine Million Unternehmen sinken Beitragssatz und Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG gegenüber dem Vorjahr.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein (08.05.2014)
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
 
Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt (08.05.2014)
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.
 
Doppelte Haushaltsführung: Gemeinsamer Haushalt von Kindern und Eltern (08.05.2014)
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern nicht generell unterstellt werden.
 
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (08.05.2014)
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein.
 
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß (08.05.2014)
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar.
 
Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls (08.05.2014)
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein.
 
Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig (05.05.2014)
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig.
 
Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig? (05.05.2014)
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind.
 
Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam (05.05.2014)
Eine Klausel, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung vorsieht, ist unwirksam.
 
Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin (05.05.2014)
Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.
 
Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage (05.05.2014)
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt.
 
Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben (05.05.2014)
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
 
Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten (05.05.2014)
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein.
 
Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (05.05.2014)
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat.
 
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist (05.05.2014)
Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.
 
Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt (05.05.2014)
Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt.
 
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein (05.05.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt (05.05.2014)
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat.
 
Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein (05.05.2014)
Eine ggü. europäischen Hölzern besondere Festigkeit und dessen Bedeutung für die „Imprägnierung“ müssen einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten bekannt sein.
 
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen (05.05.2014)
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel.
 
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern (05.05.2014)
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst (05.05.2014)
Wer bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben im öffentlichen Dienst Vorteile für sich fordert, gibt dem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung.
 
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung (05.05.2014)
Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit (05.05.2014)
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag (30.04.2014)
Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen.
 
Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten (30.04.2014)
Art. 8 III der RL 2001/29/EG verlangt nicht explizit nach einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Vermittler und der Person, die das Urheberrecht verletzt.
 
Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat (30.04.2014)
Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist.
 
Versicherungsrecht: Zur Kostenausgleichsvereinbarung neben einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag (30.04.2014)
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen (30.04.2014)
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage (30.04.2014)
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
 
Arbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a V BGB bei Betriebsübergang (30.04.2014)
Die Identität der Betriebserwerberin muss sich unmittelbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister ergeben.
 
Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (24.04.2014)
Unter eine in England erteile Restschuldbefreiung bzw. unter den Ausnahmetatbestand sec. 281 (3) IA 1986 und zur Ermittlungspflicht des Tatrichters i.S.d. § 293 ZPO.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (24.04.2014)
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG (24.04.2014)
Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
 
Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen (24.04.2014)
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds (24.04.2014)
Ein Vorstandsmitglied kann u.U. nicht aus Gründen vom Aufsichtrat abberufen werden, die auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen dem unsachliche Erwägungen zugrunde liegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung einer fremden Schuld (24.04.2014)
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat (24.04.2014)
Bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder (24.04.2014)
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte.
 
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch (24.04.2014)
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht.
 
Familienrecht: Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (24.04.2014)
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen.
 
Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse (24.04.2014)
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung eines Grundpfandrechts (24.04.2014)
Eine innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Arzthaftungsrecht: Zur Beweisführung eines Aufklärungsgesprächs vor Herzoperation (24.04.2014)
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.
 
IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014)
Zweck der punitive damages ist die Bestrafung & Abschreckung des Beklagten durch das Entrichten eines im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden hohen Geldbetrages. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014)
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen.
 
Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständiger Vergütungsvereinbarungen (17.04.2014)
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.
 
Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014)
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
 
Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014)
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
 
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014)
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
 
Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags (17.04.2014)
Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
 
Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung pfändbarer Bezüge (17.04.2014)
Unterlässt der Schuldner eine Offenlegung, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.
 
Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs (17.04.2014)
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
 
FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014)
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014)
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014)
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014)
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014)
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014)
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014)
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
 
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014)
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014)
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014)
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
 
IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014)
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO
 
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014)
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
 
Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014)
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 




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