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AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale

AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10

Verlangt ein Autovermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fall, dass der Mieter den Vertrag stornieren möchte, einen Schadensersatz in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten Mietpreises, ist diese Regelung unwirksam.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Richter schrieben dem Autovermieter dabei ins Stammbuch, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteilige. Die Unwirksamkeit ergebe sich daraus, dass der Verwender seinem Vertragspartner einen unverhältnismäßigen Entschädigungsbetrag auferlege, wenn dieser seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkomme. Dabei genüge für die Unverhältnismäßigkeit, wenn der pauschal festgelegte Betrag höher als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden sei. Das sei vorliegend bei dem Pauschalersatz von 75 Prozent der Fall (OLG Dresden, 5 U 1627/10).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Dresden: Urteil vom 06.09.2011 - Az: 5 U 1627/10

Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts vom Mieter Schadensersatz in Höhe von 75% der Mietraten für die restliche Mietzeit verlangen kann, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.04.2011 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.08.2010 insoweit zurückgewiesen, wie sie verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.240 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20 EUR vom

02.09.2010 bis zum 01.10.2010, aus 390 EUR vom

02.10.2010 bis zum 01.11.2010, aus 760 EUR vom

02.11.2010 bis zum 01.12.2010, aus 1.130 EUR vom

02.12.2010 bis zum 02.04.2011, aus 1.500 EUR vom

03.04.2011 bis zum 01.05.2011, aus 1.870 EUR vom

02.05.2011 bis zum 01.06.2011 und aus 2.240 EUR seit dem 02.06.2011 sowie 411,30 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 05.04.2011 aufrechterhalten.

Die Klägerin hat vorab die durch die Säumnis im Termin vom 05.04.2011 entstanden Kosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

Die Klägerin begehrt nach Kündigung eines Mietvertrages über einen Lkw mit Laufzeit von 36 Monaten im Wege der Teilklage in erster Linie pauschalierten Schadensersatz, wobei sie ihren Anspruch mit der erhaltenen Kaution in Höhe von 2.200 EUR verrechnet.

Ziffer 7 der AGB der Klägerin lautet auszugsweise wie folgt:

„… Ist eine längere Minimum-Mietzeit (Befristung) als ein Monat vereinbart worden und nimmt der Mieter das Transportgerät nicht ab bzw. gibt er es vorzeitig vor Befristungsende zurück, ohne dass der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig außerordentlich kündigen konnte, kann der Vermieter auf Erfüllung bestehen oder nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzterer beträgt 75% der Mietrate für die (restliche) MinimumMietzeit. Dem Mieter bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Schaden des Vermieters aus Nichterfüllung geringer oder ein Schaden nicht entstanden ist ...“

Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Forderung auf den nach ihrer Behauptung bislang tatsächlich angefallenen Schaden.

Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes erster Instanz wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Zu ergänzen ist dabei, dass die Beklagte in einem Schreiben vom 06.01.2009 im Rahmen der Verhandlungen über die -vertraglich vorgesehene monatige Mietzahlungsaussetzung der Beklagten mitgeteilt hatte, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss (Schreiben vom 06.01.2009, K 6). Die Beklagte hat daraufhin am 02.06.2009 das Fahrzeug bei der Klägerin abgegeben. In dem Übernahmeprotokoll ist Folgendes handschriftlich aufgenommen: „Abgabe zur Mietaussetzung, Schäden werden erst bei endgültiger Rückgabe aufgenommen, 95.111 km“.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 20.08.2010 in vollem Umfang stattgegeben. Durch Erhebung der Klage auf Schadensersatz sei die Klägerin - aufgrund der Nichtabholung des Fahrzeugs nach der dreimonatigen Mietaussetzung durch die Beklagte berechtigt - konkludent vom Vertrag zurückgetreten. Bis zum Vertragsende am 01.11.2011 würden noch 26 Monatsmieten á 2.270 EUR anfallen, so dass die Klägerin Anspruch auf 75% des sich hieraus ergebenden Gesamtbetrages von 44.265 EUR habe. Der mit der Teilklage geltend gemachte Teilbetrag in Höhe von 14.800 EUR (17.000 EUR abzgl. Verrechneter Kaution in Höhe von 2.200 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichre Anwaltskosten sei der Klägerin zuzusprechen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird gleichfalls auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihr am 22.09.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.10.2010 eingegangene Berufung der Beklagten, die sie - nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist - am 09.12.2010 begründet hat.

Die Beklagte rügt unter anderem, dass das Landgericht davon ausgegangen sei, sie sei allein deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie das Fahrzeug während der Mietzeit nicht vom Firmensitz der Klägerin abgeholt und genutzt habe. Die Inbesitznahme sei keine mietvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht. Nur durch die Nichtabholung des gemieteten Fahrzeugs entstehe kein Schaden auf Vermieterseite, im Gegenteil unterbleibe jede Abnutzung und jeder Wertverlust. Eine AGBKlausel zu pauschaliertem Schadensersatz nur für den Fall, dass das Fahrzeug nicht abgeholt werde, müsse dazu führen, dass der Klausel die Wirksamkeit versagt werden müsse. Die Klägerin habe der Beklagten weder eine Rechnung gelegt noch die geforderte Mietsumme abgebucht. Soweit das erstinstanz-liche Gericht die Klageerhebung als Kündigungserklärung angesehen habe, habe ein Recht zur fristlosen Kündigung nur aufgrund der erfolglosen Fristsetzung zur Abholung des Fahrzeugs nicht bestanden. Die Beklagte habe die weitere Erfüllung des Mietvertrages nicht verweigert; sie habe lediglich die Nutzung der Mietsache verweigert.

Am 05.04.2011 erging Versäumnisurteil gegen die Klägerin, nachdem diese in der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag keine Anträge gestellt hatte.

Nachdem das am 07.04.2011 versandte Versäumnisurteil der Prozessbevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbestätigung erst am 18.04.2011 zugestellt werden konnte, hat diese mit Fax vom 02.05.2011 Einspruch eingelegt und unter anderem zur Nutzung des Lkw nach Rückgabe des Fahrzeugs durch die Beklagte vorgetragen. Sie ist allerdings weiterhin der Ansicht, dass ihr ein Anspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB zustehe. Bis zur Rechtshängigkeit der Klage seien 8.285,52 EUR als Schadenspauschale fällig gewesen. Abzüglich der Kaution verbleibe somit ein Betrag i. H. v. 6.085,50 EUR. Ab dem 02.02.2010 werde die Pauschale dann monatsweise geltend gemacht, bis der Teilbetrag i. H. v. 14.800,00 EUR erreicht werde. Hilfsweise berechnet die Klägerin ihren Schaden nunmehr mit 15.366,49 EUR wie folgt konkret: Zur Aussetzung sei das Fahrzeug von der Beklagten am 02.06.2009 bei der Klägerin abgestellt worden. Da sich die Beklagte vertragsuntreu verhalten habe, müsse sie auch für die Zeit der Aussetzung Schadensersatz zahlen. Hierdurch falle eine Tagesmiete von 75,67 EUR laut Mietvertrag an, so dass sich eine entgangene Miete vom 03.06. bis 20.07. i. H. v. 3.633,16 EUR ergebe. Vom 21.07.2009 bis zum 04.09.2009 sei das Fahrzeug vermietet gewesen. Vom 05.09. bis zum 13.10.2009 sei das Fahrzeug unvermietet gewesen; für diesen Zeitraum errechnet die Klägerin einen Schadensersatz von 38 Tagen á 75,67 EUR = 2.875,46 EUR. Vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 sei das Fahrzeug wiederum vermietet gewesen. Vom 20.01. bis zum 05.02.2010 sei das Fahrzeug nicht vermietet gewesen, in diesen 17 Tagen sei ein Schaden von 1.286,39 EUR an entgangener Miete angefallen. Das Fahrzeug sei dann vom 08.02.2010 weitervermietet worden mit einer Laufzeit des Vertrages bis zum 08.02.2012, jedoch zu einer geringeren Nettomiete in Höhe von 1.900,0 EUR als im Vertrag zwischen den Parteien; aus der monatlichen Differenz von 370,00 EUR ergebe sich für den Zeitraum vom 06.02.2010 bis zum 01.05.2011 ein Gesamtschaden von 5.721,48 EUR. Hinzu sei zu berücksichtigen, dass aufgrund der Aussetzung des Mietvertrages dieser sich bis zum 01.11.2011 verlängert habe. Demzufolge fielen noch 370,00 EUR monatlich für die Monate 01.06.2011 bis 01.10.2011 (gemeint 31.10.2011) in Höhe von insgesamt 1.850,00 EUR an, sofern „der Mieter das Fahrzeug nicht vorzeitig zurück“ bringe. Soweit das Fahrzeug an verschiedenen Tagen von der Klägerin - ohne Mietvertrag - an „selbstständige Überführungsfahrer“ überlassen worden sei, habe sie keine Miete vereinnahmt.

Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagte/Berufungsklägerin zu verurteilen, an die Klägerin 14.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

1. aus einem Betrag in Höhe von 6.085,50 EUR seit dem 23.01.2010

2. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.02.2010,

3. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.03.2010,

4. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.04.2010,

5. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.05.2010,

6. aus weiteren 1.702,50 EUR seit dem 02.06.2010 und

7. aus weiteren 202,00 EUR seit dem 02.07.2010 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.005,40 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt gewesen sei. Ziffer 7 der AGB der Klägerin sei unwirksam. Die Klägerin habe seit der Übergabe des Fahrzeugs anderweitige Einkünfte und Einsparungen mit dem Fahrzeug erzielt, die den vereinbarten Mietzins überträfen; ihrer sekundären Darlegungslast sei sie insoweit ebenso wenig nachgekommen wie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Kosten entstanden wären, wenn sie das Mietkaufvertragsverhältnis, über den sie den Lkw ihrerseits bezogen hat, im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht vorzeitig beendet hätte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen, die gerichtlichen Verfügungen sowie die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg, so dass das gegen die Klägerin ergangene Versäumnisurteil insoweit aufrecht zu erhalten ist, wie die Klage unter Abänderung des Berufungsurteils im Umfang von 12.560 EUR sowie dem überwiegenden Teil der Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen worden ist. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.240 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die statthafte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes vom 20.08.2010, Az. 2 HKO 4104/09, ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist formgerecht erfolgt. Zugunsten der Klägerin ist auch zu unterstellen, dass sie die Frist der §§ 539 Abs.3, 339 Abs. 1 ZPO eingehalten hat, da - trotz der ungewöhnlichen Dauer zwischen Versand des Versäumnisurteils und Empfang desselben durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin - nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden kann, dass das anwaltliche Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 ZPO den Zeitpunkt des Empfangs der Versäumnisurteil unzutreffend wiedergibt.

Die Teilklage der Klägerin ist in zulässiger Form erhoben worden. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Zahlung von 14.800,00 EUR vorrangig auf Ziffer 7 des von der Klägerin vorformulierten Mietvertrages. Der Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren ist nach den Hinweisen des Senates dahin zu verstehen, dass sie die Klageforderung nunmehr in erster Linie auf den bis für den Zeitraum bis einschließlich Juni 2010 angefallenen pauschalierten Schadensersatz stützen will; im Umfang von 202,00 EUR wird ein Teil des pauschalierten Schadensersatzes für Juli 2010 begehrt. Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf den ihr bis zur mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 tatsächlich entstandenen Schaden unter Einbeziehung entgangener rückständiger Mietansprüche. Damit ist der Klageanspruch (gerade noch) hinreichend bestimmt, so dass die Teilklage zulässig ist.

Die Klage hat aber nur in geringem Umfang Erfolg. Für den Zeitraum bis zum 22.01.2010 bestand das Mietverhältnis ungekündigt fort, so dass die Klägerin für diesen Zeitraum keinen Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag verlangen kann; auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann sie für diesen Zeitraum nicht verlangen, da sie ihrer sekundären Darlegungslast dazu, welche Einkünfte und Einsparungen sie durch die anderweitige Verwendung des Lkw in diesem Zeitraum erzielt hat, nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Bis zum 04.09.2009 war der Vertrag zwischen den Parteien mietzinsfrei ausgesetzt, so dass der Klägerin für diesen Zeitraum die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 war das Mietverhältnis gekündigt; die Klägerin kann ihren geltend gemachten Zahlungsanspruch jedoch nicht auf die in ihren AGB verankerte Pauschale stützen, da die diesbezügliche Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam ist. Der Klägerin ist allerdings im Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2010 und vom 01.04.2011 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 28.06.2011 ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zur Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am 22.01.2010 kommt der von der Klägerin auch für diesen Zeitraum begehrte pauschalierte Schadensersatzanspruch aus Ziffer 7 ihrer AGB bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin - wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat - weder eine Kündigung noch eine Rücktrittserklärung ausgesprochen hat. Bis zur Klageschrift hat die Klägerin von der Beklagten lediglich die Abholung des Lkw gefordert. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin aus Ziffer 7 ihrer AGB liegen daher für diesen Zeitraum nicht vor.

Soweit die Klägerin hilfsweise Schadensersatz für den Zeitraum geltend macht, in dem ihr der Lkw zur Aussetzung des Mietvertrages übergeben wurde, ist die Klage nicht schlüssig. Der Ansicht der Klägerin, dass ihr für diesen Zeitraum ein Anspruch auf entgangenen Mietzins zustünde, weil sich die Beklagte nachfolgend vertragsuntreu verhalten habe, indem sie das Fahrzeug nach Beendigung der vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit nicht wieder abgeholt hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage: Soweit die Beklagte sich nach der Vertragsaussetzung vertragswidrig verhalten hat, kann dies nicht kausal für einen Schaden der Klägerin während des ausgesetzten Zeitraums sein.

Auch den vertraglich vereinbarten Mietzins kann die Klägerin für den Zeitraum vom 04.09.2009 bis zum 22.01.2010 nicht verlangen, so dass dahin stehen kann, dass dem insoweit unklaren Vortrag der Klägerin kaum entnommen werden kann, ob sie ihren Anspruch überhaupt (hilfsweise) auf den vereinbarten Mietzins stützt. Ebenso kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob einem Mietzinsanspruch der Klägerin bereits der Umstand entgegensteht, dass sie die Beklagte zwar zur Abholung des Lkw aufgefordert hat, im Berufungsverfahren aber einräumen musste, dass sie den Lkw zu den Zeitpunkten, zu denen sie die Beklagte zur Abholung des Lkw aufgefordert hatte, nicht für die Beklagte bereitgehalten, sondern anderweitig vermietet bzw. genutzt hat:

Denn für den Zeitraum vom 14.10.2009 bis zum 19.01.2010 hat die Klägerin im Termin vor dem Senat erklärt, dass sie aus anderweitiger Vermietung in diesem Zeitraum Einkünfte erzielt habe, die ungefähr denjenigen entsprechen, die sie aus dem Vertrag mit der Beklagten erzielt habe. Dies entspricht auch der von der Klägerin im Termin übergebenen Kopie des Mietvertrages (2.500 EUR Monatsmiete bei 8 Tagen mietfreier Nutzung im Dezember).

Hinsichtlich der weiteren Zeiträume vor Zustellung der Klageschrift (04.09.2009 bis 13.10.2009 und 19.01.2010 bis 21.01.2010) ist die die Klägerin schließlich trotz wiederholter Aufforderungen ihrer sekundären Darlegungslast dazu nicht hinreichend nachgekommen, inwieweit sie das Fahrzeug im Zeitraum bis zur Zustellung der Klageschrift selbst genutzt oder anderweitig vermietet und welche Einkünfte und Ersparnisse sie hieraus erzielt hat: Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 03.05.2011 zunächst angegeben, vom 05.09.2009 bis 13.10.2009 und vom 20.01.2010 bis zum 22.01.2010 habe das Fahrzeug unvermietet bei ihr gestanden (Bl. 131 d. A.). Jedoch musste sie diese Darstellung auf den berechtigten Hinweis der Beklagten, dass die Kilometerstände, die aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich waren, aufzeigten, dass die Darstellung der Klägerin unwahr sein musste, mit Schriftsatz vom 21.06.2011 berichtigen und einräumen, dass das Fahrzeug - anders als zuvor erklärt - nicht durchgängig auf dem Hof der Klägerin gestanden, sondern zeitweise von Subunternehmern für Überführungsfahrten genutzt worden sei.

Die Klägerin hat aber weiterhin ihre anderweitige Nutzung des streitgegenständlichen Lkws nicht hinreichend offen gelegt. Sie hat in ihrem Schriftsatz vom 21.06.2011 lediglich erklärt, dass das Fahrzeug „beispielsweise“ am 09.09.2009 nach B unterwegs gewesen sei und weitere Termine benannt, an denen das Fahrzeug anderweitig verwendet wurde. Auch auf Hinweis des Senats zu der unklaren Ausdrucksweise in der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 hat die Klägerin keine eindeutige Erklärung dazu abgegeben, ob ihre Aufstellung vollständig sei. Die Verwendung des Begriffs „beispielsweise“ schränkt ihre Erklärung aber dergestalt ein, dass aus ihr nicht geschlussfolgert werden kann, die Klägerin wolle mit diesem Vortrag nunmehr in vollen Umfang ihre sekundäre Darlegungslast erfüllen. Zudem ergibt sich - wie die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 19.07.2011 zutreffend aufgezeigt hat -bereits aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 26, dass die schriftsätzliche Aufstellung nicht vollständig war. So hat die Klägerin eine aus dieser Anlage ersichtliche Fahrt eines Herrn F. nach G. vom 10.09.2009 mit dem hier in Frage stehenden Lkw mit dem Kennzeichen T - verschwiegen. Auch die Übergabe der Anlage K 26 reichte nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn es fällt auf, dass der kopierte Kalender so strukturiert ist, dass jeweils zwei Spalten pro Tag die Nutzung der Lkw durch Überführungsfahrer angeben, für einzelne Wochen jedoch nur jeweils eine der beiden Seiten in Kopie vorgelegt wurde. So fällt auf, dass beispielsweise für die Woche vom 06. bis 11.10.2011 der zweite Teil des Kalenders nicht übergeben worden ist. Auch weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die von der Klägerin vorgelegten Mautbescheinigungen weniger als 5.000 km umfassen, während nach den aus den Mietverträgen ersichtlichen Kilometerständen in dem fraglichen Zeitraum von dem Lkw mehr als 15.000 km zurückgelegt wurden.

Dadurch, dass die Klägerin zunächst falsch, dann aber unzureichend zu ihrer eigenen Nutzung vorgetragen hat, hat sie der Beklagten die Möglichkeit genommen, zu anderweitigem Erwerb durch die Klägerin substantiiert vorzutragen. Auch dazu, ob sie durch die Überführungsfahrten Einkünfte von Seiten Dritter erzielt hat, hat sie nichts vorgetragen. Gleichfalls fehlt es an einer handhabbaren Zusammenstellung der Ersparnisse, die die Klägerin dadurch hatte, dass sie gerade das höherwerti-gere, lediglich niedrige Mautgebühren auslösende und Biodiesel verbrauchsfähige Fahrzeug für die Überführungsfahrten nutzen konnte. Allein die Angabe in der mündlichen Verhandlung, dass die Ersparnis an Mautgebühren durch Nutzung des hier in Frage stehenden Lkw 2,1 Cent pro Autobahnkilometer betrage, genügt insoweit nicht, zumal - wie oben dargelegt - die Angaben zu den gefahrenen Autobahnkilometern ersichtlich unvollständig sind. So decken die übergebenen Mautbelege nicht einmal die von der Klägerin eingeräumten „Überführungsfahrten“ vollständig ab; es fehlen Belege und Angaben zu dem Autobahnkilometern bei den Fahrten nach B. vom 09.09.2009, nach L. vom 21.09.2009, nach G. vom 24.09.2009 sowie nach L. vom 06.10.2009, wobei auch diese Fahrten die oben erwähnte Differenz von ca. 10.000 km nicht vollständig zu erklären vermögen.

Da die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast zur Berechnung der Mietdifferenz nicht im ausreichenden Maß nachgekommen ist, kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen der anderweitigen Nutzung für die fraglichen Tage nach § 537 Abs. 2 BGB insgesamt nicht zur Zahlung von Mietzins verpflichtet ist, oder ob diese Einrede der Beklagten wegen ihres eigenen vertragswidrigen Verhaltens verwehrt ist.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie noch andere Sattelzugmaschinen unvermietet vorrätig hielt. Die Klägerin hat eingeräumt, dass sie kein weiteres Fahrzeug hatte, welches die spezifischen Merkmale aufwies, wie sie in dem Vertrag zwischen den Parteien als Merkmal des angemieteten Lkw genannt wurden. Im Gegenteil: Der Bevollmächtigte der Klägerin hat eingeräumt, dass das Fahrzeug gerade aufgrund der in dem Vertrag mit der Beklagten festgeschriebenen besonderen Merkmale besonders gut vermietbar und für die Überführungsfahrten besonders begehrt war. Es kann daher weder davon ausgegangen werden, dass die Klägerin dann, wenn aufgrund ungestörter Vertragsfortsetzung der fragliche Lkw bei der Beklagten im Einsatz gewesen wäre, es ihr im gleichen Umfang gelungen wäre, den Mietvertrag vom 14.10.2009 abzuschließen wie Überführungsfahrten durchzuführen und dadurch im gleichen Umfang Einkünfte und Ersparnisse zu erwirtschaften.

Die Klägerin kann für den Zeitraum ab dem 22.01.2010 keinen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen.

Allerdings hat die in der Klageschrift konkludent enthaltene Kündigungserklärung das Mietverhältnis fristlos beendet, da der Klägerin aufgrund Ziffer 7 des Mietvertrages aufgrund der Verweigerung der Beklagten, den Lkw abzuholen, ein Sonderrücktrittsrecht zugestanden hat:

Die AGB der Klägerin sind in den Vertrag zwischen den Parteien mit einbezogen worden. Der Geschäftsführer der Beklagten hat auf der Anlage K 3 - einem schlecht lesbaren Abdruck der AGB, bei dem der linke Rand des Textes leicht überdeckt ist - bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Es kann dahinstehen, ob - wie die Klägerin behauptet - das Exemplar, welches die Beklagte erhalten hat, besser lesbar war, da die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, eine besser lesbare Kopie der AGB zu verlangen.

Die Klausel, nach der der Klägerin ein Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtabholung des Fahrzeugs nach Fristsetzung unabhängig davon zusteht, ob der Mieter seiner mietvertraglichen Hauptpflicht - der Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - nachkommt, ist im unternehmerischen Verkehr nicht unwirksam. Ziffer 3 der AGB begründet eine Pflicht des Mieters, das Transportgerät unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige im Übergabetermin im Depot des Vermieters zu übernehmen. Ziffer 7 gibt der Klägerin ein Kündigungsrecht für den Fall, dass die Abholung auch nach Nachfristsetzung nicht erfolgt. Es besteht objektiv auch ein sachlicher Grund für diese Regelung, da sich der Vermieter von Lkw dagegen schützen muss, dass die ihm zur Verfügung stehende Fläche durch nicht abgeholte Lkw übermäßig blockiert wird. Vor dem Hintergrund, dass eine Kündigung erst nach Nachfristsetzung möglich ist, werden die Rechte des Mieters hinreichend geschützt. Nach Ansicht des Senats ist die Klausel nicht nur darauf anwendbar, wenn der Lkw zu dem vereinbarten Beginn der Mietzeit nicht abgeholt wird, sondern auch dann, wenn das Fahrzeug nach einer vertraglich vereinbarten Aussetzungszeit erneut vom Mieter abzuholen ist. Der Wirksamkeit des Kündigungsrechts aus Ziffer 7 Satz 5 der AGB steht auch nicht entgegen, dass nach Ansicht des Senats die in der gleichen Klausel enthaltene Regelung des pauschalen Schadensersatzes unwirksam ist. Die Klausel ist dergestalt teilbar, dass bei Streichen des die Schadensersatzpauschale betreffenden Teils der Klausel ein sinnvoller, aus sich verständlicher Rest verbleibt, der die Klägerin zum Rücktritt im Falle der Nichtabholung des Fahrzeugs berechtigt.

Auch der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug während der Aussetzungszeit anderweitig vermietet hat, steht ihrem Rücktrittsrecht nicht entgegen: Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die Klägerin ohne die Einwilligung der Beklagten nicht berechtigt war, das Fahrzeug während der einmal jährlich möglichen dreimonatigen Aussetzungen der Mietzahlungspflicht anderweitig zu vermieten. Dabei geht der Einwand der Klägerin ins Leere, nach dem sie kein bestimmtes Fahrzeug geschuldet habe, da unstreitig ist, dass die Klägerin über keinen weiteren Lkw verfügte, der die im Vertrag zwischen den Parteien definierten Spezifikationen (näher beschriebene rot-weiße Lackierung, Zusatztank für Standheizung, Biodieselfreigabe, Automatik, Standklima) aufwies.

Zwar enthält der schriftliche Vertrag keine ausdrückliche Regelung, was während der - auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagte im Mietvertrag aufgenommenen - ausgesetzten Zeit mit dem Fahrzeug zu geschehen hatte. Allerdings ist durch das Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 und das Verhalten der Parteien bei Übergabe des Fahrzeugs am 02.06.2009 eine Einigung der Parteien dahingehend zustande gekommen, dass das Fahrzeug während des Mietzahlungsaussetzungszeitraums still steht: In dem Schreiben der Klägerin vom 06.01.2009 heißt es, dass „das Fahrzeug in der ausgesetzten Zeit auf unserem Gelände abgestellt werden“ muss. Dieses Schreiben ist aus Sicht der Beklagten so zu verstehen, dass der Klägerin daran gelegen war, dass das Fahrzeug nicht heimlich von der Beklagten während der mietzahlungsfreien Zeit genutzt wird; der objektive Inhalt der Erklärung der Klägerin beinhaltet dabei aber ein „Abstellen“ des Fahrzeug im Sinne eines Stehenlassens. Diesen Vorschlag hat die Beklagte dadurch angenommen, dass sie das Fahrzeug einige Monate später dann tatsächlich bei der Klägerin abgestellt hat. Dass die Parteien sich darüber einig waren, dass das Fahrzeug während der Aussetzung des Mietvertrages nicht anderweitig vermietet wird, ergibt sich auch aus dem Inhalt des Übergabeprotokolls (Anlage K 4): Darin wurde ausdrücklich aufgenommen, Schäden erst bei endgültiger Übergabe zu erfassen. Diese Vereinbarung wäre für beide Parteien nicht sachgerecht gewesen, wenn die Klägerin während der Standzeit hätte berechtigt sein sollen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, da dann im Schadensfalle nicht mehr hätte festgestellt werden können, ob die Beklagte oder ein anderer Nutzer Verursacher der Schäden war. Der gegenteilige Vortrag der Klägerin (Bl. 124 d. A.), nach der ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre, wenn sie sich darauf eingelassen hätte, dass das Fahrzeug drei Monate im Jahr mietzinsfrei abgestellt werde, und dass sie in diesem Fall in diesem Zeitraum Aufwendungen von über 5.000 EUR (darunter 1.348,89 EUR Mietkaufraten für den in Frage stehenden Lkw) hätte, ohne Einnahmen erzielen zu können, ist bereits durch das von der Klägerin selbst vorgelegte Schreiben ihres Lieferanten des Lkw (Anlage K 20, Bl. 103 d. A.) vom 15.09.2009 widerlegt: Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin an ihren Lieferanten für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 (mithin zwei Drittel der ausgesetzten Zeit) keine Mietkaufraten entrichten musste, sondern auch in diesem Vertragsverhältnis die „Netto-Miete“ auf 0 EUR festgesetzt wurde. Dies spricht deutlich dafür, dass auch aus Sicht der Klägerin ein Stillstand des Fahrzeugs in der miet-zahlungsfreien Zeit vertraglich vorgesehen war.

Dass die Klägerin den Lkw dennoch anderweitig vermietete, berechtigte die Beklagte jedoch nicht dazu, die Abholung des Lkw zu verweigern. Denn das Fehlverhalten der Klägerin war nicht derart gravierend, dass die Beklagte ihrerseits dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen wäre.

Schließlich ist der Senat der Ansicht, dass das Verhalten der Klägerin, einerseits die Beklagte zu einem bestimmten Termin zur Abholung des Lkw aufzufordern, dann aber zu diesem Termin den Lkw anderweitig einzusetzen und gar nicht zur Herausgabe des Lkw in der Lage zu sein, vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des Sachverhaltes nicht derart treuwidrig war, dass es ihr verwehrt wäre, ihre Kündigung auf die Nichtabholung des Lkw zu stützen. Denn aufgrund des vorangegangenen Schriftverkehrs war aus Sicht der Klägerin zu erwarten, dass die Beklagte zu den Terminen nicht erscheinen würde, da sie dies bereits angekündigt hatte. Da die Beklagte auch tatsächlich nicht versucht hat, den Lkw zu übernehmen, hat sich die Abwesenheit des Lkw zum Abholungstermin für die Beklagte nicht nachteilig ausgewirkt. Die Beklagte kann sich mithin nicht darauf berufen, dass die Klägerin dann, wenn die Beklagte zu dem Abholungstermin erschienen wäre, das Fahrzeug erst hätte heranschaffen müssen.

Ebenso wenig kann die Beklagte der Kündigung entgegenhalten, dass die Klägerin vor der Abholung nicht eine Haftungsfreistellung von verborgenen Mängeln zugesichert hat. Für verborgene Mängel des Fahrzeugs hätte die Beklagte aus dem Mietvertrag ohnehin nicht haften müssen. Sichtbare Mängel hätte sie durch Besichtigung des Fahrzeugs bei der erneuten Übergabe feststellen und beanstanden können.

Da die Beklagte gar nicht erst bereit war, das Fahrzeug durch Erscheinen zum Übergabetermin auf Mängel zu untersuchen, kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin im Schriftwechsel vom Anfang September 2009 verschwiegen hat, dass das in Frage stehende Fahrzeug während der Aussetzungszeit tatsächlich beschädigt wurde. Im Übrigen spricht der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug nachfolgend wiederholt anderweitig vermieten und nutzen konnte, dagegen, dass die in den Übergabeprotokollen erwähnten Beschädigungen die Nutzung des Lkw erheblich beeinträchtigt haben könnten.

Die Klägerin kann jedoch nicht als Schadensersatz pauschal 75% des monatlichen Gesamtmietpreises aus Ziffer 7 der AGB verlangen, da die Klausel den Mieter im Sinne der §§ 307, 310 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Zwar hat der Senat die streitgegenständliche Klausel in mehreren früheren Verfahren für wirksam erachtet. Hieran hält er nach nochmaliger Überprüfung nicht fest:

Nach § 309 Nr. 5a BGB - der im Verkehr mit Unternehmen zwar wegen § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar, aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über § 307 Abs. 2 BGB mittelbar anwendbar ist - ist eine Klausel unwirksam, die zur Folge hat, dass ein Vertragspartner des Verwenders, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältnismäßig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird. Eine Pauschalabrede ist - auch im kaufmännischen Verkehr - dann unwirksam, wenn die Pauschale höher ist als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden. Dabei ist nach überwiegender Meinung auf den branchentypischen Durchschnittsschaden abzustellen; es kommt nicht auf Eigenheiten des einzelnen Verwenders wie beispielsweise bei diesen vorhandenen untypisch hohen Gewinnspannen an. Hieran gemessen übersteigt der in den AGB der Klägerin vorgesehene Satz von 75% des Mietwagenpreises den typischerweise zu erwartenden Schaden.

Der Senat hält nicht mehr an seiner Einschätzung aus dem Verfahren 5 U 369/09 (Urteil vom 25.08.2009) fest, dass die einzig denkbare Auslegungsvariante der streitgegenständlichen Klausel beinhaltet, dass 75% des monatlichen Mietpreises als Schadensersatz nur in monatlichen Scheiben fällig werden.

Diese Annahme war Voraussetzung für die vorangegangene Entscheidung des Senates zur Wirksamkeit der Klausel: Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass 75% des Summe aller künftigen Mietzahlungen bei vorzeitiger Kündigung sofort fällig werden, hätte den Effekt, dass jedenfalls bei langen Laufzeiten von mehreren Jahren die Pauschalierung des Schadensersatzes der Vermieter sogar mehr erhält, als er unter Berücksichtigung der Abzinsung bei vollständiger Vertragserfüllung erhalten hätte. Nach der gesetzlichen Regelung ist dagegen davon auszugehen, dass Schadensersatzansprüche wegen Mietausfall erst zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Mieten fällig werden.

Gerade das Verhalten der Klägerin zeigt auf, dass die vom Senat bislang angenommene Eindeutigkeit der Klausel nicht gegeben ist. Die Klägerin selbst macht gegenüber ihren Vertragspartnern unter Berufung auf die Klausel 75% der gesamten noch zu erwartenden Mietzahlungen als sofort fälligen Schadensersatz geltend, woraus mithin ersichtlich ist, dass sie selbst ihre Klausel anders auslegt, als es der Senat in früheren Entscheidungen für allein möglich gehalten hat. Hinzu kommt, dass auch das Landgericht die Klausel ersichtlich anders ausgelegt hat, als es der Senat bei seiner früheren Entscheidung für möglich gehalten hat. Da mithin dem Wortlaut der Klausel auch eine Bedeutung dahingehend beigemessen werden kann, dass stets - unabhängig von der noch bevorstehenden Dauer der Mietzeit - 75% der gesamten noch zu erwartenden Mieten fällig werden, führt bereits die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB dazu, dass die Klausel unwirksam ist.

Es kommt daher nicht darauf an, dass viel dafür spricht, dass ein Schaden in Höhe von 75% des vereinbarten Mietzinses auch dann, wenn dieser monatsweise fällig würde, jedenfalls bei lang laufenden Mietverträgen nicht dem typischen Schadensverlauf widerspiegeln dürfte, wenn der Vertrag in einem frühen Stadium der Laufzeit vorzeitig beendet wird. Bei typisierender Betrachtungsweise wird ein die Sorgfaltspflichten des kaufmännischen Verkehrs beachtender Vermieter dann, wenn er über ca. 1.500 vermietbare Nutzfahrzeuge verfügt und eine Sattelzugmaschine mehrere Jahre vor Ende des Mietvertrages unerwartet vorzeitig zurückgegeben wird, dieses Ereignis bei seinem Geschäftsbetrieb dergestalt berücksichtigen (und wegen seiner Schadensminderungspflicht auch berücksichtigen müssen), dass er ein anderes Fahrzeug, dessen Leasing-/Mietkaufzeit demnächst regulär endet, nicht durch die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges ersetzt, sondern statt der Neuanschaffung das vorzeitig zurückgegebene Fahrzeug einsetzt (und mithin Leasing-/Mietkaufkosten einspart). Bei der hohen Anzahl von 1.500 Fahrzeugen muss zugrunde gelegt werden, dass in regelmäßigen, mutmaßlich monatlichen, Abständen Leasingverträge und Mietkaufverträge zu einzelnen Fahrzeugen auslaufen und Neuanschaffungen geplant sind. Beim nächst ablaufenden Leasing- oder Mietkaufvertrag eines vergleichbaren Fahrzeugs hat aber der Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dann regelmäßig die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, indem er ein frei werdendes Fahrzeug nicht durch ein Neufahrzeug ersetzt, sondern die frei gewordene Sattelzugmaschine entsprechend einsetzt. Dies führt dazu, dass bei gewöhnlichem Verlauf der Vermieter bei Betrieben der Größe der Klägerin Jahre nach der vorzeitigen Beendigung des Vertrags keine monatlichen Schäden durch die vorzeitige Rückgabe mehr erleidet. Damit verliert aber die von der Klägerin zu einer typisierenden Darstellung des Schadensverlaufs herangezogene Betrachtungsweise ihre Grundlage. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Rezession zum Zeitpunkt der Beendigung des hier streitgegenständlichen Vertrages. Die Klausel ist unwirksam, wenn sie im Regelfall nicht den typischen Schadensverlauf widerspiegelt; auf den Umstand, dass sie -nach Ansicht der Klägerin - in bestimmten wirtschaftlichen Situationen passt, kommt es nicht an.

Zudem ist die Klägerin auch in diesem Zusammenhang ihrer prozessualen Darlegungslast nicht nachgekommen. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Pauschale ungewöhnlich hoch ist, ist das Vorbringen des Klauselverwenders unschlüssig, wenn er die Angemessenheit nicht darlegt. Trotz wiederholter Aufforderung von Seiten der Beklagten hat die Klägerin nicht detailliert dazu vorgetragen, welche konkreten Auswirkungen finanzieller Art sie erleiden würde, wenn sie nach vorzeitiger Rückgabe eines Fahrzeugs ihrerseits dieses Fahrzeug an ihren Leasing- oder Mietkaufgeber zurückgibt. Sie hat lediglich dazu ausgeführt, dass „im Falle der fristlosen Kündigung neben der bereits fälligen Forderungen der für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Mieten, abgezinst mit dem Refinanzierungszins ihres Vermieters zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des Vermieters und der Abzug ersparter Kosten zur Zahlung fällig würden“, dies aber in keiner Weise derart mit Zahlen untersetzt, dass sich daraus errechnen ließe, ob bei diesem Vorgehen der der Vermieterin entstehende Schaden bei mehrjährigen Mietverträgen typischerweise noch einen Betrag erreicht, der 75% der künftigen Mieten entspricht. Zudem zeigt die von der Klägerin vorgelegte Anlage K 20 auf, dass die von ihr mit ihrem Lieferanten abgeschlossenen Verträge offenbar eine gewisse Flexibilität hinsichtlich des Vermietungserfolgs der Klägerin aufweisen (s. o.). So weist die Anlage K 20, die teilweise geschwärzt ist und bei der es sich um ein Schreiben des Mietverkäufers gegenüber der Klägerin handelt, aus, dass der Mietverkäufer für den Zeitraum vom 15.06.2009 bis 14.08.2009 - mithin einen Teil des Zeitraums, in dem das Mietverhältnis zwischen den Parteien unentgeltlich ausgesetzt war - gleichfalls eine unentgeltliche Aussetzung der Miete gewährte.

Da die Klägerin mithin ihre Forderung nicht auf Ziffer 7 ihrer AGB stützen kann, steht ihr - dem Grunde nach -lediglich der durch die Beendigung des Mietverhältnisses konkret entstandene Mietausfallschaden abzüglich der Einkünfte oder Einsparungen zu, die sie aus der anderweitigen Verwendung des Lkw erwirtschaftet hat. Der Klägerin ist im Zeitraum zwischen der Kündigung am 22.01.2010 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR entstanden.

Im Zeitraum vom 22.01.2010 bis zum 31.03.2010 kann der Klägerin kein Mietausfallschaden entstanden sein, weil sie in diesem Zeitraum auch bei störungsfreien Verlauf des Mietverhältnisses keine Einkünfte aus dem Mietverhältnis erzielt hätte: Die Beklagte hatte keinen Bedarf an der Nutzung des Lkws. Dem Schriftwechsel der Parteien zur ersten Mietaussetzung ist zu entnehmen, dass diese ihre vertragliche Vereinbarung, nach der die Beklagte jährlich drei mietzinsfreie Monate verlangen konnte, auf das Kalenderjahr bezogen haben. Dann aber hätte die Beklagte mangels Nutzungsmöglichkeit des Lkw bei störungsfreien Verlauf des Mietvertrages zum nächstmöglichen Termin - dem 01.01.2010 - die Aussetzung verlangt, so dass - bei entsprechender Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vertrages - bis zum 31.03.2010 die Klägerin keine Mieteinahmen erzielt hätte.

Gleiches gilt für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011.

In den Monaten April 2010 bis Dezember 2010 und wieder von April 2011 bis Juni 2011 ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 370 EUR monatlich, mithin also (12 x 370 EUR =) 4.440 EUR entstanden.

Die Klägerin hat unter Vorlage eines Mietvertrages bewiesen, dass bei der zum 06.02.2010 erfolgten langfristigen Neuvermietung der Mietzins mit 1.900 EUR monatlich um 370,00 EUR niedriger liegt als im Mietvertrag zwischen den Parteien.

Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich die Klägerin auch im Wege des Vorteilsausgleichs dabei nicht anrechnen lassen, dass sie seit der Neuvermietung ab dem 06.02.2010 insgesamt einen höheren Mietzins erzielthat, als sie im gleichen Zeitraum bei störungsfreien Mietverlauf von der Beklagten insgesamt erzielt hätte, wenn diese jeweils zu Beginn des Kalenderjahres von ihrem Recht auf Mietzahlungsrecht Gebrauch gemacht hätte (11 Monate x 2.270 EUR + 28 Tage x 75,67 EUR = 27.088,76 EUR).

Zwar war nach dem gewöhnlichen Verlauf auch zu erwarten, dass die Beklagte dieses Recht nutzt, da dies ersichtlich wesentliche Voraussetzung für ihre Bereitschaft zum Abschluss des Vertrages mit der Klägerin war.

Im Mietrecht wird jedoch vor dem Hintergrund, dass Mietausfallschaden monatsweise dann fällig wird, wenn auch die vertraglich geschuldete Miete fällig geworden wäre, bei der Berechnung des Schadens nur auf die Mietdifferenz in den einzelnen Monaten abgestellt; ein Vorteilsausgleich dergestalt, dass sich der Vermieter - rückwirkend - anrechnen lassen müsste, dass es ihm in der Folgezeit gelingt, die Sache zu einem höheren Mietzins zu vermieten, findet nicht statt.

Der Geltendmachung dieses Schadens steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Mietkaufvertrag mit ihrem Lieferanten, bei dem sie den hier in Frage stehenden Lkw bezogen hat, nicht offen gelegt hat.

Denn die Klägerin war im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet, den Lkw abzustoßen: Nach und nach ist während des Prozesses deutlich geworden, dass der von der Beklagten angemietete Lkw qualitativ erheblich über dem Durchschnitt der von der Klägerin angebotenen Fahrzeuge lag und er deshalb Mietinteressenten besonders angesprochen hat. Vorteile wies er auch auf, da aufgrund seiner Ausstattung bei seiner Nutzung geringere Mautgebühren anfallen als bei anderen Fahrzeugen der Klägerin. So konnte er mehrfach vermietet werden, und dies auch zu Konditionen, die denjenigen des Mietvertrages mit der Beklagten entsprochen haben. Dann aber bestand aus Sicht der Klägerin nicht die Gefahr, dass der Lkw über einen längeren Zeitraum ungenutzt bliebe, so dass es auch ihre Schadensminderungspflicht nicht geboten erscheinen ließ, den Mietkaufvertrag mit dem Lieferanten des Lkw vorzeitig zu beenden.

Entsprechend der Berechnungsweise der Klägerin, die die von der Beklagten erhaltene Kaution mit ihren am frühsten fälligen Forderungen verrechnet hat, sind die in den Monaten April 2010 bis August 2010 sowie ein Teil des im September 2010 entstanden Schadensanspruchs durch die Aufrechnung der Klägerin mit der Kaution Höhe von 2.200 EUR erloschen, so dass ein Schaden in Höhe von 2.240 EUR verbleibt.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf § 288 Abs. 2 BGB. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten hat der Senat berücksichtigt, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte vorgerichtlich lediglich zur Abholung des Fahrzeugs - mit der sich die Beklagte in Verzug befunden hat - aufgefordert hat; weder ist von der Prozessbevollmächtigten vorgerichtlich die Kündigung ausgesprochen worden noch ist die Beklagte zur Zahlung aufgefordert worden. Der Senat legt daher als Gegenstandswert der - ersatzpflichtigen - vorgerichtlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin einen Streitwert von zwei Monatsmieten zugrunde, so dass der Klägerin insoweit ein Anspruch in Höhe von 411,30 EUR ergibt (1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale).

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 95, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Zwar hat die Klägerin einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.02.2007, Az. 13 W 1312/07, vorgelegt, in dem dieser die streitgegenständliche Klausel zum pauschalen Schadensersatz für wirksam erachtet hat. Allerdings setzt sich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg inhaltlich nicht mit der Klausel auseinander, sondern bezieht sich allein auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 31.08.2005, an denen der Senat nicht festhält. Da keine andere obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die sich auch inhaltlich mit der Klausel beschäftigt, bedarf es zur Fortbildung des Rechts oder zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung keiner Revisionszulassung.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2016 (27.04.2016)
Im Monat Mai 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis (27.04.2016)
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
 
Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung (27.04.2016)
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig.
 
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden (27.04.2016)
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
 
Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig (27.04.2016)
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
 
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein (27.04.2016)
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde.
 
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft (27.04.2016)
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden.
 
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen (27.04.2016)
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
 
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt (27.04.2016)
Lebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein.
 
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde (27.04.2016)
Die Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein.
 
Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird (27.04.2016)
Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
 
Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden (27.04.2016)
Erhält ein Architekt den Auftrag, bei „Schwerpunktarbeiten auf der Baustelle“ nachzuschauen, muss er die Ausführung von Abdichtungsarbeiten besonders intensiv überwachen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht (27.04.2016)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung (27.04.2016)
Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt (27.04.2016)
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
 
Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen (08.04.2016)
Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.
 
Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (08.04.2016)
Soll der Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft außerordentlich gekündigt werden, müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden.
 
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig (08.04.2016)
Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig.
 
Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer (08.04.2016)
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
 
Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar? (08.04.2016)
Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
 
Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten (08.04.2016)
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
 
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften (08.04.2016)
Das Land kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
 
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen (08.04.2016)
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
 
Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (08.04.2016)
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden (08.04.2016)
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen.
 
Verkehrsstrafrecht: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung i.R.d. unerlaubten Entfernens vom Unfallort (05.04.2016)
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellung (05.04.2016)
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass eine Regelung aus einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle mehr abverlangt als § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht (05.04.2016)
Ein Versicherungsnehmer, der eine vorsätzliche Unfallflucht begeht, verletzt seine Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung.
 
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit (04.04.2016)
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels und der Spielhallen wieder bei den Ländern.
 
Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert (31.03.2016)
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
 
Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen (31.03.2016)
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.
 
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen (31.03.2016)
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird (31.03.2016)
Wird eine Mietwohnung unberechtigt an Medizintouristen überlassen, kann der Vermieter außerordentlich kündigen.
 
Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament (31.03.2016)
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier errichtet worden ist.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (31.03.2016)
Kann ein Partner die Voraussetzungen für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ nicht nachweisen, kann er nach der Trennung Zuwendungen nicht erstattet verlangen.
 
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt (31.03.2016)
Lebt ein Kind bei seiner alleinerziehenden Mutter und möchte deren Namen annehmen, kann der Vater dies nicht verhindern, wenn er keine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.
 
Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden (31.03.2016)
Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. 
 
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein (31.03.2016)
Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (31.03.2016)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt werden soll.
 
Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung (31.03.2016)
Legt eine Arbeitnehmerin in exponierter Stellung einseitig die Vergütung und das Ruhegehalt ihres Ehemanns fest, verletzt sie damit erheblich ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.
 
AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen (31.03.2016)
Erforderlich ist, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen Arbeitnehmer ungleich zu behandeln. 
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (31.03.2016)
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge (24.03.2016)
Das Recht zur Herabsetzung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat ggü. dem Vorstandsmitglied abgibt.
 
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer als Innen-KG ausgestalteten stillen Gesellschaft (24.03.2016)
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen (24.03.2016)
Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen gewährt werden, genügt den Anforderungen an eine Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht.
 
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (24.03.2016)
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat.
 
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig (24.03.2016)
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
 
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung (24.03.2016)
Eine Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner aufgefordert wurde, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte zu versichern.
 
Insolvenzrecht: Zur Schenkungsanfechtung (24.03.2016)
Eine Deckungsanfechtung des Schuldners schließt eine Schenkungsanfechtung des Mittlers nur insoweit aus, als der Gegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückgewährt.
 
Immobilienrecht: Keine Löschung einer Grundschuld ohne Vereinbarung mit Sicherungsgeber (24.03.2016)
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe, so darf die Löschung ohne eine Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligt werden.
 
Mietrecht: Sachverständigengutachten trotz kleiner Mängel wirksam (24.03.2016)
Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.
 
Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung (24.03.2016)
Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
 
UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem Warenvorrat (24.03.2016)
Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so muss es sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag (24.03.2016)
Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
 
UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen (24.03.2016)
Es ist irreführend, mit einer auf die Gesunderhaltung der Haut zu werben, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht sicher feststeht, dass die Aussage richtig ist.
 
UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten (24.03.2016)
Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.
 
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (17.03.2016)
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.03.2016)
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungseinstellung (17.03.2016)
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.
 
Kaufrecht: Zum Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung (17.03.2016)
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei durch eine Anweisung auf Kredit bewirkter Zahlung (17.03.2016)
Eine solche Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis des Rückwärtsfahrens (17.03.2016)
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
 
Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom Architekten beauftragten Fachplaners (17.03.2016)
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
 
Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel (17.03.2016)
Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur gewerblichen Weitervermietung (17.03.2016)
Eine solche setzt voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll.
 
Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts (17.03.2016)
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
 
Familienrecht: Keine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen früherer Begrenzung auf Höchstbetrag (17.03.2016)
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts wegen Überschreitens des Höchstbetrags nicht ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs darstellen.
 
Urheberrecht: Keine Täterschaft der Betreiber einer Internet-Platform (10.03.2016)
Der Betreiber ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.
 
Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (10.03.2016)
Der BFH hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind.
 
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten (10.03.2016)
Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie gemeinsam finanzieren, können als Werbungskosten abgezogen werden.
 
Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen (10.03.2016)
Die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt stellt aktuell eine große Herausforderung dar. Die BA hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
 
Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen (10.03.2016)
Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden (10.03.2016)
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
 
Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos (10.03.2016)
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte kann nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft (10.03.2016)
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt.
 
Reiserecht: Zur Auslegungsfrage von Vorschriften über Luftverkehrsdienste (10.03.2016)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist.
 
Vertragsrecht: Unbefristete Fortgeltungsklauseln (10.03.2016)
Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vorsatzanfechtung bei Feststehen baldiger Zahlungsunfähigkeit (10.03.2016)
Eine Vorsatzanfechtung i.R.e. drohenden Zahlungsunfähigkeit kann auch erfolgen wenn feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.
 
Grundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarf Genehmigung durch Kommunalaufsichtsbehörde (10.03.2016)
Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Haftung bei Verzug der Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen (10.03.2016)
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er auf Ersatz des Verzögerungsschadens.
 
Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung (10.03.2016)
Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
 
Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich (03.03.2016)
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis.
 
Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein (03.03.2016)
Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Wir haben Ihnen die Antworten des ADAC zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt.
 
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum (03.03.2016)
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
 
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel (03.03.2016)
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
 
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten (03.03.2016)
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. 
 
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden (03.03.2016)
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht, handelt er grob fahrlässig.
 
Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel (03.03.2016)
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung kann einen Sachmangel darstellen, der zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen (03.03.2016)
Wird Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen gewährt, bei dem im Versicherungsschein der Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet (03.03.2016)
Der Wunsch eines Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
 
Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich (03.03.2016)
Wer eine Wohnung modernisiert muss darauf hinweisen, dass er deshalb gleichzeitig oder später die Miete erhöhen möchte.
 
Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar (03.03.2016)
Das Amtsgericht München hat eine 46-jährige Mutter wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
 
Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren (03.03.2016)
Ist die Ehe gescheitert, können Schwiegereltern in bestimmten Fällen ein Geschenk von dem Schwiegerkind zurückfordern.
 
Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein (03.03.2016)
Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
 
Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden (03.03.2016)
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis der VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.
 
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche (03.03.2016)
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsbeziehung nicht in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung geteilt werden können.
 
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen (03.03.2016)
Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen.
 
Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn (03.03.2016)
Ob Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, ist eine Frage des Einzelfalls.
 
Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen? (03.03.2016)
Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers.
 
Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen (03.03.2016)
Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr, kann dies ein wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung (25.02.2016)
Wird eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen.
 
Nachbarrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Überfliegen des Nachbargrundstücks mit Drohne (25.02.2016)
Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten.
 
UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende geografische Herkunftsangabe (25.02.2016)
Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.
 
Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren (25.02.2016)
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
 
Erbrecht: Zur Prüfungskompetenz bezüglich der Richtigkeit eines Erbscheins (25.02.2016)
Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle (25.02.2016)
Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden (25.02.2016)
Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen.
 
Arzthaftungsrecht: Zum Behandlungsfehler durch Absehen von ärztlicher Maßnahme (25.02.2016)
Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits wenn ihr Unterbleiben medizinischen Standards zuwiderlief.
 
Internetrecht: Rechtswidrigkeit automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (25.02.2016)
Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.
 
Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte (18.02.2016)
Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie (18.02.2016)
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - nicht möglich.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe (18.02.2016)
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account (18.02.2016)
Bei einer Manipulation eines Facebook-Profils obliegt es dem Kläger, bei dem Betreiber der Webseite als seinem Vertragspartner entsprechende Auskünfte einzuholen und im Verfahren vorzubringen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines Geschäftsleiters bei M&A-Transaktionen (18.02.2016)
Die klagende Gesellschaft trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung (18.02.2016)
Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 
Versicherungsrecht: Intransparenz von Versicherungsbedingungen (18.02.2016)
Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allg. Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Kongruenzvereinbarung (18.02.2016)
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein.
 
Grundstücksrecht: Zur Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts (18.02.2016)
Der Berechtigte kann von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen.
 
Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (18.02.2016)
Hierzu genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
 
Immobilienrecht: Zur Beschaffenheitsvereinbarung über Gesamtwohnfläche (10.02.2016)
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.
 
Insolvenzrecht: Zur Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz (10.02.2016)
Bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 InsO trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast.
 
Konzernrecht: Zur steuerlichen Beratung mehrerer verbundener Unternehmen (10.02.2016)
Hat die Beratung die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser vorzunehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung bei zweigliedriger GbR (10.02.2016)
Ist kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen.
 
Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer (10.02.2016)
Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer Bestellt das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme den sachverständigen Prüfer, so ist es nicht befugt, ihm inhaltliche Anweis
 
Internetrecht: Zur Unzumutbarkeit einer Sperrverpflichtung des Access-Providers (10.02.2016)
Ein Telekommunikationsunternehmen kann grds. als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen geschützte Werke zugänglich gemacht werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit (10.02.2016)
Zwar wird für Darlehensverträge mit Verbrauchern die klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam angesehen, diese Entscheidung ist jedoch nicht auf Kreditverträge mit Unternehmen übertragbar.
 
Arbeitsrecht: Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter Ausschluss von im Ausland Beschäftigten (10.02.2016)
Zur Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV, wenn das Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan nur denen eingeräumt wird, die in Betrieben im Inland beschäftigt sind.
 
Arbeitsrecht: Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang (10.02.2016)
Ein bloßer Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang, auch wenn von einem "Übergang von Unternehmen" die Rede ist.
 
Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre (10.02.2016)
Der Tatbestand der Untreue stellt kein Schutzgesetz dar. Die Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft missachten.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen mittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der Einlage (10.02.2016)
§ 152 Abs. 1 S. 3 KAGB ordnet bei mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anlegern an, dass diese im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft wie ein Kommanditist zu behandeln ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beim Streit um die Geschäftsführungsbefugnis (10.02.2016)
Zu dem geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht, insbesondere Bestand und Organisationsstruktur.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei der Schätzung eines Unternehmenswertes (04.02.2016)
Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme entwickelt wurden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung nach Kontopfändung (04.02.2016)
War eine Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (04.02.2016)
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen ist keine Schenkung. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.
 
Umsatzsteuerzahler: Anforderungen an die Rechnungsanschrift (04.02.2016)
Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.
 
Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung einberuft, kann sie auch wieder absagen (04.02.2016)
Das Organ einer Aktiengesellschaft, das eine Hauptversammlung einberufen hat, kann diese auch wieder absagen.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig? (04.02.2016)
Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen.
 
Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß (04.02.2016)
Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist verfassungsgemäß.
 
Verkehrsrecht: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an (04.02.2016)
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
 
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand (04.02.2016)
Ist der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
 
Insolvenzrecht: Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes (04.02.2016)
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.
 
Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler bei ungenügender Abklärung einer koronaren Herzerkrankung (04.02.2016)
Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.
 
Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen (28.01.2016)
So entschied das Amtsgericht Erkelenz und stärkt damit die Rechte des Geschädigten.
 
Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen (28.01.2016)
Ein Krankenversicherer hat ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation dort nicht gewährleistet war. 
 
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags (28.01.2016)
Partnervermittlungsverträge haben einen zwiespältigen Ruf. Auch das Amtsgericht Hannover hatte über einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zu entscheiden.
 
Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden? (28.01.2016)
Am Landgericht Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit über die Frage anhängig, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen.
 
Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen (28.01.2016)
Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird.
 
Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen (28.01.2016)
Hat der Fiskus Besitz von der Erbschaft genommen, kann der Erbe nicht nur verlangen, dass der Nachlass herausgegeben wird. Es steht ihm auch ein Zinsanspruch zu.
 
Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (28.01.2016)
Für einen ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen.
 
Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden (28.01.2016)
Gerät das Bauvorhaben mehrfach ins Stocken so stellt das die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers massiv in Frage.
 
Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung keine Entgeltfortzahlung (28.01.2016)
Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit.
 
Arbeitsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn (28.01.2016)
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger Löhne im Fall von Nichtaufnahme der Arbeit.
 
Internetrecht: Haftung für die Inhalte bei Verwendung eines sog. Hyperlinks (21.01.2016)
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
 
Insolvenzrecht: Zur Präklusion im Insolvenzplan (21.01.2016)
Eine Regelung, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben, in Höhe der Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat.
 
Reiserecht: Zum Schadensersatz wegen Nichtbeförderung des Reisegepäcks (21.01.2016)
Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar.
 
Anlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve (21.01.2016)
Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben.
 
Erbrecht: Keine Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Ausschlagung des Erbes (21.01.2016)
Ein Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen.
 
Internetrecht: Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" (21.01.2016)
Die Einbettung eines auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe dar.
 
Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags (21.01.2016)
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.
 
Architektenrecht: Zur Nachforderung von Architektenhonorar (21.01.2016)
An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, soweit der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte.
 
Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse (21.01.2016)
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Geltendmachung einer Forderung im Forderungsfeststellungsverfahren (21.01.2016)
Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (14.01.2016)
Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft i.S.v. § 1 I, III, V KAGB in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nicht gem. § 51 ZPO gesetzlich vertreten.
 
StPO: Zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (14.01.2016)
Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirkung eines Urteils auf Rechtsstellung der Muttergesellschaft (14.01.2016)
Einer juristischen Person, die nicht Urheberin einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ist, kann dennoch Sanktionen für die Zuwiderhandlung einer anderen juristischen Person auferlegt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (14.01.2016)
Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
 
Medienrecht: Zur Beurteilung von presseähnlichen Angeboten in Telemedien (14.01.2016)
Die Beurteilung eines Telemedienkonzepts als nicht presseähnlich entfaltet keine Tatbestandswirkung für die Beurteilung der Presseähnlichkeit eines konkreten Telemedienangebots.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das Grundstück einer GbR (14.01.2016)
Die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (14.01.2016)
Bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle sind gemäß § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.
 
Medienrecht: Zur Löschung von Fotos und Filmaufnahmen (14.01.2016)
Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, so kann dem Abgebildeten nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch zustehen.
 
Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot (14.01.2016)
Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
 
Arbeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (14.01.2016)
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, liegt beim Arbeitgeber.
 
Arbeitsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung (14.01.2016)
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland.
 
Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes (14.01.2016)
Der Verwender von AGB ist verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst durchschaubar darzustellen sowie Nachteile erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ersatzkartenklausel (14.01.2016)
Wurde die Erstkarte gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister die Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen.
 
StPO: Zur Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei fehlerhafter Belehrung (14.01.2016)
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
 
Insolvenzrecht: Zur Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter (14.01.2016)
Lehnt der Verwalter über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
 
Mietrecht: Zur Formbedürftigkeit einer Mieterhöhung (14.01.2016)
Die Änderung der Miethöhe stellt eine wesentliche und - soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang unterfallende Vertragsänderung dar.
 
Urheberrecht: Zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung (14.01.2016)
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern.
 
Firmenwagen: Keine Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung (07.01.2016)
Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen.
 
Umsatzsteuer: Jahreswechsel 2015/2016 - Vorauszahlung gilt nicht als wiederkehrende Ausgabe (07.01.2016)
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, sodass für Einnahmen-Überschussrechner die Zehn-Tage-Regel gilt.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich im neuen Jahr in der gesetzlichen Unfallversicherung? (07.01.2016)
Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben.
 
Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld (07.01.2016)
Das Land muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf Rollsplitt ausrutscht und stürzt.
 
Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder (07.01.2016)
Dass der Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf.
 
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich (07.01.2016)
Schreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.
 
Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten (07.01.2016)
Wird durch den Regelverstoß eines Fußballspielers der Gegner verletzt, löst dies an sich keine Schadenersatzpflicht aus.
 
Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren (07.01.2016)
Ältere Menschen werden häufig Opfer von falschen Abmahnungen und betrügerischen Inkassoforderungen. Häufig werden die geforderten Beträge bezahlt.
 
Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden (07.01.2016)
Eine Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen.
 
Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung (07.01.2016)
Bei Unklarheiten kann u.U. keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung festgestellt werden.
 
Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (07.01.2016)
Bei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird.
 
Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht! (07.01.2016)
Er ist im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten.
 
Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche (07.01.2016)
Ist bereits die Verjährung eingetreten, kann der Bauherr bei einem Mangel der Werkleistung gleichwohl seine Leistung verweigern.
 
Berufsausbildung: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen (07.01.2016)
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer Probezeit.
 
Insolvenzrecht: Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (17.12.2015)
Befriedigt ein Gesellschafter die Forderung und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung für Altverbindlichkeiten einer Fondsgesellschaft (17.12.2015)
Die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern auch dann, wenn diese vor ihrem Beitritt zu der Gesellschaft begründet worden sind.
 
Erbrecht: Zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Schenkung (17.12.2015)
Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
 
Familienrecht: Keine Unterbrechung der "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt (17.12.2015)
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt grundsätzlich nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede (17.12.2015)
Wird im Arbeitsvertrag für die Gehaltszahlung ein bezifferter Betrag als "Tarifentgelt" bezeichnet, kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, er werde ein Entgelt entsprechend des Gehaltstarifvertrags erhalten.
 
Arbeitsrecht: Zur Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen (17.12.2015)
Eine Sozialauswahl muss erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern kündigt, jedoch einem Teil im Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet.
 
Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags (17.12.2015)
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden.
 
Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags (17.12.2015)
Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
 
Urheberrecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen illegalen Filesharings (17.12.2015)
Der Beweis, dass eine IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider durchgeführte Zuordnung geführt werden.
 
Strafrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (17.12.2015)
Ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei 1.300,- € und höher liegen.
 
Strafrecht: Zum Erschleichen von Leistungen bei Kundgabe der Schwarzfahrereigenschaft (17.12.2015)
Eine Beförderungsleistung liegt vor, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle erforderlichen Voraussetzungen.
 
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung auf Drittkonto (10.12.2015)
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (10.12.2015)
Beschlussmängelstreitigkeiten sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung durch unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig".
 
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung wegen Anlegetäuschung (10.12.2015)
Geschäftsführer haften auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist.
 
Anlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung (10.12.2015)
Aufklärungspflicht über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber (10.12.2015)
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen.
 
Sportrecht: Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympischen Spielen 2008 (10.12.2015)
Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das objektiv auszulegen ist.
 
Arzneimittelrecht: Gewährung eines Preisabschlags durch pharmazeutische Unternehmen (10.12.2015)
Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.
 
Verkehrsstrafrecht: Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Verkehrsunfalls (10.12.2015)
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls auszuschließen, wenn es in einem außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht.
 
Rechnungsangaben i.R.d. Umsatzsteuer: Bloßer „Briefkastensitz“ reicht für Vorsteuerabzug nicht aus (02.12.2015)
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus.
 
Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant? (02.12.2015)
Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner.
 
Autowerkstatt: Kein Zahlungsanspruch nach Garantiezusage des Herstellers (02.12.2015)
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden, sofern eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte.
 
OWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar (02.12.2015)
Erfolgt eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung, kann sie im Prozess gleichwohl verwendet werden. 
 
Urheberrecht: Angemessenheit der Vergütung eines Journalisten (02.12.2015)
Eine Vergütung kann nur dann in Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag (02.12.2015)
Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH.
 
Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot (02.12.2015)
Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB
 
Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr (27.11.2015)
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht fabrikneu und verliert dadurch an Wert.
 
Kündigungsrecht: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters darf der Vermieter fristlos kündigen (27.11.2015)
Täuscht der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung durch den Vermieter.
 
Erbrecht: Formulierung im Testament muss ausgelegt werden (27.11.2015)
Eine von der Erblasserin gewählte Formulierung muss ausgelegt werden, ob es sich um eine Bedingung oder die bloße Mitteilung eines Beweggrundes für das Testament handelt.
 
Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG (27.11.2015)
Zur Frage, ob Eltern Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen können.
 
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden (27.11.2015)
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. 
 
Ordnungsrecht: Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen (27.11.2015)
Eine Stadt kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen.
 
Zweckentfremdungsverbot: Abriss von Wohnraum ist nicht immer eine verbotene Zweckentfremdung (27.11.2015)
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt (27.11.2015)
Einem Sicherheitsmitarbeiter kann fristlos gekündigt werden, wenn er einen besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.
 
AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger (27.11.2015)
Wird der Bewerberkreis auf Arbeitnehmer beschränkt, die ihre Ausbildung vor Kurzem abgeschlossen haben, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters indizieren. 
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Welche Umwege versichert sind (27.11.2015)
Wer auf dem Weg zur Arbeit oder zurück nach Hause einen Unfall hat, erhält in vielen Fällen Hilfe von der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Insolvenzrecht: Zur Haftungsfreistellung des Geschäftsführers (19.11.2015)
Wenn die Gesellschafter die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen, kann der Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken umfassende Haftungsfreistellung verlangen.
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung aus krankheitsbedingtem Grund (19.11.2015)
Die dauerhafte Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, indiziert eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustands.
 
Mietrecht: Zur vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis (19.11.2015)
Begehrt der Mieter die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen.
 
Insolvenzrecht: Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter (19.11.2015)
Dem Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger Abtretung erloschen ist, kann gegen den Verwalter ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten zustehen.
 
Asylrecht: Zur Auswirkung möglicher Verfahrensfehler beim Dublin-Verfahren (19.11.2015)
Es gilt die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK zukommt.
 
Insolvenzrecht: Bezugsrecht auf Risikolebensversicherung (19.11.2015)
Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland (19.11.2015)
Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung der in einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen über ein Insolvenzverfahrens müssen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein.
 
Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung (19.11.2015)
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
 
Strafrecht: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen (11.11.2015)
Wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen.
 
Gesellschaftsrecht: Eintragung der beendeten Liquidation nur bei abgeschlossenem Steuerverfahren (11.11.2015)
Die Liquidation ist i.S.v. § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist.
 
Internetrecht: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion (11.11.2015)
Ein eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
 
Medienrecht: Herausgabeverlangen von Tonbandaufzeichnungen (11.11.2015)
Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.
 
Familienrecht: Zur Wirksamkeit vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen (11.11.2015)
Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs festgestellt worden ist.
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei tarifvertraglichem Sonderkündigungsschutz (11.11.2015)
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen.
 
Arbeitsrecht: Zur Verletzung von Mitbestimmungsrechten (11.11.2015)
Nicht jede Verletzung begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Angelegenheit muss vielmehr derart eilbedürftig sein, dass der Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann.
 
Arzneimittelrecht: Zur Irreführungsgefahr bei Arzneimitteln (11.11.2015)
Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen.
 
Transportrecht: Überprüfung von AGB-Klauseln im Frachtgewerbe (11.11.2015)
Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsfristklausel in den AGB eines Frachtvertrags im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden Unternehmens nach Ausgliederung (05.11.2015)
Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dessen Beendigung herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger.
 
Gesellschaftsrecht: Kündigung des Vorstands bei Verbuchen privater Ausgaben auf Geschäftskonten (05.11.2015)
Zu den Pflichten eines Vorstands gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Pfandrecht an GmbH-Anteilen bei Kapitalherabsetzung (05.11.2015)
Mit einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung erwirbt der Gesellschafter nicht „automatisch“ neue Geschäftsanteile. Er muss sein Bezugsrecht vielmehr ausdrücklich ausüben.
 
Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit (05.11.2015)
Haben die Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, so ist die Fahrzeit zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten bestimmten Kunden als Arbeitszeit zu betrachten.
 
Arbeitsrecht: Tarifpluralität bei zwei geltenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs (05.11.2015)
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine Vergütungsordnung abgeschlossen, so gelten sie im jeweiligen Betrieb nebeneinander.
 
Arbeitsrecht: Auswechslung von Kündigungsgründen (05.11.2015)
Ein Auswechseln der Kündigungsgründe erst im Prozess in dem Sinne, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, ist nicht zulässig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen (05.11.2015)
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat unterstützt, kann sie eine Verpflichtung regeln, dass bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen sind.
 
Konzernrecht: Zur Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften (05.11.2015)
Die Besetzung von Führungspositionen kann die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 % des Stammkapitals bei der UG (05.11.2015)
Eine Verletzung Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG folgt nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital entspricht.
 
Bankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach Pishing-E-Mail (05.11.2015)
Im Falle nicht autorisierter Überweisungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seine PIN oder Kontodaten gemäß einer E-Mail-Aufforderung selbst preisgegeben hat.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes (05.11.2015)
Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.
 
Arbeitsrecht: Hypothetische Ermittlung des Jahresbonus eines Betriebsratsmitglieds (05.11.2015)
Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit (05.11.2015)
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar.
 
Geschäftsführer: Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich (29.10.2015)
Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt.
 
GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (29.10.2015)
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus noch bevor die Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters fällig wird, ist er nicht mehr in der Haftung.
 
Umsatzsteuerzahler: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen (29.10.2015)
Wer zahlreiche Gegenstände über Internet-Handelsplattformen, z.B. eBay, verkauft, bei dem stellt sich die Frage, ob dadurch eine unternehmerische Tätigkeit begründet wird.
 
Alle Steuerzahler: Neues zum Abzug von Kinderbetreuungskosten (29.10.2015)
Stellungnahme zu einigen Zweifelsfragen im Bereich der Kinderbetreuungskosten.
 
Ehegatte im Pflegeheim: Zusammenveranlagung trotz neuem Lebenspartner? (29.10.2015)
Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der Bundesfinanzhof gefragt.
 
Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids (29.10.2015)
Ein Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat grundsätzlich nur bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Aussicht auf Erfolg.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Wann wirken sich die Änderungen beim Kindergeld, Grundfreibetrag & Co. aus? (29.10.2015)
Bereits im Juli wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt (29.10.2015)
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind.
 
Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren (29.10.2015)
Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren.
 
Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich (29.10.2015)
Wechselt der Versicherungsnehmer von einem Tarif zu einem anderen, kann ein privater Krankenversicherer unter bestimmten Umständen das Recht haben, einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.
 
Versicherungsrecht: Welche Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand gehören (29.10.2015)
Die erste eigene Wohnung, Nachwuchs, eine Gehaltserhöhung oder die bevorstehende Rente – all dies sind klassische Anlässe, um den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen.
 
Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN (29.10.2015)
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde.
 
WEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen Kredit aufnehmen (29.10.2015)
Es kann auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen langfristigen, hohen Kredit aufnimmt.
 
Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung (29.10.2015)
Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft.
 
Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau (29.10.2015)
Wird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz.
 
Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich (29.10.2015)
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht (29.10.2015)
Vorgesehen ist, die Grundlagen i.H.a. den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.
 
VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert die vereinbarten Ausführungsfristen (29.10.2015)
Wünscht der Bauherr eine Umplanung, muss er sich die zeitlichen Folgen selber zurechnen lassen.
 
Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen (29.10.2015)
Wird dem Vermieter eine Baugenehmigung für Baumaßnahmen an dem Mietobjekt erteilt, kann der Mieter hiergegen keine Anfechtungsklage erheben.
 
Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden (29.10.2015)
Wird in einer bauplanerischen Festsetzung geregelt, dass Anlagen für Fremdwerbung in Dorfgebieten unabhängig von ihrer Größe verboten sind, so ist dies unwirksam.
 
Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung (29.10.2015)
Wird der dringende Verdacht bestätigt, dass sich der Arbeitnehmer durch die Entgegennahme von vergünstigten Speisen einen Vorteil verschafft hat, reicht dies für eine Kündigung aus.
 
Insolvenzrecht: Ausnahmen vom Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (20.10.2015)
Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, so kann dennoch ein Benachteiligungsvorsatz entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.
 
Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung (20.10.2015)
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.
 
Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke (20.10.2015)
Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.
 
Nachbarrecht: Zur Verschattung des Nachbargrundstücks durch Grünanlage (20.10.2015)
Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB dar.
 
Datenschutz: Zur bevorstehenden Übermittlung von Schuldnerdaten in Mahnschreiben (20.10.2015)
Ein in einer Mahnung erfolgter Hinweis auf die Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA darf nicht verschleiern, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern.
 
Medienrecht: Zum Schutz des Kindes bei namentlicher Veröffentlichung in Buch (20.10.2015)
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.
 
StPO: Zum Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers des Beschuldigten (20.10.2015)
Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 - 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.
 
Urheberrecht: Zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken (20.10.2015)
An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b S. 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können.
 
Anlagerecht: Zur Inanspruchnahme wegen fehlerhafter Anlageberatung (20.10.2015)
Der Prospekthinweis, der Gesellschaftsanteil sei jederzeit veräußerlich, ist aus Sicht eines verständigen Anlegers nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Veräußerbarkeit zu verstehen.
 
Urheberrecht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms (20.10.2015)
Räumt der Inhaber dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, so kann dies zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen.
 
Strafrecht: Abgrenzung vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung (20.10.2015)
Zur Annahme einer vorsätzlichen Körperverletzung bei Einsatz eines objektiv ungefährlichen Gegenstandes.
 
Umsatzsteuer: So sind Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform zu behandeln! (13.10.2015)
Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform, z.B. über eBay, an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht. 
 
Steuerrecht: GmbH „als zweites Standbein“ (13.10.2015)
Wer sein Hobby zum Nebenberuf macht, handelt nicht automatisch ohne Einkünfteerzielungsabsicht.
 
Vermieter: Sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellungskosten? (13.10.2015)
Aktuell ist u.a. strittig, wie Aufwendungen, die zur Erlangung der Betriebsbereitschaft aufgewandt werden, zu behandeln sind.
 
Alle Steuerzahler: Vereinfachungsregel für Spenden bis 200 EUR (13.10.2015)
Wegen der großen Spendenbereitschaft für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf eine Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR hin.
 
Alle Steuerzahler: Zivilprozesskosten nun doch nicht absetzbar (13.10.2015)
Zivilprozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis begründen (13.10.2015)
Das Gericht muss bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches Handeln des Fahrers auch dann darlegen, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt.
 
Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen (13.10.2015)
Der Geschädigte darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Werkstatt zügig arbeitet.
 
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung (13.10.2015)
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden ohne Mitverschulden des Pkw-Fahrers.
 
Versicherungsrecht: Änderung des Begünstigten in der Lebensversicherung ist nur schriftlich möglich (01.10.2015)
Will man nach Scheidung die begünstigte Person in der Lebensversicherung ändern, muss man dies schriftlich machen. Anderenfalls zahlt die ­Versicherung statt an die aktuelle Ehefrau an die Ex.
 
Haftungsrecht: 200.000 Euro Schmerzensgeld bei Befunderhebungsfehler (01.10.2015)
Einer Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat und 53 Folgeoperationen ausgesetzt war, stehen 200.000 EUR Schmerzensgeld zu.
 
Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache (01.10.2015)
Es ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft der Mietsache, ob ein Restaurant durch Gäste einer Veranstaltungshalle frequentiert wird.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa (01.10.2015)
Seit dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung für alle Erbfälle.
 
Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten (01.10.2015)
Solange das Finanzamt nicht von der Scheidung weiß, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will.
 
Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen (01.10.2015)
Der betreuende Elternteil muss alle erzieherischen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf das Kind einzuwirken, damit es den titulierten Umgang wahrnimmt.
 
Brandschutz: Nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs (01.10.2015)
Um nachträglich einen zweiten Rettungsweg für ein rechtmäßig errichtetes Gebäude anzuordnen, muss die Behörde strenge Voraussetzungen erfüllen.
 
Immobilienrecht: Frist zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde (01.10.2015)
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.
 
Arbeitskampfrecht: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Schadenersatzanspruch (01.10.2015)
Die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche.
 
Gesellschaftsrecht: Zur teilweisen Formunwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (24.09.2015)
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Erfordernis der notariellen Beurkundung bei der nichtbörsennotierten Gesellschaft auf einzelne Beschlüsse zu beschränken.
 
Handelsrecht: Zur handelsrechtlichen Rügeobliegenheit bei Werklieferungsvertrag (24.09.2015)
Beim Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat.
 
Kapitalmarktrecht: Keine Aufklärungspflicht über Haftungsrisiko des Kommanditisten (24.09.2015)
Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.
 
Internetrecht: Zur Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über Hotelbewertungsportal (24.09.2015)
Die Verantwortlichkeit des Betreibers ist grds. eingeschränkt, so kommt eine Haftung für eine von Nutzern abgegebene Bewertung nur bei einer Verletzung von spezifischen Prüfungspflichten in Betracht.
 
Handelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung im Handelsregister (24.09.2015)
Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.
 
Kapitalmarktrecht: Zur mangelnden Aufklärung über die Fungibilität (24.09.2015)
Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG.
 
Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB bei Übergang des Agenturverhältnisses (24.09.2015)
§ 133 Abs. 1 UmwG ordnet eine Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers an, welche vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden seien.
 
Strafrecht: Zur Notwehr gegen hoheitliches Handeln (24.09.2015)
Der betroffene Bürger hat grds. eine Pflicht zur Duldung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und zwar auch dann, wenn nicht sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gegeben sind
 
Mietrecht: Zum außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben (24.09.2015)
Das Recht ein bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders (24.09.2015)
Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens.
 
Insolvenzrecht: Zur Kündigungssperre nach Enthaftungserklärung (24.09.2015)
Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren.
 
Mietrecht: Eigenbedarf des Vermieters bei Mischmietverhältnis (24.09.2015)
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Insolvenzantrag (16.09.2015)
Bestand für die Insolvenzantragstellung kein Anlass, so stellt sie eine die Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen (16.09.2015)
Gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten sind zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder sie durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist.
 
Anlagerecht: Mitverschulden eines wirtschaftlich versierten Anlageinteressenten (16.09.2015)
Grundsätzlich kann der Informationspflichtige dem Geschädigten nicht entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen. Dieser Grundsatz unterliegt jedoch einer Einzelfallabwägung.
 
Darlehensrecht: Zu formularmäßigen Bearbeitungsentgelten bei Bauträgerkredit (16.09.2015)
Die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren betreffe allein Verbraucherkreditverträge, bei Bauträgerkrediten sei dies hingegen Bankpraxis.
 
Insolvenzrecht: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess (16.09.2015)
Dem Anfechtungsgegner bleibt es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten.
 
Gesellschaftsrecht: Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH (16.09.2015)
Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.
 
Arbeitsrecht: Zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (16.09.2015)
Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“.
 
Arbeitsrecht: Zur Begrifflichkeit der Massenentlassung (16.09.2015)
Den für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu.
 
Arbeitsrecht: Feststellung eines Betriebsübergangs im Wege der Gesamtbetrachtung (16.09.2015)
Der Betriebsübergang i.S.v. § 613a I BGB in Verbindung mit dem Unionsrecht setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem neuen Rechtsträger fortgeführt wird.
 
Bankrecht: Zur Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren (16.09.2015)
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, wenn sie nachteilig von § 675u BGB abweicht.
 
Transportrecht: Voraussetzungen des Haftungsbefreiungstatbestandes (16.09.2015)
Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung des Kommissionärs (10.09.2015)
Der Kommissionär haftet wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist.
 
Medienrecht: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotos (10.09.2015)
Die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Alltagsleben, wie beispielsweise während des Rückzugs in den Urlaub, kann einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen.
 
Medienrecht: Zur Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen (10.09.2015)
Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten.
 
Strafrecht: Zum Betrug in einem besonders schweren Fall (10.09.2015)
Gem. § 263 Abs. 4 StGB i. V. m. § 243 Abs. 2 StGB ist ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine Vermögensverschiebung von geringem Ausmaß bezieht.
 
Geldwäsche: Vermischung von Vermögen legaler und illegaler Herkunft (10.09.2015)
Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen "Gegenstand", der aus Vortaten herrührt.
 
Strafrecht: Zur Annahme einer "geringen Menge" bei Marihuanazubereitungen (10.09.2015)
Als eine geringe Menge im Sinne der vorgenannten Gesetzesbestimmung ist eine Menge anzusehen, die zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist.
 
Verkehrsrecht: Reparaturkosten über dem Wert der Wiederbeschaffung (10.09.2015)
Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.
 
Nachbarrecht: Übertritt von Niederschlagswasser (10.09.2015)
Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück vermehrt Sickerwasser auf sein Grundstück gelangt.
 
Medienrecht: Zur fortdauernden Rufbeeinträchtigung (10.09.2015)
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer auch auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.
 
Markenrecht: Zur Wort-Bild-Marke einer Farbe (10.09.2015)
Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.
 
Vereinsrecht: Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach vier Monaten verwirkt (03.09.2015)
Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt.
 
Umsatzsteuerzahler: Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (03.09.2015)
Bei der 10-Tages-Fiktion bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen müssen sowohl die Fälligkeit als auch die Zahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegen.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Der Zeitreihenvergleich ist nur mit Einschränkungen zulässig (03.09.2015)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzuzuschätzen.
 
Grunderwerbsteuer: Die Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig (03.09.2015)
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig.
 
Arbeitnehmer: Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein (03.09.2015)
Veranstaltet ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier, können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein.
 
Kapitalanleger: Ab 2016 ohne Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr gültig (03.09.2015)
Es genügt, wenn dem Kreditinstitut die Steuer-IdNr. mitgeteilt wird. Ein neuer Freistellungsauftrag muss also nicht erteilt werden.
 
Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden (03.09.2015)
Bei einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden.
 
Unfallschadensregulierung: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers (03.09.2015)
Wenn ein Unternehmer einen Unfall mit seinem Privatfahrzeug hat, hat er Anspruch auf die Bruttobeträge.
 
Unfallschadensregulierung: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz (03.09.2015)
Wird ein fahrfähiges Fahrzeug zur Reparatur gegeben und beginnt die Werkstatt erst mit einem Tag Verzögerung mit der Reparatur, geht das zulasten des Schädigers.
 
Internetrecht: Anspruch gegen Betreiber eines Internetforums bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts (02.09.2015)
Das allg. Persönlichkeitsrecht kann auch durch einst rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge beeinträchtigt sein, sodass ein Anspruch gegen den Betreiber des Internetarchivs besteht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einschränkung der Zustimmungspflicht durch Gesellschaftsvertrag (02.09.2015)
Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich.
 
Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener Verfahrenskosten (02.09.2015)
Wurde der Schuldner durch das Insolvenzgericht nicht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags belehrt, so kann er die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen.
 
Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung des Nivea-Blaus als Farbmarke (02.09.2015)
Für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren begehrt wird, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad ergibt, die der Oberbegriff umfasst.
 
Kaufrecht: Kilometerleistung als Indiz zur Einordnung eines Pkw (02.09.2015)
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.
 
Schadensersatzrecht: Kein Aufwendungsersatzanspruch bei Fahrt zur Sportveranstaltung (02.09.2015)
Wer sein Kind zur einer Sportveranstaltungen fährt, handelt grundsätzlich und auch im Verhältnis zum Sportverein aus einer Gefälligkeit heraus, sodass Aufwendungsersatzansprüche ausscheiden.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Erlaubnispflicht bei Einlagengeschäften (02.09.2015)
Die gem. § 32 I KWG bestehende Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften bezweckt nicht zu verhindern, dass von dem Einlagenkonto aus verlustbringende Anlagegeschäfte getätigt werden.
 
Wohnungskauf: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen verschwiegenem Mangel (27.08.2015)
Hat der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel verschwiegen, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadenersatz.
 
Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund (27.08.2015)
Wer bei der Festnahme von einem Polizeihund erheblich gebissen wird, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
 
Haftungsrecht: Haftung, wenn Makler trotz erheblicher Vorerkrankungen zum Abschluss rät (27.08.2015)
Die Versicherungsmakler-GmbH muss dem Kunden gegenüber für die gezahlten Prämien haften.
 
WEG: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte (27.08.2015)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann verlangen, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nachts nicht als Gaststätte genutzt wird.
 
Pachtverhältnis: Erpresserischer Pächter muss Schadenersatz leisten (27.08.2015)
Diese entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Die Richter machten dabei deutlich, dass der Pächter hierfür dem Verpächter auf Schadenersatz hafte.
 
Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags (27.08.2015)
Liegen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor, hat dies weitreichende Folgen für das Erbrecht.
 
Trennungsunterhalt: Posten von Fotos mit dem neuen Partner (27.08.2015)
Postet die getrennt lebende Ehefrau auf Facebook Fotos von sich und ihrem neuen Lebensgefährten, ist ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt damit noch nicht ausgeschlossen.
 
Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen (27.08.2015)
Fehlende Stellplätze für ein geplantes Mehrfamilienhaus reichen noch nicht aus, um das Vorhaben als unzumutbar für die Nachbarn einzustufen.
 
Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren (27.08.2015)
Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten.
 
Betriebliche Altersversorgung: Eine Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam (27.08.2015)
Eine Spätehenklausel in der Vereinbarung einer betrieblichen Altersversorgung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher unwirksam.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel (27.08.2015)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (27.08.2015)
Sie tritt am 1.8.2015 in Kraft. Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen ist die Aufzeichnungspflichten somit nicht mehr anzuwenden.
 
Internetrecht: Zur Schleichwerbung und Produktplatzierung in Youtube-Videos (25.08.2015)
YouTube-Videos, in denen Mitglieder Produkte vorstellen, sind allgegenwärtig. Weniger im Fokus steht dabei der fließende Übergang hin zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit.
 
Handelsrecht: Zur Haftung des Verkäufers bei Beratung durch einen Vermittler (20.08.2015)
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen so handelt er namens und in Vollmacht des Verkäufers.
 
Handelsrecht: Wirksame Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr (20.08.2015)
Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB und UN-Kaufrecht.
 
Bankrecht: Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehensvertrag (20.08.2015)
Der Darlehensgeber hat keine gesonderte Widerrufsbelehrung gem. § 360 BGB mehr zu erteilen, sondern die Informationen zum Widerrufsrecht sind in den Darlehensvertrag aufzunehmen.
 
Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (20.08.2015)
Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind.
 
Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie (20.08.2015)
Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.
 
Arbeitsrecht: Voraussetzung der vorherigen Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit (20.08.2015)
Nur wenn vor einem behaupteten Übergang eine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 613a BGB besteht, stellt sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines Betriebsübergangs.
 
Versicherungsrecht: Steuerzahlung als Vermögensvorteil bei Rückabwicklung von Versicherungspolicen (20.08.2015)
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages hat sich der Versicherungsnehmer die Kapitalertragssteuer als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.
 
Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung (20.08.2015)
Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
 
Bankrecht: Zur Herausgabe des Zahlungsbetrags bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang (20.08.2015)
Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen.
 
Medienrecht: Zum Schutzumfang der Pressefreiheit in Bezug auf ein Werbeprospekt (20.08.2015)
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge enthalten.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Insolvenz (06.08.2015)
Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft (06.08.2015)
Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Änderungen nichtig, so sind die weiteren Satzungsänderungen bei einem innerer Zusammenhang ebenfalls nichtig.
 
Konzernrecht: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH (06.08.2015)
Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.
 
Verkehrsstrafrecht: Zum Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss (06.08.2015)
Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums muss sich ein Kraftfahrzeugführer hinreichend über die mögliche Wirkdauer der Droge erkundigen.
 
Mietrecht: Zum Schadensersatz bei Vortäuschung von Eigenbedarf (06.08.2015)
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Bedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
 
Widerrufsrecht: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferung (06.08.2015)
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen.
 
StPO: Zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (06.08.2015)
Die Untersuchung von Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt.
 
Verkehrsrecht: Zur Abwicklung eines Auffahrunfalls mit mehreren Beteiligten (06.08.2015)
Soweit mehrere Nebentäter für den Schaden mitverantwortlich sind, haften sie im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zunächst ohne Rücksicht auf den jeweiligen Verantwortungsbeitrag.
 
aktuelle Stellenangebote (29.07.2015)
Stellenausschreibung BSP Rechtsanwälte Berlin
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen (29.07.2015)
Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.
 
Stille Gesellschaft: Wechselseitige Ansprüche nach Kündigung der stillen Gesellschaft (29.07.2015)
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Neue Schwellenwerte für die Größeneinteilung (29.07.2015)
Die Neuregelungen sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Die geplanten Neuregelungen zur Erbschaftsteuerreform (29.07.2015)
Nach einer Entscheidung des BVerfG ist die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar.
 
Fahrten zu den Mietobjekten: Entfernungspauschale oder Reisekosten? (29.07.2015)
Kann der Vermieter die Fahrten zu seiner Immobilie nach Reisekostengrundsätzen oder nur mit der halb so hohen Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen?
 
Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren (29.07.2015)
Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.
 
Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt (29.07.2015)
Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des Schadens.
 
Standgeld: Standgeld bis zur Erteilung des Reparaturauftrags (29.07.2015)
Für die Zeit vom Unfall bis zum Reparaturauftrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer Standgeld erstatten, wenn die Werkstatt das dem Geschädigten berechnet.
 
Haftungsrecht: Auch Nichtmitglied eines Vereins hat Ersatzanspruch (29.07.2015)
Ein Anspruch auf Aufwandsersatz kann sich aus einem Auftragsverhältnis ergeben.
 
Betriebliche Unfallversicherung: Betriebssport fällt unter gesetzliche Unfallversicherung (29.07.2015)
Kommt es während des Betriebssports zu Unfällen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert.
 
Haftungsrecht: „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus (29.07.2015)
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.
 
Markenrecht: Auskunftsverpflichtung von Banken in markenrechtlichen Streitigkeiten (23.07.2015)
Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Auskunftsverweigerungsrecht im Lichte des geistigen Eigentums nicht unbegrenzt und bedingungslos gelten darf.
 
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gekippt (23.07.2015)
Der britische High Court sieht in der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des britischen Notstandsgesetzes „Dripa“ einen Verstoß gegen EU-Recht.
 
Gewerberaummiete: Bei einer Sortimentsbindung kann der Konkurrenzschutz nicht ausgeschlossen werden (23.07.2015)
Gegen einen formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes auch in Verbindung mit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken. 
 
Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung (23.07.2015)
Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einem Verbrechen, berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.
 
Modernisierung: Mieter müssen Rauchmelder-Einbau auch bei vorheriger Selbstausstattung dulden (23.07.2015)
Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
 
Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (23.07.2015)
Ein Erbvertrag, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt wird, ist unwirksam.
 
Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen (23.07.2015)
Wird ein fünfeinhalbjähriges Kind seit mehreren Jahren alleine von der Mutter erzogen, ist die Versorgung und Betreuung bereits langfristig verfestigt.
 
Elterliche Sorge: Elterliche Sorge kann bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes entzogen werden (23.07.2015)
Züchtigen und schlagen Eltern regelmäßig ihre Kinder aus religiöser Überzeugung, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden.
 
Straßenwidmung: Kein Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (23.07.2015)
Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs unternimmt.
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet ggf. trotz mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers (23.07.2015)
Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks grundsätzlich nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist.
 
Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden (23.07.2015)
Auch wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, hat der Besteller gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch.
 
Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres (23.07.2015)
Die zuständige Krankenkasse kann verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam (23.07.2015)
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (17.07.2015)
Zahlt der Schuldner erst aufgrund mehrerer Mahnungen und tilgt die Forderung nicht vollständig, so kann der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die Ermittlungsbehörden (17.07.2015)
Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.
 
Strafrecht: Zur falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten (17.07.2015)
Zur falschen Verdächtigung in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.
 
Strafrecht: Zum Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel (17.07.2015)
In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum kann aufgrund strafrechtlicher Vorbelastungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten gerechtfertigt sein.
 
Kapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen Kapitallebensversicherung und Darlehen (17.07.2015)
Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Anfechtungserklärung (17.07.2015)
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist gelten die Fristen des § 121 BGB.
 
Darlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme (17.07.2015)
Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen.
 
Haftungsrecht: Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei medizinischem Implantat (17.07.2015)
Der Hersteller haftet für den Ersatz des Schadens, wenn ein Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.07.2015)
Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus.
 
Medienrecht: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss eines Einspeisevertrages (17.07.2015)
Die Kündigung eines Vertrags ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie in Ausführung einer Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt, die vom Verbot des § 1 GWB erfasst wird.
 
IT-Recht & Urheberrecht: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (09.07.2015)
Der BGH hat sich u.a. damit befasst, in welchem Umfang Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Benutzung von Internet-Tauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten müssen.
 
Datenschutzrecht: Datenschutz und Arbeitsrecht (09.07.2015)
Der Arbeitgeber benötigt die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers bei Veröffentlichung von Bildern und Videoaufnahmen im Internet
 
Datenschutzrecht: Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht (09.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur unzulässigen Datenerhebung bei Minderjährigen.
 
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters (09.07.2015)
Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Unternehmer den Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen.
 
Arbeitgeber: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen (09.07.2015)
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, wenn das Darlehen zinslos oder zinsverbilligt gewährt wird.
 
Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden (09.07.2015)
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
 
Arbeitnehmer: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich? (09.07.2015)
Eine Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zufließt und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte Steuerbelastungen entstehen.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch (09.07.2015)
Ein elektronisches Fahrtenbuch kann nur dann als ordnungsgemäß anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig (09.07.2015)
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht bzgl. der Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot.
 
Datenschutzrecht: Zur Einwilligungserklärungen in zukünftige Werbemaßnahmen (02.07.2015)
Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe im Rahmen von Service-Calls ist datenschutzrechtlich unzulässig.
 
Datenschutzrecht: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte (02.07.2015)
Das LG Potsdam verurteilte einen Admin-C es zu unterlassen, personenbezogene Daten der Klägerin, insb. ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Datenschutzrecht: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat zum Einsatz von IT (02.07.2015)
Der Betriebsrat kann sachkundige Arbeitnehmer zum Einsatz von IT ohne Anwesenheit des Arbeitgebers befragen.
 
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alle Satzungsänderungen en bloc absegnen (02.07.2015)
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung nicht einzeln abgestimmt werden.
 
Arbeitsrecht: Neuerung beim Elterngeld (02.07.2015)
Zu den Neuerungen beim El­tern­geld Plus und Part­ner­schafts­bo­nus im Rahmen der Gesetzesänderung zum 01. Juli 2015.
 
Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden (02.07.2015)
Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden.
 
Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Genehmigung der beantragten Leistung (02.07.2015)
Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.
 
Vorkaufsrecht: Vermieter haftet bei Verletzung von Informationspflichten auf Schadenersatz (02.07.2015)
Der Schadenersatzanspruch bestehe selbst dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat.
 
Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein (02.07.2015)
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient.
 
Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung (02.07.2015)
Die schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
 
Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz (02.07.2015)
Hat der Auftraggeber die Mängel weder angezeigt noch dem Auftragnehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.
 
Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern? (02.07.2015)
Ein Auftraggeber kann nicht in jedem Fall vom Auftragnehmer verlangen, dass dieser einen optischen Mangel beseitigt.
 
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen (02.07.2015)
In die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens (02.07.2015)
Grundsätzlich kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vergütung des Vorstandsmitglieds (23.06.2015)
Der Abschluss des die Vergütung betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstand, sondern einem Dritten abgeschlossen wird.
 
Strafrecht: Zur Bemessung des Tagessatzes anhand der wirtschaftlichen Belastbarkeit (23.06.2015)
Die Entscheidung für ein Leben auf der Flucht stellt ein billigenswertes Motiv für den Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialleistungen dar.
 
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht (23.06.2015)
Der auf Verletzung einer Beratungspflicht beruhende Anspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.
 
Urheberrecht: Zur Bildveröffentlichung einer nichtprominenten Person (23.06.2015)
Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.
 
Energierecht: Auskunftsanspruch nach EEG unbeachtlich der Wahl der Rechtsform (23.06.2015)
Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sind als Beihilfen gemäß Art. 87 I EGV anzusehen.
 
Mietrecht: Zur Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten (23.06.2015)
Eine Kündigung der Verletzung der Pflicht des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst in Betracht, wenn der Vermieter einen titulierten Duldungstitel erstritten hat.
 
IT-Recht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms (23.06.2015)
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt.
 
UWG: Zur geschäftlichen Handlung durch elektronischen Verweis (23.06.2015)
Eine geschäftliche Handlung kann sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch auf die Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens beziehen.
 
Familienrecht: Zum Wert einer Miteigentumshälfte im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs (23.06.2015)
Der Wert des Miteigentumsanteils entspreche jedenfalls dann dem hälftigen Wert der Immobilie, wenn der bisherige Eigentümer der einen Hälfte mit dem Erbfall auch die andere Hälfte des Eigentums erlangt.
 
Verwaltungsrecht: Zum Schadensersatz für Grundstücksschäden durch Planfeststellungsbeschluss (17.06.2015)
Im Fall von Schäden am Eigentum Dritter können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.
 
Architektenrecht: Zur Bestimmtheit eines Architektenvertrags bzgl. der geschuldeten Leistungen (17.06.2015)
Eine fehlende Bestimmtheit führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht.
 
Insolvenzrecht: Zur Grenze der Mitwirkungspflicht eines nachrangig gesicherten Gläubigers (17.06.2015)
Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger ist nicht verpflichtet, zugunsten der lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen.
 
Insolvenzrecht: Zum Gesamtvollstreckungsverfahren (17.06.2015)
Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.
 
Verkehrsrecht: Zur Verweisung an eine freie Fachwerkstatt (17.06.2015)
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen.
 
Mietrecht: Zur Untersuchungspflicht des Vermieters (17.06.2015)
Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.
 
Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Ehrenamtlern im Sportverein (17.06.2015)
War die Gefahrenlage, wie vorliegend durch unbefestigten Tore, offensichtlich, so kann sich der Fußballtrainer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einleitung eines Spruchverfahrens vor Aufgabe der „Macrotron”-Rechtsprechung (11.06.2015)
Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt widerrufen wird.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors" (11.06.2015)
Die auf die Zweigniederlassung einer englischen Gesellschaft beschränkte Einzelvertretungsmacht eines gesamtvertretungsberechtigten directors ist im Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig.
 
Gesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch an einem Kommanditanteil (11.06.2015)
Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden.
 
Sportrecht: Zur Übernahme einer Verbandsstrafe durch Fußballfan (11.06.2015)
Es ist einem vom Sportgericht bestraften Fußballverein grds. nicht verwehrt, von dem störenden Zuschauer in vollem Umfang Ersatz für Geldstrafen zu verlangen, soweit sein Verhalten für diese ursächlich war.
 
Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung (11.06.2015)
Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu beteiligen und bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
 
Staatsanleihen: Zur Verweigerung der Zahlung auf Staatsanleihen (11.06.2015)
Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche zu verweigern.
 
Insolvenzrecht: Zum Ersuchens einer Ratenzahlungsvereinbarung (11.06.2015)
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (11.06.2015)
Ein Vorenthalten im Sinne des § 266a StGB ist gegeben, wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet werden.
 
Familienrecht: Geschütztes Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (11.06.2015)
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.
 
Insolvenzrecht: Zur Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragsstellung (11.06.2015)
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus.
 
Betriebsprüfung: Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen bei einer Außenprüfung (04.06.2015)
Der Betriebsprüfer kann dann bei einer Außenprüfung auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.
 
Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer bei Sponsoringmaßnahmen (04.06.2015)
Bei der Frage, ob Sponsoringmaßnahmen zu einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch führen, ist die jeweilige Fallkonstellation entscheidend.
 
Sozialversicherung: Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei (04.06.2015)
Auch ein Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 % am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein.
 
Privates Veräußerungsgeschäft: Aufschiebende Bedingung verlängert 10-Jahresfrist nicht (04.06.2015)
Nach Ansicht BFH unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines privaten Grundstücks auch dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitpunkt des Eintritts außerhalb dieser Frist liegt.
 
Alle Steuerzahler: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen vor allem bei Berufsausbildungskosten (04.06.2015)
Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt worden ist.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein (04.06.2015)
Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer das Ziel verfolgt, einer fremden Person Erste Hilfe zu leisten.
 
Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe (04.06.2015)
Ein Geschädigter bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm verlangte Schaden zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist.
 
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei selbstverschuldetem Sturz im frisch gewischten Treppenhaus (04.06.2015)
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz.
 
Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen (04.06.2015)
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen.
 
Bankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen ist unwirksam (04.06.2015)
Räumen Sparkassen ein Recht zur ordentlichen Kündigung ein, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist, ist diese Klausel unwirksam.
 
WEG: Als Ladenlokal ausgewiesener Geschäftsraum darf nicht als Gaststätte genutzt werden (04.06.2015)
Ist in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.
 
Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz (04.06.2015)
Überlässt der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor.
 
Eigenbedarfskündigung: Was ist der angemessene Wohnbedarf des Vermieters? (04.06.2015)
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht.
 
Erbrecht: Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben (04.06.2015)
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.
 
Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen (04.06.2015)
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten sind durchaus erheblich.
 
Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch (04.06.2015)
Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind keinen Ersatz verlangen können.
 
Kindesunterhalt: Wohnvorteil ist bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen (04.06.2015)
Wohnt der Unterhaltsschuldner mietfrei im eigenen Haus, muss er sich diesen Vorteil als weiteres Einkommen zurechnen lassen.
 
Architektenrecht: Kündigung des Architektenvertrags wegen Vertragsverstößen des Bauherren (04.06.2015)
Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund.
 
Arbeitsschutz: Absturzunfälle lassen sich vermeiden (04.06.2015)
Durch wirksamere technische Möglichkeiten zur Absturzsicherung, sowie einer verbesserten Organisation des Arbeitsschutzes können Unfälle vermieden werden.
 
Grunderwerbsteuer: Unterschiedliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß (04.06.2015)
Beide Umlegungsarten unterscheiden sich nach Ansicht der Richter in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme.
 
Schufa: Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien (25.05.2015)
Ein negativer Schufa-Eintrag – sei er auch unberechtigt – kann schnell zur Handlungsunfähigkeit in vielen Lebensbereichen führen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters (21.05.2015)
Wird diesem nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.
 
Reiserecht: Zur Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (21.05.2015)
Ein Luftverkehrsunternehmen ist auch dann zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es dem Fluggast die Beförderung verweigert, bevor sich dieser zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann.
 
Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei Trunkenheitsfahrt (21.05.2015)
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet.
 
Verwaltungsrecht: Zur Haftung bei Betriebsuntersagung von Sportwettenannahmestellen (21.05.2015)
Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist.
 
Kaufrecht: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Zerstörung des Neuwagens (21.05.2015)
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer Bereicherung nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte.
 
Mietrecht: Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen (21.05.2015)
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig war.
 




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