Rechtsanwalt bei ra.de

     

aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht

Haftungsbescheid Schätzungsbescheid Mehrwertsteuer / Umsatzssteuer Gewerbesteuer Körperschaftssteuer Erbschaftssteuer Grundsteuer Grunderwerbssteuer

Wir beraten Sie in allen Fragen des Steuerrechts.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Steuerrechtes maßgeblich betreut von Frau Rechtsanwältin Dorit Jäger und Rechtsanwalt Dirk Streifler in enger Zusammenarbeit mit Kurzynski & Klose Steuerberater - Partnerschaftsgesellschaft in unserem Haus.

Sie erreichen Frau Jäger und Herrn Streifler:

Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin

Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
e-Mail: steuerrecht@bsp.ra.deQR-Code BSP Rechtsanwälte

Besuchen Sie uns auf Facebook! Bei diesem Link werden keine Daten an Facebook übermittelt.facebook: www.bsp.ra.de/facebook
Besuchen Sie uns auf google plus! Bei diesem Link werden keine Daten an google plus übermittelt.google+:   www.bsp.ra.de/googleplus
Besuchen Sie uns auf youtube! Bei diesem Link werden keine Daten an youtube übermittelt.youtube:   www.bsp.ra.de/youtube
Folgen Sie uns auf twitter! Bei diesem Link werden keine Daten an twitter übermittelt.twitter:      www.bsp.ra.de/twitter

vCard BSP Rechtsanwälte BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte


Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
Steuerrecht: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?
Die günstigere Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro gilt bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter auch dann, wenn dieser nicht der rechtliche Vater ist.
Steuerrecht: Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Die Kopie einer Kopie des Originals ist eine originalgetreue Reproduktion. Bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ist es nicht erforderlich, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen.
Steuerrecht: Dienstzulagen an Polizeibeamte nicht steuerfrei
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a Erschwerniszulagenverordnung ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht steuerfrei.
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Steuerrecht: Unentgeltliche Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an einen Nachfolger übergeben, sofern er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Steuerrecht: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Einmalig Kapitalabfindungen gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn die ursprüngliche Versorgungsregelung das Kapitalwahlrecht enthielt.
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Steuerrecht: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
Die Übernahme der Einkommensteuer für ein Geschenk unterliegt dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG, soweit der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt.
Steuerrecht: Kein Lohnsteuerfreibetrag für Rürup-Beiträge
Wer Beitragszahlungen in einen Rürup-Rentenvertrag leistet, erhält für die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge keinen Lohnsteuerfreibetrag.
Steuerrecht: Zum Verlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Zwischen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen, das der Abgeltungsteuer unterliegt, und positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das dem persönlichen Steuersatz unterliegt, kann eine Verrechnung erfolgen.
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
Steuerrecht: Rückwirkende Erhöhung der Grunderwerbsteuer bei späterer Grundstücksbebauung
Grunderwerbsteuer auf den Grund und Boden, wie auf das zu errichtende Gebäude wird fällig, wenn zwischen dem Kauf des Grundstücks und der Errichtung der Immobilie ein objektiv sachlicher Zusammenhang hergestellt werden kann.
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
Steuerrecht: Kein Abzug finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Eine Ausgleichszahlung, die bei entgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft an den Erwerber geleistet wird, führt nicht zu einem finalen Verlust.
Steuerrecht: keine Dienstreise zwischen Wohnung und Flughafen
Piloten und Flugbegleiter dürfen ihre Fahrten vom Wohnort zum Flughafen steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und nicht als Dienstreise abrechnen.
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
Steuerrecht: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Kann Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung nicht durchführen, wirkt sich dies auf die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich der Eigentumswohnung aus.
Personengesellschaften: Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter
Die Gewerbesteueranrechnung ist auf Gesellschafter der Personengesellschaft beschränkt, die am Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligt sind.
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
Steuerrecht: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer
Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
Arbeitslosigkeit: Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von ALG I
Meldet sich eine Arbeitnehmerin arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.
Vermieter: Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben
Wird die komplette Einbauküche in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden?
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden
Wird ein Gewerbebetrieb zu einer Liebhaberei, so kann die spätere Betriebsaufgabe zu einer Steuermehrbelastung führen.
aktuelle Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer
Rechtsberatung zur Abgeltungssteuer - Streifler und Kollegen Berlin Mitte
Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
Kapitalanleger: Neues zur Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten
Der BFH hat erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung konkretisiert.
Kapitalanleger: Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich
Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Es gibt jedoch einige Ausnahmetatbestände, zu denen sich der BFH nun geäußert hat.
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz
Obligationsähnliche Genussrechte stellten bis zur Einführung der Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen dar.
Abgeltungsteuer: Abzug der Werbungskosten in Ausnahmefällen möglich
Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind im Rahmen der Günstigerprüfung möglich.
Abgeltungsteuer: Anrechnung setzt Steuerbescheinigung voraus
Die Vorlage eines Sparbuchs genügt nicht-OFD Frankfurt, S 2401 A - 2 - St 54
Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kein Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
In die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag sind Kapitalerträge, die dem Steuerabzug nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben, nicht einzubeziehen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kapitalertragsteuererstattung im Jahr der Eheschließung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
aktuelle Rechtsprechung zur Einkommensteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Bierbach, Streifler & Partner Berlin Mitte
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung gilt nur für den Rechnungsempfänger
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann der Steuerpflichtige nicht in Anspruch nehmen, wenn die Rechnungen nicht an ihn, sondern an seine Verwandten gerichtet sind.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
Werbungskosten: Kein Werbungskostenabzug von Studienkosten bei Stipendium
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.
Arbeitnehmer: Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für Mehrarbeit ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass es sich bei solchen Zahlungen um steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit handelt.
Behinderten-Pauschbetrag: Neue Pflegegrade 4 und 5 sind gleichbedeutend mit Merkzeichen „H“
Steuerpflichtige, die blind (Merkmal Bl) oder hilflos (Merkmal H) sind, können einen Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 EUR im Jahr nutzen.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar?
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
Alle Steuerzahler: Dürfen Pflegekosten um die doppelte Haushaltsersparnis gekürzt werden, wenn ein Ehepaar ins Pflegeheim umzieht?
Bei einer Heimunterbringung aus Krankheitsgründen können die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
Rentner: Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
Die Finanzverwaltung hat ihre Sichtweise zur Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2015 geändert.
Arbeitnehmer: Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten
Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können nahezu ausschließlich beruflich veranlasst und damit Werbungskosten sein.
Vermieter: Disagio: Sofortabzug bei Marktüblichkeit
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
Haushaltsnahe Dienstleistung: Minijobber bei WEG: Höhere Steueranrechnung möglich
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die eine Haushaltshilfe beschäftigt, darf das Haushaltsscheckverfahren nicht anwenden. Darauf hat die Minijobzentrale hingewiesen.
Ausbildungsdienstverhältnis: Kein Abzug von Studienkosten als Betriebsausgaben
Stellt ein Unternehmer seine Kinder als Minijobber an und übernimmt als Arbeitgeber die Kosten des Studiums der Kinder, kann er die Studienkosten nicht als Betriebsausgaben abziehen.
Heimunterbringung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Die Aufwendungen sind, wenn ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird.
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Vermittlungsgebühren einer Haushaltshilfe
Kosten für die Vermittlung einer Haushaltshilfe durch eine Agentur sind keine Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis bzw. eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Vermieter: Fahrtkosten zum Mietobjekt regelmäßig in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.
Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich?
Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Studienkosten der Kinder sind keine Betriebsausgaben
Studienkosten der Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss im elterlichen Unternehmen zu arbeiten.
Einkünfte: Wirkt sich Elterngeld auf den Abzug von Unterhaltsleistungen negativ aus?
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben.
Eltern: Elterngeld kann außergewöhnliche Belastung mindern
Unterhaltsleistungen können im Veranlagungszeitraum 2016 unter gewissen Voraussetzungen bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließt.
Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.
Arbeitgeber: Betriebsausgabenabzug für Bewirtungskosten bei Betriebsveranstaltungen
Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar?
Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
Alle Steuerzahler: Schulverpflegung keine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Kosten für das Schulessen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Dies hat jüngst das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden.
Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
Steuerrecht: Verlust aus dem Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
Feier aus beruflichem und privatem Anlass: Kosten können zumindest teilweise abziehbar sein
Eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass kann zumindest teilweise als Werbungskosten abziehbar sein.
Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig
Der BFH hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind.
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten
Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie gemeinsam finanzieren, können als Werbungskosten abgezogen werden.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte kann nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis.
Aktuelles: Neue Auslandsreisepauschalen für 2016
Das Bundesfinanzministerium hat die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten Auslandsdienstreisen veröffentlicht.
Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß
Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist verfassungsgemäß.
Fahrtenbuch: Fahrtenbuch für mehrere Kfz des Halters
Soll eine Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters angeordnet werden, muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen.
Firmenwagen: Keine Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung
Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen.
Kapitalanleger: Riester-Zulage: Zinserträge sind keine Eigenbeiträge
Die volle Riester-Zulage setzt voraus, dass der sogenannte Mindesteigenbeitrag eingezahlt wird.
Alle Steuerzahler: Schornsteinfeger-Rechnungen wieder voll begünstigt
Für Schornsteinfegerleistungen wird eine Steuerermäßigung wieder voll gewährt (d.h. 20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR).
Steuervorteil: Versorgung eines Haustieres kann eine haushaltsnahe Dienstleistung sein
Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein.
Einkommensteuer: Pokergewinne können steuerpflichtig sein
Pokergewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung auch für Werkstattarbeitslohn?
Das Finanzgericht München war bislang der Meinung, dass eine begünstigte Handwerkerleistung „in“ einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden muss.
Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG
Zur Frage, ob Eltern Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen können.
Geschäftsführer: Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich
Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt.
Alle Steuerzahler: Neues zum Abzug von Kinderbetreuungskosten
Stellungnahme zu einigen Zweifelsfragen im Bereich der Kinderbetreuungskosten.
Ehegatte im Pflegeheim: Zusammenveranlagung trotz neuem Lebenspartner?
Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der Bundesfinanzhof gefragt.
Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids
Ein Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat grundsätzlich nur bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Aussicht auf Erfolg.
GmbH: Keine Lohnsteuer-Pauschalierung beim geringfügig beschäftigten Alleingesellschafter
Beschäftigt eine GmbH ihren Alleingesellschafter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, dann darf die Lohnsteuer nicht pauschal erhoben werden.
Steuerrecht: GmbH „als zweites Standbein“
Wer sein Hobby zum Nebenberuf macht, handelt nicht automatisch ohne Einkünfteerzielungsabsicht.
Vermieter: Sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?
Aktuell ist u.a. strittig, wie Aufwendungen, die zur Erlangung der Betriebsbereitschaft aufgewandt werden, zu behandeln sind.
Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten
Solange das Finanzamt nicht von der Scheidung weiß, kann es davon ausgehen, dass der die Vorauszahlungen leistende Ehegatte die Steuerschulden beider begleichen will.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Der Zeitreihenvergleich ist nur mit Einschränkungen zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzuzuschätzen.
Arbeitnehmer: Kosten für die Abschiedsfeier können Werbungskosten sein
Veranstaltet ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine Abschiedsfeier, können die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sein.
Arbeitnehmer: Diktatkassetten sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Ein auf der Grundlage von Diktatkassetten und Excel-Tabellen geführtes Fahrtenbuch ist nach einer rechtskräftigen Entscheidung des FG Köln nicht ordnungsgemäß.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Es kommt auf die Meldeadresse des Kindes an
Alleinerziehende erhalten den Entlastungsbetrag für ein in ihrem Haushalt gemeldetes Kind auch dann, wenn es in einer eigenen Wohnung lebt.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.
Arbeitsrecht: Ferienjobs: Brutto ist meistens gleich netto
Viele Schüler nutzen die anstehende Ferienzeit dazu, um ihren Geldbeutel aufzubessern. Gut zu wissen: Steuern und Sozialabgaben fallen dabei meistens nicht an.
Fahrten zu den Mietobjekten: Entfernungspauschale oder Reisekosten?
Kann der Vermieter die Fahrten zu seiner Immobilie nach Reisekostengrundsätzen oder nur mit der halb so hohen Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen?
Arbeitgeber: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, wenn das Darlehen zinslos oder zinsverbilligt gewährt wird.
Arbeitnehmer: Freibeträge ab 2016 für zwei Jahre gültig
Werden Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigt, erhalten Arbeitnehmer regelmäßig ein höheres Nettogehalt.
Arbeitnehmer: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich?
Eine Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zufließt und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte Steuerbelastungen entstehen.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch
Ein elektronisches Fahrtenbuch kann nur dann als ordnungsgemäß anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind.
Arbeitgeber: Kein zeitanteiliger Ansatz der Ein-Prozent-Regelung
Eine Aufteilung lehnte das Finanzgericht Baden-Württemberg ab.
Alle Steuerzahler: Höchstbetrag wird auch bei mehreren Arbeitszimmern nur einmal gewährt
Dieser Höchstbetrag ist personen- und objektbezogen auszulegen und kann auch bei mehreren Arbeitszimmern nur einmal jährlich gewährt werden.
Privates Veräußerungsgeschäft: Aufschiebende Bedingung verlängert 10-Jahresfrist nicht
Nach Ansicht BFH unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines privaten Grundstücks auch dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitpunkt des Eintritts außerhalb dieser Frist liegt.
Alle Steuerzahler: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen vor allem bei Berufsausbildungskosten
Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt worden ist.
Grunderwerbsteuer: Unterschiedliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Beide Umlegungsarten unterscheiden sich nach Ansicht der Richter in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme.
Vermieter: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche
Erneuert der Vermieter eine vorhandene Einbauküche, ist hinsichtlich der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich.
Alle Steuerzahler: Kein Splittingtarif für Alleinerziehende
Weder ein zusätzlicher Freibetrag, neben dem Entlastungsbetrag, noch die Anwendung des Splittingtarifs sind für Alleinerziehende verfassungsrechtlich geboten.
Alle Steuerzahler: Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt.
Alle Steuerzahler: Bonuszahlungen der Krankenkassen mindern den Sonderausgabenabzug
Viele Krankenkassen werben mit Bonus- und Prämienprogrammen.
Steuerrecht: Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung können als steuerermäßigende Handwerkerleistung beansprucht werden.
Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschale auch in Wegverlegungsfällen
Verpflegungsmehraufwendungen sind auch dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt.
Sonderausgaben: Verwaltung äußert sich zur Anerkennung von Aufwandsspenden
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben zur Anerkennung von Aufwandsspenden veröffentlicht, das ab dem 1.1.2015 anzuwenden ist.
Arbeitnehmer: Merkblatt zur optimalen Steuerklassenwahl für das Jahr 2015
Für Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, hat das Bundesfinanzministerium ein Merkblatt zur optimalen Steuerklassenwahl für 2015 veröffentlicht.
Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Prozesskosten für die Ehescheidung sind selbst abzugsfähig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Betriebsausgabenabzug beim Pkw
Wird der Pkw nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen einer selbstständigen Arbeit genutzt, so können keine fiktiven Betriebsausgaben abgezogen werden.
Doppelte Haushaltsführung: 1.000 EUR-Grenze gilt nicht für Maklerkosten
Bei einer doppelten Haushaltsführung sind die abzugsfähigen Unterkunftskosten seit 2014 auf 1.000 EUR pro Monat begrenzt.
Rürup-Verträge: Zum Abflusszeitpunkt von Sonderzahlungen
Der Abfluss erfolgt grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags.
Rentenversicherung: Zur Besteuerung der Mütterrente
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich aktuell mit der Frage befasst, in welcher Höhe die sogenannte Mütterrente zu besteuern ist.
Vermieter: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Für die Zurechnung ist es nicht entscheidend, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist.
Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig?
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine Berufstätigkeit beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzanspruch
Keine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Teilabzugsverbot auf Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen
Der Gesetzgeber plant eine Erweiterung des Teilabzugsverbots ab 2015.
Arbeitnehmer: Umzugskostenpauschalen für die Jahre 2014 und 2015
Umzugskosten können Werbungskosten darstellen, sofern sie beruflich veranlasst sind.
Arbeitnehmer: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten
Der Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen.
Steuern: Abfindung für vorzeitige Wohnungsräumung steuerpflichtig?
Ihr Vermieter möchte, dass Sie Ihre Wohnung vor dem eigentlichen Mietende räumen. Dafür bietet er Ihnen einen größeren Betrag als Abfindung an. Müssen Sie diese Zahlung versteuern?
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung
bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH.
Arbeitnehmer: Fortbildung: Keine Werbungskosten durch Entnahme aus dem Stundenkonto
Ein Werbungskostenabzug ist nicht möglich, wenn Arbeitnehmer im Ergebnis unentgeltliche Mehrarbeit für ihre Fort­bildung leisten.
Vertragsrecht: Kein Anspruch des Auftraggebers auf Nachweise über Sozialversicherungsbeiträge
Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 14 AEntG. Eine vertragliche Nebenpflicht zur Vorlage derartiger Unterlagen kann sich nur ausnahmsweise aus Treu und Glauben ergeben.
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
Arbeitnehmer: Keine Werbungskosten für Business-Kleidung
Die Aufwendungen für einen Business-Anzug sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
Werbungskosten: Keine beruflich veranlassten Umzugskosten bei Beseitigung von Mietschäden
Auch bei einem beruflich veranlassten Umzug können Aufwendungen für die Beseitigung von Mietschäden in der bisherigen Wohnung nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen?
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist.
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar.
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen.
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums?
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen.
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Wegekosten: Zur Fortgeltung eines Schwerbehinderten-Ausweises
Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen.
Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.
Häusliches Arbeitszimmer: Wann liegt ein „anderer Arbeitsplatz“ vor?
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 EUR abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
Kindergeld: Eltern erhalten Kindergeld auch für verheiratete Kinder
Seit 2012 erhalten Eltern für volljährige Kinder unabhängig davon Kindergeld, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind.
Häusliches Arbeitszimmer: Können die Aufwendungen aufgeteilt werden?
Der 9. Senat des (BFH) hat sich dafür ausgesprochen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anteilig als Werbungskosten absetzbar sind.
Entfernungspauschale: Auch für Mopedfahrer gilt der kürzeste Weg
Bei der Ermittlung der Entfernungspauschale zur Arbeit kann der Mopedfahrer keine Umwegstrecke geltend machen.
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
Werbungskosten: Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.
Steuerrecht: Zu den Anforderungen an die regelmäßige Arbeitsstätte
Nach einer unbefristeten Versetzung bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen.
Steuerrecht: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Versetzung
Ein Arbeitnehmer, der für drei Jahre an eine andere Tätigkeitsstätte versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Steuerrecht: Zum Einkommensteuererstattungsanspruch bei Insolvenz
Wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse.
Steuerrecht: Zur Einbringung eines Betriebs durch den Steuerpflichtigen
Wird ein Betrieb in eine Mitunternehmerschaft eingebracht so können die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar sein.
Rechsprechung zum Kindergeld
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks.
Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich
Aufwendungen für eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.
Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen
Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz.
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer 110 EUR nicht übersteigen.
Steuerrecht: Zum Ansatz der Marktrendite
Zu der Frage, wann eine Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 EStG a.F. nicht anzusetzen ist.
Betriebsausgaben: Zum Abflusszeitpunkt bei Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst im Zeitpunkt der Kontobelastung.
Erbauseinandersetzung: Kosten erhöhen das Abschreibungspotenzial
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien können die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung zu Anschaffungsnebenkosten führen.
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
Außergewöhnliche Belastung: Medikamente für die Hausapotheke nur mit ärztlicher Verordnung absetzbar
Die Steuerpflichtigen hätten die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachweisen müssen.
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass keine Liebhaberei vorliegt.
Verpflegungsmehraufwand: Auch bei Leiharbeitnehmern nur für drei Monate
Die Dreimonatsfrist gilt grundsätzlich für alle Formen einer Auswärtstätigkeit. Dies dient der steuerlichen Gleichbehandlung und der Vereinfachung.
Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen
Höchstgrenze von 500.000 EUR ist gesellschafterbezogen auszulegen.
Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben?
Die Frage, ob die geleisteten Prämien Betriebsausgaben sind, richtet sich nach der Art des versicherten Risikos.
Steuerrecht: Können Maklerkosten Einkünfte aus anderen Vermietungsobjekten mindern?
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung
Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens.
Werbungskosten: Entfernungspauschale für Familienheimfahrten auch ohne eigene Kosten
Zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten.
Ausbildungskosten: Positive Rechtsprechung zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung
Eine erstmalige Berufsausbildung setzt keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
Steuerrecht: Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar
finale Auslandsverluste müssen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens berücksichtigt werden.
Einkommensteuer: Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
Blockmodell: Keine Versorgungsbezüge während der Freistellungsphase
Die in der Freistellungsphase geleisteten Zahlungen dienen keinem Versorgungszweck.
Pendlerpauschale: Zur offensichtlich verkehrsgünstigeren Umwegstrecke
maßgeblich sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls.
Werbungskosten: Zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
Im Zuge des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung ist darauf zu achten, dass die maschinelle Auswertbarkeit der Fahrtenbuchdaten gewährleistet ist.
Verpflegungsmehraufwand: Zur Dreimonatsfrist bei Auswärtstätigkeiten
Bei einer Auswärtstätigkeit ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit beschränkt.
Kapitalanleger: Antrag auf Günstigerprüfung auch noch nachträglich möglich?
Das Finanzgericht hatte keine Revision zugelassen, sodass die Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegte, die schließlich Erfolg hatte.
Werbungskosten: Anspruch auch bei veruntreuter Instandhaltungsrücklage
Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer.
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig
Zu den Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit eines Poolarbeitsplatzes.
Herstellungskosten-Untergrenze: Steuerliches Wahlrecht gilt vorerst weiter
Zumindest ist vorerst ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht möglich.
Wertpapierverluste: Verkaufspreis muss Transaktionskosten übersteigen
Eine steuerrelevante Veräußerung von Wertpapieren liegt nur dann vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt.
Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand von Kindern im Elternhaus
zu den Voraussetzungen eines eigenen Hausstandes-BFH vom 16.01.13-Az:VI R 46/12
Untervermietung von Räumen: Werbungskosten auch für Leerstandszeiten
Leerstandszeiten im Rahmen einer Untervermietung sind nicht zwingend der Eigennutzung zuzurechnen.
Steuerrecht: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Dabei ist es unerheblich, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile auch durch einen Vergleich zwischen Ehepartnern geregelt werden könnten.
Firmenwagenbesteuerung: Bruttolistenneupreis nicht zu beanstanden
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise-BFH vom 13.12.12-Az:VI R 51/11
Doppelte Haushaltsführung: Auch Garagenkosten können absetzbar sein
Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
Aufwendungen: Kein häusliches Arbeitszimmer für Universitäts-Professor
Häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors ist nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.
Scheidungsprozess: Nur unmittelbare Kosten sind bei der Steuer abziehbar
Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen-FG München vom 21.08.12-Az:10 K 800/10
Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschale in Wegverlegungsfällen
Zu den Voraussetzungen des Abzugs der Verpflegungsmehraufwendungen innerhalb der ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung.
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht eines Vermieters
bei langjährigem Wohnungsleerstand-BFH vom 11.12.12-Az:IX R 14/12
Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer muss nicht typisch büromäßig ausgestattet sein
Ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Übezimmer einer selbstständigen Berufsmusikerin ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein häusliches Arbeitszimmer.
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils
Höhe des Abzugs hängt davon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedings oder krankheits- bzw. pflegebedingt ist-BFH vom 8.11.12-Az:VI B 82/12
Anscheinsbeweis: Keine Privatnutzung bei gleichwertigem Privat-Pkw
zum Anscheinsbeweis und zur 1 %-Regelung-BFH vom 4.12.12-Az:VIII R 42/09
Werbungskosten: Unfallschaden ist ohne Reparatur nur begrenzt absetzbar
Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge.
Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung auch beim nachträglichen Einbau eines Kachelofens
Es kommt nicht darauf an, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient, oder ob ein neuer Gegenstand hergestellt wird.
Sachzuwendungen: Keine Pauschalsteuer bei Aufmerksamkeiten an Dritte
Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen im Wert von maximal 40 EUR, die aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden.
Werbungskosten: Private Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abzugsfähig
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff-BFH vom 5.7.12-Az:VI R 50/10
Instandhaltungsrücklage: Zahlungen nicht sofort abzugsfähig
zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage-BFH vom 8.10.12-Az:IX B 131/12
Vermietung an Angehörige: Fluglärm als Grund für niedrige Miete
Zu den Voraussetzungen des Absetzens der Miete als Werbungskosten.
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für einen Winterdienst
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen - höchstens um 4.000 EUR.
Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung bei pauschaler Zahlung
keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen-BFH vom 5.7.12-Az:VI R 18/10
Lohnsteuer: Getrennte Veranlagung auch bei der Steuerklassenkombination III und V
Die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination III und V geht zwar von einer Zusammenveranlagung aus, schließt eine getrennte Veranlagung aber nicht aus.
Kinderbetreuung: Kosten für zweisprachigen Kindergarten ist begünstigt
zur Abgrenzung von Kinderbetreuungskosten zu nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen-BFH vom 19.4.12-Az:III R 29/11
Steuerrecht: Vom Arbeitgeber gewährter Kauf-Rabatt führt nicht immer zu Arbeitslohn
Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Steuerrecht: Volle Entfernungspauschale nur bei Hin- und Rückfahrt am gleichen Tag
zur Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte-FG Hessen vom 06.02.12-Az:4 K 3301/09
Investitionsabzugsbetrag: Verbindliche Bestellung nicht erforderlich
dem stehen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang nicht entgegen-BFH vom 20.6.12-Az:X R 42/11
Sonderausgaben: Praxisgebühren nicht abziehbar
Steuerpflichtige können nur Beiträge zu Krankenversicherungen als Sonderausgaben abziehen-BFH vom 18.7.12-Az:X R 41/11
Aufwendungen für Modernisierungen: Sofortabzug oder nur Abschreibung?
zur Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten-FG Köln vom 26.01.12-Az:10 K 235/10
Umzug: Keine Werbungskosten für fiktive Mietentschädigung
dies gilt selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen umzieht-BFH vom 19.4.12-Az:VI R 25/10
Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Fiskus beteiligt sich an den Kosten
Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind Werbungskosten-BFH vom 9.2.12-Az:VI R 23/10
Vermieter: Bauzeitzinsen können Herstellungskosten sein
und bei Vermietung des Gebäudes abgeschrieben werden-BFH vom 23.5.12-Az:IX R 2/12
Fahrtenbuch: Wechsel während des Kalenderjahres unzulässig
Fahrtenbuch muss für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Kalenderjahr geführt werden-FG Münster, 4 K 3589/09 E - Rechtsanwalt für Steuerrecht
Steuerrecht: Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
Anforderung an den Nachweis von Aufwendungen für Sanierung eines Gebäudes-BFH vom 29.3.12-Az: VI R 21/11-Rechtsanwalt für Steuerrecht
Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkostenersatz abzugsfähig
Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG-FG Baden-Württemberg vom 09.05.12-Az:4 K 3278/11-Rechtsanwalt für Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung: Wann sind Kosten für den „Dogsitter“ absetzbar?
nur absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden-FG Münster, 14 K 2289/11 E
Schuldzinsen: Investition darf auch über Kontokorrentkonto gezahlt werden
bei Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter-BFH vom 23.02.12-Az:IV R 19/08
Fahrtenbuch: Diese Mindestanforderungen sind zu beachten
ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen-BFH vom 01.03.12-Az:VI R 33/10
Ferienwohnung: Typisierende Verlustanerkennung trotz Selbstnutzung?
dies entschied das FG Niedersachsen entgegen der Rechtsprechung des BFH-FG Niedersachsen, 9 K 180/09
Steuerrecht: Auch nebenberufliche Tätigkeit für eigenen Arbeitgeber kann steuerfrei sein
unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Freibetrag von 2.100 EUR jährlich gewährt werden-FG Düsseldorf, 7 K 4364/10
Steuerrecht: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre
Zur Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs.1 S.4 EStG-BFH vom 24.02.12-Az:IX B 146/11
Betreuer in Kinderheimen: Kostenlose Mahlzeit ist kein Arbeitslohn
Zur Frage, wann Mahlzeiten während der Arbeit betriebsbezogenen Zielsetzungen dienen-FG Niedersachen vom 19.02.09-Az:11 K 384/07
Fahrtkosten: Bei einem Vollzeitstudium in voller Höhe abzugsfähig
und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale-BFH vom 09.02.2012-Az: VI R 44/10
Personengesellschaft: Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung
gemeinschaftlich erzielter Gewinn ist auch dann zurechenbar, wenn Anspruch der sogenannten Durchsetzungssperre unterliegt-BFH vom 15.11.11-Az:VIII R 12/09
Pendlerpauschale: Längerer Weg kann ohne Zeitersparnis günstiger sein
Bekanntlich ist der kürzeste Weg zur Arbeit nicht immer auch der schnellste-BFH vom 16.11.11-Az:VI R 46/10
Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben
Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung-FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.11-Az:12 K 12209/10
Handwerkerleistungen: Begünstigung nur im Haushalt
Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung-FG München vom 24.10.11-Az:7 K 2544/09
Steuerrecht: Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
nur dann steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden-BFH vom 08.12.11-Az:VI R 18/11
Job-Tickets: Geldwerter Vorteil entsteht mit der Ausgabe der Jahreskarte
vorliegend kommt die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR nicht zum Zuge-FG Rheinland-Pfalz, 3 K 2579/09
Lohnsteuerkarte: Splitting-Tarif auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare- FG Köln vom 07.12.2011-Az: 4 V 2831/11
Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand ohne Kostenbeteiligung
liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt-FG Münster, 1 K 4150/08 E
Kapitalanleger: Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen auf einem Sperrkonto
Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto-Zurechnung von Einkünften-BFH vom 28.09.11-Az:III R 10/08
Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend
Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09
Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben.
Doppelte Haushaltsführung: Auch bei großer Entfernung zur Arbeitsstätte
auch wenn Zweitwohnung 141 km von Arbeitsstätte entfernt lag und Fahrt von Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte-BFH vom 02.10.08-Az:VI B 33/08
Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10
Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung
Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10
GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern
runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07
Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume
Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen zu versteuern sind.
Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten: Sind die Zinsen absetzbar?
Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine vermietete Immobilie, die einem von ihnen gehört, „aus einem Topf”, d.h. aus Guthaben, zu denen beide Eheleute beigetragen haben ode
Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung
privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07
Werbungskosten: Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem Umzug abzugsfähig
BF
Geldwerter Vorteil: Reine Softwareüberlassung ist lohnsteuerpflichtig
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werbungskosten: Neues Urteil zur Berücksichtigung von Fachliteratur
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Häusliches Arbeitszimmer: Abgrenzung zu einer freiberuflichen Praxis
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts können Werbungskosten sein
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werbungskostenabzug für Erststudium und Erstausbildung zulässig
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert
die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen
Außergewöhnliche Belastungen: Kontraststarkes TV-Gerät nicht absetzbar
In einem vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall kaufte ein Ehepaar wegen einer Sehkrafteinschränkung der Frau ein sehr kontraststarkes Fernsehgerät - Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß
auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10
Arbeitszimmer: Trotz erheblicher privater Mitbenutzung absetzbar?
Das Finanzgericht (FG) Köln hat ein aufsehenerregendes Urteil gefällt. Danach können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblich
Leerstand: Vermietungsbemühungen plausibel nachweisen
Das Finanzamt lässt den Werbungskostenabzug für die Dauer des Leerstands nur dann zu, wenn der Vermieter seine Vermietungsbemühungen plausibel nachweisen kann - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben
Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts
Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtigen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Minijobs: Verdienstgrenze wird durch Tankgutscheine nicht überschritten
Werden die formalen Voraussetzungen einge
Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen
Zu den vertraglichen Hauptpflichten eines Mietvertrags gehört insbesondere die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Betriebsveranstaltung: Abstellen auf geplante Teilnehmerzahl zulässig
Wendet der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung brutto insgesamt mehr als 110 EUR zu, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn hinzuzurechnen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verpflegungspauschale: Bei Fahrtätigkeit gilt keine Drei-Monats-Frist
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass Aufwendungen für die beh
Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten
Die von der Verwaltung übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach einer abgeschlossen
Privatnutzung eines Firmenwagens: Widerlegung des Anscheinsbeweises
Ob ein betrieblicher P
Steuerrecht: Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden
In einigen Bundesl&au
Steuerrecht: Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden
In einigen Bundesl&au
Steuerrecht: Fahrten zu Ehegatten in stationärer Behandlung steuerlich absetzbar?
Aufwendungen für Besuchsfah
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten der Müllabfuhr nicht begünstigt
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Müllab
Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage
Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, sodass der Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls von seinem Arbeitgeber (nicht v
Steuerrecht: Sachbezug: Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheine
BFH: 11.11.2010 - Az: VI R 27/09 - Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen
BFH - 18.06.09 - V R 34/08 - Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt
Lohnsteuerbescheinigung: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte
Die Lohnsteuerbescheinigung, die freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das vergangene Jahr bekommen haben, kann unter Umständen falsch ausgefüllt sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Elterngeld: Streik-, Kranken- oder Arbeitslosengeld bleiben außer Ansatz
Die Einkünfte aus Streik-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, die in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes erzielt wurden, fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Außergewöhnliche Belastungen: Höchstgrenze bei Beerdigungskosten
Einem nahen Angehörigen des Verstorbenen erwachsen nur solche Beerdigungskosten als zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG, die unmittelbar mit der eigentlichen Beerdigung zusammenhängen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verträge mit Angehörigen: Unregelmäßigkeiten bei den Nebenkosten
Die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen setzt u.a. voraus, dass die vertraglichen Verhältnisse wie unter fremden Dritten üblich geregelt sind - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Abgrenzung von Anschaffungs- und Erhaltungsaufwand
Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Dienstwagen: 0,03 Prozent-Regel greift nicht immer
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitsbedingte Heimkosten abziehbar
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Elterngeld: Spätere Steuererstattungen bleiben außen vor
Bei der Einkommensberechnung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind die in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen genannten Steuern zu berücksichtigen; spätere Steuererstattungen sind nicht zu berücksichtigen - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Abgekürzter Vertragsweg: Gilt auch bei Zuwendungen einer GmbH
L&a
Zusammenveranlagung: Trotz angekündigter Trennung möglich
Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
BFH-Urteil vom 18.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet
BFH-Urteil vom 17.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Arbeitsentgelt: Gebührenverzicht muss kein Arbeitslohn sein
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Werbungskosten: Umzugskostenpauschalen ab Januar 2010 erhöht
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Handwerkerleistungen: Höchstbetrag wird bei Ehegatten nicht verdoppelt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werbungskosten: Zum - richtigen - Nachweis der Aufwendungen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Keine Steuerermäßigung: Bei der Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Fotovoltaikanlagen: Verwaltung ermöglicht höhere Abschreibungen
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durch Mitarbeiter hinterzogene Lohnsteuer
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwäte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Einkommensteuer bei Verzicht gegen Rente
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fachliteratur: Strenge Nachweiserfordernisse bei Lehrern
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Dienstwagen: Vermutete Privatnutzung reicht für Besteuerung nicht aus
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung
Aufteilung gemischter Aufwendungen: Neue Sichtweise der Verwaltung
als Folge der geänderten Rechtsprechung des BFH - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Entlastungsbetrag: Aktuelle Rechtsprechung eröffnet Gestaltungspotenzial
Zur Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Nachträgliche Schuldzinsen
wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich?
Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt
Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen
Fahrtenbücher mit geringen Fehlern werden noch anerkannt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern
Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Einkommenssteuer: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben
Anwalt für Steuerrecht - Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht BFH: Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Bewirtungskosten: Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Werbungskosten: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStG der Arbeitgeber
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Liebhaberei: Prüfungskriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wichtige Aspekte zur Steuerermäßigung
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Investitionsabzugsbetrag - ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines betrieblichen PKW -
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Auflösung eines passivischen Korrekturpostens
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten Fahrzeugen im Privatvermögen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990
Rechtsanwalt für Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und Lohnsteuerabzug
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur sog. Pendlerpauschale
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
BFH: Geschäftsführerhaftung für Steuerausfälle in der GmbH-Krise
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
BFH: auch bei Insolvenz des einen Ehegatten hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
BFH: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers?
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Kreditforderung gegen „eigene“ GmbH: Schenkung steuerrechtlich wirksam
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig?
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. )
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Abgekürzter Vertragsweg: Aufwand als Werbungskosten abziehbar
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte
Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Werbungskosten: Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Kein geldwerter Vorteil: Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Keine steuerpflichtige Veräußerung: Kündigung einer stillen Gesellschaft
Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft
Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
aktuelle Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Aktuelle Gesetzgebung: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt.
Erbrecht: Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer
Eine Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß.
Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung nur für bezugsfähige Mietimmobilien
Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.
Familienwohnung: Alleiniges Wohnrecht löst keine Befreiung von der Erbschaftsteuer aus
Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt.
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
Steuerrecht: Zu einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude
Ein Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG.
Erbschaftsteuer: Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar
Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten-BFH vom 4.7.12-Az:II R 15/11
Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer
hiermit können Erben eines vollkommen vermüllten Hauses nicht ohne Weiteres rechnen - FG Hessen, 3 K 2993/09
Erbschaftsteuer: Anerkennung eines formunwirksamen Testaments
Die Erbschaftsteuer berücksichtigt grundsätzli
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung auch bei (Not-)Verkauf
Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
Anwalt für Steuerrecht - Erbschaftssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Erbschaftssteuer: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
Anwalt für Erbschaftssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Rechtsberatung zum Erbrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbesteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt Gewerbesteuerfreiheit
da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Personengesellschaft ist.
Betriebliche Fotovoltaikanlage ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb
Zur Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb.
Gewerbesteuer: Mehrere Betriebsstandorte als einheitlicher Gewerbebetrieb
Betreibt ein Einzelunternehmer in mehreren Gemeinden Einzelhandelsgeschäfte, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.
Steuerrecht: Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Anwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Anwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Gewerbesteueranrechnung: Zum Verfall von Anrechnungsüberhängen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden: Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) für vorläufig erklärt
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Gewerbesteuerfreibetrag: Auch für atypisch stille Gesellschaft
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Gewerbesteuer: Avalgebühr kein Entgelt für Dauerschulden
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Tätigkeit als Betreuer: Einnahmen können gewerblich sein
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde "Gewerbesteuerhebesatz"
Kommunalverfassungsbeschwerde zu §§ 1, 16 Abs. 4 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes von RA´in Dorit Jäger und RA Dirk Streifler
aktuelle Rechtsprechung zur Grundsteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Alle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig?
Dem BVerfG wurde die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig sind.
Grundsteuer: Neuregelung zum Anspruch auf Teilerlass verfassungsgemäß
dies gilt auch für die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für das Jahr 2008-BFH vom 18.4.12-Az:II R 36/10
Grundsteuer: Bundesfinanzhof fordert zeitgemäße Neuordnung
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
Rechtsanwalt für Grundsteuer - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Grundsteuer: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Grundsteuer auf Eigenheime und Wohnungen verfassungsgemäß
Beschluss des BVerfG vom 21.06.2006 - Az.: 1 BvR 1644/05 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
Anwalt für Steuerrecht - Körperschaftssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
Anwalt für Steuerrecht - Körperschaftssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Anwalt für Steuerrecht - Körperschaftssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zum Beginn des ersten Wirtschaftsjahres einer GmbH und zur steuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbH
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht:Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren
Rechtsanwalt für Körperschaftssteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
GmbH-Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Betriebseinnahme: Schadenersatzleistung an GmbH
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Rückstellungen für Pensionszusagen: Neues für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Berlin Mitte
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer darf Umsatzgrenze auch nicht geringfügig überschreiten
Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat.
Umsatzsteuerzahler: Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültiger USt-Identifikationsnummer
Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die USt-IdNr. des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft.
Umsatzsteuerzahler: Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Freibetrag gilt nicht für die Umsatzsteuer
Seit 2015 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr ein Freibetrag von je 110 EUR pro Arbeitnehmer.
Umsatzsteuer: Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten
Sind inländische Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, können sie sich die in 2015 gezahlten Vorsteuerbeträge grundsätzlich erstatten lassen.
Umsatzsteuer: Europäische Kommission schlägt Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems vor
Der am 7.4.2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum.
Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt.
Umsatzsteuerzahler: Anforderungen an die Rechnungsanschrift
Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.
Umsatzsteuer: Jahreswechsel 2015/2016 - Vorauszahlung gilt nicht als wiederkehrende Ausgabe
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, sodass für Einnahmen-Überschussrechner die Zehn-Tage-Regel gilt.
Rechnungsangaben i.R.d. Umsatzsteuer: Bloßer „Briefkastensitz“ reicht für Vorsteuerabzug nicht aus
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus.
Umsatzsteuerzahler: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Wer zahlreiche Gegenstände über Internet-Handelsplattformen, z.B. eBay, verkauft, bei dem stellt sich die Frage, ob dadurch eine unternehmerische Tätigkeit begründet wird.
Umsatzsteuer: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen.
Umsatzsteuer: So sind Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform zu behandeln!
Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform, z.B. über eBay, an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht. 
Umsatzsteuerzahler: Zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
Bei der 10-Tages-Fiktion bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen müssen sowohl die Fälligkeit als auch die Zahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegen.
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Unternehmer den Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen.
Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer bei Sponsoringmaßnahmen
Bei der Frage, ob Sponsoringmaßnahmen zu einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch führen, ist die jeweilige Fallkonstellation entscheidend.
Gewerbetreibende: Steuerpflichtiger Verkauf einer Bierdeckelsammlung bei eBay
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay kann nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln sowohl einkommen- als auch umsatzsteuerpflichtig sein.
Umsatzsteuerzahler: Anerkennung weiterer ATLAS-Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis
Für die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist ein Ausfuhrnachweis erforderlich.
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH?
Eine Einzelperson, die die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen, ist bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung
Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich.
Umsatzsteuerzahler: Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
Das FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.
Umsatzsteuerzahler: Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden
Den Gutschriftsempfänger trifft die Steuerschuldnerschaft jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.
Umsatzsteuerzahler: Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich
Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
Steuerrecht: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von kostenlosen Handys
In diesem Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG des Vermittlers von Mobilfunkverträgen an den Kunden vor.
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
Vorsteuer: Positives FG-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Steuerrecht: Zum Verhältnis des allgemeinem Besteuerungsverfahren zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer kann in der Umsatzsteuererklärung alle im Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in der Steuererklärung geltend machen.
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins
Ein Vorsteuerabzug aus von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist.
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen
Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem Inhalt der bezogenen Leistung.
Vorsteuerabzug: Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
Der Europäische Gerichtshof hat die mögliche vorsteuerwirksame Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung in einem belgischen Verfahren bestätigt.
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren rechtmäßig
zur Antragsstellungsauslauffrist bei Mehrwertsteuererstattungen nach EU-Richtlinien-EuGH vom 21.06.12-Az:C-294/11
Steuerrecht: Bei zahlreichen „privaten“ Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen
zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay-BFH vom 26.04.12-Az:V R 2/11
Steuerrecht: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist verfassungsgemäß
Ausnahmen nur bei wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit-BFH vom 14.03.12-Az:XI R 33/09
GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein
Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10
Steuerrecht: Vorsteuerabzug: Installation einer Fotovoltaikanlage
In gleich drei Urteilen hat sich der Bundesfinanz
Steuerrecht: Gewerbetreibende: Auffälliger Chi-Quadrat-Test allein reicht nicht für Zuschätzung aus
Auffälligkeiten beim sogenannten Chi-Quadrat-Test berechtigen nicht zur Schätzung eines höheren Umsatzes, wenn keine weiteren Mängel der Bu
Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat dazu Stellung bezogen, wie die Ausgabe von Gutscheinen umsatzsteuerlich zu behandeln ist
Steuerrecht: Umsatzsteuerfalle bei Einbehalt für Frühstück beseitigt
Behält der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter für ein Frühstück anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit mehr als den Sachbezugswert von 1,57 EUR ein, unterstell
Steuerrecht: Vorsteuer aus laufenden Kosten trotz Nichtzuordnung des Wirtschaftsguts
Der Bundesfinanzhof hat aktuell klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus laufenden Geb&
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UstG
Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist-BFH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 39/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Forderungsverkauf: Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden
Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass sich di
Betriebsveranstaltungen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteu
Steuerrecht: Umsatzsteuer: Rege „Privatverkäufe“ über eBay können der Umsatzsteuer unterliegen
Wird die Internet-Auktionsplattform "e-bay" dazu genutzt, auf lä
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: EuGH ist am Zug
Awalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vorsteuerabzug: Keine abweichende Zuordnung für den Gebäudeanbau
Anwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
Anwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorsteuer: Kein Abzug bei verspäteter Geltendmachung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vorsteuerabzug: Das Seeling-Modell steht vor dem Aus
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerecht: Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zum Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Beherbergungsleistungen: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
Anwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Voranmeldungen: Elektronische Abgabe grundsätzlich verpflichtend
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer
Anwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Anwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorauszahlungen im Januar 2010: Zehn-Tage-Regel greift nicht
Anwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
Rechtsanwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Anwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Rechtsanwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer
Anwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: § 24 Abs.2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Anwalt für Umsatzsteuerrecht - Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers - Rechtsprechungsänderung -
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Scheinselbstständigkeit - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter
Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerrecht: Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Umsatzsteuerpflichtig: Sponsoring ohne erkennbare Gegenleistung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Vorsteuerabzug: Kontoauszug als Rechnungsbeleg
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Kleinunternehmer: Vorjahresumsatz von 17.500 EUR vorrangig
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Umsatzsteuerpflichtig: Über- und Doppelzahlungen der Kunden
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Umsatzsteuer-­Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Verauslagte Gebühren: Beträge sind nicht in jedem Fall von der Umsatzsteuer befreit
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Betriebseinnahme: Auch ein einmaliges Erfolgshonorar gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Vorsteuerabzug: Geschäftsmodell „Pkw-Gemeinschaftsleasing“
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Kein Vorsteuerabzug: Bei selbstgenutzter Wohnung im Mehrfamilienhaus
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
sonstige Rechtsprechung
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Grunderwerbsteuer: Die Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig.
Kapitalgesellschaften: Keine Schenkungsteuer beim verbilligten Verkauf an ausscheidenden Gesellschafter
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter ein Grundstück zu einem verbilligten Preis, hat dies nur ertragsteuerliche Folgen.
Kapitalanleger: Keine Zweitwohnungsteuer für leer stehende Wohnungen
Eine Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dient.
Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO.
Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften.
Steuerrecht: Zur Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung
§ 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten.
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
Steuerrecht: Zur Zahlung der Bauabzugsteuer
Zahlt der Besteller nach Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, so hat Unternehmer den Betrag an den Besteller zu erstatten.
Grunderwerbsteuerrecht: Ungleichbehandlung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt.
Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09
Außenprüfung: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof entschieden, da
Steuerrecht: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar
Die Grunderwerbsteuer, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesel
Bilanzierung: Behandlung von Provisionszahlungen der Versicherung
Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen – S&K Anwälte in Berlin Mitte
Bilanzierung: Behandlung von Provisionszahlungen der Versicherung
Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen – S&K Anwälte in Berlin Mitte
Herstellungskosten: Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht
BFH-Urteil zur bedingten Abbruchabsicht - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung
Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Anforderungen an die Revisionsbegründung
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Hundesteuer: Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Seuerrecht: Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
Anwalt für Steuerrecht - Grunderwerbssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Steuerrecht: Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Steuerstrafrecht: FG Düsseldorf: Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung
Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Steuerrecht: Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Lohnsteuer: Ermäßigungsantrag für das Jahr 2009 jetzt stellen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Betrieblicher Verkaufsgewinn: Zur Ermittlung bei der Ehegattenimmobilie
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Rückwirkende Mietanpassung: Steuerliche Anerkennung bei Angehörigen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann unschädlich sein
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
GmbH: „Überversorgungsgrundsätze“ bei Unterstützungskasse
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Kapitalertragsteuer: Bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung anzurechnen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Zukunftssicherung: Zwangsbeiträge für Arbeitnehmer sind steuerfrei
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K rechtsanwälte in Berlin Mitte
Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Kraftfahrzeugsteuer: Pkw-Halter haftet bei unvollständigen Angaben
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Gewinnausschüttung: Kapitalertragsteuer nicht mehr per Scheck zahlbar
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Zweitwohnungssteuer: Auch wer Wohngeld bezieht, muss zahlen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Zollkontrollmaßnahmen: Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
EuGH: Steuerabzug am Bau - Belgische Variante ist EU-widrig
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Britische Regierung enttäuscht: EuGH ermöglicht „Steuerflucht“
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-196/04 Cadbury Schweppes plc & Cadbury Schweppes Overseas Ltd / Commissioners of Inland Revenue vom 12.09.2006 - Steuerrecht - Europarecht - Stud. Jur. David Dauner - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte



Letztes Update 01.03.2007 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Seite drucken: aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht


     
Suchen
Telefon 030-27 87 40 30


Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)
Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.
 
Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt.
 
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
 
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)
Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
 
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)
Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig.
 
Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)
Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.
 
Strafrecht: Zum Widerstand leisten gegenüber Vollstreckungsbeamten (09.06.2016)
Die Urteilsgründe müssen die Diensthandlung, gegen die der Angeklagte Widerstand geleistet hat, nicht nur ihrer Art nach angeben, sondern auch Feststellungen zur Ausführung und zu den Begleitumständen treffen.
 
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung (09.06.2016)
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Limited-Direktors nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (09.06.2016)
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch (09.06.2016)
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
 
Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Abschiebungshaft (09.06.2016)
Mit § 15 AufenthG hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen.
 
Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs (09.06.2016)
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters.
 
Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. (09.06.2016)
Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden.
 
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers (09.06.2016)
Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
 
Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell (09.06.2016)
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten (09.06.2016)
Die in AGB enthaltene Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
 
StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (02.06.2016)
§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.
 
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis (02.06.2016)
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.
 
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln (02.06.2016)
Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (02.06.2016)
Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.
 
Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln (02.06.2016)
Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
 
Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert (02.06.2016)
Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen.
 
Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (02.06.2016)
Ein Eingriff gem. § 58 I VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen.
 
Grundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei Erlöschen eines eingetragenen Vorkaufsrechtes (02.06.2016)
Das Vorkaufsrecht erlischt z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.
 
Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft (02.06.2016)
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet.
 
Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (02.06.2016)
Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab.
 
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bezüglich negativer Marktwertegeschlossener Swap-Verträge (02.06.2016)
Bei Inanspruchnahme wegen Verletzung von Aufklärungsverpflichtungen über das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag muss der Kläger nichts zum Marktwert vortragen.
 
Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein (02.06.2016)
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
 
Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung (26.05.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet.
 
Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich? (26.05.2016)
Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich.
 
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten (26.05.2016)
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert (26.05.2016)
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
 
Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern (26.05.2016)
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
 
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen (26.05.2016)
Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird.
 
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen (26.05.2016)
Ein Notvorstand, der aufgrund der Anforderungen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins (26.05.2016)
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.
 
Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug (26.05.2016)
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
 
Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar (26.05.2016)
Ein Mieter muss umfassende Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.
 
Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich (26.05.2016)
Beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vorzutäuschen, kann sich schnell als Bumerang erweisen.
 
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen (26.05.2016)
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
 
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen (26.05.2016)
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird.
 
Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen (26.05.2016)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
 
Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater (26.05.2016)
Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können.
 
Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland (26.05.2016)
Hat von ausländischen Eltern zumindest ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
 
Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften (26.05.2016)
Das Amtsgericht München hat einen Gerüstbauer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 EUR verurteilt.
 
Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten (26.05.2016)
Eine Baugenehmigung muss so bestimmt genug gefasst sein, dass sichergestellt ist, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen.
 
Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat (26.05.2016)
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet oder einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.
 
Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt (26.05.2016)
Wer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf.
 
Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen (26.05.2016)
Im April 2014 gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde.
 
Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage (13.05.2016)
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer des Informationsangebotes wird es für erforderlich gehalten, auch den Informationsanbieter selbst in die Verantwortung zu nehmen.
 
Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe (13.05.2016)
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht.
 
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung (13.05.2016)
Wer sich wegen gefährlicher Körperverletzung auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr strafbar macht, dem kann bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden.
 
Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pkw wegen manipulierter Abgassoftware (13.05.2016)
Das Fahrzeug eignet sich trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung, weist jedoch eine mangelhafte Beschaffenheit auf. Es besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung.
 
Medienrecht: Unzulässigkeit eines sog. Internetprangers (13.05.2016)
Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen.
 
Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l (13.05.2016)
Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft.
 
Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer Vorberatung (13.05.2016)
Wenn ein Insolvenzverwalter eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht, ist dies ein Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.
 
Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste (13.05.2016)
Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste (13.05.2016)
Wenn ein Bewerber eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die fachliche Eignung nicht deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.
 
Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde (13.05.2016)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen.
 
Internetrecht: Zu den Pflichten eines Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (13.05.2016)
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
 
Kaufrecht: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung (13.05.2016)
Haben die Parteien mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und besichtigt" die Gewährleistung ausgeschlossen, so sind hiervon nur Beschaffenheitsvereinbarungen nicht erfasst.
 




  Statistik:
 
online:  25
heute:  1663
gestern:  2030
gesamt:  7715077