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aktuelle Rechtsprechung zur Einkommenssteuer
Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
| Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend |
| Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09 |
| Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu |
| Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. |
| Doppelte Haushaltsführung: Auch bei großer Entfernung zur Arbeitsstätte |
| auch wenn Zweitwohnung 141 km von Arbeitsstätte entfernt lag und Fahrt von Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte-BFH vom 02.10.08-Az:VI B 33/08 |
| Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar |
| Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10 |
| Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung |
| Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10 |
| GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern |
| runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07 |
| Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume |
| Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, ist fraglich, ob diese Leistungen zu versteuern sind |
| Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten: Sind die Zinsen absetzbar? |
| Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine vermietete Immobilie, die einem von ihnen gehört, „aus einem Topf”, d.h. aus Guthaben, zu denen beide Eheleute beigetragen haben oder aus Darlehen, die zu Lasten beider Eheleute aufgenommen wurden, sind die Aufwendungen in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen - BFH, GrS 2/97 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung |
| privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07 |
| Steuerrecht: Firmenwagenbesteuerung: Nun ist der Bundesfinanzhof am Zug |
| Darf der Dienstwagen auch privat genutzt werden, ist dieser geldwerte Vorteil bekanntlich zu versteuern. Bei der Ein-Prozent-Regelung wird dabei der Bruttoneuwagenlistenpreis des Pkw zugrunde gelegt - FG Niedersachsen, 9 K 394/10, Rev. BFH Az. VI R 51/1 - Anwalt für Steuerecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werbungskosten: Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem Umzug abzugsfähig |
| BFH-Urteil vom 13.07.2011-Az: VI R 2/11-Infolge eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und somit in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein-Anwalt für Steuerrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Geldwerter Vorteil: Reine Softwareüberlassung ist lohnsteuerpflichtig |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werbungskosten: Neues Urteil zur Berücksichtigung von Fachliteratur |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Häusliches Arbeitszimmer: Abgrenzung zu einer freiberuflichen Praxis |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts können Werbungskosten sein |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werbungskostenabzug für Erststudium und Erstausbildung zulässig |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert |
| die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen |
| Außergewöhnliche Belastungen: Kontraststarkes TV-Gerät nicht absetzbar |
| In einem vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall kaufte ein Ehepaar wegen einer Sehkrafteinschränkung der Frau ein sehr kontraststarkes Fernsehgerät - Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß |
| auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10 |
| Arbeitszimmer: Trotz erheblicher privater Mitbenutzung absetzbar? |
| Das Finanzgericht (FG) Köln hat ein aufsehenerregendes Urteil gefällt. Danach können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich berücksichtigt werden - FG Baden-Württemberg vom 02.02.2011 - Az: 7 K 2005/08 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Leerstand: Vermietungsbemühungen plausibel nachweisen |
| Das Finanzamt lässt den Werbungskostenabzug für die Dauer des Leerstands nur dann zu, wenn der Vermieter seine Vermietungsbemühungen plausibel nachweisen kann - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben |
| Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07 |
| Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts |
| Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtigen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Minijobs: Verdienstgrenze wird durch Tankgutscheine nicht überschritten |
| Werden die formalen Voraussetzungen eingehalten, handelt es sich bei einem Tankgutschein um einen Sachbezug, auf den die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist. Das heißt: Die 400-EUR-Grenze wird mit einem Tankgutschein von bis zu 44 EUR nicht überschritten - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen |
| Zu den vertraglichen Hauptpflichten eines Mietvertrags gehört insbesondere die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Betriebsveranstaltung: Abstellen auf geplante Teilnehmerzahl zulässig |
| Wendet der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung brutto insgesamt mehr als 110 EUR zu, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn hinzuzurechnen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Verpflegungspauschale: Bei Fahrtätigkeit gilt keine Drei-Monats-Frist |
| Der Bundesfinanzhof kam unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Drei-Monats-Frist bei einer Fahrtätigkeit nicht gilt - BFH vom 24.2.2011 - Az: VI R 66/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen |
| Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass Aufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können - BFH vom 24.2.2011 - Az: VI R 16/10 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten |
| Die von der Verwaltung übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar sind, lässt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht auf das nach dem Abitur aufgenommene Erststudium übertragen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Privatnutzung eines Firmenwagens: Widerlegung des Anscheinsbeweises |
| Ob ein betrieblicher Pkw auch privat genutzt wird und demzufolge ein geldwerter Vorteil entsteht, beurteilt sich nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis - FG Hessen vom 10.02.2011 - Az: 3 K 1679/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden |
| In einigen Bundesländern wurde die pauschale Wegstreckenentschädigung für öffentlich Bedienstete ab 2009 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht - BFH vom 15.3.2011 - Az: VI B 145/10 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Reisekosten: Kilometerpauschale von 0,30 EUR ist nicht zu beanstanden |
| In einigen Bundesländern wurde die pauschale Wegstreckenentschädigung für öffentlich Bedienstete ab 2009 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht - BFH vom 15.3.2011 - Az: VI B 145/10 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Fahrten zu Ehegatten in stationärer Behandlung steuerlich absetzbar? |
| Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden - BFH vom 12.01.11 - Az: VI B 97/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten der Müllabfuhr nicht begünstigt |
| Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Müllabfuhr keine haushaltsnahe Dienstleistung erbringt, sodass die Gebühren eines öffentlichen Versorgungsträgers nicht zu 20 Prozent (Höchstbetrag von 4.000 EUR) absetzbar sind - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage |
| Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, sodass der Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls von seinem Arbeitgeber (nicht vom Versicherer!) eine höhere Pension verlangen kann, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern - BFH vom 22.12.10 - Az: IX B 131/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Sachbezug: Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheine |
| BFH: 11.11.2010 - Az: VI R 27/09 - Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen |
| BFH - 18.06.09 - V R 34/08 - Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt, später aber auf die Rückzahlung verzichtet, kann der Verzicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Lohnsteuerbescheinigung: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Versicherte |
| Die Lohnsteuerbescheinigung, die freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das vergangene Jahr bekommen haben, kann unter Umständen falsch ausgefüllt sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Elterngeld: Streik-, Kranken- oder Arbeitslosengeld bleiben außer Ansatz |
| Die Einkünfte aus Streik-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, die in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes erzielt wurden, fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Außergewöhnliche Belastungen: Höchstgrenze bei Beerdigungskosten |
| Einem nahen Angehörigen des Verstorbenen erwachsen nur solche Beerdigungskosten als zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG, die unmittelbar mit der eigentlichen Beerdigung zusammenhängen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Verträge mit Angehörigen: Unregelmäßigkeiten bei den Nebenkosten |
| Die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen setzt u.a. voraus, dass die vertraglichen Verhältnisse wie unter fremden Dritten üblich geregelt sind - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Abgrenzung von Anschaffungs- und Erhaltungsaufwand |
| Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Dienstwagen: 0,03 Prozent-Regel greift nicht immer |
| Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Kindergeld: Traineetätigkeit kann Berufsausbildung sein |
| Für ein volljähriges Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, besteht Anspruch auf Kindergeld - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitsbedingte Heimkosten abziehbar |
| Heimkosten als außergewöhnliche Belastung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Elterngeld: Spätere Steuererstattungen bleiben außen vor |
| Bei der Einkommensberechnung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind die in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen genannten Steuern zu berücksichtigen; spätere Steuererstattungen sind nicht zu berücksichtigen - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Abgekürzter Vertragsweg: Gilt auch bei Zuwendungen einer GmbH |
| Lässt eine GmbH im eigenen Namen Renovierungsarbeiten am Mietshaus eines Gesellschafters durchführen und bezahlt sie anschließend auch die Rechnungen, liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Zusammenveranlagung: Trotz angekündigter Trennung möglich |
| Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr |
| BFH-Urteil vom 18.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet |
| BFH-Urteil vom 17.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitsentgelt: Gebührenverzicht muss kein Arbeitslohn sein |
| Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate |
| Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Werbungskosten: Umzugskostenpauschalen ab Januar 2010 erhöht |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Handwerkerleistungen: Höchstbetrag wird bei Ehegatten nicht verdoppelt |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werbungskosten: Zum - richtigen - Nachweis der Aufwendungen |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Keine Steuerermäßigung: Bei der Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen |
| Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Fotovoltaikanlagen: Verwaltung ermöglicht höhere Abschreibungen |
| Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durch Mitarbeiter hinterzogene Lohnsteuer |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwäte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Keine Einkommensteuer bei Verzicht gegen Rente |
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| Kindergeld: Anspruch auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Fachliteratur: Strenge Nachweiserfordernisse bei Lehrern |
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| Dienstwagen: Vermutete Privatnutzung reicht für Besteuerung nicht aus |
| Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung |
| Aufteilung gemischter Aufwendungen: Neue Sichtweise der Verwaltung |
| als Folge der geänderten Rechtsprechung des BFH - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Entlastungsbetrag: Aktuelle Rechtsprechung eröffnet Gestaltungspotenzial |
| Zur Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Nachträgliche Schuldzinsen |
| wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich? |
| Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt |
| Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Kindergeldbezug verlängert sich um die Dauer des Zivildienstes |
| auch Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen |
| Fahrtenbücher mit geringen Fehlern werden noch anerkannt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern |
| Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug |
| Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Einkommenssteuer: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel |
| Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben |
| Anwalt für Steuerrecht - Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt |
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| Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung |
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| Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw |
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| Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein |
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| Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Berücksichtigung von Auslandsverlusten |
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| Steuerrecht BFH: Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen |
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| Steuerrecht: Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA? |
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| Steuerrecht: Bewirtungskosten: Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus |
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| Steuerrecht: Werbungskosten: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte |
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| Steuerrecht: Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig |
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| Steuerrecht: Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung |
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| Steuerrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStG der Arbeitgeber |
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| Steuerrecht: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen |
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| Liebhaberei: Prüfungskriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf |
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| Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wichtige Aspekte zur Steuerermäßigung |
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| Steuerrecht: Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen |
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| Steuerrecht: Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar |
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| Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren |
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| Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009 |
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| Steuerrecht: Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot |
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| Steuerrecht: Zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs |
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| Steuerrecht: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen |
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| Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge |
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| Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn |
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| Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig |
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| Steuerrecht: Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten |
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| Steuerrecht: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren |
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| Steuerrecht: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG |
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| Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland |
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| Steuerrecht: Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise |
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| Steuerrecht: Investitionsabzugsbetrag - ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines betrieblichen PKW - |
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| Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer |
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| Steuerrecht: BFH: Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG |
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| Steuerrecht: BFH: Zur Auflösung eines passivischen Korrekturpostens |
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| Steuerrecht: Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten Fahrzeugen im Privatvermögen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau |
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| Steuerrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick |
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| Steuerrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung |
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| Steuerrecht: Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie |
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| Steuerrecht: Firmenwagen: Die Vermutung der Privatnutzung widerlegen |
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| Steuerrecht: Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig |
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| Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen |
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| Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 |
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| Steuerrecht: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen |
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| Steuerrecht: Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte |
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| Steuerrecht: Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern |
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| Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen |
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| Steuerrecht: Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990 |
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| Steuerrecht: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien |
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| Steuerrecht: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs |
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| Steuerrecht: Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen |
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| Steuerrecht: BFH: Zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und Lohnsteuerabzug |
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| Steuerrecht: Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern |
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| Steuerrecht: Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei |
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| Steuerrecht: BFH: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz |
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| Steuerrecht: Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben |
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| Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar |
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| Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden |
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| Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen |
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| Steuerrecht: BFH: Zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust |
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| Steuerrecht: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte |
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| Steuerrecht: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH |
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| Steuerrecht: BFH: Zur Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden |
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| Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein |
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| Steuerrecht: BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG |
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| Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft |
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| Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb |
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| Steuerrecht: BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten |
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| Steuerrecht: Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung |
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| Steuerrecht: Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig |
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| Steuerrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung |
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| Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen |
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| Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit |
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| Steuerrecht: Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage |
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| Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt |
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| Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig |
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| Steuerrecht: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur sog. Pendlerpauschale |
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| Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel |
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| Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen |
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| Steuerrecht: Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus |
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| Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit |
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| BFH: Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage |
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| Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung |
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| Steuerrecht: Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern |
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| Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen |
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| Steuerrecht: Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden |
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| Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen |
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| Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig |
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| Steuerrecht: Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil |
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| Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen |
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| BFH: Geschäftsführerhaftung für Steuerausfälle in der GmbH-Krise |
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| Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber |
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| Steuerrecht: Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung |
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| Steuerrecht: Einkommenssteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden |
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| Steuerrecht: Einkommenssteuer: Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung |
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| Steuerrecht: Einkommenssteuer: Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern |
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| BFH: auch bei Insolvenz des einen Ehegatten hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung |
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| BFH: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber |
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| Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist |
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| Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an |
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| Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers? |
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| Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein |
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| Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft |
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| Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern |
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| Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet |
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| Kreditforderung gegen „eigene“ GmbH: Schenkung steuerrechtlich wirksam |
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| Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld |
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| Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig? |
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| Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung |
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| Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich |
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| Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. ) |
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| Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter |
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| Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen |
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| BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig |
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| Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand |
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| Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich |
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| Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber |
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| Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung |
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| Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar |
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| Rechsprechung zum Kindergeld |
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| Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins |
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| Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung |
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| Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten |
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| Abgekürzter Vertragsweg: Aufwand als Werbungskosten abziehbar |
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| Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug |
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| Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein |
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| Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen |
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| Werbungskosten: Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig |
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| Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase |
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| Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen |
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| Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge |
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| Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug |
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| Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten |
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| Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung |
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| Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim |
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| Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort |
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| Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar |
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| Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren |
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| Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht |
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| Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen |
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| Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht |
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| Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch |
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| Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar |
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| Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich |
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| Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz |
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| Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten |
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| Kein geldwerter Vorteil: Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber |
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| Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade |
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| Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen |
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| Keine steuerpflichtige Veräußerung: Kündigung einer stillen Gesellschaft |
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| Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft |
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| GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt |
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Letztes Update 14.12.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2012 | 
| 
| | Verjährung (03.02.2012) |
| Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen der Verjährung |
| Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (31.01.2012) |
| Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11 |
| Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar (26.01.2012) |
| wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09 |
| WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar (26.01.2012) |
| Dies gilt auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 253/10 |
| Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs (26.01.2012) |
| Unterlassen eines Hinweises kann Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor-BGH vom 22.12.11-Az:VII ZR 67/11 |
| Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht (26.01.2012) |
| gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit-BGH vom 07.12.11-Az:XII ZR 159/09 |
| Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags (26.01.2012) |
| Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10 |
| ZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist zulässig (25.01.2012) |
| wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 170/06 |
| Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten (24.01.2012) |
| Grundsätzlich kein Anspruch gegen Mieter auf erneute Leistung Kaution, wenn Mieter Kaution bereits an früheren Vermieter geleistet hat-BGH vom 07.12.11-Az:VIII ZR 206/10 |
| ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils (24.01.2012) |
| wenn sich nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellen lässt, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist-BGH vom 08.12.11-Az: VII ZR 12/09 |
| WEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEG (24.01.2012) |
| Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft-BGH vom 11.11.11-Az:V ZR 45/11 |
| Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“ (24.01.2012) |
| Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/10 |
| Steuerrecht: Geldwäschegesetz in Kraft getreten (24.01.2012) |
| dadurch werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und u.a. die Kammern zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet |
| Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel (23.01.2012) |
| Ergänzende Vertragsauslegung einer teilweise statischen, teilweise dynamischen Verweisungsklausel-BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 665/09. |
| AG: Sondervorteil für den Vorstand (23.01.2012) |
| Voraussetzungen der Freigabe der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags- OLG München vom 14.12.2011-Az: 7 AktG 3/11. |
| aktuelle Stellenangebote (23.01.2012) |
| Stellenausschreibung für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Referendare - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen? (23.01.2012) |
| Die Ausschlagung einer Erbschaft wird unmöglich, wenn eine konkludente Annahme erfolgt. Welche Handlungen danach als Annahme zu werten sind und was sie beachten sollten |
| Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums (20.01.2012) |
| Verlängerung befristeter Sonderverkäufe nicht möglich - BGH vom 07.07.2011-Az: I ZR 173/09. |
| Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt (20.01.2012) |
| Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen-BGH vom 07.07.11-Az:I ZR 181/10 |
| Schadenersatzrecht: Unterlassene Aufklärung bei Grundstückskauf (20.01.2012) |
| zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Verkäufers - BGH vom 11.11.2011-Az: V ZR 245/10. |
| Gesellschaftsrecht: Einziehung von Geschäftsanteilen (20.01.2012) |
| Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuertermine im Monat Februar 2012 (19.01.2012) |
| Im Monat Februar 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten - Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend (19.01.2012) |
| Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09 |
| Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden (19.01.2012) |
| Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. |
| Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (19.01.2012) |
| Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. |
| Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar (19.01.2012) |
| Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10 |
| Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist (19.01.2012) |
| Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab 2012 entfallen |
| WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen (19.01.2012) |
| wegen dessen Gehbehinderung im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen etc.-LG Köln vom 30.06.11-Az:29 S 246/10 |
| Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam (19.01.2012) |
| formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist unangemessene Benachteiligung-BGH vom 21.09.11-Az:VIII ZR 47/11 |
| Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung (19.01.2012) |
| wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und für das falsche Datum eine plausible Erklärung besteht-LG Duisburg vom 17.10.11-Az:7 T 91/10 |
| Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich (19.01.2012) |
| Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts-BayVGH, 1 B 11.550 |
| Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial (19.01.2012) |
| Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10 |
| Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln (19.01.2012) |
| Abrechnung nach Stunden-Unternehmer muss darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden-OLG Hamm vom 08.02.11-Az:21 U 88/10 |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (19.01.2012) |
| Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz. |
| Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise (19.01.2012) |
| Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. |
| Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung (18.01.2012) |
| etwa dann, wenn sich der Täter der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die Kosten nicht aufbringen kann-BGH vom 20.10.11-Az:1 StR 354/11 |
| ZPO: Zur Rechtskraftwirkung eines Nichtigkeitsurteils gegen Alleingesellschafter (18.01.2012) |
| Kapitalgesellschaft muss sich dies nicht entgegenhalten lassen-BGH vom 29.11.11-Az:X ZR 23/11 |
| Medienrecht: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung (18.01.2012) |
| über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin - BGH vom 22.11.2011 - Az: VI ZR 26/11 |
| Strafrecht: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (18.01.2012) |
| erfolgreiche Revision - BGH vom 13.09.11 - Az: 3 StR 231/11 |
| Medicus.log: Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schon bei abweichender rechtlichen Schlussfolgerung (17.01.2012) |
| wenn Gericht tatsächliches und rechtliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht aber rechtliche Schlussfolgerungen nicht teilt-BGH vom 07.07.11-Az:I ZB 68/10 |
| ZPO: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt (17.01.2012) |
| Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht beheben-BGH vom 17.11.11-Az:V ZB 58/11 |
| Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung (17.01.2012) |
| Anspruch besteht auch, soweit Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt-BGH vom 06.12.11-Az:II ZR 149/10 |
| Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar (16.01.2012) |
| Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09 |
| Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter (16.01.2012) |
| Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11 |
| Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers (16.01.2012) |
| Arztverschulden - eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse - BGH vom 25.10.11 - Az: VI ZR 139/10 |
| Ist Online-Streaming illegal? (16.01.2012) |
| Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses (13.01.2012) |
| Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West ist keine geltende Inhaltsnorm - BAG vom 24.08.2011- Az: 4 AZR 566/09 |
| Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig (13.01.2012) |
| Parteien steht es frei, eine Vereinbarung zu treffen, die den Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub, der bereits verfallen ist, nachzugewähren - BAG vom 18.10.2011-Az: 9 AZR 303/10 |
| Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung (13.01.2012) |
| Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10 |
| Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR (13.01.2012) |
| Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09 |
| Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters (13.01.2012) |
| Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren-BGH vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11. |
| Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters (13.01.2012) |
| Der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. BGH vom 23.11.2011-Az: VIII ZR 203/10 |
| Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten (13.01.2012) |
| Schadenersatzansprüche lassen sich weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herleiten noch auf § 826 BGB stützen-OLG Stuttgart vom 20.12.2011-Az: 6 U 107/11 |
| AG: Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. (13.01.2012) |
| Eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche ist wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs vollwertig, fällig und liquide ist-BGH vom 06.12.2011-Az: II ZR 149/10 |
| Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt (12.01.2012) |
| Haftung der finanzierenden Bank und der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz wegen Prospektfehler - OLG München vom 30.12.11 - Az: Kap 1/07 |
| ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung (10.01.2012) |
| in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat-BGH vom 24.11.11-Az:VII ZB 12/11 |
| Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages (09.01.2012) |
| Vermutung zu Gunsten des Verkäufers, dass Kaufpreis ohne Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit Dritten zugeflossen wäre-BGH vom 15.11.11-Az:VI ZR 4/11 |
| Grundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer im Servitutenbuch eingetragenen Dienstbarkeit (09.01.2012) |
| Auch im Servitutenbuch einer Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 10/11 |
| Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar (09.01.2012) |
| Risikoausschluss setzt einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet-BGH vom 09.11.11-Az:IV ZR 115/10 |
| Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen (09.01.2012) |
| Auskunftsanspruch gemäß § 666 Var.2 BGB aus dem Auftragsverhältnis verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung-BGH vom 01.12.11-Az:III ZR 71/11 |
| Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch Vereinsmitglied (04.01.2012) |
| Dies gilt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit, wenn Schaden grob fahrlässig verursacht wurde-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 304/09 |
| Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4 (02.01.2012) |
| Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung OLG Frankfurt a.M. vom 13.12.11 - Az: 9 U 112/09 |
| Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (30.12.2011) |
| und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 |
| BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig (28.12.2011) |
| Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 14.09.2011 - Az: 2 BvR 449/11 |
| Transportrecht: „Road-Package“-Verordnungen treten in Kraft (27.12.2011) |
| Nach einer zweijährigen Verzögerung sind am 04. Dezember 2011 die in Deutschland unmittelbar geltenden EG-Verordnungen Nr. 1071/2009 bis 1073/2009 in Kraft getreten. |
| Hochschulrecht: Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage (27.12.2011) |
| VerfGH Berlin hat am 20.12.11 Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um Studienplatz für Bachelor-Studiengang Psychologie an der HU Berlin stattgegeben. |
| Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (27.12.2011) |
| - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache-PM des BGH Nr. 202/2011 vom 21.12.2011 - Az: VIII ZR 70/08 |
| Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung (26.12.2011) |
| Keine Altersdiskriminierung der ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG - BAG-Urteil vom 19.07.2011 - Az: 3 AZR 434/09 |
| Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang (26.12.2011) |
| Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses -BAG-Urteil vom 24.08.2011-Az: 4 AZR 566/09 |
| Internetrecht: Social Media und der Datenschutz (23.12.2011) |
| Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25 |
| Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst (21.12.2011) |
| Nicht in jedem Fall liegt eine mit einem Beamten vergleichbare Treuepflicht vor - BAG vom 12.05.2011 - Az: 2 AZR 479/09 |
| Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft (21.12.2011) |
| Kein Verstoß gegen Europarecht bei Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Interessenabwägung iRv § 626 I BGB-BAG vom 07.07.2011-Az:2 AZR 355/10 |
| Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden (21.12.2011) |
| beratende Bank muss Anleger über vollständigen Verlust des angelegten Kapitals bei Zahlungsunfähigkeit der Emittentin aufklären-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 182/10 |
| Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub (21.12.2011) |
| Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS - BAG vom 14.09.11 - Az:10 AZR 208/10 |
| Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten (20.12.2011) |
| Aus Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht für nachgeordnete Mitarbeiter ergeben - BGH vom 20.10.11 - Az: 4 StR 71/11 |
| Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung einer Wohnung aus der Preisbindung (20.12.2011) |
| Vermieter darf nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung keinen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen -BGH vom 09.11.11-Az:VIII ZR 87/11 |
| Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist (20.12.2011) |
| die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist-BGH vom 10.11.11-Az: IX ZB 165/10 |
| Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (20.12.2011) |
| Wahrung der Schriftform - Darlehensvertrag muss eindeutig auf die Schuldbeitrittserklärungen der Gesellschafter Bezug nehmen-BGH vom 25.10.11-Az:XI ZR 331/10 |
| Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts (20.12.2011) |
| dinglicher Wohnrechtsinhaber hat Kosten der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen mit zu tragen-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 57/11 |
| Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt (20.12.2011) |
| Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers für Äußerung über Eigenschaften einer Anlage in Prospektbestandteil-BGH vom 17.11.11-Az:III ZR 103/10 |
| Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen (20.12.2011) |
| Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11 |
| Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung (19.12.2011) |
| unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10 |
| Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet (19.12.2011) |
| Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers-BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 93/10 |
| Grundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mit Drittschädigungsabsicht (16.12.2011) |
| Ein Rechtsgeschäft erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 212/10 |
| GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern (15.12.2011) |
| runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07 |
| Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume (15.12.2011) |
| Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, ist fraglich, ob diese Leistungen zu versteuern sind |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung (15.12.2011) |
| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt. |
| Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung (15.12.2011) |
| privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07 |
| Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten (15.12.2011) |
| Angesichts der verwirrenden Rechtslage sollten Steuerpflichtige gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorgehen |
| Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt (15.12.2011) |
| Räderwechsel in Autowerkstatt - Hinweispflicht, dass Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist-LG Heidelberg vom 27.07.11-Az: 1 S 9/10 |
| AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte (15.12.2011) |
| AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11 |
| WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden (15.12.2011) |
| Bauträger als WEG-Miteigentümer kann bei einer bestehenden Interessenkollision von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden-AG Landsberg/Lech, 1 C 1146/10 WEG |
| Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters (15.12.2011) |
| Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden-VG Koblenz vom 24.06.10-Az:7 K 1230/09.KO |
| Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt (15.12.2011) |
| Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. |
| Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags (15.12.2011) |
| Aufhebung eines Architektenvertrags-Verlust des Restvergütungsanspruchs nur bei Vereinbarung oder Kündigungsberechtigung-OLG Saarbrücken 06.07.11-Az: 1 U 408/09 |
| Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt (15.12.2011) |
| Bereits durch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden-OLG Frankfurt a.M. vom 09.04.09-Az:10 U 264/07 |
| Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (14.12.2011) |
| BGH-Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG-BGH vom 13.12.11-Az:XI ZR 51/10 |
| Absolute Verjährung Ende 2011 für Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater (14.12.2011) |
| Am 31.12.2011 endet die absolute Verjährungsfrist für einen Großteil der Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung |
| Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft (14.12.2011) |
| Treugeber ist im Innenverhältnis unmittelbarer Gesellschafter, wenn mittelbare Beteiligung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist-BGH vom 11.10.11-Az:II ZR 242/09 |
| Verjährung: Verjährungsfristen 2011 (13.12.2011) |
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| GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein (09.12.2011) |
| Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10 |
| Gesellschaftsrecht: Auslegung der Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (06.12.2011) |
| Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters: im Zweifel Gleichbehandlung der Gesellschafter bei Berechnung der Abfindung-BGH vom 27.09.11-Az:II ZR 279/09 |
| Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung (05.12.2011) |
| konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung innerhalb einer Schwankungsbreite von zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 328/09 |
| Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens (02.12.2011) |
| Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten-BVerwG vom 30.11.11-Az:6 C 20.10 |
| Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht (01.12.2011) |
| Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht-BGH vom 12.10.11-Az:VIII ZR 3/11 |
| Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchen bei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung (01.12.2011) |
| Anspruch aus Störung der Geschäftsgrundlage auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken-BGH vom 30.09.11-Az:V ZR 17/11 |
| Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung (01.12.2011) |
| kann auch vorliegen, wenn Beschenkter ohne rechtliche Bindung Leistungen übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will-BGH vom 26.10.11-Az:IV ZR 72/11 |
| Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (30.11.2011) |
| Fortentwicklung der Grundsätze für Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und PIN-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 370/10 |
| Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft (28.11.2011) |
| Der Bundesrat hat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt. |
| Jahreswechsel: Steuerliche Überlegungen zur Steueroptimierung (28.11.2011) |
| Es ist an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen im privaten Bereich bis zum Ende des Jahres steuerliche Vorteile bringen können |
| Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (28.11.2011) |
| Tatrichter muss besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist-OLG Hamm,III-2 RBs 108/11 |
| Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten (28.11.2011) |
| Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11 |
| Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen (28.11.2011) |
| umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den Reisepreis bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter - BGH,X ZR 43/11 |
| Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft (28.11.2011) |
| berechtigen einen Mieter in der Regel nicht zu einer Kürzung der Miete - OLG Braunschweig, 1 U 68/10 |
| Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage (28.11.2011) |
| Kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist - BGH, VIII ZR 251/10 |
| Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel (28.11.2011) |
| Eine solche Klausel kann der überlebende Ehegatte nicht ignorieren oder umgehen - OLG Hamm vom 31.05.11 - Az: I-15 W 360/10 |
| Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (28.11.2011) |
| Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder hat weiterhin Bestand hat-BGH, IV ZR 150/10 |
| Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein (28.11.2011) |
| Führt Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss Abnahme des Bauherren kein Anerkenntnis sein-OLG Brandenburg vom 25.08.11 -Az:12 U 69/10 |
| AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung (28.11.2011) |
| Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 908/11 |
| Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (25.11.2011) |
| Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 CaBetriebsübergang i.S.d. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn Betrieb oder Betriebsteil an anderen Standort verlagert wird- BAG vom 26.05.11-Az:8 AZR 37/10 908/11 |
| Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern (25.11.2011) |
| Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11 |
| Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (16.11.2011) |
| Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09 |
| Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen (16.11.2011) |
| Beratungspflichtverletzung einer Bank bei Empfehlung von Zinssicherungsgeschäften in Form von Zinscap und Zinsfloor-LG Stuttgart vom 24.08.11-Az:8 O 516/10 |
| Gesellschaftsrecht: Anteilswertermittlung für Abfindung nach Gewinnabführungsvertrag nur auf Vertretbarkeit überprüfbar (16.11.2011) |
| Abfindung nach einem Gewinnabführungsvertrag ist angemessen, wenn sie dem Verkehrswert des Anteils entspricht-OLG Stuttgart-Beschluss vom 14.09.11-Az:20 W 6/08 |
| Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung (16.11.2011) |
| Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i.S.d. § 192 III 1 AktG führt zur Gesamtnichtigkeit des Beschlusses-OLG München vom 14.09.11-Az:31 Wx 360/11 |
| UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll (16.11.2011) |
| Musterprotokoll enthält nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers-OLG Düsseldorf vom 12.07.11-Az:I-3 Wx 75/11 |
| Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (16.11.2011) |
| durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft - BGH vom 19.07.11 - Az: II ZR 246/0 |
| Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter (15.11.2011) |
| Aus Einverständnis folgt nicht in jedem Fall der Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit bei der Untreue-BGH vom 30.08.11-Az:3 StR 228/11 |
| Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft (15.11.2011) |
| fehlerhafte Gesellschaft setzt auf Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen Beteiligten voraus-BGH vom 13.09.11-Az:VI ZR 229/09 |
| Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG (06.11.2011) |
| Der leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs.2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten-BAG vom 14.04.2011-Az:2 AZR 167/10 |
| Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus (06.11.2011) |
| Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters-Arbeitnehmer kann erfolgsabhängige Vergütung verlangen-BAG vom 07.06.11-Az:1 AZR 807/09 |
| Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen (31.10.2011) |
| Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat dazu Stellung bezogen, wie die Ausgabe von Gutscheinen umsatzsteuerlich zu behandeln ist |
| Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderungen auf einen Blick (31.10.2011) |
| Einkommensteuererklärung für zwei aufeinanderfolgende Jahre wurde nicht ins Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit aufgenommen. |
| Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam (31.10.2011) |
| Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10 |
| Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten (31.10.2011) |
| Unsicherheit bei Betroffenen über Vaterschaft oft auch nach Vaterschaftstest-OLG Stuttgart vom 30.06.11-Az:17 UF 53/11 |
| Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten (31.10.2011) |
| Brand- und Lebensgefahr kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme-VG Saarlouis vom 25.08.11-Az:5 L 705/11 |
| Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz (31.10.2011) |
| entscheidend ist das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters-VGH Mannheim vom 01.09.11-Az:1 S 1070/11 |
| Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt (30.10.2011) |
| darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen Mitglieder die Versammlung verlassen haben-KG, 24 U 156/10 |
| Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen (30.10.2011) |
| Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11 |
| Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet (30.10.2011) |
| Internetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden. |
| Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags (30.10.2011) |
| Mieter kann während der Zeit der Renovierung die Räume nicht nutzen-KG, 8 U 187/10 |
| Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten (30.10.2011) |
| Es gehört zu den Aufgaben eines Architekten, den Bauherrn über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten-OLG Hamm, I-24 U 151/04 |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG (30.10.2011) |
| Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10 |
| Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren (30.10.2011) |
| nachholen fehlender Information durch Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren-BAG vom 01.06.11-Az:7 ABR 18/10 |
| Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft (30.10.2011) |
| aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird nur unterbrochen, wenn angefochtener Beschluss zu Vergrößerung der Insolvenzmasse führt-BGH vom 19.07.11-Az:II ZR 246/09 |
| Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag (30.10.2011) |
| wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09 |
| Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (30.10.2011) |
| Voraussetzung ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung-FG München vom 20.04.11-Az:13 V 446/11 |
| Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung (30.10.2011) |
| Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10 |
| Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform (30.10.2011) |
| wenn Rechteinhaber den Betreiber auf Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist-BGH vom 17.08.11-Az:I ZR 57/09 |
| Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken (30.10.2011) |
| Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer Software mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 159/10 |
| Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO (30.10.2011) |
| Sitz der Gesellschaft bestimmt sich nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat-BGH-Urteil vom 12.07.11 -Az:II ZR 28/10 |
| Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität (29.10.2011) |
| Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt-BAG vom 27.01.11-Az:8 AZR 326/09 |
| Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers (29.10.2011) |
| Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09 |
| Transportrecht: Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie (29.10.2011) |
| Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders aus-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 108/10 |
| Fehlerhafte Gesellschaft: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werden (29.10.2011) |
| Über die Höhe des Abfindungguthabens muss ggf. Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden-BGH vom 07.06.11-Az:II ZR 186/08 |
| Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand (29.10.2011) |
| Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10 |
| Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien (28.10.2011) |
| wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09 |
| Gesellschaftsrecht: Unternehmensbewertung im Spruchverfahren (28.10.2011) |
| bestimmte konkret vorgenommene Berechnung muss auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führen-KG vom 19.05.11-Az:2 W 154/08 |
| Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (28.10.2011) |
| Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10 |
| Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert (27.10.2011) |
| die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen |
| Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß (27.10.2011) |
| auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10 |
| Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren (27.10.2011) |
| vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10 |
| Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (27.10.2011) |
| kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10 |
| Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer (26.10.2011) |
| hiermit können Erben eines vollkommen vermüllten Hauses nicht ohne Weiteres rechnen - FG Hessen, 3 K 2993/09 |
| Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen (26.10.2011) |
| Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind |
| Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (25.10.2011) |
| vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu einzelvertraglicher Geltung, dies ändert auch Betriebsübergang nicht-BAG-Urteil vom 17.11.10-Az:4 AZR 391/09 |
| Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl (25.10.2011) |
| Wird Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, aber nicht Nichtigkeit von Anfang an festgestellt, hat Anfechtung keine rückwirkende Kraft-BAG vom 09.06.11-Az:6 AZR 132/10 |
| Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion (25.10.2011) |
| § 6 Abs.5 ArbZG überlässt Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien-BAG vom 18.05.11-Az:10 AZR 369/10 |
| Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich (25.10.2011) |
| Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden-BAG vom 22.07.10-Az:6 AZR 78/09 |
| Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (24.10.2011) |
| Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09 |
| Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht aus (24.10.2011) |
| Vermögensübergang einer OHG analog §738 BGB auf GmbH ist für Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ohne unmittelbaren Einfluss-OLG Stuttgart vom 30.05.11-Az:5 U 189/10 |
| Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen Gesellschafter (24.10.2011) |
| Gesellschafter haben Ausschließungsbeschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung abzugeben- BGH vom 21.06.11-Az:II ZR 262/09 |
| Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (23.10.2011) |
| Insolvenzanfechtung - Rückzahlung geleisteter Ausschütungen an Beteiligungsgesellschaft-BGH vom 22.03.11-Az:II ZR 224/08 |
| Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln (23.10.2011) |
| verjährt gemäß § 31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 106/10 |
| Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.10.2011) |
| Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz-ArbG Duisburg vom 18.04.11-Az:3 Ca 376/11 |
| Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht (22.10.2011) |
| ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09 |
| Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen (22.10.2011) |
| ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der handelsrechtlichen Vorschriften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden-BVerfG vom 18.04.11-Az:1 BvR 874/11 |
| Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt (22.10.2011) |
| Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. |
| Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude (22.10.2011) |
| Haben zwei Nachbargebäude eine gemeinsame Wand, kann sich ein Grundstückseigentümer durch den Abriss seines Gebäudes schadensersatzpflichtig machen-OLG Brandenburg,5 U 51/09 |
| Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt (21.10.2011) |
| Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10 |
| Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO (21.10.2011) |
| § 257c StPO und die Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder zu verdrängen-BGH vom 11.05.11-Az:2 StR 590/10 |
| Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung (21.10.2011) |
| Vermutung des § 62 Abs.2 Satz 1 Nr.2 AufenthG - wenn Ausreisefrist abgelaufen und Betroffener seine geänderte Anschrift nicht mitteilt–BGH vom 19.05.11–Az:V ZB 15/11 |
| Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Personengesellschaft (21.10.2011) |
| Kann ausgeschiedener Gesellschafter Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, ist eine Leistungsklage denkbar-BGH vom 17.05.11-Az:II ZR 285/09 |
| Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung (21.10.2011) |
| Erforderlich ist die hinreichenden Feststellung eines Vermögensschadens-BGH vom 14.04.11-Az:2 StR 616/10 |
| Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich (21.10.2011) |
| pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners |
| Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei übereilter Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter dessen Wert (20.10.2011) |
| Die Insolvenzordnung schreibt vor, das schuldnerische Unternehmen bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung fortzuführen-OLG Rostock vom 08.04.11-Az:5 U 31/08 |
| Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren (20.10.2011) |
| Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.1 Nr.1 InsO entgegen-BFH vom 23.02.11-AZ:I R 20/10 |
| Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (20.10.2011) |
| keine eigenständige Regelung - Für seine Bestimmung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.1 BGB-BGH vom 13.04.11-Az:VIII ZR 220/10 |
| Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag (20.10.2011) |
| Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen-BGH vom 22.03.11-Az:XI ZR 33/10 |
| Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag (20.10.2011) |
| Betriebsnorm muss eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber Arbeitnehmern haben-BAG vom 26.01.11-Az:4 AZR 159/09 |
| Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens (20.10.2011) |
| kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09 |
| Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft (19.10.2011) |
| beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch Kenntnis des Gläubigers- BGH vom 19.05.11-Az:IX ZR 9/10 |
| Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage (19.10.2011) |
| Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10 |
| Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben (19.10.2011) |
| Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07 |
| Gesellschaftsrecht: Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (19.10.2011) |
| Zulässigkeit von Vorstandszahlungen an Aufsichtsratsmiglieder-Fresenius SE-OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11-Az:5 U 30/10 |
| Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag (10.09.2011) |
| BAG-Urteil vom 23.02.2011 - Az: 4 AZR 439/09- Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (25.08.2011) |
| falsche Beantwortung einer bei Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann Arbeitgeber berechtigen, Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten-BAG, 2 AZR 396/10 |
| Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung (24.08.2011) |
| OVG Münster-Urteil vom 10.05.2011 (Az: 4 A 1403/08) - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Google Plus „+1-Button“ (25.07.2011) |
| notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Twitter „Re-Tweet-Button“ (25.07.2011) |
| notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts (08.07.2011) |
| Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtigen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden (08.07.2011) |
| Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Köln bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen (08.07.2011) |
| Zu den vertraglichen Hauptpflichten eines Mietvertrags gehört insbesondere die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Riester-Verträge: Nachträgliche Eigenbeiträge sollen Zulagen retten (08.07.2011) |
| Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Nachweis für Grundstückserwerb durch BGB-Gesellschaft kann nicht durch eidesstattliche Versicherung über Gründung erbracht werden (07.07.2011) |
| Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden-Das OLG Karlsruhe- Beschluss vom 08.04.2011 (Az: 11 Wx 128/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UstG (07.07.2011) |
| Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist-BFH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 39/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Feststellung der Berufsunfähigkeit im selbstständigen Beweisverfahren (07.07.2011) |
| Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zur Feststellung der Berufsunfähigkeit für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht geeignet, weil allein aufgrund des Vortrags des Antragstellers keine zur Streitbeilegung geeigneten klaren, detaillierten und unverrückbaren Vorgaben für das Berufsbild aufgestellt werden können-OLG Köln-Beschluss vom 11.04.2008 (Az: 20 W 11/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens eines deutschen Schuldners (07.07.2011) |
| Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist-BGH-Beschluss vom 03.02.2011 (Az: V ZB 54/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| WAYS TO OBTAIN A GREEN CARD TO THE UNITED STATES (06.07.2011) |
| Who is a Permanent Resident? |
| Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts (02.07.2011) |
| BAG hat mit dem Urteil vom 15.02.2011 (Az: 9 AZR 750/09) -Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten (02.07.2011) |
| BAG-Urteil vom 23.02.2011 (Az: 4 AZR 214/09)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (02.07.2011) |
| Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nicht ausgeschöpft ist-VLAG Schleswig-Holstein-Beschluss vom 15.12.2010 (Az: 3 TaBVGa 12/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam (01.07.2011) |
| Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Renovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (01.07.2011) |
| Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses - BGH vom 04.05.11 - Az: VIII ZR 195/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung (01.07.2011) |
| Zahlt der Mieter dauernd und trotz erfolgter Abmahnung durch den Vermieter seine Miete verspätet, kann dies eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen - Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen (01.07.2011) |
| Ist das Amt eines Testamentsvollstreckers beendet, kann er nicht beantragen, seinen Amtsnachfolger zu entlassen, weil dieser gegen ihn die Zwangsvollstreckung wegen zu Unrecht aus dem Nachlass entnommener Geldbeträge betreibt - OLG München vom 10.03.11 - Az: 31 Wx 73/11 - Anwalt für Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein (01.07.2011) |
| Alkoholabhängige Eltern können in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben - OLG Karlsruhe vom 28.07.10 - Az: 16 UF 65/10 - Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden (01.07.2011) |
| Der Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte - Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten (01.07.2011) |
| Aufrechnung des merkantilen Minderwerts nach Beseitigung vom Dachmängeln mit offener Werklohnforderung ist zulässig - OLG Stuttgart vom 08.02.11 - Az: 12 U 74/10 - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel (01.07.2011) |
| Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet - BGH vom 08.04.11 - Az: V ZR 185-10 - Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung (01.07.2011) |
| Schaut ein Verkäufer während der Arbeitszeit ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen, darf er deshalb nicht fristlos gekündigt werden - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten (01.07.2011) |
| Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen - LAG Hessen vom 05.08.10 - Az: 2 Sa 422/10 - Rechtsanwalt für Kündigungsrecht |
| Some frequently asked question concerning Florida Consumer Law (01.07.2011) |
| LANDLORD TENANT LAW |
| Altersteilzeit im Blockmodell Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase (26.06.2011) |
| Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase-Anwalt für Arbeitsrecht-BAG-Urteil vom 21.01.2011 (Az: 9 AZR 870/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“ (26.06.2011) |
| LAG Hessen- Urteil vom 14.09.2010 (Az: 3 Sa 243/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung (26.06.2011) |
| LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2 Sa 2022/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel (21.06.2011) |
| Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der "mit diesem Vertrag sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche ... geregelt und abgegolten sind", erfasst die Zins- und Rückzahlungsansprüche eines Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus einem gewährten Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich nicht - BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 873/08) - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung (19.06.2011) |
| Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein-BAG-Urteil vom 14.04.2011 (Az: 6 AZR 727/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang (19.06.2011) |
| Das Recht zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirkt werden. Die Tatsachengerichte stellen fest, ob in der Gesamtschau von Zeitmoment und Umstandsmoment Verwirkung vorliegt-BAG-Urteil vom 24.02.2011 (Az: 8 AZR 469/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (19.06.2011) |
| Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG-Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei Wertpapier-Eigengeschäften der Bank (17.06.2011) |
| OLG Karlsruhe-Urteil vom 30.03.2011 (Az: 17 U 133/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen (17.06.2011) |
| Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über Rückvergütungen kann auch durch Übergabe der Anlageprospekte erfolgen - BGH vom 09.03.11 und 19.07.11 - Az: XI ZR 191/10 |
| Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater (17.06.2011) |
| Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die Anlageberatung eine Vergütung gezahlt hat-OLG München-Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 U 4798/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen (17.06.2011) |
| Die Verjährungshemmung nach § 497 III 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen - BGH-Urteil vom 05.04.2011 (Az: XI ZR 201-09, XI ZR 201/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unternehmerpflicht zur Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des Handelsvertretervertrages (10.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 04.05.2011 (Az: VIII ZR 11/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft (10.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 01.03.2011 (Az: II ZR 16/10)- Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (10.06.2011) |
| BGH -Beschluss vom 11.04.2011 (Az: II ZB 9-10, II ZB 9/10)- Rechtsanwlt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Anforderungen an die Grundbucheintragung bei Eigentumserwerb einer GbR (10.06.2011) |
| BGH-Beschluss vom 28.04.2011 (Az: V ZB 194/10) - Anwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären (10.06.2011) |
| gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG - BVerfG vom 26.04.11 - Az: 1 BvR 2658/10 - Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 I BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden (10.06.2011) |
| LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 11.03.2011 (Az: 7 Sa 109/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unzulässige Beurlaubungsklausel nach Kündigung (10.06.2011) |
| Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge zu beurlauben, ist mit wesentlichen Grundgedanken einer Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu vereinbaren-LAG Hessen-Urteil vom 14.03.2011 (Az: 16 Sa 1677/10) |
| Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom (06.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 31.5.2011 (Az: II ZR 141/09) - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwalt in Berlin Mitte |
| Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers (05.06.2011) |
| Hat der Arbeitgeber bei der Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt, ist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, sowohl sämtliche Zwecke seiner freiwilligen Leistung als auch die Grundsätze ihrer Verteilung substantiiert offenzulegen-BAG-Urteil vom 23.02.2011 (Az: 5 AZR 84/10)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (05.06.2011) |
| BAG-Urteil vom 19.01.2011(Az: 3 AZR 621/08) - Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe (05.06.2011) |
| Nicht jede Freiheitsstrafe kann ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typischerweise von der Lohnzahlungspflicht befreit ist, hängt es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen-BAG-Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 984/08)- Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft (02.06.2011) |
| Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (kurz Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3.5.2011 in Kraft getreten - Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Handelsvertreterrecht: Anspruch auf kostenlose Überlassung nur bei bestimmten Hilfsmitteln (02.06.2011) |
| Ein Handelsvertreter hat nur in ganz bestimmten Fällen gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln -Anwalt für Handelsvertreterrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten (02.06.2011) |
| Die von der Verwaltung übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar sind, lässt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht auf das nach dem Abitur aufgenommene Erststudium übertragen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage (02.06.2011) |
| Für die Berechnung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Mietwagenkosten kann sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel herangezogen werden - BGH vom 12.04.2011 - Az: VI ZR 300/09 - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis (02.06.2011) |
| Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, nach der für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von zwei Promille, mindestens jedoch in Höhe von 50 EUR geschuldet wird - OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - Az: 17 U 192/10 - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Schadensersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten (02.06.2011) |
| Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt - Anwalt für Schadensersatzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden (02.06.2011) |
| Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über vier Jahre lang an einen Mietvertrag gebunden ist - BGH vom 02.03.2011 - Az: VIII ZR 163/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen (02.06.2011) |
| Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche herleiten kann - BGH vom 15.12.2010 - Az: VIII ZR 9/10 - Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Schönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigen Vorgaben („weiß“) sind unwirksam (02.06.2011) |
| Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in „weiß“ dekoriertem Zustand zurückzugeben, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam - BGH vom 14.12.2010 - Az: VIII ZR 198/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers (02.06.2011) |
| Verstirbt ein Arbeitnehmer, kann seine Witwe alle zum Nachlass gehörenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis im Namen der Erbengemeinschaft einfordern - LAG Köln vom 16.10.2010 - Az: 7 Sa 385/09 - Anwalt für Erbrecht und Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen (02.06.2011) |
| Schlägt der Erbe die Erbschaft ausdrücklich mit dem Hinweis auf „alle Berufungsgründe“ aus, kann er seine Erklärung später nicht mehr wegen Irrtums anfechten - OLG Hamm vom 17.02.2011 - Az: 15 W 167/10 - Anwalt für Erbrecht und Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (02.06.2011) |
| Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht für ein Kind nur unter Beachtung besonderer Voraussetzungen auf einen Elternteil übertragen, der im Ausland lebt - BGH vom 16.03.2011 - Az: XII ZB 407/10 - Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag (02.06.2011) |
| Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlungen geführt, entsteht kein Vertragsschluss dadurch, dass der Bauherr die Pläne des Architekten für die Bauantragstellung benutzt - OLG Celle vom 02.03.2011 - Az: 14 U 140/10 - Anwat für Architektenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot (02.06.2011) |
| Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, benachteiligt den Besteller - BGH vom 07.04.11 - Az: VIIZR 209/07 - Anwalt für Architektenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Beamtenrecht: Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit (02.06.2011) |
| Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen - Rechtsanwalt für Beamtenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen (02.06.2011) |
| Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Europarecht: Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 (02.06.2011) |
| Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit - Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern (31.05.2011) |
| Leiharbeiter haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werbung mit Garantie (29.05.2011) |
| Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert-BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133-09, I ZR 133/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Gründung einer GbR zur gerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen (29.05.2011) |
| BGH-Urteil vom 12.04.2011 (Az: II ZR 197-09, II ZR 197/09)- Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Wettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe (29.05.2011) |
| Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - BGH vom 14.04.11 - Az: I ZR 50-09 |
| Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 323/09) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Jahressonderzahlung - Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 863/09)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Widerspruch nach Betriebsübergang (18.05.2011) |
| Erhält ein Arbeitnehmer nach Betriebsübergang vom Betriebserwerber eine Kündigung und erhebt er dagegen keine Kündigungsschutzklage, so kann dadurch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft (15.05.2011) |
| Garantiert der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung anlässlich der Ausgründung einer Tochtergesellschaft den durch Betriebsübergang in die Tochtergesellschaft überwechselnden Arbeitnehmern einen Anspruch auf Rückkehr für den Fall, dass "eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist", so erfasst die Rückkehrzusage lediglich einen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bei der ausgegründeten Tochtergesellschaft und nicht bei etwaigen späteren Rechtsnachfolgern - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6.1. Liquiditätsplanung (13.05.2011) |
| Die systematische Steuerung der Finanzen und Liquidität ist eine zentrale Managementaufgabe. Ziel ist die jederzeitige Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit, um die kurz- und langfristigen Unternehmensziele erreichen zu können. Liquidität ist der „Schmierstoff“ jeder Unternehmung, ohne den der Motor irgendwann ausgeht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6.3. Sanierung und der Fiskus (13.05.2011) |
| steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6.2. Sanierungskonzept (13.05.2011) |
| Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Liquiditätsmanagement (13.05.2011) |
| Debitoren-/ Kreditorenmanagement; Finanz- / Liquiditätsmanagement; Fördermittelmanagement - RA Dirk Streifler |
| Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen (13.05.2011) |
| Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Keine Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung (09.05.2011) |
| BGH-Urteil vom 22.03.2011 (Az: II ZR 271/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung (09.05.2011) |
| BGH- Urteil vom 08.02.2011 (Az: II ZR 263/09) - Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen (09.05.2011) |
| OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 16.03.2011 (Az: 23 U 55/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag (09.05.2011) |
| Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen §307 BGB, wenn Kurzarbeit ohne Ankündigungsfrist angeordnet werden kann-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 17 Sa 2153/10)- S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs (09.05.2011) |
| Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfasst - LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 15 Sa 2348/10)LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 15 Sa 2348/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Keine Anspruchsbegründung bei Bonitätsbeurteilungen soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt (09.05.2011) |
| Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 120/10) S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (09.05.2011) |
| Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar - BGH-Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Betriebsveranstaltungen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug (08.05.2011) |
| Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung geändert. Nachfolgend sind wichtige Eckpunkte aufgeführt - BFH vom 09.12.10 - Az: V R 17/10 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (08.05.2011) |
| Soll ein Aufsichtsratsmitglied Zahlungen für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat durch den Vorstand erhalten, muss der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmen - OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11 - Az: 5 U 30/10 - Anwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage (06.05.2011) |
| Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, sodass der Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls von seinem Arbeitgeber (nicht vom Versicherer!) eine höhere Pension verlangen kann, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern - BFH vom 22.12.10 - Az: IX B 131/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung (06.05.2011) |
| Verzichtet ein Arbeitgeber, z.B. im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, endgültig und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, auf die geschuldete Arbeitsleistung, liegt kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung - mehr - vor - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Maßnahmenpaket: Unterstützung der Opfer der Naturkatastrophe in Japan (06.05.2011) |
| Zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan hat das Bundesfinanzministerium Verwaltungsregelungen zusammengefasst, die für Zuwendungen gelten, die vom 11.3.2011 bis zum 31.12.2011 getätigt werden - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle (06.05.2011) |
| Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten - OLG Saarbrücken vom 01.03.11 - Az: 4 U 370/10 - Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Versicherungsrecht: Lebensversicherungen verkaufen statt zu stornieren (06.05.2011) |
| Lebensversicherungen haben in Deutschland nur eine geringe Haltbarkeitsdauer. Mehr als die Hälfte von ihnen wird vor dem Vertragsende storniert. Für den Versicherungsnehmer ist das in der Regel mit einem erheblichen Verlust verbunden - Anwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung über Volldämmung einer Hausfassade (06.05.2011) |
| Ist durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche Veränderung vor, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums dient - OLG Frankfurt a.M. vom 15.11.10 - Az: 20 W 138/08 - Rechtsanwalt für Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung (06.05.2011) |
| Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen - LG Berlin vom 26.01.11 - Az 49 S 106/10 - Anwalt für Mietrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig (06.05.2011) |
| Der Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden - BGH vom 02.03.11 - Az: VIII ZR 164/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen (06.05.2011) |
| Der Vermieter ist berechtigt, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehenden Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen - BGH vom 30.03.11 - Az: VIII ZR 173/10 - Anwalt für Mietrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich (06.05.2011) |
| Kommt es zwischen den Kindeseltern sehr oft zu mit Umzügen verbundenen Trennungen und späteren Versöhnungen, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden, sofern bei den Kindern gravierende Entwicklungsstörungen erkennbar werden - OLG Köln vom 22.03.11 - Az: 4 UF 29/11 - Anwalt für Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind (06.05.2011) |
| Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind - OLG Koblenz vom 24.02.11 - Az: 11 Uf 153/11 - Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter (06.05.2011) |
| Können keine Erben für einen verstorbenen Mieter festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, einen Antrag auf Nachlasspflegschaft zu stellen - OLG Hamm vom 22.06.10 - Az: I-15 W 308/10 - Anwalt für Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich (06.05.2011) |
| Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt - Anwalt für Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren (06.05.2011) |
| Ordnet die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer ohne Baugenehmigung errichteten Dachgaube an, ist die Anordnung bis zum Abschluss des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig - Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011) |
| Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wenden - BVerfG vom 4. Mai 2011 - Az: 2 BvR 2365/09 - Anwalt für Strafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop" (04.05.2011) |
| Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Versetzungsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen (04.05.2011) |
| Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 S. 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO unter Berücksichtigung der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus erkennen lassen-BAG-Urteil vom 25.08.2010 (Az: 10 AZR 275/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. (04.05.2011) |
| Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen- LAG Berlin-Brandenburg- Beschluss vom 04.03.2011 (Az: 10 TaBV 1984/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Facebook „Gefällt-Mir-Button“ (03.05.2011) |
| Urheberrecht: Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe (01.05.2011) |
| Ein Verzug des Planers mit der Vorlage der Planung tritt nur ein, wenn im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertiggestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage der Planung abgeleitet werden, wenn deren Erstellung umfangreiche Versuche erfordert - OLG Celle vom 06.01.11 - Az: 16 U 37/10 - Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht... (01.05.2011) |
| Soweit Romanveröffentlichungen von Arbeitnehmern unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz fallen und keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, kann eine außerordentliche Kündigung keinen Erfolg haben - ArbG Herford vom 18.02.11 - Az: 2 Ca 1394/10 - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung (01.05.2011) |
| Wird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Insolvenzrecht: Die Patronatserklärung (28.04.2011) |
| Funktion der Patronatserklärung - Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen ausländischen Broker wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers (22.04.2011) |
| BGH-Versäumnisurteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 106/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung (22.04.2011) |
| Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich - BGH-Urteil vom 01.03.2011 (Az: XI ZR 320/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (22.04.2011) |
| Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten- BGH hat mit dem Beschluss vom 17.03.2011 (Az: IX ZB 174/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (22.04.2011) |
| Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar - BGH- Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform für Zahnärzte (22.04.2011) |
| Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können-BGH-Urteil vom 24.03.2011 (Az: III ZR 69/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Haftung des Vorstandsmitglieds einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (22.04.2011) |
| Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: II ZR 146/09) -S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verfassungsrecht: AnyDVD (22.04.2011) |
| Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst- BGH hat mit dem Urteil vom 14.10.2010 (Az: I ZR 191/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations" (17.04.2011) |
| Es besteht kein Beschlagnahmeverbot (§ 97 I StPO) für Ergebnisse unternehmensinterner Ermittlungen durch eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag des Unternehmens tätig geworden ist; § 160 a StPO a. F. ändert daran nichts - LG vom 15.10.2010 - Az: 608 Qs 18/10 - Anwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war bereits im April 2000 vorsätzlich (17.04.2011) |
| Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften-OLG- Stuttgart-Urteil vom 16.03.2011 (Az: 9 U 129/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist für privatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig (17.04.2011) |
| Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert ist-BAG-Beschluss vom 27.10.2010 (Az:7 ABR 85/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (16.04.2011) |
| Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a I 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a I 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar - BAG-Urteil vom 17.11.2010 (Az: 4 AZR 391/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (16.04.2011) |
| Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht. Es liegt in diesem Fall eine unzulässige "Übersicherung" des Arbeitgebers vor - BAG-Urteil vom 23.09.2010 (Az: 8 AZR 897/08)-S&K Rechtsanwäte in Berlin Mitte |
| Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses (16.04.2011) |
| Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist, die der Arbeitgeber der vertretenen Stammkraft im Falle ihrer Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen könnte - BAG-Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 AZR 194/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern (07.04.2011) |
| Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler - BGH-Urteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 100/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet (06.04.2011) |
| Bereithalten von Online-Kurzmeldungen in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv, in denen ein Straftäter namentlich genannt wird, ist zulässig -BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen (06.04.2011) |
| Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 353/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| BaFin darf sofortige Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte ohne Berücksichtigung von Anlegerinteressen anordnen (06.04.2011) |
| Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt - BVerwG-Urteil vom 15.12.2010 (Az: 8 C 37.09, 8 C 37/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft (05.04.2011) |
| Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet - OLG Hamm-Urteil vom 10.11.2010 (Az: 31 U 121/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (04.04.2011) |
| BGH-Urteilen vom 30.3.2011 (Az: VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung (04.04.2011) |
| LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج (01.04.2011) |
| arabisch sprechende Rechtsanwälte - S&K Rechtsanwälte in Berlin |
| Abgrenzung: Selbstständige versus nichtselbstständige Tätigkeit (01.04.2011) |
| BFH: 20.10.2010 - Az: VIII R 34/08 - Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH einen Beratungsvertrag schließt, erzielt nicht zwangsläufig - wie beabsichtigt - Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - S&K Rechtsanwälte in Belrin Mitte |
| Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen (01.04.2011) |
| BFH - 18.06.09 - V R 34/08 - Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt, später aber auf die Rückzahlung verzichtet, kann der Verzicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Gesellschaftsrecht: GmbH: Keine Geschäftsführerhaftung bei Vollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit (01.04.2011) |
| OLG-München - 19.01.2011 - 7 U 4342/10 - Werden infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch eine Kontopfändung Zahlungen an das Finanzamt erbracht, haftet der Geschäftsführer nicht persönlich für den Schaden, der den Gläubigern entsteht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben (01.04.2011) |
| Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings - OLG Düsseldorf, I-20 U 116/10 |
| Prozessrecht: Privatgutachten werden immer wichtiger (01.04.2011) |
| Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand (01.04.2011) |
| Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzahlung hindert Entstehen einer betrieblichen Übung nicht (30.03.2011) |
| Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "freiwillig und jederzeit widerruflich" sind, hindert nicht das Entstehens eines Anspruchs aus betrieblicher Übung, weil sie in sich widersprüchlich ist. - LAG Hessen-Urteil vom 26.07.2010 (Az: 7 Sa 1881/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung (29.03.2011) |
| LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 30.11.2010 (Az: 5 Sa 282/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden (25.03.2011) |
| Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig (25.03.2011) |
| Das BVerfG hat die neue Rechtsprechung des BGH zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden (25.03.2011) |
| Wird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers (25.03.2011) |
| Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot nicht auf Planungsfehler hinweisen (25.03.2011) |
| Bei Ausschreibung einer schlüsselfertigen Leistung ist der Auftragnehmer im Angebotsstadium nicht gehalten, auf Planungsfehler oder Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, weil ein Bieter die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist (25.03.2011) |
| Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben (25.03.2011) |
| Zwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es kommt aber stets auf den konkreten Fall an - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers (25.03.2011) |
| Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung kann diese unverhältnismäßig sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr (20.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts (20.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug (20.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: AZR 647/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verdachtskündigung (20.03.2011) |
| LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2Sa 2022/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (20.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 144/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Pfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein, wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hier vorherige Einzahlung, die Befriedigung erst ermöglicht (18.03.2011) |
| BGH: Urteil vom 03.02.2011 - Az: IX ZR 213/09 - Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafprozessrecht: Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme (18.03.2011) |
| Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden - BVerfG vom 24.02.11 - Az: 2 BvR 1596/10 - Anwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Forderung (16.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 11.01.2011 (Az: II ZR 157/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und zur Rückzahlung fällig gewordenen, aber nicht getilgten Gesellschafterdarlehens nach Inkrafttreten des MoMiG (11.03.2011) |
| OLG-München-Schlussurteil vom 22.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG (11.03.2011) |
| BGH-Beschluss vom 30.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit (11.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |