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Aktuelles
Neuigkeiten der Kanzlei in Berlin Mitte
| Verjährung (03.02.2012) |
| Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen der Verjährung |
| Die Vorschriften über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterscheiden sich grundsätzlich. Die Strafverfolgungsverjährung, §§ 78f....mehr |
| Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (31.01.2012) |
| Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.12.2011 (Az: IX ZR 33/11) folgendes entschieden: Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung...mehr |
| Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar (26.01.2012) |
| wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.11.2011 (Az: I ZR 150/09) folgendes entschieden: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem...mehr |
| WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar (26.01.2012) |
| Dies gilt auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 253/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 28.10.2011 (Az: V ZR 253/10) folgendes entschieden: Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli...mehr |
| Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs (26.01.2012) |
| Unterlassen eines Hinweises kann Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor-BGH vom 22.12.11-Az:VII ZR 67/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.12.2011 (Az: VII ZR 67/11) folgendes entschieden: Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm...mehr |
| Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht (26.01.2012) |
| gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit-BGH vom 07.12.11-Az:XII ZR 159/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2011 (Az: XII ZR 159/09) folgendes entschieden: Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine...mehr |
| Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags (26.01.2012) |
| Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 29.11.2011 (Az: XI ZR 220/10) folgendes entschieden: Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung...mehr |
| ZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist zulässig (25.01.2012) |
| wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 170/06 |
| Der BGH hat mit dem Teilurteil vom 30.11.2011 (Az: XII ZR 170/06) folgendes entschieden: Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des...mehr |
| Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten (24.01.2012) |
| Grundsätzlich kein Anspruch gegen Mieter auf erneute Leistung Kaution, wenn Mieter Kaution bereits an früheren Vermieter geleistet hat-BGH vom 07.12.11-Az:VIII ZR 206/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2011 (Az: VIII ZR 206/10) folgendes entschieden: Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den...mehr |
| ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils (24.01.2012) |
| wenn sich nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellen lässt, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist-BGH vom 08.12.11-Az: VII ZR 12/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.12.2011 (Az: VII ZR 12/09) folgendes entschieden: Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen,...mehr |
| WEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEG (24.01.2012) |
| Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft-BGH vom 11.11.11-Az:V ZR 45/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.11.2011 (Az: V ZR 45/11) folgendes entschieden: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des...mehr |
| Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“ (24.01.2012) |
| Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/10 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 22.06.11 (Az: I ZB 78/10) folgendes entschieden: Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den...mehr |
| Steuerrecht: Geldwäschegesetz in Kraft getreten (24.01.2012) |
| dadurch werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und u.a. die Kammern zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet |
| Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2959). Mit dem vorliegenden Gesetz werden...mehr |
| Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel (23.01.2012) |
| Ergänzende Vertragsauslegung einer teilweise statischen, teilweise dynamischen Verweisungsklausel-BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 665/09. |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 15.06.2011 (Az: 4 AZR 665/09) folgendes entschieden: Zur Auslegung einer vertraglichen Verweisungsklausel in einem...mehr |
| AG: Sondervorteil für den Vorstand (23.01.2012) |
| Voraussetzungen der Freigabe der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags- OLG München vom 14.12.2011-Az: 7 AktG 3/11. |
| Das OLG München hat mit dem Urteil vom 14.12.2011 (Az: 7 AktG 3/11) folgendes entschieden: Eine Verletzung von § 243 II 1 AktG kann in Betracht...mehr |
| aktuelle Stellenangebote (23.01.2012) |
| Stellenausschreibung für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Referendare - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Die Kanzlei Streifler & Kollegen wurde 2002 in Berlin-Mitte gegründet. In den letzten Jahren konnten wir unterschiedlich spezialisierte...mehr |
| Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen? (23.01.2012) |
| Die Ausschlagung einer Erbschaft wird unmöglich, wenn eine konkludente Annahme erfolgt. Welche Handlungen danach als Annahme zu werten sind und was sie beachten sollten |
| Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit den Regelungen des Erbrechts und verschafft dem Leser einen kleinen Einblick in die besonders...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums (20.01.2012) |
| Verlängerung befristeter Sonderverkäufe nicht möglich - BGH vom 07.07.2011-Az: I ZR 173/09. |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.07.2011 (Az: I ZR 173/09) folgendes entschieden: Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt (20.01.2012) |
| Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen-BGH vom 07.07.11-Az:I ZR 181/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.07.2011 (Az: I ZR 181/10) folgendes entschieden: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten...mehr |
| Schadenersatzrecht: Unterlassene Aufklärung bei Grundstückskauf (20.01.2012) |
| zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Verkäufers - BGH vom 11.11.2011-Az: V ZR 245/10. |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.11.2011 (Az: V ZR 245/10) folgendes entschieden: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Einziehung von Geschäftsanteilen (20.01.2012) |
| Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 1. Einführung In der gesellschaftsrechtlichen Beratungspraxis treten naturgemäß häufig Fragen rund um das Ausscheiden von Gesellschaftern aus...mehr |
| Steuertermine im Monat Februar 2012 (19.01.2012) |
| Im Monat Februar 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten - Anwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.2.2012. Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und...mehr |
| Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend (19.01.2012) |
| Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09 |
| Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, der...mehr |
| Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden (19.01.2012) |
| Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. |
| Welche Unterlagen im Jahr 2012 entsorgt werden dürfen, zeigt der folgende Überblick. Betriebliche Unterlagen Nach Handels- und Steuerrecht...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (19.01.2012) |
| Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. |
| Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von...mehr |
| Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar (19.01.2012) |
| Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10 |
| Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen, maximal 1.200 EUR) kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für...mehr |
| Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist (19.01.2012) |
| Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab 2012 entfallen |
| Somit haben mehr Eltern Anspruch auf Kindergeld bzw. auf Kinderfreibeträge. In einem umfangreichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neue...mehr |
| WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen (19.01.2012) |
| wegen dessen Gehbehinderung im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen etc.-LG Köln vom 30.06.11-Az:29 S 246/10 |
| Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine...mehr |
| Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam (19.01.2012) |
| formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist unangemessene Benachteiligung-BGH vom 21.09.11-Az:VIII ZR 47/11 |
| Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener ...mehr |
| Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung (19.01.2012) |
| wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und für das falsche Datum eine plausible Erklärung besteht-LG Duisburg vom 17.10.11-Az:7 T 91/10 |
| Ist ein Testament offensichtlich falsch datiert, kann gleichwohl an seiner Echtheit nicht gezweifelt werden, wenn eine schriftvergleichende...mehr |
| Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich (19.01.2012) |
| Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts-BayVGH, 1 B 11.550 |
| Sie stellt daher auch ein im Außenbereich genehmigungsfähiges Vorhaben dar. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof...mehr |
| Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial (19.01.2012) |
| Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10 |
| Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen, wenn diese Baustoffe den...mehr |
| Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln (19.01.2012) |
| Abrechnung nach Stunden-Unternehmer muss darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden-OLG Hamm vom 08.02.11-Az:21 U 88/10 |
| Rechnet der Unternehmer seine Arbeiten nach Stunden ab, muss er bei seiner Werklohnforderung darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (19.01.2012) |
| Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz. |
| Hierzu werden die Instrumente neu geordnet und die Regelungsdichte reduziert. Die Zahl der Instrumente wird um rund ein Viertel verringert, der...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise (19.01.2012) |
| Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. |
| Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente beginnt 2012 für diejenigen, die im Jahr 1947 geboren sind: Diese Altersgrenze...mehr |
| Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung (18.01.2012) |
| etwa dann, wenn sich der Täter der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die Kosten nicht aufbringen kann-BGH vom 20.10.11-Az:1 StR 354/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 20.10.2011 (Az: 1 StR 354/11) folgendes entschieden: Eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB...mehr |
| ZPO: Zur Rechtskraftwirkung eines Nichtigkeitsurteils gegen Alleingesellschafter (18.01.2012) |
| Kapitalgesellschaft muss sich dies nicht entgegenhalten lassen-BGH vom 29.11.11-Az:X ZR 23/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 29.11.11 (Az: X ZR 23/11) folgendes entschieden: Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines...mehr |
| Medienrecht: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung (18.01.2012) |
| über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin - BGH vom 22.11.2011 - Az: VI ZR 26/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.11.2011 (Az: VI ZR 26/11) folgendes entschieden: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des...mehr |
| Strafrecht: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (18.01.2012) |
| erfolgreiche Revision - BGH vom 13.09.11 - Az: 3 StR 231/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 13.09.2011 (Az: 3 StR 231/11) folgendes entschieden: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des...mehr |
| Medicus.log: Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schon bei abweichender rechtlichen Schlussfolgerung (17.01.2012) |
| wenn Gericht tatsächliches und rechtliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht aber rechtliche Schlussfolgerungen nicht teilt-BGH vom 07.07.11-Az:I ZB 68/10 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 07.07.2011 (Az: I ZB 68/10) folgendes entschieden: Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer...mehr |
| ZPO: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt (17.01.2012) |
| Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht beheben-BGH vom 17.11.11-Az:V ZB 58/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.11.2011 (Az: V ZB 58/11) folgendes entschieden: Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung (17.01.2012) |
| Anspruch besteht auch, soweit Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt-BGH vom 06.12.11-Az:II ZR 149/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.12.2011 (Az: II ZR 149/10) folgendes entschieden: Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der...mehr |
| Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar (16.01.2012) |
| Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.07.2011 (Az: XII ZR 189/09) folgendes entschieden: Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter (16.01.2012) |
| Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.11.2011 (Az: VIII ZR 74/11) folgendes entschieden: Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin...mehr |
| Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers (16.01.2012) |
| Arztverschulden - eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse - BGH vom 25.10.11 - Az: VI ZR 139/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 25.10.2011 (Az: VI ZR 139/10) folgendes entschieden: Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt...mehr |
| Ist Online-Streaming illegal? (16.01.2012) |
| Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Im Internet wird vielfach angeboten, sich Filme oder Videos als Online-Stream anzusehen. Beim Online-Streaming handelt es sich um eine technische...mehr |
| Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses (13.01.2012) |
| Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West ist keine geltende Inhaltsnorm - BAG vom 24.08.2011- Az: 4 AZR 566/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 24.08.2011 (Az: 4 AZR 566/09) folgendes entschieden: Bei der in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrages...mehr |
| Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig (13.01.2012) |
| Parteien steht es frei, eine Vereinbarung zu treffen, die den Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub, der bereits verfallen ist, nachzugewähren - BAG vom 18.10.2011-Az: 9 AZR 303/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 18.10.2011 (Az: 9 AZR 303/10) entschieden: Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht,...mehr |
| Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung (13.01.2012) |
| Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10 |
| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 1-%-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für...mehr |
| Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR (13.01.2012) |
| Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09 |
| Der BFH hat mit dem Urteil vom 23.11.2011 (Az: II R 64/09) folgendes entschieden: Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit...mehr |
| Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters (13.01.2012) |
| Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren-BGH vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11. |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.12.2011 (Az: III ZR 56/11) folgendes entschieden: Tatbestand: Die Kläger nehmen den Beklagten unter dem...mehr |
| Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters (13.01.2012) |
| Der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. BGH vom 23.11.2011-Az: VIII ZR 203/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.11.2011 (Az: VIII ZR 203/10) folgendes entschieden: Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF...mehr |
| Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten (13.01.2012) |
| Schadenersatzansprüche lassen sich weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herleiten noch auf § 826 BGB stützen-OLG Stuttgart vom 20.12.2011-Az: 6 U 107/11 |
| Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 20.12.2011 (Az: 6 U 107/11) folgendes entschieden: Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit...mehr |
| AG: Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. (13.01.2012) |
| Eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche ist wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs vollwertig, fällig und liquide ist-BGH vom 06.12.2011-Az: II ZR 149/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.12.2011 (Az: II ZR 149/10) folgendes entschieden: Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der...mehr |
| Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt (12.01.2012) |
| Haftung der finanzierenden Bank und der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz wegen Prospektfehler - OLG München vom 30.12.11 - Az: Kap 1/07 |
| Das OLG München hat mit Urteil vom 30.12.2011 (Az: Kap 1/07) im Musterverfahren die finanzierende Bank und den Fondsinitiator des VIP Medienfonds 4...mehr |
| ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung (10.01.2012) |
| in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat-BGH vom 24.11.11-Az:VII ZB 12/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 24.11.2011 (Az: VII ZB 12/11) folgendes entschieden: Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in...mehr |
| Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages (09.01.2012) |
| Vermutung zu Gunsten des Verkäufers, dass Kaufpreis ohne Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit Dritten zugeflossen wäre-BGH vom 15.11.11-Az:VI ZR 4/11 |
| Der BGH hat mit dem Versäumnisurteil vom 15.11.11 (Az: VI ZR 4/11) folgendes entschieden: Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine...mehr |
| Grundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer im Servitutenbuch eingetragenen Dienstbarkeit (09.01.2012) |
| Auch im Servitutenbuch einer Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 10/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.10.2011 (Az: V ZR 10/11) folgendes entschieden: Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde...mehr |
| Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar (09.01.2012) |
| Risikoausschluss setzt einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet-BGH vom 09.11.11-Az:IV ZR 115/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.11.2011 (Az: IV ZR 115/10) folgendes entschieden: Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer...mehr |
| Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen (09.01.2012) |
| Auskunftsanspruch gemäß § 666 Var.2 BGB aus dem Auftragsverhältnis verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung-BGH vom 01.12.11-Az:III ZR 71/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.12.2011 (Az: III ZR 71/11) folgendes entschieden: Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet...mehr |
| Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch Vereinsmitglied (04.01.2012) |
| Dies gilt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit, wenn Schaden grob fahrlässig verursacht wurde-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 304/09 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 15.11.2011 (Az: II ZR 304/09) folgendes entschieden: Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges...mehr |
| Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4 (02.01.2012) |
| Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung OLG Frankfurt a.M. vom 13.12.11 - Az: 9 U 112/09 |
| Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dem Urteil vom 13.12.11 (Az: 9 U 112/09) folgendes entschieden: Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger...mehr |
| Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (30.12.2011) |
| und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 |
| Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer...mehr |
| BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig (28.12.2011) |
| Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 14.09.2011 - Az: 2 BvR 449/11 |
| Es ist eine Frage des Außenverhältnisses, wie die erfolgte Verteidigerbestellung (vgl. § 137 Abs. 1 StPO) nachgewiesen werden muss, damit ein...mehr |
| Transportrecht: „Road-Package“-Verordnungen treten in Kraft (27.12.2011) |
| Nach einer zweijährigen Verzögerung sind am 04. Dezember 2011 die in Deutschland unmittelbar geltenden EG-Verordnungen Nr. 1071/2009 bis 1073/2009 in Kraft getreten. |
| Zentral für Fuhrunternehmen ist dabei die erste Verordnung (1071/2009) „zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des...mehr |
| Hochschulrecht: Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage (27.12.2011) |
| VerfGH Berlin hat am 20.12.11 Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um Studienplatz für Bachelor-Studiengang Psychologie an der HU Berlin stattgegeben. |
| Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Dezember 2011 den Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um einen Studienplatz für den...mehr |
| Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (27.12.2011) |
| - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache-PM des BGH Nr. 202/2011 vom 21.12.2011 - Az: VIII ZR 70/08 |
| Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen...mehr |
| Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung (26.12.2011) |
| Keine Altersdiskriminierung der ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG - BAG-Urteil vom 19.07.2011 - Az: 3 AZR 434/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.07.2011 (Az: 3 AZR 434/09) folgendes entschieden: Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1...mehr |
| Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang (26.12.2011) |
| Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses -BAG-Urteil vom 24.08.2011-Az: 4 AZR 566/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 24.08.2011 (Az: 4 AZR 566/09) folgendes entschieden: Bei der in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrages...mehr |
| Internetrecht: Social Media und der Datenschutz (23.12.2011) |
| Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25 |
| Facebook ist in aller Munde. Der „gefällt mir“-Button ist beliebt und verbreitet. Er hat viele Vorteile. In eine Webseite ist er leicht...mehr |
| Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst (21.12.2011) |
| Nicht in jedem Fall liegt eine mit einem Beamten vergleichbare Treuepflicht vor - BAG vom 12.05.2011 - Az: 2 AZR 479/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 12.05.2011(Az: 2 AZR 479/09) folgendes entschieden: Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm, anders als von...mehr |
| Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft (21.12.2011) |
| Kein Verstoß gegen Europarecht bei Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Interessenabwägung iRv § 626 I BGB-BAG vom 07.07.2011-Az:2 AZR 355/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 26.10.2011 (Az: VIII ZR 222/10) folgendes entschieden: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden...mehr |
| Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden (21.12.2011) |
| beratende Bank muss Anleger über vollständigen Verlust des angelegten Kapitals bei Zahlungsunfähigkeit der Emittentin aufklären-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 182/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.09.2011 (Az: XI ZR 182/10) folgendes entschieden: Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten...mehr |
| Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub (21.12.2011) |
| Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS - BAG vom 14.09.11 - Az:10 AZR 208/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 14.09.2011 (Az: 10 AZR 208/10) folgendes entschieden: Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00...mehr |
| Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten (20.12.2011) |
| Aus Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht für nachgeordnete Mitarbeiter ergeben - BGH vom 20.10.11 - Az: 4 StR 71/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 20.10.2011 (Az: 4 StR 71/11) folgendes entschieden: Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann...mehr |
| Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung einer Wohnung aus der Preisbindung (20.12.2011) |
| Vermieter darf nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung keinen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen -BGH vom 09.11.11-Az:VIII ZR 87/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.11.2011 (Az: VIII ZR 87/11) folgendes entschieden: Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung...mehr |
| Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist (20.12.2011) |
| die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist-BGH vom 10.11.11-Az: IX ZB 165/10 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 10.11.2011 (Az: IX ZB 165/10) folgendes entschieden: Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie...mehr |
| Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (20.12.2011) |
| Wahrung der Schriftform - Darlehensvertrag muss eindeutig auf die Schuldbeitrittserklärungen der Gesellschafter Bezug nehmen-BGH vom 25.10.11-Az:XI ZR 331/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 25.10.2011 (Az: XI ZR 331/10) folgendes entschieden: Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass der von der...mehr |
| Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts (20.12.2011) |
| dinglicher Wohnrechtsinhaber hat Kosten der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen mit zu tragen-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 57/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.10.2011 (Az: V ZR 57/11) folgendes entschieden: Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den...mehr |
| Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt (20.12.2011) |
| Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers für Äußerung über Eigenschaften einer Anlage in Prospektbestandteil-BGH vom 17.11.11-Az:III ZR 103/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.11.2011 (Az: III ZR 103/10) folgendes entschieden: Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und...mehr |
| Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen (20.12.2011) |
| Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11 |
| Das AG Meldorf hat mit dem Urteil vom 21.07.2011 (Az: 81 C 241/11) folgendes entschieden: Anbieter von Telekommunikationsdiensten können...mehr |
| Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung (19.12.2011) |
| unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: I ZR 41/10) folgendes entschieden: Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet (19.12.2011) |
| Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers-BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 93/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 28.09.2011 (Az: I ZR 93/10) folgendes entschieden: Unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure,...mehr |
| Grundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mit Drittschädigungsabsicht (16.12.2011) |
| Ein Rechtsgeschäft erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 212/10 |
| Überträgt ein geschiedener Ehemann ein Grundstück in der Absicht, die Grundlage für die Zugewinn- und Unterhaltsansprüche seiner Ehefrau zu...mehr |
| GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern (15.12.2011) |
| runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07 |
| Die Aufwendungen einer GmbH für die Feier ihres Firmenjubiläums sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn mit der Veranstaltung gleichzeitig...mehr |
| Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume (15.12.2011) |
| Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, ist fraglich, ob diese Leistungen zu versteuern sind |
| Die Oberfinanzdirektion Magdeburg vertritt hierzu folgende Auffassung: Stehen die Büroräume und die Bürokräfte dem Aufsichtsratsmitglied im...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung (15.12.2011) |
| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt. |
| Damit müssen arbeitslose Existenzgründer beim Gründungszuschuss erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen - Anwalt für Wirtschaftsrecht. Vollständige...mehr |
| Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung (15.12.2011) |
| privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07 |
| Ein privat angeschaffter Computer (Laptop) ist ein Arbeitsmittel und damit als Werbungskosten abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich der Erledigung...mehr |
| Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten (15.12.2011) |
| Angesichts der verwirrenden Rechtslage sollten Steuerpflichtige gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorgehen |
| Dies empfiehlt der Deutsche Steuerberaterverband und macht zugleich darauf aufmerksam, dass anderenfalls eine nachträgliche Korrektur nicht mehr...mehr |
| Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt (15.12.2011) |
| Räderwechsel in Autowerkstatt - Hinweispflicht, dass Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist-LG Heidelberg vom 27.07.11-Az: 1 S 9/10 |
| Werden in einer Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs gewechselt, muss darauf hingewiesen werden, dass ein Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis...mehr |
| AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte (15.12.2011) |
| AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11 |
| Schreibt ein Luftverkehrsunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass ein Reisender nur befördert wird, wenn er die Kredit- oder...mehr |
| WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden (15.12.2011) |
| Bauträger als WEG-Miteigentümer kann bei einer bestehenden Interessenkollision von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden-AG Landsberg/Lech, 1 C 1146/10 WEG |
| Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der Bauträger Miteigentümer, kann er bei einer bestehenden Interessenkollision von der...mehr |
| Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters (15.12.2011) |
| Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden-VG Koblenz vom 24.06.10-Az:7 K 1230/09.KO |
| Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen....mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt (15.12.2011) |
| Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. |
| Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so...mehr |
| Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags (15.12.2011) |
| Aufhebung eines Architektenvertrags-Verlust des Restvergütungsanspruchs nur bei Vereinbarung oder Kündigungsberechtigung-OLG Saarbrücken 06.07.11-Az: 1 U 408/09 |
| Bei der einvernehmlichen Aufhebung eines Architektenvertrags verliert der Architekt seinen Restvergütungsanspruch nur, wenn dies ausdrücklich...mehr |
| Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt (15.12.2011) |
| Bereits durch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden-OLG Frankfurt a.M. vom 09.04.09-Az:10 U 264/07 |
| Durch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden. Dieser liegt im verursachten Mangel selbst. Es ist nicht erforderlich,...mehr |
| Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (14.12.2011) |
| BGH-Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG-BGH vom 13.12.11-Az:XI ZR 51/10 |
| Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der...mehr |
| Absolute Verjährung Ende 2011 für Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater (14.12.2011) |
| Am 31.12.2011 endet die absolute Verjährungsfrist für einen Großteil der Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung |
| Am 31.12.2011 endet die absolute Verjährungsfrist für einen großen Teil der Schadensersatzansprüche von Anlegern gescheiterter Kapitalanlagen wegen...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft (14.12.2011) |
| Treugeber ist im Innenverhältnis unmittelbarer Gesellschafter, wenn mittelbare Beteiligung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist-BGH vom 11.10.11-Az:II ZR 242/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.10.2011 (Az: II ZR 242/09) folgendes entschieden: Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare...mehr |
| Verjährung: Verjährungsfristen 2011 (13.12.2011) |
| Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 1. Regelmäßige Verjährungsfrist – 3 Jahre Die im BGB geregelte Regelverjährungsfrist wurde im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 1....mehr |
| GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein (09.12.2011) |
| Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.10.2011 (Az: IX ZR 193/10) folgendes entschieden: Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Auslegung der Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (06.12.2011) |
| Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters: im Zweifel Gleichbehandlung der Gesellschafter bei Berechnung der Abfindung-BGH vom 27.09.11-Az:II ZR 279/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.09.2011 (Az: II ZR 279/09) folgendes entschieden: Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines...mehr |
| Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung (05.12.2011) |
| konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung innerhalb einer Schwankungsbreite von zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 328/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.09.2011 (Az: XI ZR 328/09) folgendes entschieden: Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im...mehr |
| Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens (02.12.2011) |
| Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten-BVerwG vom 30.11.11-Az:6 C 20.10 |
| Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet...mehr |
| Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht (01.12.2011) |
| Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht-BGH vom 12.10.11-Az:VIII ZR 3/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.10.2011 (Az: VIII ZR 3/11) folgendes entschieden: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge...mehr |
| Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchen bei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung (01.12.2011) |
| Anspruch aus Störung der Geschäftsgrundlage auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken-BGH vom 30.09.11-Az:V ZR 17/11 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.09.2011 (Az: V ZR 17/11) folgendes entschieden: Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage...mehr |
| Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung (01.12.2011) |
| kann auch vorliegen, wenn Beschenkter ohne rechtliche Bindung Leistungen übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will-BGH vom 26.10.11-Az:IV ZR 72/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 26.10.2011 (Az: IV ZR 72/11) folgendes entschieden: Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer...mehr |
| Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (30.11.2011) |
| Fortentwicklung der Grundsätze für Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und PIN-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 370/10 |
| Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft (28.11.2011) |
| Der Bundesrat hat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt. |
| Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilte mit,...mehr |
| Jahreswechsel: Steuerliche Überlegungen zur Steueroptimierung (28.11.2011) |
| Es ist an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen im privaten Bereich bis zum Ende des Jahres steuerliche Vorteile bringen können |
| So langsam neigt sich das Jahr 2011 dem Ende entgegen. Es ist also an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen im privaten Bereich...mehr |
| Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (28.11.2011) |
| Tatrichter muss besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist-OLG Hamm,III-2 RBs 108/11 |
| Bei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch...mehr |
| Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten (28.11.2011) |
| Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11 |
| Eine Wartelinie empfiehlt dem aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu...mehr |
| Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen (28.11.2011) |
| umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den Reisepreis bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter - BGH,X ZR 43/11 |
| Der vom Reiseveranstalter sicherzustellende Insolvenzschutz bei einer Pauschalreise umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den...mehr |
| Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft (28.11.2011) |
| berechtigen einen Mieter in der Regel nicht zu einer Kürzung der Miete - OLG Braunschweig, 1 U 68/10 |
| Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Zusammenhang mit der Renovierung der Jakobikirche in Göttingen. Ein in der Nähe...mehr |
| Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage (28.11.2011) |
| Kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist - BGH, VIII ZR 251/10 |
| Eine angemietete Garage kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist. So...mehr |
| Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel (28.11.2011) |
| Eine solche Klausel kann der überlebende Ehegatte nicht ignorieren oder umgehen - OLG Hamm vom 31.05.11 - Az: I-15 W 360/10 |
| Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Wiederverheiratungsklausel, kann der überlebende Ehegatte diese Klausel nicht ignorieren oder...mehr |
| Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (28.11.2011) |
| Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder hat weiterhin Bestand hat-BGH, IV ZR 150/10 |
| Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über...mehr |
| Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein (28.11.2011) |
| Führt Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss Abnahme des Bauherren kein Anerkenntnis sein-OLG Brandenburg vom 25.08.11 -Az:12 U 69/10 |
| Führt der Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss in der Abnahme des Bauherren nicht in jedem Fall ein...mehr |
| AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung (28.11.2011) |
| Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 908/11 |
| Aus einer falschen Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung kann keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft hergeleitet werden. Aus diesem...mehr |
| Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (25.11.2011) |
| Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 CaBetriebsübergang i.S.d. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn Betrieb oder Betriebsteil an anderen Standort verlagert wird- BAG vom 26.05.11-Az:8 AZR 37/10 908/11 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 26.05.2011 (Az: 8 AZR 37/10) folgendes entschieden: Ein Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB kann auch dann...mehr |
| Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern (25.11.2011) |
| Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11 |
| Das ArbG Berlin hat mit dem Urteil vom 01.09.2011 (Az: 33 Ca 5877/11) folgendes entschieden: Die Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete...mehr |
| Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (16.11.2011) |
| Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09 |
| Der EuGH hat mit dem Urteil vom 13.10.2011 (Az: C-439/09) folgendes entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines...mehr |
| Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen (16.11.2011) |
| Beratungspflichtverletzung einer Bank bei Empfehlung von Zinssicherungsgeschäften in Form von Zinscap und Zinsfloor-LG Stuttgart vom 24.08.11-Az:8 O 516/10 |
| Das LG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 24.08.2011 (Az: 8 O 516/10) folgendes entschieden: Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Anteilswertermittlung für Abfindung nach Gewinnabführungsvertrag nur auf Vertretbarkeit überprüfbar (16.11.2011) |
| Abfindung nach einem Gewinnabführungsvertrag ist angemessen, wenn sie dem Verkehrswert des Anteils entspricht-OLG Stuttgart-Beschluss vom 14.09.11-Az:20 W 6/08 |
| Das OLG Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 14.09.2011 (Az: 20 W 6/08) folgendes entschieden: Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, die D...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung (16.11.2011) |
| Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i.S.d. § 192 III 1 AktG führt zur Gesamtnichtigkeit des Beschlusses-OLG München vom 14.09.11-Az:31 Wx 360/11 |
| Das OLG München hat mit dem Beschluss vom 14.09.2011 (Az: 31 Wx 360/11) folgendes entschieden: Überschreitet der von der Hauptversammlung einer...mehr |
| UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll (16.11.2011) |
| Musterprotokoll enthält nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers-OLG Düsseldorf vom 12.07.11-Az:I-3 Wx 75/11 |
| Das OLG Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 12.07.2011 (Az: I-3 Wx 75/11, 3 Wx 75/11) folgendes entschieden: Die betroffene Gesellschaft soll im...mehr |
| Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (16.11.2011) |
| durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft - BGH vom 19.07.11 - Az: II ZR 246/0 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.07.2011 (Az: II ZR 246/09) folgendes entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die...mehr |
| Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter (15.11.2011) |
| Aus Einverständnis folgt nicht in jedem Fall der Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit bei der Untreue-BGH vom 30.08.11-Az:3 StR 228/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 30.08.2011 (Az: 3 StR 228/11) folgendes entschieden: Aus dem Einverständnis der Gesellschafter folgt indessen...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft (15.11.2011) |
| fehlerhafte Gesellschaft setzt auf Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen Beteiligten voraus-BGH vom 13.09.11-Az:VI ZR 229/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.09.2011 (Az: VI ZR 229/09) folgendes entschieden: Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei...mehr |
| Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG (06.11.2011) |
| Der leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs.2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten-BAG vom 14.04.2011-Az:2 AZR 167/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 14.04.2011 (Az: 2 AZR 167/10) entschieden: Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des...mehr |
| Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus (06.11.2011) |
| Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters-Arbeitnehmer kann erfolgsabhängige Vergütung verlangen-BAG vom 07.06.11-Az:1 AZR 807/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 07.06.2011 (Az: 1 AZR 807/09) folgendes entschieden: Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag...mehr |
| Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen (31.10.2011) |
| Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat dazu Stellung bezogen, wie die Ausgabe von Gutscheinen umsatzsteuerlich zu behandeln ist |
| Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch...mehr |
| Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderungen auf einen Blick (31.10.2011) |
| Einkommensteuererklärung für zwei aufeinanderfolgende Jahre wurde nicht ins Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit aufgenommen. |
| Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss darauf verständigt hatten, die gemeinsame Abgabe der Einkommensteuererklärung für zwei...mehr |
| Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam (31.10.2011) |
| Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10 |
| Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet sein Urteil wie folgt: Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder...mehr |
| Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten (31.10.2011) |
| Unsicherheit bei Betroffenen über Vaterschaft oft auch nach Vaterschaftstest-OLG Stuttgart vom 30.06.11-Az:17 UF 53/11 |
| Auch nach einem Vaterschaftstest sind die Betroffenen oft weiterhin unsicher oder unterschiedlicher Ansicht, ob der Test die Vaterschaft nachgewiesen...mehr |
| Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten (31.10.2011) |
| Brand- und Lebensgefahr kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme-VG Saarlouis vom 25.08.11-Az:5 L 705/11 |
| Der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom...mehr |
| Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz (31.10.2011) |
| entscheidend ist das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters-VGH Mannheim vom 01.09.11-Az:1 S 1070/11 |
| In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden...mehr |
| Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt (30.10.2011) |
| darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen Mitglieder die Versammlung verlassen haben-KG, 24 U 156/10 |
| Ein bereits erledigter Tagesordnungspunkt (TOP) darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen...mehr |
| Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen (30.10.2011) |
| Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11 |
| Auch bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren muss der Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und - je nach...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet (30.10.2011) |
| Internetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden. |
| . Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. In den vergangenen Jahren haben dubiose...mehr |
| Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags (30.10.2011) |
| Mieter kann während der Zeit der Renovierung die Räume nicht nutzen-KG, 8 U 187/10 |
| Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des...mehr |
| Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten (30.10.2011) |
| Es gehört zu den Aufgaben eines Architekten, den Bauherrn über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten-OLG Hamm, I-24 U 151/04 |
| Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin. Die Richter...mehr |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG (30.10.2011) |
| Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 04.05.2011 (Az: 7 AZR 252/10) folgendes entschieden: Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Befristung seines...mehr |
| Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren (30.10.2011) |
| nachholen fehlender Information durch Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren-BAG vom 01.06.11-Az:7 ABR 18/10 |
| Das BAG hat mit dem Beschluss vom 01.06.2011 (Az: 7 ABR 18/10) entschieden: Mit der Nachholung der Unterrichtung und der Vervollständigung der...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft (30.10.2011) |
| aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird nur unterbrochen, wenn angefochtener Beschluss zu Vergrößerung der Insolvenzmasse führt-BGH vom 19.07.11-Az:II ZR 246/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.07.2011 (Az: II ZR 246/09) folgendes entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag (30.10.2011) |
| wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09 |
| Das OLG Hamburg hat mit dem Urteil vom 11.08.2011 (Az: 3 U 145/09) folgendes entschieden: Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche...mehr |
| Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (30.10.2011) |
| Voraussetzung ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung-FG München vom 20.04.11-Az:13 V 446/11 |
| Das FG München hat mit dem Beschluss vom 20.04.2011 (Az:13 V 446/11) folgendes entschieden: Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das...mehr |
| Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung (30.10.2011) |
| Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10 |
| Das OLG Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 07.04.2011 (Az: I-6 U 7/10, 6 U 7/10) folgendes entschieden: Für ein sittenwidriges Handeln im Sinne von...mehr |
| Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform (30.10.2011) |
| wenn Rechteinhaber den Betreiber auf Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist-BGH vom 17.08.11-Az:I ZR 57/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.08.2011 (Az: I ZR 57/09) folgendes entschieden: Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken (30.10.2011) |
| Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer Software mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 159/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.06.2011 (Az: I ZR 159/10) entschieden: Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO (30.10.2011) |
| Sitz der Gesellschaft bestimmt sich nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat-BGH-Urteil vom 12.07.11 -Az:II ZR 28/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.07.2011 (Az: II ZR 28/10) folgendes entschieden: Wo sich der für die ausschließliche internationale...mehr |
| Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität (29.10.2011) |
| Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt-BAG vom 27.01.11-Az:8 AZR 326/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 27.01.2011 (Az: 8 AZR 326/09) folgendes entschieden: Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine...mehr |
| Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers (29.10.2011) |
| Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: 2 AZR 703/09) folgendes entschieden: Hat der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt von der...mehr |
| Transportrecht: Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie (29.10.2011) |
| Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders aus-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 108/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.06.2011 (Az: I ZR 108/10) entschieden: Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des...mehr |
| Fehlerhafte Gesellschaft: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werden (29.10.2011) |
| Über die Höhe des Abfindungguthabens muss ggf. Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden-BGH vom 07.06.11-Az:II ZR 186/08 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.06.2011 (Az: II ZR 186/08) entschieden: Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete GbR...mehr |
| Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand (29.10.2011) |
| Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10 |
| Das OLG Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 27.07.2011 (Az: 6 U 18/10) entschieden: In einem Vertrag, der die Überlassung einer clientserverbasierten...mehr |
| Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien (28.10.2011) |
| wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 31.05.2011 (Az: II ZR 141/09) entschieden: Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Unternehmensbewertung im Spruchverfahren (28.10.2011) |
| bestimmte konkret vorgenommene Berechnung muss auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führen-KG vom 19.05.11-Az:2 W 154/08 |
| Das KG hat Beschluss vom 19.05.2011 (Az: 2 W 154/08) entschieden: Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht -...mehr |
| Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (28.10.2011) |
| Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10 |
| Das BVerwG hat mit dem Urteil vom 23.03.2011 (Az: 6 CN 3.10, 6 CN 3/10) folgendes entschieden: Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von...mehr |
| Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert (27.10.2011) |
| die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen |
| Der Bundesfinanzhof hat die Meinung der Verwaltung bestätigt, wonach die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen...mehr |
| Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß (27.10.2011) |
| auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10 |
| Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis 2007 verfassungsgemäß. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin...mehr |
| Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren (27.10.2011) |
| vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 05.05.2011 (Az: IX ZR 144/10) entschieden: Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen...mehr |
| Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (27.10.2011) |
| kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10 |
| Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren...mehr |
| Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer (26.10.2011) |
| hiermit können Erben eines vollkommen vermüllten Hauses nicht ohne Weiteres rechnen - FG Hessen, 3 K 2993/09 |
| Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne Weiteres damit...mehr |
| Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen (26.10.2011) |
| Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind |
| Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Bauunternehmer ins Stammbuch. Dieser war von einem privaten Bauherrn damit beauftragt worden,...mehr |
| Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (25.10.2011) |
| vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu einzelvertraglicher Geltung, dies ändert auch Betriebsübergang nicht-BAG-Urteil vom 17.11.10-Az:4 AZR 391/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 17.11.2010 (Az: 4 AZR 391/09) entschieden: Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines...mehr |
| Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl (25.10.2011) |
| Wird Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, aber nicht Nichtigkeit von Anfang an festgestellt, hat Anfechtung keine rückwirkende Kraft-BAG vom 09.06.11-Az:6 AZR 132/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: 6 AZR 132/10) entschieden: Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer...mehr |
| Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion (25.10.2011) |
| § 6 Abs.5 ArbZG überlässt Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien-BAG vom 18.05.11-Az:10 AZR 369/10 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 18.05.2011 (Az: 10 AZR 369/10) entschieden: § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für...mehr |
| Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich (25.10.2011) |
| Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden-BAG vom 22.07.10-Az:6 AZR 78/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 22.07.2010 (Az: 6 AZR 78/09) folgendes entschieden: Der Freizeitausgleich nach § 12 IV Satz 1 TV-Ärzte/VKA für...mehr |
| Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (24.10.2011) |
| Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09 |
| Das BAG hat mit dem Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09) entschieden: Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen,...mehr |
| Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht aus (24.10.2011) |
| Vermögensübergang einer OHG analog §738 BGB auf GmbH ist für Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ohne unmittelbaren Einfluss-OLG Stuttgart vom 30.05.11-Az:5 U 189/10 |
| Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 30.05.2011 (Az: 5 U 189/10) entschieden: Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen Gesellschafter (24.10.2011) |
| Gesellschafter haben Ausschließungsbeschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung abzugeben- BGH vom 21.06.11-Az:II ZR 262/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.06.2011 (Az: II ZR 262/09) folgendes entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft...mehr |
| Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (23.10.2011) |
| Insolvenzanfechtung - Rückzahlung geleisteter Ausschütungen an Beteiligungsgesellschaft-BGH vom 22.03.11-Az:II ZR 224/08 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.03.2011 (Az: II ZR 224/08) entschieden: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F....mehr |
| Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln (23.10.2011) |
| verjährt gemäß § 31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 106/10 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 31.05.2011 (Az: II ZR 106/10) entschieden: Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn...mehr |
| Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.10.2011) |
| Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz-ArbG Duisburg vom 18.04.11-Az:3 Ca 376/11 |
| Selbst wenn die Betriebseinstellung und die Betriebseinschränkung auf einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen, können sie...mehr |
| Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht (22.10.2011) |
| ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09 |
| Kann der Schaden an einem Werk mit nahezu ausschließlicher Sicherheit nur bei der Erstellung entstanden sein, haftet der ausführende Bauunternehmer...mehr |
| Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen (22.10.2011) |
| ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der handelsrechtlichen Vorschriften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden-BVerfG vom 18.04.11-Az:1 BvR 874/11 |
| Werden die Jahresabschlussunterlagen entgegen den handelsrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegt, ist ein deshalb festgesetztes Ordnungsgeld...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt (22.10.2011) |
| Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. |
| Das Europäische Parlament will den Verbraucherschutz im Internet stärken. Dazu hat es sich für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die...mehr |
| Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude (22.10.2011) |
| Haben zwei Nachbargebäude eine gemeinsame Wand, kann sich ein Grundstückseigentümer durch den Abriss seines Gebäudes schadensersatzpflichtig machen-OLG Brandenburg,5 U 51/09 |
| Das musste sich in einem entsprechenden Fall ein Grundstückseigentümer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen. Die Richter wiesen...mehr |
| Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt (21.10.2011) |
| Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10 |
| Der Bundesgerichtshof hat die HypoVereinsbank (UniCredit Bank AG) im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von so genannten Schrottimmobilien...mehr |
| Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO (21.10.2011) |
| § 257c StPO und die Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder zu verdrängen-BGH vom 11.05.11-Az:2 StR 590/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.05.2011 (Az: 2 StR 590/10) folgendes entschieden: Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im...mehr |
| Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung (21.10.2011) |
| Vermutung des § 62 Abs.2 Satz 1 Nr.2 AufenthG - wenn Ausreisefrist abgelaufen und Betroffener seine geänderte Anschrift nicht mitteilt–BGH vom 19.05.11–Az:V ZB 15/11 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 19.05.2011 (Az: V ZB 15/11) folgendes entschieden: Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...mehr |
| Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Personengesellschaft (21.10.2011) |
| Kann ausgeschiedener Gesellschafter Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, ist eine Leistungsklage denkbar-BGH vom 17.05.11-Az:II ZR 285/09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.05.2011 (Az: II ZR 285/09) folgendes entschieden: Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene...mehr |
| Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung (21.10.2011) |
| Erforderlich ist die hinreichenden Feststellung eines Vermögensschadens-BGH vom 14.04.11-Az:2 StR 616/10 |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 14.04.2011 (Az: 2 StR 616/10) folgendes entschieden: Die Verurteilung wegen Betrugs hält der rechtlichen...mehr |
| Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich (21.10.2011) |
| pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: IX ZR 179/08) folgendes entschieden: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....mehr |
| Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei übereilter Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter dessen Wert (20.10.2011) |
| Die Insolvenzordnung schreibt vor, das schuldnerische Unternehmen bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung fortzuführen-OLG Rostock vom 08.04.11-Az:5 U 31/08 |
| Das OLG Rostock hat mit dem Urteil vom 08.04.2011 (Az: 5 U 31/08) folgendes entschieden: Eine vorherige Stilllegung ist gem. § 158 InsO mit...mehr |
| Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren (20.10.2011) |
| Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.1 Nr.1 InsO entgegen-BFH vom 23.02.11-AZ:I R 20/10 |
| Der BFH hat mit dem Urteil vom 23.02.2011 (Az: I R 20/10) folgendes entschieden: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des...mehr |
| Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (20.10.2011) |
| keine eigenständige Regelung - Für seine Bestimmung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.1 BGB-BGH vom 13.04.11-Az:VIII ZR 220/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.04.2011(Az: VIII ZR 220-10, VIII ZR 220/10)entschieden: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des...mehr |
| Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag (20.10.2011) |
| Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen-BGH vom 22.03.11-Az:XI ZR 33/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.03.2011(Az: XI ZR 33/10) folgendes entschieden: Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer...mehr |
| Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag (20.10.2011) |
| Betriebsnorm muss eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber Arbeitnehmern haben-BAG vom 26.01.11-Az:4 AZR 159/09 |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 26.01.2011 (Az: 4 AZR 159/09) folgendes entschieden: Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das...mehr |
| Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens (20.10.2011) |
| kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09 |
| Der EuGH hat mit dem Urteil vom 14.06.2011 (Az: C-360/09) folgendes entschieden: Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die...mehr |
| Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft (19.10.2011) |
| beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch Kenntnis des Gläubigers- BGH vom 19.05.11-Az:IX ZR 9/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.05.2011 (Az:IX ZR 9/10) folgendes entschieden: Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der...mehr |
| Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage (19.10.2011) |
| Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.04.2011 (Az: II ZR 17/10) folgendes entschieden: In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten...mehr |
| Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben (19.10.2011) |
| Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07 |
| Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungskosten...mehr |
| Gesellschaftsrecht: Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (19.10.2011) |
| Zulässigkeit von Vorstandszahlungen an Aufsichtsratsmiglieder-Fresenius SE-OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11-Az:5 U 30/10 |
| Soll ein Aufsichtsratsmitglied Zahlungen für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat durch den Vorstand erhalten, muss der...mehr |
| Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag (10.09.2011) |
| BAG-Urteil vom 23.02.2011 - Az: 4 AZR 439/09- Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.02.2011 (Az: 4 AZR 439/09) entschieden: Ein zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossener...mehr |
| Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (25.08.2011) |
| falsche Beantwortung einer bei Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann Arbeitgeber berechtigen, Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten-BAG, 2 AZR 396/10 |
| Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den...mehr |
| Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung (24.08.2011) |
| OVG Münster-Urteil vom 10.05.2011 (Az: 4 A 1403/08) - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.05.2011 (Az: 4 A 1403/08) entschieden: Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den...mehr |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Google Plus „+1-Button“ (25.07.2011) |
| notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Google bietet mit „Google Plus“ nun auch ein eigenes soziales Netzwerk an. Wie bei vielen anderen Web-Seiten bieten auch Google seinen...mehr |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Twitter „Re-Tweet-Button“ (25.07.2011) |
| notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Twitter ist ein Kurzmitteilungs-Netzwerk, dessen User ein - meist öffentliches - Tagebuch führen. Twitter bietet die Möglichkeit, kurze...mehr |
| Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts (08.07.2011) |
| Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtigen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Wohnt der Arbeitnehmer gemeinsam mit seinem Partner in der Zweitwohnung am Beschäftigungsort, muss er nachweisen, dass sein Mittelpunkt der...mehr |
| Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden (08.07.2011) |
| Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Köln bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bitte beachten Sie auch folgende Entscheidung: Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO Das Finanzgericht stützt sich dabei...mehr |
| Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen (08.07.2011) |
| Zu den vertraglichen Hauptpflichten eines Mietvertrags gehört insbesondere die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass dieser in Geld bezahlt wird, er kann auch in Dienstleistungen bestehen. In einem vom Finanzgericht...mehr |
| Steuerrecht: Riester-Verträge: Nachträgliche Eigenbeiträge sollen Zulagen retten (08.07.2011) |
| Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Damit reagiert die Bundesregierung u.a. auf Fälle, in denen gezahlte Riester-Zulagen zurückgefordert werden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder...mehr |
| Nachweis für Grundstückserwerb durch BGB-Gesellschaft kann nicht durch eidesstattliche Versicherung über Gründung erbracht werden (07.07.2011) |
| Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden-Das OLG Karlsruhe- Beschluss vom 08.04.2011 (Az: 11 Wx 128/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Karlsruhe hat mit dem Beschluss vom 08.04.2011 (Az: 11 Wx 128/10) entschieden: Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch...mehr |
| Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UstG (07.07.2011) |
| Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist-BFH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 39/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BFH hat mit dem Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 39/09) entschieden: Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu...mehr |
| Feststellung der Berufsunfähigkeit im selbstständigen Beweisverfahren (07.07.2011) |
| Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zur Feststellung der Berufsunfähigkeit für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht geeignet, weil allein aufgrund des Vortrags des Antragstellers keine zur Streitbeilegung geeigneten klaren, detaillierten und unverrückbaren Vorgaben für das Berufsbild aufgestellt werden können-OLG Köln-Beschluss vom 11.04.2008 (Az: 20 W 11/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Köln hat mit dem Beschluss vom 11.04.2008 (Az: 20 W 11/08) entschieden: Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht...mehr |
| Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens eines deutschen Schuldners (07.07.2011) |
| Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist-BGH-Beschluss vom 03.02.2011 (Az: V ZB 54/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 03.02.2011 (Az: V ZB 54/10) entschieden: Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom...mehr |
| WAYS TO OBTAIN A GREEN CARD TO THE UNITED STATES (06.07.2011) |
| Who is a Permanent Resident? |
| A permanent resident is someone who has been granted authorization to live and work in the United States on a permanent basis. As proof of that...mehr |
| Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts (02.07.2011) |
| BAG hat mit dem Urteil vom 15.02.2011 (Az: 9 AZR 750/09) -Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 15.02.2011 (Az: 9 AZR 750/09) entschieden: Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche...mehr |
| Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten (02.07.2011) |
| BAG-Urteil vom 23.02.2011 (Az: 4 AZR 214/09)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.02.2011 (Az: 4 AZR 214/09) entschieden: Wenn das tarifliche Tätigkeitsmerkmal einer höheren Entgeltgruppe eine...mehr |
| Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (02.07.2011) |
| Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nicht ausgeschöpft ist-VLAG Schleswig-Holstein-Beschluss vom 15.12.2010 (Az: 3 TaBVGa 12/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Schleswig-Holstein hat mit dem Beschluss vom 15.12.2010 (Az: 3 TaBVGa 12/10) entschieden: Das gebietet unter anderem die...mehr |
| Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam (01.07.2011) |
| Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Verbraucherschutzverbands, der gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank...mehr |
| Renovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (01.07.2011) |
| Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses - BGH vom 04.05.11 - Az: VIII ZR 195/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. In dessen Mietvertrag war eine Formularklausel enthalten, die den Mietern...mehr |
| Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung (01.07.2011) |
| Zahlt der Mieter dauernd und trotz erfolgter Abmahnung durch den Vermieter seine Miete verspätet, kann dies eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen - Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Auf diese Rechtslage machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters aufmerksam. Dieser hatte im Mietvertrag mit seinem Mieter...mehr |
| Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen (01.07.2011) |
| Ist das Amt eines Testamentsvollstreckers beendet, kann er nicht beantragen, seinen Amtsnachfolger zu entlassen, weil dieser gegen ihn die Zwangsvollstreckung wegen zu Unrecht aus dem Nachlass entnommener Geldbeträge betreibt - OLG München vom 10.03.11 - Az: 31 Wx 73/11 - Anwalt für Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das Oberlandesgericht (OLG) wies daher einen entsprechenden Antrag zurück. Die Richter machten deutlich, dass die erforderliche Antragsberechtigung...mehr |
| Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein (01.07.2011) |
| Alkoholabhängige Eltern können in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben - OLG Karlsruhe vom 28.07.10 - Az: 16 UF 65/10 - Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem entsprechenden Fall hin. Die Richter stellten als Grundsatz klar, dass Kinder ihren...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden (01.07.2011) |
| Der Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte - Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden finanziellen...mehr |
| Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten (01.07.2011) |
| Aufrechnung des merkantilen Minderwerts nach Beseitigung vom Dachmängeln mit offener Werklohnforderung ist zulässig - OLG Stuttgart vom 08.02.11 - Az: 12 U 74/10 - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Wurde bei einem Neubau ein Dachmangel nachgebessert, bleibt der Bauherr berechtigt, mit einem Ersatz des merkantilen Minderwerts des Hauses wegen der...mehr |
| Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel (01.07.2011) |
| Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet - BGH vom 08.04.11 - Az: V ZR 185-10 - Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) und bejahte einen Schadensersatzanspruch des Grundstückkäufers gegen den Verkäufer. Die Richter...mehr |
| Kündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung (01.07.2011) |
| Schaut ein Verkäufer während der Arbeitszeit ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen, darf er deshalb nicht fristlos gekündigt werden - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Hierauf machte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. im Fall eines Verkäufers aufmerksam. Dieser hatte während der Fußball-WM einen Fernseher mitgebracht...mehr |
| Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten (01.07.2011) |
| Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen - LAG Hessen vom 05.08.10 - Az: 2 Sa 422/10 - Rechtsanwalt für Kündigungsrecht |
| Mit dieser Begründung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen der Kündigungsschutzklage eines Tankstellenmitarbeiters statt. Dieser hatte...mehr |
| Some frequently asked question concerning Florida Consumer Law (01.07.2011) |
| LANDLORD TENANT LAW |
| A: The security deposit. Facts Sample 1: Five days after our clients Mr. and Mrs. X move out of Mr. Y’s condominium, they received a letter...mehr |
| Altersteilzeit im Blockmodell Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase (26.06.2011) |
| Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase-Anwalt für Arbeitsrecht-BAG-Urteil vom 21.01.2011 (Az: 9 AZR 870/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 21.01.2011 (Az: 9 AZR 870/09) entschieden: Monatlich zu zahlende Bezüge, die der Altersteilzeitarbeitnehmer in der...mehr |
| Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“ (26.06.2011) |
| LAG Hessen- Urteil vom 14.09.2010 (Az: 3 Sa 243/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Hessen hat mit dem Urteil vom 14.09.2010 (Az: 3 Sa 243/10) entschieden: Einzelfallentscheidung zu einer wirksamen außerordentlichen...mehr |
| Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung (26.06.2011) |
| LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2 Sa 2022/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2 Sa 2022/10) entschieden: Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu...mehr |
| Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel (21.06.2011) |
| Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der "mit diesem Vertrag sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche ... geregelt und abgegolten sind", erfasst die Zins- und Rückzahlungsansprüche eines Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus einem gewährten Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich nicht - BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 873/08) - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 873/08) entschieden: Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem...mehr |
| Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung (19.06.2011) |
| Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein-BAG-Urteil vom 14.04.2011 (Az: 6 AZR 727/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 14.04.2011 (Az: 6 AZR 727/09) entschieden: Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße...mehr |
| Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang (19.06.2011) |
| Das Recht zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirkt werden. Die Tatsachengerichte stellen fest, ob in der Gesamtschau von Zeitmoment und Umstandsmoment Verwirkung vorliegt-BAG-Urteil vom 24.02.2011 (Az: 8 AZR 469/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 24.02.2011 (Az: 8 AZR 469/09) entschieden: Nimmt ein Arbeitnehmer eine vom Betriebserwerber nach dem...mehr |
| Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (19.06.2011) |
| Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG-Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09) entschieden: § 93 BetrVG soll es dem Betriebsrat im Interesse der von ihm...mehr |
| Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei Wertpapier-Eigengeschäften der Bank (17.06.2011) |
| OLG Karlsruhe-Urteil vom 30.03.2011 (Az: 17 U 133/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 30.03.2011 (Az: 17 U 133/10) entschieden: Eine Pflicht zur Aufklärung über Vertriebsvergütungen ist nur...mehr |
| Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen (17.06.2011) |
| Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über Rückvergütungen kann auch durch Übergabe der Anlageprospekte erfolgen - BGH vom 09.03.11 und 19.07.11 - Az: XI ZR 191/10 |
| Der BGH hat mit den Beschlüssen vom 09.03.11 und 19.07.11 (Az: XI ZR 191/10) folgendes entschieden: BGH-Hinweisbeschluss vom 09.03.2011 (Az: XI ZR...mehr |
| Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater (17.06.2011) |
| Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die Anlageberatung eine Vergütung gezahlt hat-OLG München-Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 U 4798/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG München hat mit dem Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 U 4798/09) entschieden: Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist...mehr |
| Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen (17.06.2011) |
| Die Verjährungshemmung nach § 497 III 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen - BGH-Urteil vom 05.04.2011 (Az: XI ZR 201-09, XI ZR 201/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 05.04.2011 (Az: XI ZR 201-09, XI ZR 201/09) entschieden: Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen...mehr |
| Unternehmerpflicht zur Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des Handelsvertretervertrages (10.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 04.05.2011 (Az: VIII ZR 11/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 04.05.2011 (Az: VIII ZR 11/10) entschieden: Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos...mehr |
| Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft (10.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 01.03.2011 (Az: II ZR 16/10)- Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.03.2011 (Az: II ZR 16/10) entschieden: Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer...mehr |
| Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (10.06.2011) |
| BGH -Beschluss vom 11.04.2011 (Az: II ZB 9-10, II ZB 9/10)- Rechtsanwlt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 11.04.2011 (Az: II ZB 9-10, II ZB 9/10) entschieden: Gründe: Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine GmbH, begehrt...mehr |
| Anforderungen an die Grundbucheintragung bei Eigentumserwerb einer GbR (10.06.2011) |
| BGH-Beschluss vom 28.04.2011 (Az: V ZB 194/10) - Anwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 28.04.2011 (Az: V ZB 194/10) entschieden: Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder...mehr |
| Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären (10.06.2011) |
| gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG - BVerfG vom 26.04.11 - Az: 1 BvR 2658/10 - Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf...mehr |
| Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 I BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden (10.06.2011) |
| LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 11.03.2011 (Az: 7 Sa 109/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Baden-Württemberg hat mit dem Urteil vom 11.03.2011 (Az: 7 Sa 109/10) entschieden: Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1...mehr |
| Unzulässige Beurlaubungsklausel nach Kündigung (10.06.2011) |
| Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge zu beurlauben, ist mit wesentlichen Grundgedanken einer Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu vereinbaren-LAG Hessen-Urteil vom 14.03.2011 (Az: 16 Sa 1677/10) |
| Das LAG Hessen hat mit dem Urteil vom 14.03.2011 (Az: 16 Sa 1677/10) entschieden: Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den...mehr |
| Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom (06.06.2011) |
| BGH-Urteil vom 31.5.2011 (Az: II ZR 141/09) - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwalt in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 31.5.2011 (Az: II ZR 141/09) entschieden: Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit...mehr |
| Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers (05.06.2011) |
| Hat der Arbeitgeber bei der Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt, ist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, sowohl sämtliche Zwecke seiner freiwilligen Leistung als auch die Grundsätze ihrer Verteilung substantiiert offenzulegen-BAG-Urteil vom 23.02.2011 (Az: 5 AZR 84/10)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.02.2011 (Az: 5 AZR 84/10) entschieden: Die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist...mehr |
| Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (05.06.2011) |
| BAG-Urteil vom 19.01.2011(Az: 3 AZR 621/08) - Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.01.2011(Az: 3 AZR 621/08) entschieden: Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der...mehr |
| Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe (05.06.2011) |
| Nicht jede Freiheitsstrafe kann ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ihre Auswirkungen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typischerweise von der Lohnzahlungspflicht befreit ist, hängt es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen-BAG-Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 984/08)- Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 984/08) entschieden: Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als...mehr |
| Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft (02.06.2011) |
| Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (kurz Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3.5.2011 in Kraft getreten - Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Neuregelung der Selbstanzeige, deren missbräuchliche Handhabung verhindert werden soll. Im Fokus stehen...mehr |
| Handelsvertreterrecht: Anspruch auf kostenlose Überlassung nur bei bestimmten Hilfsmitteln (02.06.2011) |
| Ein Handelsvertreter hat nur in ganz bestimmten Fällen gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln -Anwalt für Handelsvertreterrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Unter-Handelsvertreters eines Unternehmens, das seinerseits Finanzprodukte...mehr |
| Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten (02.06.2011) |
| Die von der Verwaltung übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar sind, lässt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht auf das nach dem Abitur aufgenommene Erststudium übertragen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Kosten werden somit nur beschränkt als Sonderausgaben berücksichtigt. Grundsatz: Seit 2004 können Aufwendungen für die erstmalige...mehr |
| Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage (02.06.2011) |
| Für die Berechnung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Mietwagenkosten kann sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel herangezogen werden - BGH vom 12.04.2011 - Az: VI ZR 300/09 - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Autovermietung, die aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten von dem...mehr |
| Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis (02.06.2011) |
| Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, nach der für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von zwei Promille, mindestens jedoch in Höhe von 50 EUR geschuldet wird - OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - Az: 17 U 192/10 - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auf Antrag einer Verbraucherschutzvereinigung. Diese hatte zuvor von der beklagten...mehr |
| Schadensersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten (02.06.2011) |
| Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt - Anwalt für Schadensersatzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem Tankstellenkunden ins Stammbuch. Dieser hatte nach dem Tanken an der Kasse lediglich einen Schokoriegel...mehr |
| Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden (02.06.2011) |
| Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über vier Jahre lang an einen Mietvertrag gebunden ist - BGH vom 02.03.2011 - Az: VIII ZR 163/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Kündigung. Im...mehr |
| Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen (02.06.2011) |
| Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche herleiten kann - BGH vom 15.12.2010 - Az: VIII ZR 9/10 - Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Mieters ab. Dessen Mietverhältnis war durch den Vermieter ohne nähere...mehr |
| Schönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigen Vorgaben („weiß“) sind unwirksam (02.06.2011) |
| Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in „weiß“ dekoriertem Zustand zurückzugeben, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam - BGH vom 14.12.2010 - Az: VIII ZR 198/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur (Un-)Wirksamkeit von Farbwahlklauseln konsequent fort....mehr |
| Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers (02.06.2011) |
| Verstirbt ein Arbeitnehmer, kann seine Witwe alle zum Nachlass gehörenden Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis im Namen der Erbengemeinschaft einfordern - LAG Köln vom 16.10.2010 - Az: 7 Sa 385/09 - Anwalt für Erbrecht und Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit, in der ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf...mehr |
| Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen (02.06.2011) |
| Schlägt der Erbe die Erbschaft ausdrücklich mit dem Hinweis auf „alle Berufungsgründe“ aus, kann er seine Erklärung später nicht mehr wegen Irrtums anfechten - OLG Hamm vom 17.02.2011 - Az: 15 W 167/10 - Anwalt für Erbrecht und Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Erben, der seine Erbausschlagung rückgängig machen wollte. Die Richter wiesen...mehr |
| Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (02.06.2011) |
| Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht für ein Kind nur unter Beachtung besonderer Voraussetzungen auf einen Elternteil übertragen, der im Ausland lebt - BGH vom 16.03.2011 - Az: XII ZB 407/10 - Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines nicht verheirateten Elternpaars. Dieses stritt um das alleinige Sorgerecht für seine...mehr |
| Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag (02.06.2011) |
| Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlungen geführt, entsteht kein Vertragsschluss dadurch, dass der Bauherr die Pläne des Architekten für die Bauantragstellung benutzt - OLG Celle vom 02.03.2011 - Az: 14 U 140/10 - Anwat für Architektenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Honorarklage eines Architekten ab. Dieser hatte einem Bauherrn fünf Planungsentwürfe...mehr |
| Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot (02.06.2011) |
| Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, benachteiligt den Besteller - BGH vom 07.04.11 - Az: VIIZR 209/07 - Anwalt für Architektenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Sie ist daher nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Überlegung, dass...mehr |
| Beamtenrecht: Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit (02.06.2011) |
| Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen - Rechtsanwalt für Beamtenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand...mehr |
| Arbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen (02.06.2011) |
| Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers, der bei einer Stadt beschäftigt war. Hier war er zunächst als Betreuer für...mehr |
| Europarecht: Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 (02.06.2011) |
| Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit - Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Bürgerinnen und Bürger aus acht der 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien,...mehr |
| Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern (31.05.2011) |
| Leiharbeiter haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat entschieden: Zehntausende Zeitarbeiter können den gleichen Lohn einfordern wie die Stammbelegschaft - und das für mehrere Jahre...mehr |
| Werbung mit Garantie (29.05.2011) |
| Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert-BGH-Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133-09, I ZR 133/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 133-09, I ZR 133/09) entschieden: Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts...mehr |
| Gründung einer GbR zur gerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen (29.05.2011) |
| BGH-Urteil vom 12.04.2011 (Az: II ZR 197-09, II ZR 197/09)- Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.04.2011 (Az: II ZR 197-09, II ZR 197/09) entschieden: Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe (29.05.2011) |
| Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - BGH vom 14.04.11 - Az: I ZR 50-09 |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.04.2011 (Az: I ZR 50-09, I ZR 50/09) folgendes entschieden: Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere...mehr |
| Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 323/09) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 323/09) entschieden: Für ein "Verhandeln" iSv. § 54 Abs. 5 ArbGG reicht es aus, dass eine dem...mehr |
| Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) entschieden: Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist -...mehr |
| Jahressonderzahlung - Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses (28.05.2011) |
| BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 863/09)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 863/09) entschieden: Nach Abs. 4 Satz 1 der Anlage 14 AVR entfällt der Anspruch auf...mehr |
| Widerspruch nach Betriebsübergang (18.05.2011) |
| Erhält ein Arbeitnehmer nach Betriebsübergang vom Betriebserwerber eine Kündigung und erhebt er dagegen keine Kündigungsschutzklage, so kann dadurch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 09.12.2010 (Az: 8 AZR 152/08) entschieden: Um die Erfüllung des Umstandsmoments zu vermeiden ist erforderlich, dass...mehr |
| Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft (15.05.2011) |
| Garantiert der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung anlässlich der Ausgründung einer Tochtergesellschaft den durch Betriebsübergang in die Tochtergesellschaft überwechselnden Arbeitnehmern einen Anspruch auf Rückkehr für den Fall, dass "eine Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist", so erfasst die Rückkehrzusage lediglich einen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bei der ausgegründeten Tochtergesellschaft und nicht bei etwaigen späteren Rechtsnachfolgern - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit dem Urteil vom 30.11.2010 (Az: 1 Sa 348/10) entschieden: Die Rückkehrzusage steht nicht unter dem ungeschriebenen...mehr |
| 6.1. Liquiditätsplanung (13.05.2011) |
| Die systematische Steuerung der Finanzen und Liquidität ist eine zentrale Managementaufgabe. Ziel ist die jederzeitige Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit, um die kurz- und langfristigen Unternehmensziele erreichen zu können. Liquidität ist der „Schmierstoff“ jeder Unternehmung, ohne den der Motor irgendwann ausgeht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bitte beachten Sie auch folgenden Artikel: Liquiditätsmanagement 1.) Liquidität und Risiko Kurzfristiges Vermögen/ Formen der...mehr |
| 6.3. Sanierung und der Fiskus (13.05.2011) |
| steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Nach Wegfall der in § 3 Nr. 66 EStG geregelten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ab dem 01.01.1998 unterliegen Sanierungsgewinne grundsätzlich...mehr |
| 6.2. Sanierungskonzept (13.05.2011) |
| Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Anlass für ein Sanierungskonzept Jedes Unternehmen, das in eine Schieflage gerät, hat sich im Folgenden grundsätzlich mit den drei Kernfragen -...mehr |
| Liquiditätsmanagement (13.05.2011) |
| Debitoren-/ Kreditorenmanagement; Finanz- / Liquiditätsmanagement; Fördermittelmanagement - RA Dirk Streifler |
| Bitte beachten Sie auch folgenden Artikel: Liquiditätsplanung ■ Vorbemerkung Das Management von Forderungen und Krediten wird...mehr |
| Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen (13.05.2011) |
| Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der EuGH hat mit dem Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) entschieden: Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die...mehr |
| Keine Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung (09.05.2011) |
| BGH-Urteil vom 22.03.2011 (Az: II ZR 271/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.03.2011 (Az: II ZR 271/08) entschieden: Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des...mehr |
| Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung (09.05.2011) |
| BGH- Urteil vom 08.02.2011 (Az: II ZR 263/09) - Anwalt für Gesellschaftsrecht- S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.02.2011 (Az: II ZR 263/09) entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen...mehr |
| Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen (09.05.2011) |
| OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 16.03.2011 (Az: 23 U 55/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Frankfurt a. M. hat mit dem Urteil vom 16.03.2011 (Az: 23 U 55/10) entschieden: Kalkulatorische Preisbestandteile müssen von der...mehr |
| Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag (09.05.2011) |
| Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen §307 BGB, wenn Kurzarbeit ohne Ankündigungsfrist angeordnet werden kann-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 17 Sa 2153/10)- S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 17 Sa 2153/10) entschieden: Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die...mehr |
| Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs (09.05.2011) |
| Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein Anspruch auf eine Sonderzahlung von einer Ausgleichsklausel nicht erfasst - LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 15 Sa 2348/10)LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 15 Sa 2348/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 19.01.2011 (Az: 15 Sa 2348/10) entschieden: Tatbestand: Die Parteien streiten nach Beendigung...mehr |
| Keine Anspruchsbegründung bei Bonitätsbeurteilungen soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt (09.05.2011) |
| Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 120/10) S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 120/10) entschieden: Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs...mehr |
| Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (09.05.2011) |
| Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar - BGH-Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10) entschieden: Tatbestand: Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Verwalter in...mehr |
| Betriebsveranstaltungen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug (08.05.2011) |
| Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung geändert. Nachfolgend sind wichtige Eckpunkte aufgeführt - BFH vom 09.12.10 - Az: V R 17/10 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Vorsteuerabzug bei „Aufmerksamkeiten" bis 110 EUR Ein Arbeitgeber wendet Mahlzeiten und die Beförderung im Rahmen einer...mehr |
| Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (08.05.2011) |
| Soll ein Aufsichtsratsmitglied Zahlungen für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat durch den Vorstand erhalten, muss der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmen - OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11 - Az: 5 U 30/10 - Anwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zahlung auch dann pflichtwidrig bleibt, wenn sie...mehr |
| Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage (06.05.2011) |
| Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, sodass der Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls von seinem Arbeitgeber (nicht vom Versicherer!) eine höhere Pension verlangen kann, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern - BFH vom 22.12.10 - Az: IX B 131/10 - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Dem Arbeitnehmer fließt laut Bundesfinanzhof (BFH) noch kein Gut in Geldeswert zu, wenn der Arbeitgeber lediglich seine Versorgungszusage erhöht. Das...mehr |
| Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung (06.05.2011) |
| Verzichtet ein Arbeitgeber, z.B. im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, endgültig und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, auf die geschuldete Arbeitsleistung, liegt kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung - mehr - vor - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das ergibt sich aus dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände in der Sozialversicherung. Für die Zeiten der unwiderruflichen Freistellung von...mehr |
| Maßnahmenpaket: Unterstützung der Opfer der Naturkatastrophe in Japan (06.05.2011) |
| Zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan hat das Bundesfinanzministerium Verwaltungsregelungen zusammengefasst, die für Zuwendungen gelten, die vom 11.3.2011 bis zum 31.12.2011 getätigt werden - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Besonders relevante Maßnahmen sind nachfolgend aufgeführt. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen Hat ein Unternehmer seinen durch die...mehr |
| Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle (06.05.2011) |
| Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten - OLG Saarbrücken vom 01.03.11 - Az: 4 U 370/10 - Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarland in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung jedoch auch darauf hin, dass...mehr |
| Versicherungsrecht: Lebensversicherungen verkaufen statt zu stornieren (06.05.2011) |
| Lebensversicherungen haben in Deutschland nur eine geringe Haltbarkeitsdauer. Mehr als die Hälfte von ihnen wird vor dem Vertragsende storniert. Für den Versicherungsnehmer ist das in der Regel mit einem erheblichen Verlust verbunden - Anwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| In den ersten Versicherungsjahren werden nämlich die eingezahlten Beiträge um die Abschluss- und Verwaltungskosten gekürzt. Ein Guthaben auf dem...mehr |
| WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung über Volldämmung einer Hausfassade (06.05.2011) |
| Ist durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche Veränderung vor, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums dient - OLG Frankfurt a.M. vom 15.11.10 - Az: 20 W 138/08 - Rechtsanwalt für Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. können die Wohnungseigentümer eine solche Maßnahme durch Stimmenmehrheit als...mehr |
| Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung (06.05.2011) |
| Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen - LG Berlin vom 26.01.11 - Az 49 S 106/10 - Anwalt für Mietrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| In diesem Sinne hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und die Klage einer Mieterin wegen einer zerstörten Wohnungstür abgewiesen. Eine...mehr |
| Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig (06.05.2011) |
| Der Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden - BGH vom 02.03.11 - Az: VIII ZR 164/10 - Rechtsanwalt für Mietrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die im zweiten Obergeschoss eines Wohnhauses eine Wohnung angemietet hatte. Mit...mehr |
| Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen (06.05.2011) |
| Der Vermieter ist berechtigt, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehenden Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen - BGH vom 30.03.11 - Az: VIII ZR 173/10 - Anwalt für Mietrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus wohnte. Der Vermieter hatte hier schriftlich...mehr |
| Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich (06.05.2011) |
| Kommt es zwischen den Kindeseltern sehr oft zu mit Umzügen verbundenen Trennungen und späteren Versöhnungen, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden, sofern bei den Kindern gravierende Entwicklungsstörungen erkennbar werden - OLG Köln vom 22.03.11 - Az: 4 UF 29/11 - Anwalt für Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem entsprechenden Fall. Die Kindeseltern hatten sich hier 17 Mal getrennt und später...mehr |
| Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind (06.05.2011) |
| Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind - OLG Koblenz vom 24.02.11 - Az: 11 Uf 153/11 - Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. So...mehr |
| Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter (06.05.2011) |
| Können keine Erben für einen verstorbenen Mieter festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, einen Antrag auf Nachlasspflegschaft zu stellen - OLG Hamm vom 22.06.10 - Az: I-15 W 308/10 - Anwalt für Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein solcher Antrag grundsätzlich vom Gericht positiv beschieden werden...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich (06.05.2011) |
| Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt - Anwalt für Familienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Mit dem Gesetz soll die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern weiter vorangetrieben werden. Nach den neuen Regelungen erben alle...mehr |
| Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren (06.05.2011) |
| Ordnet die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer ohne Baugenehmigung errichteten Dachgaube an, ist die Anordnung bis zum Abschluss des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig - Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einem Hauseigentümer recht, der auf dem Dachgeschoss seines...mehr |
| Verfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011) |
| Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wenden - BVerfG vom 4. Mai 2011 - Az: 2 BvR 2365/09 - Anwalt für Strafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2011 vom 4. Mai 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die...mehr |
| Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop" (04.05.2011) |
| Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08) entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine...mehr |
| Versetzungsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen (04.05.2011) |
| Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 S. 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO unter Berücksichtigung der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus erkennen lassen-BAG-Urteil vom 25.08.2010 (Az: 10 AZR 275/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 25.08.2010 (Az: 10 AZR 275/09) entschieden: Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit einer Versetzung entweder...mehr |
| Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. (04.05.2011) |
| Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen- LAG Berlin-Brandenburg- Beschluss vom 04.03.2011 (Az: 10 TaBV 1984/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Beschluss vom 04.03.2011 (Az: 10 TaBV 1984/10) entschieden: Aufgrund des Strukturprinzips der...mehr |
| Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Facebook „Gefällt-Mir-Button“ (03.05.2011) |
| Urheberrecht: Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Viele Web-Seiten bieten Ihren Lesern die Möglichkeit, durch einen Klick auf das "Gefällt mir"-Symbol Ihre Facebook-Freunde auf eine interessante...mehr |
| Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe (01.05.2011) |
| Ein Verzug des Planers mit der Vorlage der Planung tritt nur ein, wenn im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertiggestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage der Planung abgeleitet werden, wenn deren Erstellung umfangreiche Versuche erfordert - OLG Celle vom 06.01.11 - Az: 16 U 37/10 - Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Bauherrn, der seinen Architekten wegen einer angeblichen Schlechterfüllung des...mehr |
| Kündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht... (01.05.2011) |
| Soweit Romanveröffentlichungen von Arbeitnehmern unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz fallen und keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, kann eine außerordentliche Kündigung keinen Erfolg haben - ArbG Herford vom 18.02.11 - Az: 2 Ca 1394/10 - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| So entschied das Arbeitsgericht Herford im Fall eines Arbeitnehmers, der bei einem Möbelhersteller beschäftigt war. Er hatte einen Roman unter dem...mehr |
| Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung (01.05.2011) |
| Wird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen. Der langjährig beschäftigte Industriemechaniker wurde im November...mehr |
| Insolvenzrecht: Die Patronatserklärung (28.04.2011) |
| Funktion der Patronatserklärung - Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Eine Patronatserklärung ist zusammenfassend betrachtet die Erklärung einer Muttergesellschaft gegenüber dem potentiellen Kreditgeber einer...mehr |
| Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen ausländischen Broker wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers (22.04.2011) |
| BGH-Versäumnisurteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 106/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Versäumnisurteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 106/09) entschieden: Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen...mehr |
| Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung (22.04.2011) |
| Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich - BGH-Urteil vom 01.03.2011 (Az: XI ZR 320/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.03.2011 (Az: XI ZR 320/09) entschieden: Ist eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden, scheidet ein...mehr |
| Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (22.04.2011) |
| Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten- BGH hat mit dem Beschluss vom 17.03.2011 (Az: IX ZB 174/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.03.2011 (Az: IX ZB 174/08) entschieden: Gründe: Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung...mehr |
| Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (22.04.2011) |
| Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar - BGH- Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.03.2011 (Az: IX ZR 63/10) entschieden: Tatbestand: Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Verwalter in...mehr |
| Internetrecht: Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform für Zahnärzte (22.04.2011) |
| Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können-BGH-Urteil vom 24.03.2011 (Az: III ZR 69/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 24.03.2011 (Az: III ZR 69/10) folgendes entschieden: Die Klägerin betreibt im Internet eine Plattform, auf der...mehr |
| Haftung des Vorstandsmitglieds einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (22.04.2011) |
| Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: II ZR 146/09) -S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2011 (Az: II ZR 146/09) entschieden: Tatbestand: Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der...mehr |
| Verfassungsrecht: AnyDVD (22.04.2011) |
| Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst- BGH hat mit dem Urteil vom 14.10.2010 (Az: I ZR 191/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.10.2010 (Az: I ZR 191/08) entschieden: Tatbestand: Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und...mehr |
| Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations" (17.04.2011) |
| Es besteht kein Beschlagnahmeverbot (§ 97 I StPO) für Ergebnisse unternehmensinterner Ermittlungen durch eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag des Unternehmens tätig geworden ist; § 160 a StPO a. F. ändert daran nichts - LG vom 15.10.2010 - Az: 608 Qs 18/10 - Anwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LG Hamburg hat mit dem Beschluss vom 15.10.2010 (Az: 608 Qs 18/10) folgendes entschieden: Es besteht weiterhin kein Verwertungsverbot für...mehr |
| Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war bereits im April 2000 vorsätzlich (17.04.2011) |
| Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften-OLG- Stuttgart-Urteil vom 16.03.2011 (Az: 9 U 129/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 16.03.2011 (Az: 9 U 129/10) entschieden: Gründe: Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank...mehr |
| Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist für privatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig (17.04.2011) |
| Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert ist-BAG-Beschluss vom 27.10.2010 (Az:7 ABR 85/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Beschluss vom 27.10.2010 (Az:7 ABR 85/09) entschieden: In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz...mehr |
| Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (16.04.2011) |
| Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a I 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a I 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar - BAG-Urteil vom 17.11.2010 (Az: 4 AZR 391/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 17.11.2010 (Az: 4 AZR 391/09) entschieden: Im Fall des Betriebsübergangs bleibt eine arbeitsvertragliche...mehr |
| Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (16.04.2011) |
| Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht. Es liegt in diesem Fall eine unzulässige "Übersicherung" des Arbeitgebers vor - BAG-Urteil vom 23.09.2010 (Az: 8 AZR 897/08)-S&K Rechtsanwäte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 23.09.2010 (Az: 8 AZR 897/08) entschieden: Es verbleibt bei der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede auch für...mehr |
| Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses (16.04.2011) |
| Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist, die der Arbeitgeber der vertretenen Stammkraft im Falle ihrer Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen könnte - BAG-Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 AZR 194/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 12.01.2011 (Az: 7 AZR 194/09) entschieden: An der rechtlichen Möglichkeit der Übertragung der Tätigkeit auf den...mehr |
| Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern (07.04.2011) |
| Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler - BGH-Urteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 100/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 100/09) entschieden: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen...mehr |
| Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet (06.04.2011) |
| Bereithalten von Online-Kurzmeldungen in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv, in denen ein Straftäter namentlich genannt wird, ist zulässig -BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) entschieden: Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im...mehr |
| Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen (06.04.2011) |
| Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 353/09)- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 353/09) entschieden: Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und...mehr |
| BaFin darf sofortige Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte ohne Berücksichtigung von Anlegerinteressen anordnen (06.04.2011) |
| Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt - BVerwG-Urteil vom 15.12.2010 (Az: 8 C 37.09, 8 C 37/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BVerwG hat mit dem Urteil vom 15.12.2010 (Az: 8 C 37.09, 8 C 37/09) entschieden: Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz...mehr |
| Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft (05.04.2011) |
| Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet - OLG Hamm-Urteil vom 10.11.2010 (Az: 31 U 121/08) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 31 U 121/08) entschieden: Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus...mehr |
| Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (04.04.2011) |
| BGH-Urteilen vom 30.3.2011 (Az: VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten Der BGH hat mit Urteilen vom 30.3.2011 - VIII ZR...mehr |
| Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung (04.04.2011) |
| LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10) Tatbestand: Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die...mehr |
| Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج (01.04.2011) |
| arabisch sprechende Rechtsanwälte - S&K Rechtsanwälte in Berlin |
| You can also read this article in German, Chinese, Portuguese, Spanish, Russian, Ukrainian or English. الحصول...mehr |
| Abgrenzung: Selbstständige versus nichtselbstständige Tätigkeit (01.04.2011) |
| BFH: 20.10.2010 - Az: VIII R 34/08 - Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH einen Beratungsvertrag schließt, erzielt nicht zwangsläufig - wie beabsichtigt - Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - S&K Rechtsanwälte in Belrin Mitte |
| Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH einen Beratungsvertrag (hier: beratende Begleitung bei der Finanztechnik und Einbringung...mehr |
| Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen (01.04.2011) |
| BFH - 18.06.09 - V R 34/08 - Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt, später aber auf die Rückzahlung verzichtet, kann der Verzicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt, später aber auf die Rückzahlung verzichtet, kann der Verzicht zu...mehr |
| Gesellschaftsrecht: GmbH: Keine Geschäftsführerhaftung bei Vollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit (01.04.2011) |
| OLG-München - 19.01.2011 - 7 U 4342/10 - Werden infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch eine Kontopfändung Zahlungen an das Finanzamt erbracht, haftet der Geschäftsführer nicht persönlich für den Schaden, der den Gläubigern entsteht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Werden infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch eine Kontopfändung Zahlungen an das...mehr |
| Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben (01.04.2011) |
| Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings - OLG Düsseldorf, I-20 U 116/10 |
| „Falsche“ Doktorarbeiten sind derzeit in aller Munde. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu dem Thema aktuell entschieden, dass...mehr |
| Prozessrecht: Privatgutachten werden immer wichtiger (01.04.2011) |
| Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen...mehr |
| Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand (01.04.2011) |
| Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen...mehr |
| Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzahlung hindert Entstehen einer betrieblichen Übung nicht (30.03.2011) |
| Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "freiwillig und jederzeit widerruflich" sind, hindert nicht das Entstehens eines Anspruchs aus betrieblicher Übung, weil sie in sich widersprüchlich ist. - LAG Hessen-Urteil vom 26.07.2010 (Az: 7 Sa 1881/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Hessen hat mit dem Urteil vom 26.07.2010 (Az: 7 Sa 1881/09) entschieden: Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche...mehr |
| Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung (29.03.2011) |
| LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 30.11.2010 (Az: 5 Sa 282/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Schleswig-Holstein hat mit dem Urteil vom 30.11.2010 (Az: 5 Sa 282/10) entschieden: Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann im...mehr |
| Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden (25.03.2011) |
| Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Ein Erbe kann seine Ausschlagungserklärung wegen einer vermuteten Nachlass-Überschuldung nicht anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der...mehr |
| Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig (25.03.2011) |
| Das BVerfG hat die neue Rechtsprechung des BGH zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bitte beachten Sie, dass dies insbesondere die Urteile BGH, XII ZR 9/07 und BGH, XII ZR 65/09 betrifft. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat...mehr |
| Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden (25.03.2011) |
| Wird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Wird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen....mehr |
| Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers (25.03.2011) |
| Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht. So entschied...mehr |
| Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot nicht auf Planungsfehler hinweisen (25.03.2011) |
| Bei Ausschreibung einer schlüsselfertigen Leistung ist der Auftragnehmer im Angebotsstadium nicht gehalten, auf Planungsfehler oder Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, weil ein Bieter die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bei Ausschreibung einer schlüsselfertigen Leistung ist der Auftragnehmer im Angebotsstadium nicht gehalten, auf Planungsfehler oder Fehler im...mehr |
| Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist (25.03.2011) |
| Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht. Das musste sich ein Bauherr vor dem...mehr |
| Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben (25.03.2011) |
| Zwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es kommt aber stets auf den konkreten Fall an - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung...mehr |
| Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers (25.03.2011) |
| Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung kann diese unverhältnismäßig sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Nach einer Entscheidung des...mehr |
| Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr (20.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene...mehr |
| Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts (20.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) entschieden: Der Arbeitgeber kann nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im...mehr |
| Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug (20.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: AZR 647/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 28.10.2010 (Az: 8 AZR 647/09) entschieden: In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem...mehr |
| Verdachtskündigung (20.03.2011) |
| LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2Sa 2022/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2 Sa 2022/10) entschieden: Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen,...mehr |
| Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (20.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 144/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 144/10) entschieden: Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die...mehr |
| Pfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein, wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hier vorherige Einzahlung, die Befriedigung erst ermöglicht (18.03.2011) |
| BGH: Urteil vom 03.02.2011 - Az: IX ZR 213/09 - Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 03.02.2011 (Az: IX ZR 213/09) folgendes entschieden: Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder...mehr |
| Strafprozessrecht: Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme (18.03.2011) |
| Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden - BVerfG vom 24.02.11 - Az: 2 BvR 1596/10 - Anwalt für Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Die Beschwerdeführer in den zwei miteinander verbundenen Verfahren sind wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die...mehr |
| Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Forderung (16.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 11.01.2011 (Az: II ZR 157/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.01.2011 (Az: II ZR 157/09) entschieden: Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter...mehr |
| Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und zur Rückzahlung fällig gewordenen, aber nicht getilgten Gesellschafterdarlehens nach Inkrafttreten des MoMiG (11.03.2011) |
| OLG-München-Schlussurteil vom 22.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG München hat mit dem Schlussurteil vom 22.12.2010 (Az: 7 U 4960/07) entschieden: Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das...mehr |
| Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG (11.03.2011) |
| BGH-Beschluss vom 30.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Beschluss vom 30.11.2010 (Az: XI ZB 23/10) entschieden: Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen...mehr |
| Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit (11.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 28.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 28.10.2010 (Az: 8 AZR 418/09) entschieden: Die allgemeine Pflicht, dass die Parteien eines Schuldverhältnisses zur...mehr |
| Unwirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrags trotz Vorliegens vertraglich vereinbarter Kündigungsgründe (05.03.2011) |
| BGH-Urteil vom 10.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.11.2010 (Az: VIII ZR 327/09) entschieden: Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein...mehr |
| Nichtigkeit eines Anlernvertrages in einem anerkannten Ausbildungsberuf - übliche Vergütung geschuldet (05.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 27.07.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 27.07.2010 (Az: 3 AZR 317/08) entschieden: Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2...mehr |
| Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (05.03.2011) |
| BVerfG-Beschluss vom 25.01.2011 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BverfG hat mit dem Beschluss vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 1741/09) entschieden: Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile...mehr |
| Voraussetzungen für eine objektive Eignung hinsichtlich offensichtlicher Über- oder Minderqualifikation (02.03.2011) |
| Dagegen muss eine "ungünstigere Behandlung" nach § 3 AGG in einer "vergleichbaren Situation" erfolgt sein. Dies setzt voraus, dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.08.2010 (Az: 8 AZR 466/09) entschieden: Soweit nicht eine offensichtliche Über- oder Minderqualifikation die...mehr |
| Keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung (01.03.2011) |
| BAG-Urteil vom 19.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Urteil vom 19.08.2010 (Az: 8 AZR 645/09) entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene...mehr |
| Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (28.02.2011) |
| Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das BAG hat mit dem Beschluss vom 05.10.2010 (Az: 1 ABR 88/09) entschieden: Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von...mehr |
| Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (28.02.2011) |
| Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten - BGH vom 02.12.10 - Az: IX ZR 247/09 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Der BGH hat mit dem Urteil vom 02.12.2010 (Az: IX ZR 247/09) folgendes entschieden: Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes...mehr |