Bankentgelte

Anwalt für Anlegerrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Neben Zinsen werden in den AGB der Banken auch Entgelte für einzelne Leistungen vereinbart. Diese werden in Preisaushängen und Preisverzeichnissen der Banken festgelegt. Dabei handelt es sich um einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die in bestimmtem Umfang einer Inhaltskontrolle unterliegen. Es hat sich zu den einzelnen Entgelten der Banken eine umfangreiche Kasuistik entwickelt. Nicht alle Bankentgelte sind rechtlich zulässig. Einer AGB-rechtlichen Prüfung unterliegen Entgelte dann, wenn
  • Gesetzliche Pflichten der Bank auf Kunden abgewälzt werden
  • Zusatzleistungen betroffen sind, die erst später zum Tragen kommen
  • Preisnebenabreden getroffen werden

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.


Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei.

Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
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Beachten Sie auch unsere Lexikonartikel zum Kapitalmarktrecht:

Derivat
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Finanzkommisionsgeschäft
Finanztermingeschäft
Immobilienfond
Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Bankrecht: Zur Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, wenn sie nachteilig von § 675u BGB abweicht.
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto
Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein.
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto
Klauseln über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto können gemäß § 307 I, II BGB unwirksam sein.
Bankrecht: Keine überzogenen Kosten für erneute Kontoauszüge
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.
Bankrecht: Auslagenklausel im Verkehr zwischen einer Bank mit Verbrauchern ist unwirksam
da sie gegen § 307 Abs.1, 2 Nr. 1 verstößt-BGH vom 08.05.12-Az:XI ZR 437/11
Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10
Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
Die
Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis
Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, nach der für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgeb&u
Wirksamkeit einer Klausel in AGB von Banken über eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2% für Privatdarlehen
OLG Bamberg-Urteil vom 04.08.2010 (Az: 3 U 78/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
OLG-Schleswig-Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Wirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten
OLG Stuttgart- Urteil vom 21.10.2010 (Az: 2 U 30/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr
BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Die Klausel in AGB von Banken, dass Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist unwirksam
Sparkasse dürfen gegenüber Verbrauchern keine Klausel verwenden, wonach die Sparkasse Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12 Euro pro Jahr erhebt - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit A
Bankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, sind unwirksam
Verstoß gegen § 9 AGBG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln
wenn Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen vorgesehen sind - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB Sparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen
nach Ablauf des Kreditvertrages - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Wertpapier-Depotwechsel
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
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Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
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Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
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Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten
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Letztes Update 18.02.2010 | Copyright© RA Dirk Streifler 2017 | Seite drucken: Bankentgelte

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