Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung
Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Der Arbeitgeber muss aufgrund des
Gleichheitsgrundsatzes eine Betriebsrentenerhöhung auch vornehmen, wenn der
Betriebsrentner die ab den Anpassungsstichtagen laufenden Rügefristen versäumt
hat.
Dazu entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz gelte auch im Verhältnis des Arbeitgebers zu den Betriebsrentnern. Erhöhe der Arbeitgeber bei einer Vielzahl von Betriebsrentnern, die ihre Rechte rechtzeitig geltend gemacht hätten, die Betriebsrente, sei er dazu auch bei denen verpflichtet, die ihr Recht erst nach Ablauf der Frist geltend gemacht hätten (LAG Düsseldorf, 14 [3] Sa 700/06).
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