Darlehensrecht

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Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kreditverträgen sind Mithaftende von Mitdarlehensnehmern zu unterscheiden. Häufig werden von Kreditinstituten in den vorformulierten Verträgen Mithaftende als Mitdarlehensnehmer bezeichnet. Die Bezeichnung ist jedoch nicht maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Mitdarlehensnehmer ähnlich wie der Darlehensnehmer über das Darlehen verfügen kann und hieraus einen eigenen Vorteil erzielt. Ist das nicht der Fall, handelt es sich nicht um einen Mitdarlehensnehmer, sondern um einen Mithaftenden und es kann ähnlich wie beim Bürgen, eine Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung vorliegen, die eine Haftung ausschließt.  Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Darlehensverträge sollten vor diesem Hintergrund stets überprüft werden.

Bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz sind die Zinsänderungsklauseln kritisch zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen nämlich Zinsänderungsklauseln hinreichend bestimmt sein und müssen sowohl Zinsanpassungen nach oben als auch nach unten vorsehen. Zu klären ist in diesem Fall dann auch, welcher Zins bei einer unwirksamen Zinsänderungsklausel geschuldet wird.
Man unterscheidet folgende Darlehensarten:
  • Ratenkredit - der Darlehensbetrag wird in gleich bleibenden monatlichen Raten zurückgezahlt. Mit der Rate werden Zinsen und Darlehensbetrag zu gleich bleibenden festgelegten Teilen getilgt.
  • Kontokorrentkredit - dem Darlehensnehmer wird ein bestimmter Kreditrahmen eingeräumt, über den er ganz oder teilweise verfügen kann. Über die Zinsen wird in vereinbarten Abständen abgerechnet. Zur Rückzahlung wird meist ein monatlicher Mindestbetrag vereinbart. Die Rückzahlung ist jederzeit möglich.

Für eine möglichst individuelle Beratung bitten wir Sie, den von uns speziell für diese Fälle konzipierten Fragebogen auszufüllen und zu einem Beratungsgespräch mitzubringen bzw. uns zuzusenden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei.

Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin


Tel.: 030-278740 30
Fax: 030-278740 59
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Beachten Sie auch unsere Lexikonartikel zum Kapitalmarktrecht:

Derivat
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Finanzkommisionsgeschäft
Finanztermingeschäft
Immobilienfond
Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

allgemein
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
Darlehensrecht: Zu formularmäßigen Bearbeitungsentgelten bei Bauträgerkredit
Die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren betreffe allein Verbraucherkreditverträge, bei Bauträgerkrediten sei dies hingegen Bankpraxis.
Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine Klausel zur Devisenumrechnung
Zur Frage, ob im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer gewährt wurde, die Klausel über den Wechselkurs „Hauptgegenstand des Vertrages“ wurde.
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
Zinsfreie Darlehensrückzahlung nach Widerruf nur für finanzierten Vertragsteil
Rechtsfolgen des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages
Darlehensrecht: Sparkasse nimmt BGH-Revision wegen Kreditbearbeitungsgebühr zurück
damit bleibt die erwartete Rechtsklarheit aus - Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar
wirtschaftliches Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen könnte-OLG Düsseldorf, I-6 U 7/11
Unbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR zurückzahlen
variabler Zinssatz - Bank muss die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der Zinssatz geändert werden kann-LG Duisburg vom 01.12.11-Az:1 O 124/11
Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage
Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10
Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Kreditverbriefungen erschweren
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Darlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamen Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag auf Anfangszinssatz
Bank schuldet nicht Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verbraucherdarlehen
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Bankrecht: Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehensvertrag
Der Darlehensgeber hat keine gesonderte Widerrufsbelehrung gem. § 360 BGB mehr zu erteilen, sondern die Informationen zum Widerrufsrecht sind in den Darlehensvertrag aufzunehmen.
Kapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen Kapitallebensversicherung und Darlehen
Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz.
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank
Widerspricht eine Bank Belastungen auf dem Konto des Kunden nicht unverzüglich, so wird aus der eigenmächtigen Überziehung eine konkludent geduldete Überziehung.
Darlehensrecht: Zur Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
und zur Frage, ob der Darlehensvermittler auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren Vermittler versprochen hat-BGH, III ZR 234/11
Darlehensrecht: Keine Angabe des effektiven Jahreszinssatzes erforderlich
bei Ratenzuschlägen in Versicherungsbedingungen-OLG Hamburg vom 18.11.11-Az:9 U 97/11
Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags
Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10
Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme
Wahrung der Schriftform - Darlehensvertrag muss eindeutig auf die Schuldbeitrittserklärungen der Gesellschafter Bezug nehmen-BGH vom 25.10.11-Az:XI ZR 331/10
Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen sind AGB-rechtswidrig
OLG Karlsruhe-Urteil vom 03.05.2011-Az: 17 U 192/10-Das Verlangen einer "Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen" von 2 % des Darlehensbetrags, mindestens jedoch 50 Euro, aufgrund einer formularmäßigen Bestimmung im Preis-
Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen
Die Verjährungshemmung nach §
BGH entscheidet erneut zu verbundenen Geschäften zwischen Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung
BGH- Urteil vom 18.01.2011 (Az: XI ZR 356/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Darlehensrecht: Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
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Neues Recht für Verbraucherdarlehen ab 11.06.2010
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Verbraucherdarlehen: Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Verträge sein
Im vorliegenden Fall war dies möglich, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung diente - BGH vom 15.12.09 - Az: XI ZR 45/09 - Rechtsanwalt für Bankrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
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Anlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf Auflösung des Kreditvertrags
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Haftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender Personalsicherheit
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher abe
Kapitalmarktrecht: Klage auf Darlehensrückzahlung
Rechtsschutzbedürfnis kann trotz Vollstreckungstitels bestehen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Darlehensrecht: Abtretung von Darlehensforderungen
verstößt nicht gegen Bankgeheimnis oder BDSG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Darlehensrecht: Vollstreckung aus Schuldversprechen nach Darlehensverjährung
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Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die Mithaftungsübernahme des geschäft
Darlehensrecht: Keine Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetz auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand
Ein privatrechtl
Verbraucherdarlehen: BGH: Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48
Zur Heilung eines in einem Vergleich enthaltenen formnichtigen Kreditvertrages nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Kredits
Verbraucherdarlehen: Leistungsverweigerung des Verbraucherkreditnehmers im Immobilienfonds-Modell
Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 I
Verbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten schriftformwidrigen Verbraucherkredit
Das Fehlen einer formgü
Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR
Auf einen Kreditvertrag einer Ge
Immobilienfinanzierung
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Kapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht vor Zuteilungsreife kündigen
Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag nicht vor dessen Zuteilungsreife kündigen. Das gilt auch, wenn der Vertrag bereits zuteilungsreif ist. Tut sie es doch, ist die Kündigung unwirksam.
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen?
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit
Zwar wird für Darlehensverträge mit Verbrauchern die klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam angesehen, diese Entscheidung ist jedoch nicht auf Kreditverträge mit Unternehmen übertragbar.
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
Darlehensrecht: Keine arglistige Täuschung des Anlegers bei im Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltenen Vertriebsprovision
zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel-BGH vom 05.06.12-Az:XI ZR 175/11
Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung
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Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen
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Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung
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Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern
Rechtsanwalt für Kapitalanlagerecht - Bankenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen
Rechtsberatung zum Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Kapitalmarktrecht: Darlehenskündigung
vollständige Darlehenskündigung durch geringerwertige Lebensversicherung möglich
Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung
Gesamtbetragsangabe der Verbraucherleistungen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Darlehensrecht: Aufklärungspflichten über Mietpoolrisiken
bei bankseitig verstärkter Anlegergefährdung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Darlehensrecht: Schadensersatzpflicht einer Bausparkasse wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung und aus Delikt
im Zusammenhang mit Erwerb und Finanzierung einer Eigentumswohnung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Kreditsicherung
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Bürgschaftsrecht
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Darlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprüche eines nicht mit dem Darlehensnehmer identischen Grundstückseigentümer
wenn unaufklärbar ist, was im Deckungsverhältnis zwischen Kreditnehmer und Sicherungsgeber insoweit vereinbart wurde-OLG Koblenz vom 01.08.08-Az:5 U 551/08
LG Coburg: zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Darlehensnehmer
LG Coburg-Urteil vom 05.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Kreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung von Lebensversicherungen zu niedrig
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Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung: Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen
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Bankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
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BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der kreditgebenden Bank
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Widerrufsrecht eines Verpfänders
BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 Bankrecht - Zivilrecht - Haustürgeschäfte Rechtsreferendar Jacob Scheffen
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
Darlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme
Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen.
Kreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars bei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs
Im Falle des Verdachts bzgl. der Kenntnis des Zessionars von der Treuwidrigkeit des Zedenten trifft diesen die Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck.
Vorfälligkeitsentschädigung
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Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand
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Darlehensrecht: BGH lehnt Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der Bank ab
jahrelange Praxis der Banken somit gestoppt-BGH vom 17.01.13-Az: XI ZR 512/11
Darlehensrecht: Vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht
begründet ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung-BGH vom 08.11.11-Az:XI ZR 341/10
Darlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Abtretung
Vorfälligkeitsentschädigung ist auch bei Abtretung der Forderung an eine Nichtbank geschuldet-OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.11-Az:9 U 76/10
Vorfälligkeitsentschädigung: Bei Teilkündigung eines Darlehens durch die Bank und vollständige Rückzahlung durch den Darlehensnehmer
Bank ist zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt-OLG Celle vom 01.07.09-Az:3 U 37/09
Darlehensrecht: Bank hat Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden-OLG Frankfurt a. M. vom 13.04.11-Az:23 U 386/09
Kein Anspruch gegen eine Bank auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen
bei fehlender Einigung ist davon auszugehen, dass Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist-OLG Karlsruhe vom 21.08.08-Az:17 U 334/08
Kapitalmarktrecht: Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
dabei ist die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothkenpfandbriefen zugrunde zu legen-LG Stuttgart vom 16.06.06-Az:13 S 68/06
Kapitalmarktrecht: Vorfälligkeitsentschädigung bei Sicherungszweckerklärung
eine Sicherungszweckerklärung umfasst auch eine Vorfälligkeitsentschädigung-OLG Hamm vom 06.12.04-Az:5 U 146/04
Kapitalmarktrecht: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach SWAP-Sätzen ist unzulässig-AG Stuttgart vom 09.02.06-Az:9 C 3734/04



Letztes Update 18.02.2010 | Copyright© RA Dirk Streifler 2017 | Seite drucken: Darlehensrecht

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