Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht

Rechtsberatung zum Internationalen Privatrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Der folgende Beitrag befasst sich mit der wohl einschneidendsten Neuerung im Europäischen Zivilprozessrecht in den letzten Jahren: dem Inkrafttreten der EuVTVO (VO 805/2004) aus dem vergangenen Jahr. Ziel ist es, die Besonderheiten, Vorzüge und eventuelle Nachteile dieser Verordnung zu umreißen, wobei besonders auf die teilweise gegen diese Neuerung erhobene Kritik einzugehen ist. Die möglichen Auswirkungen auf Drittstaaten und ein Ausblick runden den Beitrag ab.

I. Einführung
Obwohl das Europäische Zivilprozessrecht¹durch Einführung mehrerer Verordnungen in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat, bereitet die Vollstreckung einer Forderung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr immer noch ernsthafte Schwierigkeiten². Dies fängt schon damit an, dass derjenige der eine (Gerichts-) Entscheidung aus einem EU- Mitgliedstaat in einem anderen EU- Mitgliedstaat vollstrecken will, diese erst im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklären lassen muss. Dieses Verfahren kann äußerst zeit- und kostenintensiv sein und birgt zudem die Gefahr in sich, dass das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsmitgliedstaat es ablehnt, die im Ursprungsland mühsam erstrittene Entscheidung für vollstreckbar zu erklären. Diese Missstände führten dazu, dass insbesondere Gläubiger geringfügiger Forderungen von einer gerichtlichen Verfolgung gänzlich absahen, wenn die Entscheidung voraussichtlich in einem anderen EU- Mitgliedstaat vollstreckt werden musste. Dieser Zustand und das damit einhergehende Missvertrauen gegenüber der Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten war und ist mit dem erklärten Zielen der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und mit der Garantie für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unvereinbar.

Aus diesem Grunde erging mit der Verordnung 805/2004 (EuVTVO) die erste einer Reihe noch folgender Maßnahmen, die den Wegfall dieses als hinderlich empfundenen Verfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat entfallen lassen. Die Besonderheit dieses Schrittes lässt sich indes nur erfassen, wenn man sich den traditionellen Charakter des internationalen und auch des europäischen Zivilprozessrechts und dessen herkömmliche Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen vergegenwärtigt³.

Anerkennung und Vollstreckung im europäischen Zivilprozessrecht
Das weite Feld des europäischen Zivilprozessrecht lässt sich grob unterteilen in einen gemeinschaftsrechtlichen und einen nicht- gemeinschaftsrechtlichen Bereich. Insbesondere der gemeinschaftsrechtlich beherrschte Bereich hat in den letzten Jahren überproportional an Bedeutung zugenommen. Ein bedeutender Schritt in Richtung eines gemeinschaftsrechtlichen Zivilprozessrechtes war dabei die Vergemeinschaftung der justiziellen Zusammenarbeit durch den Vertrag von Amsterdam, welcher am 1. Mai 1999 in Kraft trat und die Ermächtigungsgrundlage für diesen neuen Bereich der Zusammenarbeit in Art. 61 lit. c, Art. 65 EGV ansiedelte⁴.

Die bisher auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen sind die Brüssel II VO (VO 1347/2000) und nicht zu vergessen die VO 44/2001 oder Brüssel I VO (EuGVO), welche gewissermaßen

1) ZumBegriff des europäischen Zivilprozessrechts siehe unter 1.

2) Wagner „Vom Brüsseler Übereinkommen über die BrüsselI VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2002, 75 ff.

3) Zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile s. Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 4.Aufl. (2006), Rn. 929 ff.

4) Durchden Vertrag von Amsterdam wurde die anfangs noch im intergubernamentalen Bereich angesiedelte justizielle Zusammenarbeit in den EG- Vertragherübergezogen.

das Erbe des Brüsseler Übereinkommen vom 27.September 1986 (EuGVÜ) antrat und mittlerweile die zentrale Regelung des europäischen Zivilprozessrechts darstellt. Flankiert werden die gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen durch das bereits genannte EuGVÜ, welches im Verhältnis zum EU- Mitgliedstaat Dänemark weiterhin Bedeutung entfaltet und das Luganer Übereinkommen (LugÜ), das im Verhältnis zu den Nicht- EU- Staaten Schweiz, Norwegen und Island Anwendung findet.

Zwar variieren je nach rechtlichem Rahmen die Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Titels. Grundsätzlich gehen jedoch sowohl die EuGVO als auch das LugÜ und das EuGVÜ vondem traditionellen Grundsatz aus, dass Gerichtsurteile als Akte hoheitlicher Gewalt nicht über die Staatsgrenzen des Urteilsstaats hinaus Wirkung entfalten können. Es bleibt somit innerhalb dieser rechtlichen Rahmen beim Erfordernis der Anerkennung und des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des ausländischen Rechtsakts (Exequatur). Lediglich hinsichtlich der Anerkennung führen EuGVO, LugÜ und GVÜ zu einer Erleichterung in der Form, das diese inderen Anwendungsbereich automatisch also ohne gesondertes Verfahren erfolgt⁵.

.In der zentralen Verordnung des gemeinschaftlichen Zivilprozessrechtes, der EuGVO, besteht mithin das Erfordernis der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung fort, obgleich man diese Punkte im Gegensatz zum Vorgängerabkommen, dem EuGVÜ, reformiert hatte. Der wohl damals noch zu weitgehende Vorschlag der Kommission, die Ordre- Public- Kontrolle zu streichen, konnte sich nicht durchzusetzen⁶. In Art. 34 Nr. 1 EuGVO wurde zwar das Anerkennungshindernis des Ordre- Public auf sogenannte „offensichtliche“ Fälle beschränkt. Angesichts der bereits im Rahmendes EuGVÜ praktizierten restriktiven Auslegung dieses Vorbehalts lag hierin jedoch keine besondere Neuerung. Die EuGVO unterstreicht diese restriktive Auslegung zusätzlich durch die Vorschriften im unmittelbaren Kontext, wonach sich insbesondere eine Sachprüfung der ausländischen Entscheidung (revision aufond) gemäß Art. 36 EuGVO verbietet. Doch damit nicht genug: Die oben beschriebene, bereits stark eingeschränkte Prüfung, wird gemäß Art. 43 EuGVO vollständig in das Rechtsbehelfverfahren verlagert, setzt also voraus, dass der Schuldner sich gegen die nach formeller Prüfung ergehende Vollstreckbarerklärung zur Wehr setzt.

Auch wenn die EuGVO, wie gesehen, die materielle Prüfungskompetenz des Gerichtes im Vollstreckungsmitgliedstaat also im Prinzip auf ein Minimum reduziert, stellt das weiterhin durchzuführende Verfahren einen in der Praxis bedeutsamen Kosten- und Zeitfaktor dar. Mag die eigentliche Prüfung durch die zuständige Stelle des Vollstreckungsstaates auch nur aufwenige Punkte beschränkt sein, die aufwendige Prozedur dorthin stellt für den Gläubiger häufig ein unüberwindliches Hindernis dar. Angesichts gehäuft auftretender Insolvenzfälle kann dem Gläubiger nicht zugemutet werden, nach siegreich erstrittenem Titel in einem anderen EU- Mitgliedstaat ein weiteres Verfahren von mehreren Monaten Dauer zu durchlaufen, nur um dem Gericht des Vollstreckungsstaats die ohnehin zu 99 % negativ ausfallende Ordre- Public-Kontrolle zu ermöglichen.

Allein aufgrund dieser praktischen Überlegungerschien es verstärkt geboten, den anerkennungsrechtlichen Ordre- Public-Vorbehalt von Zeit zu Zeit zu hinterfragen, auch wenn er scheinbar zum gemeineuropäischen Kernbestand bilateraler Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge gehört. Ein erstes Ergebnis dieser Hinterfragung stellt die im Weiteren zu untersuchende Verordnung dar.

II. Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EuVT)

1. Vorgeschichte

5) Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Auflage (2006) Rn. 798.

6) Wagner „Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel I VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2002, 75 (82)

Bereits in den Schlussfolgerungen der Tagung von Tampere vom 15. und 16. Oktober 19997 erging seitens des Europäischen Rat die Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für den weiteren Abbau der Anerkennungserfordernisse zu unterbreiten. Am 30. November 2000 verabschiedete schließlich der Rat das gemeinsame Maßnahmenprogramm von Kommission und Rat zur Umsetzung des Grundsatzes der Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welches die generelle Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens für Entscheidungen aus EG- Mitgliedstaaten beinhaltetet⁸. Als ersten Schritt sieht dieses Programm die Abschaffung des Exequaturverfahrens für unbestrittene Forderungen vor.

Tatsächlich beschränkte sich dieses Anliegen nicht auf den Bereich des Zivil- und Handelsrechts. Während nämlich die EuVTVO gerade noch ihren letzen Schliff erhielt, erlies man bereits am 27.11.2003 die Verordnung 2201/2003 zu Ehesachen und Verfahren über die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa- Verordnung). Seit dem 1.3.2005 können nach dieser EG-Verordnung bestimmte Umgangsentscheidungen sowie Entscheidungen auf Rückgabe des Kindes in einem Mitgliedstaat vollstreckt werden, ohne dass es eines vorherigen Vollstreckbarerklärungsverfahrens bedarf ⁹.

Nach einer mehrjährigen Diskussions- und Bearbeitungsfase¹⁰ war es schließlich am 21.04.2004 auch für die EuVTVO so weit, welche auf Basis der Art. 61 lit. c 65 lit. a) 3. Spiegelstrich und Art. 67 Abs. 5, 2. Spiegelstrich EG als Verordnung Nr. 805/2004 erlassen und am 30.04.2004 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurde¹¹. Seit dem 21.10.2005 ist die EuVTVO nunmehr schon in Kraft. Auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts stellt der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nun gewissermaßen ein Pilotprojekt für den späteren Abbau der Exequatur in immer weiteren zivilrechtlichen Bereichen dar¹².

2. Regelungsinhalt

a. Anwendungsbereich

Der räumlich Geltungsbereich der EuVTVO erstreckt sich auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme Dänemarks. Dieses nimmt nach Art. 69 EG i.V.m. den Art. 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag von Amsterdam nicht an der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen teil.

Sachlich ist die Anwendung der EuVTVO gemäß Art. 2 Abs. 1 auf Zivil- und Handelssachen beschränkt. Hoheitliche Forderungen namentlich aus dem Steuer- oder Zollrecht sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der räumlich-sachliche Anwendungsbereich der EuVTVO entspricht somit dem der EuGVO¹³.

b. Nationale Entscheidungen auf welche die EuVTVO Anwendung findet

Nicht jede zivilgerichtliche Entscheidung, die in den oben beschriebenen Anwendungsbereich der EuVTVO fällt, kann auch als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Gemäß dem Stufenplan des Maßnahmenprogramm zur Abschaffung des Exequaturverfahrens ist die Anwendung der EuVTVO auf Vollstreckungstitel in Bezug auf unbestrittene Forderungen beschränkt. Art. 4 Nr. 2 VTVO bestimmt dazu zunächst, dass sich die Forderung auf die Zahlung

7) Auszugsweise abgedruckt in NJW 2000, 1925

8) ABl. EG 2001 C 12/1 sowie in IPRax 2001, 163.

9) Tarzia „Il Titolo esecutivo Europeo per i crediti non contestati” in FS Schlosser 2005, S. 985 (987); Wagner “Der Europäische Vollstreckungstitel” NJW 2005 S. 1157 (1158).

10) S. Darstellung bei Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 8, Aufl. (2005), Einl. EuVTVO, Rn. 3-8.

11) ABl. 2004 Nr. C 79 E, 59.

12) Stein „Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen tritt in Kraft- Aufruf zu einer nüchternen Betrachtung“ IPRax 2004, 181 (183).

13) Kropholler a.a.O. Einl. EuVTVO, Rn. 16 und Art. 2 EuVTVO, Rn. 2.

einer Geldsumme beziehen muss, die überdies fällig sein muss. Eine zentrale Bedeutung kommt schließlich der Bestimmung zu, wonach eine Forderung als „unbestritten“ zu gelten hat. Nicht zuletzt kann dies in der Praxis einschneidende Folgen nach sich ziehen, sind doch 90 % aller Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union, die grenzüberschreitend vollstreckt werden sollen „unbestritten"¹⁴.

Die in diesem Sinne von der Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 lit. a- lit. d aufgeführten Fallgruppen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen¹⁵. Zur ersten Konstellation gehören die Fälle, bei denen der Vollstreckungstitel unter aktiver Mitwirkung des Schuldners erwirkt wurde, sei es durch Anerkenntnis der Forderung im Gerichtsverfahren, durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs oder durch Anerkenntnis mittels notarieller (oder sonstig vollstreckbarer) Urkunde.

Die zweite Gruppe erfasst die sog. Säumnisentscheidungen, bei denen der Schuldner der Forderung während des kontradiktorischen Verfahrens nicht widersprochen hat bzw. trotz Aufforderung des Gerichts gegen die Forderungsbehauptung des Gläubigers keine Einwände erhoben hat. Dazu gehören auch die Fälle, in denen der Schuldner sich gegen ein Versäumnisurteil bzw. einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid nicht mit Hilfe von Widerspruch oder Einspruch zur Wehr gesetzt hat.

Insbesondere die Erstreckung des Begriffs der unbestrittenen Forderung auf letztere Gruppe wird als problematisch angesehen¹⁶,worauf weiter unten noch näher eingegangen werden soll.

c. Voraussetzungen der Bestätigung als EuVT

Das Bestätigungsverfahren richtet sich nach Art. 6 EuVTVO. Demnach muss die Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar sein, wobei die vorläufige Vollstreckbarkeit genügt. Rechtskraft im Ursprungsstaat ist somit nach Art. 6 Abs. 1 lit. a. nicht erforderlich¹⁷.Ferner darf die zu bestätigende Entscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b. nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln der EuGVO hinsichtlich eigener ausschließlicher Zuständigkeiten gemäß Art. 22 EuGVO und Versicherungssachen gemäß Art. 8 ff EuGVO stehen.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. d. EuVTVO wird die Anwendbarkeit der EuVTVO auf Säumnisentscheidungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. c gegenüber Verbrauchern zusätzlich eingeschränkt. Demnach kann eine Säumnisentscheidung gegen einen Verbraucher nur dann in Form eines Europäischen Vollstreckungstitels bestätigt werden, wenn diese an dessen Wohnsitz ergangen ist. Da sich aber das Vermögen eines Verbrauchers in aller Regel auch in seinem Wohnsitzstaat befindet, dürfte die praktische Bedeutung der EuVTVO für Säumnistitel gegen Verbraucher gering sein¹⁸. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass aufgrund des weitgefassten Verbraucherbegriffs der EuVTVO dieser Schutz auf bedeutend mehr Fälle ausgeweitet wird¹⁹. Eine Verbrauchersache im Sinne der EuVTVO liegt somit schon dann vor, wenn der zu bestätigende Titel einen Vertrag betrifft, den die Person (der Verbraucher) zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Anders als die Formulierung in Art. 15 Abs. 1 EuGVO, wo die Verbrauchereigenschaft an bestimmte Formen von Verträgen gebunden ist und überdies eine besondere Verbindung zum Wohnsitzstaat vorliegen muss.

Anders liegt es natürlich bei Titeln, die auf einem Anerkenntnis oder einem Vergleich beruhen. In diesen Fällen geht die EuVTVO davon aus, dass die Verbraucher keines besonderen Schutzes

14) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ABl. 2003/C 85, 1 ff., sub. 3.1.

15) Geimer Internationales Zivilprozessrecht 5. Auflage (2005) Rn. 3180

16) Tarzia a.a.O. S. 988.

17) Kropholler a.a.O. Art. 6, Rn. 5.

18) Ders. a.a.O. Art. 6, Rn. 14.

19) Wagner „Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 189 (194).

bedürfen mit der Folge, dass solche Entscheidungen nicht notwendig im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ergehen müssen²⁰.

Schließlich bestimmen die Art. 12 ff. EuVTVO im Falle von Säumnisentscheidungen einheitliche europäische Mindeststandards für die Zustellung, um zu gewährleisten, dass dem Schuldner durch rechtzeitigen Zugang der verfahrenseinleitenden Schriftstücke ausreichend Zeit zur Verteidigung gewährt wurde. Im Vordergrund stehen gemäß Art. 13 EuVTVO Zustellungsvarianten, bei denen der Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück persönlich erhält. Davon zu unterscheiden sind die Fälle der Ersatzzustellung nach Art. 14 EuVTVO, in denen zwar nicht sichergestellt werden kann, dass das betreffende Schriftstück den Schuldner persönlich erreicht hat, dieses aber nachweislich in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist. Das Risiko einer rechtzeitigen Kenntnisnahme vom Schriftstück wird in diesem Falle auf den Schuldner abgewälzt²¹.

Weitere Mindestanforderungen enthalten die Art. 16 und 17 EuVTVO. Zu den Mindestangaben im verfahrenseinleitenden Schriftstück gehören demnach der Name und die Anschrift der Parteien, die Höhe der Forderung einschließlich eventueller Zinsen und die Angabe des Forderungsgrundes (Art. 16). Art. 17 soll daneben sicherstellen, dass eine Entscheidung nicht als EuTV bestätigt werden kann, wenn der Schuldner nicht in dem zugrunde liegenden Verfahren auf Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung und auf die Konsequenzen seines Nichtstuns hingewiesen worden ist. Nicht in der EuVTVO geregelt ist hingegen die Sprache, in welcher diese Hinweise verfasst werden müssen. Die Tatsache, dass der Schuldner mit einer korrekten Unterrichtung im Sinne der Art. 16 und 17 womöglich nichts anzufangen weiß, wird verständlicherweise als Manko empfunden²².

Eine Regelung über Heilung bei Nichteinhaltung der Mindestvorschriften findet sich schließlich in Art. 18 EuVTVO. Die dort aufgeführten Heilungsvarianten gehen dabei so weit, dass sie die Bedeutung der Mindeststandards wiederum stark einschränken²³.

Das Bestätigungsverfahren kann jederzeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 EuVTVO) durch Antrag eingeleitet werden. Es empfiehlt sich somit, den betreffenden Antrag bereits bei Eröffnung des Erkenntnisverfahrens zu stellen.

Bei Bestätigungen, welche schließlich gemäß Art. 24 und 25 EuVTVO auf der Grundlage von Vergleichen und öffentlichen Urkunden ergehen, sind die Voraussetzungen etwas abgeschwächt. Insbesondere entfällt eine Überprüfung der Entscheidung anhand Art. 6 Abs. 1 lit. b-d EuVTVO. Das heißt, es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob eventuelle Zuständigkeitsregeln der EuGVO bzw. Verbraucherschutz- und Mindeststandardvorschriften der EuVTVO eingehalten wurden. Dies rechtfertigt sich auch, vergegenwärtigt man sich, dass der Schuldner bei diesen Titeln bereits unter Anwesenheit eines Richters bzw. eines Notars der Forderung zugestimmt hatte.

d. Bestätigungsverfahren- Abschaffung der Exequatur

In Art. 5 EuVTVO wird nun endlich der eigentliche „revolutionäre“ Gedanke, der der EuVTVO zugrunde liegt, zu Papier gebracht. Demnach ist eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass sie im Vollstreckungsmitgliedstaat ein zusätzliches Anerkennungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren durchlaufen müsste.

12) Ders. a.a.O.

21) Tarzia a.a.O. S. 993 “L´inversione dell´onere della prova della tempestiva conoscenza, posto al carico del debitore.”

22) Kropholler a.a.O. Art. 17 Rn. 3.

23) Wagner „Die neue EG-Verordnung zum Eruopäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 189 (195).

Die Bestätigung erfolgt, ohne dass eine Anhörung des Schuldners vorgesehen wäre und zwar in der Sprache, in der auch die grundlegende Entscheidung ergangen ist (Art. 9 Abs. 2). Da jedoch die Formblätter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegen und regelmäßig nur Namen und Zahlen einzufügen oder Kästchen anzukreuzen sind, erübrigt sich regelmäßig eine Übersetzung der Bestätigung im Vollstreckungsmitgliedstaat.

e. Rechtsbehelfe

Hinsichtlich der Rechtsbehelfe, die dem Schuldner bzw. dem Gläubiger in die Hand gelegt sind, ist zu unterscheiden zwischen solchen im Ursprungsmitgliedstaat und solchen im Vollstreckungsmitgliedstaat.

Die Position des Gläubigers im Ursprungsmitgliedstaat ist schon allein deshalb besonders gefestigt, da er bei Ablehnung seines Antrags zu jeder beliebigen Zeit des Verfahrens einen neuen Antrag auf Bestätigung der Entscheidung stellen kann.
Die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners im Ursprungsmitgliedstaat sind indes auf die abschließenden Vorgaben des Art. 10 EuVTVO beschränkt. In Abs. 1 lit. a und b sieht die Vorschrift diesbezüglich nur zwei Vorgehensmöglichkeiten des Schuldners vor. Weicht demnach der bestätigende Titel inhaltlich von der ursprünglichen Entscheidung ab (z.B. weil die Klagesumme aus der Entscheidung falsch übertragen wurde), so kann der Schuldner einen Berichtigungsantrag stellen. Widerrufen und somit gänzlich beseitigen kann der Schuldner die Bestätigung indes nur dann, wenn diese hinsichtlich der in der EuVTVO festgelegten Voraussetzung eindeutig zu Unrecht ergangen ist, wobei wohl erst die Zukunft zeigen wird, was unter dem einschränkenden Zusatz „eindeutig“ zu verstehen sein soll. Ein Widerruf kommt somit dann in Betracht, wenn die Bestätigung erging, obwohl die Voraussetzungen nach EuVTVO nicht vorlagen, etwa weil die Entscheidung nicht in den Anwendungsbereich der EuVTVO fiel oder die Mindestvorschriften nicht eingehalten worden waren. Die Ausgestaltung dieser Verfahren obliegen dem Ursprungsmitgliedstaat.

Gemäß Art. 20 EuVTVO unterliegt die eigentliche Vollstreckung dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der Folge dass auch die Rechtsbehelfe des Schuldners in der Zwangsvollstreckung sich grundsätzlich auf nationales Recht gründen. Für Deutschland bedeutet dies, dass in diesem Zusammenhang die Erinnerung gegen die Art und Weise der Vollstreckung gemäß § 766 ZPO und insbesondere die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO auf den europäischen Vollstreckungstitel Anwendung finden ²⁴.

Autonome Rechtsbehelfe bietet die EuVTVO hingegen eher kaum an. Der Schuldner ist darauf beschränkt, sich gemäß Art. 21 EuVTVO auf die Unvereinbarkeit der Entscheidung mit einer früheren Entscheidung mit identischem Streitgegenstand zu berufen oder sich gemäß Art. 22 EuVTVO in den Anwendungsbereich eines Staatsvertrages nach Art. 59 EuGVÜ zu flüchten, welches die Vollstreckung im konkreten Fall verhindert (in Deutschland ohne Bedeutung). Schließlich gewährt Art. 23 EuVTVO dem Schuldner bei Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat Aussetzungs- und Sicherungsmaßnahmen.

f. Der EuVT in der ZPO

Der deutsche Gesetzgeber hat die, die EuVTVO ergänzenden nationalen Vorschriften im 11. Buch der ZPO in den §§ 1079 ff ZPO untergebracht. Der 4. Abschnitt, der sich allein dem europäischen Vollstreckungstitel widmet, ist darüber hinaus in zwei Titel unterteilt. Die Vorschriften des ersten Titels (§§ 1079 ff ZPO) betreffen die Bestätigung einer Entscheidung als EuVT in Deutschland als Ursprungsmitgliedstaat, während die §§ 1082 ff ZPO die Vollstreckung Europäischer Vollstreckungstitel ausländischer Herkunft in Deutschland zum Gegenstand haben.
Interessanterweise variiert dabei je nach Ausgangslage die Entscheidungszuständigkeit. Ist bei der Beantragung einer Bestätigung einer gerichtlichen Ausgangsentscheidung noch.

24) Kritisch: Hess „Europäischer Vollstreckungstitel und nationale Vollstreckungsgegenklage“ IPRax 2004, 493 (494).

gemäß § 20 Nr. 11 RPflG der Rechtspfleger zuständig, so obliegt die Entscheidung über die Verweigerung (Art. 21 EuVTVO) und Aussetzung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (Art. 23 EuVTVO) dem Richter. Der in Deutschland ansässige Schuldner scheint dem Gesetzgeber scheinbar letztlich schützenswerter.

In der Praxis ergibt sich zunächst einmal für Deutschland als Vollstreckungsmitgliedstaat, dass ein Titel, der in einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist gemäß § 1082 ZPO auch im Inland vollstreckt werden kann, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedürfte. Der Europäische Vollstreckungstitel wird ferner genauso behandelt wie ein inländischer Titel, mit der Folge, dass gemäß §§ 1084 Abs. 2, 1085, 1086 ZPO, die vom deutschen Zwangsvollstreckungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen anwendbar sind. So kann das Gericht neben den in Art. 21 EuVTVO vorgesehenen Entscheidungen auch gleichzeitig einstweilige Maßnahmen gemäß §§ 769 Abs. 1, 3 und 770 ZPO treffen²⁵. Erwähnenswert ist weiterhin, dass über § 1086 ZPO implizit die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO für anwendbar erklärt wird und damit der in Deutschland ansässige Schuldner mit seinen eventuell entstehenden materiellen Einwendungen gegen den Titel (hinausgehend über den Fall des § 775 Nr. 5 ZPO) nicht auf ein Rechtsbehelfsverfahren im Ursprungsland beschränkt ist. Auf die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Vollstreckungsabwehrklage auf den Europäischen Vollstreckungstitel ergebenden Probleme soll indes an gesonderter Stelle²⁶ eingegangen werden.

Jedenfalls im Falle der Vollstreckung aus Urkunden und Vergleichen hat der europäische Gesetzgeber in Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 EuVTVO eine klare Entscheidung zugunsten einer sicheren Durchsetzbarkeit dieser Titel getroffen. Für das interne deutsche Recht hat dies zur Folge, dass die den Schuldner in diesem Zusammenhang begünstigende Vorschrift des § 797 Abs. 4 ZPO wegen Vorrang des Europarechts keine Anwendung finden darf²⁷.

Soll eine Entscheidung zur Vollstreckung im Ausland bestätigt werden, so hält die deutsche Umsetzung in § 1079 ZPO am Prinzip der Zuständigkeitskonzentration fest. Grundsätzlich erlässt demnach die Institution die Bestätigung, die auch die eigentliche Entscheidung gefällt hat. Bei einem erstinstanzlichen Urteil also das Amtsgericht ( und dort der Rechtspfleger) und bei einer notariellen Urkunde der Notar.

Wie oben erwähnt erlaubt Art. 6 Abs. 1 EuVTVO es dem Gläubiger „jederzeit“ einen erneuten Antrag auf Bestätigung der Entscheidung zu stellen, mit der Folge, dass der Gläubiger auch im Falle einer Ablehnung seines Antrags frei ist, diesen nochmals zu stellen. Darüber hinaus gibt der deutsche Gesetzgeber dem Gläubiger über § 1080 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit nach den Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel vorzugehen. Aufgrund der zahlreichen Fallkonstellationen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben könnten wurde auf eine nähere Präzisierung dieser Generalverweisung verzichtet²⁸.

Weitere Folgen aufgrund der EuVTVO ergeben sich für die deutschen Vorschriften über die Belehrung des Schuldners. Gemäß der Vorgabe des Art. 17 EuVTVO schreibt der neue § 215 Abs. 1 ZPO nunmehr vor, dass in jeder Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung mach den §§ 330- 331a ZPO einschließlich der kosten- und vollstreckungsrechtlichen Folgen hinzuweisen ist. Ebenso muss der Schuldner bei Zustellung des Versäumnisurteils nach Maßgabe des neuen § 338 Abs. 2 ZPO auf die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs hingewiesen werden. Erst unter diesen Umständen besteht sodann die Möglichkeit einer Heilung

25) „Das Gesetz zur Durchführung der VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 401 (406).

26) S. unten III. 4.

27) In § 1086 Abs. 2 hat der deutsche Gesetzgeber dieser Kollision bereits Rechnung getragen.

28) Wagner a.a.O. S. 403.

gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO, falls das Erkenntnisverfahren den Mindestanforderungen der EuVTVO nicht entsprochen haben sollte.

Schließlich wurde § 499 ZPO durch einen neuen Abs. 1 ergänzt, wonach nun unter Anlehnung an Art. 17 lit. a EuVTVO der Beklagte im amtsgerichtlichen Prozess davon zu unterrichten ist, dass er sich auch ohne anwaltlichen Beistand verteidigen kann.

III. Hauptkritikpunkte

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der EuVTVO gewissermaßen um ein „Pilotprojekt“ handelt, verwundert es nicht weiter, dass sie schon lange vor ihrem Inkrafttreten zum Gegenstand von Kritik wurde. Von dieser absoluten Freizügigkeit für Entscheidungen und öffentliche Urkunden innerhalb der EU würden nur die Gläubiger profitieren, während die Interessen der Schuldner unter die Räder zu kommen drohten, wenn sie den Titel allenfalls noch im Ursprungsmitgliedstaats angreifen könnten²⁹. Trotz aller Schutzvorschriften stelle die EuVTVO eine grundlegende Abkehr vom bisherigen System der Anerkennung und Vollstreckung in der Europäischen Union dar. Es sei rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn sich die inländische Vollstreckungsgewalt ohne jede Kontrollmöglichkeit zum Handlanger des Urteilsstaates machen ließe³⁰. Die Hauptvorwürfe betreffen die Abschaffung des Ordre Public Vorbehalts, die Einbeziehung von Säumnisentscheidungen und Verbrauchersachen in den Anwendungsbereich der EuVTVO und die problematische Handhabe gegenüber nationaler Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung.

1. Ordre Public- Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Abschaffung der Exequatur ohne Beibehalt der Möglichkeit einer Ordre-Public- Kontrolle wird insbesondere angesichts der gerade erst vollzogenen Osterweiterung der Gemeinschaft als zumindest verfrüht kritisiert. Die Wahrscheinlichkeit, die Gerichtssprache des anderen Mitgliedstaates zu kennen, sinke damit beträchtlich³¹. Darüber hinaus leisteten sich sogar homogene Staatengebilde wie die USA jedenfalls in konkreten Einzelfällen (Prozessbetrug, Verstoß gegen den due-process- Grundsatz) eine Art Ordre- Public- Vorbehalt, der zwischen den einzelnen Bundesstaten Anwendung fände. Auch angesichts der seltenen Wertungswidersprüche zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die sich sowohl aus dem verschiedenen Verfahrensrechten und dem materiellen Recht ergäben, sei der „Notanker“ des Ordre- Public- Vorbehalts unverzichtbar. Insbesondere Entscheidungen über Forderungen, die wegen fehlender Einlassung des Beklagten als unbestritten gelten sollten, müssten einer Restkontrolle unter dem Gesichtspunkt des Ordre- Public unterzogen werden³² wobei regelmäßig das schwer von der Hand zu weisende „Krombach-Argument“ ins Felde geführt wird³³. Fälle von Korruption oder Prozessbetrug könnten ebenfalls für kein Justizsystem grundsätzlich ausgeschlossen

29) Schack a.a.O. Rn. 955 c.

30) Stadler „Das Europäische Zivilprozessrecht“ IPRax 2004, 2 (6).

31) Dies. a.a.O

32) Jayme/Kohler „Europäisches Kollisionsrecht 2004“ IPRax 2004, 486.

33) EuGH C- 7/ 98- Krombach / Bamberski (EuGHE 2000, 1956 ff); Gegen den Arzt D. Krombach wurde wegen des Todes einer Französin in Frankreich ein Strafverfahren eingeleitet. Die Anklage und die vor dem Strafgericht erhobene Zivilklage des Vaters des Opfers (Adhäsionsverfahren) wurden D. Krombach zugestellt. Obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieb er der Hauptverhandlung fern. Die Cour d'assises, Paris wandte daraufhin das Abwesenheitsverfahren nach den Artikeln 627 ff. der französischen Strafprozessordnung an. Gemäß deren Artikel 630, wonach für den abwesenden Angeklagten kein Verteidiger auftreten darf, erließ sie ihr Urteil, ohne die von D. Krombach bevollmächtigten Verteidiger gehört zu haben. D. Krombach wurde schließlich wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge ohne Tötungsabsicht zu 15 Jahren Zuchthaus und im Adhäsionsverfahren - ebenfalls in Abwesenheit - zur Zahlung von 350 000 FRF Schadensersatz an A. Bamberski verurteilt. Im Rahmen seiner Auslegungszuständigkeit zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wertete der EuGH dies, nach Vorlage durch den BGH, als einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Prozesses (Art. 6 EMRK) und bejahte damit ein Eingreifen des Ordre- Public Vorbehalts in Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.

werden und würden sich durch die Möglichkeit einer Bestätigung als EuVT zusätzlich in einen anderen Mitgliedstaat exportieren lassen.

Daneben wurde insbesondere auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen, die sich aufgrund einer unmittelbaren Vollstreckbarkeit fremder Urteile ohne jede Kontrolle im Vollstreckungsstaat ergäben. Der Zugriff auf deutsche Vollstreckungsorgane sei in diesem Zusammenhang Ausübung öffentlicher Gewalt³⁴. Wenn aber nun eine Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsentscheidung im Vollstreckungsstaat aufgrund der EuVTVO überhaupt nicht mehr erginge und die Vollstreckbarerklärung überdies nicht einer Ordre-Public- Kontrolle unterzogen werden könne, so sei dies wohl beim gegenwärtigen Stand der europäischen Integration nicht mit Art. 19 Abs. 4 vereinbar.

Diese Argumentation lässt aber außer Acht, dass Deutschland aufgrund der Einführung des Art. 23 Abs. 1 GG ausdrücklich einen Souveränitätstransfer auf die Europäischen Gemeinschaften gestattet. Die europäische Integration ist mithin ein verfassungsrechtlich festgeschriebenes Staatsziel, welche nicht ohne einen gewissen Verzicht auf staatliche Souveränität erreicht werden kann.

Angesichts des besonderen Konzepts der EuVTVO³⁵ ist eine Ordre- Public Klausel überdies überflüssig. Eine Überprüfung der Entscheidung im Zweitstaat mit Hilfe einer solchen Ordre- Public- Klausel würde den Schuldnerschutz überspannen.

2. Einbeziehung von Säumnisentscheidungen

Als bedenklich wird gesehen, dass sich die Verordnung nicht auf unbestritten Forderungen im engeren Sinne wie Anerkenntnisentscheidungen oder Vergleiche beschränkt, sondern auch Säumnisentscheidungen in den Anwendungsbereich einbezieht. Die an dieser Stelle angeführte Kritik setzt zum Teil an der Regelung des Art. 3 Abs. 2 VTVO an. Diese Vorschrift betrifft die Fälle, in denen eine Forderung zunächst unbestritten war und auch als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden war, dann aber nachträglich ein Rechtsbehelf –z.B. Einspruch- dagegen eingelegt wurde. Um nun zu verhindern, dass eine Entscheidung nach Bestätigung als EuVT rückwirkend wieder aus dem Anwendungsbereich der EuVTVO wieder entfernt und damit der Gläubiger gezwungen würde, durch die Einleitung des Exequaturverfahrens praktisch von vorne zu beginnen, wurde oben genannte Vorschrift eingeführt, wodurch klargestellt wird, dass die EuVTVO auch auf solche Forderungen Anwendung finden kann die im Prinzip nicht mehr unbestritten sind.

Die Miteinbeziehung dieser Forderungen in den Anwendungsbereich der EuVTVO wird damit verteidigt, dass jede andere Lösung dem ureigensten Ziel der EuVTVO, die Vollstreckungen in anderen Mitgliedstaaten ja vereinfachen und beschleunigen soll, entgegen liefe, ja sogar das Gegenteil bewirken würde³⁶. Tatsächlich hält die EuVTVO bereits eigene Schutzmechanismen zugunsten des Schuldners bereit: Ist somit gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil ergangen und als EuVT bestätigt worden, so bleibt, auch nachdem der Schuldner Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hat, der EuVT zunächst erhalten. Der Schuldner kann jedoch gemäß Art. 23 EuVTVO die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung beantragen. Für die nach Einspruch ergangene Entscheidung kann der Gläubiger gemäß Art. 6 Abs. 3 EuVTVO eine Ersatzbestätigung als EuVT beantragen. Wird das Versäumnisurteil aufgehoben, so wird dem Schuldner auf seinen Antrag gemäß Art. 6 Abs. 2 EuVTVO eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit ausgestellt.

Aber auch die Einbeziehung gewöhnlicher Säumnisentscheidungen bietet bereits ausreichend Anlass für Kritik³⁷. Angeführt wird in diesem Zusammenhang, dass Probleme bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Nichteinlassung des Beklagten den in der Praxis bedeutsamsten Anerkennungsverweigerungsgrund darstellen. Dem ist aber entgegen zu halten, dass die EuVTVO eine solche Säumnisentscheidung nur dann zulässt, wenn das Verfahren,

34) Stadler a.a.O. S.8.

35) Hüßtege „Braucht die Verordnung über den europäischen Vollstreckungstitel eine Ordre- Public- Klausel ?“ in FS Jayme (2005) Bd. 1 S. 370 (371).

36) Stellungnahme der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt, KOM (2004) 90 endg., 3 unter 3.1.

37) Dies. a.a.O. S. 6.

in dem sie ergangen ist, ihren prozessualen Mindestanforderungen entsprach (Art. 6 Abs. 1 lit. c und Art. 12 EuVTVO). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beklagte im gerichtlichen Verfahren so rechtzeitig und in der Weise über das gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren einschließlich der Möglichkeiten der aktiven Teilnahme bzw. den Folgen der Nicht- Teilnahme unterrichtete worden ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. Bei Umsetzung der Mindestvorgaben der EuVTVO in die entsprechenden Vorschriften der ZPO wurden dementsprechend die Belehrungserfordernisse im Vergleich zur herkömmlichen Rechtslage, wie oben gezeigt, verschärft.

3. Einbeziehung von Verbrauchersachen

Wie bereits oben unter 2.c. angedeutet sind die Fälle, in denen ein Verbraucher in der Praxis Gefahr laufen könnte, „Opfer“ eines EuVT zu werden eher theoretischer Natur. Wir erinnern uns an die Vorgabe der EuVTVO, welche den Erlass eines EuVT jedenfalls im Falle von Säumnisentscheidungen ausschließlich dem Wohnsitzgericht des Verbrauchers erlaubt. Bei Einleitung des Erkenntnisverfahrens wird der Verbraucher darüber hinaus bereits durch die EuGVO und dort insbesondere durch die Art. 15 ff geschützt, mit der Folge, dass in der Regel bereits die Klage an den Wohnsitz des Verbrauchers zu richten ist. Der EuVT wird somit fast ausschließlich Fälle aus dem gewerblichen Bereich betreffen. In diesem Sektor hat jedoch schon längst die Anwendung der EuGVO zu einer deutlichen Sensibilisierung der betroffenen Bereiche geführt.
Es dürfte mittlerweile im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa bekannt sein, dass Geschäfte mit Auslandsberührung auch die Gefahr einer juristischen Konfrontation in sich bergen und je nach z.B. Ort der Dienstleistung der Fall in die Zuständigkeit einer ausländischen Gerichtsbarkeit fallen wird. Die im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Firmen haben sich längst auf solche Szenarien eingespielt.
Die Einführung des EuVT wird indes die für die europäische Rechtspflege positive Folge haben, dass ein im Ausland verklagter Unternehmer sich nicht mehr den „Luxus“ erlauben können wird, das verfahrenseinleitende Schriftstück einfach unbeantwortet zu lassen und der Gerichtsverhandlung fernzubleiben. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Vorwürfe der Benachteiligung aufgrund unterschiedlicher Sprachen und Rechtsordnungen gehen völlig an der Realität vorbei. Mittlerweile stellt es aufgrund neuer Kommunikationsformen und zunehmender Internationalisierung europäischer Anwaltskanzleien kein größeres Unterfangen mehr dar, notfalls einen Prozess im EU-Ausland führen zu müssen.

4. Vollstreckungsabwehrklage

Wie bereits oben unter II. 2. f. dargestellt, bettet der deutsche Gesetzgeber den EuVT in die ZPO und damit auch in das nationale Rechtsbehelfsverfahren ein. Zentrales Rechtsmittel ist die Vollstreckungsgegenklage, welche insofern auch auf den EuVT Anwendung findet. Eine Besonderheit liegt nunmehr darin, dass § 1086 Abs. 2 ZPO ausdrücklich die Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden eröffnet. Die Frage der Anwendbarkeit der Vollstreckungsgegenklage auf den EuVT, wobei § 767 ZPO nunmehr auch für öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche gelten sollte, war Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen.
Die Statthaftigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im Rahmen der EuVTVO wird teilweise als bemerkenswert³⁸ bzw. zumindest als erläuterungsbedürftig³⁹ angesehen. Der Grund dafür liegt vor allem in der „Zwitterstellung“ der Vollstreckungsgegenklage zwischen sachlichem und prozessualem Recht. Gemäß § 767 Abs. 1 kann der Schuldner grundsätzlich weiterhin solche Einwendungen, die den im Urteil bereits festgestellten Anspruch selbst betreffen, geltend machen. Trotz ihrer Ansiedlung im zwangsvollstreckungsrechtlichen Teil der ZPO spielt somit im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage eindeutig die materielle Bewertung des Anspruchs

38) Hess „Europäischer Vollstreckungstitel und nationale Vollstreckungsgegenklage“ IPRax, 2004, 493 (494).

39) Wagner „Das Gesetz zur Durchführung der VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 401 (405).

eine entscheidende Rolle. Die mögliche Folge einer Vollstreckungsgegenklage beschränkt sich indes darauf, dem weiter fortbestehenden Titel lediglich seine Vollstreckbarkeit zu entziehen⁴⁰. Die Einwendungen, welche somit im Rahmen des Erkenntnisverfahrens noch zu einer Klageabweisung geführt hätten, haben im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nunmehr vollstreckungshemmende Wirkung. Die EuGVO stuft die Vollstreckungsabwehrklage daher konsequent als Klage im Sinne des Art 22 Nr. 5 EuGVO ein⁴¹, was auch in der Rechtslehre weitgehend akzeptiert sein dürfte⁴².

Was nun die Frage der Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage im Rahmen der EuVTVO angeht, so wird in erster Linie auf das, auch in § 767 Abs. 1 ZPO verankerte, Prinzip verwiesen, dass in erster Linie das mit dem Rechtsstreit vertraute Prozessgericht über materielle Fragen zu entscheiden habe. Da nun bekanntlich die EuVTVO das Herkunftslandsprinzip umsetzte, gelte auch hier, dass über materielle Einwendungen allein das Gericht des Ursprungsstaates zu entscheiden habe⁴³. Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass Art. 21 Abs. 2 EuVTVO ausdrücklich eine sachliche Überprüfung der dem EuVT zugrunde liegenden Entscheidung verbietet. Darüber hinaus wird durch die Anwendung der Vollstreckungsgegenklage beim Vollstreckungsgericht eine Entscheidungszuständigkeit geschaffen, welche selbst die ZPO nicht vorsieht.

Dem lässt sich argumentativ damit entgegentreten, dass die EuVTVO eben kein uneingeschränktes Herkunftslandsprinzip schafft, sondern gemäß Art. 20 Abs. 1 EuVTVO den Mitgliedsstaaten die Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens in die Hände legt⁴⁴. Folge ist, dass der EuVT im Prinzip unter den selben Bedingungen zu vollstrecken ist, wie auch ein deutscher Vollstreckungstitel und gegen diesen ist nun einmal die Vollstreckungsgegenklage statthaft. Die Vollstreckungsgegenklage tastet die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Entscheidung nicht an, ist somit als mit Art. 20 Abs. 1 EuVTVO konforme Regelung anzusehen. Dem Gläubiger steht es frei, die Vollstreckung auch weiterhin im Herkunftsland oder einem dritten EU-Mitgliedsstaat zu versuchen. Dem in Deutschland ansässigen Schuldner mag damit ein starker Rechtsbehelf in die Hände gelegt sein. Dieser Umstand ist jedoch mangels Vereinheitlichung des europäischen Vollstreckungsrecht (noch) hinzunehmen.

Um diesen Rechtsbehelf des Schuldners nicht schrankenlos zu gewähren, bestimmt § 767 Abs. 2 ZPO, dass solche Einwendungen nach § 767 Abs. 2 ZPO nur insoweit zulässig sind, als die Gründe auf denen sie beruhen erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden⁴⁵ sind. § 767 Abs. 2 ZPO trägt somit dem Bedürfnis Rechnung, dass die materielle Rechtskraft grundsätzlich zu bewahren ist. Insofern konsequent greift die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO nicht bei Titeln ohne Rechtskraftwirkung ein wie bei Prozessvergleichen und vollstreckbaren Urkunden⁴⁶. Wie eingangs angedeutet, durchbricht nun § 1086 Abs. 2 ZPO diese Regelung im Falle eines EuVT auf Basis einer öffentlichen Urkunde oder eines Prozessvergleichs. Tatsächlich dürfte sich die Anwendung des § 767 Abs. 2 z.B. auf öffentliche Urkunden nicht ganz einfach erweisen. § 767 Abs. 2 ZPO spricht vom Schluss der mündlichen Verhandlung, die es bei öffentlichen Urkunden nun einmal nicht gibt. Die Praxis wird zeigen müssen, wie sich diese Unstimmigkeiten vereinbaren lassen. Auch die Folge dieser Regelung, dass somit ausländische

40) BGH NJW 1994, 3225; Zöller ZPO Herget § 767 Rn. 1 und 5.

41) Art. 22 Nr. 5 EuGVO lautet:: Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig: 5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.

42) Schack a.a.O. Rn. 990 f; Schlosser EU- Zivilprozessrecht, 2. Auflage (2003), Art. 22 EuGVO Rn. 25; Geimer- Schütze- Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. (2004) Art. 22 EuGVO Rn. 268.

43) Hess a.a.O. S. 493.

44) Wagner „Das Gesetz zur Durchführung der VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 401 (407).

45) Zur Problematik im Zusammenhang mit Gestaltungsrechten: s. Zöller ZPO Herget § 767 Rn. 14.

46) Zöller ZPO Herget § 767 Rn. 20

Vergleiche und Urkunden unter Umständen gegenüber inländischen Titeln dieser Art bevorzugt werden, wird man wohl hinzunehmen haben⁴⁷.

Auf wohl berechtigte Kritik war der Referentenentwurf zum Vollstreckungstitel – Durchführungsgesetz gestoßen, da er noch die generelle sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in diesem Zusammenhang vorsah⁴⁸. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich daher nunmehr nach den allgemeinen Vorschriften, d.h. in erster Linie nach dem Streitwert (§§ 23, 71 GVG).

IV. Auswirkungen im internationalen Umfeld

1. Auswirkungen auf die Europäische Integration

Jedenfalls im Bereich europäischer Wirtschaftsbeziehungen ist zu erwarten, dass die Einführung des EuVT zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Sachverhalte führen wird. Auf der einen Seite wird dabei die Existenz dieses Rechtsinstituts dazu führen, dass europäische Unternehmen sich immer weniger allein deshalb von einem Geschäft abschrecken lassen werden, weil das andere Unternehmen seinen Sitz im EU- Ausland hat.

Auf der anderen Seite wird die Prozessführungslast eines jeden der in der EU grenzüberschreitend tätig ist, verschärft. Innerhalb der Mitgliedstaaten eines EG- Rechtsakts zum EuVT müssen Beklagte künftig ihre Interessen in noch stärkerem Maße als bisher im ausländischen Erkenntnisverfahren wahren, was wiederum eine ganz besondere Herausforderung für die rechtsberatenden Berufe in der EU darstellt.

Der EU- Bürger in seiner Eigenschaft als Verbraucher wird hingegen von diesen Neuerungen wenig bis gar nichts mitbekommen, wie bereits oben unter III.3. dargestellt worden ist.

2. Auswirkungen auf Drittstaaten

Trotz der unpräzisen Begriffsbildung⁴⁹ kann es sich bei dem Europäischen Vollstreckungstitel natürlich nur um ein rein EG-rechtliches und nicht um ein europaweit geltendes Rechtsinstitut handeln. Eine Erleichterung der Vollstreckung in nicht EU- Staaten kann und soll nicht Ziel dieser Regelung sein. Dennoch kann eine Auswirkung der VO 805/2004 auf Drittstaaten nicht ausgeschlossen werden.

Die EuVTVO hat diese Möglichkeit selbst erkannt und bestimmt dazu in Art. 22, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die mit Drittstaaten Übereinkommen zur Nicht- Anerkennung von Entscheidungen nach Maßgabe des Art. 59 EuGVÜ⁵⁰ abgeschlossen haben, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesen Verträgen weiterhin nachkommen können⁵¹. Deutschland selber hat kein Abkommen dieser Art abgeschlossen, so dass Art. 22 EuVTVO lediglich bei der Vollstreckung deutscher Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat von Bedeutung sein kann. Zu denken wäre insbesondere an Vollstreckungen in Großbritannien, welches ein solches Abkommen mit Kanada unterhält.

47) Beispiel für einen Fall der sog. „Inländerdiskriminierung“ EuGH Urteil v. 11.12.2003, C- 215/01- zur Frage der Abgrenzung zwischen Dienst- und Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit Marktzugangsregelungen. Es ist umstritten, ob die Inländerdiskriminierung gegen Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) verstößt oder nicht.

48) Hess a.a.O. S. 494.

49) Wagner „Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel I VO zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2002, 75 (77).

50) Art. 59 Abs. 1 EuGVÜ lautet: Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, sich gegenüber einem dritten Staat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu verpflichten, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Gerichtsstände ergehen können.

51) Wagner „Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel“ IPRax 2005, 189 (198).

Mit Hinblick auf die Staaten die dem Luganer Übereinkommen beigetreten waren, bringt diese Neuerung wohl eine nicht unerhebliche mittelbare Folge mit sich. Tatsächlich bedeutet dieser durch den Rat in Tampere eingeleitete „quasirevolutionäre Vorgang"⁵² wohl die endgültige Abkopplung des Luganer Übereinkommens vom Brüssel I System.

Das Übereinkommen von Lugano hatte ursprünglich zum Ziel, die damaligen EFTA- Staaten (Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz) in das durch das EuGVÜ geschaffene europäische Zivilprozessrecht einzubinden. Im Prinzip waren diese Staaten bereit, die Inhalte des EUGVÜ zu übernehmen und damit einer fortschreitenden Verwirrung des europäischen Zivilprozessrechts, welche häufig von bilateralen Abkommen dominiert war, vorzubeugen. Das LugÜ war somit von Anfang an als „Parallelübereinkommen“ zum EUGVÜ konzipiert⁵³. Diese Parallelität wird jedoch durch die neusten Rechtsakte der EU immer mehr durchbrochen.

Insbesondere die auf ihre Souveränität bedacht Schweiz, welche zusammen mit Frankreich und den Niederlanden als erste dem Luganer Abkommen im Jahre 1988 beigetreten war,   wird wohl so weit gehende Neuerungen nicht mehr tolerieren. Dies wird umso bedeutsamer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Schweiz seit Ablehnung ihres Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992 stets bemüht war, für eine Europakompatibilität ihrer Gesetzgebung zu sorgen. Unter der Maxime „autonomer Nachvollzug“ wurden große Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes in schweizerisches Recht umgesetzt. Diese Entwicklung ging sogar so weit, dass eventuelle Abweichungen von den Regelungen des europäischen Rechts einer qualifizierten Begründung bedurften⁵⁴.

Die zunehmende Europäisierung des Internationalen Zivilprozessrechts seit dem Vertrag von Amsterdam im Jahre 1999 sowie das immer stärker anziehende Tempo mit dem die europäischen Institutionen immer wieder neue Verordnungen verabschiedeten, stellten für die Schweiz in diesem Zusammenhang bereits ein großes Problem dar. Seinen Höhepunkt dürfte das sich bereits vorher abzeichnende Dilemma nun aufgrund der neueren Entwicklung im europäischen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht erreicht haben. Ohne die Notbremse eines Ordre Public- Vorbehalts im Exequaturverfahren wird man sich – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt- ausländischen Vollstreckungstiteln nicht öffnen, mögen sich diese auch nur auf den Bereich unbestrittener Forderungen erstrecken⁵⁵.

V. Ausblick

1.Vorgaben von Tampere

Angesichts der weiten Vorgaben des Rats von Tampere sind die zukünftigen Entwicklungen des Europäischen Zivilprozessrechts bereits vorbestimmt⁵⁶. Demnach sollen Urteile und Entscheidungen in der gesamten Union unter Gewährleistung der grundlegenden Rechtssicherheit der Bürger und der Wirtschaftsteilnehmer anerkannt und vollstreckt werden. Ferner sollen eine bessere Vereinbarkeit und eine stärkere Konvergenz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Weitere konkrete Maßnahmen wie die Angleichung der Vorschriften über einstweilige Maßnahmen, Beweisaufnahmen, Mahnbescheide und Fristen sind bereits in der Planung. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass in einer nicht mehr allzu fernen Zukunft eine innereuropäische Grenze für einen innerhalb der EU erlangten Vollstreckungstitel gleich welcher Art kein Hindernis mehr darstellen wird.

52) Geimer Internationales Zivilprozessrecht Rn. 3178

53) Schlosser EU- Zivilprozessrecht 2. Aufl. (2003) Einleitung Rn. 14.

54) Schnyder „Europäisierung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht- eine Herausforderung für die Schweiz“ in FS Jayme (2005) Bd. II, 823 (833)

55) ders. a.a.O.

56) s. bei Klemm „Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht“ IPRax 2005, 472 (473); Stürner „Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen“ IPRax 2006, 330 (331)

2. Europäisches Mahnverfahren

Seitens der Kommission liegt bereits ein ausgearbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens⁵⁷ vor. Das darin angestrebte System stellt sich – ähnlich dem deutschen Mahnverfahren- als formalisiertes zweistufiges Verfahren dar. Demnach muss der Gläubiger zunächst eine Zahlungsaufforderung durch das Gericht erwirken⁵⁸. Erst bei fehlendem Widerspruch⁵⁹ erlässt das Gericht sodann einen unverzüglich vollstreckbaren europäischen Zahlungsbefehl⁶⁰. Dieser Zahlungsbefehl soll daraufhin im Zielland nach den gleichen Kriterien wie eine inländische Entscheidung vollstreckbar sein⁶¹. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung dürfte nicht vor dem Jahre 2008 zu rechnen sein.

3. Europäisches Bagatelleverfahren

Gemäß Verordnungsentwurf⁶² gilt dieses neue Verfahren für Zivil- und Handelssachen, sofern der Gesamtwert einer auf Zahlung oder einer nicht auf Zahlung gerichteten Forderung 2.000 EUR nicht überschreitet⁶³. Nach Vorgabe der Kommission sollen mithilfe dieses Verfahrens den europäischen Bürgern bei der Einforderung geringfügiger Beträge Kosten und Zeit erspart werden. Danach sollen zukünftig Schriftstücke u.a. auch per Fax oder E-Mail zugestellt werden können⁶⁴. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird in das Ermessen des Gerichts gestellt⁶⁵. Bemerkenswert ist die Neuerung, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung auch im Wege einer Audio-, Video- oder E-Mail-Konferenz abhalten kann bzw. mittels dieser Medien Beweis erheben kann⁶⁶. Es besteht kein Anwaltszwang⁶⁷. Die Entscheidung ist, unbeschadet eines möglichen Rechtsmittels und ohne dass eine Sicherheitsleistung erbracht werden muss, sofort vollstreckbar- und zwar sowohl im Ursprungs- als auch im Zielland⁶⁸. Auch mit dieser Neuerung dürfte frühestens im Jahre 2008 zu rechnen sein.

57)KOM (2006) 57 endgültig

58) Art. 12 VO-Entwurf

59) Art. 16 VO-Entwurf

60) Art. 18 Abs. 1 VO- Entwurf

61) Art. 21 Abs. 1, 2. Halbsatz

62) KOM (2005) 87 endgültig

63) Art. 2 Abs. 1 VO-Entwurf

64) Art. 3 Abs. 1 VO-Entwurf

65) Art. 4 Abs. 1 VO- Entwurf

66) Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 VO-Entwurf

67) Art. 8 VO-Entwurf

68) Art. 13 und Art. 18 VO-Entwurf

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zu den Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht eines Bankkunden im Online-Banking-BGH vom 24.04.12-Az:XI ZR 96/11

KG - Steuerrecht: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer (02.05.2012)

GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer bilden, wenn an der Komplementär-GmbH kein Existenzgründer beteiligt ist-BFH vom 02.02.12-Az:IV R 16/09

Verkehrsrecht: Einziehung einer an Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten (01.05.2012)

dies ist grundsätzlich gemäß § 5 I 1 RDG erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist-BGH vom 31.01.12-Az:VI ZR 143/11

GmbH-Steuerrecht: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Überwachungsfunktion i.S.d. § 10 Nr. 4 KStG (01.05.2012)

liegt auch vor, wenn Gremium gewisse Geschäftsführungsaufgaben ausübt, die Überwachungsfunktion aber den Schwerpunkt der Aufgaben bildet-FG Hessen, 4 K 829/07

Arbeitsrecht: Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam (01.05.2012)

wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt-BAG vom 17.01.12-Az:1 ABR 45/10

Widerrufsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" (30.04.2012)

verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 123/10

Insolvenzrecht: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus (30.04.2012)

dieser liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses unzumutbar ist-BGH vom 29.03.12-Az:IX ZB 310/11

Europarecht: Kein Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers (30.04.2012)

dies ergibt sich aus Art. 8 I der Richtlinie 2000/43/EG und Art. 10 I der Richtlinie 2000/78/EG-EuGH vom 19.04.12-Az:C-415/10

Familienrecht: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (26.04.2012)

Vater ist von der Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen-BGH vom 21.03.12-Az:XII ZB 510/10

Kaufrecht: Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers ist kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (26.04.2012)

dass er über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels nicht sicher sei-BGH vom 16.03.12-Az:V ZR 18/11

Wirtschaftliche Neugründung: Ausgleich einer Unterbilanz (25.04.2012)

Verpflichtung des Gesellschafters zum Ausgleich einer zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehenden Unterbilanz-BGH vom 06.03.12-Az:II ZR 56/10

WEG: Vorbehalt von Sondernutzungsrechten in Teilungserklärung (25.04.2012)

muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 125/11

GmbH - Steuerrecht: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile (24.04.2012)

Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums-BFH Urteil vom 24.01.12-Az:IX R 51/10

GmbH-Steuerrecht: Erwerb einer wesentlichen Beteiligung (24.04.2012)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil-Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts-BFH vom 05.10.11-Az:IX R 57/10

Steuerrecht: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre (24.04.2012)

Zur Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs.1 S.4 EStG-BFH vom 24.02.12-Az:IX B 146/11

Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag (23.04.2012)

Zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09

Weihnachtsgratifikation: Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses (23.04.2012)

stellt keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 207 BGB dar-BAG vom 18.01.12-Az:10 AZR 667/10

Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmereigenschaft gestellter Arbeitnehmer (23.04.2012)

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe-BAG vom 15.12.11-Az:7 ABR 65/10

Steuertermine im Monat Mai 2012 (20.04.2012)

Im Monat Mai 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten - Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Verlustverrechnung: Bei unterjährigem Beteiligungsverkauf zulässig (20.04.2012)

grundsätzliches Verlustabzugsverbot, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen-BFH vom 30.11.11-Az:I R 14/11

Vorsteuer: Zur Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CDs (20.04.2012)

Papierrechnungen können als Wiedergabe auf einem Datenträger aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.

Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sind mitversichert (20.04.2012)

die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar-OLG Hamm vom 11.11.11-Az:I-20 U 3/11

Steuerrecht: Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail (20.04.2012)

steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt sich das Finanzamt bereit, Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen-FG Niedersachsen, 10 K 275/11

Fahrtkosten: Bei einem Vollzeitstudium in voller Höhe abzugsfähig (19.04.2012)

und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale-BFH vom 09.02.2012-Az: VI R 44/10

Aktuelle Gesetzgebung: Steuerfreie Überlassung von Smartphones, Tablets und Software (19.04.2012)

wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt.

Verkehrsrecht: Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr (19.04.2012)

Eltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind-OLG Bamberg, 5 U 149/11

Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters (19.04.2012)

Überblick über die Eckpunkte der geplanten Neuerungen.

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jede Verweisung ist zulässig (19.04.2012)

keine Vergleichbarkeit der Berufe des Malers und des Schulhausmeisters-OLG Karlsruhe vom 30.12.11-Az:12 U 140/11

Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel (19.04.2012)

dies gilt nicht, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren-OLG Hamm vom 28.06.11-Az:I-7 U 54/10

Gewerberaummietrecht: Kündigung eines Mietvertrags gegenüber einer GbR (19.04.2012)

es reicht aus, wenn die Kündigung dem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht-BGH vom 23.11.11-Az:XII ZR 210/09

Aktuelle Gesetzgebung: Sorgerecht unverheirateter Eltern soll vereinfacht werden (19.04.2012)

Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Eigentumswohnung: Abweichende Bauausführung kann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (19.04.2012)

Bauträgervertrag - Käufer kann wirksam zurücktreten, wenn die Bauausführung von der ursprünglichen Vereinbarung abweicht-OLG Frankfurt a.M., 12 U 136/10

Baurecht: Unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei Lieferung von Betonfertigteilen (19.04.2012)

Das Handelsrecht sieht vor, dass der Käufer bei einem Handelskauf die gelieferten Waren unverzüglich kontrollieren und einen eventuellen Mangel anzeigen muss.

Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage löschen (19.04.2012)

Einzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung-LAG Hessen, 19 SaGa 1480/11

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur bei Vereinbarung (19.04.2012)

Verrechnung mit Minusstunden ist nur zulässig, wenn eine zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet-BAG vom 21.03.12-Az:5 AZR 676/11

Steuerstrafrecht: Steuerhehlerei vor Beendigung der Steuerhinterziehung (17.04.2012)

Steuerhehlerei kann in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der Steuerhinterziehung begangen werden-BGH vom 09.02.12-Az:1 StR 438/11

Mietrecht: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss (17.04.2012)

Baukostenzuschuss setzt voraus, dass Mieter vor Durchführung der Instandsetzung Beiträge zur Instandsetzung erbracht hat-BGH vom 15.02.12-Az:VIII ZR 166/10

Privatinsolvenz: Keine Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht (17.04.2012)

ist allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint-BGH vom 19.01.12-Az:IX ZB 21/11

Gesellschaftsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (16.04.2012)

Außen-GbR kann nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sein-OLG Celle vom 27.03.12-Az:9 W 37/12

Wettbewerbsrecht: Zur Lauterkeit des Abwerbens von Kunden (16.04.2012)

Abwerben von Kunden ist nach ständiger Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter-OLG München vom 01.03.12-Az:23 U 3746/11

Steuerrecht: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist verfassungsgemäß (16.04.2012)

Ausnahmen nur bei wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit-BFH vom 14.03.12-Az:XI R 33/09

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds (13.04.2012)

Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -BAG vom 24.11.11-Az:2 AZR 480/10

Arbeitsrecht: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (13.04.2012)

Pflichtverletzung ist dem Arbeitnehmer nur dann vorwerfbar, wenn dieser seine ihr zugrunde liegende Handlungsweise steuern konnte-BAG vom 03.11.11-Az:2 AZR 748/10

Steuerrecht: Windkraftanlagen sind keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG (13.04.2012)

wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind-BFH vom 25.01.2012-Az: II R 25/10

Vertragsrecht: Mindestsatzunterschreitung bei der Berechnung des Ingenieurhonorars (12.04.2012)

liegt vor, wenn das vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der HOAI ermittelten Honorars liegt-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZR 31/11

Verkehrsrecht: Haftungspflicht eines Linksabbiegers aufgrund Missachtung der Wartepflicht im Straßenverkehr (12.04.2012)

haftet regelmäßig in vollem Umfang allein oder zumindest zum größten Teil-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 133/11

Zwangsvollstreckung: Recht auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung bei Preisgabe von Informationen in Kontoauszügen (12.04.2012)

eine Verletzung des Rechts muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZB 49/10

Zwangsversteigerung: Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten (12.04.2012)

keine Verpflichtung des Gläubigers zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen-BGH vom 03.02.12-Az:V ZR 133/11

Mietrecht: Zur Rückzahlungspflicht der Mietsicherheit nach Eigentümerwechsel (11.04.2012)

auch dann, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 13/10

GmbH-Steuerrecht: Prüfungspflicht eines Steuerberaters zu verdeckten Gewinnausschüttungen bei beschränktem Dauermandat (11.04.2012)

Steuerberater muss die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen mit der Auftraggeberin erörtern BGH vom 23.02.12-Az:IX ZR 92/08

GbR: Setzt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-GbR keine qualifizierte Mehrheit voraus (11.04.2012)

ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von der gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 272/09

Urheberrecht: Unangemessene Beteiligung eines Miturhebers (11.04.2012)

Miturheber kann Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern haben-BGH vom 22.09.11-Az:I ZR 127/10

Baurecht: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels (10.04.2012)

durch den Bauunternehmer bei Nichtvornahme der zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung-BGH vom 08.03.12-Az:VII ZR 116/10

Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter (10.04.2012)

Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung-BGH vom 29.02.12-Az:VIII ZR 346/10

Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung (10.04.2012)

in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind-BGH vom 15.02.12-Az:VIII ZR 197/11

WEG: Keine Abberufung des Verwalters durch einzelnen Wohnungseigentümer (10.04.2012)

den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu-BGH vom 10.02.12-Az:V ZR 105/11

Architektenrecht: Abrechnung muss getrennt nach Anlagengruppen erfolgen (09.04.2012)

wenn ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen umfasst-BGH vom 08.03.2012-Az:VII ZR 195/09

Gesellschaftsrecht: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei mindestens fünf Arbeitnehmern der Gesellschaft (09.04.2012)

bei vor dem 10.08.94 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist-BGH vom 07.02.12-Az:II ZB 14/11

Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (09.04.2012)

wenn der Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers besonders bewirbt-BGH vom 01.03.12-Az:III ZR 213/11

Kapitalmarktrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank (09.04.2012)

bei Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen-BGH vom 06.03.2012-Az:VI ZR 70/10

Bankrecht: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO (03.04.2012)

Bank haftet für Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert-BFH, VII R 49/10

Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Rahmen von Schönheitsreparaturen (03.04.2012)

benachteiligt Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht-BGH vom 22.02.12-Az:VIII ZR 205/11

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (29.03.2012)

aussetzungsfähige Freiheitsstrafe - von im Höchstmaß zwei Jahren - nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe-BGH vom 07.02.12-Az:1 StR 525/11

Zwangsvollstreckung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge bei Pfändung (29.03.2012)

bei Ansprüchen auf Auszahlung der positiven Salden und des dem Schuldner eingeräumten Kredits-BGH vom 23.02.12-Az:VII ZB 59/09

Grundstücksrecht: Kein Erlöschen des Wegerechts (29.03.2012)

mit dem Erlöschen des Erbbaurechts - BGH vom 17.02.2012-Az:V ZR 102/11

Baurecht: Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens (29.03.2012)

Kein Anspruch auf Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 95/11

Umsatzsteuer: Mehrere Rechnungen mit Steuerausweis über dieselbe Leistung (23.03.2012)

Aussteller der Rechnung schuldet dann die in den zusätzlichen Abrechnungen ausgewiesene Steuer.

Personengesellschaft: Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung (23.03.2012)

gemeinschaftlich erzielter Gewinn ist auch dann zurechenbar, wenn Anspruch der sogenannten Durchsetzungssperre unterliegt-BFH vom 15.11.11-Az:VIII R 12/09

Steuerrecht: Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (23.03.2012)

nur dann steuerfrei, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden-BFH vom 08.12.11-Az:VI R 18/11

Handwerkerleistungen: Begünstigung nur im Haushalt (23.03.2012)

Keine Steuerermäßigung für den in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbrachten Teil der Leistung-FG München vom 24.10.11-Az:7 K 2544/09

Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben (23.03.2012)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung-FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.11-Az:12 K 12209/10

Pendlerpauschale: Längerer Weg kann ohne Zeitersparnis günstiger sein (23.03.2012)

Bekanntlich ist der kürzeste Weg zur Arbeit nicht immer auch der schnellste-BFH vom 16.11.11-Az:VI R 46/10

Aktuelle Gesetzgebung: Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen (23.03.2012)

Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für viele Jahressteuererklärungen 2011.

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (23.03.2012)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Steuerbürger von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden sollen.

Hauptverhandlung: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt bei Fernbleiben (23.03.2012)

Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-OLG Bamberg vom 28.11.11-Az:3 Ss OWi 1514/11

Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt (23.03.2012)

In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden-AG Kiel vom 30.11.11-Az:113 C 145/11

Wertminderung: Anspruch auch bei altem Pkw (23.03.2012)

Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug-BGH23.11.2004 (Az: VI ZR 357/0

Mietwagen: Nutzung bei Unfall kurz vor einer Urlaubsreise (23.03.2012)

auch wenn das Fahrzeug schon während der Abwesenheit fertig repariert wurde-AG Bonn, 106 C 322/10

Mitverschulden: Sicherheitsgurt darf nach Unfall abgelegt werden (23.03.2012)

Der Geschädigte muss sich bei einem Unfall nicht in jedem Fall ein Mitverschulden anrechnen lassen-BGH, VI ZR 10/11

Vereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder? (23.03.2012)

Zur Frage, ob Ehrenmitglieder ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht.

Mängelrüge: Hier dürfen Sie keinen Fehler machen... (23.03.2012)

Will ein Käufer Schadensersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben.

Verfassungsrecht: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens (22.03.2012)

Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen - BverfG-Beschluss vom 17.11.2011-Az: 1 BvR 3155/09

GbR: Insolvenzvermerk im Grundbuch bei GbR-Gesellschafter (22.03.2012)

Insolvenzvermerk ist bei Grundstück einer GbR im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters eintragungsfähig-OLG Dresden-Beschluss vom 05.10.2011-Az: 17 W 0828/11

Markenrecht: Echtheitszertifikat (22.03.2012)

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten- BGH-Urteil vom 06.10.2011-Az: I ZR 6/10

Insolvenz im EU-Ausland: Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich (22.03.2012)

Besteuerung von Grenzgängern- BFH-Urteil vom 12.10.2011-Az: I R 15/11

Anlegerrecht: Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche. (22.03.2012)

Aufklärungspflicht des Anlageberaters über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen- BGH-Urteil vom 10.11.2011-Az: III ZR 81/11

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung (22.03.2012)

Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Außendienstmitarbeiter mit dem Namen des Kunden- LAG Niedersachsen-Urteil vom 23.09.2011-Az: 16 Sa 1466/10

Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein (21.03.2012)

Zur Verkehrsicherungspflicht auf dem Parkplatz einer Bank-OLG Koblenz vom 10.01.12-Az:5 U 1418/11

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme (21.03.2012)

Versicherer darf Leistungen nicht wegen Tätigkeit des Versicherungsnehmers in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen-OLG Nürnberg vom 23.01.12-Az: 8 U 607/11

Arbeitsrecht: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds (21.03.2012)

Nach § 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge- BAG-Urteil vom 16.11.2011-Az: 7 AZR 458/10

WEG: Ganztägige Kinderbetreuung in vermietetem Wohnungseigentum ist unzumutbar (21.03.2012)

Verwalter der Wohnungseigentumsanlage kann Mietern die Zustimmung zur Gewerbe- oder Berufsausübung verweigern-LG Köln vom 11.08.11-Az:29 S 285/10

WEG: Richtige Abrechnung der Heizkosten gegenüber den Wohnungseigentümern (21.03.2012)

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen-BGH,V ZR 251/10

Mietminderung: Anforderungen an die Darlegung des Mangels einer Mietwohnung (21.03.2012)

Mieter muss nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen-BGH, VIII ZR 155/11

Modernisierungsankündigung: Geringe formelle Anforderungen (21.03.2012)

Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben-BGH vom 28.09.11-Az:VIII ZR 242/10

Markenrecht: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke (21.03.2012)

PM BGH Nr. 37/2012 vom 15.3.2012

Erbrecht: Umfassende Enterbung von Verwandten in letztwilliger Verfügung (21.03.2012)

Zur Formulierung eines privatschriftlichen Testaments-OLG Hamm vom 09.12.11-Az:I-15 W 701/10

Handelsvertreterrecht: Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters (21.03.2012)

der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat-BGH, III ZR 148/11

Energierecht: Keine stillschweigende Zustimmung des Kunden nach vorbehaltloser Zahlung von erhöhtem Gaspreis bei unwirksamer Preisanpassung (21.03.2012)

Gaslieferungsvertrag - Preisanpassungen - BGH-Urteil vom 22.02.2012 -Az: VIII ZR 34/11

Widerrufsrecht: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB) (21.03.2012)

Der Beginn der Widerrufsfrist erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist-OLG Frankfurt-Beschluss vom 30.01.2012 -Az: 19 W 4/12

Erbrecht: Späterer Zusatz im Testament unterhalb der Unterschrift ist neu zu unterschreiben (21.03.2012)

Die Unterzeichnung mit „d.O.“ (die Obige) statt einer Unterschrift reicht nicht aus-OLG Celle vom 22.09.11-Az:6 U 117/10

Sorgerecht: Kein Entzug ohne konkrete Anhaltspunkte für eine akute Kindesgefährdung (21.03.2012)

nicht ausreichend ist, dass es der Mutter nicht gelang, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen-OLG Frankfurt a.M., 2 UF 481/11

Ehegattenunterhalt: Einwand der Verwirkung im Abänderungsverfahren (21.03.2012)

Mit Einführung der Neuregelung des § 1579 Nr.2 BGB ist eine Änderung der Rechtslage nicht verbunden-BGH vom 05.10.11-Az:XII ZR 117/09

Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags (21.03.2012)

ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig-OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10443/11.OVG

Baumangel: Keine Rüge ohne genaue Bezeichnung der Mängel (21.03.2012)

Die bloße Forderung, die gerügten Mängel zu beseitigen, reicht für eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht aus-OLG Köln vom 17.08.10-Az:3 U 69/09

Handelsvertreterrecht: Kündigung eines Handelsvertretervertrags per e-Mail (21.03.2012)

Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform-OLG München vom 26.01.12-Az: 23 U 3798/11

VOB/B: Auf fehlende Prüfbarkeit einer Schlussrechnung muss rechtzeitig hingewiesen werden (21.03.2012)

diesbezügliche Einwendungen müssen binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist nach der VOB/B erhoben werden-OLG Brandenburg vom 25.01.12-Az:4 U 7/10

Arbeitsunfähigkeit: Bei jeder Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? (21.03.2012)

Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon vor Ablauf von drei Kalendertagen zu verlangen-LAG Köln vom 14.09.11-Az:3 Sa 597/11

Erfolgsabhängiges Gehalt: Kein Schadensersatz des Arbeitgebers bei Gehaltseinbußen (21.03.2012)

keine Pflicht des Arbeitgebers, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich unverändert bleibt-BAG, 8 AZR 98/11

Arbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbH (21.03.2012)

Kein Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung als Geschäftsführer- LAG Rheinland-Pfalz-Beschluss vom 08.12.2011-Az: 11 Ta 230/11

Mehrarbeit: Vergütungspflicht des Arbeitgebers, wenn Vergütungserwartung besteht (21.03.2012)

dies liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht-BAG, 5 AZR 765/10

Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich bedeutsamer Gesetzesänderungen (21.03.2012)

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen- BGH-Urteil vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11

Arbeitsrecht: Variable Vergütung (21.03.2012)

Festlegung eines Bonuspools-BAG vom 12.10.2011-Az: 10 AZR 746/10

AGG: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion (21.03.2012)

Arbeitsgericht verweist auf besondere Regeln in Medikamentenfabrik- LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 13.01.2012-Az: 6 Sa 2159/11

AGG: Altersdiskriminierung bei Zahlung eines Alterszuschlags (21.03.2012)

keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer- BAG-Urteil vom 12.04.2011-Az: 1 AZR 743/09.

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys (21.03.2012)

Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys- LAG Hessen-Urteil vom 25.07.2011-Az: 17 Sa 153/11

Arbeitsrecht: Auslegung einer Freistellungserklärung (21.03.2012)

Freistellung eines Arbeitnehmers- LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 22.12.2011-Az: 5 Sa 297/11

Arbeitsrecht: Betriebsratsunterrichtung auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses (21.03.2012)

Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde- LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 10.01.2012-Az:2 Sa 305/11

Zwangsvollstreckung: Zur Mitpfändung von Schuldneransprüchen auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften (19.03.2012)

Ansprüche aus § 109 SGB VI sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet-BGH vom 09.02.12-Az:VII ZB 117/09

Grundstücksrecht: Verletzung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (19.03.2012)

durch Beschädigung einer unterirdischen Ferngasleitung mit einem Bagger-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 29/11

Darlehensrecht: Zum Umfang der Rückgriffsansprüche eines nicht mit dem Darlehensnehmer identischen Grundstückseigentümer (19.03.2012)

wenn unaufklärbar ist, was im Deckungsverhältnis zwischen Kreditnehmer und Sicherungsgeber insoweit vereinbart wurde-OLG Koblenz vom 01.08.08-Az:5 U 551/08

Insolvenzrecht: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (15.03.2012)

Durch das ESUG sollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmenssanierung verbessert werden.

Familienrecht: Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag (09.03.2012)

Berufung auf Störung der Geschäftsgrundlage nach Änderung der Rechtslage möglich-BGH 25.01.12-Az:XII ZR 139/09

Markenrecht: Verwendung eines Echtheitszertifikat in einem nicht dafür vorgesehenen Zusammenhang (08.03.2012)

Wiederverkäufer muss angemessene Lizenzgebühr zahlen-BGH vom 06.10.11-Az:I ZR 6/10

Strafprozessrecht: Zur Bestimmtheit des Anklagevorwurfs bei Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten (06.03.2012)

Für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs wird nicht mehr an Substanz verlangt als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich-BGH vom 24.01.12-Az:1StR 412/11

Architektenrecht: Zur Reichweite der vom Preisrecht der HOAI erfassten Leistungen (06.03.2012)

hierzu gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung-BGH vom 26.01.12-Az:VII ZR 128/11

Patentrecht: Zur Reichweite einer durch Veröffentlichung geäußerte Vermutung einer Eigenschaft (06.03.2012)

Bei Verwendung von Glasfasern, die kein kanzerogenes Potenzial zeigen dürfen-BGH vom 20.12.11-Az:X ZR 53/11

Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (06.03.2012)

Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10

Arbeitsrecht: Anspruch auf bezahlten Jahrsurlaub (02.03.2012)

Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit- EuGH-Urteil vom 24.01.2012 - Az: C-282/10

Widerrufsrecht: Erfolglose Revision mangels Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz (02.03.2012)

Vorformulierte Widerrufsbelehrungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 BGB - BGH-Urteil vom 06.12.2011-Az: XI ZR 442/10

AG: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG (02.03.2012)

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin Anfechtungsklage hätte erheben können- KG vom 16.12.2011-Az: 25 W 92/11

AG: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens (02.03.2012)

Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen - BverfG-Beschluss vom 17.11.2011-Az: 1 BvR 3155/09

Arbeitsrecht: Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte (02.03.2012)

TVBeschäftigte Ausland - LAG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2011-Az: 6 Sa 1422/11

Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund (02.03.2012)

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 04.11.2011-Az: 13 Sa 1549/11

Arbeitsrecht: Keine Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung (02.03.2012)

Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden-LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 19.12.2011- Az: 15 Sa1264/11

GbR: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (02.03.2012)

Haftung grundsätzlich nur für Altverbindlichkeiten-BGH vom 17.01.12-Az: II ZR 197/10

Arbeitsrecht: Annahmeverzug (02.03.2012)

böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - BAG-Urteil vom 17.11.2011-Az: 5 AZR 564/10

Arbeitsrecht: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung (02.03.2012)

Entgeltansprüche nach Wegfall der Tarifgebundenheit - BAG-Urteil vom 24.08.2011 - Az: 4 AZR 717/10

Arbeitsrecht: Stufenzuordnung (02.03.2012)

tarifliches Schlechterstellungsverbot - BAG-Urteil vom 08.12.2011-Az: 6 AZR 291/10

Domainrecht: Kein Erwerb von absolutem Recht an Domainnamen durch Registrierung eines Domainnamens (02.03.2012)

kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB- BGH-Urteil vom 18.01.2012 - Az: I ZR 187/10

ZPO: Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes (02.03.2012)

Rechtsanwalt am dritten Ort- BGH-Beschluss vom 20.12.2011-Az: XI ZB 13/11

Widerrufsrecht: Postfachadresse als Widerrufsadresse (02.03.2012)

Fernabsatzvertrag -BGH-Urteil vom 25.01.2012- Az: VIII ZR 95/11

Internetrecht: Muster-Impressum (02.03.2012)

Um einem Bußgeld wegen fehlender Pflichtangaben zu entgehen, bieten wir Ihnen nachfolgend ein Muster-Impressum an

Medienrecht: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente verfassungswidrig (01.03.2012)

hier im Hinblick auf ihr junges Alter - BVerfG vom 25.01.12 - Az: 1 BvR 2503/09

Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast trägt der unterhaltsberechtigten Ehegatte (01.03.2012)

im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit-BGH vom 18.01.12-Az:XII ZR 178/09

VOB/B: Vergütungsanspruch beim Bauvertrag für entfallene Leistungspositionen (01.03.2012)

nur dann, wenn ein Fall der Äquivalenzstörung vorliegt-BGH vom 26.01.12-Az:VII ZR 19/11

Arzthaftungsrecht: Kausalität einer Pflichtverletzung bei Unterlassung (01.03.2012)

ärztliche Aufklärungspflichtverletzung - nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 63/11

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes teilweise verfassungswidrig (27.02.2012)

dies betrifft die Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten-BVerfG vom 24.02.12-Az:1 BvR 1299/05

Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung (25.02.2012)

für Kapitalerhöhungsvorgang bei der UG sollen keine strengeren Maßstäbe gelten als für Neugründung einer „normalen“ GmbH-OLG Stuttgart vom 13.10.11-Az: 8 W 341/11

AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale (24.02.2012)

AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10

Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen (24.02.2012)

Ansprüche hieraus sind grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO-OLG Düsseldorf vom 14.04.11-Az:I-10 U 160/10

Erbrecht: Ergänzende Testamentsauslegung für eine bestimmte Ersatzerbenregelung (24.02.2012)

Berufung des einzigen Abkömmlings des als Alleinerben eingesetzten, aber bereits vor dem Erblasser verstorbenen jüngeren Bruders-OLG Schleswig vom 30.09.11-Az:3 Wx 128/10

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden? (23.02.2012)

Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des FG Niedersachsen nicht der Grunderwerbsteuer.

Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse (23.02.2012)

Hauseigentümer sollten sich beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen-VG Gelsenkirchen, 5 K 5517/09

Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum Honorarrisiko werden (23.02.2012)

Erkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen-OLG München, 9 U 1576/11

Kündigungsrecht: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers (23.02.2012)

berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dies vorsätzlich geschah-LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.11–Az:2 Sa 2015/11

Verfassungsrecht: § 2 Abs.4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig (22.02.2012)

Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig

Strafverfahren gegen ehemalige kino.to-User (17.02.2012)

die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten

Verfassungsrecht: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig (14.02.2012)

Professorengehälter zu niedrig - BVerfG vom 14. Februar 2011 - Az: 2 BvL 4/10

Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen (14.02.2012)

Zur Frage, ob Sanierungsgewinne weiterhin steuerbefreit sind oder ob sie nach Streichung des § 3 Nr.66 EStG a.F. der Einkommenssteuer unterfallen

Krankenhausrecht: Zum Leistungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag (14.02.2012)

einheitlicher Leistungsort ist am Ort des Krankenhauses-BGH vom 08.12.11-Az: III ZR 114/11

Markenrecht: Die Bezeichnung „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ ist freihaltebedürftig (14.02.2012)

unter anderem für Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 70/10

Erbrecht: Formbedürftigkeit des Erbverzichts gemäß § 2348 BGB als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft (14.02.2012)

Keine Anwendung des § 2348 BGB auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen-BGH vom 07.12.11-Az:IV ZR 16/11

Darlehensrecht: Zur Bedeutung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung (14.02.2012)

Maßgebend ist der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung-BGH vom 06.12.11-Az:XI ZR 401/10

Gewährleistungsrecht: Zum Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten vor Abnahme eines Bauwerks (14.02.2012)

Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme-BGH vom 12.01.12-Az:VII ZR 76/11

Persönlichkeitsrecht: Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre (14.02.2012)

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden-BGH vom 20.12.11-Az:VI ZR 261/10

Wiederkehrende Leistungen: Zur Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs.1 BGB a.F. (13.02.2012)

diese gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen-BGH vom 10.01.12-Az:VI ZR 96/11

Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (13.02.2012)

wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11

Insolvenzrecht: Vereinnahmung der Vergütung kann als kongruente Deckung anfechtbar sein (13.02.2012)

bei Vereinnahmung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren-BGH vom 15.12.11-Az:IX ZR 118/11

Versicherungsrecht: Fristlose Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages (13.02.2012)

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus-BGH vom 07.12.11-Az:IV ZR 105/11

Invaliditätsleistung: Mehrfache Beeinträchtigung desselben Körperteils (13.02.2012)

Gliedtaxe für Verlust der Funktionsfähigkeit eines rumpfnäheren Gliedes schließt Verlust eines rumpfferneren Gliedes mit ein-BGH vom 14.12.11-Az:IV ZR 34/11

Markenrecht: Zum Prüfungsumfang des Deutschen Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren wegen Verfalls (11.02.2012)

Verfahren nach §53 MarkenG ist auf formelle Prüfung beschränkt, ob Inhaber der Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 98/10

Gesellschaftsrecht: GmbH-Gründung nach dem Musterprotokoll (11.02.2012)

Verfahren mit dem standardisierten gesetzlichen Musterprotokoll ist nicht zu empfehlen

Arbeitsrecht: Korrigierende Rückgruppierung (10.02.2012)

Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist als Wissenserklärung anzusehen- BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 737/09

Arbeitsrecht: Anrechnung einer Erschwerniszulage (10.02.2012)

Tarifvertrag zur Einführung des ERA- BAG vom 21.09.2011- Az: 5 AZR 267/10

Dienstrecht: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst (10.02.2012)

Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule-BAG vom 17.08.2011-Az: 10 AZR 322/10

Arbeitsrecht: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (10.02.2012)

Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge hat er den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten- BAG vom 15.11.2011-Az: 9 AZR 387/10

Urlaubsrecht: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess (10.02.2012)

Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs kann sich der Arbeitnehmer auf einen Feststellungsantrag beschränken-LAG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2011-Az: 6 Sa 1629/11

Kapitalmarktrecht: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts (10.02.2012)

Vorteilsausgleichung von fremdfinanzierten Beteiligungen an Medienfonds nach verbraucherkreditrechtlichem Widerruf- OLG Stuttgart vom 29.12.2011-Az: 6 U 79/11

UWG: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform (10.02.2012)

Ergibt sich die richtige Laufleistung ohne weiteres aus der Überschrift des Angebots,liegt keine unzulässige Irreführung vor- BGH vom 06.10.2011-Az: I ZR 42/10

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (10.02.2012)

Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung hängt grundsätzlich vom jeweils verwirklichten Delikt ab - Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (31.01.2012)

Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn ernsthafte Zweifel bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:IX ZR 33/11

Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar (26.01.2012)

wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09

WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar (26.01.2012)

Dies gilt auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 253/10

Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs (26.01.2012)

Unterlassen eines Hinweises kann Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor-BGH vom 22.12.11-Az:VII ZR 67/11

Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht (26.01.2012)

gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit-BGH vom 07.12.11-Az:XII ZR 159/09

Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags (26.01.2012)

Maßgeblich, ob Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 220/10

ZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist zulässig (25.01.2012)

wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 170/06

Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten (24.01.2012)

Grundsätzlich kein Anspruch gegen Mieter auf erneute Leistung Kaution, wenn Mieter Kaution bereits an früheren Vermieter geleistet hat-BGH vom 07.12.11-Az:VIII ZR 206/10

ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils (24.01.2012)

wenn sich nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellen lässt, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist-BGH vom 08.12.11-Az: VII ZR 12/09

WEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEG (24.01.2012)

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft-BGH vom 11.11.11-Az:V ZR 45/11

Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“ (24.01.2012)

Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/10

Steuerrecht: Geldwäschegesetz in Kraft getreten (24.01.2012)

dadurch werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und u.a. die Kammern zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet

Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel (23.01.2012)

Ergänzende Vertragsauslegung einer teilweise statischen, teilweise dynamischen Verweisungsklausel-BAG vom 15.06.2011-Az: 4 AZR 665/09.

AG: Sondervorteil für den Vorstand (23.01.2012)

Voraussetzungen der Freigabe der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags- OLG München vom 14.12.2011-Az: 7 AktG 3/11.

Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen? (23.01.2012)

Die Ausschlagung einer Erbschaft wird unmöglich, wenn eine konkludente Annahme erfolgt. Welche Handlungen danach als Annahme zu werten sind und was sie beachten sollten

Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums (20.01.2012)

Verlängerung befristeter Sonderverkäufe nicht möglich - BGH vom 07.07.2011-Az: I ZR 173/09.

Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt (20.01.2012)

Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen-BGH vom 07.07.11-Az:I ZR 181/10

Schadensersatzrecht: Unterlassene Aufklärung bei Grundstückskauf (20.01.2012)

zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Verkäufers - BGH vom 11.11.2011-Az: V ZR 245/10.

Gesellschaftsrecht: Einziehung von Geschäftsanteilen (20.01.2012)

Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend (19.01.2012)

Betriebsinhaber müssen der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen-BFH 16.11.11-Az:X R 18/09

Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden (19.01.2012)

Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an.

Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (19.01.2012)

Am 1. Januar 2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.

Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar (19.01.2012)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden-BFH vom 13.07.11-Az:VI R 61/10

Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist (19.01.2012)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab 2012 entfallen

WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen (19.01.2012)

wegen dessen Gehbehinderung im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen etc.-LG Köln vom 30.06.11-Az:29 S 246/10

Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam (19.01.2012)

formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist unangemessene Benachteiligung-BGH vom 21.09.11-Az:VIII ZR 47/11

Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung (19.01.2012)

wenn eine schriftvergleichende Untersuchung die Schrift des Erblassers eindeutig identifiziert und für das falsche Datum eine plausible Erklärung besteht-LG Duisburg vom 17.10.11-Az:7 T 91/10

Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich (19.01.2012)

Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts-BayVGH, 1 B 11.550

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial (19.01.2012)

Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10

Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln (19.01.2012)

Abrechnung nach Stunden-Unternehmer muss darlegen und beweisen, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden-OLG Hamm vom 08.02.11-Az:21 U 88/10

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (19.01.2012)

Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz.

Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise (19.01.2012)

Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung (18.01.2012)

etwa dann, wenn sich der Täter der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss und er die Kosten nicht aufbringen kann-BGH vom 20.10.11-Az:1 StR 354/11

ZPO: Zur Rechtskraftwirkung eines Nichtigkeitsurteils gegen Alleingesellschafter (18.01.2012)

Kapitalgesellschaft muss sich dies nicht entgegenhalten lassen-BGH vom 29.11.11-Az:X ZR 23/11

Medienrecht: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung (18.01.2012)

über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin - BGH vom 22.11.2011 - Az: VI ZR 26/11

Strafrecht: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (18.01.2012)

erfolgreiche Revision - BGH vom 13.09.11 - Az: 3 StR 231/11

Medicus.log: Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schon bei abweichender rechtlichen Schlussfolgerung (17.01.2012)

wenn Gericht tatsächliches und rechtliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht aber rechtliche Schlussfolgerungen nicht teilt-BGH vom 07.07.11-Az:I ZB 68/10

ZPO: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt (17.01.2012)

Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht beheben-BGH vom 17.11.11-Az:V ZB 58/11

Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung (17.01.2012)

Anspruch besteht auch, soweit Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt-BGH vom 06.12.11-Az:II ZR 149/10

Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar (16.01.2012)

Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09

Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter (16.01.2012)

Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11

Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers (16.01.2012)

Arztverschulden - eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse - BGH vom 25.10.11 - Az: VI ZR 139/10

Ist Online-Streaming illegal? (16.01.2012)

Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses (13.01.2012)

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West ist keine geltende Inhaltsnorm - BAG vom 24.08.2011- Az: 4 AZR 566/09

Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig (13.01.2012)

Parteien steht es frei, eine Vereinbarung zu treffen, die den Arbeitgeber verpflichtet, Urlaub, der bereits verfallen ist, nachzugewähren - BAG vom 18.10.2011-Az: 9 AZR 303/10

Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung (13.01.2012)

Die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung-BFH vom 06.10.2011-Az: VI R 56/10

Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR (13.01.2012)

Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09

Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters (13.01.2012)

Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren-BGH vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11.

Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters (13.01.2012)

Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs.5 in Verbindung mit Abs.1 HGB aF.-BGH vom 23.11.11-Az: VIII ZR 203/10

Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten (13.01.2012)

Schadenersatzansprüche lassen sich weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herleiten noch auf § 826 BGB stützen-OLG Stuttgart vom 20.12.2011-Az: 6 U 107/11

AG: Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. (13.01.2012)

Eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche ist wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs vollwertig, fällig und liquide ist-BGH vom 06.12.2011-Az: II ZR 149/10

Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt (12.01.2012)

Haftung der finanzierenden Bank und der VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz wegen Prospektfehler - OLG München vom 30.12.11 - Az: Kap 1/07

ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung (10.01.2012)

in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat-BGH vom 24.11.11-Az:VII ZB 12/11

Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages (09.01.2012)

Vermutung zu Gunsten des Verkäufers, dass Kaufpreis ohne Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit Dritten zugeflossen wäre-BGH vom 15.11.11-Az:VI ZR 4/11

Grundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer im Servitutenbuch eingetragenen Dienstbarkeit (09.01.2012)

Auch im Servitutenbuch einer Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 10/11

Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar (09.01.2012)

Risikoausschluss setzt einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet-BGH vom 09.11.11-Az:IV ZR 115/10

Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen (09.01.2012)

Auskunftsanspruch gemäß § 666 Var.2 BGB aus dem Auftragsverhältnis verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung-BGH vom 01.12.11-Az:III ZR 71/11

Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch Vereinsmitglied (04.01.2012)

Dies gilt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit, wenn Schaden grob fahrlässig verursacht wurde-BGH vom 15.11.11-Az:II ZR 304/09

Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4 (02.01.2012)

Zur Frage der Kausalität der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung OLG Frankfurt a.M. vom 13.12.11 - Az: 9 U 112/09

Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen (30.12.2011)

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig (28.12.2011)

Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 14.09.2011 - Az: 2 BvR 449/11

Transportrecht: „Road-Package“-Verordnungen treten in Kraft (27.12.2011)

Nach einer zweijährigen Verzögerung sind am 04. Dezember 2011 die in Deutschland unmittelbar geltenden EG-Verordnungen Nr. 1071/2009 bis 1073/2009 in Kraft getreten.

Hochschulrecht: Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage (27.12.2011)

VerfGH Berlin hat am 20.12.11 Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um Studienplatz für Bachelor-Studiengang Psychologie an der HU Berlin stattgegeben.

Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (27.12.2011)

- Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache-PM des BGH Nr. 202/2011 vom 21.12.2011 - Az: VIII ZR 70/08

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung (26.12.2011)

Keine Altersdiskriminierung der ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG - BAG-Urteil vom 19.07.2011 - Az: 3 AZR 434/09

Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang (26.12.2011)

Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses -BAG-Urteil vom 24.08.2011-Az: 4 AZR 566/09

Internetrecht: Social Media und der Datenschutz (23.12.2011)

Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25

Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst (21.12.2011)

Nicht in jedem Fall liegt eine mit einem Beamten vergleichbare Treuepflicht vor - BAG vom 12.05.2011 - Az: 2 AZR 479/09

Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft (21.12.2011)

Ausgleichsanspruch für vom Handelsvertreter geworbene Neukunden-BGH vom 26.10.11-Az:VIII ZR 222/10

Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden (21.12.2011)

beratende Bank muss Anleger über vollständigen Verlust des angelegten Kapitals bei Zahlungsunfähigkeit der Emittentin aufklären-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 182/10

Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub (21.12.2011)

Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS - BAG vom 14.09.11 - Az:10 AZR 208/10

Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten (20.12.2011)

Aus Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht für nachgeordnete Mitarbeiter ergeben - BGH vom 20.10.11 - Az: 4 StR 71/11

Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung einer Wohnung aus der Preisbindung (20.12.2011)

Vermieter darf nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung keinen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen -BGH vom 09.11.11-Az:VIII ZR 87/11

Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist (20.12.2011)

die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist-BGH vom 10.11.11-Az: IX ZB 165/10

Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (20.12.2011)

Wahrung der Schriftform - Darlehensvertrag muss eindeutig auf die Schuldbeitrittserklärungen der Gesellschafter Bezug nehmen-BGH vom 25.10.11-Az:XI ZR 331/10

Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts (20.12.2011)

dinglicher Wohnrechtsinhaber hat Kosten der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen mit zu tragen-BGH vom 21.10.11-Az:V ZR 57/11

Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt (20.12.2011)

Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers für Äußerung über Eigenschaften einer Anlage in Prospektbestandteil-BGH vom 17.11.11-Az:III ZR 103/10

Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen (20.12.2011)

Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11

Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung (19.12.2011)

unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10

Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet (19.12.2011)

Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers-BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 93/10

Grundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mit Drittschädigungsabsicht (16.12.2011)

Ein Rechtsgeschäft erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist-BGH vom 28.10.11-Az:V ZR 212/10

GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern (15.12.2011)

runder Geburtstag des Geschäftsführers zusammen mit Feier eines Firmenjubiläums - Aufwendungen nicht abziehbar-FG Berlin-Brandenburg-16.02.11-Az:12 K 12087/07

Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume (15.12.2011)

Werden Aufsichtsräten neben der Barvergütung auch Büroräume, Bürokräfte oder Pkw zur Verfügung gestellt, ist fraglich, ob diese Leistungen zu versteuern sind

Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung (15.12.2011)

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt.

Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung (15.12.2011)

privat angeschaffter Computer ist abziehbar, wenn er nahezu ausschließlich dienstlicher Aufgaben dient - FG Baden-Württemberg vom 05.05.10-Az:12 K 18/07

Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten (15.12.2011)

Angesichts der verwirrenden Rechtslage sollten Steuerpflichtige gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorgehen

Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt (15.12.2011)

Räderwechsel in Autowerkstatt - Hinweispflicht, dass Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist-LG Heidelberg vom 27.07.11-Az: 1 S 9/10

AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte (15.12.2011)

AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11

WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden (15.12.2011)

Bauträger als WEG-Miteigentümer kann bei einer bestehenden Interessenkollision von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden-AG Landsberg/Lech, 1 C 1146/10 WEG

Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters (15.12.2011)

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden-VG Koblenz vom 24.06.10-Az:7 K 1230/09.KO

Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt (15.12.2011)

Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt.

Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags (15.12.2011)

Aufhebung eines Architektenvertrags-Verlust des Restvergütungsanspruchs nur bei Vereinbarung oder Kündigungsberechtigung-OLG Saarbrücken 06.07.11-Az: 1 U 408/09

Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt (15.12.2011)

Bereits durch eine mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden-OLG Frankfurt a.M. vom 09.04.09-Az:10 U 264/07

Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (14.12.2011)

BGH-Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG-BGH vom 13.12.11-Az:XI ZR 51/10

Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft (14.12.2011)

Treugeber ist im Innenverhältnis unmittelbarer Gesellschafter, wenn mittelbare Beteiligung im Gesellschaftsvertrag geregelt ist-BGH vom 11.10.11-Az:II ZR 242/09

GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein (09.12.2011)

Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10

Gesellschaftsrecht: Auslegung der Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (06.12.2011)

Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters: im Zweifel Gleichbehandlung der Gesellschafter bei Berechnung der Abfindung-BGH vom 27.09.11-Az:II ZR 279/09

Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung (05.12.2011)

konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung innerhalb einer Schwankungsbreite von zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen-BGH vom 27.09.11-Az:XI ZR 328/09

Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens (02.12.2011)

Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten-BVerwG vom 30.11.11-Az:6 C 20.10

Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht (01.12.2011)

Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht-BGH vom 12.10.11-Az:VIII ZR 3/11

Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchen bei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung (01.12.2011)

Anspruch aus Störung der Geschäftsgrundlage auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken-BGH vom 30.09.11-Az:V ZR 17/11

Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung (01.12.2011)

kann auch vorliegen, wenn Beschenkter ohne rechtliche Bindung Leistungen übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will-BGH vom 26.10.11-Az:IV ZR 72/11

Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (30.11.2011)

Fortentwicklung der Grundsätze für Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und PIN-BGH vom 29.11.11-Az:XI ZR 370/10

Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft (28.11.2011)

Der Bundesrat hat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt.

Jahreswechsel: Steuerliche Überlegungen zur Steueroptimierung (28.11.2011)

Es ist an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, welche Maßnahmen im privaten Bereich bis zum Ende des Jahres steuerliche Vorteile bringen können

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (28.11.2011)

Tatrichter muss besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist-OLG Hamm,III-2 RBs 108/11

Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten (28.11.2011)

Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11

Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen (28.11.2011)

umfasst auch den Rückzahlungsanspruch des Reisenden auf den Reisepreis bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter - BGH,X ZR 43/11

Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft (28.11.2011)

berechtigen einen Mieter in der Regel nicht zu einer Kürzung der Miete - OLG Braunschweig, 1 U 68/10

Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage (28.11.2011)

Kann nur unabhängig von der Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht Bestandteil eines Wohnungsmietvertrags ist - BGH, VIII ZR 251/10

Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel (28.11.2011)

Eine solche Klausel kann der überlebende Ehegatte nicht ignorieren oder umgehen - OLG Hamm vom 31.05.11 - Az: I-15 W 360/10

Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder (28.11.2011)

Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder hat weiterhin Bestand hat-BGH, IV ZR 150/10

Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein (28.11.2011)

Führt Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss Abnahme des Bauherren kein Anerkenntnis sein-OLG Brandenburg vom 25.08.11 -Az:12 U 69/10

AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung (28.11.2011)

Bewerbung - keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft-Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 908/11

Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (25.11.2011)

Bewerbung -

Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern (25.11.2011)

Anwendung von § 14 II TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art.7 RL 2002/14/EG-ArbG Berlin-Az:33 Ca 5877/11

Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (16.11.2011)

Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09

Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen (16.11.2011)

Beratungspflichtverletzung einer Bank bei Empfehlung von Zinssicherungsgeschäften in Form von Zinscap und Zinsfloor-LG Stuttgart vom 24.08.11-Az:8 O 516/10

Gesellschaftsrecht: Anteilswertermittlung für Abfindung nach Gewinnabführungsvertrag nur auf Vertretbarkeit überprüfbar (16.11.2011)

Abfindung nach einem Gewinnabführungsvertrag ist angemessen, wenn sie dem Verkehrswert des Anteils entspricht-OLG Stuttgart-Beschluss vom 14.09.11-Az:20 W 6/08

Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung (16.11.2011)

Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i.S.d. § 192 III 1 AktG führt zur Gesamtnichtigkeit des Beschlusses-OLG München vom 14.09.11-Az:31 Wx 360/11

UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll (16.11.2011)

Musterprotokoll enthält nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers-OLG Düsseldorf vom 12.07.11-Az:I-3 Wx 75/11

Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (16.11.2011)

durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft - BGH vom 19.07.11 - Az: II ZR 246/0

Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter (15.11.2011)

Aus Einverständnis folgt nicht in jedem Fall der Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit bei der Untreue-BGH vom 30.08.11-Az:3 StR 228/11

Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft (15.11.2011)

fehlerhafte Gesellschaft setzt auf Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen Beteiligten voraus-BGH vom 13.09.11-Az:VI ZR 229/09

Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG (06.11.2011)

Der leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs.2 KSchG muss die Rechtsmacht haben, den Arbeitgeber selbständig zu verpflichten-BAG vom 14.04.2011-Az:2 AZR 167/10

Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus (06.11.2011)

Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters-Arbeitnehmer kann erfolgsabhängige Vergütung verlangen-BAG vom 07.06.11-Az:1 AZR 807/09

Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen (31.10.2011)

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat dazu Stellung bezogen, wie die Ausgabe von Gutscheinen umsatzsteuerlich zu behandeln ist

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderungen auf einen Blick (31.10.2011)

Einkommensteuererklärung für zwei aufeinanderfolgende Jahre wurde nicht ins Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit aufgenommen.

Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam (31.10.2011)

Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam-BGH vom 07.06.11-Az:XI ZR 388/10

Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten (31.10.2011)

Unsicherheit bei Betroffenen über Vaterschaft oft auch nach Vaterschaftstest-OLG Stuttgart vom 30.06.11-Az:17 UF 53/11

Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten (31.10.2011)

Brand- und Lebensgefahr kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme-VG Saarlouis vom 25.08.11-Az:5 L 705/11

Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz (31.10.2011)

entscheidend ist das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters-VGH Mannheim vom 01.09.11-Az:1 S 1070/11

Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt (30.10.2011)

darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen Mitglieder die Versammlung verlassen haben-KG, 24 U 156/10

Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen (30.10.2011)

Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11

Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet (30.10.2011)

Internetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden.

Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags (30.10.2011)

Mieter kann während der Zeit der Renovierung die Räume nicht nutzen-KG, 8 U 187/10

Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten (30.10.2011)

Es gehört zu den Aufgaben eines Architekten, den Bauherrn über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten-OLG Hamm, I-24 U 151/04

Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG (30.10.2011)

Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10

Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren (30.10.2011)

nachholen fehlender Information durch Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren-BAG vom 01.06.11-Az:7 ABR 18/10

Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft (30.10.2011)

aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird nur unterbrochen, wenn angefochtener Beschluss zu Vergrößerung der Insolvenzmasse führt-BGH vom 19.07.11-Az:II ZR 246/09

Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag (30.10.2011)

wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09

Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (30.10.2011)

Voraussetzung ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung-FG München vom 20.04.11-Az:13 V 446/11

Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung (30.10.2011)

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10

Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform (30.10.2011)

wenn Rechteinhaber den Betreiber auf Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist-BGH vom 17.08.11-Az:I ZR 57/09

Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken (30.10.2011)

Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer Software mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 159/10

Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO (30.10.2011)

Sitz der Gesellschaft bestimmt sich nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat-BGH-Urteil vom 12.07.11 -Az:II ZR 28/10

Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität (29.10.2011)

Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt-BAG vom 27.01.11-Az:8 AZR 326/09

Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers (29.10.2011)

Arbeitnehmer muss nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes geltend machen-BAG vom 09.06.11-Az:2 AZR 703/09

Transportrecht: Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie (29.10.2011)

Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders aus-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 108/10

Recht der GbR: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werden (29.10.2011)

Über die Höhe des Abfindungguthabens muss ggf. Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden-BGH vom 07.06.11-Az:II ZR 186/08

Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand (29.10.2011)

Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10

Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien (28.10.2011)

wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09

Gesellschaftsrecht: Unternehmensbewertung im Spruchverfahren (28.10.2011)

bestimmte konkret vorgenommene Berechnung muss auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führen-KG vom 19.05.11-Az:2 W 154/08

Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (28.10.2011)

Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazitäten an Kriterien für innerkapazitäre Vergabe verstößt nicht gegen Bundesrecht-BVerwG vom 23.03.11-Az:6 CN 3.10

Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert (27.10.2011)

die auf Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen bei hohen Privatentnahmen sind nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen

Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß (27.10.2011)

auch nach 2007 dient Solidaritätszuschlag noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der deutschen Einheit-BFH vom 21.07.11-Az:II R 52/10

Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren (27.10.2011)

vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10

Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (27.10.2011)

kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10

Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer (26.10.2011)

hiermit können Erben eines vollkommen vermüllten Hauses nicht ohne Weiteres rechnen - FG Hessen, 3 K 2993/09

Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen (26.10.2011)

Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind

Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (25.10.2011)

vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu einzelvertraglicher Geltung, dies ändert auch Betriebsübergang nicht-BAG-Urteil vom 17.11.10-Az:4 AZR 391/09

Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl (25.10.2011)

Wird Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, aber nicht Nichtigkeit von Anfang an festgestellt, hat Anfechtung keine rückwirkende Kraft-BAG vom 09.06.11-Az:6 AZR 132/10

Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion (25.10.2011)

§ 6 Abs.5 ArbZG überlässt Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien-BAG vom 18.05.11-Az:10 AZR 369/10

Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich (25.10.2011)

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden-BAG vom 22.07.10-Az:6 AZR 78/09

Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (24.10.2011)

Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09

Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht aus (24.10.2011)

Vermögensübergang einer OHG analog §738 BGB auf GmbH ist für Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ohne unmittelbaren Einfluss-OLG Stuttgart vom 30.05.11-Az:5 U 189/10

Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen Gesellschafter (24.10.2011)

Gesellschafter haben Ausschließungsbeschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung abzugeben-BGH vom 21.06.11-Az:II ZR 262/09

Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft (23.10.2011)

Insolvenzanfechtung - Rückzahlung geleisteter Ausschütungen an Beteiligungsgesellschaft-BGH vom 22.03.11-Az:II ZR 224/08

Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln (23.10.2011)

verjährt gemäß § 31 Abs.5 GmbHG in fünf Jahren-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 106/10

Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens (22.10.2011)

Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz-ArbG Duisburg vom 18.04.11-Az:3 Ca 376/11

Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht (22.10.2011)

ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09

Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen (22.10.2011)

ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der handelsrechtlichen Vorschriften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden-BVerfG vom 18.04.11-Az:1 BvR 874/11

Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt (22.10.2011)

Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet.

Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude (22.10.2011)

Haben zwei Nachbargebäude eine gemeinsame Wand, kann sich ein Grundstückseigentümer durch den Abriss seines Gebäudes schadensersatzpflichtig machen-OLG Brandenburg,5 U 51/09

Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt (21.10.2011)

Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10

Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO (21.10.2011)

§ 257c StPO und die Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder zu verdrängen-BGH vom 11.05.11-Az:2 StR 590/10

Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung (21.10.2011)

Vermutung des § 62 Abs.2 Satz 1 Nr.2 AufenthG - wenn Ausreisefrist abgelaufen und Betroffener seine geänderte Anschrift nicht mitteilt–BGH vom 19.05.11–Az:V ZB 15/11

Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Personengesellschaft (21.10.2011)

kann ausgeschiedener Gesellschafter Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, ist eine Leistungsklage denkbar-BGH vom 17.05.11-Az:II ZR 285/09

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung (21.10.2011)

Erforderlich ist die hinreichenden Feststellung eines Vermögensschadens-BGH vom 14.04.11-Az:2 StR 616/10

Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich (21.10.2011)

pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners

Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei übereilter Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter dessen Wert (20.10.2011)

Die Insolvenzordnung schreibt vor, das schuldnerische Unternehmen bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung fortzuführen-OLG Rostock vom 08.04.11-Az:5 U 31/08

Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren (20.10.2011)

Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.1 Nr.1 InsO entgegen-BFH vom 23.02.11-AZ:I R 20/10

Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (20.10.2011)

keine eigenständige Regelung - Für seine Bestimmung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.1 BGB-BGH vom 13.04.11-Az:VIII ZR 220/10

Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag (20.10.2011)

Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen-BGH vom 22.03.11-Az:XI ZR 33/10

Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag (20.10.2011)

Betriebsnorm muss eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber Arbeitnehmern haben-BAG vom 26.01.11-Az:4 AZR 159/09

Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens (20.10.2011)

kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09

Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft (19.10.2011)

beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch Kenntnis des Gläubigers- BGH vom 19.05.11-Az:IX ZR 9/10

Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage (19.10.2011)

Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10

Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben (19.10.2011)

Anschaffung von Gesellschaftsanteilen-Kosten der Due Diligence sind Anschaffungskosten zuzuordnen-FG Köln vom 06.10.10-Az:13 K 4188/07

Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (19.10.2011)

Zur Zulässigkeit von Vorstandszahlungen an Aufsichtsratsmiglieder-OLG Frankfurt a.M. vom 15.02.11-Az:5 U 30/10

Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag (10.09.2011)

BAG-Urteil vom 23.02.2011 - Az: 4 AZR 439/09- Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (25.08.2011)

falsche Beantwortung einer bei Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann Arbeitgeber berechtigen, Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten-BAG, 2 AZR 396/10

Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung (24.08.2011)

OVG Münster-Urteil vom 10.05.2011 (Az: 4 A 1403/08) - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Google Plus „+1-Button“ (25.07.2011)

notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Twitter „Re-Tweet-Button“ (25.07.2011)

notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts (08.07.2011)

Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtigen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden (08.07.2011)

Nach e

Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen (08.07.2011)

Zu den vertraglichen Hauptpflichten eines Mietvertrags gehört insbesondere die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Steuerrecht: Riester-Verträge: Nachträgliche Eigenbeiträge sollen Zulagen retten (08.07.2011)

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen - Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UstG (07.07.2011)

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist-BFH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: V R 39/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Feststellung der Berufsunfähigkeit im selbstständigen Beweisverfahren (07.07.2011)

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zur Feststellung der Berufsunfähigkeit für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht geeignet, weil allein aufgrund des Vortrags des

Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens eines deutschen Schuldners (07.07.2011)

Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur a

WAYS TO OBTAIN A GREEN CARD TO THE UNITED STATES (06.07.2011)

Who is a Permanent Resident?

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts (02.07.2011)

BAG hat mit dem Urteil vom 15.02.2011 (Az: 9 AZR 750/09) -Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten (02.07.2011)

BAG-Urteil vom 23.02.2011 (Az: 4 AZR 214/09)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (02.07.2011)

Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder

Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam (01.07.2011)

Die

Renovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (01.07.2011)

Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturk

Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung (01.07.2011)

Zahlt

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen (01.07.2011)

Ist das Amt eines Testamentsvollstreckers beendet, kann er nicht beantragen, seinen Am

Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein (01.07.2011)

Alkoholabhängige Eltern können in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben-OLG Karlsruhe vom 28.07.10-Az:16 UF 65/10

Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden (01.07.2011)

Der Bun

Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten (01.07.2011)

Aufrechnung des merkantilen Minderwerts nach Beseitigung vom Dachmängeln mit offener Werklohnforderung ist zulässig - OLG Stuttgart vom 08.02.11 - Az: 12 U 74/10 - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel (01.07.2011)

Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwass

Kündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung (01.07.2011)

Schaut ein Verkäufer während der Arbeitszeit ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen, darf er deshalb nicht fristlos gekündigt werden - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten (01.07.2011)

Der Missb

Some frequently asked question concerning Florida Consumer Law (01.07.2011)

LANDLORD TENANT LAW

Altersteilzeit im Blockmodell Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase (26.06.2011)

Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase-Anwalt für Arbeitsrecht-BAG-Urteil vom 21.01.2011 (Az: 9 AZR 870/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“ (26.06.2011)

LAG Hessen- Urteil vom 14.09.2010 (Az: 3 Sa 243/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung (26.06.2011)

LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2 Sa 2022/10)-Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel (21.06.2011)

Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklause

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung (19.06.2011)

Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das

Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang (19.06.2011)

Das Recht

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen (19.06.2011)

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG-Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei Wertpapier-Eigengeschäften der Bank (17.06.2011)

OLG Karlsruhe-Urteil vom 30.03.2011 (Az: 17 U 133/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen (17.06.2011)

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über Rückvergütungen kann auch durch Übergabe der Anlageprospekte erfolgen - BGH vom 09.03.11 und 19.07.11 - Az: XI ZR 191/10

Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater (17.06.2011)

Die sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratun

Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen (17.06.2011)

Die Verjährungshemmung nach §

Handelsvertreterrecht: Unternehmerpflicht zur Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des Handelsvertretervertrages (10.06.2011)

muss nur diese zur Verfügung stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder Abschluss der Verträge angewiesen ist-BGH vom 04.05.11-Az: VIII ZR 11/10

Recht der KG: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft (10.06.2011)

zur Frage, wann eine Annahmeerklärung im Namen der Mitgesellschafter angenommen wurde-BGH vom 01.03.11-Az:II ZR 16/10

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (10.06.2011)

BGH -Beschluss vom 11.04.2011 (Az: II ZB 9-10, II ZB 9/10)- Rechtsanwlt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

GbR: Anforderungen an die Grundbucheintragung bei Eigentumserwerb einer GbR (10.06.2011)

GbR und ihre Gesellschafter müssen u.a. in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sein-BGH vom 28.04.11-Az:V ZB 194/10

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären (10.06.2011)

gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG - BVerfG vom 26.04.11 - Az: 1 BvR 2658/10 - Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 I BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden (10.06.2011)

LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 11.03.2011 (Az: 7 Sa 109/10)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Unzulässige Beurlaubungsklausel nach Kündigung (10.06.2011)

Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist,

Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom (06.06.2011)

BGH-Urteil vom 31.5.2011 (Az: II ZR 141/09) - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwalt in Berlin Mitte

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers (05.06.2011)

Hat der Arbeitgeber bei der Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt, ist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpfli

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (05.06.2011)

BAG-Urteil vom 19.01.2011(Az: 3 AZR 621/08) - Anwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe (05.06.2011)

Nicht jede Freiheitsst

Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft (02.06.2011)

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (kurz Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3.5.2011 in Kraft getreten - Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Handelsvertreterrecht: Anspruch auf kostenlose Überlassung nur bei bestimmten Hilfsmitteln (02.06.2011)

Handelsvertreter hat nur in ganz bestimmten Fällen gegen den Unternehmer Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln-BGH, VIII ZR 10/10

Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten (02.06.2011)

Die von der Verwaltung übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach einer abgeschlossen

Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage (02.06.2011)

Für die Berechnung der Höhe der nach einem

Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis (02.06.2011)

Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank ist unwirksam, nach der für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgeb&u

Schadensersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten (02.06.2011)

Ein

Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden (02.06.2011)

Es lieg

Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen (02.06.2011)

Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bl

Schönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigen Vorgaben („weiß“) sind unwirksam (02.06.2011)

Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in „wei&szl

Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers (02.06.2011)

Verstirbt ein Arbeitnehmer, kann sei

Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen (02.06.2011)

Schlägt der Erbe die Erbschaft ausdrückl

Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland (02.06.2011)

Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht

Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag (02.06.2011)

Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlung

Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot (02.06.2011)

Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honorara

Beamtenrecht: Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit (02.06.2011)

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen - Rechtsanwalt für Beamtenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen (02.06.2011)

Europarecht: Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 (02.06.2011)

Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit - Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern (31.05.2011)

Leiharbeiter haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen - Anwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Werbung mit Garantie (29.05.2011)

Unt

Gesellschaftsrecht: GbR-Gründung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen (29.05.2011)

Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I RBerG gemäß § 134 BGB nichtig-BGH vom 12.04.11-Az:II ZR 197/09

Wettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe (29.05.2011)

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - BGH vom 14.04.11 - Az: I ZR 50-09

Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung (28.05.2011)

BAG-Urteil vom 25.11.2010 (Az: 2 AZR 323/09) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb (28.05.2011)

BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: 2 AZR 392/08) - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht- S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Jahressonderzahlung - Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses (28.05.2011)

BAG-Urteil vom 19.01.2011 (Az: 10 AZR 863/09)-Rechtsanwalt für Arbeitsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Widerspruch nach Betriebsübergang (18.05.2011)

Erhält ein Arbeitnehmer nach Betriebsübergang vom Betriebserwerber ei

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft (15.05.2011)

Garantiert der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung anlässlich der Ausgründung einer Tochtergesellschaft den durch Betriebsübergang in die Toch

6.1. Liquiditätsplanung (13.05.2011)

Die systematische Steuerung der Finanzen und Liquidität ist eine zentrale Managementaufgabe. Ziel ist die jederzeitige Gew&

6.2. Sanierungskonzept (13.05.2011)

Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Liquiditätsmanagement (13.05.2011)

Debitoren-/ Kreditorenmanagement; Finanz- / Liquiditätsmanagement; Fördermittelmanagement - RA Dirk Streifler

Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen (13.05.2011)

Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Recht der KG: Keine Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung (09.05.2011)

Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber nicht entgegen-BGH vom 22.03.11-Az:II ZR 271/08

Gesellschaftsrecht: Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung (09.05.2011)

in welchem Umfang Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern-BGH, II ZR 263/09

Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen (09.05.2011)

OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 16.03.2011 (Az: 23 U 55/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag (09.05.2011)

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitig

Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs (09.05.2011)

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt, wird ein

Keine Anspruchsbegründung bei Bonitätsbeurteilungen soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt (09.05.2011)

Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB - BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 120/10) S&K Anwälte in Berlin Mitte

Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (09.05.2011)

Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte si

Betriebsveranstaltungen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug (08.05.2011)

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Vorsteu

Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden (08.05.2011)

Soll ein Aufsichtsratsmitglied Zahlungen für Dienstverpflicht

Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage (06.05.2011)

Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, sodass der Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalls von seinem Arbeitgeber (nicht v

Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung (06.05.2011)

Verzichtet ein Arbeitgeber, z.B. im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, endgültig und unwiderruflich b

Maßnahmenpaket: Unterstützung der Opfer der Naturkatastrophe in Japan (06.05.2011)

Zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkat

Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle (06.05.2011)

Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligte

Versicherungsrecht: Lebensversicherungen verkaufen statt zu stornieren (06.05.2011)

Lebensversicherungen haben in Deutschland nur eine gering

WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung über Volldämmung einer Hausfassade (06.05.2011)

Ist durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche V

Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung (06.05.2011)

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfal

Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig (06.05.2011)

Der Vermieter kann nach eine

Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen (06.05.2011)

Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich (06.05.2011)

Kommt es zwischen den Kindeseltern sehr oft zu mit Umzügen verbundenen Trennungen und späteren Ver

Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind (06.05.2011)

Eine Vormundschaft f&uum

Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter (06.05.2011)

Kö

Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich (06.05.2011)

Der Bu

Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren (06.05.2011)

Ordnet die Baua

Verfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (04.05.2011)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der frü

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop" (04.05.2011)

Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Versetzungsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen (04.05.2011)

Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedin

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. (04.05.2011)

Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezo

Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Facebook „Gefällt-Mir-Button“ (03.05.2011)

Urheberrecht: Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe (01.05.2011)

Ein Verzug des Planers mit der Vorlage der Planung tritt nur ein, wenn im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Ter

Kündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht... (01.05.2011)

Soweit Romanveröffentlichungen von Arbeitnehmern unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz

Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung (01.05.2011)

Wird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Die Patronatserklärung (28.04.2011)

Funktion der Patronatserklärung - Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen ausländischen Broker wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers (22.04.2011)

BGH-Versäumnisurteil vom 25.01.2011 (Az: XI ZR 106/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung (22.04.2011)

Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahre

Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (22.04.2011)

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Gr

Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen (22.04.2011)

Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sin

Internetrecht: Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform für Zahnärzte (22.04.2011)

Zum Vergütung

Haftung des Vorstandsmitglieds einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (22.04.2011)

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Verfassungsrecht: AnyDVD (22.04.2011)

Sind in

Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations" (17.04.2011)

Es besteht kein Beschlagnahmeverbot (§ 97 I StPO) für Ergebnisse unternehmensin

Kapitalmarktrecht: Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war bereits im April 2000 vorsätzlich (17.04.2011)

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei unterbliebener Aufklärung über Kick-Back-Zahlung-OLG Stuttgart vom 16.03.11-Az: 9 U 129/10

Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist für privatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig (17.04.2011)

Sog. gemischt ö

Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (16.04.2011)

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a I 1 BGB nichts ändert. Auc

Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (16.04.2011)

Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Gesc

Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses (16.04.2011)

Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine T&a

Kapitalmarktrecht: Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern (07.04.2011)

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnah

Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet (06.04.2011)

Bereithalten von Online-Kurzmeldungen in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv, in denen ein Straftäter namentlich genannt wird, ist zulässig -BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen (06.04.2011)

Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mi

Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft (05.04.2011)

Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet-OLG Hamm vom 10.11.10-Az: 31 U 121/08

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (04.04.2011)

BGH-Urteilen vom 30.3.2011 (Az: VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung (04.04.2011)

LAG Hessen Entscheidung vom 04.08.2010 (Az: 2 Sa 422/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج (01.04.2011)

arabisch sprechende Rechtsanwälte - S&K Rechtsanwälte in Berlin

Abgrenzung: Selbstständige versus nichtselbstständige Tätigkeit (01.04.2011)

BFH: 20.10.2010 - Az: VIII R 34/0

Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen (01.04.2011)

BFH - 18.06.09 - V R 34/08 - Wenn ein geschäftsführender Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt

Gesellschaftsrecht: GmbH: Keine Geschäftsführerhaftung bei Vollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit (01.04.2011)

OLG-München - 19.01.2011 - 7 U 4342/10 - Werden infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch nach Ein

Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben (01.04.2011)

Das

Prozessrecht: Privatgutachten werden immer wichtiger (01.04.2011)

Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand (01.04.2011)

Ein

Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzahlung hindert Entstehen einer betrieblichen Übung nicht (30.03.2011)

Eine Klausel im Formulararbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen "fr

Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung (29.03.2011)

LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 30.11.2010 (Az: 5 Sa 282/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden (25.03.2011)

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die

Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig (25.03.2011)

Das BVerfG hat die neue Rechtsprechung des BGH zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt-BVerfG,1 BvR 918/10

Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden (25.03.2011)

Wird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers (25.03.2011)

Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot nicht auf Planungsfehler hinweisen (25.03.2011)

Bei Ausschreibung einer schlüsselfertigen Leistung ist der Auftragn

Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist (25.03.2011)

Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben (25.03.2011)

Zwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es kommt aber stets auf den konkreten Fall an - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers (25.03.2011)

Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Rahmen der Interessenabwägung kann diese unverhältnismäßig sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr (20.03.2011)

BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts (20.03.2011)

BAG-Urteil vom 30.09.2010 (Az: 2 AZR 160/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug (20.03.2011)

BAG-Urteil vom 28.10.2010 (Az: AZR 647/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Verdachtskündigung (20.03.2011)

LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 16.12.2010 (Az: 2Sa 2022/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (20.03.2011)

BGH-Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 144/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Pfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein, wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hier vorherige Einzahlung, die Befriedigung erst ermöglicht (18.03.2011)

BGH: Urteil vom 03.02.2011 - Az: IX ZR 213/09 - P

Strafprozessrecht: Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme (18.03.2011)

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des

Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Forderung (16.03.2011)

BGH-Urteil vom 11.01.2011 (Az: II ZR 157/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und zur Rückzahlung fällig gewordenen, aber nicht getilgten Gesellschafterdarlehens nach Inkrafttreten des MoMiG (11.03.2011)

OLG-München-Schlussurteil vom 22.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG (11.03.2011)

BGH-Beschluss vom 30.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit (11.03.2011)

BAG-Urteil vom 28.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Handelsvertreterrecht: Unwirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrags trotz Vorliegens vertraglich vereinbarter Kündigungsgründe (05.03.2011)

bei Geringfügigkeit der Verstöße, durch die das Vertrauensverhältnis nicht grundlegend beschädigt wird-BGH vom 10.11.10-Az:VIII ZR 327/09

Nichtigkeit eines Anlernvertrages in einem anerkannten Ausbildungsberuf - übliche Vergütung geschuldet (05.03.2011)

BAG-Urteil vom 27.07.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (05.03.2011)

BVerfG-Beschluss vom 25.01.2011 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Voraussetzungen für eine objektive Eignung hinsichtlich offensichtlicher Über- oder Minderqualifikation (02.03.2011)

Dagegen muss eine "ungünstigere Behandlung" nach § 3 AGG in einer "vergleichbaren Situation" erfolgt sein. Dies setzt voraus, dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung (01.03.2011)

BAG-Urteil vom 19.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (28.02.2011)

Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (28.02.2011)

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung al

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung (27.02.2011)

BAG-Urteil vom 19.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater (27.02.2011)

Die sog. k

Gewerbesteuer: Mehrere Betriebsstandorte als einheitlicher Gewerbebetrieb (25.02.2011)

Betr

Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger reicht nicht immer aus (25.02.2011)

Die Bekanntmachung einer GmbH-Auflösung im elektronischen Bundesanzeiger erfüllt nicht in jedem Fall die satzungsgemäße Bekanntmachungsverpflichtung. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Geschäftsführervertrag Vorsicht bei unterlassener Verlängerung aus Altersgründen (25.02.2011)

Diskriminierung bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Darlehen zwischen nahen Angehörigen: Spielregeln beachten (25.02.2011)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen sind in der Praxis ein beliebtes Instrument zur Einkommensverlagerung - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall (25.02.2011)

War bereits

Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung (25.02.2011)

Wer sein reparaturwürdiges Unfallfahrzeug nicht reparieren lässt, sondern sich einen Ersatzwagen anschafft, ist nicht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten beschränkt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden (25.02.2011)

Kann dem Geschädigten ein Mitverschulden nicht nachgewiesen werden, muss der Unfallverursacher sämtliche aus einem Unfallereignis herrührende Schäden alleine übernehmen - S&K Anwälte in Berlin Mitte

WEG: Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen (25.02.2011)

Kommt ein Wohnungseigentümer

WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung (25.02.2011)

Kein Unterlassungsanspruch des Klägers hinsichtlich Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne Honorar arbeitet (25.02.2011)

Ein Architekt haftet

Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche (25.02.2011)

Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Weiterbildungskosten: Rückzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (25.02.2011)

AGB-Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen

Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts (18.02.2011)

OLG-Schleswig-Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Erlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang betriebenen Vermögensverwaltung (18.02.2011)

BGH-Urteil vom 09.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Altersversorgung über externen Versorgungsträger - Insolvenz des Arbeitgebers (18.02.2011)

BAG-Urteil vom 29.09.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren Kreditnehmern (18.02.2011)

KG-Urteil vom 15.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (16.02.2011)

Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte

Datenschutzrichtlinie (16.02.2011)

notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Kündigung wegen gefälschter Pfandbons (16.02.2011)

ArbG Berlin-Urteil vom 28.09.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt zur Entgegennahme von Dienstleistungen (11.02.2011)

Das VG München hat in einer Verwaltungsstreitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland zur visumsfreien Einreise entschieden - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile (11.02.2011)

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übri

Entschädigung nach Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix (11.02.2011)

Scheingewinne, die von ein

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung (06.02.2011)

BAG-Urteil vom 27.01.2011 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Aufbewahrungspflichten: Welche Unterlagen dürfen 2011 in den Reißwolf? (01.02.2011)

Anfang des Jahres stellt sich immer wieder die Frage, welche betrieblichen und privaten Unterlagen vernichtet werden können - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Steuervereinfachungen: Das geplante Maßnahmenpaket im Überblick (01.02.2011)

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich im Dezember 2010 auf ein Paket aus rund 40 steuerlichen Vereinfachungsmaßnahmen verständigt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahren mit Sommerreifen (01.02.2011)

Auch wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen gefahren wird und der Pkw von der Straße abkommt, ist darin allein noch kein grob fahrlässiges Handeln zu sehen - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht (01.02.2011)

Ende 2010 trat di

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch und ungesicherte Schulsituation (31.01.2011)

Bei einer beabs

Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags (31.01.2011)

Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Kündigungsrecht: Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist zulässig (31.01.2011)

Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Insolvenz (23.01.2011)

Wem

Urteil des Bundessozialgerichts - Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Basistarif-Beiträge in voller Höhe (18.01.2011)

Kläger kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst (07.01.2011)

Ersatz des Schadens der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Jahressteuergesetz 2010: Umfangreichstes Gesetzespaket des Jahres 2010 tritt in Kraft (19.12.2010)

Änderungen u.a. für ehrenamtliche Betreuer, Arbeitszimmer, Verlustfeststellung, Kapitalerträge und Umsatzsteuer - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet für sich keine Fahruntüchtigkeit (19.12.2010)

erforderlich sind aussagekräftige Beweisanzeichen, die belegen, dass der Angeklagte in der konkreten Verkehrsituation fahrunsicher gewesen ist - Anwalt für Verkehrsrecht - Verkehrsstrafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei Änderung des Vorstands (17.12.2010)

Für die registerrechtliche Anmeldung einer Änderung des Vorstands bedarf es auch eines urkundlichen Nachweises der Annahme der Wahl - Anwalt für Vereinsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Wortberichterstattung und Bildberichterstattung - unterschiedliche Reichweite des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (17.12.2010)

BGH-Urteil vom 26.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Düsseldorfer Tabelle: Neufassung vom 1.1.2011 (17.12.2010)

Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Denkmalschutz: Verfallenlassen eines historischen Gebäudes ist kein Eingriff in Kulturdenkmal (17.12.2010)

Rechtsanwalt für Denkmalschutzrecht - Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang (17.12.2010)

BAG-Urteil vom 20.05.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei abgelaufener Frist (17.12.2010)

Anwalt für Baurecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr (17.12.2010)

BFH-Urteil vom 18.08.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Handelsvertreterrecht: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag (17.12.2010)

grundsätzlich wirksam, soweit nicht die Vertragsstrafe hinsichtlich der Schwere des Verstoßes keine Differenzierung trifft-OLG München vom 29.07.10-Az:23 U 5643/09

Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern (17.12.2010)

BGH-Urteil vom 08.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Sachgrund der Erprobung i.S. von § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG (15.12.2010)

BAG-Urteil vom 02.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Sitz des Verkäufers als Ort der Nacherfüllung (14.12.2010)

OLG-Koblenz-Urteil vom 16.07.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Abänderung einer betrieblichen Übung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation (11.12.2010)

LAG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 26.03.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Keine ärztliche Haftung bei fehlender schuldhaften Pflichtverletzung (10.12.2010)

BGH-Urteil vom 19.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig (09.12.2010)

Anwalt für Hochschulrecht - Studienzulassungsklagen - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ab 2010 haben Sie die Qual der Wahl (03.12.2010)

Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Bundesanzeiger: 10 Sekunden Fristüberschreitung kosten 50 EUR (03.12.2010)

Anwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Wettbewerbsrecht: Irreführung bei Verschleierung des werblichen Charakters einer Sendung (03.12.2010)

OLG Hamm vom 19.08.10 - Az: I-4 U 66/10 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Belrin Mitte

Fussballspiel: Kein Schadensersatz für leicht und mittel fahrlässiges Foul (03.12.2010)

Anwalt für Schadensersatzrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung (28.11.2010)

Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Awälte in Berlin Mitte

Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren Solaranlage kann zulässig sein (28.11.2010)

Denkmalschutz schließt den Einbau von Solaranlagen nicht aus - VG Berlin vom 09.09.10 - Az: 16 K 26/10 - Rechtsanwalt für Denkmalschutz - Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (26.11.2010)

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Ombudsmann der privaten Banken hat Anleger Schadensersatzansprüche zugesprochen (11.11.2010)

Anwalt für Anlegerrecht - Kapitalmarktrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen (07.11.2010)

OLG-München-Urteil vom 06.10.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Apothekenrecht: BGH: Rabatte verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung (04.11.2010)

Rechtsanwalt für Apothekenrecht - Gesundheitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Gesellschaftsrecht: Notarielles Beurkundungserfordernis bei Übertragung gegenwärtigen GmbH-Vermögens (30.10.2010)

auch hier gilt die Form des § 311b III BGB-OLG Hamm vom 26.03.10-Az:I-19 U 145/09

Insolvenzrecht: Patronatserklärung kann gekündigt werden (27.10.2010)

Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Werbungskosten: Zum - richtigen - Nachweis der Aufwendungen (27.10.2010)

Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch (27.10.2010)

Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Ausschreibung: Bei fehlender Materialvorgabe darf jedes Material verwendet werden (27.10.2010)

Rechtsanwalt für Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam (27.10.2010)

Rechtsanwalt für Baurecht - Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Personalratsanhörung: Arbeitgeber muss auch entlastende Umstände mitteilen (27.10.2010)

Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Investmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise (27.10.2010)

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ist nicht verfassungswidrig (27.10.2010)

Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters (22.10.2010)

Anwalt für Anlegerrecht - Kapitalmarktrecht - S&K Anwäte in Berlin Mitt

Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem Vollstreckungszugriff (19.10.2010)

BGH-Urteil vom 23.09.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Sachgrund der Vertretung - Arbeitsverhinderung einer Stammkraft (19.10.2010)

BAG-Urteil vom 14.04.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen (05.10.2010)

LAG Köln-Urteil vom 14.05.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung (05.10.2010)

AG Bremen-Urteil vom 29.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durch Mitarbeiter hinterzogene Lohnsteuer (01.10.2010)

Rechtsanwalt für Steuerrecht - Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwäte in Berlin Mitte

GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher (01.10.2010)

BAG-Urteil vom 19.05.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Grundsteuer: Bundesfinanzhof fordert zeitgemäße Neuordnung (01.10.2010)

Anwalt für Steuerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Zivildienst: Lange Wartezeit bis Studienbeginn muss nicht hingenommen werden (29.09.2010)

Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen (29.09.2010)

Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Immobilien-Leasingraten als Masseforderung des Leasingnehmers (29.09.2010)

OLG Düsseldorf-Beschluss vom 27.04.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Wettbewerbsrecht: Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer (28.09.2010)

BGH vom 31.03.2010 - Az: I ZR 75/08 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage (27.09.2010)

dies hat einen Verwirkungstatbestand zur Folge-OLG Düsseldorf vom 07.07.10-Az:II-8 UF 14/10

Bauhandwerkersicherung: Anspruch entfällt, wenn Werkvertrag gekündigt wurde (27.09.2010)

Rechtsanwalt für Baurecht und Versicherungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

AGG: Stellenausschreibung “junger Bewerber gesucht“ ist diskriminierend (27.09.2010)

Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag (24.09.2010)

BAG-Urteil vom 25.03.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitszeit der Werkfeuerwehr - Bereitschaftsruhezeiten (23.09.2010)

BAG-Urteil vom 23.06.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam (18.09.2010)

LAG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2010 (Az: 2 Sa 509/10) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Kündigung eines leitenden Compliance-Mitarbeiters (17.09.2010)

ArbG Berlin-Urteil vom 18.02.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Architektenrecht: Schadensersatz für mangelhafte Architektenleistung (13.09.2010)

BGH-Urteil vom 08.07.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Vergaberecht: Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung (13.09.2010)

BGH-Urteil vom 22.07.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol (08.09.2010)

das zulässige Ziel der Suchtbekämpfung wird durch zu viel Werbung für Glücksspiele unterlaufen - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer Anlageentscheidung (06.09.2010)

Pflichtverletzung des Anlageberaters - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft (05.09.2010)

Haustürwiderrufsrichtlinie - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

GbR: Fehlende Abfindungsbilanz hindert nicht Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft (04.09.2010)

Zu den Voraussetzungen der Verjährung eines Verlustausgleichsanspruchs-BGH vom 19.07.10-Az:II ZR 57/09

Recht der AG: Anfechtung gegen Hauptversammlungsbeschluss (01.09.2010)

ist nur durch Berechtigten möglich - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig (31.08.2010)

steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Unfallschadensregulierung: Internetangebot kann annahmepflichtig sein (31.08.2010)

keine Verwertung des Unfallfahrzeugs wegen Geringhaltungspflicht des Schadens - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Gewerbemiete: Unbestimmte Renovierungspflicht (28.08.2010)

auf Arbeitsausführung muss geklagt werden - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (28.08.2010)

S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs (26.08.2010)

BGH ändert Rechtsprechung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts (23.08.2010)

Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte

17.3. Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz (23.08.2010)

Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiung in England und Wales - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin

Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung (19.08.2010)

Grundsatz der Tarifeinheit - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Vermutung der Gläubigerbenachteiligung bei auch güterrechtlichen Vereinbarungen (15.08.2010)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz -S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Dreimonatszeitraum für Berechnung der Barabfindung beginnt ab Bekanntmachung der Strukturmaßnahme (14.08.2010)

Höhe der Barabfindung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Vereinbarung geringerer Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus einer GmbH (14.08.2010)

Gesellschafterbeschluss - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner (09.08.2010)

Keine Saldierung von Einlage und Scheingewinnen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig (05.08.2010)

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Gesellschaftsrecht: Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der „actio pro socio“ (28.07.2010)

Ausübung der Klagebefugnis im Gesellschaftsverhältnis unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Familienrecht: Schenkung: "Geschenkt ist geschenkt" gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt (28.07.2010)

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

LG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO (28.07.2010)

Göttinger Gruppe / Securenta - Anwalt für Kapitalmarktrecht - Bankrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Außergerichtlicher Sanierungsvergleich (23.07.2010)

Insolvenzberatung und Sanierungsberatung - Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand - (23.07.2010)

Handlungsmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - SK Rechtsanwälte Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigen Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten (23.07.2010)

Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug bei Veräußerung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (23.07.2010)

Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte

AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe (19.07.2010)

Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

BGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick Back Zahlungen bereits seit 1990 (13.07.2010)

Anwalt für Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien" (03.07.2010)

BGH: Urteil vom 29.06.2010 - Az: XI ZR 104/08 - Bei steuersparenden Bauherren- und

Strafrecht: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar (28.06.2010)

Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz m

Steuerstrafrecht: Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige (16.06.2010)

Nutzung von Film-Einzelbildern stellt keine filmischen Verwertung dar (09.06.2010)

Rechtsanwalt für Medienrecht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Transportrecht: Zur Verjährungsfrist für Ansprüche aus Frachtverträgen (09.06.2010)

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs.

Sanierung: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel (01.06.2010)

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - Sanierung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Existenzgründung: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig (01.06.2010)

Anwalt für Existenzgründung - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen (01.06.2010)

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Business Immigration Service - BIS - служба по бизнес-иммиграции (20.05.2010)

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Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung (19.05.2010)

Anwalt für Maklerrecht - Immobilienrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler (12.05.2010)

Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 (07.05.2010)

Anwalt für Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Wettbewerbsrecht: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig (29.04.2010)

BGH, I ZR 75/08 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeitsrecht: AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens (28.04.2010)

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - AGG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Real estate acquisition in Berlin (23.04.2010)

legal consultation on real estate matters - Real estate Lawyers Berlin (Germany) - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

UWG: Rechtsprechungsänderung: Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein unlauterer Wettbewerb (21.04.2010)

BGH vom 29.10.2009 - Az: I ZR 180/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - UWG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Real estate acquisition in Berlin (20.04.2010)

legal consultation on real estate matters - Real estate Lawyers Berlin (Germany)

Immobilienerwerb in Italien (20.04.2010)

Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Arbeiten in Deutschland – Einschränkungen für polnische Arbeitnehmer nach dem EU Beitritt (16.04.2010)

polnisch sprechende Rechtsanwälte in Berlin - S&K Rechtsanwälte

Insolvenzrecht: Masseunschädlicher Gläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischem Konto an Gesellschaftsgläubiger (14.04.2010)

Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts (13.04.2010)

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Betriebsübergang - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (13.04.2010)

Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen (09.04.2010)

Anwalt für deutsch-polnischen Rechtsverkehr - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Polnisches Steuerrecht - Überblick für einen Unternehmer (30.03.2010)

Rechtsberatung zum polnischen Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Das polnische Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsformen (17.03.2010)

Rehtsberatung zum polnischen Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Urteil des BVerwG über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG (17.03.2010)

Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer (04.03.2010)

Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Verkehrsrecht: Unfallschaden: Beschädigung eines fabrikneuen Pkw (01.03.2010)

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung (10.02.2010)

Anwalt für Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"? (07.02.2010)

Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben (27.01.2010)

Anwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Comprare casa a Berlino (Germania) (25.01.2010)

Consulenza legale per investimenti immobiliari in Germania

Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen Rechts (22.12.2009)

Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht ausländischer Gesellschaften - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik (03.12.2009)

Prawo na wyciągnięcie ręki - polnisch sprechende Anwälte in Berlin Mitte

17.1.4. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales (20.09.2009)

Rechtsberatung zum Insolvenzrecht – S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

投资移民 (20.09.2009)

Business Immigration Service (BIS)

Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH (29.03.2007)

GSB ist noch immer ein wirksames Instrument, mit dem sich Bauunternehmer von Geschäftsführern insolventer Auftraggeber ihr Geld holen können-BGH, VII ZR 60/06