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Handelsvertreterrecht: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag

grundsätzlich wirksam, soweit nicht die Vertragsstrafe hinsichtlich der Schwere des Verstoßes keine Differenzierung trifft-OLG München vom 29.07.10-Az:23 U 5643/09

Das OLG München hat mit dem  Urteil vom 29.07.2010 (Az: 23 U 5643/09) entschieden:

In einem Handelsvertretervertrag ist die formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe grundsätzlich wirksam soweit nicht die Vertragsstrafe hinsichtlich der Schwere des Verstoßes keine Differenzierung trifft.


Gründe:

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über Wettbewerbsverstöße der Beklagten. Ferner fordert sie die Zahlung einer Vertragsstrafe und begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Bis zu ihrer einseitigen Erledigterklärung hat die Klägerin ferner die Unterlassung von Wettbewerb durch die Beklagte geltend gemacht.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen aller Art befasst. Die Beklagte war im Außendienst der Klägerin seit 14.04.2000 als Handelsvertreterin in der Funktion als Vermögensberaterin tätig. Die Parteien haben ihre Vertragsbeziehungen zuletzt mit Vertrag vom 11.06./30.07.2007 (Anlage 1) neu geregelt. Zu den Provisionsansprüchen enthält Ziffer V Abs. 11 des Vertrages folgende Regelung:

„Für die Vermittlung von Verträgen, bei denen Fristen (sogenannte Haftungszeiten) gemäß der Ziffer II der Anlage A zu beachten sind, entstehen Provisionsansprüche gemäß der gesetzlichen Regelung des § 92 HGB erst dann, wenn der geworbene Kunde die nach den Provisionsbedingungen vorgesehene Anzahl von Beiträgen (Prämien) an den betreffenden Produktpartner entrichtet hat. Zahlungen bzw. Gutschriften, die gleichwohl vor Entstehung des Anspruchs für vermitteltes Geschäft gewährt werden, erfolgen auf freiwilliger Basis und in der Erwartung, dass sich das jeweils vermittelte Geschäft als bestandskräftig erweist (sogenannte Vorfinanzierung). Spätestens mit der Beendigung dieses Vertrages endet jene Vorfinanzierung und es gilt die gesetzliche Regelung. …“

In Ziffer V des Vertrages sind ein vertragliches sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthalten. Für einen Verstoß dagegen ist eine Vertragsstrafe von 25.000,00 € vorgesehen, wobei die Vertragsstrafe auf einen Betrag beschränkt ist, der den sechsmonatigen Provisionsbezügen entspricht.

Ziffer VI des Vertrages enthält u. a. eine Verlängerung der Kündigungsfristen. Bei der von der Beklagten erreichten Stufe 4 der Vermögensberater-Praxis beträgt die Kündigungsfrist zwölf Monate zum 31. März.

Hinsichtlich der Einzelheiten der vertraglichen Regelung wird auf Anlage 1 Bezug genommen.

Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 29.12.2008 (Anlage 2) das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe bereits im November 2008 einen Kunden dazu bestimmt, einen für die Klägerin vermittelten Kfz-Versicherungsvertrag zu kündigen und bei einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag abzuschließen. Mit weiteren Wettbewerbsverstößen der Beklagten sei daher zu rechnen. Die Klägerin hat ferner die Auffassung vertreten, dass das Vertragsverhältnis erst zum 31.03.2010 beendet worden sei.

Die Klägerin hat beantragt:

Die Beklagte zu verurteilen,

es bei Meidung der höchstzulässigen Ordnungsmittel vor Ablauf des 31.03.2010 zu unterlassen,

eine Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen für andere als die Klägerin etwa für die Firma T. Finanz AG auszuüben und/oder

Kunden, die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich, etwa Versicherungsverträge und Kapitalanlageverträge abgeschlossen haben zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen und/oder

dies alles auch nur zu versuchen; an die Klägerin eine Vertragsstrafe von 25.000,00 € zu zahlen und seit dem 27.06.2009 diesen Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;

der Klägerin erschöpfende und in geordneter Form Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensanlagen wie z. B. Versicherungen, Fondsanlagen etc. sie mit welchen Vertragswerten an welche Kunden (vollständige Anschrift) für welche Vertriebsgesellschaft bzw. Produktpartner, d. h. sowohl der Klägerin als auch der Konkurrenzunternehmen ab dem 01.01.2009 vermittelt hat und sodann der Klägerin den sich aus der Auskunftserteilung ermittelbaren Schaden zu ersetzen;

Im Wege des § 256 Abs. 2 ZPO festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle Schäden zu ersetzen, die dieser dadurch erwachsen, dass sie - die Beklagte - für Unternehmen, mit denen die Klägerin im Wettbewerb steht, tätig geworden ist;

sowie hilfsweise für den Fall, dass das Vertragsverhältnis der Parteien vor Ablauf des 30.06.2009 zu Ende gegangen sei, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 122.820,05 € zu zahlen und diesen Betrag seit 12.11.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat unter anderem die Auffassung vertreten, das Vertragsverhältnis sei durch ihre Kündigung bereits zum 28.02.2009 beendet worden. Die vertragliche Verlängerung der Kündigungsfristen sei insbesondere in der Zusammenschau mit weiteren vertraglichen Klauseln zum Nachteil der Beklagten unwirksam. Auch die Vertragsstrafenregelung könne keinen Bestand haben. Die Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht sei bereits unzulässig.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Landgericht Landshut hat nach Einvernahme des Zeugen E. der Klage teilweise stattgegeben.

Das Landgericht hat einen Auskunftsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 30.06.2009 bejaht und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landgericht hielt den Auskunftsanspruch dem Grunde nach für berechtigt, da die Beweisaufnahme ergeben habe, dass die Beklagte bereits Mitte November 2008 der Klägerin einen Kunden abgeworben habe. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe dagegen nicht, da das Vertragsverhältnis zum 30.06.2009 beendet worden sei. Die vertraglich geregelte Verlängerung der Kündigungsfrist sei unwirksam, da sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht Stand halte. Maßgeblich sei daher die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 89 HGB, wobei auf die tatsächliche Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses abzustellen sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich auch nicht aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, da ein solches unwirksam sei, weil entgegen § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB eine Karenzentschädigung im Vertrag nicht vorgesehen sei. Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bestehe nicht, da die Vertragsstrafenregelung ebenfalls gegen § 307 BGB verstoße. Die Zwischenfeststellungsklage sei bereits unzulässig, da die Klägerin aufgrund der begehrten Auskunft sofort auf Schadensersatz klagen könne. Der geltend gemachte Hilfsantrag auf Rückzahlung der Provisionsvorschüsse sei ebenfalls nicht begründet. Es handle sich um Vorschüsse für noch ins Verdienen zu bringende vermittelte Verträge.

Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien.

Die Klägerin macht geltend, dass die vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist wirksam sei. Die insoweit vom Landgericht vorgenommene Interessenabwägung sei einseitig. Ein Auskunftsanspruch bestehe daher bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses am 31.03.2010. Die Beklagte habe auch Auskunft zu erteilen über die für die Klägerin selbst vermittelten Verträge, da die Gefahr bestehe, dass die Beklagte über Strohleute die Beendigung der Vorfinanzierung umgangen habe. Die Vertragsstrafenregelung sei keineswegs unwirksam. Diese entspreche vielmehr einem berechtigten Interesse der Klägerin. Im Anschluss an das vertragliche Wettbewerbsverbot unterliege die Beklagte noch einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auf die Dauer von zwei Jahren. Der Unterlassungsanspruch sei jedenfalls bis zum Vertragsende am 31.03.2010 gerechtfertigt gewesen. Bezüglich des Zwischenfeststellungsantrages habe sie ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Es müsse ihr insbesondere zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung möglich sein, die Schadensersatzpflicht der Beklagten feststellen zu lassen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter, soweit diesen nicht stattgegeben worden ist. Den Zwischenfeststellungsantrag hat die Klägerin zuletzt wie folgt modifiziert:

Im Wege des § 256 Abs. 2 ZPO wird beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin dadurch erwachsen, dass sie - die Beklagte - seit November 2008 bis 31.03.2010 für Unternehmen, mit denen die Klägerin im Wettbewerb steht, tätig geworden ist, sowie

alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin dadurch erwachsen, dass die Beklagte bis zum 31.03.2012 Kunden der Klägerin abwirbt oder dies versucht.

In der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2010 hat die Klägerin ferner ihren Unterlassungsanspruch gemäß Ziffer 1 der Klage für erledigt erklärt.

Die Beklagte hat sich der Erledigterklärung nicht angeschlossen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Mit ihrer eigenen Berufung beantragt die Beklagte das Teilurteil des Landgerichts Landshut dahingehend abzuändern, dass sie lediglich verurteilt wird, der Klägerin erschöpfend und in geordneter Form Auskunft darüber zu erteilen, welche Vermögensanlagen wie z. B. Versicherung, Fondsanlagen etc. sie mit welchen Vertragswerten für nicht mit der Klägerin verbundene Produktpartner ab dem 01.01.2009 bis zum 28.02.2009 vermittelt hat.

Die Beklagte hält die Berufung der Klägerin für unbegründet und verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages das Urteil des Landgerichts.

Mit ihrer eigenen Berufung macht die Beklagte geltend, dass der vom Landgericht zugesprochene Auskunftsanspruch inhaltlich zu weit gehe, da er gegen Datenschutznormen verstoße. Eine Benennung von Kundendaten komme nicht in Betracht. Ferner sei der vom Landgericht gewählte Zeitraum für den Auskunftsanspruch zu lang, da das Vertragsverhältnis bereits am 28.02.2009 geendet habe.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010 Bezug genommen.

Beide Berufungen sind zulässig, aber nur zum Teil begründet.

Berufung der Klägerin

Auskunftsanspruch

Der Klägerin steht über den vom Landgericht gewählten Zeitpunkt 30.06.2009 hinaus ein Auskunftsanspruch bis 31.03.2010 zu. Insoweit ist die Berufung der Klägerin begründet.

Soweit das Landgericht einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB dem Grunde nach für gegeben hält, schließt sich der Senat diesen Ausführungen in vollem Umfang an. Soweit die Beklagte in erster Instanz noch wahrheitswidrig eine Abwerbung des Kunden E. bestritten hatte, hat sie dieses Bestreiten in der Berufungsinstanz nicht aufrechterhalten. Nach den nicht angegriffenen Feststellung des Landgerichts ist nachgewiesen, dass die Beklagte den Kunden E. Mitte November 2008 abgeworben hat.

Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des Landgerichts, dass das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß Ziffer V des Vermögensberater-Vertrages vom 11.06./30.07.2007 durch die Kündigung der Beklagten bereits am 30.06.2009 geendet hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist vielmehr nach Ansicht des Senats die Verlängerung der Kündigungsfrist in Ziffer VI des Vermögensberater-Vertrages wirksam. Da die Beklagte unstreitig die Stufe 4 der Vermögensberater-Praxis erreicht hatte, betrug die für sie geltende Kündigungsfrist danach zwölf Monate zum 31. März. Aufgrund der Kündigung vom 29.12.2008, die der Klägerin am 30.12.2008 zugegangen ist, ist somit die Kündigung erst zum 31.03.2009 wirksam geworden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 HGB können auch bei einem Handelsvertretervertrag Kündigungsfristen grundsätzlich verlängert werden. Die Kündigungsfrist ist hier für den Unternehmer nicht einseitig kürzer vereinbart als für den Handelsvertreter. Der Senat hat auch keine Bedenken dagegen, eine Verlängerung der Kündigungsfrist durch vorformulierte Vertragsklauseln zu vereinbaren. Insbesondere stellt dies keine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c BGB dar. In der bloßen Verlängerung der Kündigungsfristen ist auch keine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB zu sehen. Durch eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum 31.03. werden die Vertragspartner nicht unangemessen lange am Vertrag festgehalten. Eine solche verlängerte Kündigungsfrist entspricht vielmehr den Interessen beider Vertragsparteien. Sie wird sowohl dem Interesse des Unternehmers gerecht, den Handelsvertreter insbesondere im Hinblick auf ihm gewährte Ausbildung oder andere Investitionen längerfristig an das Unternehmen zu binden. Sie liegt aber auch im Interesse des Handelsvertreters, die von ihm aufgebaute Vertriebsstruktur längerfristig nutzen zu können.

Keine Bedenken bestehen ferner dagegen, dass die Dauer der Kündigungsfrist nicht unmittelbar an die Dauer des Vertragsverhältnisses anknüpft, sondern an verschiedene Praxisstufen, die wiederum an die vom Handelsvertreter erzielten Umsätze anknüpfen. Zum einen ist die Dauer der Kündigungsfrist nicht allein von dem einmalig erzielten Umsatz abhängig, sondern von der vom Handelsvertreter erreichten Position in der Vertriebsstruktur. Zum anderen kann die entsprechende Einstufung des Handelsvertreters nicht ohne dessen Willen erfolgen. Nach Ziffer 3 des Vermögensberater-Vertrages ist vielmehr für einen Aufstieg in den Provisionsstufen ein Antrag des Vermögensberaters erforderlich.

Eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters ergibt sich auch nicht aus der Zusammenschau mit weiteren den Handelsvertreter benachteiligenden Vertragsklauseln, wie es das Landgericht angenommen hat. Der Senat hält es allerdings ebenso wie das Landgericht für problematisch, wenn wie in Ziffer IV Abs. 11 des Vertrages vorgesehen, an die Kündigung der Wegfall der Vorfinanzierung geknüpft ist. Zwar trifft der Einwand der Klägerin zu, dass eine Vorfinanzierung gerade nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, sondern vielmehr gemäß § 92 Abs. 4 HGB der Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision erst dann hat, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Zwar mag es auch einem gerechtfertigten Unternehmerinteresse entsprechen, einem Umdecken von Verträgen bei Beendigung des Handelsvertretervertrages entgegen zu wirken und eine Vorsorge für den Fall der Insolvenz des Handelsvertreters zu treffen. Andererseits kann jedoch das Interesse des Handelsvertreters, der sich mit seiner gesamten Lebensführung im Regelfall auf die ihm bis zur Kündigung gewährte Vorfinanzierung eingestellt hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Eine solche Beendigung der Vorfinanzierung kommt im Ergebnis zwar nicht den als unwirksam erachteten Rückzahlungsklauseln gleich. Im Zusammenwirken mit dem vertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß Ziffer 5 des Vermögensberater-Vertrages hat der völlige Wegfall der Vorfinanzierung jedoch einschneidende Wirkungen für den Handelsvertreter.

Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da selbst bei einer Annahme einer unangemessenen Benachteiligung Rechtsfolge nach § 306 Abs. 1 BGB lediglich die Unwirksamkeit der Regelung in Ziffer 4 Abs. 11 ist, wonach mit der Kündigung die Vorfinanzierung entfällt. Die Klausel über die Beendigung der Vorfinanzierung steht auch nicht in einem derartigen inhaltlichen Zusammenhang mit der Klausel über die Verlängerung der Kündigungsfristen, dass eine ohne die andere keinen Bestand haben könnte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Parteien die Verlängerung der Kündigungsfrist auch ohne die Beendigung der Vorfinanzierung vereinbart hätten. Hierfür spricht auch, dass die Klägerin nach der Kündigung die Vorfinanzierung keineswegs vollständig beendet hat, sondern vielmehr auf 50% reduziert hat und die weiteren 50% in die Stornoreserve eingebracht hat. Der Senat folgt daher der Auffassung der Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 14.07.1998, Az.: 6 U 20/97) und Dresden (Urteil vom 13.02.2007), wonach jedenfalls eine Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB zu verneinen ist.

Soweit die Klägerin allerdings beantragt, die Beklagte möge auch Auskunft über die für die Klägerin selbst vermittelten Verträge geben, hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen solchen Anspruch nicht für begründet. Die Beklagte hat schon keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sich die Klägerin irgendwelcher Strohmänner bedient, um weiterhin an der Vorfinanzierung teil zu haben. Es kann daher auch offen bleiben, ob ein solcher Auskunftsanspruch bereits deshalb zu verneinen ist, weil eine Beendigung der Vorfinanzierung unwirksam ist.

Feststellung der Erledigung des Unterlassungsanspruchs

Insoweit ist die Berufung der Klägerin ebenfalls begründet. Bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses, nämlich dem Ablauf der Kündigungsfrist am 31.03.2010 hatte die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerb. Das vertragliche Wettbewerbsverbot in Ziffer V des Vermögensberater-Vertrages ist wirksam. Ob auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot wirksam ist, kann offen bleiben, da der Unterlassungsanspruch von der Klägerin lediglich für die Vertragszeit geltend gemacht worden ist. Das Vertragsverhältnis endete hier aufgrund der Kündigung der Beklagten erst zum 31.03.2010 (siehe oben). Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beklagte den Zeugen E. bereits im November 2008 - also sogar noch vor Kündigungsausspruch - abgeworben hat. Wie bereits ausgeführt, wird diese Feststellung von der Beklagten auch nicht angegriffen. Eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr war daher gegeben.

Vertragsstrafe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie die Zahlung einer Vertragsstrafe begehrt. Der Senat teilt in vollem Umfang die Auffassung des Landgerichts zur Unwirksamkeit der in der Formularklausel vorgesehenen Vertragsstrafe. Auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts hierzu wird Bezug genommen.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwar grundsätzlich zulässig. Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unterliegt eine Vertragsstrafenklausel aber der Inhaltkontrolle nach § 307 BGB. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragspartners kann auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen. Die zulässige Ausgestaltung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Vertragsstrafe lässt sich allerdings nicht allgemein gültig bestimmen. Sie ist vielmehr am doppelten Zweck der Vertragsstrafe auszurichten. Diese soll einerseits als Druckmittel den Schuldner anhalten, seiner vertraglichen Verpflichtung ordnungsgemäß nachzukommen, andererseits soll sie den Gläubiger in den Stand setzen, sich bei Verletzung der sanktionierten Vertragspflichten bis zur Höhe der Vertragsstrafe ohne Einzelnachweis schadlos zu halten. Die Druckfunktion erlaubt zwar eine spürbare Vertragsstrafe; sie muss sich aber an den in Betracht kommenden Auswirkungen orientieren. Ferner muss sie sich innerhalb voraussichtlicher Schadensbeträge halten, wobei eine überindividuell-generalisierende, von den konkreten Umständen des Einzelfalls absehende Betrachtungsweise stattzufinden hat (BGH a. a. O.).

Die hier vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € für jede Begehungsform und jede denkbare Art eines Wettbewerbsverstoßes wird diesen Kriterien nicht gerecht und stellt daher eine unangemessene Benachteiligung dar. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt zumindest nach dem Wortlaut der Klausel in Ziffer V des Vermögensberater-Vertrages die ausgewiesene Vertragsstrafe auch dann zur Anwendung, wenn der Handelsvertreter lediglich fahrlässig gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen hat. Eine solche fahrlässige Begehungsweise ist durchaus denkbar, z. B. wenn dem Handelsvertreter aus Fahrlässigkeit nicht bekannt war, dass es sich bei dem abgeworbenen Kunden um einen solchen der Gesellschaft gehandelt hat. Die Klausel jede Differenzierung hinsichtlich der Schwere des Verstoßes vermissen und sieht für leichteste Verstöße grundsätzlich eine Vertragsstrafe von 25.000,00 € vor. Die Vertragsstrafe steht auch mit den zu erwartenden Schäden in keiner Relation. Wenn - wie hier - ein Kunde lediglich zur Umdeckung seiner Kfz-Versicherung verleitet wird, ist der der Klägerin durch den Verlust der Prämien entstehende Verlust eher gering. Eine Vertragsstrafe von 25.000,00 € steht hierzu jedenfalls außer Verhältnis. Auch die Deckelung der Vertragsstrafe in Ziffer V auf die Höhe der sechsmonatigen Provisionsbezüge des Vermögensberaters, errechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Verstoß, vermag eine Wirksamkeit der Klausel nicht zu rechtfertigen, da die Abschöpfung der Provision für ein halbes Jahr für jede denkbare Art eines Verstoßes ebenfalls überzogen ist. Eine Herabsetzung der formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe gem. § 343 BGB kommt nicht in Betracht.

Zwischenfeststellungsklage

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Zwischenfeststellungsklage zulässig, da es nach § 256 Abs. 2 ZPO auf den Vorrang der Leistungsklage gerade nicht ankommt. Soweit die Klägerin - wie in erster Instanz - die Feststellung einer Schadensersatzpflicht lediglich für die Vertragslaufzeit vom November 2008 bis 31.03.2010 begehrt, ist der zulässige Antrag auch begründet. Die Beklagte hat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts während der Vertragslaufzeit durch die Abwerbung des Kunden E. einen Vertragsverstoß begangen und sich damit nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Sofern sie weitere Kunden abgeworben haben sollte, besteht auch insoweit eine Schadensersatzpflicht. Umstände, die diesen Anspruch der Klägerin einschränken könnten, wie insbesondere ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB, sind von der Beklagten nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr auch die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß Ziffer V des Vermögensberatervertrages beantragt, ist der Antrag unzulässig.

Insoweit liegt keine Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO vor, da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot keine Vorfrage hinsichtlich der Klageanträge der Klägerin ist, über die ohnehin zu befinden ist. Die erstinstanzlichen Klageanträge betrafen vielmehr nur das vertragliche Wettbewerbsverbot. Nur ein solches ist auch weiterhin Vorfrage der sonstigen Klageanträge.

Es kann offen bleiben, ob die Klägerin ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO dargetan hat. Die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 533 Nr. 2 ZPO liegen jedenfalls insoweit nicht vor, da das Landgericht zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot keine Feststellungen getroffen hat. Ein Fall des § 264 ZPO ist nicht gegeben, da es sich bei der Feststellung einer Schadensersatzpflicht aufgrund der Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insbesondere nicht um eine bloße Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO handelt, sondern vielmehr um die Geltendmachung einer auf einem anderen Sachverhalt beruhenden Schadensersatzpflicht und somit um einen anderen Streitgegenstand.

Berufung der Beklagten

1. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich, soweit sie geltend macht, dass der Inhalt der Auskunftspflicht durch das Landgericht zu weit gezogen ist. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist es der Beklagten strafbewehrt untersagt, ohne Einwilligung des Kunden die ihr als Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse zu offenbaren. Dies gilt nicht nur für gesundheitliche Daten des Kunden, sondern auch für die Tatsache, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat. Auch die Tatsache, dass sich ein Kunde bei einem Konkurrenzunternehmen versichert hat, unterliegt daher der Geheimhaltungspflicht. Da es insoweit um den Schutz der Interessen Dritter geht, kommt es bei einer Interessenabwägung auch nicht auf die Berücksichtigung der Interessen des vertragswidrig handelnden Versicherungsvertreters, sondern auf die Interessen des Kunden an. Zwar ist durchaus ein Interesse des Versicherungsunternehmens anzuerkennen, Schadensersatzansprüche gegen einen pflichtwidrig handelnden Versicherungsvertreter durchsetzen zu können. Andererseits hat der Gesetzgeber die informationelle Selbstbestimmung von Dritten, wie sich in der Strafbewehrung in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB zeigt, für besonders wichtig erachtet. Eine Weitergabe von Daten ohne Einverständnis des Berechtigten könnte daher allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn das Versicherungsunternehmen hierdurch weitgehend schutzlos Vertragsverstößen ihrer Versicherungsvertreter ausgesetzt wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein. Denkbar erscheint insbesondere eine Weitergabe der Daten an einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten, der dem Unternehmer dann lediglich die Tatsache der Vertragsverletzung und die Höhe des entstandenen Schadens weitergibt, nicht jedoch personenbezogene Daten der Kunden. Trotz Hinweis des Senats hat der Klägervertreter einen derartig geänderten Klageantrag jedoch nicht gestellt. Der Senat sieht sich auch nach § 308 ZPO gehindert, eine entsprechende Änderung vorzunehmen, da die Weitergabe der Daten an einen solchen Dritten kein bloßes Minus des gestellten Klageantrags darstellt. Die Klägerin hat jedoch selbst eingeräumt, dass sie ihren Schaden auch berechnen könne, wenn ihr Kundenname und Adresse nicht bekannt sind. Die Auskunftspflicht der Beklagten war daher entsprechend zu beschränken.

Soweit die Beklagte mit ihrer Berufung ferner geltend macht, ihre Auskunftspflicht sei auf den Zeitraum bis 28.02.2009 zu beschränken, bleibt die Berufung ohne Erfolg. Wie bereits oben ausgeführt, bestand das Vertragsverhältnis bis 31.03.2010, weshalb auch der Auskunftsanspruch bis zu diesem Zeitpunkt besteht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Rechtsfragen sind bereits im Wesentlichen geklärt.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 48, 63 GKG, 3 ZPO. Der Senat schließt sich der Streitwertfestsetzung in erster Instanz, die auf den Angaben der Klägerin beruht, an. Die gegenüber der landgerichtlichen Festsetzung vorgenommene Erhöhung beruht darauf, dass in der Berufungsinstanz auch die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots begehrt wurde.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
 
Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (23.07.2015)
Ein Erbvertrag, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt wird, ist unwirksam.
 
Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen (23.07.2015)
Wird ein fünfeinhalbjähriges Kind seit mehreren Jahren alleine von der Mutter erzogen, ist die Versorgung und Betreuung bereits langfristig verfestigt.
 
Elterliche Sorge: Elterliche Sorge kann bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes entzogen werden (23.07.2015)
Züchtigen und schlagen Eltern regelmäßig ihre Kinder aus religiöser Überzeugung, kann ihnen die elterliche Sorge entzogen werden.
 
Straßenwidmung: Kein Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (23.07.2015)
Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs unternimmt.
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet ggf. trotz mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers (23.07.2015)
Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks grundsätzlich nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist.
 
Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden (23.07.2015)
Verstößt ein Werkvertrag gegen das Verbot der Schwarzarbeit, ist er nichtig.
 
Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres (23.07.2015)
Die zuständige Krankenkasse kann verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam (23.07.2015)
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (17.07.2015)
Zahlt der Schuldner erst aufgrund mehrerer Mahnungen und tilgt die Forderung nicht vollständig, so kann der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die Ermittlungsbehörden (17.07.2015)
Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.
 
Strafrecht: Zur falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten (17.07.2015)
Zur falschen Verdächtigung in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.
 
Strafrecht: Zum Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel (17.07.2015)
In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum kann aufgrund strafrechtlicher Vorbelastungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten gerechtfertigt sein.
 
Kapitalmarktrecht: Kein verbundener Vertrag zwischen Kapitallebensversicherung und Darlehen (17.07.2015)
Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Anfechtungserklärung (17.07.2015)
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist gelten die Fristen des § 121 BGB.
 
Darlehensrecht: Zur Zustimmung des Eigentümers zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme (17.07.2015)
Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen.
 
Haftungsrecht: Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei medizinischem Implantat (17.07.2015)
Der Hersteller haftet für den Ersatz des Schadens, wenn ein Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.07.2015)
Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger nicht voraus.
 
Medienrecht: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss eines Einspeisevertrages (17.07.2015)
Die Kündigung eines Vertrags ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie in Ausführung einer Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt, die vom Verbot des § 1 GWB erfasst wird.
 
IT-Recht & Urheberrecht: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (09.07.2015)
Der BGH hat sich u.a. damit befasst, in welchem Umfang Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Benutzung von Internet-Tauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten müssen.
 
Datenschutzrecht: Datenschutz und Arbeitsrecht (09.07.2015)
Der Arbeitgeber benötigt die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers bei Veröffentlichung von Bildern und Videoaufnahmen im Internet
 
Datenschutzrecht: Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht (09.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur unzulässigen Datenerhebung bei Minderjährigen.
 
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters (09.07.2015)
Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Unternehmer den Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen.
 
Arbeitgeber: Bundesfinanzministerium äußert sich zur Behandlung von Arbeitgeberdarlehen (09.07.2015)
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil, wenn das Darlehen zinslos oder zinsverbilligt gewährt wird.
 
Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden (09.07.2015)
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
 
Arbeitnehmer: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich? (09.07.2015)
Eine Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zufließt und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte Steuerbelastungen entstehen.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch (09.07.2015)
Ein elektronisches Fahrtenbuch kann nur dann als ordnungsgemäß anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig (09.07.2015)
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht bzgl. der Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot.
 
Datenschutzrecht: Zur Einwilligungserklärungen in zukünftige Werbemaßnahmen (02.07.2015)
Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe im Rahmen von Service-Calls ist datenschutzrechtlich unzulässig.
 
Datenschutzrecht: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte (02.07.2015)
Das LG Potsdam verurteilte einen Admin-C es zu unterlassen, personenbezogene Daten der Klägerin, insb. ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Datenschutzrecht: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat zum Einsatz von IT (02.07.2015)
Der Betriebsrat kann sachkundige Arbeitnehmer zum Einsatz von IT ohne Anwesenheit des Arbeitgebers befragen.
 
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alle Satzungsänderungen en bloc absegnen (02.07.2015)
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung nicht einzeln abgestimmt werden.
 
Arbeitsrecht: Neuerung beim Elterngeld (02.07.2015)
Zu den Neuerungen beim El­tern­geld Plus und Part­ner­schafts­bo­nus im Rahmen der Gesetzesänderung zum 01. Juli 2015.
 
Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden (02.07.2015)
Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden.
 
Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Genehmigung der beantragten Leistung (02.07.2015)
Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.
 
Vorkaufsrecht: Vermieter haftet bei Verletzung von Informationspflichten auf Schadenersatz (02.07.2015)
Der Schadenersatzanspruch bestehe selbst dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat.
 
Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein (02.07.2015)
Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient.
 
Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung (02.07.2015)
Die schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
 
Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz (02.07.2015)
Hat der Auftraggeber die Mängel weder angezeigt noch dem Auftragnehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz.
 
Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern? (02.07.2015)
Ein Auftraggeber kann nicht in jedem Fall vom Auftragnehmer verlangen, dass dieser einen optischen Mangel beseitigt.
 
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen (02.07.2015)
In die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein bisher gezahlter Leistungsbonus eingerechnet werden.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens (02.07.2015)
Grundsätzlich kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vergütung des Vorstandsmitglieds (23.06.2015)
Der Abschluss des die Vergütung betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstand, sondern einem Dritten abgeschlossen wird.
 
Strafrecht: Zur Bemessung des Tagessatzes anhand der wirtschaftlichen Belastbarkeit (23.06.2015)
Die Entscheidung für ein Leben auf der Flucht stellt ein billigenswertes Motiv für den Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialleistungen dar.
 
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht (23.06.2015)
Der auf Verletzung einer Beratungspflicht beruhende Anspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.
 
Urheberrecht: Zur Bildveröffentlichung einer nichtprominenten Person (23.06.2015)
Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.
 
Energierecht: Auskunftsanspruch nach EEG unbeachtlich der Wahl der Rechtsform (23.06.2015)
Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sind als Beihilfen gemäß Art. 87 I EGV anzusehen.
 
Mietrecht: Zur Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten (23.06.2015)
Eine Kündigung der Verletzung der Pflicht des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst in Betracht, wenn der Vermieter einen titulierten Duldungstitel erstritten hat.
 
IT-Recht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms (23.06.2015)
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt.
 
UWG: Zur geschäftlichen Handlung durch elektronischen Verweis (23.06.2015)
Eine geschäftliche Handlung kann sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch auf die Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens beziehen.
 
Familienrecht: Zum Wert einer Miteigentumshälfte im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs (23.06.2015)
Der Wert des Miteigentumsanteils entspreche jedenfalls dann dem hälftigen Wert der Immobilie, wenn der bisherige Eigentümer der einen Hälfte mit dem Erbfall auch die andere Hälfte des Eigentums erlangt.
 
Verwaltungsrecht: Zum Schadensersatz für Grundstücksschäden durch Planfeststellungsbeschluss (17.06.2015)
Im Fall von Schäden am Eigentum Dritter können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.
 
Architektenrecht: Zur Bestimmtheit eines Architektenvertrags bzgl. der geschuldeten Leistungen (17.06.2015)
Eine fehlende Bestimmtheit führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht.
 
Insolvenzrecht: Zur Grenze der Mitwirkungspflicht eines nachrangig gesicherten Gläubigers (17.06.2015)
Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger ist nicht verpflichtet, zugunsten der lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen.
 
Insolvenzrecht: Zum Gesamtvollstreckungsverfahren (17.06.2015)
Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.
 
Verkehrsrecht: Zur Verweisung an eine freie Fachwerkstatt (17.06.2015)
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen.
 
Mietrecht: Zur Untersuchungspflicht des Vermieters (17.06.2015)
Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.
 
Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Ehrenamtlern im Sportverein (17.06.2015)
War die Gefahrenlage, wie vorliegend durch unbefestigten Tore, offensichtlich, so kann sich der Fußballtrainer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einleitung eines Spruchverfahrens vor Aufgabe der „Macrotron”-Rechtsprechung (11.06.2015)
Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt widerrufen wird.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors" (11.06.2015)
Die auf die Zweigniederlassung einer englischen Gesellschaft beschränkte Einzelvertretungsmacht eines gesamtvertretungsberechtigten directors ist im Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig.
 
Gesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch an einem Kommanditanteil (11.06.2015)
Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden.
 
Sportrecht: Zur Übernahme einer Verbandsstrafe durch Fußballfan (11.06.2015)
Es ist einem vom Sportgericht bestraften Fußballverein grds. nicht verwehrt, von dem störenden Zuschauer in vollem Umfang Ersatz für Geldstrafen zu verlangen, soweit sein Verhalten für diese ursächlich war.
 
Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung (11.06.2015)
Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu beteiligen und bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
 
Staatsanleihen: Zur Verweigerung der Zahlung auf Staatsanleihen (11.06.2015)
Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche zu verweigern.
 
Insolvenzrecht: Zum Ersuchens einer Ratenzahlungsvereinbarung (11.06.2015)
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (11.06.2015)
Ein Vorenthalten im Sinne des § 266a StGB ist gegeben, wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet werden.
 
Familienrecht: Geschütztes Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (11.06.2015)
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.
 
Insolvenzrecht: Zur Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragsstellung (11.06.2015)
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus.
 
Betriebsprüfung: Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen bei einer Außenprüfung (04.06.2015)
Der Betriebsprüfer kann dann bei einer Außenprüfung auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.
 
Umsatzsteuerzahler: Umsatzsteuer bei Sponsoringmaßnahmen (04.06.2015)
Bei der Frage, ob Sponsoringmaßnahmen zu einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch führen, ist die jeweilige Fallkonstellation entscheidend.
 
Sozialversicherung: Geschäftsführer ist sozialversicherungsfrei (04.06.2015)
Auch ein Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 % am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein.
 
Privates Veräußerungsgeschäft: Aufschiebende Bedingung verlängert 10-Jahresfrist nicht (04.06.2015)
Nach Ansicht BFH unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines privaten Grundstücks auch dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitpunkt des Eintritts außerhalb dieser Frist liegt.
 
Alle Steuerzahler: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen vor allem bei Berufsausbildungskosten (04.06.2015)
Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt worden ist.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein (04.06.2015)
Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer das Ziel verfolgt, einer fremden Person Erste Hilfe zu leisten.
 
Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe (04.06.2015)
Ein Geschädigter bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm verlangte Schaden zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist.
 
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei selbstverschuldetem Sturz im frisch gewischten Treppenhaus (04.06.2015)
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz.
 
Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen (04.06.2015)
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen.
 
Bankrecht: Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen ist unwirksam (04.06.2015)
Räumen Sparkassen ein Recht zur ordentlichen Kündigung ein, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist, ist diese Klausel unwirksam.
 
WEG: Als Ladenlokal ausgewiesener Geschäftsraum darf nicht als Gaststätte genutzt werden (04.06.2015)
Ist in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.
 
Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz (04.06.2015)
Überlässt der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor.
 
Eigenbedarfskündigung: Was ist der angemessene Wohnbedarf des Vermieters? (04.06.2015)
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht.
 
Erbrecht: Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben (04.06.2015)
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.
 
Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen (04.06.2015)
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten sind durchaus erheblich.
 
Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch (04.06.2015)
Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind keinen Ersatz verlangen können.
 
Kindesunterhalt: Wohnvorteil ist bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen (04.06.2015)
Wohnt der Unterhaltsschuldner mietfrei im eigenen Haus, muss er sich diesen Vorteil als weiteres Einkommen zurechnen lassen.
 
Architektenrecht: Kündigung des Architektenvertrags wegen Vertragsverstößen des Bauherren (04.06.2015)
Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund.
 
Arbeitsschutz: Absturzunfälle lassen sich vermeiden (04.06.2015)
Durch wirksamere technische Möglichkeiten zur Absturzsicherung, sowie einer verbesserten Organisation des Arbeitsschutzes können Unfälle vermieden werden.
 
Grunderwerbsteuer: Unterschiedliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß (04.06.2015)
Beide Umlegungsarten unterscheiden sich nach Ansicht der Richter in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme.
 
Schufa: Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien (25.05.2015)
Ein negativer Schufa-Eintrag – sei er auch unberechtigt – kann schnell zur Handlungsunfähigkeit in vielen Lebensbereichen führen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters (21.05.2015)
Wird diesem nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.
 
Reiserecht: Zur Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (21.05.2015)
Ein Luftverkehrsunternehmen ist auch dann zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es dem Fluggast die Beförderung verweigert, bevor sich dieser zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann.
 
Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei Trunkenheitsfahrt (21.05.2015)
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet.
 
Verwaltungsrecht: Zur Haftung bei Betriebsuntersagung von Sportwettenannahmestellen (21.05.2015)
Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist.
 
Kaufrecht: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Zerstörung des Neuwagens (21.05.2015)
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer Bereicherung nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte.
 
Mietrecht: Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen (21.05.2015)
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig war.
 
Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags (21.05.2015)
Maßgeblich ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind, um eine wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners herbeizuführen, ohne die Gerichte übermäßig zu belasten.
 
Familienrecht: Zur Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung (21.05.2015)
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das Fehlverhalten ein Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
 
Familienrecht: Zum Sorgerecht bei fehlender Verständigung zwischen den Kindeseltern (21.05.2015)
Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts (21.05.2015)
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich, kann in dem Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils (14.05.2015)
Der Beschluss ist nicht deshalb nichtig, weil keine Maßnahmen ergriffen wurden, um ein Auseinanderfallen der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
 
Baurecht: Zur Unangemessenheit einer Bürgschaftsklausel im Bauvertrag (14.05.2015)
Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft hat der Besteller nach Ablauf der Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.
 
Kapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen (14.05.2015)
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft der Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird.
 
Wettbewerbsrecht: Zur allgemeinen Markenbeschwerde als unlautere Behinderung (14.05.2015)
Die allg. Markenbeschwerde ist keine unlautere Behinderung, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.
 
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der Ausgabe wertloser Aktien (14.05.2015)
Ein Vermittler haftet nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln.
 
Wettbewerbsrecht: Zur unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch Mengenrabatt (14.05.2015)
Ein zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.
 
Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung sowie Verdachtskündigung wegen Konkurrenztätigkeit (14.05.2015)
Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu bilden.
 
Arbeitsrecht: Zum Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (14.05.2015)
Eine nähere Begründung der den Kündigungsentschluss tragenden Abwägung ist wegen des Grundsatzes der subjektiven Determinierung regelmäßig nicht erforderlich.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll (14.05.2015)
Hierzu und für den Zeitpunkt, auf den es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich.
 
Strafrecht: Zur Untreue bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung (14.05.2015)
Zur Frage der Vermögensbetreuungspflicht desjenigen, dem vom inzwischen verstorbenen Kreditkarteninhaber eine Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung überlassen wurde.
 
Strafrecht: Zum Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten (14.05.2015)
Bloße Flucht vor der Polizei ist kein gewaltsamer Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden.
 
50.000 EUR zusätzliche Liquidität bei stark vereinfachtem Prüfverfahren und leichteren Zugangsvoraussetzungen (09.05.2015)
Es gibt aktuell eine Mittelstandsoffensive einer bundesweit agierenden Leasinggesellschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen einen leichteren Zugang zu Betriebsmittelskrediten eröffnet.
 
Umsatzsteuerzahler: Anerkennung weiterer ATLAS-Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis (07.05.2015)
Für die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist ein Ausfuhrnachweis erforderlich.
 
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH? (07.05.2015)
Eine Einzelperson, die die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen, ist bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Neue Grundsätze für die ordnungsmäßige Buchführung (07.05.2015)
Im Folgenden wird ein Überblick über die 37 Seiten umfassende Verwaltungsanweisung gegeben.
 
Kapitalanleger: Neues zur Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten (07.05.2015)
Der BFH hat erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung konkretisiert.
 
Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung (07.05.2015)
In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“.
 
Reinigungskosten: Erstattung von Schäden durch Erste-Hilfe-Maßnahme (07.05.2015)
Ein zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden.
 
StPO: Zur Anordnung einer Durchsuchung (07.05.2015)
Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen.
 
Strafrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen (07.05.2015)
Im Rahmen von verabredeten Schlägereien durch Fußballhooligans.
 
Familienrecht: Zur Ausgleichspflicht des Ehegatten (07.05.2015)
Für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte i.R.d. Zweikontenmodells auf ein Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit (07.05.2015)
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
 
OWi-Recht: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten (29.04.2015)
Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss.
 
Reiserecht: Reisepreisminderung wegen geschlossenem Kinder-Sport-Angebot (29.04.2015)
Bietet ein Reiseveranstalter im Katalog ein Kinderprogramm an, das vor Ort nicht durchgeführt wird, kann der Reisende den Reisepreis mindern.
 
Vereinsrecht: Zum Ersatzanspruch eines Nichtmitglieds (29.04.2015)
Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, haben ohne Verschulden des Vereins keinen Schadenersatzanspruch.
 
WEG: Verbraucherregeln gelten auch ggü. der Wohnungseigentümergemeinschaft (29.04.2015)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen.
 
Auskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen, wer sich über eine Störung des Hausfriedens beschwert (29.04.2015)
Wird ein Mieter von Nachbarn gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
 
Weitervermietung: Vermietung über airbnb an Touristen ist vertragswidrig (29.04.2015)
Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen ist vorbehaltlich einer Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
 
Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen (29.04.2015)
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin des Sachverständigen mitzubringen.
 
Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters (29.04.2015)
Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen.
 
Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben (29.04.2015)
Ob ein Bauvorhaben zu einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.d. Denkmalschutzgesetzes führt, hängt von der Art des Denkmals und den historischen Bebauungszusammenhängen ab.
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach Kündigung beseitigen (29.04.2015)
Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben.
 
Bebauungsplan: Schadenersatz bei gescheiterter Bebauungsplanung (29.04.2015)
Eine Stadt schuldet dem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern der Bebauungsplanung, zu der die Parteien einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hatten.
 
Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung (29.04.2015)
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden (29.04.2015)
Auszubildende, die durch ihr Verhalten einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Übersendung des Prüfberichts an Kommanditisten (24.04.2015)
In einer Publikumsgesellschaft folgt aus der Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Bericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden.
 
Handelsvertreterrecht: Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung (24.04.2015)
Eine Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch nur zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist nichtig.
 
Baurecht: Zur Enteignung nach § 45 Abs. 2 S. 3 EnWG für die Realisierung eines Windparks (24.04.2015)
Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Genehmigungen vorliegen oder bei dem es keinem ernsthaften Zweifel unterliegt, dass erforderliche Genehmigungen erteilt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes (24.04.2015)
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Untreue aufgrund der Annahme einer rechtswidrigen Spende (24.04.2015)
Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited (23.04.2015)
Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet.
 
Gesellschaftsrecht: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Zerwürfnis (23.04.2015)
Zu den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses.
 
Anlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog §§ 30, 31 GmbHG (23.04.2015)
Im Rahmen der geschuldeten anlagegerechten Beratung ist über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufzuklären.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung (23.04.2015)
Das Insolvenzgericht ist nur ausnahmsweise dazu berechtigt, Beschlüsse der Gläubigerversammlung aufzuheben - im Zweifelsfall ist die Entscheidung der Gläubigerversammlung zu akzeptieren.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach Schuldverschreibungsgesetz (23.04.2015)
Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 III 2, 3 SchVG findet § 9 II SchVG keine Anwendung.
 
Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag (23.04.2015)
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht.
 
Arbeitsrecht: Zum Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht (23.04.2015)
War die Festlegung der Arbeitszeit im Wege des Direktionsrechts erfolgt und ist es nachfolgend zu keinen vertraglichen Vereinbarungen gekommen, ist eine Neufestlegung am Maßstab des § 106 GewO zu messen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz (16.04.2015)
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum fehlerhaften Beitritt zu einer GmbH (16.04.2015)
Bei ordnungsgemäßer Anmeldung des Geschäftsanteils gilt der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Verbot des § 1 GWB entfällt.
 
Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung (16.04.2015)
Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
 
Medienrecht: Störerhaftung von Mikrobloggingdiensten (16.04.2015)
Zur Inanspruchnahme des Hostproviders auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten.
 
Familienrecht: Überlassung der Ehewohnung (16.04.2015)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Absatz 1 BGB.
 
Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen (16.04.2015)
Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
 
Familienrecht: Zum Rückforderungsanspruch gegen die Eltern der Lebensgefährtin (16.04.2015)
Erbringt jemand Arbeitsleistungen in einer im Eigentum der Eltern der Lebensgefährtin stehenden Immobilie, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden.
 
Familienrecht: Zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe (16.04.2015)
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen.
 
Zivilrecht: Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen (16.04.2015)
Im Falle dass der Geschädigte es unterlässt, sich einer Behandlung zu unterziehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages (16.04.2015)
Der Insolvenzverwalter kann ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung von Insider-Informationen (16.04.2015)
Auch solche Informationen, deren konkreter Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente dem Besitzer nicht bekannt ist, sind offenzulegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Zinszahlungen (16.04.2015)
Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ablehnung einer mit Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste (09.04.2015)
Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern (09.04.2015)
Kundenschutzklauseln, die ggü. dem Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Recht eines Quasi-Gesellschafters auf außerordentliche Kündigung (09.04.2015)
Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesetzlichen Regeln, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist.
 
Insolvenzrecht: Zur irrtümlichen Zahlung auf Konto des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (09.04.2015)
Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.
 
Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung (09.04.2015)
Für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom, besteht kein Anspruch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe.
 
Familienrecht: Zum Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung (09.04.2015)
Haben die Parteien lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, so bleibt es bei nachträglicher Änderung der Rechtslage dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
 
Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages (09.04.2015)
Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.
 
Familienrecht: Zur Darlegungslast bei vorzeitigem Zugewinnausgleichsanspruch (09.04.2015)
Sind illoyale Handlungen und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu befürchten, so kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Zufluss einer Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern (02.04.2015)
Ausschüttungen fließen dem Gesellschafter auch bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn eine spätere Fälligkeit beschlossen wurde.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Erste Erfahrungen mit der E-Bilanz (02.04.2015)
Auch die elektronische Abgabe der Ergänzungs- und Sonderbilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, ist nunmehr verpflichtend.
 
Vorstand: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein (02.04.2015)
Für den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG ist als Begründung ein geplanter langfristiger Personalabbau nicht ausreichend.
 
Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (02.04.2015)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung nur für bezugsfähige Mietimmobilien (02.04.2015)
Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.
 
OWi-Recht: Zum Tatbestand der Abstandsunterschreitung (02.04.2015)
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann bereits vorliegen, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt pflichtwidrig den gewährten Abstand unterschreitet.
 
Insolvenzrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH (02.04.2015)
Im Falle der Begünstigung einer Vermögensschädigung des Vertragspartners der GmbH.
 
Gesellschaftsrecht: Zur verbindlichen Beschlussfeststellung bei einem Gesellschafterausschluss (02.04.2015)
Zur Erstreckung eines Stimmrechtsausschlusses auf einen weiteren Gesellschafter wegen einer engen organisatorischen, personellen oder sonstigen sachlichen Verbindung oder Verflechtung.
 
Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren (02.04.2015)
§ 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmer einer GmbH & Co. KGaA auf die GmbH (02.04.2015)
Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 MitbestG auf die KGaA scheide bereits aufgrund seines Charakters als Ausnahmeregelung für die grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterworfene KG aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an den Kommanditisten (02.04.2015)
Eine Ausschüttung führt nur zur Entstehung einer Darlehensverbindlichkeit, wenn der Regelung im Gesellschaftsvertrag zu entnehmen ist, wann die Kommanditisten diese nur darlehensweise empfangen sollen.
 
Insolvenzrecht: Zum Wiederaufleben der Kaufpreisforderung nach Rückgewähr an den Insolvenzverwalter (02.04.2015)
Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen.
 
Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?! (02.04.2015)
Rechtsanwalt für Sportrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht kündigen (25.03.2015)
Ein Geldinstitut kann die in Zeiten hoher Zinsen abgeschlossenen hochverzinsten Verträge nicht kündigen, weil sie in der Niedrigzinsphase wirtschaftlich nachteilig sind.
 
UWG: Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (25.03.2015)
Die Drohung mit einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
 
Immobilienverkauf: Wie sich Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken schützen (25.03.2015)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Bei grundloser Strafanzeige gegen den Vermieter kann fristlos gekündigt werden (25.03.2015)
Erstattet der Mieter eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter, kann dieser das Mietverhältnis fristlos kündigen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters ist rechtmäßig (25.03.2015)
Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte.
 
Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung (25.03.2015)
Zu Auslegung der Erklärung, man sei nach dem Erhalt einer Geldbetrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" als Erbverzicht.
 
Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht für 20-jähriges Kind (25.03.2015)
Der Besuch einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern.
 
Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden! (25.03.2015)
Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen.
 
Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn im Bauvertrag vereinbart (25.03.2015)
Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
 
Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort (25.03.2015)
Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann fort, wenn der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag angekündigt hat, über den das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat.
 
Arbeitsrecht: Schmerzensgeld in Fragen der Videoüberwachung und -aufnahmen (25.03.2015)
Das BAG entschied kürzlich über zwei verschiedene Sachverhalte zum Thema Videoaufnahmen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.
 
Insolvenzrecht: Zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (23.03.2015)
Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn Ersteres abgeschlossen ist.
 
Energierecht: Zur Abschlagszahlung aus EEG-Einspeiseverhältnis (23.03.2015)
Die Fälligkeit auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber anhand der Einspeiseleistung die Einspeisevergütung vorläufig berechnen kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur analogen Anwendbarkeit des § 93 AktG auf Sparkassenvorstände (23.03.2015)
Auch in Anwendung des aktienrechtlichen Haftungsregimes auf den Sparkassenvorstand kann den Besonderheiten, die sich aus dem öffentlichen Zweck ergeben mögen, Rechnung getragen werden.
 
Urheberrecht: Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (23.03.2015)
Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.
 
Urheberrecht: Zur Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed (23.03.2015)
Es besteht keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.
 
Medienrecht: Zum Nachtrag bei ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung (23.03.2015)
Der Betroffene kann bei Ausräumung des Verdachts nicht die Richtigstellung der Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (13.03.2015)
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatz gegen ein Vorstandsmitglied (13.03.2015)
Der BGH habe mit der Formulierung, die Gesellschaft müsse ein „möglicherweise“ pflichtwidriges Verhalten darlegen, die Handlungen auf solche, die dem Anschein nach pflichtwidrig sind, eingrenzen wollen.
 
Bürgschaftsrecht: Zu den Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft (13.03.2015)
Es stehen dem Bürgen Einreden des Hauptschuldners dann nicht zu, soweit dies dem Sicherungszweck der Bürgschaft im Verhältnis zwischen Bürge und Gläubiger widerspricht.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Zahlung über das Konto der Ehefrau (13.03.2015)
Die Inkongruenz der Deckung erfordert nicht, dass sie unter äußeren Umständen erfolgt ist, die für den Anfechtungsgegner die Verdächtigkeit der Leistung erkennen ließ.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichtigerklärung eines Ausschließungsbeschlusses (13.03.2015)
Die Bewertung der Nichtigerklärung richtet sich nach dem Wert der dem Gesellschafter nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen.
 
Insolvenzrecht: Zur Feststellung der Zahlungseinstellung nach § 17 InsO (13.03.2015)
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist von einer Zahlungseinstellung auszugehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Sicherungsabtretung von Mietzinsforderungen an Grundpfandgläubiger (13.03.2015)
Die Abtretung der Mietzinsforderungen an die Beklagte und die Überweisungen der eingenommenen Mieten durch die Hausverwaltung an die Beklagte stellen Rechtshandlungen im Sinne des § 129 InsO dar.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Erwerb eines Grundstücks zwecks Einbringung in Personengesellschaft (13.03.2015)
Dies ist dem Erwerb durch die Gesellschaft nur gleichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen über die Bewirtschaftung mitentscheidet und die Einbringung des Grundstücks rechtlich sichergestellt ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Entgelterhöhungen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (13.03.2015)
Erhöht der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden Prinzip, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.
 
Arbeitsrecht: Zum Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des AÜG (13.03.2015)
Eine vermeintlich unredliche Vertragsgestaltung unter Ausnutzung der im TzBfG vorgesehenen Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung führt jedenfalls nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.
 
Arbeitsrecht: Zur Rechtswegbestimmung im Zusammenhang mit der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers (13.03.2015)
Nach der Amtsniederlegung des Geschäftsführers richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Rechtsstreitigkeiten zwischen diesem und der Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen.
 
Immobilienrecht: Zum vertraglichen Rückzahlungsanspruch beim Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke (13.03.2015)
Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung (13.03.2015)
Zahlt die Bank den Lastschriftbetrag an den vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.
 
Kapitalgesellschaften: Keine Schenkungsteuer beim verbilligten Verkauf an ausscheidenden Gesellschafter (05.03.2015)
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter ein Grundstück zu einem verbilligten Preis, hat dies nur ertragsteuerliche Folgen.
 
Gesellschaftsrecht: Neue Größenklassen: Konsequenzen für den Jahresabschluss 2014 (05.03.2015)
Künftig werden rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung (05.03.2015)
Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich.
 
Sozialversicherung: Vorstandsmitglieder im Verein sind regelmäßig abhängig beschäftigt (05.03.2015)
Vergütungen für die Vorstandsarbeit sind daher in der Regel sozialversicherungspflichtig.
 
Arbeitgeber: Mindestlohn gilt nicht für Überstunden aus 2014 (05.03.2015)
Der Mindestlohn gilt nach der gesetzlichen Regelung erst für die Arbeitsleistung, die ab 2015 erbracht wird.
 
Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschale auch in Wegverlegungsfällen (05.03.2015)
Verpflegungsmehraufwendungen sind auch dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt.
 
Arbeitsrecht: Zum gesetzlichen Mindestlohn (26.02.2015)
Mit dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Vertragsrecht: Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion (26.02.2015)
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt.
 
Familienrecht: Zum Rückgewähranspruch einer Schenkung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe (26.02.2015)
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.
 
Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten (26.02.2015)
Die Klausel eines Bankinstituts, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.
 
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß (26.02.2015)
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße ggf. reduziert werden.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet (26.02.2015)
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitversichert.
 
Haftungsrecht: Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Plattenweg (26.02.2015)
Es existiert grundsätzlich keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen sind.
 
Mietvertrag: Umgestaltung des Mietverhältnisses bei Scheidung (26.02.2015)
Sind beide Ehegatten anlässlich der Scheidung über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter.
 
Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt (26.02.2015)
Ein Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann überzahlte Miete grundsätzlich nicht zurückfordern.
 
Erbrecht: Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden (26.02.2015)
Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird.
 
Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt (26.02.2015)
Die Wahl eines Namens ist unzulässig, wenn dieser zur Zeit der Bestimmung weder von einem der beiden Ehegatten berechtigt geführt wird oder der Geburtsname eines der Ehegatten ist.
 
Baugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig (26.02.2015)
Gewerbetreibende dürfen in Wohngebieten eine beleuchtete Werbetafel nur aufstellen, wenn sie an der Stelle einen Firmensitz haben.
 
Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone (26.02.2015)
Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone wird der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – nicht unangemessen verkürzt.
 
Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten erstatten (26.02.2015)
Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, muss unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung übernehmen.
 
Arbeitsrecht: Zur Unterlassungsklage bei beleidigenden Worten (26.02.2015)
Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch.
 
Die Gefahr des Subventionsbetruges im Rahmen des EU-geförderten Gründercoachings der KfW Bankengruppe (KfW) (21.02.2015)
Worauf Sie bei der Beantragung des Zuschusses achten sollten
 
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsanspruch eines mittelbaren Gesellschafters (20.02.2015)
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der im Innenverhältnis einem unm. Gesellschafter gleichgestellt ist, steht gegen jeden Mitgesellschafter ein Auskunftsanspruch zu.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers bei verbotener Auszahlung (20.02.2015)
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter gegenüber der Kommanditgesellschaft.
 
Urheberrecht: Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in Eventportal (20.02.2015)
Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
 
Familienrecht: Zur Ausübungskontrolle bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs (20.02.2015)
Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung ergibt.
 
Baurecht: Zur Benachteiligung bei Sicherung von Gewährleistungsansprüchen durch AGB (20.02.2015)
In AGB enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers durch Bürgschaften gesichert sind, sind unwirksam.
 
Patentrecht: Zur Nichtigerklärung eines europäischen Patents (20.02.2015)
Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels der Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grds. zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner Merkmale zu beschränken.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Bestimmung eines vom Satzungssitz abweichenden Hauptversammlungsortes (12.02.2015)
Die Bestimmung des Versammlungsorts in der Satzung muss eine am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet.
 
Gesellschaftsrecht: Zur deliktische Haftung des Geschäftsführers (12.02.2015)
Betreffend des Umfangs der Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für Vermögensschäden des Vertragspartners der GmbH.
 
Kreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars bei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs (12.02.2015)
Im Falle des Verdachts bzgl. der Kenntnis des Zessionars von der Treuwidrigkeit des Zedenten trifft diesen die Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Stiftungsvorstands bei Mitverschulden eines anderen Organs (12.02.2015)
Wird der Vorstand von der Stiftung in Anspruch genommen, so kann er nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan mitverantwortlich ist.
 
Internetrecht: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (12.02.2015)
Zu der Frage der Auslegung der AGB von ebay in Bezug auf den vorzeitigen Abbruch einer ebay-Auktion und entsprechende Schadensersatzforderung.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers vom Betreiben eines Schneeballsystems des Schuldners (12.02.2015)
Darin liegt ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.
 
Familienrecht: Zur Bestimmung eines Eigennamens des indonesischen Ehegatten zum Familiennamen (12.02.2015)
Einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.
 
Immobilienrecht: Abgrenzung des Immobilienleasingvertrages (12.02.2015)
Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.
 
Arbeitgeber: Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn (05.02.2015)
Arbeitgeber müssen gewisse Aufzeichnungspflichten beachten, worauf der Deutsche Steuerberaterverband jüngst hingewiesen hat.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Entlastung kleiner Unternehmen (05.02.2015)
Zur Entlastung bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Aktienrechtsnovelle 2014 (05.02.2015)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen.
 
Alle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig? (05.02.2015)
Dem BVerfG wurde die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig sind.
 
OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich (05.02.2015)
Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, vor dem Fahrtantritt eine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorzunehmen.
 
OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit (05.02.2015)
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.
 
Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz (05.02.2015)
Der Verkäufer haftet nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das kann fehlen, wenn er das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte.
 
Reiserecht: Zur Reisepreisrückzahlung bei großer Verspätung (29.01.2015)
Bei einem verspäteten Flug muss sich der Reisende eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf eine Reisepreisminderung anrechnen lassen.
 
Arztrecht: Patient muss Einwilligung zur Operation nur durch Chefarzt deutlich machen (29.01.2015)
Fehlt eine Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.
 
Vertragsrecht: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam (29.01.2015)
Ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
 
WEG: Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (29.01.2015)
Bei erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.
 
Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich (29.01.2015)
Wird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeinträchtigung gestört, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
 
Erbrecht: Vorsicht beim Vermächtnis (29.01.2015)
Zur Auslegung des Begriffs Sparguthaben.
 
Kindesunterhalt: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell (29.01.2015)
Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen.
 
Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? (29.01.2015)
Prozesskosten für die Ehescheidung sind selbst abzugsfähig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen.
 
Haftungsrecht: Absicherungspflichten an einer Baustelle (29.01.2015)
Einem Bauunternehmer kann kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden, wenn er den Geschädigten auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte.
 
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge (29.01.2015)
Streitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern.
 
VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot (29.01.2015)
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife (23.01.2015)
Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter (23.01.2015)
Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Aufklärung über auflebende Kommanditistenhaftung (23.01.2015)
Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.
 
Erbrecht: Zur Bestimmung auskunftspflichtigen Aktivnachlasses (23.01.2015)
Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen kann sich auf Vermögensgegenstände erstrecken, die er in eine privatrechtliche Anstalt ausländischen Rechts eingebracht hat.
 
Telekommunikationsrecht: Zur Entgeltklausel bei Grundstücksnutzung für Telekommunikationsleistung (23.01.2015)
Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden.
 
Haftungsrecht: Zum übergegangenem Recht bei Verletzung von Verkehrssicherungspflicht (23.01.2015)
I.d.R. braucht ein Architekt nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen.
 
Insolvenzrecht: Zur unwirksamen Eigenantragsstellung (23.01.2015)
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, so kann der Schuldner auch keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Aussetzung des Verfahrens nach KapMuG (23.01.2015)
Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.
 
Familienrecht: Zur Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidung (23.01.2015)
Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich.
 
Ehescheidung: Zur Beschlussfassung beim Versorgungsausgleich (23.01.2015)
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung seines Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen.
 
Arbeits- und Sozialrecht: Zur Anmeldung der Syndizi bei Rentenversicherung (21.01.2015)
Bis Anfang Februar 2015 schützt die Meldung angestellter Rechtsanwälte (Syndizi) zur gesetzlichen Rentenversicherung vor erheblichen Nachzahlungen von Rentenbeiträgen.
 
Zur deliktischen Außenhaftung von leitenden Organmitgliedern in GmbH und AG (15.01.2015)
Die Leitung eines Unternehmens erfordert eine vielseitige Interessenberücksichtigung, dies birgt Haftungsgefahren – auch ggü. Personen, die nicht in einer organschaftlichen Beziehung zur Gesellschaft stehen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Garantenstellung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins (13.01.2015)
Eine Einstandspflicht der juristischen Person setzt voraus, dass das handelnde Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis auftrat.
 
Handelsvertreterrecht: Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Einfirmenvertreters (13.01.2015)
Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.
 
Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung (13.01.2015)
Beruhen die angegebenen Verbrauchswerte auf Schätzungen, so sei der Wertansatz nicht aus sich heraus verständlich, so dass auch die Grundlagen der Schätzung anzugeben seien.
 
Vertragsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung (13.01.2015)
In der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs der Versicherungssumme (13.01.2015)
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.
 
Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters (13.01.2015)
Die dem Verwalter zustehende Vergütung muss insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss.
 
Familienrecht: Zur Nachforderung vergessenen Altersvorsorgeunterhalts (13.01.2015)
Ein solcher Nachforderungsantrag ist nur möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Gesellschafterbeschlusses (08.01.2015)
Die Löschung eines nichtigen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständigen Organe.
 
Vertragsrecht: Zu den Voraussetzungen der Annahme einer wesentlichen Vertragsverletzung (08.01.2015)
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Weiterentwicklung der Grundsätze „Sanieren oder Ausscheiden“ (08.01.2015)
Ein Gesellschafter verhält sich treuwidrig, wenn er zwar an den Sanierungsbemühungen nicht teilnehmen, aber dennoch Gesellschafter der GbR bleiben will.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Übernahme der Versammlungsleitung (08.01.2015)
Eine Haftung des Versammlungsleiters für die Folgen von Leitungsfehlern ist gesellschaftsrechtlich nicht begründbar, da dieser nicht als Organ der AG angesehen werden kann.
 
Anlageberatung: Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (08.01.2015)
Für Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offen gelegt wurden.
 
Betriebsverfassungsrecht: Zur Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat (08.01.2015)
Verweigert der Arbeitgeber diese trotz Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter (08.01.2015)
Der Arbeitgeber kann bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Wirksamkeit einer im Insolvenzplan vereinbarten Ausschlussfrist (08.01.2015)
Sie erfasst auch Schadensersatzforderungen von Arbeitnehmern, die wegen der Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO entstanden sind.
 
Markenrecht: Zur produktbeschreibenden Sachaussage einer Marke (08.01.2015)
Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.
 
Grundstücksrecht: Zum Nutzungsrecht durch den Dienstbarkeitsberechtigten (08.01.2015)
Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.
 
Vergaberecht: Zur öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags (08.01.2015)
Die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags hat nach § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen.
 
Anwaltshaftung: Zur Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen von Rechtssuchenden (08.01.2015)
Ein Notar hat, auch in einer wirtschaftlichen Krise, die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität zu wahren.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Betriebsausgabenabzug beim Pkw (29.12.2014)
Wird der Pkw nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen einer selbstständigen Arbeit genutzt, so können keine fiktiven Betriebsausgaben abgezogen werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (29.12.2014)
Das FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.
 
Umsatzsteuerzahler: Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden (29.12.2014)
Den Gutschriftsempfänger trifft die Steuerschuldnerschaft jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.
 
Rürup-Verträge: Zum Abflusszeitpunkt von Sonderzahlungen (29.12.2014)
Der Abfluss erfolgt grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags.
 
Vermieter: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (29.12.2014)
Für die Zurechnung ist es nicht entscheidend, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist.
 
Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig? (29.12.2014)
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine Berufstätigkeit beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen.
 
Unfallschadensregulierung: Zur Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen (29.12.2014)
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.
 
OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (29.12.2014)
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
 
Private Krankenversicherung: Alterssichtigkeit ist keine Krankheit (29.12.2014)
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden.
 
Arztrecht: Bei einer Brücke mit erheblichen Mängeln muss Zahnarzt Neuanfertigung anbieten (29.12.2014)
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten.
 
Schadenersatzanspruch des Vermieters: Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Mietsache (29.12.2014)
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche eines Vermieters beginnt mit Rückgabe der Mietsache.
 
Vaterschaftsklärung: Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (29.12.2014)
Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Vaters vor.
 
Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch Dachziegel hinnehmen (29.12.2014)
Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen überschreiten im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit.
 
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags (29.12.2014)
Strittig ist oft, wie ein Pauschalvertrag nach einer Teilkündigung abzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung hierzu getroffen.
 
Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede (29.12.2014)
Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer und sind unwirksam.
 
Verjährung: Verjährungsfristen 2014 (18.12.2014)
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Gesellschaftsrecht: Zur unmittelbaren Haftung eines KG-Gesellschafters (17.12.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
 
Insolvenzrecht: Zur Deckungsanfechtung gegenüber einer Bank (17.12.2014)
Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.
 
Konzernrecht: Zum Zustimmungserfordernis beim Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (17.12.2014)
Abschluss und Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, an denen eine Sparkasse als herrschendes Unternehmen beteiligt ist, berdüfen keiner Zustimmung des Trägers der Sparkasse.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Vorhalten von Vorrats- und Mantelgesellschaften (17.12.2014)
Das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten verurteiltes Unternehmen rechtfertigt alleine nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests.
 
Zivilrecht: Zum Aufrechnungsverbot in AGB für synallagmatisch verknüpfte Gegenansprüche (17.12.2014)
Ein solches Aufrechnungsverbot benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Pflichtverletzungen der Geschäftsführerin müssen nicht zwingend zur Abberufung führen (17.12.2014)
Die Gesellschafter haben bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einen weiten Ermessensspielraum.
 
Bürgschaftsrecht: Zum Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn (17.12.2014)
Ein auf Grundlage des Bauvertrages eingeholtes Schiedsgutachten ersetzt nicht die fehlende Zustimmung der Bauherren für Zahlungen aus einer Finanzierungsbestätigung.
 
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren (17.12.2014)
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzanspruch (17.12.2014)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers.
 
Insolvenzrecht: Zur Verhinderung der Sanierung durch Insolvenzplan im Wege einer sofortigen Beschwerde (17.12.2014)
Weist das LG auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
 
Arbeitsrecht: Zur betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang (17.12.2014)
Widerspricht in einem solchen Fall der Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so endet seine Zugehörigkeit zu dem auf den Erwerber übergegangenen Betrieb.
 
Versicherungsrecht: Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung bei Aufklärungsobliegenheit (17.12.2014)
Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.
 
Medienrecht: Zur Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen (17.12.2014)
Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
 
Bis zu 150.000 Euro zusätzliche Liquidität für Unternehmer (11.12.2014)
Wir zeigen Ihnen funktionierende und zum Teil neue Finanzierungsansätze
 
Gesellschaftsrecht: Zur Reichweitenbeschränkung allg. Mehrheitsklauseln (11.12.2014)
Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz kommt für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu.
 
Vertragsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Nachforderungsklausel bei einem Prepaid-Vertrag (11.12.2014)
Eine Klausel, die sprachlich und inhaltlich unmissverständlich und zutreffend das Risiko des Entstehens eines Negativsaldos bei Verbrauch des Kartenguthabens beschreibt, ist wirksam.
 
Gewerberaummietrecht: Zur Erlösauskehrung aus Verwertung des Vermieterpfandrechts (11.12.2014)
Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung nachrangig an den Vermieter auszukehren.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschränkung der Pflicht zur Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss (11.12.2014)
Im Hinblick auf die Prüfung besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versteigerung von den der Nachtragsverteilung unterliegenden Gegenständen (11.12.2014)
Durch eine solche werden die Insolvenzgläubiger i.H.d. vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine erfolgte Feststellung des Gegenstands geschädigt.
 
Transportrecht: Zur Angemessenheitskontrolle der AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (11.12.2014)
Klauseln, die auf auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 III S. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 I S. 1 und II BGB entzogen.
 
Gewerberaummietrecht: Zum Fehlen der Nutzungsberechtigung an einem Pfand (11.12.2014)
Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner herauszugeben.
 
Familienrecht: Zur vorzeitigen Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft (11.12.2014)
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht verlangt werden.
 
Markenrecht: Zum Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes (11.12.2014)
Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Teilabzugsverbot auf Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen (01.12.2014)
Der Gesetzgeber plant eine Erweiterung des Teilabzugsverbots ab 2015.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen (01.12.2014)
Der Geschäftsführer haftet dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
Kapitalanleger: Keine Zweitwohnungsteuer für leer stehende Wohnungen (01.12.2014)
Eine Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dient.
 
Arbeitnehmer: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten (01.12.2014)
Der Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts (01.12.2014)
Die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person ist künftig anzugeben.
 
Mietwagen: Zum Anspruch auf einen Mietwagen (01.12.2014)
Auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird.
 
Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer (01.12.2014)
Wenn die Werkstatt bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Restwertkäufer Standgeld berechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
 
Haftungsrecht: Anlagenbetreiber haftet bei Auffahrunfall in einer Waschstraße (01.12.2014)
Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass sich das Laufband der Anlage sofort abschaltet, wenn die Gefahr besteht, dass Fahrzeuge aufeinandergeschoben werden.
 
Schlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an die Post muss der Mieter beweisen (01.12.2014)
Die Verpflichtung zur Rückgabe der Schlüssel für vermietete Räume ist grundsätzlich am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Vermieters zu erfüllen.
 
Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung kann angefochten werden (24.11.2014)
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten.
 
Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch (24.11.2014)
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
 
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen (24.11.2014)
Im Falle einer Verbraucherinsolvenz hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung.
 
Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus (24.11.2014)
Solche AGB-Klauseln sind so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen.
 
Erbrecht: Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung (24.11.2014)
Auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt.
 
Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (24.11.2014)
Dies verstößt gegen die Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten und kann zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten führen.
 
Schimmelbildung: Hinweispflicht des Vermieters bei Einbau von Isolierglasfenstern (24.11.2014)
Beim Einbau von dichtschließenden Isolierglasfenstern besteht immer eine Gefahr der Schimmelbildung.
 
Steuern: Abfindung für vorzeitige Wohnungsräumung steuerpflichtig? (24.11.2014)
Ihr Vermieter möchte, dass Sie Ihre Wohnung vor dem eigentlichen Mietende räumen. Dafür bietet er Ihnen einen größeren Betrag als Abfindung an. Müssen Sie diese Zahlung versteuern?
 
Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen (24.11.2014)
Ein Architekt muss bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären.
 
Bauordnungsrecht: Zum Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude (24.11.2014)
Ein ohne Baugenehmigung errichtetes Swimming-Pool an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden.
 
Arbeitslohn: Zusätzlicher Verdienst bei Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen (24.11.2014)
Ein Arbeitnehmer erhält keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband erzielten Zwischenverdienst durch Auftritte erteilt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Widerspruch gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung (13.11.2014)
Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verkehrsfähigkeit des Dividendenanspruchs vor und nach dem Gewinnverwendungsbeschlusses (13.11.2014)
Banktechnische Schwierigkeiten bei der Abwicklung einer verweigerten Dividendenzahlung begründen keine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB.
 
Kapitalmarktrecht: Zur unwirksamen Laufzeitverlängerung in Anleihebedingungen (13.11.2014)
Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.
 
Kapitalmarktrecht: Keine Haftung einer Online-Bank für unvollständige Angaben im sog. "informer" (13.11.2014)
Der sog. "informer" auf der Homepage einer Online-Bank ist kein Prospekt, weil er nicht den Eindruck vermittelt, die Anlage umfassend zu beschreiben.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit der Zahlung von Urlaubsgeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis (13.11.2014)
Wird ein Urlaubsgeld pro genommenen Urlaubstag vereinbart, handelt es sich nicht um eine Leistung, die vom Arbeitnehmer durch Arbeitsleistung verdient werden muss.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation (13.11.2014)
Maßgebender Realisierungszeitpunkt ist derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer Änderung der veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen interne Zuständigkeitsregelungen (05.11.2014)
Die interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des GF betreffenden Vereinbarungen erfasst auch Rechtsgeschäfte, die mit dessen Organstellung in Zusammenhang stehen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Kündigung eines Gesellschafters bei einer zweigliedrigen Gesellschaft (05.11.2014)
Die Ausschließung eines Gesellschafters muss das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohenden Gefahren zu begegnen.
 
Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine Klausel zur Devisenumrechnung (05.11.2014)
Zur Frage, ob im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer gewährt wurde, die Klausel über den Wechselkurs „Hauptgegenstand des Vertrages“ wurde.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Frage des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei § 2c II 2 KWG. (05.11.2014)
Das Institut, dessen Aktionär der von der Treuhänderbestellung betroffene Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ist, ist gegen die auf Antrag der BaFin erfolgte Treuhänderbestellung beschwerdebefugt.
 
Insolvenzrecht: Zum erneuten Insolvenzantrag nach Rücknahme (05.11.2014)
Gilt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung einer von debitorischem Konto geleisteten Zahlung an Gesellschaftsgläubiger (05.11.2014)
Die erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung (05.11.2014)
Der Rückforderungsanspruch aus einer Insolvenzanfechtung unterliegt keinen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.
 
Insolvenzrecht: Zur Ersatzabsonderung des Sicherungszessionars bei Anfechtung der Zahlung (05.11.2014)
Ficht der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich gegenüber dem Dritten an, so entsteht an dem zur Masse gelangten Geldbetrag kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungszessionars.
 
Arbeitsrecht: Zum Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Bestechungslohnes (05.11.2014)
Der Geschäftsherr hat unabhängig von einem Vermögensschaden einen Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds.
 
Arbeitsrecht: Zur Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer (05.11.2014)
Zeiten, zu denen ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
 
Versicherungsrecht: Zum Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters (05.11.2014)
Zum wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Pfändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens (05.11.2014)
Verfolgt der Gläubiger seine persönliche Forderung, so ist die Einzelzwangsvollstreckung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (05.11.2014)
Kontrollfähigen Nebenabreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle jedoch u.U. Gesetzesrecht treten kann, sind nicht von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.
 
Zum standardisierten Messverfahren (04.11.2014)
Zwei aktuelle Entscheidungen bestärken die Offenlegung von Informationen aus standardisierten Messverfahren - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Zur Erheblichkeitsanforderung einer Pflichtverletzung beim Rücktritt (30.10.2014)
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitgeber: Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig (30.10.2014)
Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung (30.10.2014)
bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge (30.10.2014)
Zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hat nunmehr das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung bezogen.
 
GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister (30.10.2014)
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.
 
Umsatzsteuerzahler: Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich (30.10.2014)
Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.
 
Kapitalanleger: Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (30.10.2014)
Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Es gibt jedoch einige Ausnahmetatbestände, zu denen sich der BFH nun geäußert hat.
 
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht (30.10.2014)
Wem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, trägt gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an einem Unfall.
 
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter (30.10.2014)
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
 
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße (30.10.2014)
Der Betreiber einer Waschstraße muss die Schäden an einem Pkw ersetzen, wenn dieser sowie weitere Fahrzeuge nach Benutzung der Waschstraße mehrere Kratzer im Lack aufweisen.
 
Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht? (23.10.2014)
Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.
 
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (23.10.2014)
Ein Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten entsteht nicht schon durch Übersendung des Exposés oder Besichtigung des Objekts.
 
Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete (23.10.2014)
Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn im Mietvertrag festgelegt wurde, dass sich die Miete aus der Größe des Objekts multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.
 
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten (23.10.2014)
Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären.
 
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken (23.10.2014)
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden.
 
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich (23.10.2014)
Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. von der Art und dem Umfang des Mangels ab.
 
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung Architekt (23.10.2014)
Der Auftraggeber darf den Architektenvertrag kündigen, wenn sein Vertragspartner gar nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen.
 
Leistungsbeschreibung: Leistung muss nicht mangelhaft sein, wenn anderes Produkt als vereinbart eingebaut wird (23.10.2014)
Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen.
 
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen (23.10.2014)
Wenn ein Arbeitgeber Überstunden seines Arbeitnehmers duldet, macht er damit deutlich, dass er diese in Kenntnis einer Überstundenleistung entgegennimmt.
 
Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in einem Übernahmeangebot (17.10.2014)
Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen, so haben die Aktionäre einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer Provision bei Vermittlung einer Lebensversicherung (17.10.2014)
Die Bank ist aufgrund des Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
 
Urheberrecht: Zur Vervielfältigung veröffentlichter Werke (17.10.2014)
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt.
 
Arbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der Koalitionsfreiheit (17.10.2014)
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
 
UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen (17.10.2014)
Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.
 
Handelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen zwei Unternehmern vereinbarten Abwerbeverbots (17.10.2014)
Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
 
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag (17.10.2014)
Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.
 
Gewährleistung: Zum Haftungsausschluss beim Wasserschaden (17.10.2014)
Der Wasserversorger ist als Anlageninhaber anzusehen und hat so zunächst ohne Rücksicht auf die Ursache des Rohrbruches für die Schäden einzustehen. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist in diesem Fall erfüllt.
 
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug (17.10.2014)
Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
 
IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht (09.10.2014)
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (09.10.2014)
Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.
 
Kaufrecht: Zu den Gewährleistungsrechten wegen Verletzung der Untersuchungspflicht (09.10.2014)
Auch bei unmittelbarer Weiterlieferung besteht gem. § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers, so dass der Endabnehmer sobald wie möglich über Mängel der Ware unterrichten kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im Freigabeverfahren (09.10.2014)
Gemäß § 319 VI S. 3 Nr. 3 AktG sind die vom Antragsteller darzulegenden wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre sowie die Nachteile für die Antragsgegner gegenüberzustellen.
 
Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten (09.10.2014)
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung (09.10.2014)
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
 
Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (09.10.2014)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
 
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage (09.10.2014)
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage der Bezahlung bei Schwarzarbeit (09.10.2014)
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
 
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn (09.10.2014)
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
 
Strafrecht: Zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs (09.10.2014)
Unrichtige Informationen iSd § 264a I StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel gegenüber bislang noch nicht angesprochener Anleger verwendet.
 
Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung (09.10.2014)
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
 
Strafrecht: Zur Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch Unberechtigten (09.10.2014)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt.
 
Sozialrecht: Zum Wechsel des Sozialversicherungsträgers (09.10.2014)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.
 
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als Insichgeschäft (01.10.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (01.10.2014)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
 
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und bei Betriebsübergang (01.10.2014)
In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin haftet der ehem. Gesellschafter nur für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung (01.10.2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
 
Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015 (01.10.2014)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 Prozent liegen.
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang (01.10.2014)
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten (29.09.2014)
Hinterlässt ein Hoheitsträger bei der Säuberung Fräsgut und kommt der Aufforderung des zur Beseitigung nicht nach, so kann das Fräsgut selbst auf Kosten des Hoheitsträgers beseitigt werden.
 
Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben (29.09.2014)
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags.
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter (29.09.2014)
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
 
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (29.09.2014)
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
 
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? (29.09.2014)
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet.
 
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels (29.09.2014)
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
 
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils (29.09.2014)
Zur rechtlichen Behandlung eines Umgangsrechts des Stiefelternteils mit dem Kind.
 
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen (29.09.2014)
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
 
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel! (29.09.2014)
Den Architekten trifft im Zuge der Bauüberwachung eine Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen.
 
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens (29.09.2014)
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
 
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden (29.09.2014)
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleichs
 
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein (29.09.2014)
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
 
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen (29.09.2014)
Täuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
 
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub (29.09.2014)
Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.
 
Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal (18.09.2014)
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen (16.09.2014)
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von Gesellschaftsbefugnissen durch Testamentsvollstrecker (15.09.2014)
Diesem obliegt das Stimmrecht bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (15.09.2014)
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung (15.09.2014)
Ist der Zweck bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
 
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (15.09.2014)
Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen (15.09.2014)
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag (15.09.2014)
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.
 
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung (15.09.2014)
Für eine sog. Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen (15.09.2014)
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, solange wie sie eine negative Gesundheitsprognose begründen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pflicht der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammarbeitnehmern (15.09.2014)
Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, so schuldet der Verleiher u.U. equal pay auch für Auslandseinsätze.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses (03.09.2014)
Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig.
 
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz Duldung (03.09.2014)
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen.
 
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den Leasingnehmer (03.09.2014)
Bei dem Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem nicht erwarten werden kann, dass er dem Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.
 
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz (03.09.2014)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
 
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht entnommener Vergütung (03.09.2014)
Der Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.
 
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung (03.09.2014)
Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch z.T. über das Sorgerecht verfügt, ist in dem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie zu beteiligen.
 
Familienrecht: Zur Wirkung eines Verjährungsverzichts bei Zugewinnausgleichsforderungen (03.09.2014)
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
 
Gewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung (03.09.2014)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.
 
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren (27.08.2014)
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
 
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“ (27.08.2014)
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung (27.08.2014)
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung sofort nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird.
 
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbeiträge für insolventes Schwesterunternehmen? (27.08.2014)
Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
 
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch (27.08.2014)
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
 
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung (27.08.2014)
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Lebensversicherungen und neue Beiträge zur Krankenversicherung (27.08.2014)
Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich (27.08.2014)
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
 
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer (27.08.2014)
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
 
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten (27.08.2014)
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (27.08.2014)
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
 
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig (26.08.2014)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
 
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen (26.08.2014)
Ein Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt.
 
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch (26.08.2014)
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.
 
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss (26.08.2014)
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten.
 
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage (26.08.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze (26.08.2014)
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar.
 
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen (26.08.2014)
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
 
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren (26.08.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren (26.08.2014)
Senioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
 
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt (26.08.2014)
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.
 
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus (26.08.2014)
Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
 
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden (26.08.2014)
Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar (26.08.2014)
Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft getreten.
 
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (26.08.2014)
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
 
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich (26.08.2014)
Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
 
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden (26.08.2014)
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung (26.08.2014)
Ist eine Terrassenüberdachung nicht standfest, so ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn als Ursache eine Schneelast ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach gebracht hat.
 




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