Fragen des Unterhalts
Kindesunterhalt | Ehegattenunterhalt | Berechnung des Unterhaltsanspruches | Rechtsanwalt Berlin-Mitte
| Allgemeines |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden |
| andernfalls droht die Verwirkung-OLG Thüringen, 2 UF 385/11 |
| Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle |
| Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. |
| Düsseldorfer Tabelle: Neufassung vom 1.1.2011 |
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| Unterhaltsrecht: Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig beantwortet werden |
| ansonsten wird Anlass zur Klageerhebung geboten-OLG Naumburg vom 01.04.10-Az:3 WF 60/10 |
| Familienrecht: Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings bei Zusammenveranlagung des Unterhaltsberechtigten mit neuem Ehegatten |
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| Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit |
| Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar-BGH, VII ZB 16/09 |
| Unterhaltsanspruch: Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit |
| Von einer Unterhaltsberechtigten kann grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit erwartet werden-OLG Schleswig, 15 UF 86/08 |
| Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden |
| S |
| Unterhaltsrecht: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt innerhalb der EU |
| In Europa soll die Durchsetzung von allen Unterhaltsansprüchen, nicht nur die von Kindern, verbessert und erleichtert werden. |
| Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter im Ausland |
| Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden-OLG Koblenz, 7 WF 216/07 |
| Unterhaltsrecht: Notwendiger Selbstbehalt eines Umschülers |
| dies gilt für die Fälle, in denen der Aufwand der Umschulung für den Unterhaltspflichtigen ebenso groß ist, wie wenn er vollschichtig erwerbstätig wäre-OLG Dresden, 20 UF 60/06 |
| Haustiere: Streit um das liebe Vieh |
| Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken beendete den Streit zweier getrennt lebender Ehegatten über die Kosten für die Betreuung des gemeinsamen Hundes-OLG Zweibrücken, 2 UF 87/05 |
| Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit |
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| Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden |
| dies gilt für den unterhaltsberechtigten und auch den unterhaltspflichtigen Ehegatten-BGH, XII ZR 211/02 |
| Unterhaltsrecht: Unterhaltsschuldner muss umfangreiche Bewerbungen vornehmen |
| 20 bis 30 Bewerbungen im Monat sind grundsätzlich zumutbar-OLG Brandenburg, 10 UF 133/05 |
| Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt |
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| Familienrecht: Zur Berechnung des nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts |
| der Altersvorsorgeunterhalt ist ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen-BGH vom 30.11.11-Az:XII ZR 34/09 |
| Familienrecht: Geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung mit Arbeitsplatzwechsel ist kein ehebedingter Nachteil |
| die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 25/10 |
| Familienrecht: Verschweigen der tatsächlichen Abstammung des Kindes gegenüber Ehemann |
| verwirklicht grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB-BGH vom 15.02.12-Az:XII ZR 137/09 |
| Familienrecht: Zur Herabsetzung eines vor Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten nachehelichen Unterhalts |
| bei einer vollen Erwerbsminderungsrente durch den Berechtigten-BGH vom 07.03.12-Az:XII ZR 179/09 |
| Ehegattenunterhalt: Einwand der Verwirkung im Abänderungsverfahren |
| Mit Einführung der Neuregelung des § 1579 Nr.2 BGB ist eine Änderung der Rechtslage nicht verbunden-BGH vom 05.10.11-Az:XII ZR 117/09 |
| Familienrecht: Vereinbarung lebenslanger Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag |
| Berufung auf Störung der Geschäftsgrundlage nach Änderung der Rechtslage möglich-BGH 25.01.12-Az:XII ZR 139/09 |
| Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast trägt der unterhaltsberechtigten Ehegatte |
| im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit-BGH vom 18.01.12-Az:XII ZR 178/09 |
| Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht |
| gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit-BGH vom 07.12.11-Az:XII ZR 159/09 |
| Familienrecht: Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB |
| Billigkeitsentscheidung über Verlängerung des Betreuungsunterhalts-ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist-BGH vom 30.03.11-Az:XII ZR 3/09 |
| Familienrecht: Ehebedingter Nachteil beim Krankheitsunterhalt |
| wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe-BGH vom 02.03.11-Az:XII ZR 44/09 |
| Familienrecht: Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen |
| Ein Altersphasenmodell wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht-BGH vom 15.06.11-Az:XII ZR 94/09 |
| Nachehelicher Unterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Berechtigten während der Ehe |
| Bestehen ehebedingter Nachteile: es kommt darauf an, ob aus Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind-BGH vom 16.02.11-Az:XII ZR 108/09 |
| Unterhaltsrecht: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Arbeitsbemühungen |
| Ein arbeitsloser Unterhaltsberech |
| Familienrecht: Geminderte Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit volljährigem Kind |
| Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem leistungsfähigen Partner zusammen, kann dies seine Bedürftigkeit mindern-OLG Hamm vom 09.06.11-Az:II-6 UF 47/11 |
| Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen |
| Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für ein zehnjähriges Kind kann nicht dadurch erreicht werden, dass pauschal auf schlechte schulische Leistungen verwiesen wird-OLG Brandenburg vom 22.03.11-Az:10 UF 85/09 |
| Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig |
| Das BVerfG hat die neue Rechtsprechung des BGH zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt-BVerfG,1 BvR 918/10 |
| Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage |
| dies hat einen Verwirkungstatbestand zur Folge-OLG Düsseldorf vom 07.07.10-Az:II-8 UF 14/10 |
| Trennungsunterhalt: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung ohne Zahlungsnachweis |
| wenn nur der Krankenversicherungsschein zu den Akten gereicht wird-OLG Koblenz, 13 UF 457/09 |
| Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten |
| Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen-BGH, XII ZR 140/08 |
| Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren |
| die Feststellungen des Vorprozesses sind maßgebend-BGH, XII ZR 100/08 |
| Betreuungsunterhalt: Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes |
| Anspruch besteht nur, wenn dies der Billigkeit entspricht-BGH vom 17.03.10-Az: XII ZR 204/08 |
| Geschiedenenunterhalt: Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln |
| Ein Unterhaltsberechtigter muss alle Anstrengungen unternehmen, seinen Unterhalt selbst sicherzustellen. So kann er z.B. verpflichtet sein, seine Arbeitsstelle zu wechseln, um ein höheres Einkommen zu erzielen-OLG Thüringen, 1 UF 123/09 |
| Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe |
| Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist-BGH, XII ZR 65/09 |
| Geschiedenenunterhalt: Kein unbefristeter Unterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen |
| Ein Anspruch |
| Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität |
| vorrangig ist zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen-BGH, XII ZR 111/08 |
| Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil |
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| Geschiedenenunterhalt: Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall |
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| Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten |
| Wer im gerichtlichen Unterhaltsverfahren bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkunftsmöglichkeiten macht, verliert seinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt-Wer |
| Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt |
| hierbei ist der nacheheliche Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und zu befristen, oder auch nur zu befristen-OLG Oldenburg, 13 UF 28/08 |
| Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben |
| um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken-KG, 16 UF 149/08 |
| Kindesunterhalt: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts |
| Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht-BGH, XII ZR 74/08 |
| Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung |
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| Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters |
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| Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden Preis |
| Anders als gegenüber minderjährigen Kindern ist |
| Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers |
| Der auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin selbstständig tätige Apotheker muss sein Einkommen in vollem Umfang für Unterhaltszwecke verwenden-OLG Brandenburg, 10 UF 124/07 |
| Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung |
| Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut-KG, 13 WF 111/08 |
| Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten |
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| Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar |
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| Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf |
| Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die sogenannte Praxisgebühr sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf-OLG Karlsruhe, 2 WF 5/08 |
| Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten |
| Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu-OLG Nürnberg, 10 UF 1205/07 |
| Unterhalt: Behinderten-Pauschbetrag des Kindes erhöht nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten |
| Denn der Freibetrag stehe vielmehr dem Kind zu-OLG Hamm, 3 UF 338/06 |
| Familienrecht: Verwirkung von Ehegattenunterhalt |
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| Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit |
| Eine einmalige durch eine „Kurzschlusshandlung“ hervorgerufene Körperverletzung rechtfertigt noch keine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit-OLG Schleswig, 15 UF 104/05 |
| Unterhalt: Wer zahlt die Unterhaltskosten des gemeinsamen Hauses, wenn ein Ehegatte auszieht? |
| Beendet ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Auszug aus einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden Haus, muss er von diesem Zeitpunkt an die Hauslasten zur Hälfte tragen-OLG Bremen, 4 W 33/04 |
| Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe |
| Voraussetzung ist, dass sie keine ehebedingten Nachteile in ihrer beruflichen Stellung trotz ehebedingter Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit hatte-OLG Hamm, 11 UF 59/04 |
| Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden |
| Aufstockungsunterhalt wird unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben-BGH, XII ZR 211/02 |
| Unterhaltsanspruch: Nicht erwerbstätiger geschiedener Ehegatte erhält nicht automatisch Unterhalt |
| Vielmehr muss hinzukommen, dass Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erfolglos geblieben sind-OLG Naumburg, 4 UF 2/06 |
| Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft |
| wenn die Hinwendung zu einem neuen Partner sogleich gegenüber dem anderen Ehegatten offenbart wird-KG, 19 UF 93/05 |
| Kindesunterhalt |
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| Kindesunterhalt: Brillengläser sind im Tabellenunterhalt minderjähriger Kinder nicht enthalten |
| ein solcher Anspruch bedarf jedoch einer besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigung-OLG Brandenburg vom 24.11.11-Az:9 UF 70/11 |
| Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen |
| Leisten volljährige Kinder ein freiwilliges soziales Jahr, können Sie auch einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses Jahr für ihre geplante Ausbildung keine zwingende Voraussetzung ist-OLG Celle vom 06.10.11-Az:10 WF 300/11 |
| Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Schuldner erstellten Jugendamtsurkunde |
| Für einen Unterhaltsschuldner ist es gefährlich, von sich aus einseitig eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, mit der er sich zu Unterhaltszahlungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet-BGH vom 04.05.11-Az:XII ZR 70/09 |
| Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf |
| Ein Minderjähriger hat keinen Anspruch gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Vater auf die hälftige Zahlung von Sonderbedarf aus Klassenfahrten-OLG Hamm, II-2 WF 285/10 |
| Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält |
| Schlüssigkeit eines Abänderungsbegehrens-OLG Köln vom 15.06.10-Az:4 UF 16/10 |
| Unterhalt: Fortlaufende Kündigungen berechtigen den Unterhaltspflichtigen zu einer Umschulung |
| monatlicher Unterhalt-Kindesunterhalt-Mindestunterhalt-berufsbedingte Aufwendungen-OLG Brandenburg, 10 UF 3/10 |
| Kindesunterhalt: Auch Sonderschüler muss Unterhalt zahlen |
| Dabei kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden-OLG Brandenburg vom 03.08.10-Az:10 UF 32/10 |
| Kindesunterhalt: Zum Ausgleich eines monatlichen Fehlbetrags |
| muss Immobilie verwertet werden-OLG Köln vom 19.03.10-Az:10 UF 50/09 |
| Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen |
| auch Minderjährigen kann fiktives Einkommen zugerechnet werden-OLG Düsseldorf vom 17.06.10-Az:II-WF 117/10 |
| Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung |
| barunterhaltspflichtige Elternteil muss dies hinnehmen-OLG Brandenburg vom 10.06.10-Az:10 WF 111/10 |
| Kindesunterhalt: Titulierungsinteresse auch ohne vorherige Aufforderung des Schuldners |
| Ein Unterhaltssc |
| Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein |
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| Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung |
| Unterhaltsansprüche müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden-OLG Thüringen, 2 WF 85/09 |
| Kindesunterhalt: Nebentätigkeit kann verpflichtend sein |
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| Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht |
| dies gilt insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet-Saarländisches OLG, 9 WF 115/08 |
| Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes |
| Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen-OLG Thüringen, 1 UF 245/08 |
| Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS |
| Die Orientier |
| Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen |
| Ein arbeitslo |
| Kindesunterhalt: Keine Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Wochenendehen |
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| Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen |
| Einem gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltsverpflichteten kann es zuzumuten sein, zureichend die deutsche Sprache und einen Facharbeiterberuf zu erlernen-OLG Naumberg, 3 WF 194/08 |
| Kindesunterhalt: Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II |
| Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen-SG Speyer, S 14 AS 179/08 |
| Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird |
| Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern gebietet es, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen-OLG Frankfurt a.M., 5 UF 46/08 |
| Kindesunterhalt: Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen Unterhaltspflichten des Manns verlieren |
| wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem Kind und dessen Mutter, die wegen der Betreuung des Kindes nicht erwerbstätig ist, unterhaltspflichtig wird-OLG Celle, 10 WF 322/08 |
| Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder |
| Auch Minderjährige trifft für die Zeit, in der sie nicht zur Schule gehen und auch keine Ausbildung absolvieren, eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit-OLG Stuttgart, 15 UF 28/08 |
| Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten |
| jedoch nur in groben Zügen-OLG Thüringen, 1 UF 397/07 |
| Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt |
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| Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr |
| unterhaltspflichtiger Elternteil muss sich auch geringfügige Einkünfte aus Nebentätigkeit fiktiv anrechnen lassen-OLG Schleswig, 10 UF 89/07 |
| Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung |
| Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt-OLG Schleswis, 15 WF 225/07 |
| Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung? |
| Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen-OLG Brandenburg, 10 WF 139/07 |
| Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen |
| dies ist Sonderbedarf und muss nicht von der normalen Unterhaltsleistung bestritten werden-OLG Celle, 10 UF 166/07 |
| Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf |
| für den der barunterhaltspflichtige Elternteil anteilig aufzukommen hat-BGH, XII ZR 150/05 |
| Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein |
| Einen minderjährigen Schüler kann in Zeiten, in denen er nicht zur Schule geht und keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffen-OLG Rostock, 10 WF 103/06 |
| Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf |
| Neben der normalen Unterhaltsleistung kann der Unterhaltsschuldner zusätzlich zur Zahlung von Mehrbedarf verpflichtet sein-OLG Naumburg, 3 UF 26/07 |
| Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums |
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| Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen |
| Sie stellen keinen Sonderbedarf dar-KG, 13 UF 46/06 |
| Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf |
| ein Sonderbedarf ist nur gegeben, wenn es sich um einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf handelt-KG, 13 UF 46/06 |
| Kindesunterhalt: Mit 38 Jahren muss das Studium abgebrochen werden... |
| um eine Erwerbsstelle zu bemühen-OLG Hamm, 7 WF 217/06 |
| Kindesunterhalt: Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen? |
| erst dann, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist-OLG Hamm, 11 UF 210/06 |
| Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag |
| Dies ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten-BGH, XII ZR 158/04 |
| Kindesunterhalt: Auch Hartz IV-Empfänger schulden Unterhalt |
| Auch ein Empfänger von Arbeitslosengeld II schuldet seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt-OLG Stuttgart, 17 UF 247/05 |
| Kindesunterhalt: Volljähriger muss neben einjährigem VHS-Abendkurs Geringverdienertätigkeit aufnehmen |
| denn es lässt dem unterhaltsberechtigten Volljährigen genügend Zeit, um seinen Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Geringverdienermöglichkeit selbst sicherzustellen-OLG Köln, 26 WF 151/05 |
| Kindesunterhalt: Rückforderung von Unterhaltsvorschuss im Fall sog. „aufgeteilter Kinder“ |
| Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschuß ist, daß das Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt-VG Schleswig, Geschäftszeichen 15 A 125/97 |
| Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile |
| Leben die Kindeseltern getrennt, müssen sie üblicherweise unterschiedliche Unterhaltsleistungen erbringen-BGH, XIIZR 161/04 |
| Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort |
| Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird-OLG Koblenz, 7 WF 1042/06 |
| Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden |
| da sie absehbar und deswegen nicht überraschend sind-BGH, XII ZR 4/04 |
| Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf den Bedarf des Volljährigen anzurechnen |
| Ebenfalls anzurechnen ist die Ausbildungsvergütung, die um die Ausbildungspauschale zu vermindern ist-BGH, XII ZR 34/03 |
| Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden? |
| Die Unterhaltslast für ein "unerwünschtes" Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein-OLG Karlsruhe, 13 U 134/04 |
| Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen Kindergartenbesuch |
| Die Kosten für den halbtägigen Besuch eines Kindergartens stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar-OLG Nürnberg, 10 UF 395/05 |
| Kindesunterhalt: Kosten für Schuljahr im Ausland müssen nicht automatisch gezahlt werden |
| Sie können nur als So |
| Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf |
| bei den Kosten handelt es sich um einen "unregelmäßigen Bedarf"-OLG Schleswig, 15 UF 134/05 |
| Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen |
| Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen-OLG Zweibrücken, 2 WF 87/06 |
| Unterhaltsrecht: Unberechtigte Strafanzeige kann den Unterhaltsanspruch kürzen |
| Stellt eine erwachsene unterhaltsberechtigte Tochter eine unberechtigte Strafanzeige gegen ihren Vater, muss sie damit rechnen, dass ihr Unterhaltsanspruch gekürzt wird-OLG Hamm, 11 UF 218/05 |
| Unterhaltsrecht: Hausmannrechtsprechung |
| Die sog. Hausmannrechtssprechung des Bundesgerichtshofs betrifft Fälle, in denen der barunterhaltspflichtige Mann in zweiter Ehe die Rolle des Hausmannes einnimmt und so keine oder viel geringere Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielt. |
| Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht für eine zweite Berufsausbildung |
| In bestimmten Fällen können Eltern verpflichtet sein, ihrem Kind Ausbildungsunterhalt auch über eine abgeschlossene Ausbildung hinaus zu leisten-BGH, XII ZR 54/04 |
| Nichtehelicher Unterhalt und Elternunterhalt |
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| Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein |
| Alkoholabhängige Eltern können in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben-OLG Karlsruhe vom 28.07.10-Az:16 UF 65/10 |
| Elternunterhalt: Kürzung des Elternunterhalts |
| bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern-OLG Celle vom 26.05.10-Az:15 UF 272/09 |
| Familienrecht: Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen |
| besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut-BGH, XII ZR 134/08 |
| Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich |
| Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen-OLG Oldenburg, 14 UF 134/09 |
| Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes |
| Anwalt für Familien- und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unterhaltsrecht: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts |
| Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 das erste - und sogleich „bahnbrechende“ - Urteil zum neuen Unterhaltsrecht für den Kinder betreuenden Elternteil verkündet. |
| Elternunterhalt: Unterhaltspflichtigen Kindern muss Schonvermögen verbleiben |
| Einschließlich entsprechender Versicherungen beträgt dieses rund 100.000 EUR-BGH, XII ZR 98/04 |
| Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes |
| Die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen-BGH, XII ZR 11/04 |
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Letztes Update 04.03.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2012 | 
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