Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte
Als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts, das die Verfassungsgrundlagen des Wirtschaftslebens ordnet (Lenkung) und steuert (Aufsicht), betrifft den Bürger vor allem das Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerks- sowie das Personenbeförderungsrecht. Zu diesem Bereich zählen aber auch wirtschaftliche Aspekt der Selbstverwaltung (wie in Form der Industrie- und Handelskammer)sowie die Tätigkeit der Verbände. Umrahmt wird das Ganze von folgenden Rechtsgebieten, die nicht abschließend sind: dem Subventionsrecht, dem Verkehrsgewerberecht, das Energiewirtschaftsrecht, das Recht der Öffentlichen Unternehmen wie v.a. das kommunale Wirtschaftsrecht (Kommunale Unternehmen) und das Vergaberecht.
Das speziellere Gewerberecht seinerseits umfasst die öffentlich-rechtlichen Normen, die Fragen der Erlaubnispflicht, Zugangsvoraussetzungen, Ausübungsmodalitäten und Untersagungsmöglichkeiten für gewerbliche Tätigkeiten regelt. Hinzu kommen Regelungen über die Organisation und Zuständigkeiten der auf diesem Gebiet tätigen öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger. Die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen finden sich in den entsprechenden Rechtsordnungen: Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Handwerksordnung, Personenbeförderungsgesetz, Lebensmittelgesetz.
Wir beraten Sie gerne im „Dschungel“ des Gewerberechts und geben Ihnen Orientierung in dieser recht unübersichtlichen Materie. Wir helfen Ihnen bereits im Anmeldungsverfahren, dass unnötige Fehler vermieden werden, die später nur noch schwer oder überhaupt nicht behoben werden können. So entstehen Probleme im Handwerksrechts typischerweise im Zusammenhang mit der Eintragung in die Handwerksrolle oder den handwerksrechtlichen Pflichten. Zunehmend befassen sich die Gerichte mit den Erteilungsvoraussetzungen einer Ausnahmebewilligung gem. § 8 der Handwerksordnung, die der Ersetzung der Meisterprüfung dient. Im Gaststättenrecht ist es die Erlaubnisverweigerung zum Betreiben einer Gaststätte wegen einer angeblichen „Unzuverlässigkeit“ des Gewerbetreibenden, die Einhaltung von Sperrzeiten, die gaststättenrechtliche Pflichten und Verbote (Alkoholausschank oder Beschäftigung von Personen).
| Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig |
| generelle Altersgrenze stellt eine nach dem AGG unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam-BVerwG vom 01.02.12-Az: 8 C 24.11 |
| Handwerkskammer: Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender |
| Ein potenziell in di |
| Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz |
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| Verfassungsrecht: § 2 Abs.4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig |
| Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig |
| Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar |
| Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09 |
| Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten |
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| Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich |
| BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008 |
| Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts |
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| Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab |
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| Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz |
| NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEIT |
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