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GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

Anwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

EuGH hat mit dem Urteil vom  08.09.2009 - C-215/08 entschieden:

Diese Rechtssache, die sich auf die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bezieht, wirft zwei Rechtsfragen auf. Zum einen stellt sich die Frage der Anwendung der Richtlinie 85/577 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wurde, zum anderen die Frage, ob die Rechtsfolgen des Austritts aus einem solchen Fonds mit Wirkung ex tunc oder ex nunc eintreten.

Die Besonderheit dieser Rechtssache liegt darin, dass es um eine Problematik geht, die in zwei Rechtsgebiete, Verbraucherschutzrecht und Gesellschaftsrecht, fällt. In diesem Rahmen wird der Gerichtshof bei seiner Entscheidung die besonderen Merkmale des Gesellschaftsvertrags berücksichtigen müssen, durch den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wird, und beurteilen müssen, ob die Richtlinie 85/577, die für synallagmatische Verträge konzipiert wurde, auch dann anwendbar ist, wenn ein neuer Gesellschafter der Gesellschaft beitritt, der auf diese Weise Vertragspartner des Gesellschaftsvertrags wird. Zugleich werden die Besonderheiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter beruht, bei der Beurteilung der Folgen des Austritts aus der Gesellschaft wichtig sein, weil dann, wenn auch die anderen Gesellschafter Verbraucher im Sinne der Richtlinie 85/577 sind, alle Verbraucher zu schützen sind und nicht nur derjenige, der aus der Gesellschaft austritt. Daher kann in dieser Rechtssache nicht blind einer grammatikalischen Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie gefolgt werden, sondern es wird vor allem deren Zweck zu berücksichtigen sein, obwohl wir uns dadurch von der streng wörtlichen Bedeutung ihrer Bestimmungen entfernen.

Inhaltlich gesehen fällt diese Rechtssache unter die weitläufigere Problematik des Investierens in ältere Immobilien in Deutschland, die unter der Bezeichnung „Schrottimmobilien“ bekannt sind. Eine derartige Investition, für die sich Deutsche vor allem wegen der Steuervorteile entschieden, brachte häufig nicht die erwarteten Ergebnisse, weshalb die Anleger nach einer Möglichkeit der Beendigung dieser Investitionen suchten, auch unter Berufung auf die Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. So hat sich der Gerichtshof mit der Problematik vor einem ähnlichen Hintergrund, jedoch unter einem anderen rechtlichen Aspekt, bereits in den Urteilen Schulte und Crailsheimer Volksbank auseinandergesetzt. Im Urteil Schulte hat er ausdrücklich entschieden, dass der Widerruf eines Vertrags, den ein Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossen hat, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führen muss. In der vorliegenden Rechtssache wird daher zu prüfen sein, ob das uneingeschränkt auch beim Austritt des Verbrauchers aus einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten kann.

Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
In Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 heißt es:
„Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden:

anlässlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden

beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers,

sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.“

Art. 2 der Richtlinie 85/577 sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
‚Verbraucher‘ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

‚Gewerbetreibender‘ eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.“

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 lautet:

„Diese Richtlinie gilt nicht für

Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien;

Verträge über die Lieferung von Waren und über ihre Einfügung in vorhandene Immobilien oder Verträge über die Reparatur bestehender Immobilien werden von dieser Richtlinie erfasst.
…“

Art. 4 der Richtlinie 85/577 bestimmt:

„Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann.

Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigen

Im Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.“

Art. 5 der Richtlinie 85/577 sieht vor:

„ Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird.

Die Anzeige bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Pflichten entlassen ist.“

Art. 7 der Richtlinie 85/577 lautet:

„Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.“

Art. 8 der Richtlinie 85/577 bestimmt:

„Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten.“

Nationales Recht

Die Richtlinie 85/577 wurde durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986  in deutsches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz war im entscheidungserheblichen Zeitraum noch in Kraft, wurde aber am 1. Januar 2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 aufgehoben.

§ 1 Abs.1 HWiG sieht vor:

„Eine auf Abschluss eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde)

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

bestimmt worden ist, wird erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.“

§ 3 Abs. 1 HWiG lautet:

„Im Falle des Widerrufs ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Widerruf wird durch eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenstands nicht ausgeschlossen. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der anderen Vertragspartei die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.“

Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

von der Heyden trat am 23. Juli 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Wohnung geführt wurden, einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei. Der Zweck dieses aus 46 Gesellschaftern bestehenden Immobilienfonds besteht in der Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung des Grundstücks Bergstraße 9 in Berlin. Geschäftsführerin des Immobilienfonds ist die E. Friz GmbH. Aus der Sachverhaltsdarstellung im Vorlagebeschluss ist nicht ersichtlich, ob die E. Friz GmbH auch selbst Gesellschafterin dieses Immobilienfonds ist.

Am 6. August 2002 widerrief C. von der Heyden gemäß dem HWiG den Vertrag bzw. trat aus dem geschlossenen Immobilienfonds aus. Die E. Friz GmbH forderte - als Geschäftsführerin des Fonds - von ihm die Zahlung eines Betrags von 16 319 Euro als negatives Auseinandersetzungsguthaben, was der Differenz zwischen dem Wert der von C. von der Heyden zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts erbrachten Einlage und seinem Anteil an dem bis zum Tag seines Widerrufs entstandenen Verlust des Immobilienfonds entsprach.

Das erstinstanzliche Gericht bestätigte diesen Anspruch, doch das von C. von der Heyden angerufene Berufungsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Ausübung des einem Gesellschafter zuerkannten Widerrufsrechts nicht dazu führen dürfe, dass ihn eine Zahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft treffe, da dies einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 85/577 bedeuten würde, wonach der Verbraucher in diesem Fall von allen Verpflichtungen aus dem Vertrag entbunden sei.

Die E. Friz GmbH legte gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts Revision zum Bundesgerichtshof (im Folgenden: vorlegendes Gericht) ein. In seinem Vorlagebeschluss führt dieses Gericht aus, dass ein Gesellschafter, der aufgrund eines Haustürgeschäfts einer Gesellschaft beigetreten sei und später den Vertrag widerrufe, nach der nationalen Rechtsprechung nicht von allen seinen vertraglichen Verpflichtungen mit Wirkung ex tunc entbunden sei, sondern dass ein solcher Widerruf ex nunc wirke. Die Folge sei, dass der Gesellschafter nicht automatisch ein Recht auf Rückzahlung der von ihm in die Gesellschaft eingebrachten Einlage habe, sondern dass für den Tag des Austritts berechnet werde, welcher Anteil am Gewinn der Gesellschaft auf ihn entfalle oder welchen Anteil am Verlust der Gesellschaft er zu tragen habe.

Aus den Grundsätzen dieser Rechtsprechung, den sogenannten Grundsätzen der „fehlerhaften Gesellschaft“, ergebe sich also, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führe. Daher ist sich das vorlegende Gericht nicht sicher, ob diese Rechtsprechung im Einklang mit der Auslegung der Richtlinie 85/577 stehe, die der Gerichtshof im Urteil Schulte vorgenommen habe, wo er entschieden habe, dass die Ausübung des in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehenen Widerrufsrechts zur Folge habe, dass der Verbraucher nach Abs. 2 dieses Artikels aus allen aus dem von ihm widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen sei, was die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bedeutet.

Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht mit Beschluss vom 5. Mai 2008 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist die Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dahin auszulegen, dass davon der Beitritt eines Verbrauchers zu einer Personen-, einer Personenhandelsgesellschaft, einem Verein oder einer Genossenschaft umfasst ist, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied der Gesellschaft, des Vereins oder der Genossenschaft zu werden, sondern - was vor allem bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds häufig zutrifft - die mitgliedschaftliche Beteiligung nur ein anderer Weg der Kapitalanlage oder der Erlangung von Leistungen ist, die typischerweise Gegenstand von Austauschverträgen sind?

Ist die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen dahin auszulegen, dass sie einer nationalen (richterrechtlichen) Rechtsfolge im Sinne des Art. 7 der Richtlinie entgegensteht, die besagt, dass ein solcher in einer Haustürsituation erklärter Beitritt eines Verbrauchers im Falle des Widerrufs des Beitritts dazu führt, dass der widerrufende Verbraucher einen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs berechneten Anspruch gegen die Gesellschaft, den Verein oder die Genossenschaft auf sein Auseinandersetzungsguthaben, d. h. einen dem Wert seines Gesellschafts-, Vereins- oder Genossenschaftsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens entsprechenden Betrag erhält, mit der (möglichen) Folge, dass er wegen der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft, des Vereins oder der Genossenschaft entweder weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich ihnen gegenüber sogar noch über den Verlust der geleisteten Einlage hinausgehenden Zahlungspflichten ausgesetzt sieht, weil das Auseinandersetzungsguthaben negativ ist?

Verfahren vor dem Gerichtshof

Der Vorlagebeschluss vom 5. Mai 2008 ist am 22. Mai 2008 beim Gerichtshof eingegangen. Der Gerichtshof hat das vorlegende Gericht mit Schreiben vom 10. März 2009 um Mitteilung ersucht, ob C. von der Heyden bei Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt zu dem Immobilienfonds gemäß Art. 4 der Richtlinie 85/577 schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das vorlegende Gericht hat mit Schreiben vom 19. März 2009 geantwortet, dass das Berufungsgericht im nationalen Verfahren festgestellt habe, dass C. von der Heyden den Vertrag wirksam widerrufen habe und dass diese Tatsache wie auch die Tatsache, dass C. von der Heyden dem Immobilienfonds in einer Haustürsituation beigetreten sei, zwischen den Parteien außer Streit gestanden habe. Das vorlegende Gericht führt in seiner Antwort weiter aus, dass es nach nationalem Verfahrensrecht an diese Feststellung gebunden sei und ihre Richtigkeit nicht überprüfen dürfe.

Im schriftlichen Verfahren haben C. von der Heyden, die deutsche Regierung und die Kommission Erklärungen eingereicht. In der Sitzung vom 18. Juni 2009 haben diese Beteiligten mündliche Ausführungen gemacht und Fragen des Gerichtshofs beantwortet.


Vorbringen der Beteiligten

Zulässigkeit

Hinsichtlich der Zulässigkeit sind C. von der Heyden und die deutsche Regierung der Auffassung, dass die Vorlagefragen insoweit unzulässig seien, als sie sich auf die Personenhandelsgesellschaft, den Verein und die Genossenschaft bezögen, da diese im Hinblick auf den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache hypothetisch seien. Die Fragen seien nur insoweit zulässig, als sie Umstände beträfen, wie sie im Ausgangsverfahren vorlägen, nämlich den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Erste Vorlagefrage

In der Sache ist C. von der Heyden der Auffassung, dass der Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577 falle, da der Zweck dieses Beitritts vorrangig nicht darin bestehe, Mitglied der Gesellschaft zu werden, sondern darin, Kapital in einem Immobilienfonds anzulegen. In diesem Fall könne der Beitrittsvertrag als entgeltlicher Vertrag angesehen werden, da sein Zweck in der Kapitalanlage bzw. im „Kauf“ einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds bestehe. Daher könne der Beitrittsvertrag insoweit einem Austauschvertrag gleichgestellt werden.

Zudem sei die Richtlinie 85/577 in der vorliegenden Rechtssache auch deswegen anzuwenden, weil die betreffende Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung eines Grundstücks zum Ziel habe, was Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie seien. Außerdem wäre die Vorlagefrage auch dann gerechtfertigt, wenn der Gerichtshof entscheiden würde, dass es in der vorliegenden Rechtssache weder um die Lieferung einer Ware noch um die Erbringung von Dienstleistungen gehe, da die Bestimmungen des deutschen Rechts, mit denen die Richtlinie umgesetzt worden sei, dadurch, dass sie auf alle Verträge anwendbar seien, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hätten, den Anwendungsbereich der Richtlinie erweiterten. Die Richtlinie 85/577 gestatte den Mitgliedstaaten nämlich in Art. 8, günstigere Verbraucherschutzbestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, und im Fall der Erweiterung des Anwendungsbereichs handele es sich um solche günstigeren Bestimmungen.

Die deutsche Regierung meint im Gegensatz dazu, dass die Richtlinie 85/577 in der vorliegenden Rechtssache keine Anwendung finde. Die Richtlinie gelte nach Art. 1 Abs. 1 für Verträge zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, daher umfasse sie nur zweiseitige bzw. klassische Austauschverträge, nicht aber auch mehrseitige Verträge wie jenen in der vorliegenden Rechtssache. Außerdem seien die Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts häufig Verbraucher, die Richtlinie 85/577 sei jedoch auf zwischen Verbrauchern geschlossene Verträge nicht anwendbar. Die Altgesellschafter lieferten dem Verbraucher, der dem Fonds beitrete, auch keine Ware und erbrächten ihm keine Dienstleistung, da der Gegenstand des Gesellschaftsvertrags die Erreichung des Gesellschaftszwecks sei. Überdies falle der Vertrag über den Beitritt zu dem Immobilienfonds unter die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a erster Halbsatz der Richtlinie 85/577, da er zu den „Verträgen über andere Rechte an Immobilien“ gehöre, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finde. Dieser Immobilienfonds habe nämlich die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung eines Grundstücks zum Ziel.

Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dem Vertrag über den Beitritt des Verbrauchers zu dem Immobilienfonds ein Vertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 geschlossen worden sei, wenn zum einen ein solcher Beitritt eine vertragliche Beziehung zwischen diesem Verbraucher bzw. Investor, der dem Immobilienfonds beitrete, und dem Initiator des Fonds begründe und zum anderen entweder der Gesellschaftsvertrag oder ein gesonderter Vertrag zwischen dem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und seinem Initiator Letzteren verpflichte, dem Verbraucher bzw. Investor eine im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegende Dienstleistung zu erbringen.

Die Kommission erläutert in diesem Zusammenhang, dass zwischen dem Verbraucher bzw. Investor und dem Fondsinitiator eine vertragliche Beziehung bestehen müsse. Diese könne auf direkte Weise begründet werden, wenn der Initiator selbst Gesellschafter des Fonds sei, oder aber auch auf indirekte Weise, wenn zwischen dem Initiator und dem Fonds, dessen Gesellschafter der Verbraucher bzw. Investor sei, eine vertragliche Beziehung bestehe. Außerdem müsse sich der Fondsinitiator gegenüber dem Verbraucher verpflichten, eine Dienstleistung zu erbringen, etwa die zum Fondsvermögen gehörende Immobilie zu verwalten.

Zudem falle der Vertrag über den Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds nicht unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a erster Halbsatz der Richtlinie 85/577, der „Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien“ vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließe. Diese Ausnahme beziehe sich auf die Art der Dienstleistung, die der Gewerbetreibende erbringen müsse, und in der vorliegenden Rechtssache bestehe diese Dienstleistung nicht im Bau, im Verkauf oder in der Vermietung von Immobilien, sondern in der Verwaltung einer Immobilie mit dem Ziel, der Gesellschaft Vermögensvorteile zu sichern.

Zweite Vorlagefrage

C. von der Heyden und die Kommission schlagen dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage zu bejahen. Der Gerichtshof habe in der Rechtssache Schulte entschieden, dass nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 die Anzeige bewirke, dass der Verbraucher aus allen aus dem von ihm widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen sei, was sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden die Widerherstellung des ursprünglichen Zustands bedeute. Die Rechtsfolgen des Widerrufs nach Art. 7 der Richtlinie 85/577 richteten sich zwar nach nationalem Recht, doch könnten die Mitgliedstaaten ihre Befugnis nur unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/577 ausüben, die im Licht der Zielsetzung der Richtlinie und in einer ihre praktische Wirksamkeit gewährleistenden Weise auszulegen seien. Daher müsse der Verbraucher die Möglichkeit eines ex tunc wirkenden Widerrufs haben, weshalb er das Recht auf Rückzahlung seiner ursprünglichen Einlage haben und von allen aus dem Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds entstandenen Verpflichtungen entbunden sein müsse.

Die Kommission fügt noch hinzu, dass der nationale Gesetzgeber eine mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Lösung finden müsse, wenn ein solcher Widerruf des Verbrauchers nachteilige Folgen für die übrigen Gesellschafter oder die Gläubiger dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe. Der nationale Gesetzgeber könnte beispielsweise vorsehen, dass der Initiator der Gesellschaft den Anteil des widerrufenden Gesellschafters übernehme.

Die deutsche Regierung schlägt nur hilfsweise eine Antwort auf die zweite Frage vor. Die Rechtsfolgen des Widerrufs bestimmten sich gemäß Art. 7 der Richtlinie 85/577 nach nationalem Recht. Außerdem ziele die Richtlinie 85/577 zwar darauf ab, den Verbraucher vor einem übereilten Vertragsabschluss zu schützen, sie wolle ihn jedoch nicht allgemein vor Investitionen schützen, die sich im Nachhinein als wirtschaftlich ungünstig erwiesen. Die Mitgliedstaaten könnten frei bestimmen, ob und inwieweit der Verbraucher, der den Vertrag widerrufen habe, etwaige negative Folgen dieses Widerrufs tragen müsse. Das deutsche Recht sehe berechtigterweise vor, dass der Widerruf nicht rückwirkend auf den Moment des Beitritts zum Immobilienfonds wirke (ex tunc), sondern nur ex nunc.

Würdigung durch die Generalanwältin

Einleitung

Die vorliegende Rechtssache kann der Problematik von Fehlinvestitionen in Altimmobilien in Deutschland zugeordnet werden, um die es bereits in den Urteilen Schulte und Crailsheimer Volksbank ging, die Fragen der Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Kreditverträgen betrafen. In dieser Rechtssache wird der Gerichtshof - anders als in den Urteilen Schulte und Crailsheimer Volksbank - Fragen der Rechtsfolgen des Widerrufs eines Gesellschaftsvertrags bzw. des Austritts aus einem Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wurde und dem der Verbraucher in einer Haustürsituation beigetreten ist, zu behandeln haben.

Immobilienfonds, die eine Form der Anlage in Immobilien sind, wurden in Deutschland Anfang der Achtzigerjahre beliebt; einen richtigen Aufschwung erlebten sie aber Anfang der Neunzigerjahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 1998 gerieten sie in eine Krise, und viele Anleger verloren in diesem Zeitraum ihr angelegtes Geld. In der Krisenzeit der Immobilienfonds traten zahlreiche Anleger aus den Fonds aus, was zu einer steigenden Zahl von Gerichtsverfahren führte, in denen die Geschäftsführer der Fonds die Erfüllung der Verpflichtungen der Anleger forderten. Die deutsche Rechtsprechung gestattet in Fällen, in denen Verbraucher dem Fonds in einer Haustürsituation oder andernorts außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden beigetreten sind, die Anwendung der verbraucherrechtlichen Regelungen für Haustürverträge, ermöglicht jedoch das Ausscheiden des Verbrauchers nur mit Wirkung ex nunc, was bedeutet, dass der Verbraucher nicht notwendigerweise den gesamten Betrag zurückerhält, den er in den Fonds eingezahlt hat.

Das vorlegende Gericht unterbreitet dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung. Zum einen fragt es, ob auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Bestimmungen der Richtlinie 85/577 anwendbar sind. Zum anderen stellt es die Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie der deutschen Rechtsprechung entgegenstehen, wonach der Verbraucher aus einem geschlossenen Immobilienfonds nur mit Wirkung ex nunc austreten kann.

Zulässigkeit

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorlagefragen - wie C. von der Heyden und die deutsche Regierung geltend machen - insoweit unzulässig sind, als sie den Beitritt zu einer Personenhandelsgesellschaft, einem Verein oder einer Genossenschaft betreffen. Meiner Ansicht nach ist diesem Standpunkt beizupflichten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Verfahrens nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die Entscheidung fällt, die Zuständigkeit besitzt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Da die Vorlagefragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Aus der Sachverhaltsdarstellung im Vorlagebeschluss geht hervor, dass der Verbraucher in der vorliegenden Rechtssache einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitrat. Daher sind meiner Auffassung nach die Vorlagefragen insoweit unzulässig, als sie den Beitritt zu einer Personenhandelsgesellschaft, einem Verein oder einer Genossenschaft betreffen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die erste Frage auch allgemein auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft bezieht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zwar in der Tat die Grundform einer Personengesellschaft, der Begriff Personengesellschaft hat jedoch eine weitere Bedeutung, da er die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Personenhandelsgesellschaften umfasst. Da der Sachverhalt ausdrücklich nur den Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrifft, ist die Vorabentscheidung auf den Beitritt zu dieser Gesellschaft zu beschränken.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Vorlagefragen nur insoweit zulässig sind, als sie den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen.

Erste Vorlagefrage

Mit der ersten Vorlagefrage möchte das Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar ist. Im Folgenden erläutere ich zunächst die Begriffe des geschlossenen Immobilienfonds und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und prüfe anschließend, ob der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/577 fällt.

Grundbegriffe

Geschlossener Immobilienfonds

Der geschlossene Immobilienfonds ist eine Form der Kapitalanlage in Immobilien. Bei einem geschlossenen Immobilienfonds werden für gewöhnlich eine oder mehrere Immobilien gebaut oder gekauft sowie daraufhin in der Regel vermietet. Im Vordergrund steht allerdings der Erwerb eines Fondsanteils durch die Anleger und nicht ihre Investition in eine Immobilie. Anleger möchten mit dieser Art der Kapitalanlage nämlich entweder Gewinn erzielen oder einen steuerlichen Vorteil erlangen. Für den geschlossenen Immobilienfonds ist - im Unterschied zum offenen - charakteristisch, dass die Zahl der Anleger beschränkt und der Investitionsbetrag von vornherein festgelegt ist; wenn genügend Kapital gesammelt ist, wird dieses investiert, die Beteiligung neuer Anleger am Fonds ist aber ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der geschlossene Immobilienfonds wird nach deutschem Recht für gewöhnlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder als Kommanditgesellschaft gegründet. Da in der vorliegenden Rechtssache der geschlossene Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wurde, werden im Folgenden deren wesentliche Merkmale vorgestellt, die für die Antwort auf die erste Vorlagefrage von Bedeutung sein werden.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geht auf das römische Recht zurück und ist heute den Rechtsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten bekannt. Im Rahmen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpflichten sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag, auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks hinzuwirken. Die wesentlichen Elemente der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind also ein von mindestens zwei Gesellschaftern abgeschlossener Gesellschaftsvertrag, ein gemeinsamer Zweck und Beiträge der Gesellschafter. Jedes dieser Elemente wird im Folgenden genauer behandelt.

Zur Entstehung und zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft ist es erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag von mindestens zwei oder mehreren Gesellschaftern geschlossen wird. Der Gesellschaftsvertrag wird intuitu personae geschlossen, was bedeutet, dass die Gesellschafter persönlich verpflichtet sind und der Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil grundsätzlich nicht auf eine andere Person übertragen kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. Wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft austritt oder stirbt, bewirkt dies grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht etwas anderes vor, aber auch darin unterscheiden sich die Regelungen in den Mitgliedstaaten. Die Gründe für die Auflösung der Gesellschaft werden in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verschieden geregelt; die typischsten Gründe sind Zweckerreichung oder Ablauf der Zeit, für die die Gesellschaft gegründet wurde, in manchen Rechtsordnungen aber, wie bereits erwähnt, auch der Austritt und der Tod eines Gesellschafters oder andere Gründe.

Mit dem Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, auf die Erreichung des gemeinsamen Zwecks hinzuwirken. Es muss also eine affectio societatis bestehen, der Wille der Gesellschafter, die Gesellschaft zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zu gründen. Der Zweck muss erlaubt sein. Er kann vielfältiger Art sein, jedoch gelten Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten.

Zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks müssen die Gesellschafter die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Beiträge zur Gesellschaft leisten; diese können unterschiedlicher Art sein, wichtig ist aber, dass sie einen Vermögenswert haben, z. B. Geld, Güter oder Dienstleistungen. Wenn ein Gesellschafter seinen Beitrag nicht leistet, können die anderen Gesellschafter diesen von ihm einklagen (actio pro socio).

Für die vorliegende Rechtssache hat große Bedeutung, dass auch geklärt wird, welche Ansprüche die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen haben. Diese Frage ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. In der deutschen Lehre wird ausgeführt, dass es im deutschen Vermögensrecht das Gesamthandsvermögen gibt, das zwei wesentliche Merkmale aufweist: Zum einen handelt es sich um ein vom Privatvermögen der Gesellschafter abgesondertes Vermögen, zum anderen ist die Verfügung darüber den Gesellschaftsorganen vorbehalten. An diesem Gesamthandsvermögen besteht eine besondere Art von Eigentum, das sogenannte Gesamthandeigentum. Seitdem die deutsche Rechtsprechung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zugestanden hat, ist in der deutschen Lehre und Rechtsprechung strittig, ob die Gesellschafter noch immer Gesamthandeigentum am Gesellschaftsvermögen haben oder ob die Gesellschaft selbst die Eigentümerin ist. Das ist natürlich eine Frage, die die deutsche Lehre und Rechtsprechung beantworten müssen, sie wird aber auch bei der etwaigen Anwendung der Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 zu berücksichtigen sein.

Fällt der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/577?

In der vorliegenden Rechtssache ist strittig, ob der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/577 fällt. Es geht also um die Frage, ob die Richtlinie 85/577, die für den synallagmatischen Vertrag geschaffen wurde, auf mehrseitige Verträge wie jenen in der vorliegenden Rechtssache anwendbar ist.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Sinn des Verbraucherschutzes auf der Grundlage der Richtlinie 85/577 darin besteht, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu bewahren, die er außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden fällen kann. Dem Verbraucher muss in Situationen, in denen die Initiative zum Vertragsabschluss vom Gewerbetreibenden ausgeht - wodurch für den Verbraucher ein Überraschungsmoment entsteht - besonderer Schutz gewährt werden, da er keine Möglichkeit hat, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen. Wegen der Gefahr, dass der Verbraucher übereilt eine Entscheidung über einen Vertragsabschluss trifft, muss er nach dem Vertragsabschluss eine Überlegungszeit haben, um die aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen abzuschätzen und zu prüfen, ob er diesen Vertrag gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 innerhalb von mindestens sieben Tagen widerrufen möchte. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist insofern keine Ausnahme; auch dabei kann der Verbraucher übereilt eine Entscheidung treffen, die er später bereut.

Der Gerichtshof wird jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht nur zu berücksichtigen haben, ob der Verbraucher einen solchen Schutz verdient, sondern vor allem, ob mit dem Beitritt des Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Vertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 geschlossen wurde. Bevor wir mit der materiell-rechtlichen Prüfung beginnen, ist zu erläutern, auf welchen Vertrag sich die Vorlagefrage bezieht.

In der vorliegenden Rechtssache erklärte C. von der Heyden zunächst seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei dieser Beitrittserklärung handelte es sich nur um eine Willenserklärung, dem Fonds beizutreten bzw. sein Gesellschafter zu werden. Wie aus der Beitrittserklärung hervorgeht, wurde der Beitritt erst wirksam, als ihm der Geschäftsführer dieser Gesellschaft schriftlich zustimmte. Zu diesem Zeitpunkt schloss C. von der Heyden mit den übrigen Gesellschaftern einen Gesellschaftsvertrag bzw. wurde Gesellschafter im geschlossenen Immobilienfonds. In der vorliegenden Rechtssache hatte der Gesellschaftsvertrag also die Natur eines mehrseitigen Vertrags zwischen Gesellschaftern. Als C. von der Heyden den Gesellschaftsvertrag widerrief, endete seine Gesellschafterstellung in dem Immobilienfonds. Die erste Vorlagefrage bezieht sich also darauf, ob die Richtlinie 85/577 auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags zwischen C. von der Heyden und den übrigen Gesellschaftern anwendbar ist.

Damit ein Vertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorliegt, müssen einige Voraussetzungen in Bezug auf beide Vertragsparteien, den Gegenstand des Vertrags und den Ort des Vertragsabschlusses erfüllt sein. Erstens muss eine Vertragspartei Verbraucher sein, zweitens muss die andere Vertragspartei Gewerbetreibender sein, drittens muss der Vertragsgegenstand in der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für den Verbraucher bestehen, und viertens muss der Vertrag entweder während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs oder in der Wohnung des betroffenen oder eines anderen Verbrauchers oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen werden, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.

In der vorliegenden Rechtssache ist ferner zu prüfen, ob der geschlossene Vertrag unter eine der Ausnahmen des Art. 3 Abs. 2 fällt, insbesondere unter die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577, der Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, oder unter die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie, der Verträge über Wertpapiere von ihrem Geltungsbereich ausschließt.

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags gemäß der Richtlinie 85/577

Die erste Voraussetzung (eine Vertragspartei ist Verbraucher), die dritte Voraussetzung (Waren oder Dienstleistungen) und die letzte Voraussetzung (Abschluss außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden) für das Vorliegen eines Vertrags im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 sind hier meines Erachtens erfüllt, die zweite Voraussetzung (die andere Vertragspartei ist Gewerbetreibender) meiner Ansicht nach aber nicht.

Nach Art. 2 der Richtlinie 85/577 bedeutet „Verbraucher“ „eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“. In der vorliegenden Rechtssache ist unstreitig, dass C. von der Heyden nicht im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat, daher ist er Verbraucher im Sinne der Richtlinie 85/577.

Ebenso steht außer Streit, dass der Vertrag über den Beitritt zu dem Immobilienfonds außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden, nämlich in der Wohnung des Verbrauchers, geschlossen wurde.

Außerdem kann meiner Meinung nach der Beitritt zu einem Immobilienfonds unter die Warenlieferung subsumiert werden. Zwar handelt es sich in der vorliegenden Rechtssache nicht um eine Warenlieferung im Sinne von klassischen Verbraucherverträgen wie etwa dem Kaufvertrag. Zu berücksichtigen ist aber, dass Vertragsgegenstand der Erwerb einer Beteiligung an diesem Fonds ist, den man meines Erachtens unter einen weit gefassten Begriff der Warenlieferung subsumieren kann. Eine solche weite Auslegung dieses Begriffs steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, in der der Gerichtshof die Begriffe der Warenlieferung und der Erbringung von Dienstleistungen weit ausgelegt und damit der Richtlinie 85/577 einen breiten Geltungsbereich eingeräumt hat.

So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil Dietzinger  den Bürgschaftsvertrag als Vertrag angesehen, der unter die Richtlinie 85/577 fällt. In seiner Begründung hat er ausgeführt, dass der Geltungsbereich der Richtlinie - von den Ausnahmen in Art. 3 Abs. 2 abgesehen - nicht nach der Art der Waren oder Dienstleistungen beschränkt ist, die Gegenstand des Vertrags sind, sofern diese Waren oder Dienstleistungen für den privaten Verbrauch bestimmt sind. Im Urteil Travel-Vac hat der Gerichtshof die Anwendung der Richtlinie 85/577 auf Teilzeitnutzungsverträge ausgedehnt, wenn der Vertrag nicht nur Teilnutzungsrechte an einer Immobilie umfasst, sondern auch die Erbringung gesonderter Dienstleistungen, die einen höheren Wert als die Immobiliennutzungsrechte haben. Im Urteil Heininger hat der Gerichtshof den Geltungsbereich der Richtlinie 85/577 auf Kreditverträge ausgedehnt. Später hat der Gerichtshof diese Richtlinie auch in den Urteilen Schulte, Crailsheimer Volksbank und Hamilton auf Kreditverträge angewandt.

In der vorliegenden Rechtssache ist aber die zweite Voraussetzung für das Vorliegen eines Vertrags im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577, d. h. die Frage, ob die andere Vertragspartei Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie ist, strittig.


Nach Art. 2 der Richtlinie 85/577 bedeutet „Gewerbetreibender“ „eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt“. Unter Berücksichtigung dieser Definition ist zunächst zu klären, ob in der vorliegenden Rechtssache von einem Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 85/577 gesprochen werden kann.

Die Beitrittserklärung, mit der C. von der Heyden dem Immobilienfonds beitrat, wurde von C. von der Heyden und der Roland GmbH unterschrieben. Bei der Unterschrift von C. von der Heyden steht Unterschrift Gesellschafter, bei der Unterschrift der Roland GmbH hingegen Unterschrift Vertriebspartner. Laut dieser Beitrittserklärung trat C. von der Heyden damit der Grundstücksgesellschaft Bergstr. 9 bei, nachdem die Geschäftsführerin dieser Gesellschaft seinem Beitritt schriftlich zugestimmt hatte. Damit wurde er also Vertragspartner des Gesellschaftsvertrags bzw. Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Deswegen ist zu prüfen, ob es möglich ist, im Vertragsverhältnis zwischen dem Verbraucher, der der Gesellschaft beitritt, und den anderen Gesellschaftern dieser Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag), einen „Gewerbetreibenden“ im Sinne der Richtlinie 85/577 zu finden.

Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können auf theoretischer Ebene drei Möglichkeiten unterschieden werden.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass alle Gesellschafter in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verbraucher sind. In diesem Fall steht fest, dass die Richtlinie 85/577 auf dieses Vertragsverhältnis nicht anwendbar ist, da die Definition des „Gewerbetreibenden“ nach Art. 2 der Richtlinie 85/577 verlangt, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, was von den Gesellschaftern, die Verbraucher sind, nicht behauptet werden kann. Außerdem hat dann, wenn auch die übrigen Gesellschafter Verbraucher sind, nicht nur einer von ihnen Anspruch auf Schutz, sondern alle Gesellschafter dieser Gesellschaft. Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist nämlich nicht auf Beziehungen zwischen Verbrauchern, also im Verhältnis C2C (consumer to consumer) anwendbar, sondern nur auf Beziehungen zwischen Gewerbetreibendem und Verbraucher, also im Verhältnis B2C (business to consumer).

Die zweite Möglichkeit ist die, dass alle Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - außer jenem, der den Vertrag auf der Grundlage der Richtlinie 85/577 widerruft - Gewerbetreibende im Sinne dieser Richtlinie sind. Wenn in der vorliegenden Rechtssache z. B. alle anderen Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts natürliche oder juristische Personen wären, deren berufliche Tätigkeit in der Gründung geschlossener Immobilienfonds und dem Verkauf von Anteilen an neue Gesellschafter besteht, könnte man sich auf diese Begründung stützen, und in diesem Fall wäre die Richtlinie 85/577 auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Diese Argumentation trifft jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht zu, da die anderen Gesellschafter, wie das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss ausführt, im Fall eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Regel ebenfalls Verbraucher sind.

Die dritte Möglichkeit besteht darin, dass einige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verbraucher sind, andere wiederum nicht. In diesem Fall müsste für jeden einzelnen Gesellschafter der letzten Kategorie geprüft werden, ob er als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie 85/577 angesehen werden kann. Das ist die Aufgabe des nationalen Gerichts, der Gerichtshof aber kann auf theoretischer Ebene prüfen, ob die Richtlinie 85/577 angewandt werden kann, wenn das nationale Gericht feststellen sollte, dass nur gewisse Gesellschafter als Gewerbetreibende im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können. In diesem Zusammenhang ist es meiner Meinung nach nicht möglich, zu argumentieren, dass bereits deshalb, weil einige Gesellschafter Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie 85/577 sind, auch die anderen Gesellschafter zu Gewerbetreibenden im Sinne dieser Richtlinie werden. Ein solches Ergebnis stünde im Widerspruch zum Schutzanspruch all jener Gesellschafter dieser Gesellschaft, die Verbraucher sind. Auch das Ergebnis, dass im Fall des Widerrufs des Gesellschaftsvertrags durch einen Verbraucher nur jene Gesellschafter finanziell haften, die Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie 85/577 sind, ist vom Standpunkt des Gesellschaftsrechts aus schwer vertretbar. Der Gesellschaftsvertrag beruht nämlich auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter, und in der vorliegenden Rechtssache hat der Verbraucher einen Vertrag widerrufen, der mit allen Gesellschaftern und nicht nur mit jenen geschlossen wurde, die Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie 85/577 sind. Außerdem ist in der vorliegenden Rechtssache - obwohl diese Prüfung letztlich vom nationalen Gericht durchzuführen ist - der Sachverhaltsbeschreibung im Vorlagebeschluss nicht zu entnehmen, dass es sich bei jenen Gesellschaftern, die nicht Verbraucher sind, um Gewerbetreibende im Sinne der Richtlinie 85/577 handelt. Daher bin ich der Auffassung, dass die Richtlinie 85/577 in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist.

Weiter ist zu prüfen, ob der Initiator bzw. Gründer eines geschlossenen Immobilienfonds als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie 85/577 betrachtet werden kann. Für einen Fonds ist die Rolle des Initiators bzw. Gründers von zentraler Bedeutung, da dieser den Fonds gründet und dann darauf hinwirkt, Gesellschafter anzulocken, die darin Kapital investieren sollen. In Bezug auf den Initiator bzw. Gründer lässt sich zwar argumentieren, dass die Voraussetzung des Handelns im Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit erfüllt ist, trotzdem bleibt fraglich, ob er als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie 85/577 angesehen werden kann. Der Initiator „verkauft“ zwar in der Tat „Anteile“ am Fonds, erhält dabei aber nicht den gesamten Betrag, den der Verbraucher investiert hat. Der Initiator erhält bei Beitritt eines neuen Gesellschafters nur einen Aufschlag, der Betrag hingegen, den der Gesellschafter investiert, wird zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Gesellschafter verwendet. Es trifft zu, dass der Initiator wegen der Provision ein Interesse daran hat, dass der Verbraucher dem Fonds beitritt, trotzdem erhält er nicht den investierten Betrag.

Es ist einzuräumen, dass die Richtlinie 85/577 zwar nicht ausdrücklich fordert, dass der Verbrauchervertrag ein entgeltlicher Vertrag ist. Meines Erachtens kann jedoch der Systematik dieser Richtlinie entnommen werden, dass der Gewerbetreibende im Fall eines entgeltlichen Vertrags das Entgelt des Verbrauchers erhalten muss. Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 ist der Verbraucher nämlich im Fall des Widerrufs des Vertrags aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen. Das bedeutet, dass der Gewerbetreibende dem Verbraucher das Entgelt zurückerstatten muss, das ihm dieser geleistet hat. Da in der vorliegenden Rechtssache der Initiator vom Verbraucher nur eine Provision erhält, könnte der Verbraucher von ihm höchstens die Rückzahlung dieses Betrags fordern.

Meiner Ansicht nach kann daher der Initiator bzw. der Gründer des Fonds nicht als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie 85/577 betrachtet werden.

Ebenso wenig kann aber in der vorliegenden Rechtssache der Vermittler als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie 85/577 angesehen werden. Neben dem Vertragsverhältnis zwischen den Gesellschaftern besteht nämlich in der vorliegenden Rechtssache auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Verbraucher, der der Gesellschaft beitritt, und dem Vermittler. Ein Verbraucher, der einem Fonds in einer Haustürsituation beitritt, gerät für gewöhnlich in eine Situation, in der er sich einem Vermittler dieser Gesellschaft gegenüber sieht, der versucht, ihn zu einem Beitritt zur Gesellschaft zu überreden. Auch der Vermittler hat zweifellos ein Interesse daran, den Verbraucher zu überreden, dem Fonds beizutreten, da er für den Beitritt neuer Gesellschafter zu einem geschlossenen Immobilienfonds eine Provision erhält. Außerdem ist der Vermittler auch derjenige, der unmittelbaren Kontakt zum Verbraucher hat und aufgrund der Vollmacht der Gesellschaft die Verpflichtung hat, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren.

In der vorliegenden Rechtssache könnte der Vermittler nur dann als „Gewerbetreibender“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 85/577 gelten, wenn er „im Namen und für Rechnung des Gewerbetreibenden“ handelt, also nur dann, wenn wir als „Gewerbetreibenden“ denjenigen betrachten können, in dessen Namen und auf dessen Rechnung der Vermittler handelt. Diese Voraussetzung ist aber in der vorliegenden Rechtssache - wie aus den Nrn. 60 bis 70 dieser Schlussanträge hervorgeht - nicht erfüllt. Daher kann der Vermittler meines Erachtens nicht als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie 85/577 angesehen werden.

Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 85/577

Sollte der Gerichtshof trotzdem entscheiden, dass es sich in der vorliegenden Rechtssache um einen Vertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 handelt, ist zuletzt noch die Frage zu beantworten, ob der fragliche Vertrag unter eine der Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 fällt. Dabei wird der allgemeine Grundsatz zu berücksichtigen sein, dass die Ausnahmen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen sind.




Immobilienverträge

Zunächst ist zu prüfen, ob die vorliegende Rechtssache unter die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 fällt, der u. a. vorsieht, dass diese Richtlinie nicht für Verträge über andere Rechte an Immobilien gilt.

Beim Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds liegt das Wesentliche darin, dass eine Person einen Anteil an diesem Fonds erwirbt. Gegenstand des Gesellschaftsvertrags ist also nicht unmittelbar der Erwerb eines schuldrechtlichen oder dinglichen Anspruchs auf eine Immobilie, sondern der Erwerb eines Anteils an der Gesellschaft bzw. dem Fonds. Daher ist unstrittig, dass der Verbraucher mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds unmittelbar keine Rechte an einer Immobilie erwirbt.

Es ist aber zu untersuchen, ob der Verbraucher mit dem Erwerb des Gesellschaftsanteils mittelbar Rechte an der im Eigentum der Gesellschaft stehenden Immobilie erwirbt und ob ein solcher mittelbarer Erwerb von Rechten für die Anwendung der Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 ausreicht.

In der deutschen Lehre wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher mit dem Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Vermögen dieser Gesellschaft das sogenannte Gesamthandeigentum erwirbt. Charakteristikum dieser Eigentumsart ist, dass der Anteil des Gesellschafters am Vermögen - anders als beim Miteigentum - nicht bestimmt ist und das Vermögen gemeinsam verwaltet wird. Seitdem die deutsche Rechtsprechung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zuerkannt hat, ist in der deutschen Lehre strittig, ob am Gesellschaftsvermögen noch immer Gesamthandeigentum besteht oder ob die Gesellschaft selbst Eigentümerin des Vermögens ist.

Die Antwort auf die Frage, ob auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des Gesellschaftsvermögens alle Gesellschafter sind (Gesamthandeigentum) oder die Gesellschaft selbst, ist meines Erachtens für die Antwort auf die Frage, ob die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 auf den Beitritt des Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar ist, wesentlich. Die Antwort auf die Frage der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts wird in diesem Fall also davon abhängen, dass auf der Ebene des nationalen Rechts Rechtsfragen geklärt werden, wofür aber nur das nationale Gericht zuständig sein kann. Der Gerichtshof kann jedoch dem nationalen Gericht im Vorabentscheidungsverfahren alle Hinweise geben, die er für die Antwort auf die Vorlagefrage als erforderlich ansieht.

Dabei wird das nationale Gericht meines Erachtens folgende Punkte zu berücksichtigen haben.

Sollte erstens festgestellt werden, dass die Gesellschafter trotz der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft Gesamthandeigentum an einer Immobilie dieser Gesellschaft haben, spricht dies dafür, dass in der vorliegenden Rechtssache die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 ungeachtet dessen angewandt werden kann, dass der Verbraucher mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils nur mittelbar Rechte an der Immobilie erhält. Das Gesamthandeigentum hat zwar tatsächlich besondere Merkmale, bleibt aber eine Form von Eigentum. Daher sehe ich keinen Grund, warum wir in der vorliegenden Rechtssache nur deshalb zu einem anderen Ergebnis kommen müssten, weil es sich um eine besondere Form von Eigentum mit besonderen Merkmalen handelt. Dabei überzeugt meines Erachtens das Argument nicht, dass der Zweck, den der Verbraucher mit dem Anteilserwerb verfolgt, in der Kapitalanlage besteht. Es ist unstrittig, dass er die Kapitalanlage und/oder die Erlangung von Steuervorteilen anstrebt, aber dies ändert nichts an seinem Status als Gesamthandseigentümer dieser Immobilie.

Zweitens wird das nationale Gericht bei der Prüfung zu berücksichtigen haben, ob der Verbraucher dingliche oder schuldrechtliche Ansprüche auf die Immobilie hat. Meiner Ansicht nach ist nämlich der Ausdruck „andere Rechte an Immobilien“ nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 85/577 aus zwei Gründen so auszulegen, dass er sich nicht auf dingliche Rechte beschränkt. Zum einen weist nichts im Text darauf hin, dass mit dieser Ausnahme nur dingliche Rechte ausgeschlossen werden; ganz im Gegenteil, auch die Miete zählt nicht zu den dinglichen Rechten, ist aber trotzdem vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Zum anderen würden mit einer Beschränkung dieser Ausnahme auf dingliche Rechte ungerechtfertigt schuldrechtliche Ansprüche im Geltungsbereich belassen, die sich auf Immobilien beziehen, wie z. B. das Pachtrecht oder das Vorkaufsrecht. Es trifft zu, dass die Kommission in der Begründung zum Vorschlag dieses Artikels der Richtlinie neben dem Verkauf eines Grundstücks und der Übertragung des Eigentumsrechts an einer Wohnung - die in der geltenden Fassung der Richtlinie bereits vom Begriff des Verkaufs von Immobilien erfasst werden - nur dingliche Rechte angeführt hat, und zwar die Hypothek und das Wegerecht, doch sind das nur Beispiele. Es trifft ebenfalls zu, dass in der Praxis „andere Rechte an Immobilien“ für gewöhnlich tatsächlich dingliche Rechte sind, trotzdem sehe ich keinen Grund dafür, diese Ausnahme bereits im Rahmen der Auslegung auf diese Rechte einzuschränken zu müssen. Das nationale Gericht wird also in der vorliegenden Rechtssache zu prüfen haben, ob der Verbraucher mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen schuldrechtlichen oder dinglichen Anspruch auf die Immobilie erwirbt.

Verträge über Wertpapiere

Obwohl keiner der Beteiligten darauf Bezug nimmt, ist noch die Frage zu erörtern, ob es möglich ist, auf den Beitritt des Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. e, der „Verträge über Wertpapiere“ vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, analog anzuwenden.

Die Richtlinie 85/577 enthält zwar keine Definition des Begriffs „Wertpapiere“, jedoch können wir Hinweise für die Definition dieses Begriffs in anderen Gemeinschaftsvorschriften wie z. B. in der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen finden, die die Wertpapiere in drei Gruppen einteilt, und zwar: 1) Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere; 2) Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und 3) alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln. Wir sehen also, dass unter den Begriff der Wertpapiere nur jene eingeordnet werden können, mit denen auf dem Kapitalmarkt gehandelt wird. Mit Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds wird aber nicht auf dem Kapitalmarkt gehandelt, weshalb diese Beteiligungen also nicht mit Wertpapieren gleichgesetzt werden können.

Anwendungsbereich des deutschen HWiG

Zuletzt ist noch das vom Vertreter C. von der Heydens vorgebrachte Argument zu behandeln, dass der Anwendungsbereich des HWiG weiter als derjenige der Richtlinie 85/577 sei und dass Deutschland damit günstigere Verbraucherschutzbestimmungen im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 85/577 erlassen habe.

Hierzu ist zu erwähnen, dass das HWiG auf den Abschluss eines jeden Vertrags, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, anwendbar ist. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist also in zweierlei Hinsicht weiter als derjenige der Richtlinie 85/577. Zum einen verlangt dieses Gesetz nicht, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Warenlieferung oder die Erbringung von Dienstleistungen handelt, zum anderen fordert es auch nicht, dass eine der Vertragsparteien Gewerbetreibender ist. In beiderlei Hinsicht reicht der Anwendungsbereich dieses Gesetzes also weiter als derjenige der Richtlinie 85/577, weshalb verständlich ist, dass die deutsche Rechtsprechung das HWiG auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendet.

Meines Erachtens geht es dabei im Gegensatz zur Auffassung des Vertreters C. von der Heydens nicht um die Ausschöpfung der Möglichkeit, die Art. 8 der Richtlinie 85/577 den Mitgliedstaaten eröffnet. Dieser Artikel ermöglicht den Mitgliedstaaten nämlich, günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten. Wenn jedoch die nationale Regelung außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 85/577 zur Anwendung kommt, ist eine Berufung auf Art. 8 der Richtlinie 85/577 nicht möglich.

Allerdings möchte ich noch auf das jüngst ergangene Urteil Moteurs Leroy Somer aufmerksam machen, in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte entschieden hat, dass diese einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen weiteren Anwendungsbereich als die Richtlinie hat. Die Richtlinie 85/374 regelt Fälle, in denen Schadensersatz für Sachen gefordert wird, die für den privaten Gebrauch bestimmt sind, steht aber nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Moteurs Leroy Somer nationalem Recht nicht entgegen, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist, beanspruchen kann. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie jenem im Urteil Moteurs Leroy Somer können wir meines Erachtens auch in der vorliegenden Rechtssache kommen. Der deutsche Gesetzgeber kann demnach vorsehen, dass das deutsche HWiG, das die Richtlinie 85/577 in nationales Recht umsetzt, auch auf Sachverhalte anwendbar ist, die diese Richtlinie nicht regelt, also auch auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Entscheidungsvorschlag für die erste Vorlagefrage

Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 dahin auszulegen ist, dass er auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anwendbar ist.

Zweite Vorlagefrage

Die zweite Vorlagefrage muss zum Teil umformuliert werden, weil sie teilweise unzulässig ist und die Antwort darauf nicht mit Art. 7 der Richtlinie 85/577, auf den sich das vorlegende Gericht in der Fragestellung bezieht, begründet werden kann.

Die zweite Frage ist daher so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht damit wissen möchte, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen richterrechtlichen Regelung entgegensteht, wonach ein Verbraucher im Fall des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts (ex nunc) berechneten Anspruch gegen den Fonds auf sein Auseinandersetzungsguthaben erhält, was dazu führen kann, dass ihm beim Austritt ein niedrigerer Betrag als der von ihm in den Fonds eingebrachte erstattet wird oder aber dass er verpflichtet ist, einen Anteil am Verlust des Fonds zu tragen. Es geht also um die Frage, ob die Richtlinie 85/577 der Anwendung der in der deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze der „fehlerhaften Gesellschaft“ auf den Austritt aus einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entgegensteht.

Im Hinblick auf die vorgeschlagene Antwort auf die erste Vorlagefrage, dass die Richtlinie 85/577 in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist, ist auf die zweite Vorlagefrage grundsätzlich nicht zu antworten. Trotzdem ist die zweite Frage einer kürzeren Prüfung zu unterziehen, auf die sich der Gerichtshof stützen kann, falls er hinsichtlich der ersten Frage anders entscheidet als in den vorliegenden Schlussanträgen vorgeschlagen.

Belehrung über das Widerrufsrecht?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht klar ist, ob der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist zeitlich beschränkt, und der Verbraucher kann auf der Grundlage der Richtlinie 85/577 bzw. der Vorschriften, die diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen, nach Ablauf dieser Frist nur widerrufen, wenn er über dieses Recht nicht informiert wurde. Wie bereits in Nr. 20 der vorliegenden Schlussanträge erwähnt, wurde dem vorlegenden Gericht dazu eine Frage gestellt; dieses konnte jedoch darauf wegen Gebundenheit an die Sachverhaltsfeststellung des vorinstanzlichen Gerichts keine Antwort geben. Außerdem hat das vorlegende Gericht erläutert, es stehe zwischen den Parteien außer Streit, dass der Verbraucher den Vertrag nach dem HWiG, das die Richtlinie 85/577 in nationales Recht umsetzt, wirksam widerrufen habe. Auch die Beteiligten sind hierzu in der Sitzung befragt worden, haben aber keine eindeutigen Antworten gegeben; der Vertreter C. von der Heydens hat angegeben, dass er dazu keine Informationen habe, die Kommission hingegen hat erklärt, dass bloß implizit aus dem Sachverhalt darauf geschlossen werden könne, dass dem Verbraucher in der vorliegenden Rechtssache der Widerruf des Vertrags möglich gewesen sei.

Es ist hervorzuheben, dass im Verfahren nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, die Sachverhaltsbeurteilung in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt. Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält. Daher wird der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache von der Prämisse ausgehen müssen, dass der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde. Die Richtigkeit dieser Annahme wird aber das nationale Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeiten überprüfen müssen.

Materiell-rechtliche Prüfung

Wenn der Gerichtshof in Bezug auf die erste Vorlagefrage entscheiden sollte, dass die Richtlinie 85/577 in der vorliegenden Rechtssache anwendbar ist, müsste nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie „der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen“ sein. Das würde bedeuten, dass ihm der gesamte Betrag erstattet werden müsste, den er in den Fonds eingebracht hat. Die Folge wäre, dass in der vorliegenden Rechtssache die anderen Gesellschafter des Fonds die finanzielle Last der Rückerstattung dieses Betrags an den aus dem Fonds ausgetretenen Verbraucher tragen müssen, wenn der Fonds Verluste macht.

Zunächst ist zu klären, welche Bedeutung für die vorliegende Rechtssache Art. 7 der Richtlinie 85/577 hat, der Folgendes bestimmt: „Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.“ Dieser Artikel erteilt den Mitgliedstaaten keine allgemeine Befugnis, beliebig die in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsfolge abzuändern, sondern erlaubt ihnen nur, selbst darüber zu entscheiden, wann und wie die Rückabwicklung der Verpflichtungen, die nach dem vom Verbraucher widerrufenen Gesellschaftsvertrag erfüllt wurden, erfolgen soll. Daher reicht dieser Artikel für sich allein zur Begründung einer Wirkung ex tunc des Austritts des Verbrauchers aus dem Fonds nicht aus.

In der vorliegenden Rechtssache wird daher die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 eine Schlüsselrolle spielen. Der Wortlaut dieses Artikels ist eindeutig: Der Verbraucher muss aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen sein. Auch die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Artikels ist klar: Im Urteil Schulte hat der Gerichtshof entschieden, dass der Widerruf eines vom Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags zu einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands führen muss.

Das Ergebnis, dass der Verbraucher aus dem Fonds mit Wirkung ex tunc austreten kann, liefe allerdings dem Zweck dieser Richtlinie zuwider. Daher wird bei der Antwort auf die zweite Vorlagefrage von einer teleologischen Reduktion des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 auszugehen und diese Frage dahin zu beantworten sein, dass dieser Artikel einer nationalen richterrechtlichen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Verbraucher im Fall des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts (ex nunc) berechneten Anspruch gegen den Fonds auf sein Auseinandersetzungsguthaben erhält, was dazu führen kann, dass ihm beim Austritt ein niedrigerer Betrag als der von ihm in den Fonds eingebrachte erstattet wird oder aber dass er verpflichtet ist, einen Anteil am Verlust des Fonds zu tragen. Zur Untermauerung dieses Ergebnisses können mehrere Argumente angeführt werden.

Das erste und zentrale Argument zur Stützung dieser Aussage besteht darin, dass auch die anderen Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Regel Verbraucher sind. Die Richtlinie 85/577 gewährt aber dem Verbraucher Schutz gegenüber dem Gewerbetreibenden, nicht jedoch gegenüber anderen Verbrauchern. Nähme man in der vorliegenden Rechtssache an, dass ein Verbraucher aus einem geschlossenen Immobilienfonds mit Wirkung ex tunc austreten kann, würde man ihn zwar damit schützen, gleichzeitig aber den anderen Verbrauchern, die in diesem Fonds bleiben, den Schutz gänzlich verwehren. Geschützt wäre also nur jener Verbraucher, der sich als erster entschieden hat, aus dem Fonds auszutreten; die anderen Verbraucher aber hätten nicht nur diesen Schutz nicht, sondern ihre Lage würde sich durch den Schutz des ausgetretenen Verbrauchers sogar verschlechtern. Daher kann meines Erachtens nicht angenommen werden, dass ein Verbraucher aus einem geschlossenen Immobilienfonds mit Wirkung ex tunc austreten kann.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass der Zweck der Richtlinie 85/577 darin besteht, den Verbraucher vor einem übereilten Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden zu schützen, nicht aber vor dem Risiko von Kapitalanlagen. Investitionen in geschlossene Immobilienfonds sind wie auch andere Formen von Kapitalanlagen risikoreich; das Risiko kann dem Anleger einen Gewinn oder einen Verlust bringen. Wenn der Verbraucher aus dem Fonds zu dem Zeitpunkt austritt, zu dem dieser einen Gewinn erwirtschaftet hat, hat er das Recht auf Ausbezahlung seines Gewinnanteils, und umgekehrt, wenn der Fonds einen Verlust gemacht hat, muss der Verbraucher beim Austritt einen Anteil am Verlust des Fonds tragen. Der Verbraucher muss selbst das Risiko dieser Kapitalanlage tragen, ebenso wie er auch selbst einen eventuellen Gewinn aus dieser Gesellschaft zieht. Nähme man an, dass der Verbraucher, der über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde, mit Wirkung ex tunc austreten kann, führte das zu einer absurden Situation, da diesem Verbraucher so eine finanziell günstigere Lage gesichert würde als dem Verbraucher, der über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurde und dessen Widerrufsrecht daher zeitlich begrenzt ist.

Drittens ist für die Prüfung der vorliegenden Rechtssache die Tatsache nicht ohne Bedeutung, dass der Verbraucher aus dem geschlossenen Immobilienfonds nach elf Jahren austrat. Wie bereits in Nr. 94 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, gehen wir dabei von der Annahme aus, dass dies möglich war, weil der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert war. Jedoch ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Verbraucherschutz dort, wo der Verbraucher die Möglichkeit hat, den Vertrag innerhalb von mindestens sieben Tagen unmittelbar nach Vertragsabschluss zu widerrufen, einen teilweise anderen Grund hat als dort, wo er auch längere Zeit nach dem Vertragsabschluss widerrufen kann, weil sich diese Frist wegen Nichtbelehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht verlängert.

Der Sinn der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers unmittelbar nach Vertragsabschluss liegt in der Bewahrung vor einer übereilten Entscheidung. Dem Verbraucher ist also innerhalb relativ kurzer Zeit nach Vertragsabschluss zu ermöglichen, die aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen abzuschätzen und zu entscheiden, ob er ihn widerrufen wird. Die spätere Möglichkeit des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, weil er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, ist aber teilweise mit anderen Argumenten zu begründen. Zum einen besteht ihr Sinn darin, dem Verbraucher die wirksame Ausübung seiner Rechte zu gewährleisten, zum anderen werden die Gewerbetreibenden dadurch, dass dem Verbraucher zeitlich unbegrenzt der Widerruf ermöglicht wird, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde, in gewisser Weise gezwungen, die Verbraucher in der Zukunft darüber zu informieren. Man könnte sagen, dass diese Verlängerung der Frist für den Widerruf von Verträgen in gewisser Weise Strafcharakter für den Gewerbetreibenden hat, der den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht informiert hat. Diesen Strafcharakter der verlängerten Widerrufsfrist würden in der vorliegenden Rechtssache aber ungerechtfertigt andere Verbraucher, die Gesellschafter des betreffenden Immobilienfonds sind, zu spüren bekommen.

Entscheidungsvorschlag für die zweite Vorlagefrage

Daher schlage ich dem Gerichtshof für den Fall, dass er in Bezug auf die erste Vorlagefrage entscheidet, dass die Richtlinie 85/577 auf den Beitritt des Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar ist, folgende Antwort auf die zweite Vorlagefrage vor: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen richterrechtlichen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Verbraucher im Fall des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts (ex nunc) berechneten Anspruch gegen den Fonds auf sein Auseinandersetzungsguthaben erhält, was dazu führen kann, dass ihm beim Austritt ein niedrigerer Betrag als der von ihm in den Fonds eingebrachte erstattet wird oder aber dass er verpflichtet ist, einen Anteil am Verlust des Fonds zu tragen.

Ergebnis

Die in der vorangegangenen Nummer vorgeschlagene Antwort auf die zweite Vorlagefrage schafft zugegebenermaßen eine Ausnahme von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577. Daher ist im Ergebnis zur Antwort auf die erste Vorlagefrage zurückzukehren und zu betonen, dass jener Standpunkt am sachgerechtesten ist, wonach die Richtlinie 85/577 auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anwendbar ist.

Entscheidungsvorschlag

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass er auf den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht anwendbar ist.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich Rechtsberatung zum Handels- und Gesellschaftsrecht maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.


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Letztes Update 19.05.2010 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Seite drucken: GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar


     
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Strafrecht: Zum Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln (22.11.2017)
Zur Ermittlung der nicht geringen Menge bei Besitz verschiedener Mengen von Betäubungsmitteln, die für sich noch keine nicht geringe Menge darstellen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Kaufrecht: Haftungsausschluss für öffentliche Äußerungen (22.11.2017)
Der Verkäufer kann im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt (22.11.2017)
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Insolvenzrecht: Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters (22.11.2017)
Zur Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
 
Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern (22.11.2017)
Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Urheberrecht: Angabe des Namens des volljährigen Kindes bei Urheberrechtsverletzung (06.11.2017)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin
 
Arbeitsrecht: Sonn- und Feiertagszuschläge als Erfüllung des Mindestlohnanspruchs (06.11.2017)
Arbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Steuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (06.11.2017)
Eine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr (06.11.2017)
Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Steuerrecht: „Geschenke-Urteil“ wird nicht streng angewendet (06.11.2017)
Unternehmen können die Einkommensteuer für Geschenke mit einem pauschalen Steuersatz von 30 Prozent für den Zuwendungsempfänger übernehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens (30.10.2017)
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen (30.10.2017)
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Steuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (30.10.2017)
Eine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden (30.10.2017)
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht
 
Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner (30.10.2017)
Wer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
 
Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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