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Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag

Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen.

Das OLG München hat in seinem Schlussurteil vom 20.11.2013 (Az.: 7 U 5025/11) folgendes entschieden:

§ 302 I, III AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Geldmittel oder entsprechende Sachleistungen unter ausdrücklich vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende oder künftige Verlustausgleichverpflichtung zur Verfügung gestellt werden.

§ 296 I 1 AktG, wonach Unternehmensverträge mit einer abhängigen Aktiengesellschaft nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden können, findet auf Unternehmensverträge im GmbH-Konzern entsprechende Anwendung.Besonderheiten des GmbH-Rechts stehen dem nicht entgegen. Vielmehr ist aus Gründen der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung von Manipulationen zulasten anderer Gläubiger eine entsprechende Anwendung geboten.

Den Wertungen in § 288 I und III BGB ist bei negativem Basiszinssatz in der Form Rechnung zu tragen, dass Verzugszinsen mindestens in der Höhe beansprucht werden können, wie sie bereits ab Fälligkeit der Forderung nach §§ 352, 353 HGB geschuldet sind, mithin in jedem Fall in Höhe vom 5 % p. a.

Endurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2011, Az. 33 O 6912/10, wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2011, Az. 33 O 6912/10, klarstellend aufgehoben und in Ziffern I. und II. dahingehend abgeändert, dass diese wie folgt lauten:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.016.198,68 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 15.01.2010 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a., ab dem 16.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 86.925.472,48 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 28.05.2010 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a., ab dem 29.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird bzw. bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 25% und die Beklagte 75%.

Dieses Urteil und das angegriffene Urteil, soweit es Bestand hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.


Gründe:

Der Kläger macht als Partei kraft Amtes Verlustausgleichsansprüche aus einem Gewinnabführungsvertrag für die Jahre 1999 und 2000 gegen die Beklagte geltend.

Der Kläger ist Sekundärinsolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der MG R. D. GmbH , über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2005 das Sekundärinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2, Art. 27 EuInsoVO eröffnet wurde.

Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der B. AG mit Sitz in M. Zwischen der Beklagten und der B. AG bestand ein Gewinnabführungsvertrag mit der Beklagten als „abhängigem“ und der B. AG als „herrschendem“ Unternehmen.

Im Jahr 1994 erwarb der B.-Konzern die britische R. -Gruppe und gliederte diese als Teilkonzern in den B.-Konzern ein. Die MGRD war die alleinige deutsche Vertriebsgesellschaft und organisierte den Import der in England produzierten Fahrzeuge der Marken R., Land R., MG und M. sowie den Vertrieb über deutsche Vertragshändler und Niederlassungen an Endkunden. Die MGRD ist eine GmbH nach deutschem Recht mit Sitz in N.

Die Beklagte war Alleingesellschafterin der MGRD bis zur Übertragung ihrer Anteile an der MGRD auf die R. O. Holdings Ltd. mit Sitz in Birmingham am 10.04.2000.

Im Rahmen der Eingliederung des R.-Konzerns in den B.-Konzern schlossen die MGRD und die Beklagte am 02./05.07.1996 einen als Ergebnisabführungsvertrag bezeichneten Gewinnabführungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 S. 1 AktG. Nach § 3 Abs. 2 des genannten Vertrags sollte dieser zunächst bis zum Ablauf des Jahres 2000 laufen.

Am 25.04.2000 vereinbarten die MGRD und die Beklagte auf Veranlassung der B. -AG, den Gewinnabführungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrags stimmte die R. O. Holdings Ltd. als zu diesem Zeitpunkt bereits alleinige Gesellschafterin der MGRD mit notariell beurkundetem Beschluss vom 27.04.2000 zu. Die Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags wurde am 06.07.2000 in das Handelsregister des Amtsgerichts Neuss für die MGRD eingetragen.

Zum 31.12.1999 erzielte die MGRD einen Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 1999 vor Verlustübernahme in Höhe von 76.309.051,87 DM, d. h. 39.016.198,68 Euro,. Der entsprechende Verlustausgleichsanspruch der MGRD gegen die Beklagte wurde im Jahresabschluss der MGRD als deren Forderung gegen die Beklagte aktiviert; in der Buchhaltung der MGRD geschah dies auf dem Konto mit der Bezeichnung B 2430. Im Geschäftsjahr 2000 erzielte die MGRD einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 170.011.446,84 DM, d. h. 86.925.472,48 Euro.

Der Kläger machte mit Schreiben vom 16.12.2009 die streitgegenständlichen Ansprüche gegenüber der Beklagten dem Grunde nach geltend, die Beklagte wies diese mit Schreiben vom 23.12.2009 zurück.

Vor dem OLG Düsseldorf war zwischen dem Kläger und der Land R. Deutschland GmbH sowie der B. AG ein Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften geltend machte, Az: I-9 U 31/09. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.08.2013 die Klage abgewiesen , da es Ansprüche aus §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG a. F. und Ansprüche aus §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO verneinte.

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Verlustausgleich für die Jahre 1999 und 2000 und begründet seine Forderung damit, dass die Verlustausgleichsansprüche durch die Beklagte nicht erfüllt seien. Für das Jahr 1999 könne sich die Beklagte nicht auf Erfüllung berufen. Insbesondere handele es sich bei den Buchungsvorgängen vom 07.05.2000 lediglich um buchhalterische Maßnahmen ohne realen Vermögenszufluss bei der MGRD. Jede Leistung des herrschenden Unternehmens auf einen Verlustausgleichsanspruch unterliege strengen konzernrechtlichen Restriktionen, die nicht eingehalten worden seien. Eine gegen die MGRD gerichtete Forderung in streitgegenständlicher Höhe sei zu diesem Zeitpunkt nicht werthaltig und insbesondere eigenkapitalersetzend nach den früheren Eigenkapitalersatzregelungen gewesen, so dass eine Aufrechnung deshalb nicht wirksam vorgenommen hätte werden können. Die MGRD sei zu diesem Zeitpunkt zudem kreditunwürdig und überschuldet gewesen. Es fehle für eine wirksame Aufrechnung auch an der Gegenseitigkeit der Ansprüche und an einer Aufrechnungserklärung. Auch eine Verrechnungsabrede läge nicht vor. Eine solche sei von der Beklagten nicht einmal ansatzweise ausreichend dargelegt worden, der Beklagtenvortrag hierzu sei widersprüchlich. In einem börsennotierten Konzern müsse davon ausgegangen werden, dass Verfügungen über mehrstellige Millionenbeträge durch Verrechnung über „Gesellschaftsgrenzen“ ausreichend dokumentiert würden. Der Anspruch auf Ausgleich des Verlusts sei durch Mahnbescheidsantrag vom 23.12.2009 verjährungshemmend geltend gemacht worden.

Hinsichtlich des Verlustausgleichs für das Jahr 2000 vertritt der Kläger die Auffassung, dass der Gewinnabführungsvertrag wirksam zum 27.04.2000 beendet worden sei und die MGRD den zu diesem Stichtag bestehenden Verlust in Höhe von 250.718.474,67 DM, d. h. 128.190.320,56 Euro, von der Beklagten beanspruchen könne. Für den Fall der Unwirksamkeit der unterjährigen Beendigung des Gewinnabführungsvertrags machte der Kläger hilfsweise den sich zum Stichtag 31.12.2000 ergebenden Verlust in Höhe von 86.925.472,48 Euro geltend. Der Kläger trägt vor, dass eine Erfüllung nicht eingetreten sei, weder im Zusammenhang mit dem und durch den Rover-Kaufvertrag vom 09.05.2000, noch durch die von der Beklagten vorgelegte Patronatserklärung oder durch einen sog. Marketingkostenzuschuss. Der Verlustausgleichsanspruch für das Jahr 1999 habe keine Auswirkungen auf das Geschäftsjahr 2000.

Die Geltendmachung der Ansprüche sei auch nicht treuwidrig. Diese gehörten gem. § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse und seien vom Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubiger an einer bestmöglichen Masseverwertung einzutreiben.

Die Forderungen seien angesichts der Zehnjahresfrist des § 302 Abs. 4 AktG i. V. m. Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB nicht verjährt. Auch die geltend gemachten Fälligkeitszinsen stünden dem Kläger wie beantragt zu. Verzugszinsen seien ab 01.09.2000 gem. § 288 Abs. 2 BGB geschuldet. Bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte die Feststellung des Jahresabschlusses 1999 der MGRD spätestens am 31.08.2000 erfolgen müssen, für den unterjährigen Verlustausgleich des Jahres 2000 spätestens am 28.12.2000, § 42 a Abs. 2 S. 1 GmbHG.

Der Kläger beantragte in erster Instanz:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.016.198,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2000 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2000 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 128.190.320,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 28.04.2000 bis zum 28.12.2000 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2000 zu zahlen.
Hilfsweise zu Ziffer II. für den Fall, dass das Gericht nicht von einer unterjährigen Beendigung, d. h. von einer Beendigung vor dem 31.12.2000, des zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagen geschlossenen Ergebnisabführungsvertrags vom 02./05.06.2000 ausgehen sollte:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.925.472,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% ab dem 01.01.2001 bis zum 31.12.2001 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung.

Sie wendet ein, dass ein etwaig noch bestehender Verlustausgleichsanspruch für das Jahr 1999 sowohl in einer Zwischenbilanz zum Stichtag 27.04.2000 als auch in einem Jahresabschluss zum 31.12.2000 als Vermögenswert und in einer Gewinn- und Verlustrechnung als außerordentlicher Ertrag zu berücksichtigen sei. Ein Verlustausgleichsanspruch würde sich entsprechend reduzieren und deshalb sei die Klage, mit der der Kläger beide Ansprüche gleichberechtigt nebeneinander geltend mache, bereits unschlüssig. Die Wertansätze in der Zwischenbilanz des WP Dr. M. zum 30.04.2000 seien zudem unzutreffend. Auch habe das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf Auswirkungen auf die Höhe eines etwaigen Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000.

Ein Anspruch auf Verlustausgleich für das Jahr 1999 stehe dem Kläger jedoch nicht zu, da dieser durch eine zwischen allen Parteien einvernehmliche Verrechnung mit Darlehensforderungen der B. AG gegen die MGRD erfüllt sei. Unerheblich sei, dass es eine schriftliche Verrechnungsabrede nicht gebe, für den Abschluss einer Aufrechnungsvereinbarung bedürfe es der Schriftform nicht, eine solche könne selbst durch schlüssiges Verhalten bzw. konkludent abgeschlossen werden. Aus den Buchungen ergebe sich hinreichend eine entsprechende Verrechnungsvereinbarung zwischen den jeweiligen Beteiligten als vertretungsberechtigten Personen. Sollte man eine derartige Abrede nicht bejahen, so läge jedenfalls in der Einwilligung der B. AG mit der Verrechnung ihrer Darlehensforderung eine Abtretung der Darlehensforderung an die Beklagte, mit welcher diese die Aufrechnung erklärt habe. Diese Aufrechnung erklärte die Beklagte in erster Instanz noch einmal ausdrücklich. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die gegen die MGRD gerichtete Forderung zum Zeitpunkt der Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs werthaltig und nicht eigenkapitalersetzend gewesen. Die MGRD sei zum fraglichen Zeitpunkt weder kreditunwürdig noch überschuldet gewesen.

Zum Verlustausgleichsanspruch für das Geschäftsjahr 2000 führt die Beklagte aus, dass im Zusammenhang mit der Veräußerung der R. Group Einigkeit darüber bestanden habe, dass sämtliche Forderungen, die einem Unternehmen der B. AG gegen ein Unternehmen der veräußerten R. Group zugestanden haben würde, bei Vollzug oder unmittelbar danach auf den R. Konzern übergehen und dort kapitalisiert werden sollten. Der Verpflichtung zur Kapitalisierung der übertragenen Forderungen seien die neuen Gesellschafter der MGRD dadurch nachgekommen, dass die MG R. O. Holdings Ltd. am 28.06.2001 eine harte Patronatserklärung abgegeben hätte und die MG R. Group am 11.10.2002 einen Rangrücktritt hinsichtlich der übernommenen Darlehensforderungen erklärt habe. Die B. AG habe zur Abdeckung von etwaigen Verlusten der MGRD darauf verzichtet, ihr zum damaligen Zeitpunkt noch mit rund 320 Mio. DM valutierendes Darlehen gegenüber der MGRD wirtschaftlich zu verwerten. Die MGRD sei mit diesem Vorgehen und der Erfüllung eines künftigen Verlustausgleichsanspruchs durch Übertragung des Restdarlehens verbunden mit der Verpflichtung zur Kapitalisierung desselben als Leistung an Erfüllungs statt auch einverstanden gewesen. Dies zeige sich darin, dass im Jahresabschluss für das Jahr 2000 kein Ertrag aus „Verlustübernahme“ ausgewiesen sei. Ferner habe die MG R. Group Ltd. der MGRD für das Jahr 2000 einen Marketingkostenzuschuss in Höhe von 95,4 Mio. DM gewährt, hierbei habe es sich offensichtlich um eine Verlustübernahme gehandelt.

Die Beklagte ist zudem der Auffassung, dass die Geltendmachung von Verlustausgleichsansprüchen den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspreche. Sie erhebt die Einrede der Verjährung. Schließlich ist sie der Auffassung, dass das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vorgreiflich sei und beantragte die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO.

Das Landgericht hat der Klage in Teilen stattgegeben. Es hat dem Kläger einen Anspruch auf Verlustausgleich für das Jahr 1999 in Höhe von 39.016.198,68 Euro nach § 302 Abs. 1 AktG analog zuerkannt, weil es eine Erfüllung durch Verrechnung infolge einer dreiseitigen Verrechnung zwischen der MGRD, der Beklagten und der B. AG nicht bejahte. Der Ausgleichsanspruch sei zwar auf Geldleistung gerichtet, dies stehe einer Aufrechnung oder auch Leistung an Erfüllungs statt aber nicht grundsätzlich entgegen. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung müsse jedoch vollwertig sein und dürfe keinen eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks des § 302 AktG bestünden keine durchgreifenden Bedenken, wenn die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Geldmittel unter vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende Verlustausgleichsverpflichtung zur Verfügung stellte. Im vorliegenden Fall sah das Landgericht diese an eine Aufrechnung oder Verrechnung gestellten Anforderungen als nicht erfüllt an, bzw. beurteilte den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten als nicht hinreichend konkret und substantiiert; dies insbesondere im Hinblick auf die behauptete Verrechnungsabrede. Da es bereits an einem ausreichenden Vortrag dazu fehlte, wer mit wem eine Vereinbarung welchen Inhalts getroffen habe soll, wer an etwaigen Verhandlungen teilgenommen habe soll und welche der genannten Personen über ausreichende Vertretungsmacht verfügt haben sollen, habe auch kein Anlass für eine Beweiserhebung und Einvernahme der von Beklagtenseite benannten Zeugen bestanden. Einer Beweisaufnahme bedurfte es nach Auffassung des Erstgerichts aber auch deshalb nicht, weil der unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, die Annahme einer wirksamen Verrechnungsabrede nicht begründen könne. Eine wirksame Verrechnungsabrede erfordere nämlich eine klare, im Vorfeld getroffene, ausdrückliche Vereinbarung. Eine solche behaupte die Beklagte selbst nicht. Die mit Schriftsatz vom 19.10.2011 erklärte Aufrechnung würdigte das Landgericht als verspätet. Verjährung verneinte das Erstgericht im Hinblick auf die zehnjährige Verjährung nach § 302 Abs. 4 AktG, Art. 229 § 12 Abs. 2 S. 1 EGBGB.

Hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000 verurteilte das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 86.925.472,48 Euro entsprechend dem klägerischen Hilfsantrag und verneinte einen darüber hinausgehenden Anspruch, weil es bei entsprechender Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG im GmbH-Konzern eine unterjährige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags für nicht wirksam erachtete. Der Verlustausgleichsanspruch sei am 31.12.2000 entstanden und fällig geworden. Ein Erlöschen durch Erfüllung sei nicht eingetreten, weder durch die Darlehensübertragung der B. AG auf die R. Group Ltd. mit der damit eingegangenen Verpflichtung zur Kapitalisierung, noch durch eine Rangrücktrittserklärung der MG R. Group oder die angebliche harte Patronatserklärung der MG R. O. Holdings Ltd.. Anhaltspunkte dafür, dass der Marketingkostenzuschuss in Erfüllung des gegen die Beklagte bestehenden Verlustausgleichsanspruchs gewährt worden sei, seien nicht ersichtlich. Auf die Höhe des Verlustausgleichsanspruchs für das Geschäftsjahr 2000 wirkten sich weder der noch bestehende Verlustausgleichsanspruch für das Geschäftsjahr 1999 noch die im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf geltend gemachten Forderungen aus. Auch einen Verstoß gegen Treu und Glauben durch die Geltendmachung der Verlustausgleichsansprüche verneinte das Erstgericht. Fälligkeitszinsen gem. §§ 352, 353 HGB bezüglich des Jahres 1999 seien ab 01.01.2006 bis 08.04.2010 in Höhe von 5 Prozent p. a. geschuldet. Da es sich nicht um Entgeltforderungen handle stünden dem Kläger ab Verzug, d. h. ab 09.04.2010 , Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Zinsansprüche vor dem 01.01.2006 seien verjährt. Für den Verlustausgleich für das Jahr 2000 könne der Kläger für die Zeit vom 01.01.2007 bis 28.05.2010 Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p. a. beanspruchen und mit Eintritt der Rechtshängigkeit ab dem 29.05.2010 fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zinsansprüche vor dem 01.01.2007 seien verjährt. Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte das Landgericht ab, da es die dortige Entscheidung für den vorliegenden Rechtsstreit als nicht vorgreiflich erachtete.

Gegen die landgerichtliche Entscheidung wenden sich sowohl der Kläger als auch die Beklagte, die beide ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen.

Der Kläger richtet sich mit seinem Rechtsmittel insbesondere gegen die Annahme des Erstgerichts, dass eine unterjährige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags nicht wirksam sei. Eine analoge Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG sei im GmbH-Konzern nicht geboten. So verbiete sich eine Gesamtanalogie zum AG-Vertragskonzernrecht und erfordere weder der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und -klarheit, noch Gesichtspunkte des Gläubiger- oder Minderheitenschutzes ein Verbot der unterjährigen Beendigung des streitgegenständlichen Gewinnabführungsvertrags. Damit verbleibe es bei dem allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts, wonach ein Aufhebungsvertrag Wirkung auch unterjährig entfalten kann. Zudem habe das Landgericht fehlerhaft eine Umdeutung der Erklärung der Beklagten auf Abschluss des Aufhebungsvertrags in eine außerordentlichen Kündigung zu Unrecht verneint. Auch sei mit der Veräußerung der Beteiligung die Geschäftsgrundlage für den Gewinnabführungsvertrag entfallen. Der Kläger hält auch die Zinsentscheidung des Erstgerichts für fehlerhaft. Er vertritt die Auffassung, dass spätestens nach Ablauf des gewöhnlichen Zeitraums zur Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses besondere Gründe vorliegen, die im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Verzugseintritt rechtfertigten. Bei einer großen GmbH wie der MGRD betrage diese Frist höchstens 8 Monate, dies habe er, der Kläger, bei der Antragstellung bezüglich der Verzugszinsen berücksichtigt. Ein Verschulden der Beklagten läge unzweifelhaft vor. Der Kläger meint, die Höhe der Verzugszinsen betrage 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und wendet sich gegen die Auffassung des Erstgerichts, dass es sich vorliegend nicht um Entgeltforderungen handle. Das Landgericht habe den sehr weit zu fassenden Entgeltbegriff nicht zutreffend beurteilt. Hilfsweise beantragt der Kläger, dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Frage vorzulegen, ob ein Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr fällt, mit der Folge, dass sich die Höhe von Verzugszinsen auf einen Verlustausgleichsanspruch nach Art. 3 Abs. 1 lit. D9 der Richtlinie bemisst. Der Kläger hält auch die vom Landgericht angenommene Verjährung von Zinsansprüchen für fehlerhaft. Die Beklagte habe die Verjährungseinrede bereits nicht rechtzeitig erhoben. Auch habe das Erstgericht verkannt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 302 Abs. 4 AktG ebenfalls für die Zinsansprüche, die auf dem Verlustausgleichsanspruch fußen, gelte.

Der Kläger stellt folgenden Berufungsantrag:

1. Teil I des Tenors des dem Kläger am 12.12.2011 zugestellten Urteils des LG München I vom 06.12.2011 zum Aktenzeichen 33 O 6912/10 wird im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, Zinsen aus dem Betrag von 39.016.198,68 Euro in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 01.01.2000 bis 31.08.2000 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 01.09.2000 an den Kläger zu zahlen.

2. Teil II des Tenors des dem Kläger am 12.12.2011 zugestellten Urteils des LG München I vom 06.12.2011 zum Aktenzeichen 33 O 6912/10 wird im Hauptausspruch dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 41.264.848,08 Euro zu zahlen, und wird im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, Zinsen aus dem Betrag von 128.190.320,56 Euro in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 28.04.2000 bis zum 28.12.2000 und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 29.12.2000 an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Verurteilung insgesamt und beantragt die Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der Klage.

Sie wiederholt im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag und vertritt die Auffassung, dass das Landgericht zu Unrecht eine Erfüllung der Verlustausgleichsansprüche verneint habe und auch einen Widerspruch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben durch die Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche nicht gesehen hat. Die Beklagte lässt vortragen, dass erstinstanzlich hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 1999 ausreichend die Verrechnungsabrede dargelegt worden sei. Das Landgericht habe die Anforderungen an die Substantiierungspflicht verkannt, ihr Vortrag sei ausreichend bestimmt und der Beweiserhebung zugänglich gewesen. Dies gelte im Hinblick auf die handelnden Personen sowie deren Vertretungsmacht. Auch die gleichlautenden Buchungen hätten in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen. In jedem Fall läge eine konkludente Aufrechnungsvereinbarung vor, sei eine Abtretung der Darlehensforderung von der B. AG an die Beklagte erfolgt und habe diese daraufhin die Aufrechnung erklärt. Hilfsweise stützt die Beklagte sich auf Leistung an Erfüllung statt durch Befriedigung von Drittgläubigern. Die Darlehensforderung der B. AG gegen die MGRD sei vollwertig gewesen. Hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000 sei ebenfalls Erfüllung eingetreten. Die Beklagte stützt sich hierbei auf den „R.-Kaufvertrag“ vom 09.05.2000, es sei Verständnis aller Beteiligten gewesen, dass in das an die MG R. Group Ltd. zu übertragende Darlehen der B. AG zum Verlustausgleich verwendet werden sollte. Dies habe sie in erster Instanz unter Beweisantritt vorgetragen und sei vom Landgericht nicht zutreffend gewürdigt worden. Aus eben diesem Darlehen sei ein „Marketingkostenzuschuss“ in Höhe von 95 Mio. DM an die MGRD zum Verlustausgleich gewährt worden. Die Übertragung des Restdarlehens in Höhe von 320 Mio. DM - verbunden mit einer Kapitalisierungspflicht - sei an Erfüllungs statt erfolgt. Hilfsweise meint die Beklagte es läge zumindest eine Leistung Erfüllungs halber vor. Das Landgericht habe auch verkannt, dass die Geltendmachung des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000 gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoße. Dies deshalb, weil eine Verletzung eigener Pflichten der MGRD zur Last läge. Sollte sich die MGRD aus dem bewusst zur Abdeckung künftiger Verluste übertragenen Darlehen nicht bestimmungsgemäß unter Inanspruchnahme der Kapitalisierungsverpflichtung bedient haben, könne sie nicht mehr als zehn Jahre nach der Übertragung einen Anspruch geltend machen, der mit Übertragung des Darlehens zu befriedigen gewesen wäre.

Schließlich hält die Beklagte an ihrer Auffassung fest, wonach das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreiflich sei und meint, dass Verlustausgleichsansprüche insgesamt zudem verwirkt seien.

Die Parteien beantragen zudem wechselseitig die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels und wiederholen zu den jeweiligen Berufungsangriffen der Gegenseite insbesondere ihre bereits in erster Instanz vertretene Rechtsauffassung.

Der Senat hat durch Beschluss vom 08.08.2012 Beweis erhoben durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens zu der Frage der möglichen Auswirkung einer Entscheidung des OLG Düsseldorf auf den festgestellten Jahresfehlbetrag für das Jahr 2000 und auch für das Jahr 1999. Der Sachverständige Prof. Dr. Gunther F. legte hierzu im Juni 2013 ein schriftliches Gutachten vor. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Feststellungen des Gutachtens.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze erster und zweiter Instanz und die vorgelegten Anlagen, auf die tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils und Beschlusses vom 30.01.2012 sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen erster und zweiter Instanz verwiesen.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, die Berufung des Klägers erweist sich nur zum Teil, nämlich hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise als erfolgreich.

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht dem Kläger, der als Sekundärinsolvenzverwalter als Partei kraft Amtes für die Insolvenzschuldnerin MGRD handelt, einen Verlustausgleichsanspruch in Höhe von 39.016.198,68 Euro für das Geschäftsjahr 1999 nach § 302 Abs. 1 AktG analog zugesprochen. Die hiergegen von Seiten der Beklagten in der Berufung vorgebrachten Einwände überzeugen nicht und vermögen ihrem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Unstreitig bestand im Jahr 1999 zwischen der Beklagten und der MGRD ein wirksamer Ergebnisabführungsvertrag, aufgrund dessen sich die Beklagte verpflichtet hatte, sämtliche Jahresfehlbeträge der MGRD entsprechend den Vorschriften des § 302 Abs. 1 und 3 AktG zu übernehmen, soweit diese während der Vertragsdauer entstanden sind und nicht dadurch ausgeglichen werden, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. § 302 AktG findet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft analoge Anwendung. Der Anspruch der MGRD auf Ausgleich des Jahresfehlbetrags für das Geschäftsjahr 1999 ist am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft entstanden und mit seiner Entstehung fällig geworden. Die Höhe des Jahresfehlbetrags für das Jahr beträgt unstreitig 39.016.198,68 Euro.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch der MGRD auf Ausgleich des Verlustes für das Geschäftsjahr 1999 nicht gem. § 362 BGB durch Erfüllung aufgrund dreiseitiger Verrechnung zwischen MGRD, der Beklagten und der B. AG erloschen. Dies hat das Erstgericht mit umfassender und zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen werden kann, festgestellt.

Es ist im Grundsatz zutreffend, dass der Ausgleichsanspruch nach allgemeiner Meinung auf eine Geldleistung gerichtet ist. Daraus folgt aber nicht die Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen die Ausgleichsforderung. Gemäß § 387 BGB können beiderseitige Geldforderungen gegeneinander aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist wirksam, sofern der Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens vollwertig ist. Auch eine Leistung an Erfüllungs statt ist bei Geldforderungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Zutreffend gesehen hat das Erstgericht, dass unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks des § 302 AktG keine durchgreifenden Bedenken dagegen bestehen, dass die Muttergesellschaft ihrer - zum Beispiel in einer Krise befindlichen - Tochtergesellschaft Geldmittel oder entsprechend werthaltige Sachleistungen unter vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende Verlustausgleichsverpflichtung zur Verfügung stellt. Im Fall des § 302 AktG muss jedoch klargestellt sein, ob die Leistung auf einen bereits im Vorjahr entstandenen oder auf einen künftigen Verlustausgleichsanspruch erbracht werden soll. Andernfalls könnte die auf Verlustausgleich für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Anspruch genommene Muttergesellschaft die von ihr erbrachten Leistungen nachträglich nach Belieben der einen oder anderen Verbindlichkeit zuordnen. Erforderlich ist, dass vorher eine eindeutige Zweckbestimmung oder Vereinbarung getroffen wurde. Dies ist notwendig, um einen Missbrauch der starken Einflussmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens zulasten anderer Gläubiger auszuschließen.

Eine diesen Anforderungen entsprechende Verrechnungsabrede zwischen den Parteien des Ergebnisabführungsvertrags hat die Beklagte nicht hinreichend vorzutragen vermocht bzw. genügt der Vortrag der Beklagten - als wahr unterstellt - den an eine Verrechnungsabrede gestellten Anforderungen nicht.

Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass die Beklagte für ihre Behauptung der Erfüllung die Darlegungs- und Beweislast trägt. Unstreitig gibt es vorliegend keine ausdrückliche schriftliche Verrechnungsvereinbarung.

Die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil, wonach der Vortrag der Beklagten zu einer mündlichen Abrede dahingehend, dass sich alle Beteiligten darüber einig gewesen seien, dass die B. AG den Anspruch der MGRD auf Verlustübernahme für das Jahr 1999 für die nicht operative Beklagte durch Gutschrift eines Betrags von 76.309.051,87 DM auf das von der MGRD bei ihr geführte Tagesgeldkonto erfüllt habe, nur vage und nicht ausreichend konkret sei, begegnet keinen durchgreifenden Einwänden. Wäre die behauptete Verrechnungsvereinbarung nämlich erst im unmittelbaren Zusammenhang mit den Buchungsvorgängen getroffen worden, würde dies dazu führen, dass die auf Verlustausgleich für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Anspruch genommene Muttergesellschaft die von ihr erbrachten Leistungen nachträglich nach Belieben zuordnet und damit zulasten anderer Gläubiger handelt. Gerade um diesen Missbrauch der starken Einflussmöglichkeit des herrschenden Unternehmens zu unterbinden, bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einer eindeutigen Zweckbestimmung und vorheriger Verrechnungsvereinbarung. Auch in der Berufungsbegründung hat die Beklagte eine konkrete, vorher vereinbarte Verrechnungsabrede nicht ausreichend dargetan. Die von der Beklagten vorgelegte Buchungsanweisung vom März/April 2000 und die vollzogenen Buchungen vom April 2000 sowie der Kontoauszug vom 07.05.2000 sind nicht geeignet eine vorher vereinbarte Verrechnungsabrede darzutun. Insbesondere kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die tatsächlichen Buchungen das Vorliegen einer entsprechenden Verrechnungsabrede zwingend indizierten. Auch in der Berufungsbegründung bleibt die Beklagte Vortrag dahingehend schuldig, wann zwischen den Beteiligten welche konkrete Verrechnungsvereinbarung getroffen worden sein soll. Der Vortrag der Beklagten, „der Verlustausgleichsanspruch der MGRD für das Geschäftsjahr 1999 sei durch eine im allseitigen Einverständnis der beteiligten Unternehmen erfolgte Verrechnung mit Darlehensforderungen der B. AG gegen die MGRD erfüllt worden“, ist ersichtlich nicht ausreichend. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten genannten handelnden Personen Vertretungsmacht hatten. Angesichts dessen kommt auch eine konkludente Verrechnungsvereinbarung nicht in Betracht. Wenn die Beklagte meint, die Handlungen der Beteiligten begründeten eine konkludente Verrechnungsabrede, kann sich dies allenfalls auf die Zeit unmittelbar im Zusammenhang mit den Buchungsvorgängen beziehen und kommt deshalb als Beleg für eine vorher, d. h. bei Darlehensgewährung bzw. Abschluss des Gewinnabführungsvertrags, getroffenen Vereinbarung nicht in Betracht. Dass im Zusammenhang mit dem der MGRD von Seiten der B. AG durch Darlehen zur Verfügung gestellten Geldmittel zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung über deren Aufrechnung/Verrechnung mit künftigen Verlustausgleichsansprüchen zwischen der MGRD und der Beklagten getroffen worden sei, trägt die Beklagte ebenso wenig vor, wie eine derartige Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss des streitgegenständlichen Ergebnisabführungsvertrag. Nach all dem bleibt festzuhalten, dass es an einer vorher getroffenen Verrechnungsvereinbarung fehlt, bzw. die Beklagte hierzu nicht substantiiert vorgetragen hat und eine mögliche im Zusammenhang mit den Buchungsvorgängen im Jahr 2000 erfolgte Abrede den Anforderungen an eine wirksame Verrechnungsvereinbarung zur Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs nicht genügt. Hinzu kommt, dass dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, dass in börsennotierten Konzernen Verfügungen über mehrstellige Millionenbeträge über jeweilige „Gesellschaftsgrenzen“ hinaus in der Regel nicht ohne vorherige Befassung der jeweils in den betroffenen Gesellschaften verantwortlichen Entscheidungsträger/-gremien und Dokumentation der Vereinbarungen erfolgen.

Da es daher bereits nach dem Vortrag der Beklagten an einer vorher vereinbarten Verrechnungsabrede fehlt, waren auch die hierzu benannten Zeugen nicht zu vernehmen, das Landgericht hat - entgegen der Auffassung der Beklagten - zu Recht eine Beweisaufnahme für nicht angezeigt und erforderlich erachtet.

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Erstgericht auch eine Erfüllung durch die mit Schriftsatz vom 19.10.2011 vorgetragene Abtretung und Aufrechnung verneint. Auf die Ausführungen hierzu im landgerichtlichen Urteil kann verwiesen werden. Ergänzend ist anzumerken, dass der Senat die Auffassung des Landgerichts teilt, wonach es an einer ausdrücklichen und ausreichenden Aufrechnungserklärung gegenüber der MGRD wie auch einer Anzeige der Abtretung des Anspruchs der B. AG an die Beklagte gegenüber der MGRD fehlt. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus den Buchungsvorgängen allein auf derartige rechtsgeschäftliche Erklärungen nicht geschlossen werden, bzw. ergibt sich aus der Sicht des Empfängers, der MGRD, nicht unmissverständlich, dass ihr gegen die Beklagte gerichteter Verlustausgleichsanspruch aus den Forderungen der B. AG aus dem Tagesgeldkonto beglichen werden soll und kann aus der Buchung allein eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die Leistung als Erfüllung ihres Verlustausgleichsanspruchs anzunehmen, nicht entnommen werden.

Auch der Ansicht der Beklagten unter Verweis auf die Entscheidung des BGH , das Schuldverhältnis sei vorliegend aufgrund Leistung an Erfüllungs statt durch Befriedigung von Drittgläubigern, hier der B. AG, erloschen, § 364 Abs. 1 BGB, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach der zitierten Entscheidung ist nämlich auch für eine Befriedigung durch Drittgläubiger eine vorher getroffene Vereinbarung zwischen den Beteiligten erforderlich. Eine solche Vereinbarung über schuldbefreiende Leistung Dritter, hier der B. AG für die Beklagte, trägt die Beklagte nicht hinreichend vor. Auf die Ausführungen oben unter 1 b) ist zu verweisen. Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, dass und inwiefern das Verhalten der MGRD als Gläubigerin des Verlustausgleichsanspruchs unzweideutig den rechtsgeschäftlichen Willen hat erkennen lassen, die Ersatzleistung als Erfüllung anzunehmen.

Da es nach all dem bereits an einer wirksamen Verrechnungsvereinbarung, Abtretung und Aufrechnung bzw. Leistung an Erfüllungs statt fehlt, ist auf die Frage, ob die Forderung der B. AG gegen die MGRD im Zeitpunkt der Buchungen tatsächlich werthaltig gewesen ist und ob sie eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, nicht mehr einzugehen.

Zutreffend gesehen, und mit der Berufung auch nicht mehr dezidiert angegriffen, hat das Landgericht, dass Ansprüche des Klägers auf Ausgleich des Verlusts für das Geschäftsjahr 1999 nicht verjährt sind und der Jahresabschluss der MGRD für das Geschäftsjahr 2000 im Hinblick auf die Ausgleichsforderung für das Jahr 1999 ohne Belang ist. Mit den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil hat es sein Bewenden.

Sowohl die Berufung des Klägers als auch der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs für das Geschäftsjahr 2000 erweisen sich als nicht erfolgreich. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers in Höhe von 86.925.472,48 Euro gem. § 302 Abs. 1 AktG analog zuerkannt und darüber hinausgehende Ansprüche des Klägers verneint. Die hiergegen von Seiten beider Parteien vorgebrachten Einwände überzeugen nicht und vermögen den jeweiligen Rechtsmitteln nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Unstreitig erstreckte sich der zwischen der MGRD und der Beklagten geschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 02./05.07.1996 auch auf das Geschäftsjahr 2000. Dieser Vertrag ist wirksam zum 31.12.2000 beendet worden. Die MGRD und die Beklagte konnten den streitgegenständlichen Gewinnabführungsvertrag - entgegen der Auffassung des Klägers - nämlich nicht rechtswirksam durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 27.04.2000 aufheben , § 296 Abs. 1 S. 1 AktG analog.

Das Aktiengesetz sieht in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG ausdrücklich vor, dass ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden kann. Eine entsprechende Regelung gibt es für den GmbH-Konzern nicht. Soweit der Kläger meint, für eine entsprechende Anwendung der aktienrechtlichen Norm für den hier vorliegenden GmbH-Konzern sei nicht geboten, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Zwar wird mitunter auch die Auffassung vertreten, dass Unternehmensverträge im GmbH-Konzern abweichend von § 296 AktG zu jedem beliebigen Zeitpunkt aufgehoben werden können, weil die einschlägigen aktienrechtlichen Vorschriften lediglich der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit dienten und eine Analogie nicht zwingend sei. Dieser Auffassung vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Auf den Gewinnabführungsvertrag mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Beendigung sind die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Wenn und soweit die Organgesellschaften AG und GmbH aus konzernrechtlicher Sicht austauschbar sind, insbesondere keine strukturellen oder anderweitigen Unterschiede zwischen diesen Konzerntöchtern bestehen, finden die aktienrechtlichen Grundsätze in ihrer seit dem AktG 1965 gesetzlich geregelten Ausprägung auch auf den GmbH-Konzern Anwendung. Ausnahmen gelten dann, wenn sich aus der analogen Anwendung des Aktienrechts für die GmbH nicht typische Rechtszustände ergeben würden. Eigenarten des GmbH-Rechts, die der Anwendung der Regelungen in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG entgegen stehen würden, nennt der Kläger nicht und sieht der Senat auch nicht. Der Umstand, dass eine unterjährige Vertragsbeendigung bewältigt werden kann und muss, dass Zwischenabschlüsse - wie der Kläger vorträgt - erstellt werden können, gilt gleichermaßen für die AG und ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber an der Regelung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG festgehalten hat und eine Vertragsbeendigung während eines laufenden Geschäftsjahres nicht zulässt. Hintergrund und Motiv der gesetzlichen Regelung in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG, die die Vertragsbeendigung während eines laufenden Geschäftsjahres nicht in das Belieben der Vertragsparteien stellen will, sind unzweifelhaft Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit, sowie der Gefahr von Manipulationen zulasten von anderen Gläubigern und außenstehenden Gesellschaftern und eine unnötige Erschwerung von Abrechnungsvorgängen. Gerade unter diesen Aspekten besteht für eine abweichende Behandlung des Unternehmensvertrags im GmbH-Konzern im Vergleich zum AG-Konzern kein Anlass. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der abhängigen GmbH gegenüber einer abhängigen AG im Hinblick auf die Voraussetzungen der Beendigung eines Unternehmensvertrags ist nicht ersichtlich.

Damit konnte der streitgegenständliche Gewinnabführungsvertrag nicht einvernehmlich zum 27.04.2000 beendet werden, sondern endete erst am 31.12.2000.

Auch eine Umdeutung in eine wirksame außerordentliche Kündigung kommt vorliegend nicht in Betracht, da es an einem wichtigen Grund hierfür fehlt, insbesondere kann ein solcher nicht in der Veräußerung der Beteiligung der Beklagten an die R. O. Holdings Ltd. vom 10.04.2000 gesehen werden. Grundsätzlich entspricht die analoge Anwendung des § 297 AktG im GmbH-Recht heute der allgemeinen Meinung. Danach kann aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ein Unternehmensvertrag namentlich dann gekündigt werden, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine aufgrund des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dass eine Vertragsbeendigung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt bzw. zu dem nach § 296 Abs. 1 S. 1 AktG bestimmten Ablauf des Geschäftsjahres 2000 für die Beklagte mit unzumutbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, trägt die Beklagte nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Auch die Veräußerung der Beteiligung gibt der Beklagten - entgegen ihrer Auffassung - keinen Grund für eine außerordentliche, unterjährige Kündigung des streitgegenständlichen Vertrags. Der andere Vertragsteil ist aufgrund der Veräußerung seiner Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft nach überwiegender Ansicht nicht berechtigt, einen Unternehmensvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Anteilsveräußerung und die damit verbundenen Folgen sind seiner Sphäre zuzuordnen. Andernfalls hätte es das herrschende Unternehmen selbst in der Hand, sich von einem mittlerweile unerwünschten Unternehmensvertrag zu lösen. Weitere Gründe für eine außerordentliche Kündigung haben die Vertragsparteien auch unstreitig nicht im Unternehmensvertrag vereinbart.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte eine Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags nicht zum 28.04.2000. Hinreichend konkreter Sachvortrag dazu, dass und aufgrund welcher Umstände nach den übereinstimmenden Vorstellungen Parteien der Ergebnisabführungsvertrag nur dann Bestand haben sollte, wenn die Beklagte ihre beherrschende Gesellschafterstellung innehält, liegt nicht vor.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ausgleich des Jahresfehlbetrags zum Stichtag 31.12.2000 für das Geschäftsjahr 2000 zu. Unstreitig beläuft sich der Jahresfehlbetrag am Jahresende auf 86.925.472,48 Euro. Dieser Anspruch ist mit seiner Entstehung am 31.12.2000 fällig geworden , er ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht infolge Erfüllung erloschen, § 362 BGB, wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Insoweit erweist sich auch die Berufung der Beklagten als nicht erfolgreich.

Eine Erfüllung ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht dadurch erfolgt, dass die MGRD durch den „R. Kaufvertrag“ die Möglichkeit erhielt, sich aus dem Darlehen der B. AG zu befriedigen. Die Beklagte meint, aufgrund der Regelungen in Ziffer 4.1.5. des „R. Kaufvertrags“ vom 09.05.2000, habe Einigkeit bestanden, dass die B. AG zur Abdeckung von etwaigen Verlusten der MGRD darauf verzichtete, ihr zum damaligen Zeitpunkt noch mit rund 320 Mio. DM valutiertes Darlehen gegenüber der MGRD wirtschaftlich zu verwerten. Um eine möglichst günstige Einbindung des Darlehens in die Gesamttransaktion zu gewährleisten, sei das Darlehen an die MG R. Group Ltd. abgetreten worden, die dieses zu kapitalisieren gehabt habe. Damit sei die Übertragung des Restdarlehens „gezielt zur Abdeckung künftiger Verluste und damit in Erfüllung eines etwaigen Verlustausgleichsanspruchs erfolgt“. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Eine derartige Vereinbarung lässt sich der Vertragsurkunde nicht entnehmen. Festzuhalten ist zunächst, dass an der Vereinbarung, wie sie die Beklagte darstellt, weder sie selbst, als Schuldnerin des Verlustausgleichsanspruchs, noch die MGRD als deren Gläubigerin beteiligt war. Auch erschließt sich dem Senat nicht, inwiefern die Übertragung einer gegen die Gläubigerin des Verlustausgleichsanspruchs gerichteten Darlehensforderung auf einen Drittgläubiger die Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs, der gegen eine weitere Gesellschaft, hier die Beklagte, gerichtet ist, darstellen soll. Auch stellt die „Kapitalisierungsverpflichtung“ keine Tilgungsbestimmung hinsichtlich des streitgegenständlichen Anspruchs dar.

Eine eigene Berechtigung der MGRD aus dem „R. Kaufvertrag“ sieht der Senat ebenfalls nicht. Insbesondere ist der Vertrag kein Vertrag zugunsten Dritter, hier der MGRD. Die Beklagte verkennt nämlich, dass nach ihrem eigenen Vortrag die behauptete Vereinbarung nicht allein eine „Befreiung“ von einer Verbindlichkeit der MGRD aus dem Darlehensverhältnis beinhaltete, sondern eine Verrechnung dergestalt erfolgen sollte, dass die MGRD zugleich ihren Anspruch gegen die Beklagte auf Verlustausgleich verloren hat. Begünstigte kann daher allenfalls die Beklagte, nicht jedoch die MGRD sein. Wenn die Beklagte vortragen lässt, dem Kaufvertrag sei zu entnehmen, das die „MGRD die Kapitalisierung des Darlehens zum Verlustausgleich von der neuen Darlehensgläubigerin aus eigenem Recht verlangen“ könnte und deshalb Verlustausgleichsansprüche gegen die Beklagte erfüllt seien bzw. nicht bestehen, fehlt es für deren Wirksamkeit an einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Erklärung/Genehmigung der MGRD, § 415 Abs. 1 BGB.

Anhaltspunkte dafür, dass „es dem Verständnis aller Beteiligten“ entsprochen habe, dass das an die MG R. Group Ltd. zu übertragene Darlehen der B. AG zum Verlustausgleich verwendet werden sollte, ergeben sich aus der Vertragsurkunde nicht. Vortrag dazu, in welcher Weise diesbezüglich die MGRD und die Beklagten in eine derartige Vereinbarung zwischen der B. AG und der MG R. Group Ltd. einbezogen worden sein sollen, bleibt die Beklagte schuldig.
Zu Recht hat das Landgericht auch erkannt, dass es nicht offensichtlich ist, dass der von der MG R. Group Ltd. der MGRD gewährte Marketingkostenzuschuss in Erfüllung des gegen die Beklagte gerichteten Verlustausgleichsanspruchs der MGRD geleistet worden sein soll. Auch diesbezüglich fehlt es an rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten und insbesondere einer entsprechenden Tilgungsbestimmung.

Auch eine Leistung an Erfüllung statt sieht der Senat nicht. Es fehlt auch diesbezüglich an einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Erklärung der MGRD, die „Möglichkeit“, dass sich die MGRD durch Verrechnung des Verlustausgleichsanspruchs mit dem abgetretenen Darlehen von eigenen Verbindlichkeiten befreien konnte, als Erfüllung ihres Anspruchs gegen die Beklagte zu akzeptieren, § 364 Abs. 1 BGB.

Aus den gleichen Gründen kommt auch eine Leistung erfüllungshalber nicht in Betracht. Auch hier fehlt es an einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Erklärung der MGRD und hinreichendem Vortrag der Beklagten zu einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Eine Pflicht zur Annahme einer erfüllungshalber hingegebenen Leistung besteht grundsätzlich nicht. Mit der Leistung erfüllungshalber ist nach herrschender Meinung in der Regel eine Stundung der ursprünglichen Forderung verbunden, die entweder mit der Erfüllung oder dadurch endet, dass der Versuch der anderweitigen Befriedigung misslingt. Hierzu vermag die Beklagte nichts vorzutragen, insbesondere ergeben sich auch nach dem Vorbringen der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass und welche Leistung die MGRD erfüllungshalber annehmen wollte und angenommen hat, mit der Folge, dass ihre Ansprüche gegen die Beklagte erloschen sind.

Die Geltendmachung des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000 verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben. Auch insofern erweisen sich die Berufungsangriffe der Beklagten als nicht erfolgreich. Eine unzulässige Rechtsausübung wegen Verletzung eigener Pflichten kann der MGRD bzw. dem Kläger nicht zur Last gelegt werden. Insbesondere kann die Beklagte eine derartige Pflichtverletzung nicht daraus ableiten, dass im Zusammenhang mit der Veräußerung an MG R. Group Ltd. das von der B. AG der MGRD gewährte Darlehen abgetreten worden sei und die MGRD von der Möglichkeit der Verrechnung ihres Verlustausgleichsanspruchs gegen die Beklagte keinen Gebrauch gemacht hat. Wie oben ausgeführt ist, war die MGRD an derartigen Vereinbarungen nicht beteiligt, hat sie die „Schuldübernahme“ nicht genehmigt und war insbesondere auch nicht verpflichtet, dem Schuldnerwechsel zuzustimmen. Damit kann in der unterlassenen „Verrechnungsmöglichkeit“ kein Fehlverhalten gesehen werden.

Auch die weiteren Erwägungen der Beklagten, die in der Geltendmachung des Verlustausgleichsanspruchs eine unzulässige Rechtsausübung bzw. einen Verstoß gegen Treu und Glauben zu begründen meinen, überzeugen nicht. Angesichts der oben dargestellten Ausführungen ) sieht der Senat im Zusammenhang mit dem „R. Kaufvertrag“ keine irgendwie geartete Pflichtverletzung der MGRD, die - wie oben ausgeführt - in den Vertrag nicht eingebunden war und deren Rechtsposition im Hinblick auf die streitgegenständliche Forderung durch den Vertrag nicht betroffen war. Auch die Rangrücktrittsvereinbarung und die Patronatserklärung geben zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Verfahren Az: I- 9 U 31/09 wegen des dort geltend gemachten Anspruchs aus §§ 30, 31 GmbHG hat keine Auswirkungen auf den vorliegenden Rechtsstreit. Zum einen ist festzuhalten, dass das OLG Düsseldorf nach Mitteilung des Beklagtenvertreters am 01.08.2013 entschieden hat, dass dem Kläger die dort geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Damit kommt dem Verfahren bzw. der Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf eine Auswirkung auf das hier vorliegende Verfahren nicht zu. Unabhängig hiervon hätte auch eine einen Anspruch zuerkennende Entscheidung des OLG Düsseldorf keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 2000 im vorliegenden Verfahren. Der Senat folgt der Auffassung der Beklagten, wonach bei festgestellten Ansprüchen des Klägers aus §§ 30, 31 GmbHG die zuerkannten Beträge als außerordentlicher Ertrag im Geschäftsjahr 2000 zu erfassen seien und damit den Verlustausgleichsanspruch für das Jahr 2000 zum Entfallen gebracht bzw. reduziert hätten, nicht. Der Senat stützt sich hierbei auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Gunther F., der in seinem Gutachten vom Juni 2013 zu dieser Frage Stellung genommen hat und zu dem Ergebnis gelangte, dass unter der Annahme der Zuerkennung der vor dem OLG Düsseldorf geltend gemachten Ansprüche eine Aktivierung und erfolgswirksame Erfassung als außerordentlicher Ertrag im Geschäftsjahr 2000 geboten sei und diesem jedoch die Erfassung des Vermögensabgangs in gleicher Höhe entgegenstehe, mit der Folge, dass der Verlustausgleichsanspruch unverändert für das Jahr 2000 bestehen bleibe. Der Sachverständige stellte voran, dass die Voraussetzungen dafür, dass die geltend gemachten Ansprüche der MGRD erfolgswirksam über die Gewinn- und Verlustrechnung zu verbuchen wären, vorliegen, dass allerdings wegen einer weiteren notwendigen erfolgswirksamen Buchung keine Auswirkung auf den bisher festgestellten Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr vorliegt. Aus bilanzieller Sicht hält der Sachverständige die Aktivierung und erfolgswirksame Erfassung der geltend gemachten Ansprüche vor dem OLG Düsseldorf im Geschäftsjahr 2000 als außerordentlicher Ertrag in der Bilanz der MGRD für geboten. Dem steht dann jedoch die dadurch notwendige erfolgswirksame Erfassung des Vermögensabgangs in gleicher Höhe entgegen. Damit bleibt der Verlustausgleichsanspruch in unveränderter Höhe für das Jahr 2000 bestehen. Der Senat folgt den überzeugenden, schlüssigen und widerspruchsfreien Ausführungen im Sachverständigengutachten. Durchgreifende Einwände hiergegen hat die Beklagte nicht vorzutragen vermocht.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch bei Zuerkennung der vor dem OLG Düsseldorf geltend gemachten Ansprüche eine Auswirkung auf den Jahresfehlbetrag für das Jahr 1999 nicht in Betracht kommt. Auch diesbezüglich kann auf die Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen verwiesen werden. Die Ansprüche auf Verlustausgleich für das Jahr 2000 sind nicht verjährt. Auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, die von der Beklagten nicht dezidiert angegriffen werden, kann verwiesen werden.

Die dem Kläger als Insolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der MGRD zustehenden Verlustausgleichsansprüche für die Jahre 1999 und 2000 sind auch nicht verwirkt, § 242 BGB. Ein Recht ist nach st. Rspr. verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde. Selbst wenn man das „Zeitmoment“, nämlich die Nichtgeltendmachung des Rechts über einen langen Zeitraum , bejahen würde, hat die Beklagte keine konkreten Umstände vorzutragen vermocht, die das sog. Umstandsmoment“, den Vertrauenstatbestand begründen könnten und sie, die Beklagte, im Hinblick darauf im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung wirtschaftliche Dispositionen getroffen hat, mit der Folge, dass ihr durch die verspätete Geltendmachung des Rechts unzumutbare Nachteile entstünden.

Dem Kläger stehen Fälligkeits- und Verzugszinsen im Hinblick auf die zuerkannten Verlustausgleichsansprüche in tenorierter Höhe zu, insoweit erweist sich sein Rechtsmittel als zum Teil erfolgreich.

Hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs für das Geschäftsjahr 1999 ist der Zinsanspruch insoweit begründet, als für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 15.01.2010 dem Kläger Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p. a. und ab dem 16.01.2010 Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a., aus dem unstreitigen Jahresfehlbetrag vom 39.106.198,68 Euro begehrt werden.

Zinsen in Höhe von 5% p. a. stehen dem Kläger ab Fälligkeit der Forderung aus §§ 352, 353 HGB zu. Der sich aus einem Ergebnisabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrags gem. § 302 AktG entsteht am Bilanzstichtag der beherrschten Gesellschaft und wird mit seiner Entstehung fällig, er ist nach §§ 352, 352 HGB vom Tage der Fälligkeit an mit 5% p. a. zu verzinsen.

Zinsbeginn wäre mithin für den Verlustausgleichsanspruch des Jahres 1999 nach dem Tag der Fälligkeit, d. h. ab dem 01.01.2000 eingetreten. Dem Kläger stehen Fälligkeitszinsen jedoch erst am dem 01.06.2006 zu, da Zinsansprüche betreffend die Jahre 2000 bis 2005 bei Einreichen des Mahnbescheidsantrags am 28.12.2009 bereits verjährt waren. Dies hat das Landgericht in seiner Entscheidung zutreffend festgestellt. Die hiergegen von Seiten des Klägers in der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.

Wie auch das Landgericht geht der Senat davon aus, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung wirksam erhoben hat, insbesondere, dass sich die Einrede, die die Beklagte in der Klageerwiderung vom 06.08.2010 vorgebracht hat, nicht nur auf die Hauptforderung, sondern auf die geltend gemachten Ansprüche insgesamt, mithin auch auf die Zinsansprüche erstreckt. Auf die Frage, ob die Berufung selbst auf ein von dem Erstgericht - unterstellt - zu Unrecht zugelassenes verspätetes Vorbringen gestützt werden kann oder nicht, ist vorliegend nicht näher einzugehen, da das Erstgericht die Verjährungseinrede bereits in der Klageerwiderung für ausreichend erachtete und die erst mit Schriftsatz vom 07.11.2011 dezidiert für Zinsansprüche vorgebrachte Verjährung nicht mehr als tragend berücksichtigte. Damit kann der Kläger mit seinem Vortrag, das Landgericht habe fehlerhaft verspäteten Vortrag der Beklagten berücksichtigt, nicht durchdringen. Im vorliegenden Fall hätte zudem die Beklagte auch erstmals in der Berufung die Verjährungseinrede erheben können, da die den Verjährungseintritt begründenden Tatsachen unstreitig sind. Hätte die Beklagte die Verjährungseinrede mithin ohne Verstoß gegen § 531 ZPO erst zweitinstanzlich erheben können, kann der Kläger nicht mit Erfolg eine verspätete Verjährungseinrede in erster Instanz rügen.

Zinsansprüche der Jahre 2000 bis einschließlich 2005 waren bei Einreichen des Mahnbescheidsantrags am 28.12.2009 verjährt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um im HGB gesondert geregelte Zinsen, die unter den Voraussetzungen des § 353 HGB bereits ab Fälligkeit zu leisten sind. Für Ansprüche nach dem HGB gelten grundsätzlich die regelmäßigen Verjährungsfristen der §§ 194 ff. BGB. Entgegen der Auffassung des Klägers gilt die zehnjährige Verjährungsfrist des § 302 Abs. 4 AktG nicht für die Zinsansprüche. Ein Grundsatz dahingehend, dass die Verjährung für eine Zinsforderung zwingend gekoppelt ist an die Verjährung der Hauptforderung, wenn diese einer längeren Verjährungsfrist unterliegt, gibt es nicht. Zinsansprüche verjähren seit jeher spätestens mit der Hauptforderung , sofern sie nicht nach der für sie vorrangig geltenden Verjährungsregelung schon verjährt sind. Die Abhängigkeit des Nebenanspruchs vom Hauptanspruch wirkt sich nämlich nur dahin aus, dass der Nebenanspruch nicht später verjähren kann als der Hauptanspruch, mag auch der Nebenanspruch erst nach Ablauf der Verjährungsfrist bezifferbar sein. Ansonsten sind Haupt- und Nebenanspruch verjährungsrechtlich vollkommen selbstständig zu behandeln. Insbesondere kann die Verjährung des Nebenanspruchs früher vollendet sein oder aber später beginnen als diejenige des Hauptanspruchs, so z. B. die Verjährung des Verzugsschadensersatzanspruchs.

Für die Verjährung von Zinsansprüchen galt bis zum 31.12.2001 die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F.. Gemäß § 201 BGB a. F. begann die Verjährung dabei am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 1999 entstand mit Ablauf des 31.12.1999, Fälligkeitszinsen sind damit ab 01.01.2000 geschuldet. Demzufolge trat Verjährung für Zinsansprüche mit dem Ablauf des 31.12.2004 ein. Hieran ändert Art. 229 § 6 EGBGB nichts. Zwar ist die Verjährungsfrist nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden BGB für Zinsansprüche kürzer als bei § 197 BGB a. F., so dass die kürzere Frist grundsätzlich von dem 01.01.2002 an zu berechnen ist. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB trat die Verjährung jedoch spätestens mit Ablauf der Verjährung des § 197 BGB a. F. ein, mithin am 31.12.2004 für Zinsansprüche des Jahres 2000 und am 31.12.2005 für Zinsansprüche des Jahres 2001.

Für Zinsansprüche der Jahre ab 01.01.2002 gilt die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB n. F. Zutreffend gesehen hat das Erstgericht, dass Zinsansprüche der Jahre 2002 bis 2005 verjährt sind. Spätestens mit Fertigstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1999 am 29.02.2000 bei der Insolvenzschuldnerin Kenntnis von den den Verlustausgleichsanspruch begründenden Umständen bestand. Auf die zutreffenden Ausführungen hierzu im landgerichtlichen Urteil kann ergänzend verwiesen werden.

Dem Kläger stehen Fälligkeitszinsen für den Zeitraum 01.01.2006 bis 15.01.2010 in Höhe von 5% p. a. nach §§ 352, 353 HGB zu.

Der Senat geht in Abweichung von der Entscheidung des Landgerichts davon aus, dass der Kläger bereits ab dem 16.01.2010 Verzugszinsen beanspruchen kann, §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB, und nicht erst ab Eingang der Akten bei dem Prozessgericht am 08.04.2010, wie das Erstgericht annahm. Entgegen der Auffassung des Klägers, dass im vorliegenden Fall Verzug ohne Mahnung ab dem Zeitpunkt, an dem der Jahresabschluss im ordnungsgemäßen Geschäftsgang hätte festgestellt werden müssen, nämlich spätestens 8 Monate nach Ablauf des maßgeblichen Geschäftsjahres, automatisch eingetreten sei, sieht der Senat keine besonderen Gründe, die eine Mahnung entbehrlich machen und nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB den „sofortigen“ Eintritt des Verzugs rechtfertigen könnten. Insbesondere ergibt die gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht, dass Verzug hinsichtlich des Verlustausgleichsanspruchs bereits 8 Monate nach dessen Entstehen eintrat und dies zudem ohne vorherige Geltendmachung des Anspruchs durch die Gläubigerin. Unstreitig hat die MGRD Verlustausgleichsansprüche erstmals dem Grunde nach mit Schreiben vom 16.12.2009 beansprucht.
Dem Kläger stehen Verzugszinsen gem. § 286 Abs. 1 S. 2 BGB seit 16.01.2010, d. h. ab Zustellung des Mahnbescheids, zu.

Unstreitig erfolgte die Zustellung des Mahnbescheids über den Jahresfehlbetrag für das Jahr 1999 an die Beklagte am 15.01.2010. Da die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren den Verzug nach § 286 Abs. 1. S. 2, 2. Alt. BGB begründet, schuldet die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen, § 288 Abs. 1 BGB.

Entgegen der Auffassung des Klägers stehen Verzugszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, da es sich bei der streitgegenständlichen Verlustausgleichsforderung um keine Entgeltforderung handelt und damit eine Verzinsung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB nicht in Betracht kommt. Entgeltforderungen sind Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind.

Nach §288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei der Auslegung des Begriffs Entgeltforderung ist ausgehend vom Wortlaut auch der Zweck des § 288 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.

§ 288 Abs. 2 BGB ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt worden.

Ziel der Richtlinie 2000/35/EG ist die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, der als einer der Hauptgründe für die Insolvenzen von Unternehmen angesehen wird. Die Richtlinie ist demgemäß auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften.

Nach Art. 1 der Richtlinie 2000/35/EG ist sie auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Dabei bezeichnet der Ausdruck Geschäftsverkehr gemäß Art. 2 der Richtlinie 2000/35/EG Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen. Der Begriff „Dienstleistung“ bestimmt sich allerdings nicht nach § 611 BGB. Er ist weiter gefasst. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt z. B. auch die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung dar.

Hier folgt freilich aus der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/35/EG auf Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, und aus dem ausdrücklichen Ausschluss der Anwendung auf andere Zahlungen , dass die Richtlinie 2000/35/EG nicht für alle Geldforderungen gilt, sondern nur für solche, die Gegenleistungen aus zwischen Unternehmen geschlossenen Verträgen darstellen.
Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung dieser Vorgaben in § 288 Abs. 2 BGB den nach Art. 3 Abs. 1 d der Richtlinie 2000/35/EG vorgeschriebenen höheren Zinssatz für alle Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, angeordnet. Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung ist somit, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Anspruch des Klägers bzw. der MGRD auf Ausgleich des Jahresfehlbetrags aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Ergebnisabführungsvertrags nicht um eine Entgeltforderung, da es sich um keine Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung handelt. Die Verpflichtung zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags einer abhängigen Gesellschaft ist vergleichbar einer Garantie, die ohne eine Gegenleistung gewährt wird. Damit hat das Landgericht zu Recht dem Kläger Verzugszinsen nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB zuerkannt und ist die Berufung des Klägers insweit zurückzuweisen.

Eine Vorlage der Frage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ob ein Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr fällt mit der Folge, dass sich die Höhe der Verzugszinsen auf einen Verlustausgleichsanspruch nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie bemisst - wie der Kläger hilfsweise beantragt - kommt nicht in Betracht. Aus den oben dargelegten Gründen entspricht es den Intentionen des europäischen Richtliniengebers, die hier inmitten stehenden Ansprüche nicht als Entgeltforderungen zu qualifizieren, für die die o.g. Richtlinie Anwendung findet.

Grundsätzlich kann der Kläger im Hinblick auf den Verlustausgleichsanspruch für das Jahr 1999 Verzugszinsen ab 16.01.2010 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Aufgrund der den Regelungen in § 288 Abs. 1 und 3 BGB zugrunde liegenden Wertungen, ist nach Auffassung des Senats dem seit 01.07.2013 negativen Basiszinssatz für die hier geltend gemachten Ansprüche in der Form Rechnung zu tragen, dass der Kläger Verzugszinsen mindestens in der Höhe beanspruchen kann, wie sie bereits ab Fälligkeit der Forderung nach §§ 352, 353 HGB geschuldet sind, mithin in jedem Fall Zinsen in Höhe von mindestens 5% p. a.. Seit Bestehen eines negativen Basiszinssatzes nach § 247 BGB kann nämlich nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Norm des § 288 Abs. 3 BGB leerläuft, weil in anderen Vorschriften Zinssätze bestimmt sind, die mit denen in § 288 Abs. 1 S. 2 BGB übereinstimmen oder niedriger sind.

Bezüglich des Verlustausgleichsanspruchs für das Jahr 2000 ist der Zinsanspruch insoweit begründet, als der Kläger Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p. a. für die Zeit vom 01.01.2007 bis 28.05.2010 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens in Höhe von 5% p. a. ab dem 29.05.2010 beansprucht. Darüber hinausgehende Zinsen stehen dem Kläger nicht zu, insofern erweist sich sein Rechtsmittel als nicht erfolgreich.

Wie bereits oben unter Ziffer 4. a) aa) ausgeführt, stehen dem Kläger nach §§ 352, 352 HGB Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p. a. zu, die grundsätzlich nach dem Bilanzstichtag der MGRD für das Jahr 2000 ab dem 01.01.2001 zu zahlen sind. Zinsen sind dem Kläger allerdings erst ab dem 01.07.2007 zuzusprechen, da die Zinsansprüche betreffend die Jahre 2001 bis einschließlich 2006 bei Einreichung der Klageerweiterung am 23.04.2010 verjährt waren. Auf die Ausführungen unter Ziffer 4. a) aa) zu den Verjährungsfristen und deren Beginn/Ende wird verwiesen, diese sind entsprechend für den hier maßgeblichen Zeitraum heranzuziehen. Der Senat geht davon aus, dass Kenntnis von den den Verlustausgleichsanspruch begründenden Umständen bei der MGRD spätestens seit Fertigstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2000 am 31.10.2001 vorlag.

Damit kann der Kläger Fälligkeitszinsen für den Zeitraum 01.01.2007 bis 28.05.2010 in Höhe von 5% p. a. nach §§ 352, 352 HGB für den Verlustausgleich des Jahres 2000 beanspruchen.

Mit Eintritt der Rechtshängigkeit, d. h. ab 29.05.2010, stehen dem Kläger Verzugs-/Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, jedoch mindestens 5% p. a., zu, §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch diesbezüglich kann auf die Ausführungen unter Ziffer 4. a) bb) verwiesen werden, aus den dort näher ausgeführten Gründen, war eine Mahnung nicht entbehrlich und lag Verzug nicht bereits - wie der Kläger meint und beantragt - automatisch 8 Monate nach Entstehen des Verlustausgleichsanspruchs, d. h. ab 29.12.2000 vor. Gleiches gilt im Hinblick auf die oben dargestellte Auffassung des Senats, dass eine unterjährige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags nicht wirksam war und der Vertrag erst zum 31.12.2000 endete. Auch für diesen vom Senat bejahten Verlustausgleichsanspruch bezogen auf das Geschäftsjahr 2000 lag Verzug nicht automatisch 8 Monate nach dessen Fälligkeit vor.

Nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und nicht 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB. Auf die Ausführungen unter 4. a) bb) dazu, dass es sich bei Verlustausgleichsansprüchen nicht um Entgeltforderungen i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB handelt und sie auch nicht der Richtlinie 2000/35/EG unterfallen, wird ebenfalls verwiesen. Aufgrund der ebenfalls oben dargestellten Erwägungen wegen des derzeit negativen Basiszinssatzes stehen dem Kläger Zinsen mindestens in Höhe von 5% p. a. zu.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche maßgeblich die konkreten tatsächlichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls und die rechtliche Würdigung der streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse vorgenommen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)
Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.
 
Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt.
 
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
 
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)
Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
 
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)
Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig.
 
Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)
Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.
 




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