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Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag

zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09

Das OLG Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 03.04.2012 (Az: 20 W 7/09) folgendes entschieden:

Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens teilnahmen und - anders als im Falle eines isolierten Beherrschungsvertrages - auch nicht an der Steigerung der künftigen Erträge partizipieren konnten, da das ausgeschüttete Ergebnis wegen des Gewinnabführungsvertrages ausnahmslos an das herrschende Unternehmen floss.

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5, 6, 10, 11, 19, 20 und 22 gegen den Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. September 2009 (32 AktE 24/05 KfH) werden zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegnerin 6/7 und der Antragsteller zu 5 1/7; die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt.


Gründe

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Minderheitsaktionäre der X P. AG (im Folgenden: X AG) nach § 327 f Satz 2 AktG.

Die X AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L., die als Holdinggesellschaft eine Gruppe in- und ausländischer Beteiligungsgesellschaften leitet, welche unter der Bezeichnung „X“ auf dem Gebiet der Parkraumbewirtschaftung, der Betreuung von Immobilien und der Erbringung von auf Verkehrssteuerung bezogenen Dienstleistungen tätig sind (LGB 5).

Die Antragsteller waren bis zur Übertragung ihrer Aktien auf die Antragsgegnerin Minderheitsaktionäre der X AG.

Das Grundkapital der X AG beträgt 5.121.736,04 € und ist eingeteilt in 2.003.449 auf den Inhaber lautende Stückaktien (LGB 6). Die Aktien waren im geregelten Markt an den Wertpapierbörsen in Frankfurt am Main, Düsseldorf und Stuttgart notiert (LGB 5). Im Jahr 2000 hatte die S AG mehrere Aktienpakete an der X AG erworben und mit der Gesellschaft im Jahr 2001 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Am 28. Mai 2004 hatte dann die Antragsgegnerin - eine Beteiligungsgesellschaft der I-Gruppe - von der S AG 98,26% der Aktien der X AG erworben, woraufhin der Gewinnabführungsvertrag mit der S AG gekündigt worden war (LGB 5). In der Folgezeit hatte die Antragsgegnerin ihren Aktienanteil an der X AG auf 1.981.902 Aktien - d. h. ca. 98,92% - erhöht, welche sie auch zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen außerordentlichen Hauptversammlung vom 13. Dezember 2004 hielt (LGB 5 f.). Im Streubesitz der Minderheitsaktionäre befanden sich noch 21.547 Aktien (vgl. LGB 6).

Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 hatte die Antragsgegnerin die A GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden: A) beauftragt, den Unternehmenswert der X AG zu ermitteln. Bewertungsanlass war der geplante Ausschluss der Minderheitsaktionäre der X AG gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gem. § 327 a Abs. 1 AktG. Nachdem die A ihre Bewertungsarbeiten von Juli bis Oktober 2004 durchgeführt hatte, hatte sie unter dem 26. Oktober 2004 eine gutachtliche Stellungnahme (im Folgenden: A-Gutachten; Ziff. II. des Anlagenkonvoluts Ag 4) vorgelegt.

In dieser veranschlagt sie - unter Zugrundelegung der Vorgaben der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (im Folgenden: IDW) aufgestellten Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S1) in der Fassung vom 28. Juni 2000 (im Folgenden: IDW S1 2000) - den Unternehmenswert der X AG zum 13. Dezember 2004 im Ertragswertverfahren auf 228.962.000,00 € (vgl. S. 63 des A-Gutachtens). Bezogen auf 2.003.449 Stückaktien entspreche dies einem Wert von 114,28 € je Aktie (S. 66 des A-Gutachtens). Da der durchschnittliche, gewichtete Börsenkurs im Dreimonatszeitraum vor der Bekanntmachung des Pflichtangebots der Antragsgegnerin gem. § 35 WpÜG - d. h. im Zeitraum vom 7. Mai 2004 bis 6. August 2004 - mit 139,70 € je Aktie diesen Ertragswert übersteige, sei den Minderheitsaktionären als Barabfindung nach § 327 b AktG ein Betrag von 139,70 € je Aktie anzubieten (S. 63 ff. des A-Gutachtens). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das A-Gutachten verwiesen.

Die Unternehmensbewertung der A vom 26. Oktober 2004 fand Eingang in den Gemeinsamen Bericht des Vorstands der X AG und der Geschäftsführung der Antragsgegnerin vom 26. Oktober 2004 (hier: S. 23 f.; Ziff. II. des Anlagenkonvoluts Ag 4) wie auch in den Entwurf des Übertragungsbeschlusses (Ziff. I. des Anlagenkonvoluts Ag 4), welcher wie folgt lautete:

„Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der X P. AG werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327 a ff. AktG) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 140,00 für je eine Stückaktie der X P. AG auf die P. H. GmbH in M. … als Hauptaktionär übertragen.“

Dieser Entwurf lag der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B GmbH, D. (im Folgenden: B) zugrunde, welche mit Beschluss des Landgerichts vom 27. Juli 2004 zum gemeinsamen Vertragsprüfer bestellt worden war (LGB 6 sowie Ziff. III. des Anlagenkonvoluts Ag 4). Mit ihrem am 27. Oktober 2004 abgeschlossenen „Bericht über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung für die beabsichtigte Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der X P. AG, L., auf die P. H. GmbH, M.“ (im Folgenden: B-Bericht; Ziff. III. des Anlagenkonvoluts Ag 4) erachtete die B den in dem Entwurf des Übertragungsbeschlusses vorgesehenen Abfindungsbetrag für angemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf den B-Bericht Bezug genommen.

Die außerordentliche Hauptversammlung der X AG vom 13. Dezember 2004 stimmte zu TOP 2 mit der erforderlichen Mehrheit dem Übertragungsbeschluss zu - mit der Maßgabe, dass im Hinblick auf erneut gewogene Durchschnittskurse der X-Aktie am Morgen des 13. Dezember 2004 die Barabfindung von 140,00 € auf 147,50 € erhöht worden war (LGB 6).

Der Übertragungsbeschluss wurde am 20. Mai 2005 in das Handelsregister eingetragen und am 22. Juni 2005 im elektronischen Bundesanzeiger bekanntgemacht (LGB 6).

Im Februar 2007 wurden sämtliche Anteile an der X AG an den französischen Finanzinvestor E weiterveräußert (vgl. Anlage Ast 7 vor GA III 373).

Die Antragsteller halten den vorgesehenen Barabfindungsbetrag von 147,50 € je Aktie für unangemessen niedrig und streben dessen Erhöhung an.

Zum gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre wurde mit Beschluss des Landgerichts vom 29. September 2005 (GA II 179) Rechtsanwalt Dr. W B, S., bestellt.

Mit Beweisbeschluss vom 22. Dezember 2005 (GA III 334 ff.) hat das Landgericht den Sachverständigen Dr. B L von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft C, S., mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens zum Wert einer Aktie der X AG am 13. Dezember 2004 beauftragt. Der Sachverständige hat sein Gutachten unter dem 7. November 2008 erstattet (GA III 382), auf welches Bezug genommen wird. Am 13. Mai 2009 war vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden, bei welcher der Sachverständige angehört worden war und sein Gutachten weiter erläutert hatte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Mai 2009 (GA IV 425 ff.) verwiesen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2009 die Anträge der Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 13 und 24 auf Festsetzung einer höheren Abfindung verworfen (Ziff. 1 des Tenors; LGB 4) und die entsprechenden Anträge der Antragsteller zu 6, 8, 10 bis 12 sowie 14 bis 23 zurückgewiesen (Ziff. 2 des Tenors; LGB 4). Die Gerichtskosten hat das Landgericht der Antragsgegnerin auferlegt und bestimmt, dass die Antragsteller und die Antragsgegnerin ihre außergerichtlichen Kosten selbst trügen, während die Antragsgegnerin die Auslagen und die Vergütung des Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre trage (Ziff. 3 des Tenors; LGB 4).

Zur Begründung hat das Landgericht zunächst zur Frage der Zulässigkeit der Anträge ausgeführt, dass die Anträge der Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 13 und 24 unzulässig seien, da jeweils deren bestrittene Aktionärsstellung nicht stichtagsbezogen zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses am 20. Mai 2005 durch Urkunden habe nachgewiesen werden können (§ 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SpruchG). Für den Nachweis der Aktionärsstellung genüge insbesondere nicht - was u. a. den Antragsteller zu 5 betreffe - die Darlegung der Auszahlung von 147,50 € zu einem anderen Stichtag (LGU 8).

Die Anträge der Antragsteller zu 6, 8, 10 bis 12 sowie 14 bis 23 seien demgegenüber zulässig, nachdem diese innerhalb der 3-Monatsfrist des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG eingereicht, mit hinreichend konkreten Einwendungen begründet und jeweils mit einem Nachweis der Antragsberechtigung versehen gewesen seien (LGB 8).

Die Anträge der Antragsteller zu 6, 8, 10 bis 12 sowie 14 bis 23 seien jedoch in der Sache nicht begründet, da die im Übertragungsbeschluss auf 147,50 € je Aktie festgelegte Höhe der Barabfindung nicht unangemessen sei.

Der gerichtliche Sachverständige - wie auch zuvor A und B - habe zu Recht der Ermittlung des Unternehmenswertes die in Literatur und Rechtsprechung herrschende Ertragswertmethode zugrunde gelegt (LGB 9 ff.). Hierbei habe der gerichtliche Sachverständige zutreffend die Grundsätze des IDW S1 in der Fassung vom 18. Oktober 2005 (im Folgenden: IDW S1 2005) und nicht - wie A und B - diejenigen des IDW S1 2000 angewandt, obwohl der Bewertungsstichtag (13. Dezember 2004) vor der ersten Veröffentlichung des IDW S1 2005 im Januar 2005 wie auch der Veröffentlichung seiner endgültigen Fassung am 18. Oktober 2005 gelegen habe. Denn der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, dass der Veröffentlichung eines neuen IDW-Standards die Fachdiskussion bereits deutlich vorgelagert sei. Da diese - den Wirtschaftsprüfern bekannte - Fachdiskussion betreffend IDW S1 2005 bereits zum hier maßgeblichen Bewertungsstichtag angedauert habe, habe der Sachverständige in nicht zu beanstandender Weise die Grundsätze des IDW S1 2005 angewandt (LGB 12).

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Ertragswertes der X AG sei deren Unternehmensplanung, welche der vom IDW empfohlenen Phasenmethode mit der Planphase I vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 und der Planphase II (ewige Rente) ab 2008 folge (LGB 12).

Die - nur eingeschränkt überprüfbare - Unternehmensplanung beruhe auf Prämissen, welche innerhalb angemessener Bandbreiten lägen. (LGB 10 ff.).

Soweit die Antragsteller gerügt hätten, dass das Geschäftsjahr 2004 als erstes Planjahr der Phase I erfasst sei, obwohl der Bewertungsstichtag am Ende des Jahres 2004 liege, habe der gerichtliche Sachverständige hierzu überzeugend ausgeführt, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Planungsrechnungen im Juli 2004 auf Basis der im Herbst 2003 verabschiedeten Planung überarbeitet worden seien. Im Zeitpunkt ab Fertigung des Bewertungsgutachtens bis zur Hauptversammlung am 13. Dezember 2004 sei die weitere Entwicklung der Gesellschaft im Hinblick auf erforderliche Anpassungen der Planung durch den Vorstand der X AG überprüft worden. Hierbei sei der Vorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit Fertigung des A-Gutachtens eingetretenen Entwicklungen eine Anpassung der Planung nicht rechtfertigten (LGB 14). Der Sachverständige habe hierzu weiter ausgeführt, dass aus einem Zwischenabschluss zum 30. Juni 2004 ersichtlich gewesen sei, dass die Jahresplanung in 2004 von einer erheblichen Verbesserung der Ergebnissituation im zweiten Halbjahr 2004 gegenüber Entwicklung im ersten Halbjahr ausgegangen sei. Deshalb bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich bis zum Bewertungsstichtag eingetretene Ergebnisse zulasten der außenstehenden Aktionäre berücksichtigt worden seien (LGB 14 f.).

Obwohl die Vergangenheitsentwicklung der Jahre 2001 bis 2003 bei den Umsatzerlösen durchaus keine kontinuierliche Steigerung aufgewiesen habe, habe die Umsatzplanung für die Jahre 2004-2007 (Phase I) eine Umsatzerlössteigerung von 432.014.000,00 € in 2004 auf 441.743.000,00 € in 2005, auf 457.658.000,00 € in 2006 und letztlich auf 483.856.000,00 € in 2007 prognostiziert. Die Planung habe hier einen kontinuierlichen Anstieg von Umsatzerlösen und Gesamtleistung unterstellt. Der Sachverständige sei deshalb überzeugend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prognose des Umsatzwachstums durchaus im Rahmen des bisherigen Wachstums gelegen habe. Anhaltspunkte dafür, dass diese Planung zum Nachteil der Antragsteller zu pessimistisch ausgefallen gewesen sei, habe das Landgericht daher nicht. In diesem Zusammenhang sei wiederum darauf hinzuweisen, dass der Umsatzplanung eine Ableitung der Umsatzerlöse aus den jeweiligen langfristigen Pacht- und Managementverträgen der X-Gesellschaften zugrunde gelegen habe. Wo hier Anhaltspunkte für eine plötzliche Umsatzsteigerung liegen sollten, erschließe sich nicht (LGB 15).

Nach den Darlegungen des Sachverständigen begegne auch die Planung des Materialaufwandes keinen Bedenken. Nachdem - mit Ausnahme der Situation in Großbritannien - Pachtverträge die Hauptgrundlage des Geschäftsmodells der X AG darstellten, sei insoweit der zu zahlende Pachtzins - unter Hinzurechnung von Reinigungs- und Energiekosten - zu erfassen. Nachdem die Vergangenheitsentwicklung der Jahre 2001 bis 2003 einen leichten Materialaufwandanstieg von 224.139.000,00 € über 249.406.000,00 € auf 249.209.000,00 € gezeigt habe, sei hinsichtlich der Planjahre 2004 bis 2007 ein Materialaufwand angesetzt von 265.810.000,00 € (2004) über 274.645.000,00 € (2005) und 281.925.000,00 € (2006) auf 306.462.000,00 € (2007).

Diese Entwicklung der Materialkostenquote im Segment Deutschland /Österreich im Jahr 2007 werde - so der Sachverständige - mit der Umstellung und Verlängerung eines wichtigen Vertrages in Deutschland vom Management- auf einen Pachtvertrag begründet, wobei die Vertragsänderung zum 1. Januar 2007 zum Planungszeitpunkt bereits unterzeichnet und damit rechtsverbindlich vereinbart gewesen sei. Diese Vertragsänderung habe zu einer Erhöhung sowohl der Umsätze als auch der Materialaufwendungen geführt, wobei die Erhöhung der Materialaufwendungen stärker ausfalle als die Erhöhung der Umsatzerlöse. Der Sachverständige habe sich durch Einsichtnahme in den Vertrag von der Zulässigkeit dieser Planannahme überzeugt. Demgegenüber beruhe der Einstieg des Materialaufwandes im Segment Großbritannien nicht ausschließlich auf der Umstellung einiger Verträge von Pacht- auf Managementvertrag, sondern werde dazu hin mit einem moderaten Geschäftsverlauf in 2004 erklärt. Der Geschäftsverlauf ergebe sich aufgrund von Mieterhöhungen bei einzelnen Pachtverträgen sowie dem Wegfall einiger Managementverträge im so genannten „On-Street-Bereich“. Da letztere Effekte jedoch überwogen hätten, sei es nach Darlegung des Sachverständigen per Saldo zu einer leichten Erhöhung der Materialkostenquote im Bereich England gekommen. Insgesamt sei deshalb - so das Landgericht - die Entwicklung der Materialkostenquote plausibel, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (LGB 15 f.).

Gleiches gelte für die Planung des Personalaufwandes, die Abschreibungen und die Reinvestitionsrate (LGB 16).

Auch die Entwicklung der EBIT-Prognose für die Planphasen I und II sei nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nachvollziehbar und plausibel. Die EBIT-Entwicklung in den Vergangenheitsjahren 2001 bis 2003 sei durch einen Rückgang geprägt aufgrund einer Umstellung eines wichtigen Vertrages im Segment Deutschland /Österreich mit Gültigkeit ab 1. Januar 2007. Gleichwohl sei in der Planungsphase I eine Erhöhung des konsolidierten EBIT angesetzt von 19.069.000,00 € in 2004 über 20.816.000,00 € (2005) und 22.895.000,00 € (2006) auf letztlich 22.113.000,00 € in 2007. Dies zeige ein um ca. 15% höheres EBIT-Niveau als im Vergangenheitszeitraum. Die EBIT-Planung gehe deshalb nicht nur von einem wesentlichen Umsatzwachstum aus, sondern auch von einer entsprechend positiven Entwicklung des Betriebsergebnisses. Anhaltspunkte dafür, dass diese Entwicklung noch viel günstiger hätte geplant werden müssen, habe weder der Sachverständige noch das Landgericht. Dies gelte insbesondere bei Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der Unternehmensplanung das EBIT-Niveau einen Durchschnitt von 26.802.000,00 € aufweise (Planphase I) und dass in der Planphase II, die einen sehr viel größeren Anteil des gesamten Unternehmenswertes ausmache als die Phase I, eine weit höhere EBIT-Prognose von 28.675.000,00 € angesetzt werde (LGB 16 f.).

Weiterhin komme der Sachverständige überzeugend zu dem Ergebnis, dass auch die Verzinsung des Finanzergebnisses nicht zu beanstanden sei. Tatsächlich sei der Finanzbedarf für 2007 mit 6,9% verzinst worden, während der Finanzbedarf der Folgejahre (ab 2008) dagegen lediglich mit einer Verzinsung von 6% angesetzt worden sei. Dies halte der Sachverständige nachvollziehbarerweise für sachgerecht (LGB 17).

Darüber hinaus führe der gerichtliche Sachverständige aus, dass die Währungsumrechnung und die Konsolidierung im Bewertungsgutachten nachvollziehbar vorgenommen worden seien. Konkrete Anhaltspunkte für eine methodisch sachfremde Vorgehensweise bei der Währungsumrechnung seien nicht erkennbar (LGB 17). Der Sachverständige habe weiter überzeugend ausgeführt, dass nicht betriebsnotwendiges Vermögen nicht zum Ansatz gekommen sei (LGB 17 f.).

Was hinsichtlich des Kapitalisierungszinses den Basiszins betreffe, so habe der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom 14. August 2008 einen Basiszinssatz vor Ertragssteuern mit 4,75% angesetzt, wobei er von den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten und von einer Fortschreibungsannahme anhand der Zinsstrukturkurve für den Zeitraum 12. September 2004 bis 12. Dezember 2004 ausgegangen sei. Bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht habe der Sachverständige weiter erläutert, dass er zum Stichtag von einem Zinssatz von 4,68% ausgegangen sei und er auch diesen auf 4,75% aufgerundet habe, nachdem der IDW Rundungen auf volle 0,25% vorschlage. Im Hinblick auf die Interessen der antragstellenden Anteilseigner sei der Sachverständige seitens des Landgerichts gebeten worden, eine Nachberechnung bei Zugrundelegung einer Abrundung von 4,68% auf 4,5% vorzunehmen. Die Nachberechnung habe sich letztlich „ergebnisneutral“ ausgewirkt. Jedenfalls bewege sich der Basiszinssatz vor persönlichen Ertragssteuern auch in Höhe von 4,75% unabhängig von der Frage, welche Zeiträume für die Zinserträge risikoarmer vergleichbarer öffentlicher Anlagen heranzuziehen seien, grundsätzlich innerhalb angenommener Werte der Rechtsprechung, und werde vom Landgericht nicht beanstandet und deshalb der Bewertung zugrunde gelegt (LGB 19).

Der Sachverständige habe in nicht zu beanstandender Weise einen Risikozuschlag nach den Grundsätzen des herrschenden CAPM-Modells mit dessen Unterkomponenten „Marktrisikoprämie“ und „Betafaktor“ bemessen, welchem der Vorteil erhöhter Nachprüfbarkeit und Objektivierbarkeit zukomme (LGB 19).

Die angenommene Marktrisikoprämie von 5,5% vor Steuern bewege sich innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Bandbreiten und Bewertungen. Insbesondere scheine sich im Zusammenhang mit dem IDW S1 2005 die Ansicht durchgesetzt zu haben, dass bei der als Vergleich heranzuziehenden Alternativanlage von einem risikobehafteten Aktien-Portfolio auszugehen sei. Dadurch erhöhe sich die Marktrisikoprämie, da die Aktienrendite sich aus den durchschnittlichen Ausschüttungsvarianten aller Aktien und dem Wertzuwachs zusammensetze. Da nur die Dividendenerträge (als Durchschnittswert 40% bis 50% zugrunde gelegt) zu versteuern seien, nach bisherigem Steuerrecht der Wertzuwachs (entsprechend 60% bis 70%) jedoch steuerfrei bleibe, sei auch dies bei der anzunehmenden durchschnittlichen Aktienrendite zu berücksichtigen. Aus diesen Erwägungen heraus lasse sich eine Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern von 5,5% wie folgt plausibilisieren: Die Aktienrendite sei zumindest zu 50% steuerfrei, und von den anderen 50% sei typisierte Einkommensteuer i. H. von 17,5% abzusetzen, so dass sich eine Nachsteueraktienrendite von ca. 8,7% ergebe. Hiervon sei sodann der um die typisierte Steuer mit 35% ermäßigte Basiszins abzusetzen. Dies ergebe überschlägig einen bei ca. 5,5% liegenden Nachsteuerwert für die Marktrisikoprämie (LGB 19 f.).

Auch der vom gerichtlichen Sachverständigen anhand einer so genannten „Peer Group“ festgestellte Betafaktor von 0,6 (unverschuldet) begegne keinen Bedenken (LGB 20). Angesichts der geringen Höhe des Aktienstreubesitzes der X AG (ca. 1,08%) habe das unternehmenseigene Beta keine hinreichende statistische Signifikanz aufgewiesen und daher auch nicht zugrunde gelegt werden können. Der Sachverständige habe deshalb in korrekter Weise zur Ableitung des Risikos des zu bewertenden Unternehmens auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Gruppe von Wettbewerbern zurückgegriffen. Diese „Peer-Group-Unternehmen“ stellten, da sie der gleichen Branche wie das zu bewertende Unternehmen angehörten, auch nach Überzeugung des Landgerichts einen geeigneten Vergleichsmaßstab dar, um das systematische Risiko des Unternehmens zu ermitteln. Nachdem es inländische Unternehmen mit vergleichbarem Geschäftsmodell nicht gebe, sei auch die Einbeziehung ausländischer Unternehmen in die Peer Group nicht zu beanstanden. Zum einen gelte dies für die Heranziehung der beiden US-amerikanischen Vergleichsunternehmen, da der Entwicklungsstand der Volkswirtschaft der USA mit demjenigen der deutschen Volkswirtschaft tendenziell vergleichbar sei. Gleiches gelte für die Heranziehung des japanischen Unternehmens. Der seitens des gerichtlichen Sachverständigen zugrunde gelegte Betafaktor von 0,6 entspreche dem niedrigsten Betafaktor der Vergleichsunternehmen aus dem US-amerikanischen Raum sogar unter der Annahme eines Verschuldensgrades von Null (LGB 20 f.).

Der zugrunde gelegte Wachstumsabschlag von 1% sei im Hinblick auf Untersuchungen, denen zufolge die durchschnittlichen Gewinnsteigerungen deutscher Unternehmen in der Vergangenheit stets unter der Inflationsrate - und zwar relativ konstant bei ca. 45% der Inflationsrate - gelegen hätten, nicht zu beanstanden (LGB 21).

Auch die Annahme eines typisierten Steuersatzes von 35% sei nicht zu beanstanden (LGB 21 f.).

Insgesamt errechne sich damit ein Kapitalisierungszinssatz für die Phase I i. H. von 6,39% und für die Phase II i. H. von 5,39% (LGB 23).

Der gerichtliche Sachverständige habe auf dieser Basis - d. h. unter Zugrundelegung eines auf 4,75% aufgerundeten Basiszinssatzes - einen Unternehmenswert zum Bewertungsstichtag i. H. von 258.368.000,00 € ermittelt, welcher über dem vom Bewertungsgutachter mit 228.692.000,00 € errechneten Wert (vgl. LGB 9) liege. Pro Stückaktie ergebe dies einen Wert von 128,96 €, welcher unterhalb des vorgesehenen Abfindungswertes von 147,50 € liege (LGB 22). Auch die Alternativberechnung des Sachverständigen vom 12. Juni 2009 (OLG Stuttgart 20 W 6/09; dortige GA 460 ff.) habe bei Zugrundelegung eines von 4,68% auf 4,5% abgerundeten Basiszinssatzes und eines dann ermittelten Unternehmenswertes von 266.720.000,00 € einen Wert pro Aktie von 133,15 € und damit keine über 147,50 € liegende Abfindung ergeben (LGB 9 und 22).

Der Börsenkurs der X AG gebiete hinsichtlich der Abfindung keinen darüber hinausgehenden Wertansatz pro Aktie. Unabhängig von der Frage, welcher Referenzzeitraum anzusetzen sei, zeige der durchschnittlich gewichtete Börsenkurs auch im Referenzzeitraum drei Monate vor der Hauptversammlung lediglich einen Wert von 147,09 €, während der gewichtete Börsenkurs im Zeitraum drei Monate vor Bekanntgabe der gesellschaftsrechtlichen Maßnahme bei lediglich 139,70 € je Aktie liege (LGB 22).

Die Kostenentscheidung folge aus §§ 6 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SpruchG, da eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf die Antragsgegnerin nicht der Billigkeit entsprochen habe (LGB 23).

Wegen der weiteren Einzelheiten und der zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen wird auf den landgerichtlichen Beschluss Bezug genommen.

Gegen die Versagung einer Erhöhung des Barabfindungsbetrages durch den landgerichtlichen Beschluss vom 21. September 2009 wenden sich die Antragsteller zu 5, 6, 10, 11, 19, 20 und 22 mit ihren sofortigen Beschwerden (vgl. GA IV 536; GA V 556, 573, 574, 579).

Die Antragsteller zu 5 und 6 sowie die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 monieren, dass das Landgericht - insoweit dem Sachverständigen folgend - seiner Ertragswertbetrachtung anstelle des IDW S1 2000 den IDW S1 2005 zugrunde gelegt habe, obwohl dieser am Bewertungsstichtag 13. Dezember 2004 noch nicht gegolten habe (GA IV 539; GA V 575, 631 f.) und die Antragsgegnerin - im Einklang mit dem A-Gutachten - selbst entschieden habe, die am Stichtag bekannten methodischen Veränderungen durch IDW S1 2005 nicht zu berücksichtigen (GA IV 540 f.). Dem stehe das Rückwirkungsverbot entgegen (GA IV 541, GA V 575). Nachdem auch obergerichtliche Entscheidungen existierten, welche sich für die Anwendung des am Stichtag geltenden Bewertungsstandards aussprächen, gingen die Antragsstellerinnen zu 10 und zu 11 davon aus, dass der Senat „diese Frage dem Bundesgerichtshof gemäß § 28 FGG“ vorlege, sofern er von dieser Rechtsprechung abzuweichen beabsichtige (GA V 632). Sollte der Senat beabsichtigen, abzuweichen, ohne den Bundesgerichtshof „einzuschalten“, möge er den Antragstellern Gelegenheit geben, zu den Gründen, deretwegen auf eine Vorlage verzichtet werde, vor der Entscheidung Stellung zu nehmen (GA V 632).

Die Antragsteller zu 5 und 6 sowie Antragstellerinnen zu 10 und 11 verweisen weiter darauf, dass sich das Landgericht zu Unrecht nicht damit auseinandergesetzt habe, dass die X AG im Jahre 2007 - d. h. ca. 2 Jahre nach dem Bewertungsstichtag - zu einem Verkaufspreis von 885 Mio. € weiterveräußert worden sei, obwohl zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Tag des Verkaufs „keine gravierenden Umstände“ eingetreten seien, welche eine Verdreifachung des Unternehmenswerts begründet haben könnten (GA IV 547; GA V 575, 590, 608). Da auch die I keine Wunder vollbringen könne, lasse sich die Wertsteigerung nur so erklären, dass ein Großteil dieser Wertsteigerung als Potential am Stichtag bereits in der Wurzel angelegt gewesen sei (GA IV 549).

Soweit der Sachverständige bei seiner Anhörung im Termin des Landgerichts vom 13. Mai 2009 infrage gestellt habe, inwieweit der Kaufpreis mit dem Unternehmenswert auf der Basis des zu bewertenden Eigenkapitals vergleichbar sei, hätte dies durch Zeugen geklärt werden müssen (GA IV 547 f.). Soweit er bei seiner Anhörung zur Höhe des Kaufpreises ergänzend auf die Maßgeblichkeit subjektiver Nutzungseinschätzungen der Käuferseite - wie insbesondere erzielbare Synergieeffekte - verwiesen habe, sei erstaunlich, dass der Sachverständige in seinem Gutachten die Frage nach potentiellen Synergieeffekten nicht aufgeworfen habe. Diese Synergieeffekte müssten beziffert und bei der Bewertung berücksichtigt werden (GA IV 548 f.).

Verkaufsverhandlungen zwischen unabhängigen Parteien seien ein zuverlässiger Indikator für den Wert eines Unternehmens. So sei in dem zu Bewertungen im Rahmen des Pflichtteilrechts ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1992 ein Verkaufserlös betreffend ein Grundstück, welcher fünf Jahre nach dem Erbfall erzielt worden sei, noch als maßgebend für die Bewertung angesehen worden (GA V 590 f.). Soweit der Senat beabsichtige, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen und den ca. 2 Jahre später erzielten Kaufpreis nicht zu berücksichtigen, werde angeregt, die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorzulegen (GA V 614).

Abgesehen davon sei - so die Antragsteller zu 5 und 6 sowie zu 10 und zu 11 weiter - die tatsächliche Geschäftsentwicklung in den Jahren 2004 bis 2007 wesentlich günstiger gewesen, als dies der für die Bewertung herangezogenen Planung für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entspreche (GA IV 537, GA V 575). Wenn die I durch deren Verantwortlichen T M gegenüber der Presse (vgl. OLG Stuttgart 20 W 6/09; dortige Anlagen B 1 und B 2; GA IV 591 f.) bereits Anfang Juli 2004 eine mittelfristige Umsatzsteigerung um 50% auf 600 Mio. € anvisiert habe, habe sie sehr genau gewusst, von was sie rede. Bei einem Parkhausunternehmen wie der X AG sei eine Zukunftsplanung nicht sehr schwierig, da die Zahl der Stellplätze, die Unterhaltsleistungen und Betriebskosten bekannt seien und Ertrags- und Umsatzsteigerungen durch bessere Auslastung, Kostensenkung oder Neubau bzw. Neuanmietung von Parkhäusern möglich seien (vgl. GA V 610). Es sei daher zu prüfen, ob nicht die später eingetretene positive Geschäftsentwicklung schon am Stichtag der Bewertung angelegt gewesen sei, auch wenn die Gesellschaft es für die Unternehmensbewertung vorgezogen habe, eine pessimistischere Sicht der Dinge der Bewertung zugrunde zu legen (GA IV 538; GA V 575). Der Antragsgegnerin sei aufzugeben, diejenigen Unterlagen vorzulegen, aufgrund derer das höchste Entscheidungsorgan der I, welches über die Akquisition zu entscheiden gehabt habe, seine Entscheidung getroffen habe (GA V 612). Aus diesen Unterlagen lasse sich sehr gut erkennen, welche zukünftige Entwicklung die I tatsächlich erwartet habe. Dies seien mit Sicherheit nicht die Zahlen gewesen, die der Unternehmensbewertung zugrunde gelegt worden seien (GA V 612). Insbesondere sei eine Änderung der Geschäftspolitik in den Jahren 2004 bis 2007 nicht erkennbar (GA IV 538; GA V 575); auch sonst gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die spätere Entwicklung durch Umstände zustande gekommen wäre, die am Stichtag noch nicht angelegt gewesen seien (GA IV 538 f.). Zudem seien auch keine entsprechenden Zukäufe getätigt worden, welche die spätere positive Geschäftsentwicklung untermauern könnten (GA V 575).

In diesem Zusammenhang habe sich der gerichtlich bestellte Sachverständige lediglich darauf beschränkt, auszuführen, dass der Vorstand der X AG am Bewertungsstichtag nochmals festgestellt habe, dass er keine Veranlassung sehe, die erstellte Planung zu korrigieren. Die Frage, welches Ist-Ergebnis am 30. November 2004 vorgelegen habe, welches dem Vorstand am Stichtag 13. Dezember 2004 habe bekannt sein müssen, sei allerdings weder vom Übertragungsprüfer noch vom Landgericht explizit gestellt worden, so dass sie bis heute unbeantwortet sei (GA IV 537).

Nach Auffassung der Antragstellerin zu 22 habe die zugrunde zu legende Marktrisikoprämie allerhöchstens bei 2% gelegen. So gingen die Autoren Dimson, Marsh und Staunton gegenwärtig von einer Marktrisikoprämie von 3 bis 3,5% im Verhältnis zu Geldmarktpapieren aus, wobei die Rendite langfristiger öffentlicher Anleihen ca. 1 bis 1,5% höher liege; neueste Veröffentlichungen von Dimson, Marsh und Staunton im Credit Suisse Investment Returns Yearbook 2010 belegten selbst unter Zugrundelegung eines Zeithorizontes von 100 Jahren weltweit „nur“ eine Prämie von 3,4% (GA V 615, 618).

Die Antragstellerin zu 19 vertritt unter Hinweis auf das vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) herausgegebene „Rendite-Dreieck“ zum Stand 31. Dezember 2009 (GA V 587) der Auffassung, dass die Marktrisikoprämie allenfalls 3,65% betrage (GA V 580 ff.).

Abgesehen davon rügen die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11, dass sich die vom Landgericht herangezogene Nachsteuermarktriskoprämie von 5,5% auf die umstrittene Studie von Prof. Stehle gründe, welcher mit A vertraglich verbunden sei. Prof. Stehle habe für das Nachkriegsdeutschland fälschlicherweise alle Perioden unterschiedslos zur Ermittlung der empirischen Feststellung der Marktrisikoprämie herangezogen, obwohl insoweit insgesamt vier Steuersysteme mit völlig unterschiedlichen Gegebenheiten gegolten hätten (GA V 543 f.).

Was die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen betreffe, so spreche nach Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 gegen das aufgrund der Anwendung des IDW S1 2005 heranzuziehende TAX-CAPM, dass dieses auf die typisierte Steuerbelastung des Unternehmenseigners im Sitzland des zu bewertenden Unternehmens abstelle, obwohl die Kurse durch die steuerliche Situation ausländischer Anteilseigener maßgeblich beeinflusst würden. Die vom TAX-CAPM unterstellte Steuerfreiheit der Kursgewinne gelte auch für den inländischen Anleger im Halbeinkünfteverfahren nur dann, wenn er die Aktien mehr als ein Jahr gehalten habe, was aber eher der Ausnahmefall sei (GA IV 542 f.). Auch die in festen Händen liegenden Aktien könnten überwiegend nicht steuerfrei über die Börse veräußert werden, da es sich oft um Pakete handele, die 1% des Grundkapitals zu irgendeinem Zeitpunkt überschritten hätten, so dass Steuerpflicht nach § 17 EStG eingreife (GA IV 543).

Nach Auffassung der Antragsteller zu 5 und 6 sowie zu 10 und zu 11 sei statt des Betafaktors einer Peer Group richtigerweise der unternehmenseigene Betafaktor heranzuziehen (GA IV 546; GA V 575). Dass auch eine Peer Group das Risiko der zu bewertenden Gesellschaft widerspiegeln solle, sei „überraschend“, da jedes Unternehmen völlig unterschiedliche Gegebenheiten habe (GA IV 544). Dies gelte insbesondere dann, wenn ausschließlich ausländische Unternehmen - wie im hier gegebenen Fall - in die Peer Group aufgenommen würden. Es falle auf, dass weder A noch der gerichtlich bestellte Sachverständige der Frage nachgegangen seien, ob die Geschäftsmodelle der herangezogenen Unternehmen vergleichbar seien (GA IV 545). Bezüglich der A. I. I. werde bereits von A mitgeteilt, dass dieses Unternehmen sich mit der Müllabfertigung, Sicherheitsdiensten etc. beschäftige und daneben auch mit der Parkraumbewirtschaftung. Welchen Anteil am Gesamtumsatz die Parkraumbewirtschaftung einnehme, habe niemand festgestellt. Für die anderen beiden Unternehmen sei zwar mitgeteilt worden, dass 100% ihres Umsatzes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung errechnet werde. Ganz entscheidend sei aber für das Risiko, ob diese Unternehmen Eigentümer der Parkhäuser seien oder ob sie - wie die X AG - ganz überwiegend mieteten und sich bei Vermögensverfall durch Kündigung der betreffenden Mietverträge von dem Risiko befreien könnten (GA IV 545 f.). Eine weitere Frage sei diejenige, ob drei Gesellschaften zur Bildung einer Peer Group ausreichten (GA IV 546). Hinzu komme, dass weder A noch der Übertragungsprüfer mitgeteilt hätten, wie die Betafaktoren rechnerisch ermittelt worden seien und warum die angewendete Methode im hier gegebenen Fall sachgerecht sein solle; auch die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beschäftige sich mit dieser Frage nicht (GA IV 546 f.).

Antragstellerinnen zu 19 und zu 22 rügen, dass der Wachstumsabschlag mit 1% bei einer stichtagsbezogenen Inflationsrate von durchschnittlich jährlich 2% (mit steigender Tendenz), welche er nicht einmal auffangen könnte, zu niedrig angesetzt sei (GA V 580, 619). Wachstumsabschläge unterhalb der Inflationsrate fingierten, dass das Unternehmen „bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ auf Null schrumpfe. Dies sei bereits denkgesetzlich absurd und entspreche auch nicht dem empirischen Befund (GA V 580).

Nach Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 sei auch die Kostenentscheidung des Landgerichts zu beanstanden. Für die Antragsteller sei es schlicht nicht voraussehbar, welche neuen Regeln des IDW rückwirkend für anwendbar erklärt würden, inwieweit das Gericht bereit sei, den dreimal so hohen Weiterverkaufspreis in seine Überlegungen einzubeziehen oder ob der Sachverständige sich überhaupt mit der Frage der Synergieeffekte beschäftige. Es wäre daher nicht unbillig, wenn das Gericht bei seiner Kostenentscheidung diese „schwierige Lage“ der Antragsteller berücksichtigen würde. Schließlich sei Ihnen - entgegen ihrem erbitterten Widerstand - der Squeeze-out aufgezwungen worden (GA IV 549).

Die Antragsgegnerin tritt den sofortigen Beschwerden entgegen (vgl. GA V 593 ff.).

Sie rügt, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8 - gemeint ist die Antragstellerin zu 19 (M-GmbH) - unzulässig sei, soweit diese u. a. beantrage, „die Ausgleichszahlung … zur Erhöhung der angemessenen Barabfindung korrespondierend entsprechend höher“ festzusetzen (GA V 579), nachdem eine Ausgleichzahlung nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei (GA V 599).

Im Übrigen verteidigt sie den angegriffenen Beschluss des Landgerichts und führt ergänzend zu dessen Erwägungen aus, dass etwaige Aussagen der I von Juli 2004 über die erhoffte zukünftige Entwicklung der X AG nur als allgemeine Zielvorstellungen verstanden werden könnten, die gewisse subjektive Hoffnungen in die zukünftige Entwicklung des Unternehmens widerspiegelten und nicht mit der fundierten Unternehmensplanung gleichsetzen seien, die der Vorstand der X AG vorzunehmen habe (GA V 594 f.). Die Planzahlen für 2004 wichen vom tatsächlich erzielten Umsatz 2004 nur um 1,6% ab. Eine solche geringfügige Abweichung sei von vornherein nicht geeignet, den Vorwurf zu begründen, die Planung sei nicht plausibel. Fälschlicherweise konzentriere sich die Kritik der Antragsteller zudem auf den Umsatz, obwohl beim für die Ertragswertermittlung wesentlich wichtigeren EBIT die tatsächliche Entwicklung 2004 deutlich schlechter verlaufen sei als geplant; tatsächlich seien die Planziele um ca. 39,8% verfehlt worden (GA V 596 f.).

Der kolportierte Verkaufswert der X AG von 885 Mio. € sei als Gesamtunternehmenswert - also Enterprise Value bzw. Bruttowert - anzusehen, weswegen sich dieser Wert und die Werte zum 13. Dezember 2004 - wie der Sachverständige im Termin vom 13. Mai 2009 zutreffend ausgeführt habe - nicht vergleichen ließen (GA V 597).

Der von Antragstellerseite vorgenommene Verweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Pflichtteilsrecht sei sehr fragwürdig. Zum einen wiesen das Pflichtteils- bzw. Erbrecht und das Recht der Unternehmensbewertung bzw. des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes erhebliche systematische und methodologische Unterschiede auf. Zum anderen seien die Bewertung eines Grundstücks und die Bewertung eines Unternehmens grundlegend verschieden. Bei einem Grundstück sei - so auch in dem von Antragstellerseite zitierten BGH-Fall - die Substanz der entscheidende wertbildende Faktor, bei einem Unternehmen, das wie die X AG fortgeführt werde, demgegenüber der Ertrag (Gewinn, EBITDA, EBIT). Die Ertragslage eines Unternehmens sei aber sehr viel anfälliger für Veränderungen, die sich im Laufe der Zeit ergeben könnten, als die Grundstückssubstanz (GA V 600).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 13. Mai 2009 (GA IV 425 ff.) Bezug genommen.

Der Senat hat die Akten des Oberlandesgerichts Stuttgart 20 W 6/09 (LG Stuttgart 32 AktE 2/05 KfH) beigezogen.

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5, 6, 10, 11, 19, 20 und 22 sind zulässig.

Die Rechtsmittel wurden nach den - gemäß den Übergangsbestimmungen des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG wie auch des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-ReformG - auf dieses Verfahren in der Fassung bis zum 31. August 2009 weiter anzuwendenden Vorschriften der §§ 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpruchG, 22 Abs. 1 FGG form- und fristgerecht eingelegt.

Zwar hat die Antragstellerin zu 20 - als einzige der Beschwerdeführer - ihre sofortige Beschwerde bislang nicht begründet. Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, da die für das hier gegebenen Altverfahren maßgebliche Vorschrift des § 12 SpruchG eine Begründung der sofortigen Beschwerde nicht fordert.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (GA V 599) ist die sofortige Beschwerde der - von ihr wohl im Hinblick auf das Parallelverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart 20 W 6/09 versehentlich als Antragstellerin zu 8 bezeichneten - Antragstellerin zu 19 (M-GmbH) nicht insoweit als unzulässig zu verwerfen, als jene Antragstellerin mit Schriftsatz vom 11. März 2010 (GA V 579) nicht nur beantragt hat, die Höhe der angemessenen Barabfindung auf einen Betrag über 147,50 € je Aktie festzusetzen, sondern darüber hinaus auch, „die Ausgleichzahlung … zur Erhöhung der angemessenen Barabfindung korrespondierend entsprechend höher“ festzusetzen. Denn bei diesem zusätzlichen „Antrag“ handelt es sich um ein offensichtliches, wohl auf ein Schriftsatzmuster zurückzuführendes redaktionelles Versehen der Antragstellerin zu 19, nachdem weder der angegriffene Beschluss die Bestimmung einer Ausgleichszahlung vorsieht noch sich die Beschwerdebegründung der Antragstellerin zu 19 mit diesem Aspekt auseinandersetzt.

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5, 6, 10, 11, 19, 20 und 22 sind jedoch unbegründet.

Während der Antrag des Antragsteller zu 5 bereits unzulässig ist, haben die zulässigen Anträge der übrigen Beschwerdeführer in der Sache keinen Erfolg haben.

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen (LGB 8), dass der Antrag des Antragstellers zu 5 unzulässig ist, nachdem dieser im hiesigen Verfahren seine - von der Antragsgegnerin bestrittene - Aktionärsstellung nicht stichtagsbezogen zum Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister (20. Mai 2005) durch Urkunden nachgewiesen (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SpruchG) hat. Denn für den Nachweis der Aktionärsstellung genügt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (a. a. O.) - insbesondere nicht die Darlegung der Auszahlung von 147,50 € zu einem anderen Stichtag (hier: zum 30. Mai 2005; vgl. Anlage AS 001/2005 = Anlage Ast 5-1; zu GA I 19). Hiergegen hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 5 denn auch nichts zu erinnern vermocht.

Die Frage der Zulässigkeit der Anträge der übrigen Beschwerdeführer hat das Landgericht in seinem angegriffenen Beschluss zutreffend bejaht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter Ziff. II. 1., 2. Abs. der Gründe dieses Beschlusses (LGB 8), gegen welche seitens der Antragsgegnerin keine Einwendungen erhoben wurden, Bezug genommen.

Die Anträge der Antragsteller zu 6, 10, 11, 19, 20 und 22, deren Sachlegitimation nicht in Frage gestellt wurde, sind jedoch nicht begründet, da die angebotene Abfindung nicht unangemessen ist.

Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben zwar nach §§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft. Das Gericht hat aber nach § 327 f Satz 2 AktG nur dann eine angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Abfindung unangemessen ist.

Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet (BVerfGE 14, 263, 283 ff. - „Feldmühle“). Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289, 305 ff. - „DAT/Altana“). Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108, 116 - „DAT/Altana“). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das Verfassungsrecht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor. Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind. Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.

In seinem angegriffenen Beschluss ist das Landgericht auf der Grundlage des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. L wie auch des Ergebnisses der Anhörung des Sachverständigen im Termin vom 13. Mai 2009 zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Hauptversammlung der X AG vom 13. Dezember 2004 beschlossene Barabfindung von 147,50 € je Stückaktie nicht unangemessen ist. Dies gilt sowohl unter Berücksichtigung von Börsenwerten als auch unter Ertragswertgesichtspunkten.

Soweit einige Antragsteller vor dem Landgericht darüber hinaus die Auffassung vertreten hatten, dass der Liquidationswert der X AG zu ermitteln sei und das Landgericht dies mit zutreffenden Argumenten verneint hatte (vgl. LGB 11 f.), wird diese Auffassung im Beschwerdeverfahren nicht mehr vertreten.

Was den Börsenkurs der Aktie der X AG betrifft, so hat das Landgericht (LGB 22) diesen bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre zu Recht nicht unberücksichtigt gelassen.

Der - nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit maßgebliche - nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme - hier: des Squeeze-out - lag mit 139,70 € allerdings niedriger als der angebotene Betrag i. H. von 147,50 € (vgl. LGB 22).

Zwar ist der Börsenwert im Einzelfall entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, a. a. O., Rz. 29). Die Voraussetzungen hierfür sind hier jedoch nicht erfüllt, da wischen der Veröffentlichung des Pflichtangebots der Antragsgegnerin gem. § 35 WpÜG am 7. August 2004 (LGB 6) und dem Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung vom 13. Dezember 2004 lediglich knapp über 4 Monate liegen. Als normal oder üblich ist im Hinblick auf den Aufwand für Bewertung, Prüfung und Vorbereitung der Hauptversammlung jedenfalls noch ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen. Der Bundesgerichtshof ist erst hinsichtlich eines Zeitraums von 7 ½ Monaten von einem „längeren Zeitraum“ ausgegangen, welcher gegebenenfalls eine Hochrechnung veranlassen könnte (BGH, a. a. O.).

Auch der fundamentalanalytisch ermittelte Unternehmenswert der Aktie der X AG liegt nicht über dem angebotenen Betrag i. H. von 147,50 €.

Die in der gutachtlichen Stellungnahme der A zur Ermittlung des Unternehmenswerts der X AG durchgeführte, von der gerichtlich bestellten Prüferin B wie auch vom Sachverständigen Dr. L nicht beanstandete Bewertung des Unternehmens im Ertragswertverfahren zum Stichtag 13. Dezember 2004 (Tag der Hauptversammlung; vgl. § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG) begegnet keinen grundlegenden methodischen Bedenken. Die hier angewandte Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 100, 289, 307); abgesehen davon wird sie von den Antragstellern - wie auch von dem gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre - nicht in Frage gestellt.

Nach der Ertragswertmethode sind die den Aktionären künftig zufließenden Erträge der X AG zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz abzuzinsen; Sonderwerte sind gegebenenfalls hinzuzurechnen.

In diesem Zusammenhang ist - entgegen der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5, zu 6, zu 10 und zu 11 (GA IV 539 ff.; GA V 575, 631 f.) - nicht zu beanstanden, dass das Landgericht - insoweit dem Sachverständigen Dr. L folgend - bei der Anwendung der Ertragswertmethode in intertemporaler Hinsicht die Empfehlungen des IDW S1 2005 berücksichtigt hat.

Zwar wurde in der zum Bewertungsstichtag am 13. Dezember 2004 geltenden Fassung des IDW S1 aus dem Jahre 2000 - anders als in der erst am 18. Oktober 2005 verabschiedeten Fassung IDW S1 2005 - noch nicht die Anwendung des Tax-CAPM, sondern die des - im A-Gutachten tatsächlich angewendeten - Standard-CAPM empfohlen.

Greift das Gericht bei seiner Überprüfung der Ertragswertberechnung auf die Empfehlungen des IDW zurück, welche als Expertenauffassung eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswerts bilden, so wird es vor diesem Hintergrund aber in der Regel nicht die im Bewertungsstichtag aktuelle Fassung, sondern den im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungsfindung aktuellen Stand berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Anwendung der aktuelleren Expertenauffassung im konkreten Fall zu unangemessenen Ergebnissen führen würde, insbesondere wenn und soweit die Änderungen gegenüber den Vorfassungen lediglich der Anpassung an eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen diente, die zum Bewertungsstichtag noch gar nicht eingetreten war.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht hier das Tax-CAPM angewendet hat, welches aus heutiger Sicht gegenüber dem Standard-CAPM die aktuellere Expertenauffassung der Wirtschaftsprüfer zur Durchführung der Nachsteuerbetrachtung darstellt. Insbesondere wurde die Anwendung des Tax-CAPM in IDW S1 2005 ausdrücklich nicht nur für Bewertungen ab dem 9. Dezember 2004 bzw. 18. Oktober 2005 empfohlen, sondern auch für Bewertungsstichtage vor diesem Zeitpunkt, sofern zum Bewertungsstichtag schon das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren galt.

Eine Anwendung des zwischenzeitlich in der Fassung vom 2. April 2008 überarbeiteten Standards scheidet demgegenüber aus, da die diesbezügliche Überarbeitung der Empfehlungen des IDW S1 wesentlich der Anpassung an die Änderung der (steuer-) rechtlichen Rahmenbedingungen im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 dienten, deren Inhalte zum Bewertungsstichtag noch nicht bereits im Kern angelegt waren

Entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 5, zu 6, zu 10 und zu 11 (GA IV 540 f.; GA V 575) lassen sich gegen die Anwendung des IDW S1 2005 keine Gründe der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes ins Feld führen. Denn die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für die Rückwirkung von Rechtsnormen sind hier nicht einschlägig, da die Empfehlungen des IDW S1 keinen Rechtsnormcharakter haben, sondern Expertenauffassungen darstellen. Vor diesem Hintergrund befürwortet das Schrifttum die Anwendung der Empfehlungen des IDW S1 zutreffenderweise selbst dann, wenn - wie hier - dem vom Hauptaktionär erstellten und der Hauptversammlung vorgelegten Unternehmenswertgutachten noch die Empfehlungen von IDW S1 2000 zugrunde gelegt wurden.

Dem lässt sich - anders als jene Antragsteller meinen (GA IV 541; GA V 575) - nicht sinngemäß entgegenhalten, dass die Beteiligten auf diese Weise nicht abschätzen könnten, auf welcher Grundlage das Gericht seine Entscheidung treffen werde. Denn diese Unsicherheit ist für das durch eine Vielzahl von Annahmen und Prognosen bestimmte Ertragswertverfahren und für gerichtliche Entscheidungen typisch, die - wie hier - wesentlich auf Schätzungen nach § 287 Abs. 2 ZPO beruhen.

Die soeben dargestellte Auffassung zwingt den Senat - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 632) - nicht, das Verfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i. V. m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zu Entscheidung vorzulegen. Denn etwaige Divergenzen der hier vertretenen Auffassung zu von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, des Oberlandesgerichts Düsseldorf, des Oberlandesgerichts München (AG 2007, 411; BB 2007, 2395), des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AG 2010, 798; Beschl. v. 26. August 2009 - 5 W 35/09; v. 17. Juni 2010 - 5 W 39/09) wie auch des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 19. Mai 2011 - 2 W 154/08) sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

Denn zum Teil lagen diesen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, nach denen im jeweiligen vor dem 1. Januar 2001 liegenden Bewertungsstichtag das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren noch gar nicht galt, weswegen in diesen Fällen auch nach der hier vertretenen Auffassung das Tax-CAPM nicht anzuwenden gewesen wäre.

Soweit den zitierten Entscheidungen Sachverhalte mit Bewertungsstichtag nach dem 1. Januar 2001 zugrunde lagen, ist jedenfalls keine Divergenz im Sinne abweichend postulierter Rechtsgrundsätze gegeben. So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 7. Mai 2008 (I-26 W 16/06 AktE) ausgeführt, dass in dem von ihm entschiedenen Fall die Heranziehung des IDW S1 2005 schon deshalb nicht veranlasst sei, weil die Anwendung des IDW S1 2000 hier „ebenfalls zu vertretbaren Ergebnissen führt und daher keine sachliche Notwendigkeit besteht, selektiv auf den neuen Standard zurückzugreifen“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem Beschluss vom 26. August 2009 (5 W 35/09) - wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20. September 2006 (I-26 W 8/06 AktE) - maßgeblich darauf ab, dass „jeweils im Einzelfall“ eine Abwägung vorzunehmen sei „zwischen einem etwaigen Erkenntnisgewinn durch die Heranziehung des jeweils aktuellen Standards“ (verbunden mit einer in diesem Falle veranlassten zeitintensiven Neubewertung des Unternehmens) und „dem Aspekt der Beendigung eines Spruchverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist“. Auch das Kammergericht Berlin geht in seinem Beschluss vom 19. Mai 2011 von Ermessen des Gerichts im konkreten Einzelfall ab, nachdem „die neue Fassung aus dem Jahr 2005 nicht als generell überlegen angesehen werden“ könne.

In diesem Zusammenhang war der Senat von Rechts wegen auch nicht gehalten, den Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 632) entsprechend deren Anregung Gelegenheit zu geben, zu den Gründen, deretwegen auf eine Vorlage an den Bundesgerichtshof „verzichtet“ werde, vor der Entscheidung Stellung zu nehmen. Denn die Vorschrift des § 8 Abs. 3 SpruchG sieht eine Hinweispflicht nur unter den Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 ZPO, auf welchen sie u. a. verweist, vor. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben, nachdem der Senat seine Entscheidung insoweit weder auf einen Gesichtspunkt stützt, den ein Verfahrensbeteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO analog), noch auf einen Gesichtspunkt, den er anders beurteilt als dies sowohl Antragsteller- als auch Antragsgegnerseite tun (§ 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog).

Auch dass das Landgericht die dem A-Gutachten zugrunde gelegten Prognosen der künftigen Erträge der X AG übernommen hat (LGB 12 ff.), ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Ertragsprognosen in der Detailplanungsphase und der Nachhaltigkeitsphase.

Sind im Rahmen einer fundamentalanalytischen Wertermittlung nach dem Ertragswertverfahren die künftigen Erträge des Unternehmens zu bestimmen, bedarf es einer Prognose über die künftige Entwicklung, die notwendig mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen ist. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden. Eine Bewertung der Prognose nach den Kategorien „richtig“ oder „falsch“ ist dagegen nicht möglich. Dies folgt schon aus der fehlenden Gewissheit über die künftige Entwicklung. Die „Richtigkeit“ der Prognose kann auch nicht etwa ex post danach beurteilt werden, ob sie sich tatsächlich verwirklicht hat. Eine spätere tatsächliche Entwicklung ist vielmehr ihrerseits wieder Ausgangspunkt einer auf den späteren Zeitpunkt bezogenen Feststellung des Unternehmenswerts, kann aber eine frühere Wertfeststellung nicht mehr beeinflussen. Das ist der Geltungsgrund des Stichtagsprinzips; danach ist der Unternehmenswert nach den Verhältnissen der Gesellschaft zum Bewertungsstichtag zu ermitteln, so dass spätere Entwicklungen grundsätzlich nur berücksichtigt werden können, wenn sie zum Bewertungsstichtag im Kern bereits angelegt waren (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., m. w. N.).

Die dem Unternehmenswertgutachten danach grundsätzlich in nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegte Umsatzplanung erweist sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (vgl. GA V 610) - nicht wegen der in Zeitungsartikeln vom 2. Juli 2004 wiedergegebenen Äußerungen des Verantwortlichen der Investmentgruppe I T M als korrekturbedürftig.

Den zitierten Äußerungen zufolge solle der Umsatz von „X P.“ nach dem Beteiligungserwerb durch I in den „kommenden sechs Jahren“ (FAZ) bzw. „binnen fünf Jahren“ (FTD) um 50% auf 600 Mio. € steigen; in diese Prognose seien Zukäufe noch nicht eingerechnet.

Aus den Presseartikeln geht allerdings außerdem hervor, dass I die X AG „in vier bis sechs Jahren wieder verkaufen oder an die Börse bringen“ (vgl. etwa FTD) wolle. Hieraus ist zu schließen, dass es sich bei den wiedergegebenen Aussagen über eine Umsatzsteigerung um eine anpreisende Zielvorstellung handelt, welche bereits potentielle Erwerber auf das Unternehmen aufmerksam machen sollte. Allein daraus kann - anders als die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 meinen (GA V 612) - nicht geschlossen werden, dass der I vor ihrer Akquisition andere Zahlen bekannt gewesen seien, als sie der Unternehmensbewertung zugrunde gelegt worden seien. Ihrer Anregung (GA V 612 f.), der Antragsgegnerin aufzugeben, diejenigen Unterlagen vorzulegen, aufgrund derer das höchste Entscheidungsorgan der I, welches über die Akquisition zu entscheiden gehabt habe, seine Entscheidung getroffen habe, war daher nicht zu entsprechen.

Dass den Äußerungen von M eine Fundamentalanalyse des Unternehmens zugrunde gelegen hätte, geht aus den Presseartikeln nicht hervor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dem vermögen die Antragstellerinnen auch nicht mit dem Argument zu begegnen (GA V 610), dass bei einem Parkhausunternehmen wie der X AG eine Zukunftsplanung „nicht sehr schwierig“ sei, da die Zahl der Stellplätze, die Unterhaltsleistungen und Betriebskosten bekannt seien und Ertrags- und Umsatzsteigerungen durch bessere Auslastung, Kostensenkung oder Neubau bzw. Neuanmietung von Parkhäusern möglich seien. Denn gerade die letztgenannten Aspekte zur Gewährleistung von Ertrags- und Umsatzsteigerungen stellen Parameter dar, welche einer differenzierenden vertieften Planung bedürfen.

Ohne Erfolg stellen die Antragsteller zu 5 und 6 wie auch zu 10 und zu 11 weiter darauf ab (GA IV 537; GA V 575), dass die tatsächliche Geschäftsentwicklung in den Jahren 2004 bis 2007 wesentlich günstiger gewesen sei, als dies der für die Bewertung herangezogenen Planung für die Jahre 2004 bis 2007 entspreche.

Denn da die Bewertung auf den Stichtag zu treffen ist, kann die spätere Entwicklung allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden. Selbst zur Plausibilitätskontrolle können allerdings - wegen der Stichtagsbezogenheit der Betrachtung - nur diejenigen Entwicklungen herangezogen werden, welche im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag in ihren Ursprüngen bereits angelegt waren. Auf das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes lässt sich jedoch nicht bereits darauf schließen, dass - wie die Antragsteller zu 5 und 6 wie auch zu 10 und 11 behaupten - eine Änderung der Geschäftspolitik in den Jahren 2004 bis 2007 „nicht erkennbar“ gewesen sei (GA IV 538; GA V 575) und es „keine Anhaltspunkte“ - etwa in Gestalt von Zukäufen - dafür gebe, dass „die spätere Entwicklung durch Umstände zustande gekommen wäre, die am Stichtag noch nicht angelegt gewesen“ wären (GA IV 538 f.; GA V 575).

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 537) kann es auch dahingestellt bleiben, welches Ist-Ergebnis am 30. November 2004 vorgelegen hat. Denn wie die Antragsgegnerin in einer darüber hinausgehenden ex-post-Betrachtung des gesamten Geschäftsjahres 2004 unwiderlegt dargetan hat (vgl. S. 49 f. des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2005; GA II 244 f.), übersteigen die realisierten Umsätze in 2004 mit rund 439 Mio. € den geplanten Umsatz von 431 Mio. € nur unwesentlich, wobei das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) mit ca. 11,5 Mio. € gar weit unter dem geplanten EBIT von 19,1 Mio. € liegt. Zum Bewertungsstichtag 13. Dezember 2004 erschien die Unternehmensplanung für 2004 daher nach alledem nicht unplausibel.

Auch die vom Sachverständigen angenommenen Kapitalisierungszinssätze hat das Landgericht zu Recht für zutreffend erachtet.

Die den Anteilseignern zukünftig zufließenden Erträge des betriebsnotwendigen Vermögens sind mit dem Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, um ihren Barwert zu erhalten. Hierbei setzt sich der Kapitalisierungszinssatz aus einem risikolosen Basiszinssatz sowie einem Risikozuschlag zusammen. Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zugrunde liegt, ist in der der Detailplanungsphase I nachgelagerten Phase II zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen.

Für den Basiszinssatz sind nicht die am Bewertungsstichtag zu beobachtenden Zinssätze entscheidend, sondern die aus Sicht des Bewertungsstichtags auf Dauer zu erzielende Verzinsung. Die hier seitens des Landgerichts getroffene Zinsprognose ist nicht zu beanstanden.

Der zugrunde gelegte Basiszinssatz wurde vom Sachverständigen - entsprechend den Vorgaben von IDW S1 2005 (Rz. 127) - aus den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten und einer Fortschreibungsannahme anhand der Zinsstrukturkurve für den Zeitraum 12. September 2004 bis 12. Dezember 2004 ermittelt.

Bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht vom 13. Mai 2009 erläuterte der Sachverständige in diesem Zusammenhang, dass er zum Stichtag von einem Zinssatz von 4,68% ausgegangen sei, welchen er auf 4,75% aufgerundet habe, nachdem der IDW Rundungen auf volle 0,25% vorschlage (vgl. LGB 19 sowie S. 11 der Sitzungsniederschrift vom 13. Mai 2009 im Parallelverfahren OLG Stuttgart 20 W 6/09; dortige GA IV 445).

Zwar entspricht es dem Vorschlag des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW, zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler den einheitlichen Basiszins auf ¼-Prozentpunkt zu runden. Ob dem zu folgen ist und ob in diesem Falle kaufmännisch oder nach dem „Meistbegünstigungsgebot“ zu runden ist, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn nach den zutreffenden Nachberechnungen des Sachverständigen vom 12. Juni 2009 (OLG Stuttgart 20 W 6/09; dortige GA IV 461 ff.) ergibt sich sowohl bei Zugrundelegung eines ungerundeten Basiszinssatzes als auch bei einer Ab- oder Aufrundung ein Unternehmenswert je Aktie, welcher unter dem angebotenen Abfindungsbetrag liegt (vgl. hierzu i. E. auch LGB 19).

Da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu schätzen sind, ist der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen, welcher nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen ist. Der IDW S1 2005 (Rz. 128) empfiehlt insoweit die Berücksichtigung eines anhand von Kapitalmarktdaten ermittelten Risikozuschlags beim Kapitalisierungszinssatz nach dem CAPM. Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und quasi risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmensspezifischen Faktor (Betafaktor) multipliziert (OLG Stuttgart, a. a. O.).

Die vom Sachverständigen angesetzte und vom Landgericht für zutreffend erachtete Marktrisikoprämie von 5,5% nach Steuern ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 543 f.), zu 19 (GA V 580 ff.) und zu 22 (GA V 615 ff.) - in diesem Fall nicht zu reduzieren.

Hierbei verkennt der Senat nicht, dass eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich ist. Die bislang vorliegenden empirischen Erkenntnisse - insbesondere die von der Antragstellerin zu 22 zitierten wie auch das von der Antragstellerin zu 19 zitierte (GA V 581 ff.) „DAI-Rendite-Dreieck“ (Stand: 31. Dezember 2009) - belegen weder, dass eine Überrendite von Aktien nicht existiert, noch geben sie Anlass, die bisherige Auffassung des Senats zu revidieren, welcher in ständiger Rechtsprechung die Marktrisikoprämie bei Anwendung des TAX-CAPM nach IDW S1 2005 gem. § 287 Abs. 2 ZPO auf 5,5% nach Steuern geschätzt hat.

Eine Abkehr von dieser Auffassung des Senats ist insbesondere nicht durch die - auch im hiesigen Verfahren von den Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 543 f.) erhobenen - allgemeinen Angriffe auf die Studien von Prof. Stehle veranlasst. Denn die Schätzung der Nachsteuermarktrisikoprämie durch den Senat beruht nicht auf der Übernahme der Ergebnisse einer bestimmten empirischen Untersuchung - etwa derjenigen von Prof. Stehle aus dem Jahr 2004 (Wpg 2004, 906 ff.), sondern auf einer Gesamtbetrachtung der zur Überrendite von Aktien gegenüber Renten vertretenen Auffassungen.

Die Bestimmung der Nachsteuermarktrisikoprämie durch den Senat orientiert sich maßgeblich an der Mitte einer Bandbreite von 5,0% bis 6,0%. So hat der Arbeitskreis Unternehmensbewertung des IDW (AKU) für die Marktrisikoprämie vor Steuern einen Wert zwischen 4,0% und 5,0%, nach Steuern eine Bandbreite von 5,0% bis 6,0% empfohlen. Die Empfehlung zur Nachsteuermarktrisikoprämie bei Anwendung des IDW S1 2005 stellt eine wenn auch nicht unbestrittene, so doch anerkannte Expertenauffassung dar, welche in der Bewertungspraxis und in der Rechtsprechung beachtet wird. Die Empfehlung des IDW übernimmt dabei nicht lediglich die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen Prof. Stehles. Grundlage der Empfehlung des IDW ist vielmehr eine eigenständige Auswertung des Meinungsstandes zur Bestimmung der Marktrisikoprämie, wie die Veröffentlichung von Hinweisen zur Neufassung des IDW S1 2005 durch Mitglieder des AKU zeigt, welche neben den Untersuchungen Prof. Stehles auch andere Kapitalmarktuntersuchungen berücksichtigt und unter ausdrücklicher Herausstellung anderer Argumente als der von Prof. Stehle verwandten zu einer eigenständigen Bestimmung der empfohlenen Bandbreite gelangt.

Für die Übernahme der vom IDW empfohlenen Bandbreite spricht angesichts der noch nicht abgeschlossenen wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion jedenfalls der Umstand, dass sie in etwa im Mittelfeld der Ergebnisse verschiedener für den deutschen Kapitalmarkt veröffentlichter empirischer Studien rangiert, deren Ergebnisse von negativen Werten bzw. Werten nahe Null bis zu Werten über 10% reichen. Auf die seitens der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 gegen die empirischen Untersuchungen Prof. Stehles erhobenen Einwendungen (GA V 543 f.) kommt es daher nicht an.

Auch die an den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen anknüpfenden Einwendungen der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 542 f.) sind nicht erfolgreich

Die Nachsteuerbetrachtung als solche erweist sich unter Anwendung des IDW S1 2005 für die nicht antragstellenden Aktionäre tendenziell als vorteilhaft. Die persönlichen Ertragsteuern der Anteilseigner werden danach einerseits auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und andererseits beim Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt. Da - wie oben bereits ausgeführt - auf der Ebene der künftigen Zuflüsse bei Aktiengesellschaften im hier maßgeblichen Zeitraum das Halbeinkünfteverfahren zu beachten ist (vgl. IDW S1 2005 Rz. 54) und das nach IDW S1 2008 maßgebliche Abgeltungssteuerverfahren intertemporal keine Berücksichtigung findet, werden die Ausschüttungen an die Anteilseigner nur mit einem typisierten hälftigen Steuersatz von 17,5% belastet; auf der Ebene des Kapitalisierungszinssatzes wird dagegen der typisierte volle Steuersatz von 35% angewendet. Auf diese Weise steht der Reduzierung der Nettoeinnahmen regelmäßig ein niedriger Kapitalisierungszinssatz gegenüber.

Für die Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes nach IDW S1 2005 ist außerdem anzuführen, dass das hier verwendete Tax-CAPM die empirisch betrachtbaren Aktienrenditen realitätsnäher zu erklären vermag, indem es die unterschiedliche Besteuerung von Zinseinkünften, Dividenden und Kursgewinnen besser abbildet.

Ohne Erfolg ist auch die Rüge der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 542 f.), bei Anwendung des Tax-CAPM werde fälschlicherweise unterstellt, dass sämtliche Aktionäre keine Steuern auf Kursgewinne entrichten müssten, obwohl dies insbesondere hinsichtlich der zahlreichen ausländischen Anleger unzutreffend sei, welche Kursgewinne nach dem jeweiligen Heimatrecht versteuern müssten.

Denn bei ihrer Rüge verkennen jene Antragstellerinnen, dass bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte notwendigerweise Typisierungen vorgenommen werden müssen. Durch die Einbeziehung der typisierten Steuerbelastung wird vermieden, dass der objektivierte Unternehmenswert aufgrund unterschiedlicher Verhältnisse der Unternehmenseigner von individuell verschiedenen Steuersätzen abhängig gemacht wird (IDW S1 2005 Rz. 53). So erfolgt die Ermittlung eines objektivierten Werts grundsätzlich unter der Annahme, dass die Unternehmenseigner im Sitzland des zu bewertenden Unternehmens ansässig sind (vgl. IDW S1 2005 Rz. 55). Während Dividendenzahlungen nach dem Halbeinkünfteverfahren hälftig mit Einkommensteuer belastet werden, unterliegen Kursgewinne für einen typisierten Anteilseigner regelmäßig nicht der Einkommensteuer, da insoweit unterstellt wird, dass keine Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegt und eine Veräußerung nicht im Zeitraum gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (a. F.) stattfindet.

Nach alledem begegnet der Ansatz einer Nachsteuermarktrisikoprämie von 5,5% durch das Landgericht keinen Bedenken.

Den vom gerichtlichen Sachverständigen aufgrund einer Peer-Group-Betrachtung angesetzten (unverschuldeten) Betafaktor von 0,6 (vgl. S. 67 seines Gutachtens) hat das Landgericht (LGB 20 f.) zu Recht nicht beanstandet. Insbesondere ist der Betafaktor - entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 5, zu 6, zu 10 und zu 11 (GA IV 546; GA V 575) - nicht den eigenen historischen Kursdaten der X AG zu entnehmen.

Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält. Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert. Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein.

Die historischen Kursdaten der Aktie der X AG sind hier jedoch als Schätzungsgrundlage für das künftige unternehmensspezifische Risiko ungeeignet. Denn wie der Sachverständige Dr. L in seinem schriftlichen Gutachten vom 7. November 2008 (hier: S. 60 f.) zutreffend aufgezeigt hat, ist in diesem Fall schon deshalb keine hinreichende Aussagefähigkeit des anhand der historischen Kurse der Aktie der X AG errechneten unternehmenseigenen Betafaktors gegeben, weil im Zeitraum von Ende 2001 bis zum 30. Juni 2004 der Gewinnabführungsvertrag vom 21. Dezember 2011 zwischen der X AG und der S AG in Kraft war, infolgedessen die außenstehenden Aktionäre nur noch sehr eingeschränkt am unternehmensindividuellen Risiko der X AG teilhatten und die an der Börse gebildeten Kurse dieses Risiko dementsprechend nicht hinreichend widerspiegelten.

Hierbei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Marktteilnehmer das während der Laufzeit des Unternehmensvertrages bestehende latente Risiko einer Minderung des Unternehmenswerts zum Ende der Vertragslaufzeit „eingepreist“ haben, welches darin begründet liegt, dass das herrschende Unternehmen durch Abschluss des Unternehmensvertrages das Recht erlangt, der abhängigen Gesellschaft gegebenenfalls dieser zum Nachteil gereichende Weisungen zu erteilen. Denn die Börsenkurse der X-Aktie spiegeln das unternehmensindividuelle Risko bereits deswegen nur sehr eingeschränkt wider, weil die durch die im Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Garantiedividende geschützten außenstehenden Aktionäre nur noch sehr eingeschränkt an Verlusten oder Ertragseinbrüchen des Unternehmens teilnahmen. Denn sie konnten - anders als im Falle eines isolierten Beherrschungsvertrages - auch nicht an der Steigerung der künftigen Erträge partizipieren, da das ausgeschüttete Ergebnis wegen des Gewinnabführungsvertrages ausnahmslos an das herrschende Unternehmen floss.

Eine Heranziehung des unternehmenseigenen Betafaktors ist auch nicht veranlasst, weil nach erfolgter Kündigung des Gewinnabführungsvertrages mit der S AG zum 30. Juni 2004 in der Hauptversammlung vom 13. Dezember 2004 der Abschluss eines (neuerlichen) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - diesmal mit der Antragsgegnerin - beschlossen wurde. Denn der letztgenannte Vertrag zählte nicht zu den Verhältnissen der X AG zum Bewertungsstichtag, sondern stellt gerade die den Bewertungsanlass im hiesigen Verfahren bildende Strukturmaßnahme dar.

Der unternehmenseigene Betafaktor ist auch nicht heranzuziehen, weil etwa die Studie von Brüchle/Erhardt/Nowak im Hinblick auf Gesellschaften, bei denen - wie hier - ein Squeeze-out durchgeführt wurde, zu dem Ergebnis gelangt, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen kleinen Betafaktoren und beherrschten Gesellschaften bestehe. Denn die auf rein statistischen Feststellungen beruhende Untersuchung vermag jedenfalls nicht zu erklären, warum ein beherrschtes Unternehmen generell ein geringeres unternehmensindividuelles Risiko aufweisen sollte.

Eignet sich mithin der aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens errechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des künftigen Betafaktors, ist - wie hier - auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer Group zurückzugreifen. Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur.

Der vom Sachverständigen anhand einer Peer Group ermittelte Wert von (unverschuldet) 0,6 ist nicht zu beanstanden.

Dies gilt zunächst für die Auswahl der Vergleichsunternehmen. Die ausgewählten Vergleichsunternehmen und die für sie ermittelten Daten ergeben sich aus S. 59 f. des A-Gutachtens i. V. m. S. 61 ff. des Gutachtens Dr. L).

Demnach wurde die Peer Group aus den Unternehmen P.C. Ltd., T./J., C. P. C., N./U., und A. In. I., S./U., gebildet. Als Hauptauswahlkriterium für die Vergleichbarkeit der Unternehmen haben die Bewertungsgutachter genannt, dass nur solche Unternehmen herangezogen worden seien, welche im Bereich der Parkraumbewirtschaftung tätig seien bzw. ein vergleichbares Geschäftsmodell wie die X AG hätten (S. 59 des A-Gutachtens). So erwirtschafte die P. C. Ltd. 100% des Umsatzes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung und sei Marktführer im Heimatmarkt Japan. Auch die C. P. C. erziele ihren gesamten Umsatz im Bereich der Parkraumbewirtschaftung und sei weltweit vertreten. A. I. I. sei ein führendes Oursourcing-Unternehmen in den USA und betreibe neben der Parkraumbewirtschaftung u. a. Müllabfertigung und Sicherheitsdienste für andere Unternehmen (S. 59 des A-Gutachtens).

Diese Auswahl wurde von den sachverständigen Prüfern für angemessen und sachgerecht befunden (S. 13 f. des B-Prüfungsberichts).

Ohne Erfolg wenden sich Antragsteller gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen in der Peer Group. Die Bildung einer Peer Group mit ausländischen Unternehmen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt.

Angesichts der großen Bedeutung der im Ausland erwirtschafteten Umsätze für das Unternehmen der X AG, welches seinen Umsatz zu rund 35% in Deutschland und Österreich (Proportionen hier: 80% : 20%), zu rund 31% in Großbritannien, zu rund 26% in Skandinavien und zu rund 8% im Übrigen Europa (Italien, Polen, Belgien, Niederlande) erwirtschaftet (vgl. S. 11 u. 13 des A-Gutachtens), lässt sich hier - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 545) - gegen die Zusammensetzung der Peer Group erst recht nicht einwenden, dass sie ausschließlich aus ausländischen Unternehmen besteht.

Darüber hinaus liegen inländische Vergleichsunternehmen mit vergleichbarem Geschäftsmodell zur Bildung einer nationalen Peer Group nicht vor (vgl. LGB 21). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGB 21), ist die Heranziehung zweier US-amerikanischer wie auch eines japanischen Vergleichsunternehmens wegen eines tendenziell vergleichbaren Entwicklungsstandes dieser Volkswirtschaften mit der deutschen akzeptabel. Entsprechend hatte sich zuvor der Sachverständige Dr. L bei seiner Anhörung im Termin vom 13. Mai 2009 geäußert (vgl. S. 8 f. der Sitzungsniederschrift; GA IV 433 f.).

Dass es sich bei den Unternehmen der Peer Group - wie die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 monieren (GA IV 546) - um lediglich drei Vergleichsunternehmen handelt, ist unschädlich, da bei deren Auswahl eine Abwägung zwischen dem statistischen Erfordernis einer ausreichenden Anzahl von Vergleichsunternehmen einerseits und dem Gebot der strikten Beachtung des Grundsatzes der strukturellen Vergleichbarkeit andererseits zu treffen war. In diesem Zusammenhang hat A festgestellt, dass insbesondere der europäische Parkraumbewirtschaftungsmarkt stark fragmentiert und vorwiegend von vielen kleinen nicht börsennotierten Unternehmen geprägt sei (vgl. S. 69 des A-Gutachtens).

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 546) kommt es nicht darauf an, welchen Anteil am Gesamtumsatz der A. I. I. konkret die Parkraumbewirtschaftung einnimmt. Denn maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in die Peer Group ist nicht die Vergleichbarkeit der jeweiligen Umsatzhöhe, sondern die Vergleichbarkeit der Risikostruktur der Geschäftsmodelle im kongruenten Tätigkeitsfeld, wie sie von den Bewertungsgutachtern (S. 59 und 69 des A-Gutachtens), den sachverständigen Prüfern (S. 13 f. des B-Prüfungsberichts) wie auch vom Sachverständigen Dr. L (S. 62 f. seines Gutachtens) - entgegen der Rüge der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 545) - sehr wohl geprüft und daraufhin übereinstimmend bejaht wurde. Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung der A. I. I. neben denjenigen Vergleichsunternehmen, die ihren gesamten Umsatz nur mit Parkraumbewirtschaftung erzielen, den anzusetzenden Betafaktor zugunsten der Antragsteller senkt, nachdem dieses Unternehmen von allen drei Vergleichsunternehmen den geringsten Betafaktor aufweist (vgl. S. 60 des A-Gutachtens)..

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 546 f.) kommt es für die Vergleichbarkeit auch nicht darauf an, ob die Vergleichsunternehmen Eigentümer der Parkhäuser sind oder ob sie ganz überwiegend Parkraum mieten. Denn während einerseits beim Eigentumsmodell Kapital gebunden wird, welches für den Betrieb nicht eingesetzt werden kann und aufgrund dessen eine Expansion erschwert ist, liegen andererseits die Nachteile des Miet- bzw. Pachtmodells darin, dass beim Parkraumbewirtschafter nicht unerhebliche Risiken verbleiben, da er die Betriebsverluste trägt und das Personal bei ihm angestellt ist. Dass sich der Parkraumbewirtschafter - worauf die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 weiter abstellen (GA IV 546 f.) - beim Miet- bzw. Pachtmodell bei Vermögensverfall gegebenenfalls durch Kündigung der betreffenden Verträge von dem Risiko befreien kann, stellt keinen Gesichtspunkt dar, welcher für eine Unternehmensbewertung unter Fortführungsgesichtspunkten erheblich ist.

Wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom 7. November 2008 (hier: S. 66) aufgezeigt hat, war über den gesamten Vergangenheitszeitraum 2001-2003 ein hoher Verschuldungsgrad des X-Konzerns festzustellen; gegenüber einem vollständig mit Eigenkapital finanzierten Unternehmen (unlevered Beta) sei für die X AG somit auch zukünftig von einem nennenswerten Kapitalstrukturrisiko auszugehen.

Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständige hinsichtlich der Risikobeurteilung des inländischen Unternehmens X AG im Hinblick auf die Einbeziehung ausländischer Unternehmen zugunsten der Antragsteller eine Meistbegünstigungsrechnung durchgeführt und ist so zu einem Betafaktor für die X AG von 0,6 gelangt, welcher dem niedrigsten Betafaktor der Vergleichsunternehmen sogar unter der Annahme eines Verschuldensgrades von Null (unlevered) entspräche (vgl. S. 67 des Gutachtens Dr. L).

Entgegen der durch nichts belegten Vermutung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 547 f.) hat der Sachverständige damit nicht - wie von diesen Antragstellerinnen „erfahrungsgemäß“ angenommen - zulasten der Antragsteller diejenige von drei in Rede stehenden Methoden zur Ermittlung von Betafaktoren angewendet, die „aus Sicht der Antragsgegnerin am günstigsten ist“. Vielmehr hat er insoweit ausdrücklich „zugunsten der Antragsteller eine optimistische bzw. günstige Schätzung“ vorgenommen, indem er den niedrigsten in Betracht kommenden Betafaktor sogar unlevered herangezogen hat (vgl. S. 9 der Sitzungsniederschrift vom 13. Mai 2009; GA IV 434). Nachdem der Verschuldungsgrad des Unternehmens zum 31. Dezember 2003 mehr als 45% der Bilanzsumme betrug und in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 vergleichbare Relationen galten (vgl. S. 65 des Gutachtens Dr. L), führt allein die Ausblendung des Kapitalstrukturrisikos durch die Verwendung lediglich des unverschuldeten Betafaktors zugunsten der Antragsteller zu einem erheblich günstigeren Wert als der Ansatz eines verschuldeten Werts.

Der vom gerichtlichen Sachverständigen für die Nachhaltigkeitsphase angesetzte Wachstumsabschlag von 1,0% (vgl. S. 63 des Gutachtens Dr. L) wurde vom Landgericht zu Recht nicht beanstandet (LGB 21).

Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung im Ausgangspunkt gleichbleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden. Mit dem Abschlag soll unter anderem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen werden kann als bei der Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren.

Die sachverständigen Prüfer haben den Ansatz eines Wachstumsabschlags von 1,0% durch die Bewertungsgutachter (vgl. S. 61 des A-Gutachtens) mit dem Argument gebilligt, dass zu erwarten sei, dass „die Zukunftserfolge der X AG bei im Vergleich zum status quo leicht höheren Geldentwertungsraten mit einer Jahresrate von 1,0% nominal zunehmen und damit inflationsbedingte Kostensteigerungen partiell überwälzt werden“ könnten (vgl. S. 14 des B-Prüfungsberichts). Der Sachverständige hat diesen Ansatz unter Hinweis auf folgende Rahmenbedingungen nachvollziehbar für angemessen erachtet (S. 73 des Gutachtens Dr. L): Zum einen seien die Gesellschaften des X-Konzerns regelmäßig nicht Eigentümer der bewirtschafteten Parkhäuser oder Eigentümer von grundstücksgleichen Rechten; die Bewirtschaftung des Parkraums erfolge vielmehr hauptsächlich auf Grundlage von Pachtverträgen oder Managementverträgen, wobei die durchschnittliche rechnerische Restlaufzeit aller Verträge zum 31. Dezember 2003 38 Monate betrage. Vor diesem Hintergrund sei der Hinweis der Antragsgegnerin auf den intensiven Wettbewerb in Europa und die rege Konkurrenz bei Neuausschreibungen, die das Überwälzen von Kostensteigerungen auf den Absatzmarkt erschwerten, berechtigt und in die Prognose der nachhaltigen Entwicklung der Ergebnismargen mit einzubeziehen.

Demgegenüber vermögen die Einwendungen der Antragstellerinnen zu 19 und zu 22 gegen den Ansatz des Wachstumsabschlages mit 1,0% nicht zu überzeugen.

Entgegen der Auffassung jener Antragsteller (GA V 580, 619) muss der Wachstumsabschlag nicht zwingend (mindestens) in Höhe der zu erwartenden Inflationsrate angesetzt werden. Denn der Wachstumsabschlag bezweckt keinen Inflationsausgleich an sich. Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential. Von diesen Grundsätzen sind - wie oben bereits dargestellt - auch die Bewertungsprüfer, die sachverständigen Prüfer wie auch der Sachverständige Dr. L ausgegangen und haben auf dieser Grundlage keinen Anlass gesehen, den im Bewertungsgutachten angesetzten Wachstumsabschlag zu korrigieren.

Die Annahme eines Wachstumsabschlags unterhalb der erwarteten Inflationsrate ist auch nicht deswegen - wie die Antragstellerin zu 19 meint (GA V 580) - per se „denkgesetzlich absurd“, weil sie fingiere, dass das Unternehmen „bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ auf Null schrumpfe. Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil ein Wachstumsabschlag von 1% keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, dass einzelne wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des historischen Gewinnwachstums deutscher Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit zu dem Ergebnis kommen, dass die Unternehmensgewinne in der Vergangenheit stärker gestiegen seien als die Inflation. Denn eine gefestigte Auffassung dazu ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur derzeit nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat kein Anlass, von den übereinstimmenden Annahmen der Bewertungsprüfer, der sachverständigen Prüfer wie auch des gerichtlichen Sachverständigen abzuweichen.

Der vom Sachverständigen ermittelte Ertragswert ist auch nicht aus dem Grunde zu niedrig bemessen, weil die X AG ca. 2 Jahre nach dem Bewertungsstichtag - zu einem Verkaufspreis weiter veräußert wurde, welcher - nach dem Vortrag der Antragsteller zu 5, zu 6, zu 10 und zu 11 (GA IV 547; GA V 575, 590) - dem Dreifachen des vom Sachverständigen Dr. L ermittelten Unternehmenswertes entsprochen habe.

Der Sachverständige Dr. L hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 7. November 2008 (hier: S. 86) überzeugend dargelegt und bei seiner Anhörung im Termin des Landgerichts vom 13. Mai 2009 (OLG Stuttgart 20 W 6/09; S. 2 f. der Sitzungsniederschrift; dortige GA IV 436 f.) bekräftigt, dass die Veräußerungssituation im Jahre 2007 auf die Situation der Bewertung der X AG zum 13. Dezember 2004 nicht übertragbar sei. So hat er Hinweise darauf gesehen, dass eine „spezifische Angebots-Nachfrage-Situation Ende des Jahres 2006 bzw. zu Beginn des Jahres 2007“ sowie subjektive Nutzungseinschätzungen der Käuferseite - wie insbesondere die erzielbaren Synergieeffekte, spezifische Alternativanlage- und Refinanzierungsmöglichkeiten des Käufers, dessen spezifische steuerliche Situation sowie dessen subjektive Risikoeinschätzung usw. - „maßgeblich für die genannten Preisverhältnisse“ gewesen seien (vgl. hierzu i. E. S. 85 des Gutachtens Dr. L).

Wenn die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 in diesem Zusammenhang rügen (GA IV 548 f.), dass der Sachverständige in seinem Gutachten die Frage nach potentiellen Synergieeffekten nicht aufgeworfen habe, welche beziffert werden und bei der Bewertung berücksichtigt werden müssten, so verkennen sie zum einen, dass der Sachverständige Synergieeffekte aufgrund des Erwerbes durch E im Jahre 2007 meinte und nicht eventuelle Synergieeffekte aufgrund des Erwerbs durch die Antragsgegnerin als Beteiligungsgesellschaft im Jahre 2004.

Zum anderen wurden entgegen der Auffassung jener Antragstellerinnen nicht bereits mit dem Erwerb der Beteiligung an der X AG durch die Antragsgegnerin Synergieeffekte generiert, welche bei der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen wären.

In diesem Zusammenhang stellen die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 darauf ab (GA IV 548 f.), dass aus dem Gemeinsamen Bericht des Vorstands der X AG und der Antragsgegnerin vom 26. Oktober 2004 hervorgehe (S. 21), dass sich die Antragsgegnerin zum einen durch einen mit der X AG geschlossenen Beratungsvertrag vom 24. August 2004 verpflichtet habe, auf Anforderung der X AG gegenüber dieser Beratungsleistungen (insbesondere Erstellung von betriebswirtschaftlichen Analysen sowie Beratung in den Bereichen Organisation, Personal und Finanzen) gegen Ersatz von Auslagen und eine marktübliche Vergütung zu erbringen. Des weiteren gehe aus dem Bericht hervor (S. 21), dass die A. GmbH - eine Tochtergesellschaft der X AG - aufgrund von zwischen ihr und der Antragsgegnerin geschlossenen Dienstleistungsverträgen vom 31. Juli /5. Oktober 2004 die Buchhaltung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Antragsgegnerin, ihre Tochterunternehmen und ihre Mutterunternehmen in den Niederlanden und in Luxemburg gegen Ersatz von Auslagen und eine marktübliche Vergütung übernehme. Hinzu komme, dass die „größere Kapitalkraft der I“ der X AG bereits ab dem Akquisitionszeitpunkt, d. h. ab dem 30. Juni 2004, zur Verfügung gestanden habe (GA IV 548).

Hiermit sind allerdings keine messbaren Synergieeffekte dargetan. Denn unter „Synergieeffekt“ ist die Wirkung der gemeinsamen Nutzung von materiellen und immateriellen Faktoren zu verstehen, welche gemessen an der Veränderung der zukünftigen finanziellen Überschüsse positiver oder negativer Art sein kann. Da hier für die zur Verfügung gestellten Leistungen seitens der X vertragsgemäß Auslagenersatz und marktübliche Vergütung zu gewähren ist, ist für eine Veränderung der zukünftigen finanziellen Überschüsse des Unternehmens insoweit nichts ersichtlich. Die von den Antragstellerinnen behauptete „größere Kapitalkraft der I“, deren Beteiligungsgesellschaft die Antragsgegnerin ist, stellt ebenfalls keinen für die Unternehmensbewertung zu berücksichtigenden Synergieeffekt dar, da diese „Kapitalkraft“ der X AG allenfalls mittelbar über die Antragsgegnerin zugutekommen konnte und sich angesichts der Situationsbedingtheit gegebenenfalls zu treffender Investitionsentscheidungen einer für Bewertungsgesichtspunkte erforderlichen Messbarkeit entzieht.

Da nach alledem keine messbaren Synergieeffekte zu verzeichnen sind, muss der Senat die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Synergieeffekte in die Unternehmensbewertung einfließen müssen, auch hier nicht abschließend entscheiden.

Der Sachverständige Dr. L vermochte nach alledem nicht zu bestätigen, dass - wie die Antragsteller zu 5, zu 6, zu 10 und zu 11 meinen (GA IV 549) - „ein Großteil dieser Wertsteigerung als Potential am Stichtag bereits in der Wurzel angelegt gewesen“ sei. Bei seiner Würdigung hat er - was die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 bei ihrer weiteren Rüge fehlender Klärung der Vergleichbarkeit von Kaufpreis und Unternehmenswert auf der Basis des zu bewertenden Eigenkapitals durch Zeugenbeweis (GA IV 547 f.) verkennen - bereits in seinem schriftlichen Gutachten zugunsten der Antragsteller unterstellt, dass es sich bei dem Veräußerungspreis um den Wert des Eigenkapitals der X AG handelt, da dies Voraussetzung für den Vergleich mit dem Ertragswert bzw. Börsenwert sei (vgl. S. 84 des Gutachtens Dr. L).

Eine Zugrundelegung des Kaufpreises - gegebenenfalls mit Abschlägen - ist auch nicht durch die von den Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 590 f.) herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Pflichtteilsrecht veranlasst.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Teilurteil vom 14. Oktober 1992 entschieden, dass in dem Fall, dass Nachlassgrundstücke fünf Jahre nach dem Erbfall erheblich teurer als von Sachverständigen geschätzt veräußert werden, die Pflichtteilsberechtigte im wesentlichen unveränderte Marktverhältnisse seit dem Erbfall nachweist und die Erben keine wesentliche Veränderung der Bausubstanz in der Zwischenzeit darlegen können, der Verkehrswert der Grundstücke grundsätzlich aus den tatsächlich erzielten Preisen unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Bodenpreise rückschließend zu bestimmen sei.

Diese Entscheidung ist jedoch - wie weitere vergleichbare Entscheidungen - zu Grundstücken ergangen. Die Wertentwicklung von Unternehmen hängt demgegenüber von weitaus mehr Determinanten ab; zudem bestehen Unternehmen aus einer Vielzahl einzelner Vermögensgegenstände, deren Zusammensetzung sich laufend ändert.

Für den Fall, dass ein kaufmännisches Unternehmen am Bewertungsstichtag auch unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten keinen positiven Ertragswert hat und es dennoch erst drei Jahre später ohne Erlös liquidiert wird, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Tatrichter für die Bewertung auf den Liquidationswert am Stichtag abstellen dürfe. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Soweit der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung (a. a. O.) außerdem keine rechtlichen Bedenken dagegen erhoben hat, dass sich das Berufungsgericht hinsichtlich der Bemessung des Verkehrswertes einer weiteren Unternehmensbeteiligung an dem Verkaufserlös orientiert habe, der etwa ein Jahr nach dem Erbfall für dieses Unternehmen erzielt worden sei, hat er lediglich im Hinblick auf die spezifischen tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls die Grenzen der Ausübung tatrichterlichen Ermessens für gewahrt erachtet, ohne insoweit rechtsgrundsätzliche Erwägungen anzustellen.

Mangels Divergenz war daher das Verfahren - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA V 614) - auch insoweit nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG i. V. m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zu Entscheidung vorzulegen.

Ebenso wenig ist eine Zugrundelegung des ca. zwei Jahre nach dem Bewertungsstichtag erzielten Kaufpreises im Hinblick auf die von den Antragsgegnerinnen zu 10 und zu 11 zitierten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. März 2006 (AG 2006, 420), des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 13. März 2009 (AG 2009, 749) und des Landgerichts Köln vom 24. Juli 2009 (AG 2009, 835) veranlasst.

Ebenso wenig ist eine Zugrundelegung des ca. zwei Jahre nach dem Bewertungsstichtag erzielten Kaufpreises im Hinblick auf die von den Antragsgegnerinnen zu 5 und zu 6 zitierten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. März 2006 (AG 2006, 420), des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 13. März 2009 (AG 2009, 749) und des Landgerichts Köln vom 24. Juli 2009 (AG 2009, 835) veranlasst.

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Landgerichts Frankfurt a. M. haben die Frage der Festsetzung einer Zuzahlung im Hinblick auf ein im Verschmelzungsvertrag bemessenes Umtauschverhältnis zum Gegenstand und statuieren diesbezüglich, dass die echte Verhandlungssituation, in der sich die für den Vertragsschluss zuständigen Unternehmensvertreter befänden, wie auch die Billigung durch die jeweiligen Hauptversammlungen mit einer großen Mehrheit eine erhöhte Gewähr für ein angemessenes Umtauschverhältnis böten. Daraus kann allenfalls geschlossen werden, dass der zwei Jahre nach dem hier maßgeblichen Bewertungsstichtag verhandelte Preis den Wert des Unternehmens zum Verhandlungszeitpunkt indiziert, nicht jedoch zum Bewertungsstichtag zwei Jahre zuvor.

Der oben außerdem erwähnte Beschluss des Landgerichts Köln, welcher einen Fall des Delisting zum Gegenstand hat, befasst sich mit der hier gleichermaßen nicht einschlägigen Frage, ob die zeitnah vor dem Stichtag erzielten Marktpreise für größere Aktienpakete den Verkehrswert des gesamten Unternehmens zutreffend widerspiegeln.

Nach alledem ist das Landgericht (LGB 22) zu Recht davon ausgegangen, dass sich nach der Ertragswertmethode kein höherer Unternehmenswert als der vom gerichtlichen Sachverständigen i. H. von 258.368.000,00 € bzw. - unter Zugrundelegung eines abgerundeten Basiszinssatzes von 4,5% - i. H. von 266.720.000,00 € ergibt, und dass die jeweiligen Werte je Aktie (128,15 € bzw. 133,15 €) den im Übertragungsbeschluss genannten Abfindungswert von 147,50 € je Aktie unterschreiten.

Da - wie dargestellt - auch der Börsenkurs der X-Aktie im maßgeblichen Referenzzeitraum keinen darüber hinausgehenden Wertansatz je Aktie gebietet, besteht kein Anspruch der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren Barabfindung.

Auch die Kostenentscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als das Landgericht eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller durch die Antragsgegnerin nicht angeordnet hat.

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf die Antragsgegnerin nicht der Billigkeit entsprochen habe (LGB 23).

Dies rügen die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 (GA IV 549) vergeblich mit der Begründung, dass es für die Antragsteller nicht voraussehbar sei, „welche neuen Regeln des IDW rückwirkend für anwendbar erklärt würden“, inwieweit das Gericht bereits sei, den „dreimal so hohen Verkaufspreis in seine Überlegungen einzubeziehen“ oder ob der Sachverständige „sich überhaupt mit der Frage der Synergieeffekte“ beschäftige.

Denn hierbei verkennen jene Beschwerdeführer, dass § 15 Abs. 4 SpruchG vorsieht, dass das Gericht eine vollständige oder teilweise Erstattung der Kosten der Antragsteller durch die Antragsgegnerseite - nur dann - anordnet, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht . Sind jedoch - wie hier - die Anträge auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung unbegründet bzw. wie im Falle des Antragstellers zu 5 gar unzulässig, so entspräche die Anordnung einer Kostenerstattung nicht der Billigkeit. Nicht zuletzt heißt es hierzu in der Begründung des Regierungsentwurfs zum SpruchG wie folgt: „… Grundsätzlich sollen die Antragsteller ihre Kosten selbst tragen … Es ist einleuchtend, dass die Antragsteller ihre Kosten tragen müssen, wenn keine Erhöhung der Leistung des Antragsgegners erreicht wird. …“

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ist nicht geboten.

Auf Beschwerdeverfahren, in denen - wie hier - die sofortige Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wurde, sind nach der Übergangsvorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG die Vorschriften des SpruchG anzuwenden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpruchG ist zwar im Regelfall, jedoch nicht zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand. Denn der Gesetzgeber wollte durch den Verzicht auf eine völlige Freistellung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung lediglich vermeiden, dass das Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör durch Beschränkung des Rechts, dem sachverständigen Prüfer Fragen zu stellen, beeinträchtigt würde.

Die Möglichkeit, dem zusätzlich zu den sachverständigen Prüfern der B beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. L Fragen zu stellen, hatten die Beschwerdeführer hier jedoch bereits im Termin vom 13. Mai 2009 vor dem Landgericht, in welchem der Sachverständige Dr. L angehört worden war.

Aus dem Vortrag der Beschwerdeführer ging nicht hervor, dass diese dem gerichtlichen Sachverständigen ergänzende Fragen stellen wollten. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als sich aus dem Kreis der Beschwerdeführer allein die Antragstellerinnen zu 10 und zu 11 mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2011 (GA V 631 f.) auf den Hinweis des Senats mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 (GA V 627 f.), dass eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vor dem 15. März 2012 beabsichtigt sei, geäußert haben.

Die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung war daher nach alledem nicht veranlasst.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind zu 6/7 von der Antragsgegnerin und zu 1/7 vom Antragsteller zu 5 zu tragen.

Zwar ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Gerichtskosten nur ausnahmsweise - etwa bei Rechtsmissbrauch - einem Antragsteller aufzuerlegen sind, sofern dies der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SpruchG). Einem Antragsteller können die Gerichtskosten aber zum Teil auferlegt werden, wenn sein Rechtsmittel bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich von vorneherein ohne Erfolgsaussichten war.

Dies war hier hinsichtlich des Antragstellers zu 5 der Fall, da sein Antrag bereits wegen nicht hinreichender Darlegung der Antragsberechtigung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 SpruchG) unzulässig war und er bereits mit der Entscheidung des Landgerichts auf diesen Aspekt hingewiesen worden war.

Die Anträge der übrigen sechs Beschwerdeführer entsprachen demgegenüber den Mindestanforderungen des § 4 Abs. 2 SpruchG, weswegen es der Billigkeit entspricht, dass es insoweit bei der in § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG gesetzlich angeordneten Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin sein Bewenden hat.

Vor dem Hintergrund der Unbegründetheit der sofortigen Beschwerden entspräche es nicht der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller gem. § 15 Abs. 4 SpruchG der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Ebenso wenig sind allerdings die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin den Antragstellern aufzuerlegen. Denn eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen; § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ist im Hinblick auf die Zurückweisung der sofortigen Beschwerden nach der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG, welche nach den Übergangsnormen des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG sowie des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG Anwendung findet, auf 200.000,00 € festzusetzen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Gesellschaftsrechts - Recht der Aktiengesellschaft- maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer, Rechtsanwalt Henning Schaum und Rechtsanwältin Sabina Ociepa-Mendel.


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Letztes Update 23.04.2012 | Copyright© RA Dirk Streifler 2014 | Seite drucken: Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag



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Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
 
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag (17.10.2014)
Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.
 
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Der Wasserversorger ist als Anlageninhaber anzusehen und hat so zunächst ohne Rücksicht auf die Ursache des Rohrbruches für die Schäden einzustehen. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist in diesem Fall erfüllt.
 
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug (17.10.2014)
Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen (09.10.2014)
Der Geschäftsführer haftet dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht (09.10.2014)
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (09.10.2014)
Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.
 
Kaufrecht: Zu den Gewährleistungsrechten wegen Verletzung der Untersuchungspflicht (09.10.2014)
Auch bei unmittelbarer Weiterlieferung besteht gem. § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers, so dass der Endabnehmer sobald wie möglich über Mängel der Ware unterrichten kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im Freigabeverfahren (09.10.2014)
Gemäß § 319 VI S. 3 Nr. 3 AktG sind die vom Antragsteller darzulegenden wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre sowie die Nachteile für die Antragsgegner gegenüberzustellen.
 
Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten (09.10.2014)
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung (09.10.2014)
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
 
Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (09.10.2014)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
 
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage (09.10.2014)
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage der Bezahlung bei Schwarzarbeit (09.10.2014)
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
 
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn (09.10.2014)
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
 
Strafrecht: Zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs (09.10.2014)
Unrichtige Informationen iSd § 264a I StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel gegenüber bislang noch nicht angesprochener Anleger verwendet.
 
Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung (09.10.2014)
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
 
Strafrecht: Zur Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch Unberechtigten (09.10.2014)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt.
 
Sozialrecht: Zum Wechsel des Sozialversicherungsträgers (09.10.2014)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.
 
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als Insichgeschäft (01.10.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (01.10.2014)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
 
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und bei Betriebsübergang (01.10.2014)
In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin haftet der ehem. Gesellschafter nur für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung (01.10.2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
 
Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015 (01.10.2014)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 Prozent liegen.
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang (01.10.2014)
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2014 (29.09.2014)
Im Monat Oktober 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten (29.09.2014)
Hinterlässt ein Hoheitsträger bei der Säuberung Fräsgut und kommt der Aufforderung des zur Beseitigung nicht nach, so kann das Fräsgut selbst auf Kosten des Hoheitsträgers beseitigt werden.
 
Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben (29.09.2014)
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags.
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter (29.09.2014)
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
 
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (29.09.2014)
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
 
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? (29.09.2014)
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet.
 
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels (29.09.2014)
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
 
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils (29.09.2014)
Zur rechtlichen Behandlung eines Umgangsrechts des Stiefelternteils mit dem Kind.
 
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen (29.09.2014)
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
 
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel! (29.09.2014)
Den Architekten trifft im Zuge der Bauüberwachung eine Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen.
 
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens (29.09.2014)
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
 
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden (29.09.2014)
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleichs
 
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein (29.09.2014)
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
 
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen (29.09.2014)
Täuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
 
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub (29.09.2014)
Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.
 
Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal (18.09.2014)
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen (16.09.2014)
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von Gesellschaftsbefugnissen durch Testamentsvollstrecker (15.09.2014)
Diesem obliegt das Stimmrecht bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (15.09.2014)
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung (15.09.2014)
Ist der Zweck bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
 
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (15.09.2014)
Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen (15.09.2014)
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag (15.09.2014)
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.
 
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung (15.09.2014)
Für eine sog. Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen (15.09.2014)
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, solange wie sie eine negative Gesundheitsprognose begründen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pflicht der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammarbeitnehmern (15.09.2014)
Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, so schuldet der Verleiher u.U. equal pay auch für Auslandseinsätze.
 
Zivilrecht: Zur Rückabwicklung wegen Sachmangel (03.09.2014)
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses (03.09.2014)
Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig.
 
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz Duldung (03.09.2014)
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen.
 
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den Leasingnehmer (03.09.2014)
Bei dem Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem nicht erwarten werden kann, dass er dem Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.
 
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz (03.09.2014)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
 
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht entnommener Vergütung (03.09.2014)
Der Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.
 
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung (03.09.2014)
Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch z.T. über das Sorgerecht verfügt, ist in dem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie zu beteiligen.
 
Familienrecht: Zur Wirkung eines Verjährungsverzichts bei Zugewinnausgleichsforderungen (03.09.2014)
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
 
Gewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung (03.09.2014)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.
 
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren (27.08.2014)
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
 
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“ (27.08.2014)
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung (27.08.2014)
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung sofort nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird.
 
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbeiträge für insolventes Schwesterunternehmen? (27.08.2014)
Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
 
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch (27.08.2014)
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
 
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung (27.08.2014)
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Lebensversicherungen und neue Beiträge zur Krankenversicherung (27.08.2014)
Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich (27.08.2014)
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
 
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer (27.08.2014)
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
 
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten (27.08.2014)
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (27.08.2014)
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
 
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig (26.08.2014)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
 
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen (26.08.2014)
Ein Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt.
 
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch (26.08.2014)
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.
 
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss (26.08.2014)
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten.
 
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage (26.08.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze (26.08.2014)
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar.
 
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen (26.08.2014)
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
 
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren (26.08.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren (26.08.2014)
Senioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
 
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt (26.08.2014)
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.
 
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus (26.08.2014)
Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
 
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden (26.08.2014)
Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar (26.08.2014)
Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft getreten.
 
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (26.08.2014)
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
 
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich (26.08.2014)
Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
 
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden (26.08.2014)
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung (26.08.2014)
Ist eine Terrassenüberdachung nicht standfest, so ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn als Ursache eine Schneelast ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach gebracht hat.
 
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld (26.08.2014)
Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen.
 
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts (26.08.2014)
Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des AGG, sodass eine Entschädigung aus diesem Aspekt ausscheidet.
 
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden (26.08.2014)
Eine solche Regelung widerspricht den Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes.
 
Insolvenzrecht: Zum Einwand eines Bargeschäfts gegenüber einer Insolvenzanfechtung (14.08.2014)
Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
 
Zivilrecht: Zur Auslegung der Sicherungsabrede bezüglich eines Zurückbehaltungsrechts (14.08.2014)
Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.
 
UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by" in Presseveröffentlichungen (14.08.2014)
Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.
 
Transportrecht: Zum Ort der Übernahme des Frachtgutes (14.08.2014)
Nimmt der Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs Schadensersatz in Anspruch, so bestimmt sich der Ort der Übernahme danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Unterlassen eines Tagesordnungspunktes in der Hauptversammlung (12.08.2014)
Der Minderheitsaktionär, dessen Beschlussantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, kann die Einberufung einer Hauptversammlung gem. § 122 I AktG mit identischen Beschlussgegenstand verlangen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze beim Squeeze-out (12.08.2014)
Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, ist keine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich.
 
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht (12.08.2014)
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
 
Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB (12.08.2014)
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.
 
Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB (12.08.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig (12.08.2014)
Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.
 
Arbeitsrecht: Zur Rückzahlung von Fortbildungskosten (12.08.2014)
Eine Klausel, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
 
Arbeitsrecht: Zum Abschluss eines Arbeitsvertrags trotz Sprachunkundigkeit (12.08.2014)
Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (12.08.2014)
Wird dem Arbeitnehmer - etwa wegen einer Krankheit - die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (12.08.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Erbschaftsklage nach griechischem Recht (12.08.2014)
Zur Behandlung einer Erbschaftsklage nach griechischem Recht.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Minderheitenschutzantrags (08.08.2014)
Ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts.
 
Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen (08.08.2014)
Nur Rechtshandlungen die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung einer Forderung (08.08.2014)
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderläuft.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als Schenkungsanfechtung (08.08.2014)
Wird eine wertlose Forderung beglichen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.
 
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen (08.08.2014)
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
 
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten (08.08.2014)
Erkundigt sich ein Anleger nach der Höhe der fälligen Provision und schließt trotz fehlender Auskünfte das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich bei einer späteren Schadensersatzklage widersprüchlich.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des Genusscheininhabers beim Bilanzverlust (08.08.2014)
Die in § 10 V 1 Nr. 1 KWG aF verlangte Verlustteilnahme steht einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands nicht entgegen.
 
Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen (08.08.2014)
Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung (08.08.2014)
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung.
 
Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel (08.08.2014)
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils (05.08.2014)
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung (05.08.2014)
Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited (05.08.2014)
Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung (05.08.2014)
Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.
 
Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI (05.08.2014)
§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Leiharbeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen (05.08.2014)
Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden.
 
Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (05.08.2014)
Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit (05.08.2014)
Wurde zur Abwendung eines Insolvenzantrags eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sind die darauf erhaltenen Zahlungen als inkongruent zu werten.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (05.08.2014)
Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung (05.08.2014)
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung als Forderungszessionar, kann die Zahlung ggü. dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren (31.07.2014)
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
 
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters (31.07.2014)
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen Umwandlungsbericht (31.07.2014)
Nach § 192 UmwG ist ein ausführlicher schriftlicher Bericht, in dem der Formwechsel und insb. die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren (31.07.2014)
Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision (31.07.2014)
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
 
Zur Anwendung griechischen Rechts in Erbschaftsangelegenheiten (31.07.2014)
Noterbrecht nach griechischem Recht des einzigen Sohnes eines in Deutschland ansässigen und verstorbenen Auslandsgriechen.
 
Strafrecht: Darlegungsanforderungen beim Missbrauch von Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (31.07.2014)
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften.
 
Versicherungsrecht: Zur Klausel der Leistungsfreiheit in Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (31.07.2014)
Eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse hatte, ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
 
Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen (31.07.2014)
Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird.
 
UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren (31.07.2014)
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden.
 
StPO: Zur Frist einer Urteilsverkündung (31.07.2014)
Die zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch in Erinnerung sind.
 
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds (31.07.2014)
Eine Bank, die Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (29.07.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen? (25.07.2014)
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
 
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften (25.07.2014)
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist.
 
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden (25.07.2014)
Ein Arbeitgeber kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
 
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen (25.07.2014)
Arbeitgeber müssen beachten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind.
 
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung (25.07.2014)
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.
 
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich (25.07.2014)
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar.
 
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt (25.07.2014)
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.
 
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz (25.07.2014)
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes.
 
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun (25.07.2014)
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen.
 
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt? (25.07.2014)
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind.
 
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig (25.07.2014)
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
 
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage (25.07.2014)
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
 
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014)
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014)
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft.
 
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014)
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014)
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
 
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014)
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
 
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014)
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse.
 
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014)
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
 
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014)
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
 
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014)
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt.
 
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014)
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen.
 
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014)
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet.
 
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014)
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014)
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014)
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014)
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
 
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014)
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
 
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014)
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers.
 
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014)
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014)
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
 
Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014)
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014)
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.
 
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014)
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
 
StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014)
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014)
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.
 
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014)
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
 
Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014)
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014)
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014)
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
 
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014)
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen.
 
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014)
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014)
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben.
 
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014)
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
 
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014)
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
 
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014)
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
 
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014)
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014)
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014)
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
 
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014)
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
 
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (03.07.2014)
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
 
Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz (03.07.2014)
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
 
Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht (03.07.2014)
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen.
 
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften (03.07.2014)
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
 
WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden (03.07.2014)
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer geltend, so sind die Prozesskosten von allen zu tragen.
 
Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung (03.07.2014)
Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung führen nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.
 
Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis (26.06.2014)
Verweigert ein Vermieter dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, eine Untervermietung, so ist er ihm zum Schadenersatz verpflichtet.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen (26.06.2014)
Ein Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften (26.06.2014)
Auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für Altschulden der Gesellschaft.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (26.06.2014)
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
 
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung (26.06.2014)
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar.
 
Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen (26.06.2014)
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden.
 
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig (26.06.2014)
Für die Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Teil des Dachs eines denkmalgeschützten Einfirsthofs darf keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden.
 
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau (26.06.2014)
Entscheidend sei, dass die Beklagten am Unfalltag keinen Zugang in das Obergeschoss eröffnet oder geduldet hätten.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen (26.06.2014)
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
 
Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (26.06.2014)
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
 
Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook (26.06.2014)
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung führen.
 
UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises (24.06.2014)
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit von Klauseln im Generalunternehmervertrag (24.06.2014)
Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.
 
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (24.06.2014)
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
 
Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren (24.06.2014)
Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen.
 
Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners zur Abführung des pfändbaren Betrags (20.06.2014)
Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen.
 
UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch (20.06.2014)
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.
 
Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen (20.06.2014)
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird.
 
Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (20.06.2014)
Trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs, um den Fußgängern bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.
 
Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (20.06.2014)
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO.
 
Familienrecht: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust (20.06.2014)
Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind.
 
Familienrecht: Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt (20.06.2014)
Bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
 
Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen (20.06.2014)
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands (12.06.2014)
Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel (12.06.2014)
Eine Klausel, die einen Rechtsanwalt verpflichtet, einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit.
 
Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter (12.06.2014)
Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung (12.06.2014)
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.
 
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung (12.06.2014)
Bei einer unvollständigen Darstellung von wesentlichen Umständen besteht eine Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (12.06.2014)
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
 
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order (12.06.2014)
Leitet ein Kunde seiner Bank einen Zeichnungsschein im Rahmen einer "execution-only-Order" zu, ist die Bank auch bei langjähriger Vertragsbeziehung zur Aufklärung und Beratung nicht verpflichtet.
 
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand (12.06.2014)
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
 
Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (12.06.2014)
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
 
Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag über Arbeitgeberdarlehen (12.06.2014)
Wenn die Klausel den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.
 
Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einer Befristungsabrede (12.06.2014)
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.
 
Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs (05.06.2014)
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen.
 
Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung? (05.06.2014)
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
 
Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung (05.06.2014)
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ eingetragen zu werden.
 
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass (05.06.2014)
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift (05.06.2014)
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß (05.06.2014)
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.
 
Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll (05.06.2014)
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme.
 
Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung (30.05.2014)
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes führt wegen der Bedeutung der Altersvorsorgefunktion nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB.
 
Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? (30.05.2014)
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben.
 
WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt (30.05.2014)
Ein Eigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
 
Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel (30.05.2014)
Ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so kann der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen.
 
Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage (30.05.2014)
Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.
 
Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden (30.05.2014)
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen.
 
Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (30.05.2014)
Schlägt der durch ein Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe regelmäßig nicht als Ersatzerbe berufen.
 
Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (30.05.2014)
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
 
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht (30.05.2014)
Der Zuschlag dient der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (30.05.2014)
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
 
Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast (30.05.2014)
Verlaufen Entsorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück, muss der Nachbar diese nicht dulden, wenn kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.
 
Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein (30.05.2014)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht - Effizienzklassen nun auch für Immobilien (30.05.2014)
Seit Anfang Mai müssen sich Hausbesitzer und Bauherren auf Veränderungen einstellen. Seitdem ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen.
 
Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen (30.05.2014)
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können.
 
Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen (30.05.2014)
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten.
 
Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (30.05.2014)
Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.
 
Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden (21.05.2014)
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann zur Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste verpflichtet werden. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen: Zum unbegrenzten Widerspruchsrecht (19.05.2014)
Versicherte können ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen (16.05.2014)
Nach dem BGH sind vorformulierte AGB, durch die dem Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt für die Vergabe von Privatkrediten seitens eines Kreditinstituts auferlegt werden, unwirksam. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen (14.05.2014)
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung (14.05.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode (14.05.2014)
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei Konsignationslagerverträgen (14.05.2014)
Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
 
Gewerberaummietrecht: Zum „Summierungseffekt“ bei AGB-Klauseln (14.05.2014)
Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch AGB sind nur unwirksam, wenn Reparaturmaßnahmen unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig würden.
 
Familienrecht: Zum Ausgleich des Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt (14.05.2014)
Ein ehebedingter Nachteil, durch den der Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als bei hinweggedachter Ehe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
 
Familienrecht: Zur Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (14.05.2014)
Die Form des § 127a BGB kann bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung ersetzen.
 
StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt (14.05.2014)
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
 
Transportrecht: Zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Beförderung mit Auto-Zug (14.05.2014)
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (14.05.2014)
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist.
 
Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie (14.05.2014)
Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden.
 
GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung angemessen? (08.05.2014)
Es gibt keine festen Regeln, inwieweit Bezüge eines Geschäftsführers angemessen sind, der Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.
 
Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht (08.05.2014)
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft.
 
Betriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung (08.05.2014)
Versorgungsberechtigt sollte sein, wer über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verfügt und zum Zeitpunkt der Erfüllung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
 
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain (08.05.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: VBG-Vorstand beschließt Beitragssenkung (08.05.2014)
Für über eine Million Unternehmen sinken Beitragssatz und Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG gegenüber dem Vorjahr.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein (08.05.2014)
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
 
Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt (08.05.2014)
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.
 
Doppelte Haushaltsführung: Gemeinsamer Haushalt von Kindern und Eltern (08.05.2014)
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern nicht generell unterstellt werden.
 
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (08.05.2014)
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein.
 
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß (08.05.2014)
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar.
 
Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls (08.05.2014)
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein.
 
Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig (05.05.2014)
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig.
 
Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig? (05.05.2014)
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind.
 
Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam (05.05.2014)
Eine Klausel, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung vorsieht, ist unwirksam.
 
Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin (05.05.2014)
Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.
 
Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage (05.05.2014)
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt.
 
Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben (05.05.2014)
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
 
Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten (05.05.2014)
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein.
 
Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (05.05.2014)
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat.
 
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist (05.05.2014)
Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.
 
Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt (05.05.2014)
Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt.
 
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein (05.05.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt (05.05.2014)
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat.
 
Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein (05.05.2014)
Eine ggü. europäischen Hölzern besondere Festigkeit und dessen Bedeutung für die „Imprägnierung“ müssen einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten bekannt sein.
 
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen (05.05.2014)
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel.
 
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern (05.05.2014)
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst (05.05.2014)
Wer bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben im öffentlichen Dienst Vorteile für sich fordert, gibt dem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung.
 
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung (05.05.2014)
Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit (05.05.2014)
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag (30.04.2014)
Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen.
 
Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten (30.04.2014)
Art. 8 III der RL 2001/29/EG verlangt nicht explizit nach einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Vermittler und der Person, die das Urheberrecht verletzt.
 
Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat (30.04.2014)
Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist.
 
Versicherungsrecht: Zur Kostenausgleichsvereinbarung neben einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag (30.04.2014)
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen (30.04.2014)
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage (30.04.2014)
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
 
Arbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a V BGB bei Betriebsübergang (30.04.2014)
Die Identität der Betriebserwerberin muss sich unmittelbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister ergeben.
 
Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (24.04.2014)
Unter eine in England erteile Restschuldbefreiung bzw. unter den Ausnahmetatbestand sec. 281 (3) IA 1986 und zur Ermittlungspflicht des Tatrichters i.S.d. § 293 ZPO.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (24.04.2014)
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG (24.04.2014)
Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
 
Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen (24.04.2014)
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds (24.04.2014)
Ein Vorstandsmitglied kann u.U. nicht aus Gründen vom Aufsichtrat abberufen werden, die auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen dem unsachliche Erwägungen zugrunde liegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung einer fremden Schuld (24.04.2014)
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat (24.04.2014)
Bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder (24.04.2014)
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte.
 
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch (24.04.2014)
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht.
 
Familienrecht: Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (24.04.2014)
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen.
 
Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse (24.04.2014)
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung eines Grundpfandrechts (24.04.2014)
Eine innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Arzthaftungsrecht: Zur Beweisführung eines Aufklärungsgesprächs vor Herzoperation (24.04.2014)
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.
 
IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014)
Zweck der punitive damages ist die Bestrafung & Abschreckung des Beklagten durch das Entrichten eines im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden hohen Geldbetrages. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014)
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen.
 
Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständiger Vergütungsvereinbarungen (17.04.2014)
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.
 
Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014)
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
 
Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014)
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
 
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014)
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
 
Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags (17.04.2014)
Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
 
Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung pfändbarer Bezüge (17.04.2014)
Unterlässt der Schuldner eine Offenlegung, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.
 
Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs (17.04.2014)
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
 
FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014)
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014)
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014)
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014)
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014)
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014)
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014)
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
 
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014)
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014)
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014)
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
 
IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014)
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO
 
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014)
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
 
Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014)
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014)
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014)
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
 
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014)
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
 
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014)
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
 
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014)
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
 
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014)
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014)
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
 
Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014)
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.
 
Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014)
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
 
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014)
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
 
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014)
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
 
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014)
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
 
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014)
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert.
 
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014)
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
 
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014)
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen.
 
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014)
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.
 
Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014)
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014)
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht.
 
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014)
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
 
Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014)
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
 
WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014)
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen.
 
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014)
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
 
Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014)
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar.
 
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014)
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014)
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
 
Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014)
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014)
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar.
 
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014)
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.
 
Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014)
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
 
Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014)
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
 
Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014)
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen.
 
Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014)
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014)
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
 
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014)
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
 
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014)
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014)
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.
 
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014)
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.
 
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014)
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.
 
Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014)
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
 




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