Das Recht der neuen Medien, wie es auch gerne genannt wird, ist ein überaus spannendes weil neues Rechtsgebiet. Oft werden die Auswirkungen der neuen virtuellen Welt auf unser Leben und auch auf unser Rechtssystem stark unterschätzt. Oft wissen die Beteiligten auch gar nicht, wie die genaue Rechtslage denn eigentlich aussieht. Denn in keinem anderen Rechtsgebiet schreitet die Rechtsprechung so rasant und mit oft überraschenden Urteilen voran. Und sogar der Gesetzgeber ist mit der überaus schnellen Entwicklung in diesem Bereich schon seit Jahren überfordert.
Da ist es gut, wenn Sie rechtlichen Beistand haben, der zum einen jung genug ist, um sich für diese Materie begeistern zu können und andererseits die gesamte Entwicklung und das Voranschreiten dieses Mediums in den letzten 10 Jahren genau beobachten konnte.
Nicht selten gibt es Anwälte oder Richter, die sich mit diesem Gebiet mangels Interesse und einer falsch verstanden Zurückhaltung wenig bis gar nicht auskennen, obwohl Sie meinen hier reglementieren zu müssen. Es entstehen so oft kuriose und grundlegend falsche Entscheidungen, die teilweise merkwürdige Folgen zeigen.
Das im deutschen Rechtsraum bekannteste und bei weitem missverstandendste Urteil dürfte hierbei das Urtel des LG Hamburg vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" sein. Nicht nur unzählige private Internetseiten, auch große kommerzielle Internetportale sahen sich auf einmal gezwungen einen entsprechenden Haftungsausschluss in ihr Impressum aufzunehmen.
Dabei hatte das genannte Urteil des LG Hamburg gravierende rechtliche Mängel und völlig unbegründete rechtliche Folgerungen. Zum anderen ist dieses Urteil auch nie rechtskräftig geworden, da die beiden Parteien sich in der Berufungsinstanz verglichen haben. Dem öffentlichen Bekanntheitsgrad und seiner weiten Verbreitung hat dieser Umstand offensichtlich jedoch wenig geschadet.
Dies sollte nur ein kleines Beispiel dafür sein, dass immer noch ein breites massives Unverständnis für dieses Medium vorherrscht und rechtliche Regelungen bisweilen willkürlich und wenig befriedigend erscheinen.
Sollten Sie Fragen haben bezüglich ihres Internetauftritts, wettbewerbsrechtlicher Verstösse oder Urheberrechsverletzungen, so haben Sie in uns einen kompetenten und erfahrenen Ansprechpartner gefunden.
Der Begriff des Internetrechts (auch: Informationsrecht) beschreibt das Recht, das sich mit der Lösung rechtlicher Probleme befasst, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ergeben. Da es sich beim Internetrecht / Informationsrecht um eine Querschnittsmaterie handelt, die Bezüge zu den verschiedensten Rechtsgebieten aufweist, lässt es sich nicht immer klar von anderen Rechtsgebieten abgrenzen.
Das Internetrecht / Informationsrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern fließt in verschiedene Regelungskomplexe mit ein. So z.B. in das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht.
Während sich das Internetrecht / Informationsrecht mit dem Inhalt des Internets befasst, regelt das IT-Recht (Informationstechnologie-Recht) die elektronische Datenverarbeitung, somit also die Funktionalität des Internets. Früher wurde das IT-Recht auch als Computerrecht, EDV-Recht oder Informatikrecht bezeichnet.
Ebenso wie für das Internetrecht existiert auch für das IT-Recht kein einheitliches Gesetzbuch, sondern es setzt sich aus verschiedenen Teilgebieten anderer Rechtsgebiete zusammen. Dazu zählen u.a. das Telekommunikationsrecht und das Domainrecht.
1. Vertragsrecht
| 1. Vertragsrecht |
| Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 1.1. Internet-System-Vertrag |
| Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Vergütung nach Kündigung des Werkvertrages |
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Beweislast bei Kündigung eines Internet-SystemVertrages - BGH vom 28.07.11 - Az: VII ZR 45/11 |
| Internetrecht: Kündigung eines Internet-System-Vertrags |
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bei keiner nachvollziehbaren Berechnung ersparter Aufwendungen - kein Vergütungsanspruch - LG Düsseldorf vom 28.07.11 - Az: 7 O 311/10 |
| Internetrecht: Kündigung eines Werkvertrags über Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz |
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Besteller darf Werkvertrag, mit dem sich Unternehmer für Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten verpflichtet hat, jederzeit kündigen-BGH vom 24.03.11-Az:VII ZR 111/10 |
| Internetrecht: Kündigung eines Werkvertrages durch Besteller jederzeit möglich |
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bei Verpflichtung des Unternehmers für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monate zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz-BGH vom 27.01.11-Az:VII ZR 133/10 |
| Internetrecht: Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation beinhaltet |
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Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet-BGH vom 04.03.10-Az:III ZR 79/09 |
| Internetrecht: Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform für Zahnärzte |
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Zum Vergütung |
| 1.2. Online-Shops / Online-Auktionen |
| Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetauktion: Keine Rückschlüsse auf Wert des Versteigerungsobjekts durch geringen Startpreis |
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grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert rechtfertigt nicht Schluss auf verwerfliche Gesinnung des Bieters-BGH vom 28.03.12-Az:VIII ZR 244/10 |
| Onlinegeschäfte: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf |
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unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein-OLG Hamm vom 10.01.12-Az: I-4 U 145/11 |
| Internetrecht: Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen |
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Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| E-Bay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden |
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Wer beim Verkauf seiner |
| Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform |
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wenn Rechteinhaber den Betreiber auf Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist-BGH vom 17.08.11-Az:I ZR 57/09 |
| E-Bay: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion wegen Diebstahl der Auktionsware |
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Wird die angebotene Ware im Laufe der Auktion beim Anbieter gestohlen, kann er die Auktion vorzeitig beenden, ohne einem Bieter gegenüber Schadensersatzpflichtig zu werden - Anwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Ebay: Zur Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos |
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Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet nicht in jedem Fall vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat - Anwalt für Internetrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im gerichtlichen Eilverfahren |
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In einem Eilverfahren kann ein Ebay-Verkäufer, d |
| E-Bay: Verwechslung von Versteigerungs- und Festpreisangebot berechtigt zur Anfechtung |
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Ein wirksam ge |
| Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen |
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Rechtsanwalt für Internetrecht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay |
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Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden |
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Anwalt für Urheberrecht - Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts |
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Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Internetrecht: Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten |
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Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer? |
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Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Internetrecht: Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern |
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zum Beschluss vom 14.02.2007 - Az.: 5 W 15/07 - Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ? |
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Rechtsberatung zu Internetrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Ebay: "Powerseller" muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren |
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OLG Koblenz, 5 U 1145/05 - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| eBay-Account: Kündigung durch eBay |
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Anwalt für Internetrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| 2. Domainrecht |
| Rechtsanwalt für Internetrecht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Domainrecht: Kein Erwerb von absolutem Recht an Domainnamen durch Registrierung eines Domainnamens |
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kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB- BGH-Urteil vom 18.01.2012 - Az: I ZR 187/10 |
| Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar |
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wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09 |
| Domainrecht: Zur Störerhaftung der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de |
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Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus-LG Frankfurt a. M. vom 15.01.09-Az:2/3 O 411/08 |
| Domainrecht: Gattungsbegriff mit Ortsnamen stellt keine Spitzenstellungsbehauptung dar |
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Spitzenstellungswerbung setzt voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird-OLG Hamm vom 19.06.08-Az:4 U 63/08 |
| Domainrecht: Priorität einer Domainregistrierung durch Treuhänder |
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wenn für Gleichnamige einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist-BGH vom 08.02.07-Az:I ZR 59/04 |
| Domainrecht: Unberechtigte Namensanmaßung bei Top Level Domain „Info“ |
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unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S.1 Alt.2 BGB-BGH vom 21.09.06-Az:I ZR 201/03 |
| Domainrecht: Kein Anspruch auf „Sperrung“ einer Internet-Domain |
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DENIC ist grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt-BGH vom 19.02.04-Az:I ZR 82/01 |
| Domainrecht: Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle DENIC |
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Die Domain-Vergabestelle DENIC ist a |
| 3. Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Internet- und IT-Rechts |
| Rechtsanwalt für Internetrecht IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 3.1. Allgemeines |
| Rechtsanwalt für Internetrecht IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafverfahren gegen ehemalige kino.to-User |
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die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten |
| Ist Online-Streaming illegal? |
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Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Zur Haftung des Domaininhabers für Urheberrechtsverletzungen des Domainpächters |
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OLG Köln vom 19.03 |
| 3.2. Internet Tauschbörse / Filesharing |
| Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Abmahnung / Unterlassungserklärung |
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Anwalt für Urheberrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Zum Nachweis der urheberrechtswidrigen Nutzung von Computerprogrammen |
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OLG Köln vom 23.07.10 - Az: 6 U 31/10 - Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Zur Aktivlegitimation im Anordnungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG |
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Der Inhaber ausschließlicher Rechte zum öffe |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse |
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Das Merkmal einer Rechtsverletzung „gewerblichen Ausmaßes“ setzt Rechtsverletzung von erheblicher Schwere voraus, die über den Bereich einer Nutzung zum privaten Gebrauch hinausgeht - OLG Schleswig vom 05.02.10-Az:6 W 26/09 |
| Internetrecht: Einstellen eines Computerprogramms ins Internet |
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Anwalt für Internetrecht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 4. Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts |
| Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Muster-Impressum |
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Um einem Bußgeld wegen fehlender Pflichtangaben zu entgehen, bieten wir Ihnen nachfolgend ein Muster-Impressum an |
| Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet |
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Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers-BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 93/10 |
| Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken |
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Keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers bei Inverkehrbringen einer Software mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können-BGH vom 22.06.11-Az:I ZR 159/10 |
| Internetrecht: Erinnerungswerbung im Internet |
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BGH vom 29.04.10 - Az: I ZR 202/07 - Anwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Website-Check - online |
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rechtliche Überprüfung ihres Internetauftritts - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetrecht: Impressum-Check |
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rechtliche Überprüfung des Impressums Ihrer Internetseiten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch |
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Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte |
| Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt |
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Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Internetrecht: BGH: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens |
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BGH vom 19.02.09 - Az: I ZR 135/06 - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| 5. Datenschutzrecht |
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notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
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Urheberrecht: Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Internetrecht: Social Media und der Datenschutz |
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Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25 |
| Newsletter für Facebook „Gefällt-Mir-Button" |
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| Datenschutzrichtlinie |
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notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Internetrecht: Fehlende Belehrung auf Website über die Datenntuzung durch soziales Netzwerk |
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§ 13 I TMG schützt allein überindividuelle Belange, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber - KG vom 29.04.11 - Az: 5 W 88/11 |
| Internetrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei datenschutzwidriger Verwendung des Gefällt mir-Buttons |
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Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG sollen für ein lauteres Verhalten am Markt sorgen - LG Berlin vom 14.03.2011 - Az: 91 O 25/11 |
| Datenschutzrecht: KG: Fehlende Belehrung über die Datennutzung des Gefällt-Mir-Buttons verstößt nicht gegen § 13 Abs. 1 TMG |
|
Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemä& |
| Gefällt-Mir-Button: LG Berlin: § 13 TMG ist keine Marktverhaltensvorschrift |
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daher scheidet ein Verstoß des Gefällt-Mir-Buttons gegen § 13 TMG aus – Rechtsanwalt für Datenschutzrecht und Internetrecht – S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6. Recht der Kommunikationsnetze und -dienste |
| Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6.1. Telekommunikation |
| Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Regelungen des Telekommunikationsgesetzes teilweise verfassungswidrig |
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dies betrifft die Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten-BVerfG vom 24.02.12-Az:1 BvR 1299/05 |
| Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen |
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Keine Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkossounternehmen durch Telekommunikationsdienst-Anbietern-AG Meldorf vom 21.07.11-Az:81 C 241/11 |
| Telekommunikationsrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft |
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BGH vom 05.11.09 - Az: III ZR 224/08 - Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 6.2. WLAN |
| Sicherheitsvorkehrungen und Haftungsumfang des Inhabers eines drahtlosen Internetanschlusses |
| IT-Recht: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss |
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BGH vom 12.05.10 - Az: I ZR 121/08 - Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| IT-Recht: Haftung des Anschlussinhabers bei Missbrauch seines WLAN durch einen Dritten |
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Zum Urteil des LG Hamburg vom 26.07.2006 - Az: 308 O 407/06 |
| 6.3. E-Mail und eCommerce |
| Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Elektronischer Geschäftsverkehr: Zugang einer E-Mail ist praktisch nicht beweisbar |
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Rechtsberatung zum Zivilprozeßrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Rechtsanwalt Dirk Streifler |
| Aktuelle Gesetzgebung: Beachten Sie die neuen Pflichtangaben in gewerblichen E-Mails |
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Rechtsanwalt für Urheberrecht / Internetrecht / IT-Recht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| 7. Internetstrafrecht |
| Anwalt für Internetrecht - IT-Recht - Strafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafverfahren gegen ehemalige kino.to-User |
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die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten |
| Internetstrafrecht: Betrug i.S.v. § 263 StGB durch sog. Abo-Falle im Internet |
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konkludente Täuschung durch Gesamtgestaltung einer Webseite über Entgeltlichkeit des Angebots-OLG Frankfurt a. M. vom 17.12.10-Az:1 Ws 29/09 |
| Internetstrafrecht: Präsentieren von Waren im Internet |
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Fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes-BGH vom 28.10.10-Az:5 StR 226/10 |
| Internetstrafrecht: Strafbarkeit des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse |
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Keine Strafbarkeit, wenn nicht mit für eine Verurteilung ausreichender Sicherheit fest steht, da |
| Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein |
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KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Internetstrafrecht: Anmeldung bei Auktionsplattform unter falschen Personalien |
|
und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account erfüllen nicht den Tatbestand des § 269 StGB-OLG Hamm vom 18.11.08-Az:5 Ss 347/08 |
| Internetstrafrecht: Nötigung durch Online-Demonstration |
|
Zum strafrechtlichen Gewaltbegriff bei Blockade einer Firmenhomepage- OLG Frankfurt a. M. vom 22.05.2006-Az:1 Ss 319/05 |