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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt

Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

So entschied es das Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitgeberin, eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten, hatte geltend gemacht, ihr Betriebsratsvorsitzender habe den Urlaub zwecks Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten. Die Bewilligung sei vorher mehrfach ausdrücklich von dem zuständigen Personalleiter wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund der Kurzfristigkeit des Urlaubsbegehrens abgelehnt worden. Sie hat deshalb beim Arbeitsgericht beantragt, die vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er quasi „im Alleingang“ immer wieder Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze. So sei z. B. über einen Antrag auf Mehrarbeit nicht entschieden worden, um den Arbeitgeber zu einem Verzicht auf Ausschlussfristen zu bewegen.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat haben demgegenüber die Auffassung vertreten, ein Mitglied der Geschäftsleitung habe den Urlaub vorab bewilligt. Der Vorsitzende könne zudem die Lage seiner Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen. Ein Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium komme nicht in Betracht, da nicht er persönlich, sondern der Betriebsrat als solcher die Entscheidungen treffe.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der eigenmächtige Urlaubsantritt sei allerdings eine Pflichtverletzung. Aufgrund der weiter erforderlichen Interessenabwägung genüge er aber ausnahmsweise nicht als Grund für eine fristlose Kündigung. Zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden sei zu berücksichtigen, dass dieser seit 15 Jahren beschäftigt sei. Es habe keine Abmahnung gegeben. Zudem seien die Anforderungen an die fristlose Kündigung sehr hoch, da der Vorwurf mit der besonders geschützten Betriebsratstätigkeit zusammenhänge. Der hilfsweise geltend gemachte Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat scheitere daran, dass die dargelegten Pflichtverletzungen, z. B. unzulässige Koppelungsgeschäfte, jeweils vom gesamten Betriebsrat beschlossen wurden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2016 (Az.: 10 BV 253/15):

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied kann sich seine Arbeitszeit nicht frei einteilen, sondern ist an die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten gebunden. Besucht er trotz fehlender Genehmigung seines Vorgesetzten eine zweitägige, gewerkschaftliche Schulungsveranstaltung, verletzt es damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Eine in diesem Fall beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds erweist sich bei einem seit 15 Jahren beschäftigten Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung als unverhältnismäßig, wenn die Arbeitgeberin bei einem vergleichbaren Verstoß desselben Betriebsratsmitglieds in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen hat.

Der Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt voraus, dass die Arbeitgeberin nachweisen kann, dass der Betriebsratsvorsitzende bei den behaupteten Pflichtverstößen nicht nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat im Rahmen seiner von ihm mehrheitlich gefassten Beschlüsse vertritt.


Gründe:

Die Antragstellerin betreibt eine Gießerei in N. und beschäftigt derzeit ca. 1050 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustrie von Wuppertal und Niederberg e. V. Der Beteiligte zu 3. ist der bei der Arbeitgeberin gebildete fünfzehnköpfige Betriebsrat , dessen Vorsitzender der Beteiligte zu 2. ist. Der Betriebsratsvorsitzende ist am 15. Dezember 1978 geboren, seit dem 24. Juli 2000 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und verdient zuletzt 5.279,26 Euro brutto. Er ist verheiratet und hat drei unterhaltsberechtigte Kinder. Gemäß § 38 BetrVG ist er von der Arbeit freigestellt. Die Arbeitgeberin begehrt vom Betriebsrat dessen Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen des Vorwurfs der eigenmächtigen Selbstbeurlaubung, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat, insbesondere wegen unzulässiger Kopplungsgeschäfte sowie einer rechtswidrigen Blockadehaltung.

Der aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsvorsitzenden anwendbare einheitliche Manteltarifvertrag für die Metallund Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 bestimmt zur Arbeitszeit unter anderem:

§ 3 Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit/Ausbildungszeit
1. Die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden.
[...]

§ 4 Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit/Ausbildungszeit

1. Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sowie die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit können gleichmäßig oder ungleichmäßig grundsätzlich auf 5 Werktage von Montag bis Freitag verteilt werden.

Eine davon abweichende Regelung kann nach Maßgabe der betrieblichen Erfordernisse unter angemessener Berücksichtigung der Belange der betroffenen Beschäftigten mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Dabei sollen die einzelnen Beschäftigten in der Regel an nicht mehr als 5 Werktagen in der Woche beschäftigt werden.

Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann auch ungleichmäßig auf mehrere Wochen verteilt werden. Sie muss jedoch im Durchschnitt von längstens 6 Monaten erreicht werden.

Bei der Arbeitgeberin wird in der Gießerei seit Jahrzehnten im Drei-Schichtbetrieb gearbeitet. Ferner herrscht seit Jahrzehnten die gelebte Praxis, dass die Arbeitgeberin dem Betriebsrat im Rahmen so genannter monatlicher Arbeitszeitanträge die für den Folgemonat geplanten Arbeitszeiten nochmals gesondert mitgeteilt und mit dem Betriebsrat vereinbart, damit insbesondere Änderungen oder Ergänzungen zu den Arbeitszeiten ordnungsgemäß mitbestimmt werden. Am 16. Juni bzw. 17. Juni 2015 trat der Gießereileiter Herr T. an den Betriebsrat heran und beantragte in gewohnter Form die Zustimmung des Betriebsrats zu Mehrarbeit für die Kalenderwoche 27 und insbesondere den Juli 2015 in Form von Sonderschichten am Wochenende, die kurzzeitige Erhöhung der Arbeitszeit auf neun Stunden täglich an zwei Fertigungslinien sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Wochenenden mit Wartungstätigkeiten.

Der Antrag wurde auf die Tagesordnung der Betriebsratssitzung vom 24. Juni 2015 gesetzt. Während der Betriebsratssitzung begaben sich der Personalleiter Herr N., der Leiter Bearbeitung Herr C. sowie die Juristin Frau L. in das Betriebsratsbüro und boten an, Fragen des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeiten zu klären. Der Betriebsratsvorsitzende führte aus, dass es um Fragen zu den Arbeitszeiten für Juli 2015 sowie damit zusammenhängend auch um die Frage gehe, ob die Mitarbeiter ihre Nachzahlungsansprüche nach dem Entgeltrahmenabkommen ab 2011 gegenüber der Arbeitgeberin schriftlich geltend machen müssten. Hintergrund ist, dass bei der Arbeitgeberin das Entgeltrahmenabkommen der Metallund Elektroindustrie gilt und nach Abschluss der größten ERA- Einigungsstelle in Nordrhein-Westfalen Nachzahlungsansprüche der Beschäftigten in Millionenhöhe im Raum stehen. Die Arbeitgeberin hatte sich insoweit vorbehalten, hinsichtlich dieser Nachzahlungsansprüche der Mitarbeiter durch den Arbeitgeberverband überprüfen zu lassen, ob diese möglicherweise nach tariflichen Ausschlussfristen verfallen sind. Der Betriebsratsvorsitzende wies darauf hin, dass die Regelung der Arbeitszeiten gegebenenfalls so lange warten müsse, bis hinsichtlich der Ausschlussfristen Klarheit herrsche. Der Betriebsrat müsse Prioritäten setzen. Erst wenn die Arbeitgeberin eine einseitige und vorbehaltslose Verzichtserklärung bezüglich der tariflichen Ausschlussfristen hinsichtlich der ERA-Nachzahlung unterschreiben werde, könne der Betriebsrat sich um die Arbeitszeiten kümmern. Ansonsten werde der Betriebsrat kurzfristig eine Betriebsversammlung organisieren, in der die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden müssten, dass sie ihre Ansprüche schriftlich geltend machen müssen. Der Betriebsrat beschloss in seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 einstimmig den Tagesordnungspunkt „Mehrarbeit“ auf den 25. Juni 2015 zu vertagen. In seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 beschloss der Betriebsrat mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung vom 1. Juli 2015 zu verschieben.

Die Arbeitgeberin erklärte mit E-Mail vom 29. Juni 2015 die Verhandlungen über die Arbeitszeiten für gescheitert und kündigte an, den Arbeitgeberverband mit der Organisation des tariflichen Vorgesprächs für eine Einigungsstelle zu beauftragen. Frau N. vom Arbeitgeberverband telefonierte sodann am 30. Juni 2015 mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Velbert, Herrn N., der Frau N. unmissverständlich mitteilte, dass zunächst die Angelegenheit der tariflichen Ausschlussfristen bereinigt werden müsste, erst danach könne man über die Arbeitszeiten reden. In der Sitzung vom 1. Juli 2015 beschloss der Betriebsrat mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den Tagesordnungspunkt „Mehrarbeit Juli 2015“ auf den 8. Juli 2015 zu verschieben. Schließlich beschloss der Betriebsrat in seiner Sitzung am 8. Juli 2015 einstimmig den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung vom 15. Juli 2015 zu vertagen.

Am 2. Juli 2015 beraumte der Betriebsratsvorsitzende für den 9. Juli 2015 eine zusätzliche Betriebsversammlung an. Der einzige Tagesordnungspunkt lautete „ERA- Geltendmachung: Nicht Nachzahlung des Entgeltes durch den Arbeitgeber vom 1. Mai 2011 bis 31. Dezember 2014“. In dem tariflichen Vorgespräch am 7. Juli 2015 gaben die Vertreter der Arbeitgeberin dem Druck des Betriebsrates und der IG Metall nach und verzichteten auf die Geltendmachung jeglicher Verfallfristen. Der Betriebsratsvorsitzende verlangte von der Arbeitgeberin einen im Original von dem Geschäftsführer unterzeichneten Aushang. Zuvor werde der Betriebsrat nicht über die Frage der Mehrarbeit entscheiden. Der Aushang erfolgte sodann am 8. Juli 2015.

Am 9. Juli 2015 beantragte der Betriebsratsvorsitzende Bildungsurlaub für ein Seminar mit dem Inhalt „Referentenqualifizierung“ im Zeitraum vom 6. September bis 18. September 2015. Hierauf teilte der Personalleiter Herr N. dem Betriebsratsvorsitzenden mit, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da ein Vorgriff auf den Bildungsurlaub 2016 rechtlich nicht möglich sei. Mit E-Mail vom 1. September 2015 bat der Betriebsratsvorsitzende Herrn N. darum, die Maßnahme doch besuchen zu dürfen. Er wolle teilweise Zeitguthaben einsetzen und teilweise unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen. Obwohl eine Genehmigung durch den Personalleiter Herrn N. nicht erfolgte, besuchte der Betriebsratsvorsitzende das Bildungsseminar.

Der Personalleiter der Arbeitgeberin Herr N. teilte den freigestellten Betriebsratsmitgliedern mit E-Mail vom 13. August 2015 u. a. folgendes mit:

„Da Sie ja von Ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind und Sie deshalb von den Fachabteilungen mangels Verfügbarkeit für die Dauer ihrer Freistellung auch nicht mehr eingeplant werden, macht eine Information der Fachabteilungen über etwaige Abwesenheiten keinen Sinn. Daher bitten wir ab sofort Ihre Urlaubsplanung mit mir abzustimmen, bzw. mir insoweit auch etwaige sonstigen Abwesenheiten mitzuteilen.“

Hintergrund dieses Schreibens ist, dass in der Vergangenheit die freigestellten Betriebsratsmitglieder Urlaube und Freistellungen allenfalls untereinander, aber zu keinem Zeitpunkt mit einem Vorgesetzten abgestimmt hatten. Die Arbeitgeberin hatte insoweit lange Zeit kein Problembewusstsein, da man sich keine Gedanken dazu gemacht hatte, bei wem eigentlich die freigestellten Betriebsratsmitglieder ihre Abwesenheiten beantragen sollen.

Am 1. Oktober 2015 schrieb der Personalleiter Herr N. dem Betriebsratsvorsitzenden sodann unter anderem folgendes:

„Mit E-Mail vom 13.8.2015, 13:38 Uhr habe ich darum gebeten, dass die freigestellten Betriebsratsmitglieder zukünftig ihre Urlaubsplanung mit mir abstimmen bzw. zumindest die entsprechenden Abwesenheitszeiten mitteilen mögen.

Dies ist jedoch nicht geschehen, die freigestellten Betriebsratsmitglieder gewähren sich selbst weiterhin Erholungsurlaub/Freizeitausgleich und sogar unbezahlten Urlaub ohne jegliche Abstimmung mit dem Unterzeichner. Es ist bedauerlich, dass hier erneut ein Konflikt droht.
[...]

Wir bitten sie ferner erneut um Kenntnisnahme, dass wir auch bei sonstigen Abwesenheiten wie gewünschtem FMA-Freizeitausgleich, unbezahlter Urlaub oder Sonderurlaub zukünftig verlangen, dass dieser bei uns angemeldet und zeitlich abgestimmt wird. Obwohl Sie, Herr F. sich über meine eindeutige Aufforderung mit E-Mail vom 13.8.2015 erneut hinweggesetzt haben, indem sie für den Zeitraum 07.09.-11.09. eigenmächtig FMA-Stunden einsetzen ließen und vom 14.-18.09.2015 unbezahlten Urlaub nahmen, obwohl ich diese Vorgehensweise noch nicht genehmigt hatte, werden wir letztmalig davon absehen, die beiden Zeiträume als unentschuldigtes Fehlen zu werten und nicht zu vergüten.

Sollten sie nicht bis zum 14.10.2015 gegenüber dem Unterzeichner bestätigt haben, dass zukünftig Urlaubswünsche der freigestellten Betriebsratsmitglieder beim Unterzeichner angemeldet werden, so werden wir im Jahr 2016 auf Anwendung der BV 01/03 auch auf die freigestellten Betriebsratsmitglieder bestehen.“

Der Betriebsratsvorsitzende beantragte mit E-Mail vom 8. Oktober 2015 beim Personalleiter der Arbeitgeberin Herrn N. eine unbezahlte Freistellung für den Zeitraum vom 14. Oktober bis 16. Oktober 2015 wegen einer gewerkschaftlichen Weiterbildungsmaßnahme. Herr N. teilte dem Betriebsratsvorsitzenden durch E-Mail vom 12. Oktober 2015 mit, dass der Wunsch auf unbezahlte Freistellung etwas kurzfristig sei. Ferner wies er darauf hin, dass dringende betriebliche Erfordernisse einem Freistellungswunsch entgegenstünden. So hat er den Betriebsratsvorsitzenden informiert, dass noch eine notarielle Löschungsbewilligung für das vom N. getilgte Darlehen vorgenommen werden müsse und zur Wirtschaftsausschusssitzung vom 21. September 2015 immer noch kein Protokoll vorliege. Sollten beide Punkte bis zum 13. Oktober 2015 erledigt sein, könne der Betriebsratsvorsitzende für die drei Tage frei bekommen, dann aber mit Verbrauch von etwaig vorhandenem Zeitguthaben oder Urlaub. Eine Stunde später schrieb der Personalleiter Herr N. dem Betriebsratsvorsitzenden eine weitere E-Mail mit folgendem Inhalt:

Hallo Herr F.

Herr Q. hat mir ihren am 08.10.15 eingereichten Antrag auf AN-Weiterbildung vorgelegt. Wir bitten um Verständnis, dass wir einmal im Hinblick auf noch verschiedene offene Themen wie z. B. zu ERA, BV Nichtraucherschutz, der Bestellung von Herrn G. als weitere SiFa etc., vor allem aber deshalb weil die im AWbG NRW festgelegte Antragsfrist vor Beginn einer Maßnahme nicht eingehalten worden ist, ihrem Antrag nicht entsprechen können.

Am Nachmittag des 13. Oktober 2015 führte der Betriebsratsvorsitzende ein Telefonat mit dem Leiter der Betriebstechnik Herrn S., seinem ehemaligen Fachvorgesetzten, der sich in Leipzig befand. Der Inhalt dieses Gesprächs ist zwischen den Beteiligten streitig. Unstreitig ist indes, dass der Betriebsratsvorsitzende Herrn S. mitteilte, dass Herr N. den Urlaub mit der Begründung abgelehnt habe, es sei Betriebsratsarbeit zu erledigen.

Im Anschluss an das Telefonat bat der Betriebsratsvorsitzende Herrn N. per E-Mail, ihm hinsichtlich der notariellen Löschungsbewilligung kurzfristig alle Unterlagen, auch Archivunterlagen der Unterstützungseinrichtung zur Verfügung zu stellen, damit er sich persönlich ein Bild machen könne. Hinsichtlich der Wirtschaftsausschusssitzung wies der Betriebsratsvorsitzende darauf hin, dass das Protokoll erst bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung beschlossen und unterschrieben werden könne. Dies sei am 19. Oktober 2015. Das Protokoll sei übrigens nicht an seine Person gebunden. Abschließend teilte der Betriebsratsvorsitzende Herrn N. folgendes mit:

„Meine Freistellungswünsche habe ich weder in der Vergangenheit noch werde ich diese in der Zukunft von Ihnen genehmigen lassen. Da ich nur von der Arbeit freigestellt bin, ist mein ehemaliger Vorgesetzter dafür zuständig. Nach Rücksprache mit Herrn S. habe ich die Genehmigung am 15. und 16. Oktober für eine unbezahlte Freistellung bekommen.“

Herr N. antwortete hierauf mit E-Mail vom 14. Oktober 2015 , dass es völlig irrelevant sei, wie Herr S. zu dem Freistellungswunsch stehe. Er wies insbesondere darauf hin, dass er bereits mehrfach per E-Mail mitgeteilt habe, dass in Fragen der Urlaubsgewährung der Leiter der Personalabteilung Herr N. der Ansprechpartner des Betriebsratsvorsitzenden sei. Dem Betriebsratsvorsitzenden wurde nochmals ausdrücklich mitgeteilt, dass die von ihm gewünschte unbezahlte Freistellung ausdrücklich nicht genehmigt werde. Der Betriebsratsvorsitzende wurde gewarnt, die unbezahlte Freistellung ohne ausdrückliche Genehmigung anzutreten. Wenn er die Veranstaltung dennoch besuchen werde, so würde dies Konsequenzen haben. Diese E-Mail las der Betriebsratsvorsitzende am 14. Oktober 2015 nicht mehr, da sie nach Beendigung seiner Arbeitszeit einging.

Von Montag, dem 12. Oktober 2015 bis Mittwoch, den 14. Oktober 2015 arbeitete der Betriebsratsvorsitzende ausweislich der vom Betriebsrat zu den Akten gereichten Arbeitszeiterfassung jeweils 7 Stunden. Am 15. und 16. Oktober 2015 nahm der Betriebsratsvorsitzende gemäß seiner Ankündigung an der Gewerkschaftsveranstaltung teil und erschien nicht im Betrieb der Arbeitgeberin. Dem Betriebsratsvorsitzenden wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23. Oktober 2015 gegeben, wovon der Betriebsratsvorsitzende mit E-Mail vom 23. Oktober 2015 Gebrauch machte. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden an. Sie ergänzte ihre Ausführungen mit Schreiben vom 26. Oktober 2015. Wegen der Einzelheiten wird auf die beiden Schreiben Bezug genommen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung.

Mit ihren am 30. Oktober 2015 bei Gericht eingegangenen Anträgen begehrt die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Sie ist der Auffassung, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung des Betriebsratsvorsitzenden geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden sei bekannt gewesen, dass der Urlaubsantrag beim Personalleiter zu stellen sei. Die Freistellung sei von Herrn N. ausdrücklich versagt worden. Herr S. habe die Freistellung auch nicht genehmigt. Er habe dem Betriebsratsvorsitzenden empfohlen, die von Herrn N. genannten Aufgaben abzuarbeiten und sich lediglich dahingehend geäußert, dass er persönlich ihn an diesen beiden Tagen nicht brauche. Im Übrigen sei dem Betriebsratsvorsitzenden auch bekannt gewesen, dass Herr S. für Fragen der Freistellung bzw. Urlaubsgewährung nicht mehr zuständig war. Aufgrund des schwerwiegenden Verstoßes sei eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Dies auch deshalb, weil eine Verhaltensänderung seitens des Betriebsratsvorsitzenden durch die Arbeitgeberin nicht zu erwarten gewesen sei. Dies folge bereits daraus, dass der Betriebsratsvorsitzende dem Personalleiter in seiner E-Mail vom 13. Oktober 2015 mitgeteilt habe, dass er seine Freistellungswünsche weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft von ihm genehmigen lassen werde. Im Rahmen der Abwägung sei zulasten des Betriebsratsvorsitzenden zu berücksichtigen, dass dieser als Betriebsratsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion hinsichtlich der Belegschaft ausübe und er im Übrigen als Betriebsratsvorsitzender arbeitsrechtlich geschult sei, so dass ihm in besonderem Maße bewusst gewesen sein müsse, dass er gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verstoßen habe. Zudem habe sie die Vermutung, dass der Betriebsratsvorsitzende das Seminar als Referent und nicht als Teilnehmer besucht habe. Auch als freigestelltes Betriebsratsmitglied könne sich der Betriebsratsvorsitzende seine Arbeitszeit nicht frei einteilen. Aufgrund der Anlage zu der bei der Arbeitgeberin für freigestellte Betriebsratsmitglieder geltenden Betriebsvereinbarung vom 1. Oktober 1995 liege die Arbeitszeit montags bis freitags zwischen 7:00 Uhr und 14:45 Uhr.
Jedenfalls sei der Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen. Hierzu trägt die Arbeitgeberin - entsprechend der gesetzlichen Anordnung der §§ 84 Satz 3, 60 ArbGG i. V. m.. § 313 Abs. 2 ZPO seinem wesentlichen Inhalt nach knapp zusammengefasst - folgendes vor:

Der Betriebsratsvorsitzende habe der Arbeitgeberin immer wieder unzulässige Kopplungsgeschäfte angetragen und hierdurch die Arbeitgeberin zu bestimmten Verhaltensweisen genötigt. So habe der Betriebsratsvorsitzende im Juli 2015 zum wiederholten Male eine dringend notwendige einvernehmliche Regelung zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat zur Regelung von Arbeitszeiten mit dem Ziel verzögert, die Arbeitgeberin zur Abgabe eines Verzichts auf tarifvertraglichen Ausschlussfristen gegenüber der Belegschaft zu bewegen, auf die kein Rechtsanspruch bestanden habe. In diesem Zusammenhang habe er auch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Velbert, Herrn Dattaro, entsprechend „instruiert“, so dass sich das Vorgespräch unter Hinzuziehung der Tarifpartner nach § 24 EMTV entsprechend verzögert habe. Am 2. Juli 2015 habe der Betriebsratsvorsitzende für den 9. Juli 2015 eine zusätzliche Betriebsversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „ERA-Geltendmachung“ anberaumt. Die Einladung sei nicht durch einen Betriebsratsbeschluss gedeckt gewesen. Als die Arbeitgeberin dem Druck des Betriebsrates nachgegeben habe und auf die Ausschlussfristen verzichtet habe, habe der Betriebsratsvorsitzende für den Aushang des Geschäftsführers ein Begleitschreiben erstellt, mit dem die Betriebsversammlung abgesagt worden sei und er sich bei den Kolleginnen und Kollegen bedankt habe, die den Betriebsrat bei dieser Aktion unterstützt hätten.

In dem Verfahren 8 BVGa 20/14, bei dem es erneut um die Untersagung von Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats gegangen sei, habe der Betriebsrat u. a. die Einsetzung des Direktors am Arbeitsgericht a. D. Herrn Thür als Vorsitzenden der ERA- Einigungsstelle gefordert. Dem habe die Arbeitgeberin unter dem Druck der noch immer nicht vom Betriebsrat genehmigten Mehrarbeit im Rahmen des Güterichterverfahrens entsprochen.

Seit dem Arbeitszeitkonflikt im Juli 2015 fordere der Betriebsratsvorsitzende zudem, dass in die monatlichen Mehrarbeitsvereinbarungen eine Passage aufgenommen werde, wonach Beschäftigte, die gegen den Willen des Betriebsrats beschäftigt werden und nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme arbeiten, nicht die Zustimmung des Betriebsrats auf Mehrarbeit erhielten. Trotz des jahrzehntelangen Verfahrens, auf das die Arbeitgeberin vertraut habe, fordere der Betriebsrat zudem die Vorlage weiterer Informationen, wie die namentliche Benennung der Mitarbeiter, Datum und Uhrzeit der Mehrarbeit, aktuelle Zeitkontenstände und mehr. Dennoch blockiere der Betriebsrat regelmäßig die Arbeitszeitanträge der Arbeitgeberin und habe beim Arbeitsgericht für die Monate November 2015 und Januar 2016 gegen die Arbeitgeberin entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügungen erwirkt.

Im Rahmen des Verfahrens 1 BV 290/14, bei dem es um die Einstellung des Bachelor-Studenten D. ging, habe der Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er im Namen des Betriebsratsvorsitzenden folgenden „Deal“ vorschlagen würde: Der Betriebsrat würde der Einstellung von Herrn D. zustimmen, wenn sich die Arbeitgeberin im Gegenzug verpflichte, dem Betriebsrat die Auswahl von fünf neuen Auszubildenden zu überlassen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 21. Februar 2014 habe der Betriebsratsvorsitzende einen Vergleich abgeschlossen, ohne dass ein vorheriger Beschluss des Betriebsrats vorgelegen habe. Der Betriebsrat blockiere unter dem Vorsitz seines Betriebsratsvorsitzenden auch regelmäßig personelle Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG. So sei die Arbeitgeberin gezwungen gewesen, seit dem Amtsantritt des Betriebsrats im April 2010 insgesamt 79 Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Düsseldorf einzuleiten. Die vom Betriebsratsvorsitzenden gefertigten Widersprüche seien hierzu jeweils nahezu identisch und es fehle in der Regel an einem Bezug zu der konkreten personellen Einzelmaßnahme. Es handele sich um Standardwidersprüche. Dies bestätige mittlerweile auch immer häufiger das Arbeitsgericht Düsseldorf, das die Zustimmung ersetze oder entsprechend dem Hauptantrag ausspreche, dass die Zustimmung mangels ordnungsgemäßem Widerspruch als erteilt gelte. Der Betriebsratsvorsitzende gebe gegenüber der Arbeitgeberin auch Stellungnahmen des Betriebsrats ab, die gar nicht oder zumindest nicht mit diesem Inhalt vom Betriebsrat beschlossen gewesen seien. So habe das Betriebsratsmitglied Herr M. im Februar 2015 im Rahmen des Versetzungsverfahrens des Arbeitnehmers O. erklärt, dass die Formulierung des Widerspruchs so in der Sitzung nicht besprochen worden sei und er sich in Zukunft wohl mal werde genauer ansehen müssen, was da oben raus geschickt werde.

Der Betriebsratsvorsitzende sperre sich auch regelmäßig dagegen, Anliegen der Arbeitgeberin auf die Tagesordnung zu nehmen, an deren Regelung er offensichtlich kein Interesse habe. So seien auf die Entwürfe zu einer Betriebsvereinbarung Crashsensoren, zu einer Betriebsvereinbarung SYMBIOS und zu einer Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz keinerlei Reaktionen erfolgt. Gleiches gelte für die Bestellung von Herrn G. zur Sicherheitsfachkraft.

Der Betriebsratsvorsitzende übe auch mit Blick auf die Liste IGM-Respekt vor den Betriebsratssitzungen einen unzulässigen Fraktionszwang aus. So fänden vor den Betriebsratssitzungen regelmäßig Fraktionssitzungen der Liste IGM-Respekt statt, in denen offenbar für ein einheitliches Meinungsbild gesorgt werde und eine Vorabstimmung erfolge.

Als Sitzungsleiter zweier Betriebsversammlungen habe der Betriebsratsvorsitzende nicht verhindert, dass ein Mitarbeiter des Instituts für betriebliche Gesundheitsförderung bzw. ein Mitarbeiter des Instituts für die betriebliche Gesundheitsförderung sowie ein Vertreter des Auto Clubs Europa anwesend gewesen seien, wodurch die Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung verletzt worden sei.

Am 30. Oktober 2015 - dem Tag des Eingangs des Antrags der Arbeitgeberin - habe der Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats im Rahmen eines weiteren Güterichterverfahrens mitgeteilt, dass der Betriebsrat das Verfahren nicht mehr durchführen wolle und als Grund hierfür offensichtlich auf den von der Arbeitgeberin eingereichten Antrag verwiesen. Auch dies zeige den erheblichen Einfluss des Betriebsratsvorsitzenden im Gremium. Es sei auch davon auszugehen, dass kein Beschluss des Betriebsrats darüber vorliege und der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig Maßnahmen des Betriebsrats beschlossen habe.

Der Betriebsratsvorsitzende habe in dem Verfahren 11 BV 306/15 eigenmächtig, ohne vorherigen Betriebsratsbeschluss entschieden, die Einigungsstelle zum Thema „Vorlage von Unterlagen durch den Wirtschaftsausschuss“ anzurufen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen noch nicht gescheitert waren, wie auch das Arbeitsgericht sodann entschieden habe.

Jüngst habe der Betriebsrat zudem sechs „schlicht überflüssige“ Beschlussverfahren mit dem Ziel der Übernahme von Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern eingereicht, obwohl die Arbeitgeberin die Erforderlichkeit der Schulungen nicht in Abrede gestellt habe, sondern lediglich beim Betriebsrat nachgefragt habe, ob nicht aufgrund der Inhaltsgleichheit der Schulungen, eine Inhouse-Schulung finanziell günstiger wäre und zudem um Vorlage eines „Schulungsplans“ gebeten habe.

Nach Einreichung des Antrags habe sich das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden fortgesetzt. Am 21. Januar 2016 habe die Arbeitgeberin dem Betriebsrat eine Anhörung zu einer geplanten außerordentlichen Kündigung zustellen wollen. Frau L. habe sich zum Betriebsratsbüro begeben, um das Schreiben dem Betriebsratsvorsitzenden persönlich zu übergeben. Nachdem ein direkter Zugang zu dem Betriebsratsvorsitzenden nicht möglich gewesen sei, habe Frau L. die Sekretärin des Betriebsrats gebeten, ihm das Anhörungsschreiben zu übergeben und den Erhalt quittieren zu lassen. Als die Sekretärin zurückkam, war das Schreiben allerdings nicht vom Betriebsratsvorsitzenden sondern von dem Betriebsratsmitglied Herrn G. unterschrieben. Dennoch habe der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen der Stellungnahme des Betriebsrats zunächst behauptet, dass die Frist zur Stellungnahme nicht angelaufen sei, da das Schreiben weder ihm noch seinem Stellvertreter übergeben worden sei.

Wegen der weiteren seitens der Arbeitgeberin erhobenen Vorwürfe wird auf den umfangreichen, 147-seitigen schriftsätzlichen Vortrag der Arbeitgeberin aus den Schriftsätzen vom 30. Oktober 2015, vom 25. Februar 2016, vom 29. Februar 2016 sowie vom 8. März 2016 Bezug genommen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

1. die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden I. zu ersetzen;

2. hilfsweise, den Betriebsratsvorsitzenden Herrn I. aus dem Betriebsrat der Arbeitgeberin auszuschließen.

Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass bereits die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten sei, da die Arbeitgeberin von dem behaupteten unentschuldigten Fernbleiben des Betriebsratsvorsitzenden bereits am 15. Oktober 2015 Kenntnis gehabt habe. Es gebe bereits keine „Anordnung“, nach der die freigestellten Betriebsratsmitglieder Urlaub und sonstige Freistellungen beim Personalleiter zu beantragen hätten. Im Schreiben vom 13. August 2015 habe der Personalleiter lediglich eine „Bitte“ geäußert. Herr S. habe als Mitglied der Geschäftsleitung die Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden genehmigt. Der Betriebsratsvorsitzende habe darüber hinaus tatsächlich am 15. und 16. Oktober 2015 in den Pausen und nach Seminarende tatsächlich Betriebsratstätigkeit ausgeübt. Zudem könne sich der Betriebsratsvorsitzende seine Tätigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen so einteilen, wie es seiner Ansicht nach zur Durchführung seiner Aufgaben am besten erscheine. Die seitens der Arbeitgeberin zitierte Anlage zu der Betriebsvereinbarung vom 1. Oktober 1995 sei nicht unterschrieben. Die beabsichtigte Kündigung sei jedenfalls deshalb unwirksam, weil der Betriebsratsvorsitzende aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst hätte abgemahnt werden müssen.

Dem Ausschließungsantrag hält der Betriebsratsvorsitzende folgendes entgegen: Die Arbeitgeberin differenziere bei ihren Ausführungen bereits nicht zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Betriebsrat. Eine Vielzahl der aufgestellten Behauptungen bezöge sich bereits nach den eigenen Ausführungen der Arbeitgeberin lediglich auf den Betriebsrat. Sie versuche den Eindruck zu erwecken, dass der Betriebsratsvorsitzende alleine für das Handeln des Betriebsrats verantwortlich sei. Der Betriebsratsvorsitzende habe aber lediglich im Rahmen der Beschlüsse des Betriebsrats nach § 26 Abs. 2 BetrVG gehandelt. So lägen den Vertagungen des Tagungsordnungspunktes „Mehrarbeit Juli 2015“ jeweils Mehrheitsbeschlüsse des Betriebsrats zugrunde. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch nicht den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Velbert, Herrn Dattaro, vor dem Gespräch mit der Verbandsvertreterin Frau N. am 30. Juni 2015 „instruiert“. Das Begleitschreiben zum Aushang des Geschäftsführers vom 8. Juli 2015 habe der Betriebsratsvorsitzende nicht erstellt. Auch sei es nicht die Forderung des Betriebsratsvorsitzenden persönlich gewesen, Herrn Thür als Vorsitzenden der ERA- Einigungsstelle einzusetzen. Der Betriebsratsvorsitzende habe sich gegenüber Herrn T. auch nicht dahingehend geäußert, dass er Anträge auf Mehrarbeit nicht einmal auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung nehme, wenn der Antrag die gewünschte Passage, dass gemäß § 100 BetrVG vorläufig beschäftigte Arbeitnehmer von dem Antrag ausgenommen würden, nicht enthalte.

Auch das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der Einstellung des Arbeitnehmers D. sei durch den Betriebsratsbeschluss vom 29. Oktober 2014 gedeckt gewesen. Soweit der Prozessbevollmächtigte in dem gerichtlichen Verfahren einen „Deal“ vorgeschlagen habe, sei dieser Deal nicht im Namen des Betriebsratsvorsitzenden sondern im Namen des Betriebsrats erfolgt. Auch die jeweiligen Widersprüche im Rahmen der Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG fußten jeweils auf einem entsprechenden Betriebsratsbeschluss. Ausweislich dieser Beschlüsse, werde der Betriebsratsvorsitzende ermächtigt, den Widerspruch mit den in der Sitzung besprochenen Gründen zu formulieren.

Soweit die Arbeitgeberin auf die Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung Crashsensoren hinweise, habe die Arbeitgeberin diesen Antrag mittlerweile zurückgezogen. Den Entwurf zur Betriebsvereinbarung SYMBIOS habe der Betriebsrat zur Ausarbeitung einem Ausschuss übertragen. Hinsichtlich der Bestellung des Herrn G. zur Sicherheitsfachkraft stehe noch eine Antwort der Arbeitgeberin auf die E-Mail des Betriebsratsvorsitzenden vom 1. April 2015 aus, die bisher unbeantwortet geblieben sei. Der Entwurf der Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz werde ebenfalls von einzelnen Mitgliedern des Betriebsrats bearbeitet. Der Ausschuss sei nahezu fertig mit der Erarbeitung eines Entwurfs. Ein Fraktionszwang der Liste IGM Respekt existiere im Betriebsratsgremium nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die Anträge sind unbegründet.

Die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch die Antragstellerin war nicht durch das Gericht zu ersetzen.

Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i. V. m.. § 15 KSchG ist die verweigerte Zustimmung zu ersetzen, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB voraus. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht. Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen. Der Antrag nach § 103 BetrVG muss ferner innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Gericht eingehen.

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen des § 626 BGB nicht erfüllt. Zwar hat die Arbeitgeberin die Zwei-Wochen-Frist des §§ 626 Abs. 2 BGB eingehalten. Auch liegt eine Pflichtverletzung des Betriebsratsvorsitzenden vor. Die beabsichtigte Kündigung würde sich indes unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile als unverhältnismäßig erweisen.

Die Arbeitgeberin hat die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit. Die Fehlzeit des Betriebsratsvorsitzenden endete am 16. Oktober 2015. Der Antrag ging am 30. Oktober 2015 bei Gericht ein, so dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.

Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden hat der Betriebsratsvorsitzende durch die eigenmächtige Beurlaubung am 15. und 16. Oktober 2015 auch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen. Der Arbeitnehmer, der sich selbst beurlaubt, verletzt nicht eine bloße Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, er verletzt vielmehr die Hauptpflicht zur Arbeitsleistung, von der er mangels einer Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber nicht wirksam entbunden ist. Die Urlaubsgewährung erfolgt nach § 7 BUrlG durch den Arbeitgeber. Lehnt dieser die Urlaubserteilung ohne ausreichende Gründe ab oder nimmt in zumutbarer Zeit zu dem Urlaubsantrag keine Stellung, so kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen. Auch wenn der Arbeitgeber dem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers hätte nachkommen müssen, wird dadurch der eigenmächtige Urlaubsantritt durch den Arbeitnehmer nicht zu einer verzeihlichen Verletzung einer Nebenpflicht. Es stellt im Gegenteil regelmäßig sogar eine beharrliche Arbeitsverweigerung dar, wenn der Arbeitnehmer trotz der Ablehnung seines Urlaubsantrags sich einfach selbst beurlaubt und damit beharrlich seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt. Für eine eigenmächtige unbezahlte Freistellung gilt im Ergebnis nichts anderes als für eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung.

In Anwendung dieser Grundsätze liegt eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung des Betriebsratsvorsitzenden vor.

Auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ist nicht berechtigt, sich seine Arbeitszeiten frei einzuteilen, sondern ist an die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten gebunden. Etwas anderes folgt auch nicht aus den seitens des Betriebsrats zitierten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bzw. des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. So stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 bereits in seinem Leitsatz ausdrücklich klar, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten hätten. Im konkreten Fall bestand indes die Besonderheit, dass auf das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit Anwendung fand. Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt in den Entscheidungsgründen klar, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied die Verpflichtung hat, sich während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten. Zwar führt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz aus, dass in Betrieben, in denen Wechselschicht erfolgt, ein Betriebsratsmitglied nicht nur berechtigt, sondern zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall sogar verpflichtet sein kann, sich nicht nur zu den Zeiten im Betrieb aufzuhalten, in denen die Verwaltung oder die Tagschicht arbeitet, sondern bei Vorliegen betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben sich z. B. auch während der Nachtschicht im Betrieb aufzuhalten. Hieraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Betriebsratsmitglied berechtigt ist, komplette zwei Tage dem Betrieb fernzubleiben. Auch die Berufung des Betriebsrats auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 verfängt nicht. Im dortigen Fall betrug die wöchentliche Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds 31 Stunden, wobei er jedoch wöchentlich jeweils 7,5 Stunden über seine individuelle Arbeitszeit hinausgehend arbeitete und aufgrund der im Betrieb bestehenden Arbeitszeitregelung diese Zeiten jeweils innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden sollen.

Der Betriebsratsvorsitzende hat die betriebsübliche Arbeitszeit bei der Arbeitgeberin nicht eingehalten. Selbst wenn man zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden unterstellt, dass die Betriebsvereinbarung vom 1. Oktober 1995 nicht unterzeichnet ist und damit keine Wirksamkeit entfaltet, wäre der Betriebsratsvorsitzende jedenfalls verpflichtet gewesen, die tarifvertragliche Arbeitszeit einzuhalten. Nach § 3 Ziffer 1 EMTV beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden. Sie kann nach § 4 Ziffer 1 EMTV auf 5 Werktage von Montag bis Freitag verteilt werden. Der Betriebsratsvorsitzende war in der Woche vom 12. Oktober 2015 bis zum 16. Oktober 2015 ausweislich der Arbeitszeiterfassung indes nur 21 Stunden im Betrieb anwesend, ohne dass ersichtlich ist, dass eine Abwesenheit aus Gründen seiner Betriebsratstätigkeit erforderlich gewesen wäre. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsratsvorsitzende möglicherweise in anderen Wochen des Monats Oktober entsprechende Mehrarbeit geleistet hat, da der EMTV eine wöchentliche Arbeitszeit und keine monatliche Arbeitszeit vorsieht. Zwar kann die Arbeitszeit gemäß § 4 Ziffer 1 EMTV auch ungleichmäßig auf mehrere Wochen verteilt werden. Dies kann indes nur mit Zustimmung des Betriebsrats durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen. Eine solche existiert im Betrieb der Arbeitgeberin nicht.

Die begehrte Freistellung wurde seitens der Arbeitgeberin auch nicht wirksam bewilligt, so dass es sich um eine eigenmächtige Freistellung durch den Betriebsratsvorsitzenden handelte. Der Betriebsratsvorsitzende ist im Hinblick auf seinen Schriftverkehr mit dem Personalleiter der Arbeitgeberin Herrn N., in dessen Rahmen er sich mehrfach geweigert hat anzuerkennen, dass er seine Urlaubs- und Freistellungswünsche beim Personalleiter zu beantragen habe, darauf hinzuweisen, dass es der unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers obliegt festzulegen, welche Personen für die Bewilligung von Urlaub und Freistellungen für welche konkreten Arbeitnehmergruppen zuständig sind. Insoweit teilte der zuständige Personalleiter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern per E-Mail vom 13. August 2015 mit, dass Freistellungen zukünftig bei ihm zu beantragen seien. Dies war somit dem Betriebsratsvorsitzenden bekannt. Soweit der Betriebsrat einwendet, dass es sich hierbei nicht um eine Anweisung handele, da in dem Schreiben lediglich von einer „Bitte“ die Rede gewesen sei, verfängt dieser Einwand nicht. Für die Kammer bestand keinerlei Zweifel, dass dieses Schreiben aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers als Anweisung zu verstehen ist. Dass der Personalleiter die Formulierung „ darf ich sie bitten“ benutzt hat, ist lediglich als Akt der Höflichkeit anzusehen, ohne dass damit die Verbindlichkeit der Anweisung in irgendeiner Form infrage gestellt wird. Zudem hat der Personalleiter N. seine Anweisung nochmals in der E-Mail vom 1. Oktober 2015 wiederholt. Unstreitig hat der Personalleiter N. die Freistellung für den 15. und 16. Oktober nicht bewilligt. Ob der frühere Fachvorgesetzte des Betriebsratsvorsitzenden Herr S. die Freistellung genehmigt hat, ist für die Frage des Vorliegens einer Pflichtverletzung unerheblich, da Herr S. für die Bewilligung von Urlaub und Freistellungen des Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr zuständig war, wie dem Betriebsratsvorsitzenden auch bekannt war.

Nach Abwägung der wechselseitigen Interessen würde sich der Ausspruch einer fristlosen Kündigung indes - insbesondere aufgrund des Fehlens einer erforderlichen vorherigen Abmahnung - als unverhältnismäßig erweisen.

Ob in den Fällen einer eigenmächtigen Selbstbeurlaubung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, wird regelmäßig auch von dem konkreten Inhalt der Unterredung zwischen den Arbeitsvertragsparteien vor dem eigenmächtigen Urlaubsantritt abhängen. Hat der Arbeitgeber auf konkrete betriebliche Gründe hingewiesen, die einer Urlaubsgewährung entgegenstehen und dem Arbeitnehmer nachdrücklich klargemacht, im Fall eines unberechtigten Urlaubsantritts werde er arbeitsrechtliche Konsequenzen ergreifen, so muss dem Arbeitnehmer klar sein, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, wenn er trotzdem zu dem rechtswidrigen Mittel der Selbstbeurlaubung greift. Nimmt andererseits der Arbeitgeber die Ankündigung des Arbeitnehmers, er werde trotz Ablehnung des Urlaubsantrags in Urlaub gehen, einfach kommentarlos hin, so wird je nach den Umständen der Arbeitnehmer nicht damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber bereit ist, ohne weitere Abmahnung sofort zum äußersten Mittel der fristlosen Kündigung zu greifen.

Nach Abwägung der wechselseitigen Interessen überwiegt nach Auffassung der Kammer das Bestandsschutzinteresse des Betriebsratsvorsitzenden das Beendigungsinteresse der Arbeitgeberin. Zugunsten des Betriebsratsvorsitzenden ist zu berücksichtigen, dass dieser bereits seit 15 Jahren bei der Arbeitgeberin tätig ist, ohne dass er einschlägige Abmahnungen erhalten hätte. Ferner war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er neben seiner Ehefrau drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist. Hinzu kommt, dass für die Verweigerung der Freistellung keine dringenden betrieblichen Gründe vorlagen. Soweit die Arbeitgeberin darauf hinweist, dass eine Löschungsbewilligung für das vom N. getilgte Darlehen vorzunehmen sei, hat der Betriebsratsvorsitzende unbestritten darauf hingewiesen, dass der Personalleiter der Arbeitgeberin über den Vorgang bereits seit Januar 2015 informiert war, so dass nicht ersichtlich ist, warum dieser Vorgang zwingend am 15. bzw. 16. Oktober hätte erledigt werden müssen. Hinsichtlich des noch nicht erstellten Protokolls zur Wirtschaftsausschusssitzung vom 21. September 2015 hat der Betriebsratsvorsitzende den Personalleiter darauf hingewiesen, dass das Protokoll erst bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am 19. Oktober 2015 beschlossen und unterschrieben werden könne und das Protokoll zudem nicht an seine Person gebunden sei. Auch die in der E-Mail vom 12. Oktober 2015 benannten Themen wie ERA, BV Nichtraucherschutz und Bestellung von Herrn G. als weitere Sicherheitsfachkraft sind seit Monaten zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat behandelte Themen, bei denen nicht erkennbar ist, dass und wieso diese gerade am 15. bzw. am 16. Oktober vom Betriebsratsvorsitzenden behandelt werden müssten. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Pflichtverletzungen, die zugleich mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhängen zum Schutze des Betriebsratsmitglieds und seiner Amtsführung an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein „strengerer Maßstab“ anzulegen ist als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört. Auch wenn die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung der IG Metall - soweit die Arbeitgeberin behauptet, dass der Betriebsratsvorsitzende dort nicht als Teilnehmer, sondern als Referent tätig geworden sei, ist sie für diese Behauptung beweisfällig geblieben - nicht unmittelbar mit seiner Betriebsratstätigkeit zusammenhängt, tut sie dies doch mittelbar. Denn dass ein Nicht-Betriebsratsmitglied an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilnehmen will, dürfte weitaus unwahrscheinlicher sein, als dies bei einem Betriebsratsmitglied der Fall ist.

Entscheidend für den Betriebsratsvorsitzenden sprach aus Sicht der Kammer schließlich, dass der Personalleiter der Arbeitgeberin in einer E-Mail an den Betriebsratsvorsitzenden vom 1. Oktober 2015 monierte, dass der Betriebsratsvorsitzende im Zeitraum vom 7. September 2015 bis 11. September 2015 eigenmächtig FMA-Stunden einsetzen ließ und vom 14.-18. September 2015 unbezahlten Urlaub genommen habe. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass die Arbeitgeberin letztmalig davon absehen werde, die beiden Zeiträume als unentschuldigtes Fehlen zu werten und nicht zu vergüten. Wenn somit die Arbeitgeberin ein aus ihrer Sicht unentschuldigtes Fehlen des Betriebsratsvorsitzenden am 1. Oktober 2015 noch nicht einmal mit einer Abmahnung sanktioniert, konnte der Betriebsratsvorsitzende nicht damit rechnen, dass im Wiederholungsfall die Arbeitgeberin unmittelbar zum schärfsten Schwert der fristlosen Kündigung greift. Für den Betriebsratsvorsitzenden war gerade nicht ohne weiteres erkennbar, dass es sich aus Sicht der Arbeitgeberin um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Eine Abmahnung war aus diesem Grunde gerade nicht entbehrlich. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit eine langjährig gelebte Praxis war, dass die freigestellten Betriebsratsmitglieder ihre Urlaube und Freistellungen nur wechselseitig abstimmten. Die Arbeitgeberin räumt selbst ein, insoweit in der Vergangenheit kein Problembewusstsein gehabt zu haben. Soweit die Arbeitgeberin sich darauf beruft, dass sie den Betriebsratsvorsitzenden mit E-Mail vom 14. Oktober, 15:46 Uhr nochmals eindringlich davor gewarnt habe, die unbezahlte Freistellung ohne ausdrückliche Genehmigung anzutreten und sie darauf hingewiesen habe, dass dies Konsequenzen werden habe, hat der Betriebsratsvorsitzende diese E-Mail unstreitig nicht mehr gelesen, da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestempelt und seine Arbeitszeit beendet hatte.

Auch der zulässige Hilfsantrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat ist unbegründet.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied auf den Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Mit den gesetzlichen Pflichten sind die Amtspflichten des Betriebsratsmitglieds gemeint, d. h. diejenigen Pflichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsrecht ergeben, denn es steht insoweit das Amt des Betriebsrates in Rede. Die Pflichtverletzung muss „grob“, nämlich objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden. Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein.

Hiernach vermochte die Arbeitgeberin die notwendige grobe Pflichtverletzung des Betriebsratsvorsitzenden nicht darzulegen. Das Vorbringen der Arbeitgeberin scheitert in weiten Teilen bereits daran, dass sie nicht nachzuweisen vermochte, dass der Betriebsratsvorsitzende mit seinen Handlungsweisen und Äußerungen nicht nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat im Rahmen der von ihm mehrheitlich gefassten Beschlüsse vertreten hat. Hinsichtlich der folgenden Vorwürfe sieht sich die Kammer zu einer ausführlicheren Begründung veranlasst:

Die Amtspflichtverletzung im Rahmen des § 23 Abs. 1 BetrVG muss sich aus der aktuellen Amtsperiode ergeben. Soweit sich die Arbeitgeberin daher auf mögliche Pflichtverletzungen aus einer früheren Wahlperiode beruft, sind diese bereits nicht geeignet, einen Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat zu rechtfertigen.

Soweit sich die Arbeitgeberin darauf beruft, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Mehrarbeit oder die Zustimmung zu sonstigen Anträgen von Forderungen abhängig mache, bei denen ihm kein Mitbestimmungsrecht zustehe, kann dahinstehen, ob insoweit eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vorliegt. Zwar hat auch die Kammer jedenfalls erhebliche Zweifel daran, dass es zulässig war, die Zustimmung zur Mehrarbeit im Monat Juli 2015 von einem Verzicht der Arbeitgeberin auf die Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen abhängig zu machen und in diesem Zusammenhang den Tagesordnungspunkt vier mal auf die nächste Betriebsratssitzung zu vertagen. Die Arbeitgeberin bleibt indes einen Nachweis dafür schuldig, dass hierfür der Betriebsratsvorsitzende persönlich verantwortlich war.

Wie sich den Protokollen der Betriebsratssitzungen vom 24. Juni 2015, vom 25. Juni 2015, vom 1. Juli 2015 und vom 8. Juli 2015 entnehmen lässt, ist die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Mehrarbeit Juli 2015“ auf die jeweils nächste Betriebsratssitzung immer von einem Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gedeckt. Die Arbeitgeberin vermochte auch nicht zu widerlegen, dass der Betriebsratsvorsitzende in dem Gespräch am 24. Juni 2015 zwischen dem Personalleiter Herrn N., dem Leiter Bearbeitung Herrn C. sowie der Juristin Frau L. im Büro des Betriebsrates lediglich die Auffassung des Betriebsrats widergab, wie sie zuvor im Gremium diskutiert worden war. Ebenso wenig hat die Arbeitgeberin substantiierten Tatsachenvortrag gehalten, aus dem sich schließen ließe, dass der Betriebsratsvorsitzende den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Velbert, Herrn Dattaro, vor dessen Gespräch mit der Verbandsvertreterin Frau N. am 30. Juni 2015 entsprechend „instruiert“ habe. Hierfür mag eine gewisse Wahrscheinlichkeit sprechen, letztlich beschränkt sich das Vorbringen der Arbeitgeberin indes auf Vermutungen.

Auf die Frage, ob der Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes Betriebsratsmitglied das Begleitschreiben zum Aushang des Geschäftsführers vom 8. Juli 2015 textlich erstellt hat, kommt es nicht an. Entscheidend ist, ob der Inhalt die persönliche Auffassung des Betriebsratsvorsitzenden widerspiegelt, was die Beklagte nicht darzulegen vermochte, oder die Auffassung des Gremiums. Für letzteres spricht, dass das Schreiben mit den Grußworten „Dein Betriebsrat“ endet.

Soweit die Arbeitgeberin bestreitet, dass die Einladung zu der zusätzlichen Betriebsversammlung am 9. Juli 2015 zum Thema Ausschlussfristen nicht durch einen Betriebsratsbeschluss gedeckt gewesen sei, hat der Betriebsratsvorsitzende das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 25. April 2014 zu den Akten gereicht, wonach dem Betriebsratsvorsitzenden die Festlegung der Termine für die Betriebsversammlungen übertragen wurde. Soweit die Arbeitgeberin der Auffassung ist, dass mit dieser Delegation lediglich die konkrete Terminfestlegung verbunden sei, nicht hingegen die Befugnis, auch über das „ob“ der Durchführung einer Betriebsversammlung alleine zu entscheiden, kann die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung dahinstehen. Sollte der Betriebsratsvorsitzende insoweit eine falsche rechtliche Bewertung vorgenommen haben, liegt hierin nach Auffassung der Kammer keine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG.

Was die Forderung des Betriebsrats auf Einsetzung des Direktors am Arbeitsgericht a. D. Thür zum Vorsitzenden der ERA-Einigungsstelle, den Verzicht auf die Einführung von Arbeitszeitkonten sowie den Verzicht auf den Einsatz von Schüler- und Studentenaushilfen betrifft, vermochte die Arbeitgeberin ebenfalls nicht darzulegen, dass es sich hierbei um eine persönliche Forderung des Betriebsratsvorsitzenden handelte, die nicht vom Willen des Betriebsratsgremiums gedeckt war. Gleiches gilt mit Blick auf den im Güterichterverfahren 12 Gra 29/14 zustande gekommenen Vergleich, wonach die Zustimmung zur Mehrarbeit bis auf weiteres erteilt wird und der Direktor am Arbeitsgericht a. D. Thür zum Vorsitzenden der ERA-Einigungsstelle bestimmt wurde.

Soweit der Betriebsrat verlangt hat, bei Anträgen auf Mehrarbeit die nach § 100 BetrVG vorläufig beschäftigten Arbeitnehmer von den Anträgen auszunehmen, liegt - ungeachtet der persönlichen Verantwortlichkeit des Betriebsratsvorsitzenden - bereits kein unzulässiges Kopplungsgeschäft vor. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Betriebsrat bei Arbeitnehmern, deren Einstellung er nicht zugestimmt hat und die nur aufgrund der besonderen Regelung des § 100 BetrVG vorläufig beschäftigt werden können, nicht bereit ist, diese Arbeitnehmer auch noch Mehrarbeit leisten zu lassen.

Zwar erscheint es nach Auffassung der Kammer rechtlich bedenklich, die Zustimmung des Arbeitnehmers D. davon abhängig zu machen, dass dem Betriebsrat die Auswahl von fünf neuen Auszubildenden ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016 überlassen werde. Auch hier fehlt es indes wieder an überprüfbarem Tatsachenvortrag der Arbeitgeberin, dass diese Forderung vom Betriebsratsvorsitzenden persönlich gestellt wurde und nicht vom Betriebsrat als Gremium.

Die zahlreichen beim Arbeitsgericht Düsseldorf geführten Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG begründen ebenfalls keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsratsvorsitzenden. Zwar ist gerichtsbekannt, dass der Betriebsrat nahezu jedem personellen Antrag der Arbeitgeberin nach § 99 BetrVG mit einer gleich lautenden Standardformulierung widerspricht, so dass die Arbeitgeberin gezwungen ist, jeweils ein Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG beim Arbeitsgericht einzuleiten. Auch hier liegen allerdings keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Widersprüche nicht von einem Beschluss des Betriebsratsgremiums gedeckt sind und der Betriebsratsvorsitzende somit nur gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Beschlüsse des Gremiums ausführt. Sofern der vom Betriebsratsvorsitzenden - nach entsprechender Ermächtigung durch das Betriebsratsgremium - ausformulierte Widerspruch in einem Einzelfall von dem im Gremium besprochenen Widerspruchsgründen abgewichen sein sollte, liegt auch hierin jedenfalls keine „grobe“ Pflichtverletzung. Es ist bereits nicht klar, ob der Betriebsratsvorsitzende - den Sachvortrag der Arbeitgeberin als richtig unterstellt -vorsätzlich von den im Gremium besprochenen Widerspruchsgründen abgewichen ist oder im Hinblick auf die enorme Anzahl von Widersprüchen nicht lediglich ein Flüchtigkeitsfehler vorlag. Letztlich dokumentiert auch die seitens des Arbeitgeberin zitierte Äußerung des Betriebsratsmitglieds Lahm im Hinblick auf die ausnahmslose Widerspruchshaltung des Betriebsrats, dass man hier nur auf Herrn H. warte, dass die Widersprüche von einer Mehrheitsentscheidung im Betriebsratsgremium gedeckt sind.

Die Behauptung, dass der Betriebsratsvorsitzende einen Antrag auf Mehrarbeit, der die Herausnahme von nach § 100 BetrVG vorläufig beschäftigten Arbeitnehmern nicht vorsieht, noch nicht einmal auf die Tagesordnung nehme, ist unsubstantiiert. Die Arbeitgeberin nennt keinen konkreten Fall, in dem der Betriebsratsvorsitzende einen derartigen Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen hätte.

Soweit die Arbeitgeberin behauptet, dass sich der Betriebsratsvorsitzende regelmäßig dagegen sperre, Anliegen der Arbeitgeberin auf die Tagesordnung zu nehmen, an deren Regelung er offensichtlich kein Interesse habe, und sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschluss der Betriebsvereinbarung SYMBIOS, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Crashsensoren, auf die Bestellung von Herrn G. als weitere Sicherheitsfachkraft sowie auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz beruft, verhilft auch dies dem Antrag nicht zum Erfolg. Der Betriebsratsvorsitzende hat mit Schriftsatz vom 12. Februar 2016 vorgetragen, dass die Arbeitgeberin den Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung Crashsensoren zurückgezogen habe, der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung SYMBIOS zur Ausarbeitung einem Ausschuss übertragen habe, die noch nicht abgeschlossen sei, hinsichtlich der Bestellung von Herrn G. als Sicherheitsfachkraft noch eine Antwort der Arbeitgeberin auf die E-Mail des Betriebsratsvorsitzenden vom 1. April 2015 ausstehen, die bisher unbeantwortet geblieben sei, und der Betriebsrat die Behandlung der Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz einzelnen Mitgliedern übertragen habe, wobei noch am 6. Oktober 2015 eine ganztägige Sitzung stattgefunden habe und der Ausschuss nahezu fertig mit der Erarbeitung des Entwurfes sei. Diesem Vorbringen ist die Arbeitgeberin nicht mehr entgegengetreten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber in allen diesen Fällen die Möglichkeit hat, die Einigungsstelle anzurufen, falls er der Auffassung ist, dass der Betriebsrat die Verhandlungen verzögere und die Verhandlungen gescheitert sind.

Was den Vorwurf eines vom Betriebsratsvorsitzenden ausgeübten Fraktionszwangs innerhalb des Betriebsrats betrifft, ist die Arbeitgeberin für ihre Behauptungen - sie selbst spricht nur von einer Vermutung - beweisfällig geblieben. Das Beweisangebot der Herren Thewes, G. und Fels liefe insoweit auf einen reinen Ausforschungsbeweis hinaus.

Soweit dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen wird, dass er zwei Betriebsversammlungen durchgeführt habe, bei denen nicht betriebsangehörige Gäste teilgenommen hätten, sieht die Kammer hierin keine grobe Pflichtverletzung, die zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen würde, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass nach dem nicht bestrittenen Vorbringen des Betriebsratsvorsitzenden auch ein Vertreter der AOK teilgenommen hat, der auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitgeberin eingeladen worden sei.

Die behauptete Blockadehaltung des Betriebsrats in Bezug auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Arbeitszeiten für November 2015 und Januar 2015 vermag bereits deshalb keine grobe Pflichtverletzung darzustellen, da das Arbeitsgericht Düsseldorf in den einstweiligen Verfügungsverfahren 3 BVGa 29/15 sowie 7 BVGa 32/15 auf Antrag des Betriebsrats Unterlassungsverfügungen gegenüber der Arbeitgeberin erlassen hat, wonach der Arbeitgeberin untersagt ist, ohne Zustimmung des Betriebsrats in den jeweiligen Monaten Mehrarbeit anzuordnen oder zu dulden. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberin auch hier nicht darzulegen vermochte, dass die Haltung des Betriebsrats auf die Verantwortlichkeit des Betriebsratsvorsitzenden zurückzuführen ist. Schließlich besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitgeberin, dass ein Betriebsrat ein in der Vergangenheit praktiziertes Verfahren zur Vereinbarung von Mehrarbeit dauerhaft weiterführt. Auch wenn ein Betriebsrat in der Vergangenheit stets den Mehrarbeitsanträgen der Arbeitgeberin zugestimmt hat, steht es dem Betriebsrat frei und ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die Zustimmung von der Vorlage weitergehender Informationen abhängig macht.

Der Betriebsratsvorsitzende hat auch nicht eigenmächtig entschieden, in dem Verfahren 11 BV 306/15 die Einigungsstelle anzurufen. Der Betriebsrat fasste hierzu den entsprechenden Beschluss am 18. November 2015. Zugunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, dass ihr eine Frist gesetzt wurde, die entsprechenden Unterlagen bis zum 14. Dezember 2015 einzureichen. Unstreitig sind die Unterlagen seitens der Arbeitgeberin bis zu diesem Zeitpunkt - jedenfalls nicht vollständig zur Zufriedenheit des Betriebsrats - übergeben worden. Insoweit ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Betriebsrat bereits am 18. November 2015 einen Vorratsbeschluss fasst, wonach der Betriebsratsvorsitzende ermächtigt wird, für den Fall eines Fristablaufs die notwendigen Schritte zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens einzuleiten. Auf die Frage, ob die Verhandlungen am 14. Dezember 2015 schon gescheitert waren und ob die Einleitung des Verfahrens zur Einsetzung der Einigungsstelle notwendig war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Soweit sich die Arbeitgeberin auf die nach ihrer Auffassung nach „schlicht überflüssigen“ sechs Beschlussverfahren bezüglich der Kostenübernahme von Betriebsratsschulungen bezieht, hat die Arbeitgeberin nach Hinweisen der entsprechenden Kammern mittlerweile in sämtlichen Verfahren die Anträge anerkannt. Die Aussage der Arbeitgeberin, dass die Beschlussverfahren „schlicht überflüssig“ waren, soll daher an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden.

Dass der Betriebsratsvorsitzende für den 24. November 2015 eine Betriebsversammlung anberaumte, die die turnusmäßige Betriebsversammlung im Dezember 2015 ersetzen sollte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Arbeitgeberin moniert, dass die Einberufung nicht durch einen Betriebsratsbeschluss gedeckt gewesen sei, wird auf die Ausführungen unter bb) verwiesen. Dass die Einberufung der Betriebsversammlung im Hinblick auf die am 19. Oktober 2015 im Wirtschaftsausschuss diskutierte, seitens der Arbeitgeberin geplante Betriebsänderung nicht pflichtgemäßem Ermessen entsprochen hätte, ist nicht erkennbar.

Soweit dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen wird, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21. Februar 2014 einen Vergleich abgeschlossen, ohne dass ein vorheriger Beschluss des Betriebsrats vorgelegen habe, hat der Betriebsratsvorsitzende vorgetragen, dass der Betriebsrat regelmäßig einen Beschluss fasst, wonach sein Prozessbevollmächtigter zum Abschluss eines Vergleichs berechtigt ist. Diesem Vorbringen ist die Arbeitgeberin nicht weiter entgegengetreten. Zudem stellt sich der Kammer die Frage, wieso die Arbeitgeberin in der mündlichen Verhandlung diesen Vergleich abgeschlossen hat, obwohl ihr angeblich bewusst war, dass der Betriebsratsvorsitzende mangels eines Betriebsratsbeschlusses zu einem Vergleichsabschluss nicht befugt gewesen sein soll.

Ob der Absage des Güterichterverfahrens durch den Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats am 30. Oktober 2015 ein Beschluss des Betriebsrats zugrunde lag, kann offen bleiben. Die Arbeitgeberin trägt keine Tatsachen vor, aus denen zu schließen wäre, dass der Betriebsratsvorsitzende den Prozessbevollmächtigten damit beauftragt hat. Die Arbeitgeberin schreibt insoweit lediglich, „dass davon auszugehen sei“ dass gerade der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig gehandelt habe. Auch hierbei handelt es sich um Vermutungen.

Weiterhin rechtfertigt auch der Vorwurf der Arbeitgeberin, dass der Betriebsratsvorsitzende sich weigere, an einer gemeinsamen Besprechung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG teilzunehmen und die letzte Sitzung am 16. April 2015 stattgefunden habe, keinen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Es ist nicht alleinige Aufgabe des Betriebsrats oder des Betriebsratsvorsitzenden für die Durchführung dieser monatlichen Besprechungen Sorge zu tragen. Vielmehr sind hierzu sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber verpflichtet. Andererseits können Arbeitgeber und Betriebsrat auch einvernehmlich davon absehen, eine monatliche Besprechung durchzuführen. Die Arbeitgeberin hat lediglich dargelegt, dass sie dem Betriebsrat zwei Termine angeboten habe, die vom Betriebsrat abgelehnt worden seien. Dies genügt aber nicht, um von einer beharrlichen Weigerung, die monatlichen Besprechungen durchzuführen, auszugehen. Soweit die Arbeitgeberin vorträgt, sie habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, gemeinsame Sitzungen mit dem Betriebsrat durchzuführen, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Arbeitgeberin legt nicht dar, dass und zu welchen konkreten Terminen sie den Betriebsrat zu einer gemeinsamen Besprechung noch eingeladen haben will und dass diese Einladungen seitens des Betriebsrats jeweils durch ihren Vorsitzenden ausgeschlagen worden seien.

In Bezug auf das Anhörungsverfahren zu der geplanten außerordentlichen Kündigung im Januar 2016 ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeberin auch hier nicht nachweisen kann, dass die in der Stellungnahme des Betriebsrats vom 22. Januar 2016 enthaltene Begründung, dass die Frist zur Stellungnahme noch nicht angelaufen sei, auf dem persönlichen Entschluss des Betriebsratsvorsitzenden beruht und er damit nicht nur die im Gremium besprochene Begründung wieder gibt.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)
Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.
 
Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt.
 
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
 
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)
Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
 
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)
Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig.
 
Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)
Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.
 
Strafrecht: Zum Widerstand leisten gegenüber Vollstreckungsbeamten (09.06.2016)
Die Urteilsgründe müssen die Diensthandlung, gegen die der Angeklagte Widerstand geleistet hat, nicht nur ihrer Art nach angeben, sondern auch Feststellungen zur Ausführung und zu den Begleitumständen treffen.
 
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung (09.06.2016)
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Limited-Direktors nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (09.06.2016)
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch (09.06.2016)
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
 
Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Abschiebungshaft (09.06.2016)
Mit § 15 AufenthG hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen.
 
Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs (09.06.2016)
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters.
 
Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. (09.06.2016)
Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden.
 
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers (09.06.2016)
Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
 
Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell (09.06.2016)
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten (09.06.2016)
Die in AGB enthaltene Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
 
StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (02.06.2016)
§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.
 
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis (02.06.2016)
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.
 
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln (02.06.2016)
Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (02.06.2016)
Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.
 
Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln (02.06.2016)
Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
 
Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert (02.06.2016)
Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen.
 
Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (02.06.2016)
Ein Eingriff gem. § 58 I VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen.
 
Grundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei Erlöschen eines eingetragenen Vorkaufsrechtes (02.06.2016)
Das Vorkaufsrecht erlischt z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.
 
Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft (02.06.2016)
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet.
 
Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (02.06.2016)
Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab.
 
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bezüglich negativer Marktwertegeschlossener Swap-Verträge (02.06.2016)
Bei Inanspruchnahme wegen Verletzung von Aufklärungsverpflichtungen über das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag muss der Kläger nichts zum Marktwert vortragen.
 
Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein (02.06.2016)
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
 
Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung (26.05.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet.
 
Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich? (26.05.2016)
Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich.
 
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten (26.05.2016)
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert (26.05.2016)
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
 
Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern (26.05.2016)
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
 
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen (26.05.2016)
Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird.
 
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen (26.05.2016)
Ein Notvorstand, der aufgrund der Anforderungen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins (26.05.2016)
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.
 
Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug (26.05.2016)
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
 
Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar (26.05.2016)
Ein Mieter muss umfassende Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.
 
Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich (26.05.2016)
Beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vorzutäuschen, kann sich schnell als Bumerang erweisen.
 
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen (26.05.2016)
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
 
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen (26.05.2016)
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird.
 
Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen (26.05.2016)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
 
Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater (26.05.2016)
Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können.
 
Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland (26.05.2016)
Hat von ausländischen Eltern zumindest ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
 
Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften (26.05.2016)
Das Amtsgericht München hat einen Gerüstbauer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 EUR verurteilt.
 
Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten (26.05.2016)
Eine Baugenehmigung muss so bestimmt genug gefasst sein, dass sichergestellt ist, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen.
 
Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat (26.05.2016)
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet oder einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.
 
Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt (26.05.2016)
Wer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf.
 
Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen (26.05.2016)
Im April 2014 gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde.
 
Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage (13.05.2016)
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer des Informationsangebotes wird es für erforderlich gehalten, auch den Informationsanbieter selbst in die Verantwortung zu nehmen.
 
Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe (13.05.2016)
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht.
 
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung (13.05.2016)
Wer sich wegen gefährlicher Körperverletzung auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr strafbar macht, dem kann bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden.
 
Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pkw wegen manipulierter Abgassoftware (13.05.2016)
Das Fahrzeug eignet sich trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung, weist jedoch eine mangelhafte Beschaffenheit auf. Es besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung.
 
Medienrecht: Unzulässigkeit eines sog. Internetprangers (13.05.2016)
Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen.
 
Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l (13.05.2016)
Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft.
 
Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer Vorberatung (13.05.2016)
Wenn ein Insolvenzverwalter eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht, ist dies ein Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.
 
Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste (13.05.2016)
Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste (13.05.2016)
Wenn ein Bewerber eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die fachliche Eignung nicht deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.
 
Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde (13.05.2016)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen.
 
Internetrecht: Zu den Pflichten eines Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (13.05.2016)
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
 
Kaufrecht: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung (13.05.2016)
Haben die Parteien mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und besichtigt" die Gewährleistung ausgeschlossen, so sind hiervon nur Beschaffenheitsvereinbarungen nicht erfasst.
 
Reiserecht: Erstattung der Anwaltskosten bei Anspruchsgeltendmachung wegen Flugannullierung (13.05.2016)
Sind die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen unklar erteilt, so dass der Fluggast nicht erkennen kann, was er tun muss, dann hat das Luftfahrtunternehmen auch die Anwaltskosten zu erstatten.
 
Familienrecht: Neubestimmung des Namens eines Kindes bei Begründung gemeinsamer Sorge (13.05.2016)
Bei Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist eine Neubestimmung nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe noch besteht.
 
Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung (06.05.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen (06.05.2016)
Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben.
 
Kapitalgesellschaften: Auch die Unternehmergesellschaft muss ihren Jahresabschluss offenlegen (06.05.2016)
Auch eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, ihren Jahresabschluss offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
 
Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds regeln (06.05.2016)
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur zum Aufsichtsratsmitglied eingeleitet, kann sie die Verpflichtung regeln, die Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.
 
Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung (06.05.2016)
Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?
 
Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt (06.05.2016)
Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.
 
Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen (06.05.2016)
Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließt.
 
Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden (06.05.2016)
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.
 
Familien: Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig? (06.05.2016)
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind.
 
Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein (06.05.2016)
Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen stellt.
 
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen (06.05.2016)
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
 
Unfallschadensregulierung: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten (06.05.2016)
Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB.
 
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden (06.05.2016)
Zur Schadenminderungspflicht bei Kalkulation der Reparaturkosten durch einen Schadengutachter.
 
Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen (06.05.2016)
Wem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird?
 
Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport (06.05.2016)
Bei Demonstrationen und Protestaktionen haftet die Behörde nicht für alle Schäden, die sich Teilnehmer zuziehen.
 
Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung (06.05.2016)
Hält ein Sportverein die entsprechenden DIN-Normen ein, hat er damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt.
 
Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis (27.04.2016)
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
 
Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung (27.04.2016)
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig.
 
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden (27.04.2016)
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
 
Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig (27.04.2016)
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
 
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein (27.04.2016)
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde.
 
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft (27.04.2016)
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden.
 
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen (27.04.2016)
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
 
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt (27.04.2016)
Lebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein.
 
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde (27.04.2016)
Die Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein.
 
Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird (27.04.2016)
Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
 
Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden (27.04.2016)
Erhält ein Architekt den Auftrag, bei „Schwerpunktarbeiten auf der Baustelle“ nachzuschauen, muss er die Ausführung von Abdichtungsarbeiten besonders intensiv überwachen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht (27.04.2016)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung (27.04.2016)
Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt (27.04.2016)
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
 
Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen (08.04.2016)
Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.
 
Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (08.04.2016)
Soll der Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft außerordentlich gekündigt werden, müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden.
 
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig (08.04.2016)
Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig.
 
Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer (08.04.2016)
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
 
Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar? (08.04.2016)
Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
 
Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten (08.04.2016)
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
 
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften (08.04.2016)
Das Land kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
 
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen (08.04.2016)
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
 
Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (08.04.2016)
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden (08.04.2016)
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen.
 
Verkehrsstrafrecht: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung i.R.d. unerlaubten Entfernens vom Unfallort (05.04.2016)
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellung (05.04.2016)
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass eine Regelung aus einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle mehr abverlangt als § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht (05.04.2016)
Ein Versicherungsnehmer, der eine vorsätzliche Unfallflucht begeht, verletzt seine Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung.
 
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit (04.04.2016)
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels und der Spielhallen wieder bei den Ländern.
 
Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert (31.03.2016)
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
 
Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen (31.03.2016)
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.
 
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen (31.03.2016)
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird (31.03.2016)
Wird eine Mietwohnung unberechtigt an Medizintouristen überlassen, kann der Vermieter außerordentlich kündigen.
 
Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament (31.03.2016)
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier errichtet worden ist.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (31.03.2016)
Kann ein Partner die Voraussetzungen für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ nicht nachweisen, kann er nach der Trennung Zuwendungen nicht erstattet verlangen.
 
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt (31.03.2016)
Lebt ein Kind bei seiner alleinerziehenden Mutter und möchte deren Namen annehmen, kann der Vater dies nicht verhindern, wenn er keine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.
 
Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden (31.03.2016)
Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. 
 
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein (31.03.2016)
Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (31.03.2016)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt werden soll.
 
Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung (31.03.2016)
Legt eine Arbeitnehmerin in exponierter Stellung einseitig die Vergütung und das Ruhegehalt ihres Ehemanns fest, verletzt sie damit erheblich ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.
 
AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen (31.03.2016)
Erforderlich ist, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen Arbeitnehmer ungleich zu behandeln. 
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (31.03.2016)
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge (24.03.2016)
Das Recht zur Herabsetzung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat ggü. dem Vorstandsmitglied abgibt.
 
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer als Innen-KG ausgestalteten stillen Gesellschaft (24.03.2016)
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen (24.03.2016)
Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen gewährt werden, genügt den Anforderungen an eine Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht.
 
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (24.03.2016)
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat.
 
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig (24.03.2016)
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
 
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung (24.03.2016)
Eine Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner aufgefordert wurde, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte zu versichern.
 
Insolvenzrecht: Zur Schenkungsanfechtung (24.03.2016)
Eine Deckungsanfechtung des Schuldners schließt eine Schenkungsanfechtung des Mittlers nur insoweit aus, als der Gegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückgewährt.
 
Immobilienrecht: Keine Löschung einer Grundschuld ohne Vereinbarung mit Sicherungsgeber (24.03.2016)
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe, so darf die Löschung ohne eine Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligt werden.
 
Mietrecht: Sachverständigengutachten trotz kleiner Mängel wirksam (24.03.2016)
Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.
 
Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung (24.03.2016)
Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
 
UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem Warenvorrat (24.03.2016)
Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so muss es sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag (24.03.2016)
Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
 
UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen (24.03.2016)
Es ist irreführend, mit einer auf die Gesunderhaltung der Haut zu werben, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht sicher feststeht, dass die Aussage richtig ist.
 
UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten (24.03.2016)
Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.
 
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (17.03.2016)
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.03.2016)
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungseinstellung (17.03.2016)
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.
 
Kaufrecht: Zum Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung (17.03.2016)
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei durch eine Anweisung auf Kredit bewirkter Zahlung (17.03.2016)
Eine solche Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis des Rückwärtsfahrens (17.03.2016)
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
 
Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom Architekten beauftragten Fachplaners (17.03.2016)
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
 
Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel (17.03.2016)
Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur gewerblichen Weitervermietung (17.03.2016)
Eine solche setzt voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll.
 
Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts (17.03.2016)
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
 
Familienrecht: Keine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen früherer Begrenzung auf Höchstbetrag (17.03.2016)
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts wegen Überschreitens des Höchstbetrags nicht ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs darstellen.
 
Urheberrecht: Keine Täterschaft der Betreiber einer Internet-Platform (10.03.2016)
Der Betreiber ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.
 
Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (10.03.2016)
Der BFH hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind.
 
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten (10.03.2016)
Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie gemeinsam finanzieren, können als Werbungskosten abgezogen werden.
 
Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen (10.03.2016)
Die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt stellt aktuell eine große Herausforderung dar. Die BA hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
 
Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen (10.03.2016)
Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden (10.03.2016)
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
 
Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos (10.03.2016)
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte kann nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft (10.03.2016)
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt.
 
Reiserecht: Zur Auslegungsfrage von Vorschriften über Luftverkehrsdienste (10.03.2016)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist.
 
Vertragsrecht: Unbefristete Fortgeltungsklauseln (10.03.2016)
Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vorsatzanfechtung bei Feststehen baldiger Zahlungsunfähigkeit (10.03.2016)
Eine Vorsatzanfechtung i.R.e. drohenden Zahlungsunfähigkeit kann auch erfolgen wenn feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.
 
Grundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarf Genehmigung durch Kommunalaufsichtsbehörde (10.03.2016)
Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Haftung bei Verzug der Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen (10.03.2016)
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er auf Ersatz des Verzögerungsschadens.
 
Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung (10.03.2016)
Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
 
Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich (03.03.2016)
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis.
 
Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein (03.03.2016)
Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Wir haben Ihnen die Antworten des ADAC zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt.
 
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum (03.03.2016)
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
 
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel (03.03.2016)
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
 
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten (03.03.2016)
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. 
 
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden (03.03.2016)
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht, handelt er grob fahrlässig.
 
Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel (03.03.2016)
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung kann einen Sachmangel darstellen, der zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen (03.03.2016)
Wird Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen gewährt, bei dem im Versicherungsschein der Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet (03.03.2016)
Der Wunsch eines Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
 
Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich (03.03.2016)
Wer eine Wohnung modernisiert muss darauf hinweisen, dass er deshalb gleichzeitig oder später die Miete erhöhen möchte.
 
Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar (03.03.2016)
Das Amtsgericht München hat eine 46-jährige Mutter wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
 
Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren (03.03.2016)
Ist die Ehe gescheitert, können Schwiegereltern in bestimmten Fällen ein Geschenk von dem Schwiegerkind zurückfordern.
 
Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein (03.03.2016)
Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
 
Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden (03.03.2016)
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis der VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.
 
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche (03.03.2016)
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsbeziehung nicht in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung geteilt werden können.
 
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen (03.03.2016)
Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen.
 
Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn (03.03.2016)
Ob Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, ist eine Frage des Einzelfalls.
 
Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen? (03.03.2016)
Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers.
 
Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen (03.03.2016)
Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr, kann dies ein wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung (25.02.2016)
Wird eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen.
 
Nachbarrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Überfliegen des Nachbargrundstücks mit Drohne (25.02.2016)
Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten.
 
UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende geografische Herkunftsangabe (25.02.2016)
Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.
 
Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren (25.02.2016)
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
 
Erbrecht: Zur Prüfungskompetenz bezüglich der Richtigkeit eines Erbscheins (25.02.2016)
Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle (25.02.2016)
Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden (25.02.2016)
Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen.
 
Arzthaftungsrecht: Zum Behandlungsfehler durch Absehen von ärztlicher Maßnahme (25.02.2016)
Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits wenn ihr Unterbleiben medizinischen Standards zuwiderlief.
 
Internetrecht: Rechtswidrigkeit automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (25.02.2016)
Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.
 
Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte (18.02.2016)
Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie (18.02.2016)
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - nicht möglich.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe (18.02.2016)
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account (18.02.2016)
Bei einer Manipulation eines Facebook-Profils obliegt es dem Kläger, bei dem Betreiber der Webseite als seinem Vertragspartner entsprechende Auskünfte einzuholen und im Verfahren vorzubringen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines Geschäftsleiters bei M&A-Transaktionen (18.02.2016)
Die klagende Gesellschaft trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung (18.02.2016)
Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 
Versicherungsrecht: Intransparenz von Versicherungsbedingungen (18.02.2016)
Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allg. Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Kongruenzvereinbarung (18.02.2016)
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein.
 
Grundstücksrecht: Zur Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts (18.02.2016)
Der Berechtigte kann von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen.
 
Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (18.02.2016)
Hierzu genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
 




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