<![CDATA[S&K Rechtsanwalt Berlin - Strafrecht RSS]]> <![CDATA[Verjährung]]> <![CDATA[Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen]]> <![CDATA[Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar]]> <![CDATA[WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar]]> <![CDATA[Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs]]> <![CDATA[Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht ]]> <![CDATA[Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags]]> <![CDATA[ZPO: Teilurteil nach Prozessunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist zulässig]]> <![CDATA[Mietrecht: Mieter ist verpflichtet, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgezahlte Kaution an den neuen Vermieter zu leisten]]> <![CDATA[ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils]]> <![CDATA[WEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEG]]> <![CDATA[Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“]]> <![CDATA[Steuerrecht: Geldwäschegesetz in Kraft getreten]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel ]]> <![CDATA[AG: Sondervorteil für den Vorstand]]> <![CDATA[aktuelle Stellenangebote]]> <![CDATA[Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen?]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt]]> <![CDATA[Schadenersatzrecht: Unterlassene Aufklärung bei Grundstückskauf ]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Einziehung von Geschäftsanteilen]]> <![CDATA[Steuertermine im Monat Februar 2012 ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend ]]> <![CDATA[Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ]]> <![CDATA[Steuerermäßigung: Gartenarbeiten als Handwerkerarbeiten abziehbar ]]> <![CDATA[Kindergeld ab 2012: Was bei volljährigen Kindern zu beachten ist ]]> <![CDATA[WEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keine Barrierefreiheit herstellen und bezahlen ]]> <![CDATA[Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam ]]> <![CDATA[Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung ]]> <![CDATA[Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich ]]> <![CDATA[Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial ]]> <![CDATA[Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise ]]> <![CDATA[Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB entfällt bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit zur Buchführung oder Bilanzerstellung]]> <![CDATA[ZPO: Zur Rechtskraftwirkung eines Nichtigkeitsurteils gegen Alleingesellschafter]]> <![CDATA[Medienrecht: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung]]> <![CDATA[Strafrecht: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union]]> <![CDATA[Medicus.log: Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schon bei abweichender rechtlichen Schlussfolgerung]]> <![CDATA[Grundbuchrecht: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt]]> <![CDATA[ZPO: Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung]]> <![CDATA[Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter]]> <![CDATA[Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers]]> <![CDATA[Ist Online-Streaming illegal?]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses]]> <![CDATA[Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig]]> <![CDATA[Dienstwagen: Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung ]]> <![CDATA[Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters ]]> <![CDATA[Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters]]> <![CDATA[Schadensrecht: Dekra haftet BMW-Vertragshändlern nicht für angeblich falsche Gutachten]]> <![CDATA[AG: Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung.]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt]]> <![CDATA[ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung]]> <![CDATA[Kaufrecht: Zur Täuschung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Kaufvertrages]]> <![CDATA[Grundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer im Servitutenbuch eingetragenen Dienstbarkeit]]> <![CDATA[Versicherungsrecht: Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages stellt keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar]]> <![CDATA[Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen]]> <![CDATA[Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch Vereinsmitglied]]> <![CDATA[Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4]]> <![CDATA[Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen]]> <![CDATA[BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig]]> <![CDATA[Transportrecht: „Road-Package“-Verordnungen treten in Kraft]]> <![CDATA[Hochschulrecht: Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage ]]> <![CDATA[Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung ]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang ]]> <![CDATA[Internetrecht: Social Media und der Datenschutz]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst]]> <![CDATA[Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft]]> <![CDATA[Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub ]]> <![CDATA[Gefährliche Körperverletzung: Garantenpflicht eines Betriebsvorgesetzten bei betriebsbezogenen Straftaten]]> <![CDATA[Mietrecht: Zuschlag für Schönheitsreparaturen nach Entlassung einer Wohnung aus der Preisbindung]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die Beschwerdefrist ]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme]]> <![CDATA[Immobilienrecht: Zur Kostenbeteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts]]> <![CDATA[Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt]]> <![CDATA[Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen]]> <![CDATA[Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit von Poker im Internet]]> <![CDATA[Grundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mit Drittschädigungsabsicht]]> <![CDATA[Steuertermine im Monat Dezember 2011 ]]> <![CDATA[GmbH - Steuerrecht: Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern ]]> <![CDATA[Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung ]]> <![CDATA[Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten ]]> <![CDATA[Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt ]]> <![CDATA[AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte ]]> <![CDATA[WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden ]]> <![CDATA[Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt ]]> <![CDATA[Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags ]]> <![CDATA[Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt ]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG]]> <![CDATA[Absolute Verjährung Ende 2011 für Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft]]> <![CDATA[Verjährung: Verjährungsfristen 2011]]> <![CDATA[GmbH - Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Auslegung der Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH]]> <![CDATA[Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung]]> <![CDATA[Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens]]> <![CDATA[Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht]]> <![CDATA[Schadensersatzrecht: Zu den Schadensersatzansprüchen bei Unterlassung der Mitwirkungspflicht zur Vertragsanpassung]]> <![CDATA[Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung]]> <![CDATA[Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten]]> <![CDATA[Steuertermine im Monat Oktober 2011 ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft ]]> <![CDATA[Jahreswechsel: Steuerliche Überlegungen zur Steueroptimierung ]]> <![CDATA[Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ]]> <![CDATA[Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten ]]> <![CDATA[Reiserecht: Insolvenzschutz bei Pauschalreisen ]]> <![CDATA[Mietkürzung: Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft ]]> <![CDATA[Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ]]> <![CDATA[Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel ]]> <![CDATA[Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder ]]> <![CDATA[Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein ]]> <![CDATA[AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung ]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern]]> <![CDATA[Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung]]> <![CDATA[Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Anteilswertermittlung für Abfindung nach Gewinnabführungsvertrag nur auf Vertretbarkeit überprüfbar]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer bedingten Kapitalerhöhung]]> <![CDATA[UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach Musterprotokoll]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage ]]> <![CDATA[Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus]]> <![CDATA[Umsatzsteuer: Behandlung von Gutscheinen]]> <![CDATA[Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderungen auf einen Blick]]> <![CDATA[Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam]]> <![CDATA[Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten]]> <![CDATA[Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht auf den Gefährdeten]]> <![CDATA[Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz]]> <![CDATA[Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt]]> <![CDATA[Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet]]> <![CDATA[Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags]]> <![CDATA[Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der Aktiengesellschaft]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag]]> <![CDATA[Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung]]> <![CDATA[Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung]]> <![CDATA[Internetrecht: Haftung eines Betreibers einer Internetplattform]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken ]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers]]> <![CDATA[Transportrecht: Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie]]> <![CDATA[Fehlerhafte Gesellschaft: Abfindungsguthaben kann mittels Zahlungsklage eingeklagt werden]]> <![CDATA[Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand]]> <![CDATA[Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Unternehmensbewertung im Spruchverfahren]]> <![CDATA[Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität]]> <![CDATA[Überentnahmen: Schuldzinsen für Umlaufvermögen nicht privilegiert ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß ]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren]]> <![CDATA[Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ]]> <![CDATA[Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ]]> <![CDATA[Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen ]]> <![CDATA[Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl]]> <![CDATA[Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen]]> <![CDATA[Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht aus]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen Gesellschafter]]> <![CDATA[Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ]]> <![CDATA[Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht ]]> <![CDATA[Handelsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt ]]> <![CDATA[Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude ]]> <![CDATA[Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt]]> <![CDATA[Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO]]> <![CDATA[Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung]]> <![CDATA[Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Personengesellschaft]]> <![CDATA[Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung]]> <![CDATA[Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei übereilter Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter dessen Wert]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren]]> <![CDATA[Kaufrecht: Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag]]> <![CDATA[Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft]]> <![CDATA[Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage]]> <![CDATA[Steuerrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben ]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden ]]> <![CDATA[Steuertermine im Monat September 2011]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag]]> <![CDATA[Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung ]]> <![CDATA[Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung ]]> <![CDATA[Steuertermine im Monat Juli 2011]]> <![CDATA[Verfassungsrecht: Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlussunterlagen ]]> <![CDATA[Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Google Plus „+1-Button“]]> <![CDATA[Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Twitter „Re-Tweet-Button“]]> <![CDATA[Wirtschaftsrecht: Due Diligence-Kosten: Keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Zum Nachweis des Lebensmittelpunkts ]]> <![CDATA[Verfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Nahe Angehörige: Vermietungsabsicht ist konkret nachzuweisen ]]> <![CDATA[Steuerrecht: Riester-Verträge: Nachträgliche Eigenbeiträge sollen Zulagen retten ]]> <![CDATA[Nachweis für Grundstückserwerb durch BGB-Gesellschaft kann nicht durch eidesstattliche Versicherung über Gründung erbracht werden]]> <![CDATA[Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UstG]]> <![CDATA[Feststellung der Berufsunfähigkeit im selbstständigen Beweisverfahren]]> <![CDATA[ Zwangsversteigerung eines Grundstücks nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens eines deutschen Schuldners]]> <![CDATA[WAYS TO OBTAIN A GREEN CARD TO THE UNITED STATES]]> <![CDATA[Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts]]> <![CDATA[Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten]]> <![CDATA[Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung]]> <![CDATA[Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam ]]> <![CDATA[Renovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung ]]> <![CDATA[Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen]]> <![CDATA[Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden ]]> <![CDATA[Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten]]> <![CDATA[Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten]]> <![CDATA[Some frequently asked question concerning Florida Consumer Law ]]> <![CDATA[Altersteilzeit im Blockmodell Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase]]> <![CDATA[ Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“]]> <![CDATA[Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung]]> <![CDATA[Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel]]> <![CDATA[Bei betriebsbedingter Kündigung wiegt bei Sozialauswahl Alter stärker als Kinderzahl]]> <![CDATA[Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung]]> <![CDATA[ Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang]]> <![CDATA[Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen]]> <![CDATA[Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei Wertpapier-Eigengeschäften der Bank]]> <![CDATA[Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen]]> <![CDATA[Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater]]> <![CDATA[Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen]]> <![CDATA[Unternehmerpflicht zur Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des Handelsvertretervertrages]]> <![CDATA[Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft]]> <![CDATA[ Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG]]> <![CDATA[Anforderungen an die Grundbucheintragung bei Eigentumserwerb einer GbR]]> <![CDATA[Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären ]]> <![CDATA[Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 I BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden]]> <![CDATA[Unzulässige Beurlaubungsklausel nach Kündigung]]> <![CDATA[Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom]]> <![CDATA[Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers]]> <![CDATA[Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung]]> <![CDATA[Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe]]> <![CDATA[Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft ]]> <![CDATA[Handelsvertreterrecht: Anspruch auf kostenlose Überlassung nur bei bestimmten Hilfsmitteln ]]> <![CDATA[Erststudium nach dem Abitur: Aufwendungen sind keine Werbungskosten ]]> <![CDATA[Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage ]]> <![CDATA[Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis ]]> <![CDATA[Schadensersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten ]]> <![CDATA[Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden ]]> <![CDATA[Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen ]]> <![CDATA[Schönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigen Vorgaben („weiß“) sind unwirksam ]]> <![CDATA[Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers ]]> <![CDATA[Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen ]]> <![CDATA[Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland ]]> <![CDATA[Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag ]]> <![CDATA[Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot ]]> <![CDATA[Beamtenrecht: Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit ]]> <![CDATA[Arbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen ]]> <![CDATA[Europarecht: Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 ]]> <![CDATA[Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern]]> <![CDATA[Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern]]> <![CDATA[Werbung mit Garantie]]> <![CDATA[Gründung einer GbR zur gerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe]]> <![CDATA[Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung ]]> <![CDATA[Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb]]> <![CDATA[Jah­res­son­der­zah­lung - Kürzung bei Vor­lie­gen ei­nes ne­ga­ti­ven be­trieb­li­chen Vor­jah­res­er­geb­nis­ses]]> <![CDATA[Widerspruch nach Betriebsübergang]]> <![CDATA[ Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft]]> <![CDATA[6.1. Liquiditätsplanung]]> <![CDATA[6.3. Sanierung und der Fiskus]]> <![CDATA[6.2. Sanierungskonzept]]> <![CDATA[Liquiditätsmanagement]]> <![CDATA[Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen ]]> <![CDATA[ Keine Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung]]> <![CDATA[Auslegung einer die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung]]> <![CDATA[ Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen]]> <![CDATA[Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag]]> <![CDATA[Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs]]> <![CDATA[Keine Anspruchsbegründung bei Bonitätsbeurteilungen soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt]]> <![CDATA[Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen]]> <![CDATA[Betriebsveranstaltungen: Neue Regeln zum Vorsteuerabzug ]]> <![CDATA[Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand müssen vorher genehmigt werden ]]> <![CDATA[Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage ]]> <![CDATA[Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung ]]> <![CDATA[Maßnahmenpaket: Unterstützung der Opfer der Naturkatastrophe in Japan ]]> <![CDATA[Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle ]]> <![CDATA[Versicherungsrecht: Lebensversicherungen verkaufen statt zu stornieren ]]> <![CDATA[WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung über Volldämmung einer Hausfassade ]]> <![CDATA[Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung ]]> <![CDATA[Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig ]]> <![CDATA[Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen ]]> <![CDATA[Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich ]]> <![CDATA[Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind ]]> <![CDATA[Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich ]]> <![CDATA[Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren ]]> <![CDATA[Verfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig ]]> <![CDATA[ Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"]]> <![CDATA[ Versetzungsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen]]> <![CDATA[Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.]]> <![CDATA[Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Facebook „Gefällt-Mir-Button“]]> <![CDATA[Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht... ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung ]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Die Patronatserklärung]]> <![CDATA[Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen ausländischen Broker wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers]]> <![CDATA[Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung]]> <![CDATA[Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten]]> <![CDATA[Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen]]> <![CDATA[Internetrecht: Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform für Zahnärzte]]> <![CDATA[ Haftung des Vorstandsmitglieds einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft]]> <![CDATA[Verfassungsrecht: AnyDVD]]> <![CDATA[Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations"]]> <![CDATA[Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war bereits im April 2000 vorsätzlich]]> <![CDATA[Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist für privatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig ]]> <![CDATA[ Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel]]> <![CDATA[Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses ]]> <![CDATA[Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern]]> <![CDATA[ Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet]]> <![CDATA[Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen]]> <![CDATA[BaFin darf sofortige Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte ohne Berücksichtigung von Anlegerinteressen anordnen]]> <![CDATA[Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft]]> <![CDATA[Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten]]> <![CDATA[Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung]]> <![CDATA[Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج]]> <![CDATA[Abgrenzung: Selbstständige versus nichtselbstständige Tätigkeit ]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht auf Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen ]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: GmbH: Keine Geschäftsführerhaftung bei Vollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit ]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben ]]> <![CDATA[Prozessrecht: Privatgutachten werden immer wichtiger ]]> <![CDATA[Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand]]> <![CDATA[Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzahlung hindert Entstehen einer betrieblichen Übung nicht]]> <![CDATA[Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung]]> <![CDATA[Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden ]]> <![CDATA[Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig]]> <![CDATA[Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden ]]> <![CDATA[Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers ]]> <![CDATA[Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot nicht auf Planungsfehler hinweisen ]]> <![CDATA[Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers ]]> <![CDATA[Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr]]> <![CDATA[ Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts]]> <![CDATA[Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug]]> <![CDATA[Verdachtskündigung]]> <![CDATA[Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung]]> <![CDATA[Pfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein, wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hier vorherige Einzahlung, die Befriedigung erst ermöglicht ]]> <![CDATA[Strafprozessrecht: Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme ]]> <![CDATA[ Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Forderung]]> <![CDATA[Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und zur Rückzahlung fällig gewordenen, aber nicht getilgten Gesellschafterdarlehens nach Inkrafttreten des MoMiG]]> <![CDATA[Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG]]> <![CDATA[ Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit]]> <![CDATA[Unwirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrags trotz Vorliegens vertraglich vereinbarter Kündigungsgründe]]> <![CDATA[Nichtigkeit eines Anlernvertrages in einem anerkannten Ausbildungsberuf - übliche Vergütung geschuldet]]> <![CDATA[Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung ]]> <![CDATA[Voraussetzungen für eine objektive Eignung hinsichtlich offensichtlicher Über- oder Minderqualifikation]]> <![CDATA[ Keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung]]> <![CDATA[Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung]]> <![CDATA[Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung]]> <![CDATA[ Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung]]> <![CDATA[Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater]]> <![CDATA[Insolvenzrechtsreform zur Erleichterung der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen]]> <![CDATA[Gewerbesteuer: Mehrere Betriebsstandorte als einheitlicher Gewerbebetrieb ]]> <![CDATA[Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger reicht nicht immer aus ]]> <![CDATA[Geschäftsführervertrag Vorsicht bei unterlassener Verlängerung aus Altersgründen]]> <![CDATA[Darlehen zwischen nahen Angehörigen: Spielregeln beachten ]]> <![CDATA[Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall ]]> <![CDATA[Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung ]]> <![CDATA[Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden ]]> <![CDATA[WEG: Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen ]]> <![CDATA[WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung ]]> <![CDATA[Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne Honorar arbeitet ]]> <![CDATA[Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche ]]> <![CDATA[Weiterbildungskosten: Rückzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ]]> <![CDATA[ Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts]]> <![CDATA[ Erlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang betriebenen Vermögensverwaltung]]> <![CDATA[Altersversorgung über externen Versorgungsträger - Insolvenz des Arbeitgebers]]> <![CDATA[Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren Kreditnehmern]]> <![CDATA[kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch]]> <![CDATA[Datenschutzrichtlinie]]> <![CDATA[Kündigung wegen gefälschter Pfandbons]]> <![CDATA[Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt zur Entgegennahme von Dienstleistungen]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile]]> <![CDATA[Entschädigung nach Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix]]> <![CDATA[Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung]]> <![CDATA[Aufbewahrungspflichten: Welche Unterlagen dürfen 2011 in den Reißwolf? ]]> <![CDATA[Steuervereinfachungen: Das geplante Maßnahmenpaket im Überblick ]]> <![CDATA[Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahren mit Sommerreifen ]]> <![CDATA[Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht ]]> <![CDATA[ Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch und ungesicherte Schulsituation ]]> <![CDATA[ Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags ]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist zulässig ]]> <![CDATA[Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Insolvenz]]> <![CDATA[Urteil des Bundessozialgerichts - Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Basistarif-Beiträge in voller Höhe]]> <![CDATA[Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst]]> <![CDATA[Jahressteuergesetz 2010: Umfangreichstes Gesetzespaket des Jahres 2010 tritt in Kraft]]> <![CDATA[Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet für sich keine Fahruntüchtigkeit ]]> <![CDATA[Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei Änderung des Vorstands ]]> <![CDATA[Wortberichterstattung und Bildberichterstattung - unterschiedliche Reichweite des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts]]> <![CDATA[Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011 ]]> <![CDATA[Denkmalschutz: Verfallenlassen eines historischen Gebäudes ist kein Eingriff in Kulturdenkmal ]]> <![CDATA[Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang]]> <![CDATA[Erfolglose Revision mangels vorliegender Kündigungsgründe]]> <![CDATA[Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei abgelaufener Frist ]]> <![CDATA[Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr]]> <![CDATA[Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag]]> <![CDATA[ Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern]]> <![CDATA[Sachgrund der Erprobung i.S. von § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG]]> <![CDATA[Sitz des Verkäufers als Ort der Nacherfüllung]]> <![CDATA[ Abänderung einer betrieblichen Übung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation]]> <![CDATA[Keine ärztliche Haftung bei fehlender schuldhaften Pflichtverletzung]]> <![CDATA[BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig]]> <![CDATA[Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ab 2010 haben Sie die Qual der Wahl ]]> <![CDATA[Bundesanzeiger: 10 Sekunden Fristüberschreitung kosten 50 EUR ]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Irreführung bei Verschleierung des werblichen Charakters einer Sendung ]]> <![CDATA[Fussballspiel: Kein Schadensersatz für leicht und mittel fahrlässiges Foul]]> <![CDATA[Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung ]]> <![CDATA[Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren Solaranlage kann zulässig sein ]]> <![CDATA[Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ]]> <![CDATA[Ombudsmann der privaten Banken hat Anleger Schadensersatzansprüche zugesprochen]]> <![CDATA[Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen]]> <![CDATA[Apothekenrecht: BGH: Rabatte verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Notarielles Beurkundungserfordernis bei Übertragung gegenwärtigen GmbH-Vermögens]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Patronatserklärung kann gekündigt werden ]]> <![CDATA[Werbungskosten: Zum - richtigen - Nachweis der Aufwendungen ]]> <![CDATA[Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch ]]> <![CDATA[Ausschreibung: Bei fehlender Materialvorgabe darf jedes Material verwendet werden ]]> <![CDATA[Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam]]> <![CDATA[Personalratsanhörung: Arbeitgeber muss auch entlastende Umstände mitteilen ]]> <![CDATA[Investmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise ]]> <![CDATA[Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ist nicht verfassungswidrig]]> <![CDATA[Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters]]> <![CDATA[Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem Vollstreckungszugriff]]> <![CDATA[Sachgrund der Vertretung - Arbeitsverhinderung einer Stammkraft]]> <![CDATA[Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen]]> <![CDATA[Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung]]> <![CDATA[Haftungsrecht: Arbeitgeber haftet für die durch Mitarbeiter hinterzogene Lohnsteuer ]]> <![CDATA[GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher ]]> <![CDATA[Grundsteuer: Bundesfinanzhof fordert zeitgemäße Neuordnung ]]> <![CDATA[Zivildienst: Lange Wartezeit bis Studienbeginn muss nicht hingenommen werden ]]> <![CDATA[Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen ]]> <![CDATA[Immobilien-Leasingraten als Masseforderung des Leasingnehmers]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer]]> <![CDATA[Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage ]]> <![CDATA[Bauhandwerkersicherung: Anspruch entfällt, wenn Werkvertrag gekündigt wurde ]]> <![CDATA[AGG: Stellenausschreibung “junger Bewerber gesucht“ ist diskriminierend ]]> <![CDATA[Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag]]> <![CDATA[Arbeitszeit der Werkfeuerwehr - Bereitschaftsruhezeiten]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam]]> <![CDATA[Kündigung eines leitenden Compliance-Mitarbeiters]]> <![CDATA[Architektenrecht: Schadensersatz für mangelhafte Architektenleistung]]> <![CDATA[Vergaberecht: Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung]]> <![CDATA[10. Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -]]> <![CDATA[EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol]]> <![CDATA[Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer Anlageentscheidung]]> <![CDATA[Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft]]> <![CDATA[Fehlende Abfindungsbilanz hindert nicht Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft]]> <![CDATA[Recht der AG: Anfechtung gegen Hauptversammlungsbeschluss ]]> <![CDATA[Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig ]]> <![CDATA[Unfallschadensregulierung: Internetangebot kann annahmepflichtig sein ]]> <![CDATA[Gewerbemiete: Unbestimmte Renovierungspflicht]]> <![CDATA[Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar]]> <![CDATA[Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs ]]> <![CDATA[Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts]]> <![CDATA[17.3. Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz]]> <![CDATA[Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung]]> <![CDATA[Vermutung der Gläubigerbenachteiligung bei auch güterrechtlichen Vereinbarungen]]> <![CDATA[Dreimonatszeitraum für Berechnung der Barabfindung beginnt ab Bekanntmachung der Strukturmaßnahme]]> <![CDATA[Vereinbarung geringerer Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus einer GmbH]]> <![CDATA[Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner]]> <![CDATA[Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der „actio pro socio“ ]]> <![CDATA[Familienrecht: Schenkung: "Geschenkt ist geschenkt" gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt]]> <![CDATA[LG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO ]]> <![CDATA[Außergerichtlicher Sanierungsvergleich]]> <![CDATA[Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigen Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten]]> <![CDATA[BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug bei Veräußerung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs]]> <![CDATA[AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe]]> <![CDATA[ BGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick Back Zahlungen bereits seit 1990]]> <![CDATA[Arbeitsrecht:Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung - Grundsatz der Tarifeinheit]]> <![CDATA[Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"]]> <![CDATA[Strafrecht: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar]]> <![CDATA[Steuerstrafrecht: Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige]]> <![CDATA[Nutzung von Film-Einzelbildern stellt keine filmischen Verwertung dar]]> <![CDATA[Transportrecht: Zur Verjährungsfrist für Ansprüche aus Frachtverträgen]]> <![CDATA[Sanierung: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel]]> <![CDATA[Existenzgründung: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig]]> <![CDATA[Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen]]> <![CDATA[Business Immigration Service - BIS - служба по бизнес-иммиграции]]> <![CDATA[Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung]]> <![CDATA[Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler]]> <![CDATA[Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009]]> <![CDATA[Wettbewerbsrecht: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwandlungsrechts geplant ]]> <![CDATA[Arbeitsrecht: AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens ]]> <![CDATA[Real estate acquisition in Berlin]]> <![CDATA[UWG: Rechtsprechungsänderung: Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein unlauterer Wettbewerb]]> <![CDATA[Real estate acquisition in Berlin]]> <![CDATA[Immobilienerwerb in Italien]]> <![CDATA[Arbeiten in Deutschland – Einschränkungen für polnische Arbeitnehmer nach dem EU Beitritt]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Masseunschädlicher Gläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischem Konto an Gesellschaftsgläubiger]]> <![CDATA[Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter]]> <![CDATA[Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen]]> <![CDATA[Polnisches Steuerrecht - Überblick für einen Unternehmer]]> <![CDATA[Das polnische Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsformen]]> <![CDATA[Urteil des BVerwG über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG]]> <![CDATA[BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer]]> <![CDATA[Verkehrsrecht: Unfallschaden: Beschädigung eines fabrikneuen Pkw]]> <![CDATA[Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung]]> <![CDATA[Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?]]> <![CDATA[Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben ]]> <![CDATA[Comprare casa a Berlino (Germania)]]> <![CDATA[Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen Rechts]]> <![CDATA[Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik]]> <![CDATA[17.1.4. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales]]> <![CDATA[投资移民]]>