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Scheinselbstständigkeit: Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtführers

maßgeblich sind die Umstände unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist-BAG vom 30.09.98-Az:5 AZR 563/97

Das BAG hat mit dem Urteil vom 30.09.1998 (Az: 5 AZR 563/97) folgendes entschieden:

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen.

Der Kläger war seit dem 6. September 1991 für die Beklagte als "Güterkraftverkehrsunternehmer" - "Frachtführer" beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Ausführung von Transporten im Güternahverkehr befaßt. Im Bereich der Umzugs- und Möbeltransporte verfügt die Beklagte über eigene Fahrzeuge und führt diese Tätigkeiten mit bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern aus. In den übrigen Bereichen setzt die Beklagte keine eigenen Fahrzeuge ein. Die Beklagte schließt mit ihren Kunden Frachtverträge ab und beauftragt über Funk die für sie tätigen Frachtführer mit den entsprechenden Transporten.

Am 9. Juli 1991 fand zwischen den Parteien ein erstes Gespräch über die Bedingungen einer Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten statt. Im August 1991 meldete der Kläger ein "Fuhrgewerbe bis 750 kg Nutzlast" als Gewerbe an. Am 6. September 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet:

"H befaßt sich mit Frachtaufträgen im Güterverkehr, die sodann durch die Beauftragung von selbständigen Güterkraftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, diese führen den Transport zu den von H mit dem Kunden vereinbarten Konditionen aus, abzüglich einer an H zu zahlenden Vergütung.

Der Frachtführer ist an solchen Aufträgen interessiert und trifft daher mit H die folgende

Vereinbarung

§ 1 Beförderungsbedingungen, Richtlinien

H übernimmt sämtliche Aufträge im Güternahverkehr ausschließlich nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB) in der jeweils neuesten Fassung.

Der Frachtführer ist verpflichtet, während Bestehens des Vertragsverhältnisses bei der Durchführung der von H erteilten Aufträge die diesem Vertrag beigefügten "Richtlinien" zu beachten und einzuhalten.

Diese Richtlinien sind in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieses Vertrages. H ist berechtigt, diese Richtlinien einseitig, gemäß den Erfordernissen, nach billigem Ermessen zu ändern und zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Frachtführer schriftlich bekanntgegeben. Die jeweils gültige Fassung der Richtlinien kann im übrigen bei H eingesehen werden.

§ 2 Verantwortlichkeit des Frachtführers

Der Frachtführer führt die ihm von H erteilten Aufträge unter eigener Regie und Verantwortung bei Beachtung der unter § 1 genannten Bedingungen und Richtlinien aus.

§ 3 Rechnungserteilung, Inkasso, Preise

Die Rechnungserteilung gegenüber dem Kunden erfolgt ausschließlich auf Namen und Rechnung von H. H nimmt ebenfalls das Inkasso vor. Der Frachtführer ist zum Einzug der Frachtkosten bzw. des Fuhrlohns nur berechtigt, aber auch verpflichtet, wenn er dazu von H ausdrücklich beauftragt wird (z. B. bei insolventen Kunden). Der Frachtführer haftet in diesen Fällen für den Fuhrlohn bis zu dessen Ablieferung bei H.

Für die von H an den Frachtführer zu zahlende Vergütung für die Durchführung der Lohnfuhr- bzw. Beförderungsverträge gilt folgendes:

Maßgeblich ist die von H herausgegebene Preisliste für Lohnfuhr- und Beförderungsverträge. Diese Preisliste wird diesem Vertrag als dessen Bestandteil als Anlage 1 beigefügt. Es handelt sich hierbei um die Preise und Konditionen, zu denen H grundsätzlich von den Kunden Aufträge entgegennimmt.

In Einzelfällen kann zwischen H und dem Frachtführer eine von der Preisliste abweichende Preisvereinbarung gemäß derjenigen geschlossen werden, die H mit dem Kunden getroffen hat.

Die in der Anlage 1 genannte Preisliste kann in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit bei H eingesehen werden. Die diesem Vertrag beigefügte Preisliste stellt die derzeit gültige Fassung dar.

§ 4 Vergütung, Abrechnung

H erhält für die Auftragsvergabe an den Frachtführer einschl. der damit verbundenen Leistungen eine unteilbare Pauschalvergütung von 19 % der dem Kunden gem. § 3 Nr. 2 a in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Frachtführer erhält seinen Fuhrlohn gem. den Richtlinien "Abrechnung" abzüglich der H zustehenden Vergütung.

§ 6 Aufträge

H garantiert dem Frachtführer keinen bestimmten Auftragsumfang. Der Frachtführer hat keinen Anspruch auf die Erteilung bestimmter Aufträge und im Falle der Nichterteilung keinerlei wie auch immer gearteten Ansprüche, ebensowenig wie sonstige Regreßansprüche, es sei denn, diese beruhten auf einem den Frachtführer vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigenden Verhalten von Seiten H!

H verpflichtet sich zu einer unter Zugrundelegung der Richtlinien nach billigem Ermessen vorzunehmenden Auftragserteilung gem. den bei H eingehenden Aufträgen.

Der Frachtführer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages. Der Frachtführer haftet auch für die von ihm bei der Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen.

Im Falle von berechtigten Reklamationen durch den Kunden wird dem Kunden von H der Rechnungsbetrag gutgeschrieben und die Vergütung für den Frachtführer entfällt bzw. ist von ihm an H zu erstatten. Die Entscheidung über die Berechtigung von Reklamationen trifft H nach genauer Prüfung nach billigem Ermessen.

§ 7 Funkanlage

Der Frachtführer ist verpflichtet, seine Kraftfahrzeuge auf eigene Kosten mit einer von H näher bezeichneten Funkanlage auszurüsten.

§ 9 Kundenschutzklausel

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, keine Kunden der jeweils anderen Partei auf eigene Rechnung zu bedienen; hierzu zählt auch die Erbringung von Transportleistungen, die über eine unmittelbare Beauftragung durch ein anderes Unternehmen (Transport-, Speditionsunternehmen oder dergl.) für einen geschützten Kunden erbracht werden, insbesondere, soweit es sich um Kunden handelt, für die der Frachtführer im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses schon tätig gewesen ist.

Der Frachtführer ist berechtigt, seine Kunden derart einzubringen, daß sie ihre Aufträge über H erteilen und auch demgemäß, einschl. der Vergütung gem. § 4 für H, abgerechnet werden.

Die Kundenschutzklausel gem. Ziffer 1 gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung über einen Zeitraum von 2 Jahren für beide Vertragsparteien hinsichtlich ihrer jeweiligen in Ziffer 3 dieser Bestimmung näher bezeichneten Kunden.

Kunden des Frachtführers sind ausschließlich diejenigen, die er in der Anlage 3 zu diesem Vertrag bezeichnet hat.

Hiervon ausgenommen sind Kunden, die innerhalb eines Jahres vor Stellung des Aufnahmeantrages auch von H bedient worden sind, sofern H nach Vorlage der Kundenliste des Frachtführers hierauf unverzüglich, zumindest vor Abschluß dieses Vertrages, schriftlich hinweist.

Als Kunden von H gelten gegenüber dem Frachtführer alle diejenigen Kunden, die von H gem. einer fortführenden Kundenliste bedient werden, einschl. der von den übrigen Frachtführer-Vertragspartnern eingebrachten Kunden, die ihre Aufträge gem. Ziffer 1 Abs. 2 dieser Bestimmung über H erteilen und von ihr abgerechnet werden, mit Ausnahme der Kunden des Frachtführers selbst gem. Abs. 3 a.

Für die nach Vertragsbeendigung geltende Kundenschutzklausel ist entscheidend der Stand der bei H geführten Kundenliste per Datum der Vertragsbeendigung mit dem Frachtführer.

§ 10 Kündigung des Vertrages

Dieser Vertrag kann von beiden Seiten, ohne daß dies einer Begründung bedürfte, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden."

Die in § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 1 des Vertrages erwähnten Richtlinien enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

"1. ALLGEMEINES

Round-table-Gespräche

Nach Bedarf findet ein "Round-table-Gespräch" in den Räumen der H statt. Der Termin wird durch Scheckanhang vorher bekanntgegeben. Die Teilnahme an den Round-table-Gesprächen ist freiwillig. Wir legen aber Wert darauf, daß an diesem allgemeinen Erfahrungsaustausch nach Möglichkeit viele Frachtführer teilnehmen.

Seminare

Es finden in unregelmäßigen Abständen Seminare statt, in denen die Frachtführer und deren Mitarbeiter geschult werden. Die Teilnahme an diesen Seminaren ist Pflicht. Sie werden rechtzeitig vorher über den Termin informiert. Wir bemühen uns, Ihre Terminwünsche zu berücksichtigen. Das Seminar selbst ist für die Frachtführer kostenlos. Die durch die Teilnahme entstehenden Kosten (Zeitaufwand, Fahrgeld und dergleichen) tragen die Frachtführer.

2. FAHRZEUG

Das Fahrzeug muß stets sauber und aufgeräumt sein. Dieses gilt für das Äußere und die Ladefläche ebenso wie für das Fahrerhaus. Eventuelle Schäden müssen sofort ausgebessert und/oder lackiert werden. Die Farben des Fahrzeuges:

Planenfahrzeuge und -anhänger

Plane : rot, mit Beschriftung H und Achteck nach Vorgabe

Fahrerhaus : weiß, vorne rechts ... Achteck

Pritsche einschl. Stirnwand und Ladeklappen : weiß, hinten links unser Achteck

Chassis : schwarz oder rot

Das Alter der Fahrzeuge darf bei einer Nutzlast

bis 1 Tonne 3 Jahre

bis 3 Tonnen 4 Jahre

bis 5 Tonnen 5 Jahre

über 5 Tonnen nach Absprache nicht überschreiten!

Werbeaufkleber und sonstige Beschriftungen dürfen an den Fahrzeugen nicht angebracht werden.

Alle Kosten, die mit der H -Werbung am Fahrzeug verbunden sind, trägt der Frachtführer.

Das Fahrzeug ist grundsätzlich ausgestattet mit: - Funkgerät mit Kennung - mindestens 10 Umzugsdecken (nur Fahrzeuge mit einer NL bis 3,0 to.) - neuester Stadtplan - Notizblock und Kugelschreiber - Preislisten und Transportschecks - Zurr-Gurte - Visitenkarten

Darüber hinaus empfehlen wir: ... - Sackkarre und/oder Hund ...

Jeder Fahrzeugführer muß stets über sein Fahrzeug wissen: - Länge, Breite, Höhe und Kubikmeter - Länge und Höhe über alles ...

Wir fahren grundsätzlich mit geschlossener Plane!

3. TRANSPERTEN

Als Repräsentant der Gemeinschaft wird korrektes Benehmen und sauberes Aussehen verlangt! Transperten und ihre Hilfsleute müssen jederzeit, so wie von der Gemeinschaft bestimmt, bekleidet sein:

Sommer dunkelblaues H -Polohemd Jeans oder dunkelblaue Hose

Winter dunkelblaues H -Sweatshirt Jeans oder dunkelblaue Hose

Bei Kälte (unter 0 Grad) kann zusätzlich eine einfarbige, dunkelblaue oder schwarze Jacke getragen werden.

Es ist nicht erlaubt, Haustiere im Fahrzeug mitzuführen.

Für den Fall, daß der Transperte einen Privat-Passagier im Fahrzeug hat, muß dieser aussteigen, wenn der Transperte einen Transport übernimmt, bei dem eventuell der Kunde mitfährt.

5. TRANSPORTABLAUF

Service

Transporte dürfen über Funk übernommen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Fahrzeug innerhalb von 15 Minuten beim Kunden ist. Sollte das einmal nicht der Fall sein, ist die Zentrale sofort davon zu unterrichten. Dieses gilt ebenso, wenn der Termin nicht gehalten werden kann, weil während der Fahrt zum Kunden Hindernisse auftreten.

Termine

Wir sind 5 Minuten vorher da! Wenn einmal ein Termin nicht zu halten ist, sofort die Zentrale informieren (z. B. beim Verschlafen), damit wir den Kunden informieren können, bevor dieser uns anruft. Kann ein Termin nicht eingehalten werden, so hat der Frachtführer dafür zu sorgen, daß über die Zentrale ein anderes Fahrzeug zum Kunden geschickt wird.

Wartezeiten

Bei Wartezeiten von über 15 Minuten, egal wann und weshalb diese entstehen, wird der Kunde informiert!

Wenn Sie selbst nicht telefonieren können, bitten Sie die Zentrale darum. Die Wartezeiten den Disponenten über Funk aufgeben, um sie in den Rechnungstext aufzunehmen. Grundsätzlich den Namen des Sachbearbeiters vom Kunden angeben, der über die Wartezeiten informiert wurde. ...

Vergebliche Anfahrt

Bei einer vergeblichen Anfahrt zu einem Kunden wird die An- und Abfahrtszeit (30 oder 60 Minuten) in Rechnung gestellt. Wenn der Kunde das Fahrzeug abbestellt hat, bevor der Transperte beim Kunden eingetroffen ist, erhält der Transperte kein Geld für die vergebliche Anfahrt. Sollte ein Transperte bei einem "Kunden" eintreffen, den es gar nicht gibt, erhält er dafür keine Vergütung. ...

Abplanen

Wir fahren aufgeplant zum Kunden! Auf seinen Wunsch hin planen wir gerne ab. Die Zeit wird vom Kunden bezahlt. Am Ende des Transportes planen wir beim Kunden (auf dessen Kosten) wieder auf - (natürlich nicht, wenn wir zum nächsten Tag wiederbestellt sind). Es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Diese werden aber vor einem Transport zwischen Zentrale und Transperten besprochen. ...

Bereitschaft

Sollte es die Situation ergeben, daß für bestimmte Transporte (zum Beispiel: am Freitagnachmittag oder Sonnabend) keine Fahrzeuge einsatzbereit sind, kann von der Zentrale ein Bereitschaftsdienst angeordnet werden. Die bestimmten Transperten mit Ihren Fahrzeugen sind dann verpflichtet, sich am Funk oder Telefon bereitzuhalten.

Kundenbehandlung

Wir stellen den Kunden stadtkundige, fleißige und zuverlässige Transperten zur Verfügung. Vermitteln Sie immer diesen Eindruck. Sie haben sich loyal und neutral gegenüber dem Kunden zu verhalten und dürfen keine Informationen über den Kunden und seine Arbeit weitergeben.

Transportiert wird grundsätzlich alles, was (vom Gewicht oder der Sauberkeit her) zumutbar ist. Sollte ein Fahrzeug bei einem Kunden sehr schmutzig geworden sein, kann der Transperte es auf Kosten des Kunden säubern. Bekommt ein Transperte von einem Kunden bescheid, nach dem Transport die Zeiten oder Kosten telefonisch aufzugeben, so hat er diesen Kundenwunsch unverzüglich nach Beendigung des Transportes durchzuführen."

In einem "Merkblatt - Tips und Hinweise", die "die Zusammenarbeit ... erleichtern und ... Ratschläge für bestimmte Situationen geben", heißt es:

"1. Öffnungszeiten

Die Funkzentrale ist geöffnet:

Montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Sonnabends Bereitschaft über Anrufbeantworter

Sonn- und Feiertags geschlossen

Funkgespräche Gespräche über Funk sind so kurz wie möglich zu halten. Von jedem überflüssigen Wort sollte Abstand genommen werden. Auf ein "Guten Morgen" oder "ich schalte ab", "auf Wiedersehen" oder "schönen Feierabend", so nett es auch gemeint sein mag, muß verzichtet werden. Auf klare Fragen geben Sie bitte klare Antworten, zum Beispiel: ...

E Einkaufsgesellschaft mbH

Sie haben hier die Möglichkeit, Fahrzeugkäufe, Versicherungen, Finanzierungen etc. zu tätigen.

Die Zusammenarbeit mit der E hat nichts zu tun mit der H und ist völlig freiwillig. Die E ist gegründet, um die Einkaufsvorteile einer Gemeinschaft wahrnehmen zu können.

Urlaub

Sie sind ein selbständiger Unternehmer und können mit Ihren Fahrern Urlaub machen, wann Sie wollen!

Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung wissen wir, daß für Mitte Januar bis Mitte März und die letzten 4 Wochen der Sommerferien die geringste Auslastung der Fahrzeuge gewährleistet ist. Das sollten Sie berücksichtigen und den Urlaub entsprechend einteilen."


Gegen Rechnung vom 6. September 1991 lieferte die Einkaufsgesellschaft mbH (im folgenden: E ) dem Kläger einen Lkw der Marke Mercedes-Benz Typ 814 L zum Gesamtpreis von 141.909,24 DM einschließlich Mehrwertsteuer. Nach Darstellung des Beklagten handelt es sich um den damaligen Listenpreis. Die E gehört wie die Beklagte zur Firmengruppe H. Der Lkw war seit dem 4. September 1991 auf die E zugelassen. Diese hatte eine Bürgschaft für den zwischen dem Kläger und der Hamburger Sparkasse zur Finanzierung des Lkw abgeschlossenen Darlehnsvertrag übernommen. Ab dem 30. September 1991 behielt die Beklagte wöchentlich eine Rate in Höhe von 1.089,00 DM von dem Fuhrlohn des Klägers ein und leitete diese an die E weiter, welche die Raten an die Hamburger Sparkasse auszahlte. Am 5. Februar 1993 wurde der Lkw auf die E Niederlassung B umgeschrieben und am 18. Mai 1994 auf den Kläger zugelassen. Anfang des Jahres 1995 hatte der Kläger das Darlehn getilgt.

Der Kläger erhielt zunächst einen Fuhrlohn gemäß § 4 des Vertrages vom 6. September 1991; der Beklagten verblieben hiervon 19 %. Im Mai 1992 erwarb der Kläger die Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr und erhielt eine Standortbescheinigung. Am 5. Juli 1992 meldete der Kläger sein Gewerbe entsprechend um. Am 16. Juli 1992 senkten die Parteien den Vergütungssatz für die Beklagte vertraglich auf 15 %. Im Ergänzungsvertrag wurde auf den Besitz (Erwerb) der Güternahverkehrserlaubnis und auf die "Erlangung des Transpertennachweises" durch den Kläger verwiesen. Der Status eines Transportexperten, eines sogenannten Transperten, kann bei der Beklagten durch eine entsprechende Schulung erlangt werden. Der Kläger erhielt darüber einen Ausweis, an dem mehrere Abrißmarken vorhanden waren. Beim Abriß der letzten Marke an einem solchen Ausweis - z. B. wegen berechtigter Kundenreklamationen - sollte der Transpertenstatus entfallen.

Seit Mitte des Jahres 1992 führte der Kläger ausschließlich Transporte für die Kundin der Beklagten, die P GmbH, aus. Zuletzt erhielt der Kläger pro Monat durchschnittlich 8.500,00 DM (10.000,00 DM abzüglich 15 % Vergütung für die Beklagte).

Mit Schreiben vom 23. Juli 1996, dem Kläger am 1. August 1996 zugegangen, kündigte die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 6. September 1991 zum 31. August 1996.

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung. Er hat vorgetragen: Die Kündigung sei nach dem Kündigungsschutzgesetz unwirksam, da das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis anzusehen sei. Er sei in die Organisation der Beklagten eingegliedert gewesen und habe keine unternehmerischen Freiheiten gehabt. Es habe eine Anweisung der Beklagten gegeben, bei der Durchführung eines Auftrags das Funkgerät eingeschaltet zu lassen. Hätte er Aufträge abgelehnt, hätte er mit Sanktionen wie der Nichterteilung von Aufträgen für die nächste Zeit rechnen müssen. Es sei ihm verboten gewesen, auf eigene Rechnung Kunden mit dem mit H-Schriftzügen aufgeplanten Fahrzeug zu bedienen. Fahrern, die bei derartigen Tätigkeiten "erwischt" worden seien, habe die Beklagte ausnahmslos gekündigt. Die Ersatzkraft, die er während seiner vierwöchigen Krankheit beschäftigt habe, habe sich vor der ersten Auftragsübernahme bei der Beklagten vorstellen müssen. Häufig habe er erst im nachhinein von Preisnachlässen erfahren, die die Beklagte den Kunden gewährt habe.

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 23. Juli 1996 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei als selbständiger Fuhrunternehmer im Rahmen ihres Franchise-Systems tätig gewesen. Dieses sei gerade durch das einheitliche Erscheinungsbild nach außen geprägt. Die mit der Firma P vereinbarten Preise seien dem Kläger bekannt gewesen. Der Kläger habe selbstverständlich eigene Kunden mit dem Fahrzeug, das die Plane mit dem H-Schriftzug getragen habe, bedienen dürfen. Die Richtlinien seien nur Empfehlungen. Ihre Einhaltung habe sie im übrigen weder kontrolliert, noch kontrollieren können. Gerade der Kläger habe sich daran vielfach nicht gehalten.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Der Kläger war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht Arbeitnehmer der Beklagten.

Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Rechtsverhältnissen aufgestellt hat. Beide unterscheiden sich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Der Arbeitnehmer ist typischerweise, aber nicht immer vom Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist daher zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft weder erforderlich noch ausreichend.

Der Arbeitnehmer ist in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert. Die Eingliederung zeigt sich insbesondere darin, daß der Beschäftigte dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. § 121 GewO). Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist namentlich der Mitarbeiter, der nicht im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB).

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt auch von der Eigenart und der Organisation der zu leistenden Tätigkeit ab. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines anderen Rechtsverhältnisses erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Bei untergeordneten und einfacheren Arbeiten ist eher eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation anzunehmen als bei gehobenen Tätigkeiten. Ein Arbeitsverhältnis kann aber auch bei Diensten höherer Art gegeben sein, selbst wenn dem Dienstverpflichteten ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleibt.

Für die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht die Modalitäten der Zahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung oder die Überbürdung von vertraglichen Risiken.

Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend. Insgesamt kommt es auf eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls an.

Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden. Sie gelten auch insoweit, als es um die Abgrenzung zu Franchise- und ähnlichen Verträgen geht.

Der Gesetzgeber hat den Frachtführer als selbständigen Gewerbetreibenden und damit nicht als Arbeitnehmer eingeordnet, obwohl der Frachtführer schon von Gesetzes wegen weitreichenden Weisungsrechten unterliegt ( § 418 HGB n. F.; §§ 433 ff. HGB a. F.). Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. November 1997 (aaO) ausgeführt hat, ist der Frachtführer regelmäßig auch dann selbständiger Gewerbetreibender, wenn die Zusammenarbeit mit seinem Auftraggeber auf einem auf Dauer angelegten entsprechenden Rahmenvertrag beruht und das Fahrzeug - wie in der Branche geläufig - die Farben und das Firmenzeichen eines anderen Unternehmers aufweist. Insoweit ist die gesetzgeberische Wertung, wonach Frachtführer Gewerbetreibende und damit Selbständige sind ( § 407 HGB n. F., § 425 HGB a. F.), zu Grunde zu legen. Der Frachtführer ist auch nicht schon allein deshalb Arbeitnehmer, weil er vertraglich verpflichtet ist, wie es bei Franchise- und ähnlichen Verträgen üblich ist, sich in einer bestimmten Weise zu kleiden.

Ein Arbeitsverhältnis kann aber dann zu bejahen sein, wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die zur Folge haben, daß der betreffende Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weit weniger frei ist als ein Frachtführer im Sinne des HGB, er also nicht mehr im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wirtschaftliche Zwänge allein können die Arbeitnehmereigenschaft nicht begründen. Entscheidend ist also, welche Gestaltungsspielräume dem Beschäftigten in dem System noch verbleiben und ob seine persönliche Abhängigkeit das für Arbeitsverhältnisse typische Maß erreicht.

Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Gegen das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses spreche, daß der Kläger Eigentümer des von ihm gefahrenen Lkw geworden sei, daß er die Möglichkeit gehabt habe, andere mit der Durchführung der Transporte zu beauftragen, daß ihm von der Beklagten weder Beginn noch Ende oder Umfang seiner täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben worden seien und er nicht verpflichtet gewesen sei, eine bestimmte Auftragsmenge zu erledigen, ferner, daß er selbst den Zeitpunkt seines Urlaubs habe bestimmen können; schließlich habe der Kläger unter Beachtung des § 9 des Vertrages eigene Kunden auf eigene Rechnung bedienen können.

Gleichwohl sei ein Arbeitsverhältnis zu bejahen. Denn der Kläger habe sich einem von der Beklagten ausgearbeiteten umfangreichen Vertragswerk unterwerfen müssen. Mit Ausnahme des Lkw habe der Kläger nicht über eine eigene betriebliche Organisation verfügt. Er sei auch nicht am Markt werbend für einen eigenen Betrieb aufgetreten und habe während der Dauer des Vertragsverhältnisses seine Arbeitskraft ausschließlich für die Zwecke der Beklagten zur Verfügung gestellt. Zudem sei der Kläger tatsächlich wegen des Erwerbs des Lkw auf seine Tätigkeit bei der Beklagten angewiesen gewesen, da er wöchentlich bei der Beklagten mindestens 1.089,00 DM "netto" habe verdienen müssen, um die fälligen Raten aufbringen zu können. Die Möglichkeit, eigenes Personal einzusetzen, verliere im vorliegenden Fall an Gewicht, weil der Kläger - von einer etwa vier Wochen dauernden Krankheit abgesehen - eigenes Personal tatsächlich nicht beschäftigt habe. Weiter habe der Kläger einem umfangreichen Weisungsrecht der Beklagten unterlegen, das sich aus den Richtlinien ergebe. Darin sei dem Kläger zunächst vorgeschrieben worden, mit welchen Gegenständen sein Fahrzeug auszustatten sei, wie er sich zu kleiden habe und wann er beim Kunden zu erscheinen und wie er sich beim Kunden zu verhalten habe. Weiter habe sich die Beklagte das Recht vorbehalten, für den Kläger einen Bereitschaftsdienst anzuordnen. Die Möglichkeit des Klägers, auch eigene Kunden zu bedienen, spreche hier nicht gegen ein Arbeitsverhältnis, da diese Möglichkeit nur sehr eingeschränkt bestanden habe und vom Kläger auch niemals genutzt worden sei. Schließlich spreche die Ausgestaltung der Entlohnung für ein Arbeitsverhältnis. Denn diese sei von der Beklagten bestimmt worden; maßgebend hierfür sei eine von der Beklagten herausgegebene Preisliste oder - in Einzelfällen - eine von der Beklagten mit dem Kunden getroffene abweichende Preisvereinbarung. Darüber hinaus habe ausschließlich die Beklagte darüber entschieden, ob eine - zum Wegfall des Vergütungsanspruchs führende - berechtigte Reklamation eines Kunden vorliege. Nach alledem seien dem Kläger keine nennenswerten Spielräume verblieben, um mit besonderen Anstrengungen, Fähigkeiten oder selbstverantworteten Maßnahmen ihm selbst zugutekommende wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Seinen Risiken hätten entsprechende Chancen wie bei einem selbständigen Unternehmen nicht gegenübergestanden. Statt dessen sei der Kläger durch seine persönliche Abhängigkeit von der Beklagten derart gebunden gewesen, daß er als Arbeitnehmer anzusehen sei.

Der Senat kann sich dieser Bewertung nicht anschließen. Der Kläger war kein Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmerbegriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung, nämlich darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972). Bei Anlegung dieses Maßstabs erweist sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts als fehlerhaft. Es hat bei der Subsumtion den zutreffend wiedergegebenen Arbeitnehmerbegriff wieder verlassen, indem es entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Unterwerfung des Klägers unter das von der Beklagten ausgearbeitete Vertragswerk und der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Klägers entscheidendes Gewicht beigemessen hat. Im einzelnen gilt folgendes:

Der Kläger hat den von der Beklagten vorformulierten Vertrag unterzeichnet. Dies mag Ausdruck einer wirtschaftlichen Unterlegenheit des Klägers sein, begründet aber keine persönliche Abhängigkeit. In zahlreichen Wirtschaftsbereichen gibt es Verträge, die in allen Einzelheiten von der wirtschaftlich stärkeren Partei vorformuliert wurden. Diese unterliegen der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz, soweit dessen Anwendungsbereich reicht ( §§ 23 f. AGB-Gesetz) und im übrigen einer Kontrolle nach den §§ 138, 242 BGB.

In dem Regelungswerk des Beklagten sind Klauseln enthalten, gegen deren Wirksamkeit erhebliche Bedenken bestehen. Das gilt etwa für § 9 Nr. 3 des Vertrages, wonach als Kunden des Klägers im Sinne der Kundenschutzklauseln nur seine Altkunden zur Zeit des Abschlusses des Vertrages gelten, als Kunden der Beklagten dagegen alle diejenigen Kunden, die in eine von ihr fortgeführten Liste aufgenommen werden. Bedenklich ist ferner die Bestimmung in Nr. 2 der Richtlinien, wonach nur Fahrzeuge bis zu einem gewissen Alter eingesetzt werden dürfen. Auch bestehen Bedenken gegen Nr. 5 der Richtlinien - Transportablauf, vergebliche Anfahrt -, wonach der Kläger auch dann kein Entgelt für eine vergebliche Anfahrt erhalten sollte, wenn der Kunde das Fahrzeug erst nach Fahrtbeginn abbestellt, und wenn es den ihm von der Beklagten genannten Kunden gar nicht gibt. Mit dieser Klausel will die Beklagte offensichtlich ihr Unternehmerrisiko auf den Kläger abwälzen. Über die Wirksamkeit dieser Klauseln braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Selbst wenn die genannten und anderen Klauseln des Vertrags und der Richtlinie unwirksam sein sollten, ergibt sich daraus nicht, daß der Kläger in einer für Arbeitnehmer typischen Weise persönlich abhängig war.

Die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers folgt auch nicht aus der Ausgestaltung der Entlohnung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat. Es handelt sich dabei nicht um Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Im übrigen ist die Bestimmung der Leistung oder Gegenleistung durch eine Vertragspartei auch in anderen Rechtsverhältnissen rechtlich zulässig und nicht unüblich ( § 315 BGB).

Für die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers spricht der Umstand, daß ihm die Art der Tätigkeit durch das von der Beklagten vorfomulierte Vertragswerk, insbesondere durch die Richtlinien genau vorgeschrieben war. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht zu dem Einwand der Beklagten Stellung genommen, die Richtlinien seien nur Empfehlungen gewesen, deren Kontrolle nicht möglich gewesen und nicht erfolgt sei. Nach § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 1 des Vertrages vom 6. September 1991 und der Präambel der Richtlinien selbst waren diese für den Kläger verbindlich. Sie waren in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil des Vertrages. Die Beklagte hatte es in der Hand, sie so zu formulieren, daß der nur empfehlende Charakter unmißverständlich deutlich würde. Die sich aus dem Vertrag und den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen sind weder ausdrücklich noch stillschweigend zu irgendeinem Zeitpunkt aufgehoben worden. Sie sind nicht dadurch entfallen, daß die Beklagte - wie sie behauptet - ihre Einhaltung nicht oder nur wenig kontrolliert hat.

Gleichwohl war der Kläger nicht Arbeitnehmer. Entscheidend gegen das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sprechen folgende Gesichtspunkte:

Dem Kläger waren - im Unterschied zu dem vom Senat im Urteil vom 19. November 1997 (- 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) entschiedenen Fall - weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben. Er war auch nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen und eine bestimmte Auftragsmenge zu erledigen. Er konnte selbst "Urlaub nehmen" und hatte die Möglichkeit, eigene Kunden zu bedienen, und konnte andere Personen als Fahrer einsetzen. Weniger Bedeutung kommt dem Umstand zu, daß er den von ihm gefahrenen Wagen gekauft hatte und später Eigentümer wurde. Damit war der Kläger nicht in dem Maß persönlich abhängig, wie es für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang behauptet, bei Ablehnung von Aufträgen hätte er mit Sanktionen wie der Nichterteilung weiterer Aufträge für die nächste Zeit rechnen müssen; es hätte eine Anweisung der Beklagten gegeben, das Funkgerät während der Durchführung eines Auftrags eingeschaltet zu lassen. Dieser von der Beklagten bestrittene Vortrag ist unsubstantiiert. Der Kläger hat nicht dargelegt, wer ihm wann welche Anweisungen erteilt hat. Er hat auch keinen Kollegen benennen können, der bei Ablehnung von Aufträgen Nachteile seitens der Beklagten hat hinnehmen müssen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Möglichkeit des Klägers, auch eigene Kunden zu bedienen, nur sehr eingeschränkt. Es hat in diesem Zusammenhang dem Umstand, daß der Kläger niemals eigene Kunden auf eigene Rechnung bedient hat, zu große Bedeutung beigemessen. Denn entscheidend für die Arbeitnehmereigenschaft ist, ob der Beschäftigte berechtigt ist, seine Tätigkeit im wesentlichen frei zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen, und er tatsächlich die Möglichkeit dazu hat. Ob sie wahrgenommen wird, ist dagegen nicht entscheidend. Im Streitfall kommt es also darauf an, ob der Kläger die Möglichkeit hatte, eigene Kunden auf eigene Rechnung zu bedienen. Das war der Fall. Nach § 9 des Vertrages - Kundenschutzklausel - bestand diese Möglichkeit zunächst für Altkunden, die der Kläger allerdings nicht hatte. Die vom Landesarbeitsgericht offen gelassene Frage, ob der Kläger auch Neukunden für sich werben durfte, ist zu bejahen. Es mag sein, daß der Beklagten daran nicht gelegen war. Nach dem Vertrag war es dem Kläger jedoch nicht verboten, mit dem Fahrzeug, das nach seiner äußeren Aufmachung wie ein Fahrzeug der Beklagten wirkte, Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Der Kläger hat zwar behauptet, dies sei ihm verboten gewesen. Fahrern, die bei derartigen Tätigkeiten "erwischt" worden seien, habe die Beklagte ausnahmslos gekündigt. Diesen - von der Beklagten bestrittenen - Vortrag hat der Kläger jedoch nicht weiter konkretisiert. Sein Vorbringen erweist sich auch insoweit als unsubstantiiert.

Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit des Klägers, eigene Kunden zu werben, dadurch erschwert war, daß Aufschriften, die auf ihn und sein Unternehmen hinwiesen, auf dem Lkw nicht angebracht werden durften. Der Kläger war jedoch nicht daran gehindert, auf andere Weise, etwa durch Zeitungsanzeigen, für sich zu werben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger in den ersten Jahren gezwungen war, gerade bei der Beklagten wöchentlich mindestens 1.089,00 DM (die Höhe seiner wöchentlichen Abzahlungsrate) zu verdienen. Dabei handelte es sich um eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die ihm genügend Spielraum ließ, auch für eigene Kunden zu fahren.

Die Arbeitnehmereigenschaft folgt hier auch nicht daraus, daß die Beklagte das Recht hatte, Bereitschaftsdienst anzuordnen, und daß sich - wie der Kläger behauptet hat - sein Ersatzfahrer vorher bei der Beklagten hat vorstellen müssen. Das Recht zur Anordnung von Bereitschaftsdiensten war bereits nach dem Wortlaut der Richtlinien (5. Transportablauf - Bereitschaft -) auf Ausnahmefälle beschränkt und ist dem Kläger gegenüber offenbar auch nicht wahrgenommen worden. Nach dem Wortlaut des Vertrages und der Richtlinien (vgl. § 6 Nr. 2 des Vertrages - Nr. 3 der Richtlinien) konnte der Kläger andere Fahrer einsetzen, und zwar ohne vorher die Erlaubnis der Beklagten einzuholen. Seinen - von der Beklagten bestrittenen - Vortrag, der Fahrer habe sich vorher bei der Beklagten vorstellen müssen, hat der Kläger nicht substantiiert. Er konnte daher nicht berücksichtigt werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Sie sind Beschuldigter? Sagen Sie besser nichts! Schicken Sie uns bitte eine Vollmacht zu und teilen Sie uns die zuständige Ermittlungsbehörde und deren Aktenzeichen mit. Schön wäre es auch, wenn Sie ein Gedächtnisprotokoll des Tathergangs anfertigen könnten. Wir fordern für Sie die Ermittlungsakte an. Anschließend setzten wir uns zusammen und entwickeln eine Verteidigungsstrategie.

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Beachten Sie auch unsere Lexikonartikel zum Strafrecht:
 
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Letztes Update 13.12.2011 | Copyright© RA Dirk Streifler 2014 | Seite drucken: Scheinselbstständigkeit: Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtführers



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Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014)
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014)
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft.
 
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014)
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014)
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
 
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014)
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
 
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014)
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse.
 
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014)
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
 
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014)
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
 
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014)
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt.
 
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014)
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen.
 
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014)
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet.
 
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014)
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014)
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014)
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014)
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
 
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014)
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
 
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014)
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers.
 
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014)
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014)
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
 
Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014)
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung (18.07.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014)
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.
 
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014)
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
 
StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014)
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014)
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.
 
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014)
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
 
Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014)
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014)
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 7/2014 (03.07.2014)
Im Monat Juli 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014)
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
 
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014)
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen.
 
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014)
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014)
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben.
 
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014)
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
 
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014)
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
 
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014)
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
 
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014)
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014)
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014)
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
 
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014)
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
 
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (03.07.2014)
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
 
Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz (03.07.2014)
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
 
Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht (03.07.2014)
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen.
 
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften (03.07.2014)
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
 
WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden (03.07.2014)
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer geltend, so sind die Prozesskosten von allen zu tragen.
 
Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung (03.07.2014)
Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung führen nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.
 
Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis (26.06.2014)
Verweigert ein Vermieter dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, eine Untervermietung, so ist er ihm zum Schadenersatz verpflichtet.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen (26.06.2014)
Ein Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften (26.06.2014)
Auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für Altschulden der Gesellschaft.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (26.06.2014)
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
 
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung (26.06.2014)
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar.
 
Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen (26.06.2014)
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden.
 
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig (26.06.2014)
Für die Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Teil des Dachs eines denkmalgeschützten Einfirsthofs darf keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden.
 
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau (26.06.2014)
Entscheidend sei, dass die Beklagten am Unfalltag keinen Zugang in das Obergeschoss eröffnet oder geduldet hätten.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen (26.06.2014)
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
 
Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (26.06.2014)
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
 
Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook (26.06.2014)
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung führen.
 
UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises (24.06.2014)
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit von Klauseln im Generalunternehmervertrag (24.06.2014)
Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.
 
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (24.06.2014)
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
 
Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren (24.06.2014)
Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen.
 
Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners zur Abführung des pfändbaren Betrags (20.06.2014)
Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen.
 
UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch (20.06.2014)
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.
 
Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen (20.06.2014)
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird.
 
Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (20.06.2014)
Trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs, um den Fußgängern bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.
 
Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (20.06.2014)
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO.
 
Familienrecht: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust (20.06.2014)
Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind.
 
Familienrecht: Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt (20.06.2014)
Bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
 
Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen (20.06.2014)
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands (12.06.2014)
Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel (12.06.2014)
Eine Klausel, die einen Rechtsanwalt verpflichtet, einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit.
 
Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter (12.06.2014)
Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung (12.06.2014)
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.
 
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung (12.06.2014)
Bei einer unvollständigen Darstellung von wesentlichen Umständen besteht eine Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (12.06.2014)
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
 
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order (12.06.2014)
Leitet ein Kunde seiner Bank einen Zeichnungsschein im Rahmen einer "execution-only-Order" zu, ist die Bank auch bei langjähriger Vertragsbeziehung zur Aufklärung und Beratung nicht verpflichtet.
 
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand (12.06.2014)
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
 
Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (12.06.2014)
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
 
Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag über Arbeitgeberdarlehen (12.06.2014)
Wenn die Klausel den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.
 
Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einer Befristungsabrede (12.06.2014)
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.
 
Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs (05.06.2014)
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen.
 
Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung? (05.06.2014)
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
 
Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung (05.06.2014)
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ eingetragen zu werden.
 
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass (05.06.2014)
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift (05.06.2014)
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß (05.06.2014)
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.
 
Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll (05.06.2014)
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme.
 
Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung (30.05.2014)
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes führt wegen der Bedeutung der Altersvorsorgefunktion nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB.
 
Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? (30.05.2014)
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben.
 
WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt (30.05.2014)
Ein Eigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
 
Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel (30.05.2014)
Ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so kann der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen.
 
Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage (30.05.2014)
Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.
 
Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden (30.05.2014)
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen.
 
Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (30.05.2014)
Schlägt der durch ein Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe regelmäßig nicht als Ersatzerbe berufen.
 
Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (30.05.2014)
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
 
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht (30.05.2014)
Der Zuschlag dient der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (30.05.2014)
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
 
Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast (30.05.2014)
Verlaufen Entsorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück, muss der Nachbar diese nicht dulden, wenn kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.
 
Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein (30.05.2014)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht - Effizienzklassen nun auch für Immobilien (30.05.2014)
Seit Anfang Mai müssen sich Hausbesitzer und Bauherren auf Veränderungen einstellen. Seitdem ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen.
 
Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen (30.05.2014)
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können.
 
Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen (30.05.2014)
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten.
 
Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (30.05.2014)
Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.
 
Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden (21.05.2014)
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann zur Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste verpflichtet werden. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen: Zum unbegrenzten Widerspruchsrecht (19.05.2014)
Versicherte können ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen (16.05.2014)
Nach dem BGH sind vorformulierte AGB, durch die dem Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt für die Vergabe von Privatkrediten seitens eines Kreditinstituts auferlegt werden, unwirksam. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen (14.05.2014)
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung (14.05.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode (14.05.2014)
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei Konsignationslagerverträgen (14.05.2014)
Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
 
Gewerberaummietrecht: Zum „Summierungseffekt“ bei AGB-Klauseln (14.05.2014)
Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch AGB sind nur unwirksam, wenn Reparaturmaßnahmen unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig würden.
 
Familienrecht: Zum Ausgleich des Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt (14.05.2014)
Ein ehebedingter Nachteil, durch den der Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als bei hinweggedachter Ehe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
 
Familienrecht: Zur Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (14.05.2014)
Die Form des § 127a BGB kann bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung ersetzen.
 
StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt (14.05.2014)
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
 
Transportrecht: Zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Beförderung mit Auto-Zug (14.05.2014)
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (14.05.2014)
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist.
 
Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie (14.05.2014)
Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden.
 
GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung angemessen? (08.05.2014)
Es gibt keine festen Regeln, inwieweit Bezüge eines Geschäftsführers angemessen sind, der Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.
 
Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht (08.05.2014)
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft.
 
Betriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung (08.05.2014)
Versorgungsberechtigt sollte sein, wer über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verfügt und zum Zeitpunkt der Erfüllung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
 
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain (08.05.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: VBG-Vorstand beschließt Beitragssenkung (08.05.2014)
Für über eine Million Unternehmen sinken Beitragssatz und Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG gegenüber dem Vorjahr.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein (08.05.2014)
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
 
Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt (08.05.2014)
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.
 
Doppelte Haushaltsführung: Gemeinsamer Haushalt von Kindern und Eltern (08.05.2014)
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern nicht generell unterstellt werden.
 
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (08.05.2014)
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein.
 
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß (08.05.2014)
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar.
 
Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls (08.05.2014)
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein.
 
Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig (05.05.2014)
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig.
 
Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig? (05.05.2014)
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind.
 
Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam (05.05.2014)
Eine Klausel, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung vorsieht, ist unwirksam.
 
Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin (05.05.2014)
Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.
 
Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage (05.05.2014)
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt.
 
Obhutspflicht: Vermieter trifft nachvertragliche Obhutspflicht an Post des Mieters (05.05.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben (05.05.2014)
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
 
Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten (05.05.2014)
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein.
 
Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (05.05.2014)
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat.
 
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist (05.05.2014)
Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.
 
Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt (05.05.2014)
Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt.
 
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein (05.05.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt (05.05.2014)
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat.
 
Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein (05.05.2014)
Eine ggü. europäischen Hölzern besondere Festigkeit und dessen Bedeutung für die „Imprägnierung“ müssen einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten bekannt sein.
 
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen (05.05.2014)
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel.
 
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern (05.05.2014)
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst (05.05.2014)
Wer bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben im öffentlichen Dienst Vorteile für sich fordert, gibt dem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung.
 
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung (05.05.2014)
Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit (05.05.2014)
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag (30.04.2014)
Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen.
 
Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten (30.04.2014)
Art. 8 III der RL 2001/29/EG verlangt nicht explizit nach einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Vermittler und der Person, die das Urheberrecht verletzt.
 
Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat (30.04.2014)
Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist.
 
Versicherungsrecht: Zur Kostenausgleichsvereinbarung neben einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag (30.04.2014)
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen (30.04.2014)
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage (30.04.2014)
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
 
Arbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a V BGB bei Betriebsübergang (30.04.2014)
Die Identität der Betriebserwerberin muss sich unmittelbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister ergeben.
 
Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (24.04.2014)
Unter eine in England erteile Restschuldbefreiung bzw. unter den Ausnahmetatbestand sec. 281 (3) IA 1986 und zur Ermittlungspflicht des Tatrichters i.S.d. § 293 ZPO.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (24.04.2014)
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG (24.04.2014)
Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
 
Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen (24.04.2014)
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds (24.04.2014)
Ein Vorstandsmitglied kann u.U. nicht aus Gründen vom Aufsichtrat abberufen werden, die auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen dem unsachliche Erwägungen zugrunde liegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung einer fremden Schuld (24.04.2014)
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat (24.04.2014)
Bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder (24.04.2014)
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte.
 
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch (24.04.2014)
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht.
 
Familienrecht: Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (24.04.2014)
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen.
 
Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse (24.04.2014)
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung eines Grundpfandrechts (24.04.2014)
Eine innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Arzthaftungsrecht: Zur Beweisführung eines Aufklärungsgesprächs vor Herzoperation (24.04.2014)
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.
 
WEG: Zur Errichtung eines Mobilfunksendemasts auf einer Wohnanlage (24.04.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf gem. § 22 I iVm § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014)
Zweck der punitive damages ist die Bestrafung & Abschreckung des Beklagten durch das Entrichten eines im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden hohen Geldbetrages. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014)
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen.
 
Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständiger Vergütungsvereinbarungen (17.04.2014)
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.
 
Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014)
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
 
Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014)
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
 
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014)
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
 
Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags (17.04.2014)
Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
 
Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung pfändbarer Bezüge (17.04.2014)
Unterlässt der Schuldner eine Offenlegung, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.
 
Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs (17.04.2014)
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
 
FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014)
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014)
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014)
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014)
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014)
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014)
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014)
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
 
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014)
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014)
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014)
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
 
IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014)
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO
 
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014)
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
 
Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014)
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014)
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014)
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
 
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014)
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
 
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014)
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
 
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014)
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
 
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014)
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014)
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
 
Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014)
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.
 
Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014)
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
 
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014)
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
 
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014)
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
 
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014)
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
 
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014)
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert.
 
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014)
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
 
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014)
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen.
 
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014)
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.
 
Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014)
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014)
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht.
 
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014)
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
 
Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014)
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
 
WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014)
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen.
 
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014)
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
 
Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014)
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar.
 
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014)
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014)
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
 
Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014)
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014)
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar.
 
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014)
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.
 
Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014)
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
 
Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014)
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
 
Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014)
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen.
 
Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014)
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014)
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
 
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014)
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
 
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014)
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014)
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.
 
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014)
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.
 
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014)
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.
 
Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014)
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
 
Zivilrecht: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Photovoltaikanlage (02.01.2014)
Ansprüche des Käufers unterliegen unter Umständen nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
 
Strafrecht: Zum gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauch (02.01.2014)
Der Qualifikationstatbestand des § 176a II Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern einer nach § 176 II StGB strafbar ist.
 
Arztrecht: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens (02.01.2014)
aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.
 
Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei Sondereigentum (02.01.2014)
Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen.
 
Versicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütung eines Versicherungsvermittlers (02.01.2014)
Mit einer solchen Vereinbarung ist nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting (26.12.2013)
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
 
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen (26.12.2013)
In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens.
 
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage (26.12.2013)
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
 
Zwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen (26.12.2013)
Zuschlagsbeschlüsse nach § 90 ZVG sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen.
 
Baurecht: Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei Überbau (26.12.2013)
Aus der Duldungspflicht zum Garagenüberbau ergibt sich nicht auch das Recht des Eigentümers zur Nutzung der z.T. auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Zufahrt.
 
Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes (26.12.2013)
für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens eines Aktionärs (26.12.2013)
Der Vorstand darf eine Auskunft verweigern, wenn es sich auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm bestellten Ausschüsse richtet.
 
Anwaltshaftung: Zur vorläufigen Amtsenthebung (26.12.2013)
bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar mit der Gefahr, dass dadurch verbotene Amtsausübung verschleiert werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Blankettstrafnorm in Dopingfällen (26.12.2013)
Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben.
 
Familienrecht: Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens (26.12.2013)
bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers (26.12.2013)
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
 
Urheberrecht: Zur Veröffentlichung von Fotos im Internet (26.12.2013)
Die Verletzung des Schutzrechts nach § 72 I UrhG an einem Lichtbild kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründen.
 
Arbeitsrecht: Arbeitsvertragsrechtlich vereinbarte Ausschlussfristen umfassen kein Mobbing (19.12.2013)
Ausschlussfristen, die als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirken, unterliegen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“.
 
Architektenrecht: Zur Aufklärungspflichtverletzung durch den Architekten (19.12.2013)
Bei der Ermittlung des dem Bauherrn entstehenden Schadens ist darauf abzustellen, wie sich dieser bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Beratung entschieden hätte
 
Mietrecht: Zum Schadensersatz bei farblich gestrichener Wohnung (19.12.2013)
Der Mieter kann schadensersatzpflichtig sein, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
 
Steuerrecht: Zum Einkommensteuererstattungsanspruch bei Insolvenz (19.12.2013)
Wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse.
 
Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen (19.12.2013)
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann.
 
Steuerrecht: Zu einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude (19.12.2013)
Ein Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG.
 
Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen (19.12.2013)
Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint.
 
Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines Forderungsrechts (19.12.2013)
einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger nach § 335 BGB.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (19.12.2013)
Eine Zahlungseinstellung kann auf Grundlage einer Gesamtabwägung der festgestellten Indizien basieren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (19.12.2013)
Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen.
 
Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank (19.12.2013)
Widerspricht eine Bank Belastungen auf dem Konto des Kunden nicht unverzüglich, so wird aus der eigenmächtigen Überziehung eine konkludent geduldete Überziehung.
 
ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung (19.12.2013)
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB.
 
Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch die Bank (19.12.2013)
Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag kann bei zusätzlichen Bestimmungen erst dadurch zustande kommen, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird.
 
Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung (19.12.2013)
mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.
 
ZPO: Zur Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens (19.12.2013)
Eine Schiedsgerichtsordnung bedarf regelmäßig keiner Mitbeurkundung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (19.12.2013)
Bezüglich der Anforderungen an die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft.
 
Abmahnungen an User von Porno-Streaming durch Urmann & Collegen (17.12.2013)
Die Kanzlei Urmann & Collegen verschickt aktuell Tausende 250-Euro-Abmahnungen an User des Porno-Portals redtube.com.
 
Vorsteuer: Positives FG-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (17.12.2013)
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
 
PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt Gewerbesteuerfreiheit (17.12.2013)
da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Personengesellschaft ist.
 
Investitionsabzugsbetrag: Finanzverwaltung beantwortet Zweifelsfragen (17.12.2013)
Aktuell hat die Finanzverwaltung einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgenommen.
 
KG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Drittgeschäfte (17.12.2013)
Eine solche lässt sich auch nicht aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht herleiten.
 
UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail (16.12.2013)
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mail anzusehen.
 
Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich (16.12.2013)
Aufwendungen für eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.
 
Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist (16.12.2013)
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks.
 
Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen (16.12.2013)
Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Muster für Spendenbescheinigungen (16.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht.
 
Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten (16.12.2013)
Die Radfahrerin war nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist.
 
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck (16.12.2013)
denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht.
 
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners (16.12.2013)
bei überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Dunkeln um 60%.
 
Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette (16.12.2013)
Zu den Voraussetzungen einer gültigen Feinstaubplakette.
 
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse (16.12.2013)
Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage (16.12.2013)
Mangelhafte Einbauten stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung eine Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.
 
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte (16.12.2013)
Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
 
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland (16.12.2013)
Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen.
 
WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (16.12.2013)
Das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
 
Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses (16.12.2013)
Das Vorkaufsrecht entsteht grundsätzlich nicht bei dem sog. Erwerbermodell.
 
Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in Banken-AGB (16.12.2013)
Eine dem Muster von Nr. 5 I AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel kann im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam sein.
 
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel (16.12.2013)
Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen.
 
Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können (16.12.2013)
BAföG-Leistungen sind unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere.
 
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein (16.12.2013)
Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen.
 
Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein (16.12.2013)
Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren.
 
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären (16.12.2013)
Der Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen.
 
Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzung kann ein Anspruch bestehen (16.12.2013)
Voraussetzung ist aber, dass kein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen vorliegt.
 
Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit? (16.12.2013)
Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert.
 
Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung einer Kontoverbindung (11.12.2013)
Eine Bank muss bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach Nr. 19 I AGB-Banken 2002 keine Abwägung ihrer Interessen mit den Interessen des Kunden vornehmen.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto (11.12.2013)
Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein.
 
Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit wesentlicher Prospektangaben (11.12.2013)
Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufweist.
 
Bankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers (11.12.2013)
Auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag findet § 51a WPO a. F. Anwendung.
 
Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers (11.12.2013)
aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft.
 
Bankrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern (11.12.2013)
Die bei der Lektüre eines Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich ein Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist.
 
Bankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen (11.12.2013)
Bezüglich der Frage einer Haftung für fehlerhafte Angaben in einer bei der Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre.
 
Familienrecht: Zum Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit (11.12.2013)
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
 
Insolvenzrecht: Zum Schuldenbereinigungsplanverfahren (11.12.2013)
Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungen im Drei-Personen-Verhältnis (11.12.2013)
Eine Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat.
 
Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung bei Tod der Hauptdarstellerin (11.12.2013)
Nimmt die versicherte Person willentlich eine Drogen-Injektion vor, so kann darin ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG vorliegen.
 
Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen (11.12.2013)
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein.
 
Transportrecht: Zur Haftungsbegrenzung bei Verkehrsvertrag (11.12.2013)
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss von Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber 23.1.2 ADSp.
 
Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen (05.12.2013)
Eine Regelung in den Versteigerungsbedingungen, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, ist unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einer Auszahlung nach Verfahrenseröffnung (05.12.2013)
Von einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Erstattung von Abmahnkosten (05.12.2013)
Gibt der Abgemahnte nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so liegt darin kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs.
 
Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse (05.12.2013)
Die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ist gem. § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
 
Kartellrecht: Zur Einstellung eines Internetvertriebs für Glücksspiele (05.12.2013)
Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis über Benachteiligungsvorsatz beim Schuldner (05.12.2013)
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, so hat er vom Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um dessen Willensrichtung weiß.
 
Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten (05.12.2013)
Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten.
 
Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter (05.12.2013)
Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen.
 
ZPO: Zum rechtlichen Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe (05.12.2013)
für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater Zusatzversicherungen (05.12.2013)
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks (05.12.2013)
Beim Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 I UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen (02.12.2013)
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten.
 
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft (02.12.2013)
Als verbindlicher Auslauftermin der nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern wurde der 1.2.2014 festgelegt.
 
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens (02.12.2013)
Durch eine Reform des Ordnungsgeldverfahrens sind kürzlich einige Neuregelungen in Kraft getreten.
 
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR? (02.12.2013)
Zu den Voraussetzungein einer wirksamen Vertretung der Gesellschaft.
 
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze (02.12.2013)
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer 110 EUR nicht übersteigen.
 
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (02.12.2013)
Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.
 
Steuerrecht: Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014 (02.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014 (02.12.2013)
Es bleibt dabei: Wie in den Vorjahren findet auch in 2014 kein Sozialausgleich statt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (02.12.2013)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung (02.12.2013)
Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.
 
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang (02.12.2013)
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
 
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein (02.12.2013)
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt.
 
Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig (02.12.2013)
zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage.
 
Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine Biogasanlage (02.12.2013)
Verwendung verboten, wenn Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden können.
 
Biogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu viel produziertem Strom (02.12.2013)
wenn mehr Strom produziert als zuvor genehmigt wurde.
 
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage (29.11.2013)
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
 
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug (29.11.2013)
Zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer.
 
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (29.11.2013)
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr (29.11.2013)
Zum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten.
 
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (29.11.2013)
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers.
 
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht (29.11.2013)
Voraussetzung wäre eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstelle.
 
Schadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich (29.11.2013)
Der BGH entschied, dass die Mieter die Renovierungskosten tragen müssten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten aus Fernabsatz (28.11.2013)
Eine Aufklärungspflicht bezüglich des konkreten Emittentenrisikos entfällt bei Kenntnis des Anlegers über das Gegenparteirisiko bei Zertifikaten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten Basiswerten (28.11.2013)
Der Preis eines Finanzinstruments i. S.d § 312 d IV Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis.
 
Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen (28.11.2013)
Eine Zurechnung von Beratungsfehlern eines vom Kapitalanleger beauftragten Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet i.d.R. aus.
 
Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern innerhalb eines Beratungsgesprächs (28.11.2013)
Die Rechtskraft einer Entscheidung gegen eine Bank steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers im selben Beratungsgespräch entgegen.
 
Bankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener Rückvergütung seitens der beratenden Bank (28.11.2013)
Weiß der Anleger, dass die Bank für den Vertrieb der Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, so hängt die Verjährungsfrist nicht von der Kenntnis der Höhe ab.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Zertifikatevertrieb (28.11.2013)
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 III 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
 
Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten (28.11.2013)
Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
 
Bankrecht: Zu den Verhaltensregeln von Wertpapierdienstleistern gegenüber Kunden (28.11.2013)
Es obliegt der innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen, welche vertraglichen Folgen es hat, wenn eine Wertpapierfirma die Anforderungen der RL 2004/39 nicht erfüllt.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten (28.11.2013)
Betreffend der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.
 
Patentrecht: Zur Formulierung eines Patentanspurchs (28.11.2013)
Dem Patentanmelder ist es unbenommen, gewisse Verallgemeinerungen der Ausführungsform vorzunehmen, um die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen.
 
Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung über Gebrauchtwagengarantie (28.11.2013)
Klauseln, nach denen Garantieansprüche davon abhängen, dass die nach Herstellerangaben anerkannten Vertragswerkstatt aufgesucht wird, können unwirksam sein.
 
Markenrecht: Zum Schutzumfang einer Marke (28.11.2013)
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft kann vorliegen, wenn suggeriert wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine Verbindung besteht.
 
Insolvenzecht: Zum Insolvenzbeschlag bei angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen (28.11.2013)
Angespartes Vermögen aus Arbeitseinkommen, das nach Verfahrenseröffnung auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt wurde, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
 
Strafprozessrecht: Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung (28.11.2013)
Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
 
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten (28.11.2013)
maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.
 
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen (28.11.2013)
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
 
Baurecht: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft (26.11.2013)
Dieser Mangel ist nicht lediglich unerheblich und berechtigt daher auch zum Rücktritt vom Vertrag.
 
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“ (26.11.2013)
Hat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung „ohne Rechnung“ ausgeführt, kann er sich nicht auf eine Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
 
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein (26.11.2013)
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
 
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit (26.11.2013)
außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit.
 
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich (26.11.2013)
§ 8 I und IV 1 TzBfG räumen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ein.
 
Arbeitsrecht: Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf Tarifmindestlohn (26.11.2013)
Auch wenn Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, haben sie Anspruch auf den ungekürzten Mindestlohn.
 
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund (21.11.2013)
Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
 
ZPO: Zur Kostenfestsetzung im Beweisverfahren (21.11.2013)
Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.
 
ZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung eines Mahnbescheides (21.11.2013)
Die Zustellung eines Mahnbescheides mit mehreren Rechnungspostenhemmt die Verjährung, auch wenn diese nicht aufgeschlüsselt wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Sorgfaltsmaßstab in eigenen Angelegenheiten (21.11.2013)
Die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten wird durch die Vorschrift des § 708 BGB eingeschränkt.
 
Vergaberecht: Verpflichtung zur Aufklärung bei Unklarheiten öffentlicher Ausschreibungen (21.11.2013)
Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht beeinflusst, wenn der Auftragnehmer Unklarheiten nicht aufgeklärt hat.
 
Wie lohnenswert ist eine Investition in Solarstromanlagen auch noch 2013? (14.11.2013)
Wie sinnvoll Photovoltaik in wirtschaftlicher Hinsicht tatsächlich noch ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
 
ZPO: Zur gerichtlichen Hinweispflicht (11.11.2013)
bei unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs.
 
Patentrecht: Zur Bestimmung des Verletzergewinns (11.11.2013)
Bei der Bestimmung des Verletzergewinns ist auch zu berücksichtigen, inwieweit wirtschaftliche Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrages (11.11.2013)
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (11.11.2013)
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann in der fehlenden Mängelrüge während Ablauf der Prüfungsfrist von sechs Monaten liegen.
 
Steuerrecht: Zur Zahlung der Bauabzugsteuer (11.11.2013)
Zahlt der Besteller nach Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, so hat Unternehmer den Betrag an den Besteller zu erstatten.
 
Die 7 wichtigsten Fragen zum Kitaplatz (01.11.2013)
Rechtsanwalt für Kitaplatzklagen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins (30.10.2013)
Ein Vorsteuerabzug aus von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist.
 
Handelsvertreterrecht: Bedingungen an einen Einfirmenvertreter (30.10.2013)
Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags i. S. des § 92a I 1 Alt. 1 HGB.
 
Verdeckte Gewinnauschüttung: Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden (28.10.2013)
Nach Ansicht des Finanzgerichts kommt es auf die Angemessenheit der Gesamtausstattung des Geschäftsführers in diesen Fällen dann ebenso nicht mehr an.
 
Betriebsausgaben: Zum Abflusszeitpunkt bei Zahlung per Kreditkarte (28.10.2013)
Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst im Zeitpunkt der Kontobelastung.
 
Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des Gesellschafterbestands (28.10.2013)
Die mit dem Ausscheiden des Gesellschafters verbundenen Rechtsfolgen können nur durch Anteilsrückübertragung auf den vormaligen Gesellschafter beseitigt werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Rückgewährung eines Gesellschafterdarlehens (28.10.2013)
Zahlt ein Gesellschafter die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, so entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz (28.10.2013)
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
 
Erbauseinandersetzung: Kosten erhöhen das Abschreibungspotenzial (28.10.2013)
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien können die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung zu Anschaffungsnebenkosten führen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Silbermünzen werden ab 2014 teurer (28.10.2013)
Wer in Silbermünzen investieren möchte, sollte dies nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel tun.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Übersicht zur Reisekostenreform (28.10.2013)
Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts bringt ab 2014 erhebliche Neuregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei drohender Arbeitslosigkeit (28.10.2013)
Bei dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen einmaligen und außergewöhnlichen Verstoß.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen? (28.10.2013)
Die Herabstufung wegen Alters ist eine umstrittene Frage, bei der die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist.
 
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten (28.10.2013)
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle (28.10.2013)
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
 
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft? (28.10.2013)
Der Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug (28.10.2013)
soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
 
Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen (28.10.2013)
denn das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter derart zerstört, dass eine Abmahnung entbehrlich ist.
 
Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar (28.10.2013)
Es liegt weder eine fortdauernden Gebrauchsgewährung noch eine teilunentgeltliche Leistung i.S. der Insolvenzordnung vor.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler für Warmwasser vorgeschrieben (28.10.2013)
Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
 
Erbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind Nachlassverbindlichkeiten (28.10.2013)
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.
 




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