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die Übersicht

Verkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf dem Rücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß eines Pkw, der mit unzureichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt

Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

Schadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrener Straße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechen

Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet

Haftungsrecht: Kein „Rechts vor Links“ bei abgesenktem Bordstein

Haftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab

Unfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3 haften, wenn er auf Radweg in falscher Richtung fährt

Autobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich

Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer

Sichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf ein verunfalltes Auto auffährt, trägt ein Mitverschulden

Polizeibeamter: „Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom

Verkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers bei unverschuldetem Unfall

Rechts vor Links: Trotz Vorfahrt kann bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung bestehen

Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß

Unfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegen muss die Spur gehalten werden

Rennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohne Schutzhelm

Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür

Autobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beim Einfädeln

Überholvorgang: Liegen gebliebenes Fahrzeug in unübersichtlicher Kurve

Richtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann ein Mitverschulden eingreifen

Schadensersatzprozess: Staat haftet bei unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs mit

Schneefall: In der Spur des Schneepflugs...

Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

1.3. Rechtsprechung zur Heranziehung von Sachverständigen

Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten

Unfallschadensregulierung: Erst zum Anwalt, dann zum Sachverständigen

Unfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruch auf das Original-Schadensgutachten

BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug bei Veräußerung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

Sachverständigengutachten: Restwertermittlung muss transparent sein

Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen

Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig

Unfallschadensregulierung: Verzögerung durch selbstständiges Beweisverfahren führt nicht zu Entschädigungsverlusten

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

1.4. Rechtsprechung zu Kinderunfällen

Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?

Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden

Kinderunfall: Kinder unter 10 Jahren haften grundsätzlich nicht für Unfälle im Straßenverkehr

Mitverschulden: Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer

Aufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kinder einer „Verkehrsschulung“ unterziehen

1.5. Rechtsprechung zu Mietwagenkosten

Unfallschadensregulierung: Schadensersatz für Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag

Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn Geschädigter Ersatzwagen nicht selbst nutzen kann

Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen

Verkehrsrecht: Leihwagen: Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen

Verkehrsrecht: Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter

Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Aufklärungspflicht des Vermieters wegen 15 EUR

Mietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten

Mietwagenkosten: Geschädigter muss seine Informationspflicht erfüllen

1.6. Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads

Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit

Verkehrsrecht: Nutzungsausfallschaden: Geschädigter ist an seine Abrechnung gebunden

Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil

Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson

Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden ist

Nutzungsausfall: Hinweispflicht bei langer Wartezeit wegen Ersatzteilmangels

1.7. Rechtsprechung zur Wertminderung

Verkehrsrecht: Unfallschaden: Beschädigung eines fabrikneuen Pkw

"Merkantiler Minderwert": Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein

1.8. Rechtsprechung zur Zahlungspflicht der Kfz-Versicherung

Restwert: Keine Wartepflicht auch für Kfz-Profi

Verkehrsrecht: Die Bruttoreparaturkosten eines Fahrzeugs sind zu berücksichtigen

Verkehrsrecht: Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen

Unfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden

Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung

Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Schadensersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht jedes Restwert-Angebot annehmen

Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts

Verkehrsrecht: Zahlungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Wildunfall

Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis

Versicherungsrecht: Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall

Verkehrsunfallrecht: Geschädigter darf Kfz-Schaden nach den in Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen

Unfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten

Unfallschaden: Haftpflichtversicherer kann "Stundenverrechnungssätze" nicht vorschreiben

Ablenkung durch Autoradio - keine grobe Fahrlässigkeit - Versicherung muss zahlen

Unfallschaden: Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich

2. Ordnungswidrigkeitenrecht

2.1. Bußgeldkatalog

2.2. Rechtsprechung zur Abstandsmessung

Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Verkehrsrecht: Abstandsmessung: Voraussetzungen für Messung durch Vorausfahren

2.3. Rechtsprechung zum Alkohol - und Drogengehalt im Blut

Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe

Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet für sich keine Fahruntüchtigkeit

Ordnungswidrigkeitenrecht: Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz

Ordnungswidrigkeitenrecht: Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger: Verstoß setzt Mindestkonzentration voraus

Drogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen

Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen

Führerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich

Drogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen - BVerfG, Beschluss vom 21. 12. 2004 - 1 BvR 2652/03

Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die dritte Dezimalstelle außer Betracht

Atemalkoholmessung: Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit

Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum

2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Kraftfahrer

Unbegleitetes Fahren: Ausnahmegenehmigung für unbegleitetes Fahren

Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer: Vorsicht bei Kindern am Straßenrand

2.5. Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren

Verkehrsrecht: Bei langem Zeitraum zwischen Verkehrsverstoss und Anordnung eines Fahrverbotes liegt keine außergewöhnliche Härte vor

Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

Geldbuße: Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Verjährungsunterbrechung: Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift

Bußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr

Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen

Fahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrer erst nach Ablauf der Verjährung benannt wird

2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot

Fahrverbot: Absehen bei Existenzgründung eines Arbeitslosen

Fahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Fahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots

Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Überschreitung der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit

Verkehrsrecht: Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Verkehrsrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung

Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich

Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen

Fahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden

Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig

Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit

Fahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots

Absehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

2.7. Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Neun Monate sind bei Verkehrsverstoß mit einem Punkt zu viel

Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar

Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos

Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beim Messgerät ES 3.0

Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt

Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Verkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch „Private“

Verkehrsrecht: Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

Verkehrsrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar

Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn

Fahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters

Messfoto der Geschwindigkeitsmessung zu ungenau

Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

2.8. Rechtsprechung zum Halten und Parken

Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück, darf nicht abgeschleppt werden

Ordnungswidrigkeit: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

Schwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopie rechtfertigt Abschleppmaßnahme

Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10 Minuten ist unverhältnismäßig

Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen

Verkehrsrecht: Verkehrswidriges Parken: Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden

Verkehrsrecht: Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt

Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

Verkehrsrecht: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie

2.9. Rechtsprechung zur Handy-Nutzung im Straßenverkehr

Verkehrsrecht: Handyverbot: Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil

Verkehrsrecht: Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren

Verkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets

Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“

Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer

Ordnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuer bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor

Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung

Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons

Das Mobiltelefon im Straßenverkehr: Was ist erlaubt, was nicht?

Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden

Handyverbot: Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät

Handy-Benutzung: Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten

Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor

Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons vor der roten Ampel

2.10. Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme eines KFZ

Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstung auf Carbon-Räder

Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahren mit Sommerreifen

Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Auslandsreise: „Dunkelmänner“ riskieren in vielen Ländern ein Bußgeld

Ordnungswidrigkeitenrecht: Zulassung: Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten

Ordnungswidrigkeit: Begriff des „Anlegens“ des Sicherheitsgurts

Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt, verstößt nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers

2.11. Rechtsprechung zum Rotlichverstoß

Rotlichtverstoß: Benutzung eines Sonderstreifens

Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts

Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Verkehrsrecht: Ampelüberwachung: Feststellung der Rotlichtzeit beim „qualifizierten Rotlichtverstoß“

Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein

2.12. Rechtsprechung zum Überholen

Ordnungswidrigkeitenrecht: Überholen: Verkehrsordnungswidrigkeit „Elefantenrennen“

Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

Überholvorgang: "Elefantenrennen" kann ein Bußgeld nach sich ziehen

2.13. sonstige Rechtsprechung

Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall

Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten

Verkehrsrecht: „Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei „Betriebsbereitschaft“

Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern

5. Aktuelle Gesetzgebung zum Verkehrsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich

Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Sonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher

Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht

Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut

Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung

Sonstiges

Liquiditätsmanagement

Terminsvertretung

An diesen Berliner Gerichten übernehmen wir Terminsvertretungen

Muster

Mietrecht

Mietminderung wegen Wohnungsmängeln

Internetrecht

Eidesstattliche Versicherung

Ordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung

Formulare

Anlegerrecht

Fragebogen Schufa

FRAGEBOGEN - Kapitalanleger -

Arztrecht

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Familienrecht

Vorfragen bei einer Scheidung

Insolvenz

Auskunft gemäß §§ 20, 97, 101 InsO

Inkassoauftrag

Vollmachten

Mandatsbedingungen

Vollmacht für Strafsachen und Bußgeldangelegenheiten

Vollmacht für zivil- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten

Befreiungserklärung

General Terms of Business for Legal Clients

Power of Attorney

Procura

Allgemeine Mandatsbedingungen - Chinesisch

Vollmacht - Chinesisch

Verkehrsrecht

Fragebogen für Anspruchsteller

Vergangene Vernissage

aktuelle Pressemitteilungen

Akzenta AG

Akzenta AG – Ansprüche der Anleger

Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Akzenta AG

Apobank

Verstrickungen zwischen dem Immobiliensanierer Licon und der Apobank zu Lasten der Anleger?

Aufina Holding AG

Aufsichtsräte der Aufina Holding AG wurden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Aufina Holding AG: Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände

Badenia

BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei "Schrottimmobilien" fort

Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"

Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care Life Services AG

Care Life Investment Trust I AG & Co. KG – Haftung der HVS Treuhandgesellschaft mbH

Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care Life Services AG dürfen

DG Fonds

DG Immobilienfonds – Haftung der die Beteiligung vertreibenden Banken?

DG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen

Falk-Fonds

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

AWD zum Schadensersatz bei Vermittlung von Falk – Immobilienfonds verurteilt

First Real Estate Grundbesitz GmbH - FRE -

Verantwortliche der First Real Estate Grundbesitz GmbH - FRE - zum Schadensersatz verurteilt

First Real Estate Grundbesitz GmbH - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Frankonia Wert AG / Deltoton AG

Hoffnung für Anleger an der Deltoton AG - Frankonia Wert AG -

„Frankonia heißt jetzt Deltoton- aber alles bleibt beim Alten“

Gehag Immobilienfonds

Prospekthaftung bei Gehag Immobilienfonds 11, 15 und 18

Göttinger Gruppe / Securenta

LG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter der Securenta – müssen Anleger die Gelder an den Insolvenzverwalter zurückzahlen?

Göttinger Gruppe – Securenta AG – Anmeldung der Insolvenzforderungen

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe eingeleitet

Göttinger Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten?

Göttinger Gruppe - Kapitalanleger beginnen zu vollstrecken.

HSH Nordbank

HSH Nordbank wird zu Sonderzahlungen an stille Gesellschafter in Millionenhöhe verpflichtet

HypoVereinsbank

Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt

IMMOVATION

IMMOVATION – Bucheinsichtsrecht wird seit mehreren Wochen verweigert

IMMOVATION Firmengruppe – Risiken / Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

K1 Global Limited und K1 Invest Limited

Anlagefonds K1 Global Limited und K1 Invest Limited – ein betrügerisches Schneeballsystem des Aschaffenburger Hedgefonds-Managers Helmut Kiener

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen LAM - Verdacht auf Anlagebetrug

Lehmann Brothers

Bankrecht: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden

Aufklärungspflicht der Bank über die Handelsspanne beim Wertpapier - Festpreisgeschäft

Keine Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Ratingagentur Standard & Poors wird von einem Lehman – Anleger verklagt

Zur Frage der Einstufung des Bonitätsrisikos der Emittentin durch die Bank

Fehlerhafte Anlageberatung beim Verkauf von Lehman – Zertifikaten?

Lehman - Zertifikate – besteht eine Hinweispflicht auch auf Gewinnmarge der Bank bei einem Eigengeschäft?

Aussichten für Anleger in Lehmann - Zertifikate, Haftung der Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung

Lehman Brothers: Auch deutsche Anleger betroffen

Lehmann Zertifikate: Urteil des OLG Frankfurt a.M. 17.02.2010, 17 U 207/09

Multi Advisor Fund I GbR

Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler

Multi Advisor Fund I GbR - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet

MWB Vermögensverwaltung GmbH

Schadensersatzklagen gegen MWB Vermögensverwaltung GmbH – Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

MWB Vermögensverwaltung AG - Klage von deutschen Anlegern eingereicht

Offene Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds: Degi Europa, Kanam US-Grundinvest und Morgan Stanley P2 Value werden aufgelöst

Phönix Kapitaldienst

Kapitalmarktrecht: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Kreditinstituts im Wege der Aufrechnung

Entschädigung nach Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix

Auszahlung von Scheingewinnen an manche Anleger - Insolvenzanfechtung

Betrugsfall Phönix - Anleger können Zahlungen aus der Insolvenzmasse oder von der EDW erhalten

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Neuigkeiten im Betrugsfall Phoenix- Die EDW in Not

Phoenix- Kapitaldienst- Eine Bilanz

Privatbank Reithinger

Privatbank Reithinger - Insolvenzantrag eingereicht - Entschädigungsfall

Privatbank Reithinger Geschäftserlaubnis entzogen

Südwest Finanz Vermittlungs AG

Südwest Finanz Vermittlung AG – Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger in eine Beteiligung an der Südwest Renta Plus

Kapitalanlage als stiller Gesellschafter bei der Göttinger Gruppe, der Frankonia Wert AG und der Südwest Finanz Vermittlungs AG

VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG

Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig

WBG Leipzig West AG, Wirtschaftsprüfer zum Schadensersatz verurteilt

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig

Archiv

Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung

Russland plant weitere Öffnung des Banksektors für ausländische Investoren

Schadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und Raiffeisenbanken

Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen

Bankrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung

Verpflichtung der Berliner Sparkasse zur Einrichtung eines Girokontos für Pro Deutschland

Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Auskunftspflicht einer Bank über Guthaben auf einem Sparbuch aus den 1950er Jahren

Keine Verpflichtung einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für Inkassounternehmen, die für „Internetabzocker“ tätig werden

Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Bankrecht: Anspruch auf Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

BGH stärkt die Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen

Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind

Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen

Bankrecht: BGH stärkt die Rechte der Anleger bei langfristigen Prämiensparverträgen

Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

Bankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen

Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen

Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking

Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen

Wichtige Änderungen bei der Kontopfändung voraussichtlich ab Juli 2010 - das so genannte P-Konto -

Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben

Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

Bankrecht: Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen

Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Bankentgelte

Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam

Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

Bankrecht: Unwirksame Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis

Wirksamkeit einer Klausel in AGB von Banken über eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2% für Privatdarlehen

Wirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonten

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts

Die Klausel in AGB von Banken, dass Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist unwirksam

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

Bankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, sind unwirksam

Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln

Bankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB Sparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen

Bankrecht: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Wertpapier-Depotwechsel

Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig

Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten

Geld- und Kreditkarten

Bankrecht: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Haftung bei Phishing – Attacke

Bankrecht: EC-Karten-Inhaber haftet für Schaden durch Missbrauch

Bankrecht: BGH: Zum PIN-gestützten EC-Karten-Missbrauch

Bankrecht: OLG Frankfurt/Main: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel

Bankrecht: Missbrauch beim Online-Banking

Bankrecht: Haftung der Bank bei Pishing

Darlehensrecht

allgemein

Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage

Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten

Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Kreditverbriefungen erschweren

Darlehensrecht: Auswirkung einer unwirksamen Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag auf Anfangszinssatz

Verbraucherdarlehen

Darlehensrecht: Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags

Kapitalmarktrecht: Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme

Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen sind AGB-rechtswidrig

Hemmung der Verjährung bei Verbaucherdarlehensverträgen

BGH entscheidet erneut zu verbundenen Geschäften zwischen Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung

Darlehensrecht: Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Neues Recht für Verbraucherdarlehen ab 11.06.2010

Verbraucherdarlehen: Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Verträge sein

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen

Anlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf Auflösung des Kreditvertrags

Haftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender Personalsicherheit

Kapitalmarktrecht: Klage auf Darlehensrückzahlung

Darlehensrecht: Abtretung von Darlehensforderungen

Darlehensrecht: Vollstreckung aus Schuldversprechen nach Darlehensverjährung

Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

keine Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetz auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand

Verbraucherdarlehen: BGH: Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48

Verbraucherdarlehen: Leistungsverweigerung des Verbraucherkreditnehmers im Immobilienfonds-Modell

Verbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten schriftformwidrigen Verbraucherkredit

Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR

Immobilienfinanzierung

Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung

Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen

Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung

Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern

Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen

Kapitalmarktrecht: Darlehenskündigung

Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung

Darlehensrecht: Aufklärungspflichten über Mietpoolrisiken

Darlehensrecht: Schadensersatzpflicht einer Bausparkasse wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung und aus Delikt

Risiko der Unterdeckung bei Tilgung endfälliger Kredite durch Kapitallebensversicherung

Kreditsicherung

LG Coburg: zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Darlehensnehmer

Kreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung von Lebensversicherungen zu niedrig

Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung: Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen

Bankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB

BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der kreditgebenden Bank

Widerrufsrecht eines Verpfänders

Wertpapiere

Online-Broker

Kapitalmarktrecht: Vermittlung chancenloser Börsentermin- und Optionsgeschäfte

Verjährungsbeginn für deliktischen Anspruch gegen ausländischen Broker wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Kapitalmarktrecht: BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Kunden bei Wertpapier-Eigengeschäften der Bank

Irreführende Werbung für Genussscheine und Genussrechte in Flyern und Prospekten

fehlerhafte Anlageberatung bei der Empfehlung von einem Bonus – Zertifikat anstelle von Aktien

Ombudsmann der privaten Banken hat Anleger Schadensersatzansprüche zugesprochen

Offene Immobilienfonds in der Krise

Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

Führt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gegen Fondsschließungen offener Immobilienfonds zu weiteren Aussetzungen der Anteilrücknahme?

Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt

Kapitalmarktrecht: EuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften

Anlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX

Kapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Beratung

Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes einer AG

Grauer Kapitalmarkt

Medienfonds

Anlageberatungsvertrag: Zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung bei VIP Medienfonds 4

Kapitalmarktrecht: Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch rechtzeitige Übergabe eines Prospektes ist ausreichend

Schrottimmobilien und geschlossene Immobilienfonds

Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovision

Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Zurechnung der arglistigen Täuschung des Anlegers bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer von Immobilienfondsanteilen

Kapitalmarktrecht: Pflicht zur Versteuerung von Schuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf von sog. SchrottImmobilien

Kapitalmarktrecht: Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders

BGH: Erstellung einer Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens

BGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte – Richtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft im deutschen Recht nicht entgegen

Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Kapitalmarktrecht: Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines in Haustürsituation erklärten Beitritts zu geschlossenem Imobilienfonds

Deutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch zu europäischem Recht

Anlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar

Anlegerrecht: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

Kapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienender Mittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritter als Allgemeine Geschäftsbedingung

Kapitalmarktrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Kapitalmarktrecht: Lauf der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des Anlegers abhängig

Bankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei Realkreditverträgen

Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem Immobilienfonds anwendbar

Schrottimmobilien: BGH folgt EuGH

Aufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger Gruppe

Widerruf von Darlehensvertrag

Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR))

Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds in Form von Publikumsgesellschaften

Schiffsfonds

Schiffsfonds – eine weitere Anlageform in der Krise

Finanzierte Kapitalanlagen

Sittenwidrige Finanzberatung bei Immobilienfinanzierung

Institutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu Schadensersatz verurteilt

Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen

Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Finanzierungsdarlehens

Schrottimmobilie und Mietpools – die lang herbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 – XI ZR 414/04 -

„Schrottimmobilie II“:BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein

Riesenradfonds

Umweltfonds

Bioenergiefonds/Biomassefonds

Erdwärmefonds/Geothermiefonds

Solarfonds

Windkraftfonds

Anlageberatung und Anlagevermittlung

Kapitalmarktrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters

Kick-Back

Kick-Back: Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen

Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater

Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen

Vorsätzliches Verschweigen von Kick back Zahlungen

Unterscheidung zwischen Rückvergütungen (Kick-backs) und Provisionen

Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss (Abgrenzung zu BGH XI ZR 338/08 vom 27.10.2009)

Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers an die Bank gezahlten Vergütung

DG Immobilienfonds zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt

Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater

Aufklärungspflicht eines professionellen Vermögensverwalters gegenüber Kunden

Pflicht zur Offenlegung von Provisionen bei Empfehlung von Fondsanteilen

Kapitalmarktrecht: Schuldhafte Verletzung der Verpflichtung der Banken zur Aufklärungen über Kick Backs bereits seit 1990

BGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick Back Zahlungen bereits seit 1990

Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden

Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von Medienfonds

Kick – Back – Rechtsprechung auch für Anlageberater, die keine Banken sind? Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 4. März 2010 - Az: 13 U 42/09 -

Kick-Back: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des Wertpapierhandelsunternehmens über Kick back Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte

Kapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen

Informationspflichten bei Kickback- Zahlungen – BGH stärkt Anlegerrechte

Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters bei Zinssicherungsgeschäften in der Form von gegenläufigen Höchst- und Mindestbegrenzungen

OLG München hält Risikoausschluss für Kapitalanlageangelegenheiten in den aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam

Absolute Verjährung Ende 2011 für Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater

Kapitalmarktrecht: Verlusteausgleich wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einem CMS Spread Ladder Swap- Vertrag

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen

Anlagevermittler müssen für offensichtlich falsche Berechnungen der Rendite bei vermittelten Produkten einstehen

Entscheidung zu irreführender Werbung für Genussscheine und Genussrechte in Flyern und Prospekten

Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war bereits im April 2000 vorsätzlich

Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern

BaFin darf sofortige Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte ohne Berücksichtigung von Anlegerinteressen anordnen

Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft

Keine Anwaltshaftung bei riskantem Devisentauschgeschäft mit Falschgeld

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovision

Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatzansprüchen fehlerhafter Anlageberatung

OLG Stuttgart entscheidet über die Haftung einer deutschen Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung

Neues Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz geplant

Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bestehen auch gegenüber einem spekulativen Anleger

Kapitalmarktrecht: Grundsätze der Rechtsprechung zur Anlageberatung gelten für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Kapitalmarktrecht: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der Anleger das Prospekt nicht liest und den Aussagen des Beraters vertraut

Zwischenstand bei der Finanzmarktregulierung - national und international

Keine fehlerhafte Anlageberatung bei Vermittlung eines spekulativen Swap-Vertrages an ein Stadtwerk

Inkrafttreten anlegerschützender Gesetze zum 27.07.2010

Anlegerrecht: EU - Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine Empfehlungen für eine verbesserte Bankenregulierung und Bankenaufsicht vorgelegt

Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur Prüfung des Emissionsprospektes auf Widersprüche zu Angaben des Anlageberaters

Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern

Anforderungen an die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers OLG Frankfurt a.M. (Az: 24.3.2010, 13 U 110/09)

Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes geplant

Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Kapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüre des Handelsblatts ist für Anlageberater unverzichtbar

Kapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung

Kapitalmarktrecht: Bank haftet für Empfehlung ungeeigneter Rentenversicherungen

Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz

Kapitalmarktrecht: Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter

Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Anlagevermittlerhaftung beim Windpark

BGH: Banken müssen Anleger bei Kenntnis auf negative Kritik in Brancheninformationsdienst hinweisen

Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten – der Fall MWB

Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen

Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadensersatz verurteilt

Futura Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt

Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation

Vermögensverwaltung

Erlaubnispflicht einer nur im geringen Umfang betriebenen Vermögensverwaltung

Prospekthaftung

Kapitalmarktrecht: Positive Entscheidung des OLG München im Musterverfahren wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt

Prospekthaftung: Gründungsgesellschafter der Dubai 1.000-Hotel-Fonds Gesellschaft haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt

Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien

Ansprüche gegen DZ Bank AG aus Prospekthaftung

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei einer Anlageentscheidung

Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegers durch ein inhaltlich überholtes Prospekt

Prospekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss potenzielle Anleger über Risiken aus fehlender Kontrollmöglichkeit aufklären

Grenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit deren Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten geworben wird

Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen bei geschlossenen Immobilienfonds (GEHAG)

Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur

Kapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur Anlageberatung herangezogenen Prospekten

Leasing

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002

Forderungskauf und Forderungsverkauf -Factoring-

Factoring: Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen zahlungsgestörter Darlehensforderungen

Einlagensicherung

Bundestag beschließt Bankenabgabe

Bankrecht: Entschädigungsfall für Noa Bank festgestellt

Bankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern

Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern

Wertterminoptionsbetrug

Gesetze zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwälte

Kontakt

Begründung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht: AGB: Klausel zur Abgeltung sämtlicher „Reisetätigkeiten“ ist ungültig

Einstellungsgespräch: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

AGB-Kontrolle bei Versetzungsklausel

Arbeitsvertragsrecht: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht: Unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgende Arbeitnehmerüberlassung ist nicht gewerbsmäßig

Unzulässige Beurlaubungsklausel nach Kündigung

Unwirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich Überstundenabgeltung mit dem Monatsgehalt mangels Intransparenz

Keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung

Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt

Die dynamische Bezugnahme auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsregelungen in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle

GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher

Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden

Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

Formulararbeitsvertrag: Unwirksame Widerrufsklausel

Scheinselbstständigkeit

Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz

Scheinselbstständigkeit: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt / Vergütung

Arbeitsrecht: Anspruch auf Zahlung eines auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus

Arbeitsrecht: Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht: Auslandseinsatz: Vergütung eines Bauarbeiters

Nichtigkeit eines Anlernvertrages in einem anerkannten Ausbildungsberuf - übliche Vergütung geschuldet

Rückzahlung überzahlter Vergütung - Ausschlussfrist

Zeitgutschrift auf Arbeitszeitkonto - Klageantrag

Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist

BAG: Berücksichtigung von unsteten Entgeltbestandteilen bei Urlaubgsentgelt

Berufskraftfahrer: Zeiten als Beifahrer sind vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht: Bonusanspruch während Annahmeverzug

Arbeitsrecht: BAG: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Arbeitsrecht: BAG: Zur Umgehung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen über "Kittelgeld"

Arbeitsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage

Arbeitsrecht: BAG: Gegenläufige betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht: Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen

Arbeitsrecht: Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Kontoänderung auf neues Konto zahlen

Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann

Entgeltunterlagen: Seit 1.1.2008 reicht elektronische Archivierung

Zufluss von Arbeitslohn: Bei Überlassung einer Jahresfahrkarte

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Arbeitsrecht: Erfolglose Revision aufgrund bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum

Lohnfortzahlung: Keine Kürzung des Krankengelds ab Juli 2010

Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

LAG Köln: Urlaubsanspruch, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Übertragungszeitraum, Wiedergenesung, Verfallfrist

Entgeltfortzahlung: Anspruch bei mehreren Krankheiten

Arbeitsrecht: Arbeitsunfall: Kein Schadenersatzanspruch einer Tierpflegerin bei Katzenbiss

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall

Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen

Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des Arbeitnehmers

Entgeltfortzahlung: Die Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung

Entgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzliche Verhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?

Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

Auslegung einer für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine versicherungsmathematische Herabsetzung vorsehenden Versorgungsordnung

Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen.

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - betriebliche Altersversorgung

Unterstützungskasse, Versorgungsrichtlinien, konkrete Kenntnisnahme, Schriftformklausel, Versorgungszusage

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Arbeitsrecht: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins- Insolvenzschutz

Arbeitsrecht: BAG: Zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltumwandung mit gezillmerten Versicherungstarif

Arbeitsrecht: Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Höhe einer Betriebsrente und zur Verrechnung von Rentenstämmen

Arbeitsrecht: Verfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung von Richtlinien zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Unverfallbarkeitsfrist und Übergangsregelung

Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im Konzern

Arbeitsrecht: BAG: Zur Betriebsrentenanpassung und Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein

Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung

Dienstwagen

Dienstwagen: Entzug des Dienstwagens bei fristloser Kündigung

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

Dienstwagen: Rückgabe bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Dienstwagen: Widerrufsvereinbarung der privaten Nutzung nur bei Sachgrund möglich

Entzug des Firmenwagens: Ausgleichszahlungen stellen Arbeitslohn dar

Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt

Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt

Dienstwagen: Trotz Versetzung in den Innendienst muss vertraglich zugesicherter Dienstwagen nicht herausgegeben werden

Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen „einsammeln“ muss

Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw?

Mutterschutz / Elternzeit

Mutterschaftsgeld: ArbN-Anteil zur privaten KV mindert den Zuschuss nicht

Arbeitsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Arbeitslosenversicherung: Mutterschutzzeiten sind bei Berechnung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen

Arbeitsrecht: Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

Besitzstandszulage

Urlaubsansprüche

Urlaubsrecht: Eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zur Urlaubsabgeltung ist zulässig

Urlaubsrecht: Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Urlaubsrecht: Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche

Urlaubsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsrecht: Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen

Sonderzahlungen

Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Jahressonderzahlung - Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses

Anspruch auf Sonderzahlung nicht Bestandteil des Prozessvergleichs

Betriebliche Übung: Anspruch auf „Jubiläumsgeld“ bleibt bestehen

Kombinierter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzahlung hindert Entstehen einer betrieblichen Übung nicht

Abänderung einer betrieblichen Übung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation

Investmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise

Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag

Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht: BAG: Zur Erstattung von Detektivkosten

Arbeitsrecht: BAG: Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung

Arbeitsrecht: Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann Zahlung einer Sonderleistung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen

Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden

Arbeitsrecht: BAG: Zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung und zur AGB-Kontrolle

Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen

Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern

Miles-and-More: Bonuspunkte stehen dem Arbeitgeber zu

Sonderzuwendungen: Gleichbehandlung bei freiwilligem Weihnachtsgeld

sonstiges

Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist nicht möglich

Abgespreicherte E-Mails nicht mehr durch Fernmeldegeheimnis geschützt

Arbeitsrecht: Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

Arbeitsrecht: Ersatz des Unfallschadens: Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Arbeitszeit: Teilnahme an Betriebsversammlung

"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

Arbeitgeberhaftung: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Streitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis

Unwirksame Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

Versetzungsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dienstreise: Arbeitgeber muss Unfallschaden am Privat-Pkw erstatten

Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Überwachung des Arbeitnehmers - Erstattung von Detektivkosten

Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitszeit der Werkfeuerwehr - Bereitschaftsruhezeiten

Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht: Unterschlagung: Notarielles Schuldanerkenntnis

GmbH-Geschäftsführerhaftung für unterbliebene Wertguthabensicherung

Arbeitsrecht: Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes

Lenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

Haftungsrecht: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht: Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel

Arbeitsschutz: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitsrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStG der Arbeitgeber

Arbeitsrecht: BAG: Organisatorische und disziplinarische Einordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsrecht: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter

Arbeitsrecht: BAG: Zum Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung

Arbeitsrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick

Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Arbeitsrecht: Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

Arbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage

Arbeitsrecht: BAG: Zur Konkurrentenklage und zum Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber

Arbeitsrecht: BAG: Zur nachträglichen Klagezulassung und zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Arbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“

ArbG Berlin: Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Jahresmeldung an die Krankenkasse

Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“

Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen

Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen

Einigungsstelle: Spruch zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet den Arbeitgeber

Sperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Abfindung

Sozialplan: Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente darf Abfindung entfallen

Abfindung: Kein Zufluss bei Umwandlung in eine Versorgungszusage

Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?

Arbeitsrecht: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung

Arbeitsrecht: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen

Arbeitsrecht: Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden

Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG

Vererblichkeit: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist

Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung

Arbeitsrecht: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Leitender Angestellter nach § 14 II KSchG

Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Ausschluss des Kündigungsrechts

Sozialplanabfindung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung

Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag: Keine Altersdiskriminierung, wenn Angebot auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt wird

Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags

Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Behaupteter Betriebsübergang bei Kündigungsschutzklage

Kündigungsrecht: Arbeitgeber muss bei krankheitsbedingter Kündigung detailliert vortragen

Kündigungsrecht: Keine automatische fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Kündigungsrecht: Umdeutung einer fristlosen Kündigung

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung

Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung

Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung

Kündigungsrecht: Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ist zulässig

Schadensersatz: Nicht befriedigte, auf die BA übergegangene Ansprüche

Kündigungsgrund bei Wiederverheiratung nach Scheidung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Personalratsanhörung: Arbeitgeber muss auch entlastende Umstände mitteilen

Arbeitsrecht: Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss nicht mit angebotenen Arbeiten beschäftigt werden

Arbeitsrecht: Kündigungsrecht bei ungewöhnlichen Kassendifferenzen

Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung und Namensliste

Arbeitsrecht: BAG: Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

Kündigungsrecht: BAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden

Arbeitsrecht: BAG: Vertragsstrafe bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Kündigungsregelung

Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

Kündigungsrecht: BAG: Zur Kleinbetriebsklausel bei ausländischem Betriebsteil

Kündigungsrecht: BAG: Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Kündigungsrecht: LAG München: Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung

Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Arbeitsrecht: LAG Köln: Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot

Kündigungsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen

Kündigungsrecht: Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein

Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Kündigungsrecht: Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten

Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein

Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern

Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“ wurde zurückgewiesen

Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam

Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern

Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen

Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

Umschulungsvertrag: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich

Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit

Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist

Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein

Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen

Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung?

Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung

Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden

Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

Kündigungsrecht: Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen

Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots muss innerhalb von drei Wochen erfolgen

Kündigungsrecht: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich

Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von Niederlassungen?

Kündigungsrecht: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kann aus Sozialauswahl herausfallen

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Arbeitsrecht: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht: Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige

Arbeitsrecht: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung

Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung

Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug - Abmahnungserfordernis

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten

Arbeitsrecht: Abgrenzung des außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrechts eines Tarifvertrags

Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten

Kündigungsrecht: Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“

Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung

LAG Hessen verneint Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missbrauchs eines Kundenbonussystems

Kündigungsrecht: Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht...

Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers

Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben

Verdachtskündigung

Kündigung wegen gefälschter Pfandbons

Kündigungsrecht: Verstoß gegen Reisekostenordnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen muss erst abgemahnt werden

Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen

Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Stromdiebstahls für 1,8 Cent

Kündigungsrecht: Falschgeld in der Kasse berechtigt zur Kündigung

Arbeitsrecht: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam

Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Kündigung eines leitenden Compliance-Mitarbeiters

Kündigungsrecht: Beleidigung

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei

Kündigungsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Entwendung von Müll

Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Kündgungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempeln können fristlose Kündigung rechtfertigen

Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Arbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten

Kündigungsrecht: BAG: Zur Heilung fehlender Massenentlassunganzeige

Arbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen

Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen

Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung

Kündigungsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigt zur fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Kündigungsrecht: BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Nebenpflichtverletzung

Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

LAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung

Kündigungsrecht: Kündigung einer Kassiererin, die Kundeneinkäufe auf eigene Bonuskarte bucht

Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats

Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung

Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen

Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung

Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung

Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit

Kündigungsrecht: Beweislast für behauptete Unterschlagung

Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

Kündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?

Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Kündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegen außerdienstlicher Straftat entlassen werden

Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: Zum Verhältnis der sozialen Auswahlkriterien des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zueinander

Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitsnehmers

Bei betriebsbedingter Kündigung wiegt bei Sozialauswahl Alter stärker als Kinderzahl

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb

Kündigungsschutz: Arbeitgeber muss über Behinderteneigenschaft informiert werden

Schwerbehinderter: Kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde

Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Voraussetzungen für eine Altersgruppenbildung im Rahmen der sozialen Auswahl

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Kündigungsrecht: BAG: Zum Mutterschutz und zur Kündigungsschutzklage

Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

BAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine Mindestabfindung

Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung

Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen

Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei falscher Anschrift im örtlichen Brancheninfo

Probezeit

Kündigungsrecht: Auszubildende kann während der Probezeit gekündigt werden

Personalratsanhörung: Pauschalbegründung ausreichend

Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Zeugnis

Besondere Arbeitsverhältnisse

Altersteilzeit

Altersteilzeit im Blockmodell Berechnung des Leistungsentgelts während Arbeitsphase

Auszahlung von Erfolgsanteilen während der Altersteilzeit

Arbeitsrecht: BAG: Zur Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Befristete Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht: Zur Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratmitgliedern

Arbeitsrecht: Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt weder die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Vertretung noch wegen vorübergehenden Mehrbedarfs

Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit EU-Recht

Befristung: Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Sachgrund der Erprobung i.S. von § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG

Sachgrund der Vertretung - Arbeitsverhinderung einer Stammkraft

Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht: Zur Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Medizin

Befristeter Arbeitsvertrag: Vertretung eines Beamten

Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Befristete Arbeitsverträge: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Befristete Arbeitsverträge: BAG: Formnichtige Befristung

Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos

Befristung: Tatsächliche Beschäftigung muss dem sachlichen Grund der Befristung entsprechen

Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden

Beamtenrecht - Dienstrecht - und Wehrrecht

Dienstspind: Klein aber fein - das reicht aus

Beamtenrecht: Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit

Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst

Beamtenrecht: Übernahme in Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich

Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen

Arbeitsrecht: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken

BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag

Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden

Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen

Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr

Krankheit: Beamter muss umziehen, wenn der Weg zur Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu lang ist

BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit

Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden

Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen

Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn

Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

Berufsausbildungsrecht

Berufsschule: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen

Vertragsrecht: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“

Auszubildende: Minijob- und Gleitzonenregeln nicht anwendbar

Arbeitsrecht: Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen

Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht: Probezeit: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht

BAG: Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige Auflösung möglich?

Fortbildungsvertrag

Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz

Weiterbildungskosten: Rückzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung von Fortbilsungskosten in AGB

Geringfügige Beschäftigung

Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos

Minijobs und Beschäftigungen in der Gleitzone - was lohnt sich wirklich?

Arbeitsentgelt: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?

Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld: Verlängerung bis März 2012

Arbeitsrecht: BAG: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG

Arbeitsrecht: Vertraglicher Ausschluss der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung

Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung nach § 14 II TzBfG

Arbeitsrecht: Haushaltsrechtliche Befristung

Teilzeit: Arbeitgeber kann nicht pauschal Tätigkeit in Nachmittagsschicht verlangen

LAG Köln: Teilzeitvertrag, Aufstockung, Vollzeitstelle, Unternehmerische Entscheidung

Arbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

Arbeitsrecht: Dauer der Arbeitszeit – Blue-pencil-Test

Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung

Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung

Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen

Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar

Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge

Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen

Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl

Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels

Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich

Altersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlenden Haushaltsmitteln für Neueinstellung verweigert werden

Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn

Teilzeitanspruch: Anspruch auf Elternteilzeit

Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt

Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Teilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinen Teilzeitantrag

Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

AGG: Kriterium „Frauen vor Männern“ bei der Parkplatzvergabe ist keine Diskriminierung

AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung

AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft

AGG: Keine Diskriminierung wegen Alters durch Stellenausschreibung

AGG: Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig

AGG: Keine Benachteiligung bei Befolgung des Landesgleichstellungsgesetzes

AGG: Altersdiskriminierung bei Zahlung eines Alterszuschlags

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Versetzung von Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Benachteiligung wegen Behinderung

AGG: Tarifliche Altersgrenze „65. Lebensjahr“ ist wirksam

Schadensersatz für altersbedingte Benachteiligung bei Bewerbung

Voraussetzungen für eine objektive Eignung hinsichtlich offensichtlicher Über- oder Minderqualifikation

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung

Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche

Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Entschädigung nach AGG bei diskriminierender Kündigung

AGG: Stellenausschreibung “junger Bewerber gesucht“ ist diskriminierend

AGG: Altersdiskriminierung in Dienstvereinbarung mit nach Lebensalter steigender Punktevergabe

AGG: Gleichstellungsbeauftragte: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

AGG: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität

AGG: Keine Entschädigung bei Stellenablehnung als „Ossi"

Arbeitsrecht: AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

AGG: Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch aus

AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lehrerpersonalkonzept

AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Arbeitsrecht: BAG: Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung

Arbeitsrecht: BAG: Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Arbeitsrecht: BAG: Zum Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen

Schadensersatzansprüche bei "Mobbing" durch Vorgesetzten

Arbeitsrecht: Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen

AGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierende Stellenausschreibung vorgehen

AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung

AGG:BAG: Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Anforderungen an das Verteilungsermessen des Arbeitgebers

AGG: BAG: unzulässige Altersdiskriminierung eines öffentlichen Arbeitgebers

Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung

AGG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT verstoßen gegen das AGG

Entschädigung wegen geschlechtsdiskriminierender Beförderung

Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren

Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichend umgesetzt?

ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin"

AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts

Bewerbungsverfahren: Entschädigung bei Benachteiligung eines Schwerbehinderten

Kollektives Arbeitsrecht

Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel

Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht: Anspruch auf Zusatzurlaub

Arbeitsrecht: Ausschluss des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag

Tarifrecht: Widerruf einer tariflichen Leistungszulage

Tarifrecht: Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag?

Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Tarifvertragsrecht: Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

Arbeitsrecht: Abgeltung von Bereitschaftsdienstzeiten durch Freizeitausgleich

Ausgleich für Nachtarbeit: Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

Arbeitsrecht: Anforderungen an eine Betriebsnorm und Auslegung einer zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag

Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten

Keine Vorlage an den Großen Senat bei Entscheidung über einfacher Differenzierungsklausel

Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung von Piloten - Altersdiskriminierung

Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern

Auslegung eines Tarifvertrages – ergänzende Vertragsauslegung

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Verlängerung der Arbeitszeit durch Tarifvertrag - Werkfeuerwehr

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Eingruppierung in eine Untergruppe einer Entgeltgruppe

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

Arbeitsrecht: Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag

Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig

Arbeitsrecht: Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel

Tarifrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch bei Urlaub zu zahlen

Arbeitsrecht: Tarifentgelterhöhung: Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

Arbeitsrecht: Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung

Arbeitsrecht: BAG: Zum Teilurlaub und zur tarifliche Zwölftelungsregelung

Arbeitsrecht: BAG: Zu den Lenkzeitunterbrechungen und Kurzpausen

Arbeitsrecht: Zur Beitragspflicht nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht: BAG: Zum Austritt aus dem Arbeitgeberverband und zur Nachbindung an einen Tarifvertrag

Arbeitsrecht: Ordnungsgemäße Erhöhung des Übergangsgeldes nach dem Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen

Arbeitsrecht: Eingruppierung eines Spielplatzprüfers nach dem Lohngruppenverzeichnis zu § 4 Abs 1 des BZT-G/NRW

Arbeitsrecht: Leistungsanpassung beim Bochumer Verband

Arbeitsrecht: BAG: Betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht: Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Arbeitsrecht: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht: BAG: Zum tarifvertraglichen Anspruch auf eine Funktionszulage

Tarifrecht: BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Tarifrecht: BAG: Auslegung des Arbeitsvertrages eines Bühnentechnikers

Tarifrecht: BAG: Eingruppierung von Kontrollschaffern in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule

Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"

Tarifrecht: keine Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft

Tarifrecht: BAG: Zur Unterbliebenen Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

Arbeitsrecht: Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Tarifrecht: BAG: Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung

Arbeitsrecht: BAG: unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern eines Arbeitgeberverbandes

Tarifrecht: BAG: Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

Tarifrecht: Keine Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht: Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn

Tarifrecht: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

Eintritt der Bindungswirkung nach § 559 Abs 2 ZPO - Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

Tarifvertrag: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag

Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz

Arbeitskampfrecht

Arbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“

LAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Bereich der Deutschen Flugsicherung ist zulässig

Betriebsänderung: Gewerkschaftsaufruf zum Streik um tariflichen Sozialplan ist rechtmäßig

Streikrecht: Warnstreik im Krankenhaus - Arbeitskampf einmal anders

Betriebsverfassungsrecht

Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied: Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht: Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

Betriebsrat: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterlassener Anhörung des Betriebsrats trotz ungültiger Betriebsratswahl

Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung

Auszubildendenvertreter: Keine Übernahme, wenn kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 I BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern ist für privatrechtlich organisierte Unternehmen zulässig

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Persönliche Angaben; Formularverträge; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Ausbildungsvertretung

Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs

Betriebsverfassungsrecht: Feststellung der Betriebsratsfähigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit

Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD

Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin

Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs 2 ArbSchG

Arbeitsrecht: Angabe einer objektiv unzutreffenden Vergütungsgruppe in Stellenausschreibung

Arbeitsrecht: Betriebsverfassung - Zuordnungstarifvertrag

Arbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen

Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

Betriebsratswahl: Abbruch durch einstweilige Verfügung ist möglich

Personalrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Personalauswahl für Qualitätsmanagement

Betriebsübergang

Arbeitsrecht: Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter

Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Arbeitsrecht: Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität

Arbeitsrecht: BAG: Betriebsübergang liegt nicht vor

Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang

Widerspruch nach Betriebsübergang

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer Tochtergesellschaft

Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang

Betriebsübergang: BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Callcenter

Arbeitsrecht: BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht: Für Betriebsübergang ist Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit nicht erforderlich

Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“

Arbeitsrecht: Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?

Betriebsübergang: Umfang der Unterrichtungspflichten

Arbeitsprozessrecht

Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung

Arbeitsrecht: BAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur

Arbeitsprozessrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltklage und Verfahrensaussetzung

Arbeitsrecht: BAG: Zur Zwangsvollstreckung einer Entgeltabrechnung

Arbeitsrecht: Revisionsbegründung: Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

Arbeitsprozessrecht: Auslegung des Arbeitsvertrags - Schiedsabrede

aktuelle Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen - Rente mit 67 startet schrittweise

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Aktuelle Gesetzgebung: ELENA-Verfahren wird abgeschafft

Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert

Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz

Richtlinie 2003/88/EG des Rates vom 04. November 2003

Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993

Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt

Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

Schwarzarbeit

Arbeitsstrafrecht: Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Wirtschaftsstrafrecht: Meldepflichten: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Sozialrecht

Unfallversicherung: Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung

Sozialrecht: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen

Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang

Sozialrecht: Ein Arbeitsunfall kann auch auf der Bowlingbahn passieren

Urteil des Bundessozialgerichts - Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Basistarif-Beiträge in voller Höhe

Leiharbeitnehmer: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

Sozialrecht: Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement

Sozialrecht: Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Sozialrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung mit einem privaten Arbeitsvermittler über Vermittlungskosten

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Sozialrecht: Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert

Sozialrecht: Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Rechtsanwälte

1. Öffentliches Baurecht

- Baugenehmigung allgemein

Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich

Bauvorbescheid: Übergangsheim in geschlossener Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot

Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden

Baugenehmigung: Büro eines Heizungs- und Sanitärbetriebs in reinem Wohngebiet unzulässig

Baurecht: Erschließung eines Zufahrtswegs

Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar

Baurecht: Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll

Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich

Baurecht: Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung

Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?

- Bebauungsplan

Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten

Baurecht: Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft

Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds

Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden

Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel

- Beseitigungs- anordnung und Abbruchverfügung

Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren

Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein

- Nutzung und Nutzungsänderung

Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich

Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden

Baurecht: BGH: Zur Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung im Rahmen eines Einheimischenmodells

Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden

Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel

- Gebühren und Abgaben

Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden

Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?

Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser

Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für Eigenheime

- Energiepass

- Denkmalschutz

Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz

Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten

Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen

Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses

- Immissionsschutz

Baurecht: Klage gegen Straßenlaterne erfolglos

Baurecht: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen

Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige

Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?

- Windenergieanlagen

Windenergieanlage: Ausreichender Abstand zu einem Wohnhaus

Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

2. Privates Baurecht

- Architektenrecht

Allgemein

Architektenrecht: Minderungsrecht bei fehlendem Bautagebuch

Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe

Architektenverträge: Koppelungsverbot ist verfassungsgemäß

Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze

Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht

Architektenrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt

Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall

Architektenhaftung: Keine Unverhältnismäßigkeit bei nachträglicher Herstellung eines Drainagesystems zum Trocknen eines feuchten Kellers

Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme

Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen

Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?

Honorar

Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags

Architektenvertrag: Vertrag ist Vertrag

Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot

Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung

Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden

Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit

Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen

Architektenrecht: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen

Architektenrecht: Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten- Honorarvereinbarung

Architektenrecht: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist

Haftung

Architektenrecht: Keine Haftung bei Leistungserbringung auf Abruf

Architektenrecht: Schadenersatzpflicht bei vorsätzlicher Verwendung falschen Baumaterials

Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden Baukosten

Architektenhaftung: Putzarbeiten müssen nicht besonders überwacht werden

Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne Honorar arbeitet

Architektenhaftpflicht: Mehrere Haftpflichtfälle in einem Bauvorhaben

Architektenhaftung: Keine Arglist, wenn „Selbstverständliches“ nicht kontrolliert wird

Architektenrecht: Schadensersatz für mangelhafte Architektenleistung

Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten

Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten

Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen

Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns

Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner

Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden

Gewährleistungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem Verantwortungsbereich

Architektenrecht: Genehmigungsplanung muss dauerhaft genehmigungsfähig sein

Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen

Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des Vorplaners berufen

Architektenrecht: Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?

- Bauträgerrecht

Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot nicht auf Planungsfehler hinweisen

Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann eine Beschaffenheitsvereinbarung sein

Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist

Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam

Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe

Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?

Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig

- Vertragsrecht

Allgemein

Bauvertrag: Bei Wechsel des Hauptschuldners besteht Bürgenhaftung nicht weiter fort

Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen

Vertragsrecht: Vertragsauslegung bei nicht näher definierter Klinkerfassade

Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber

Vertragsrecht: Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist

Baurecht: Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer

Baurecht: Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial

Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände

Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen

Baurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

Begründung von Werkverträgen

Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen

Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag

Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam

Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn

Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich

Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren

Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität

Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen

Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll

Abnahme

Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein

Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden

Baurecht: Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn

Baurecht: Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung

Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme

Abrechnung & Vergütung

Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des Aushubs

Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von Rapportzetteln

Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist

Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus

Baurecht: Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein

Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen

Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig

Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden

Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags

Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten

Vertragsrecht: Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung

Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln

Baurecht: Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen

Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans

Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?

Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?

Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag

Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis

Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit

Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis

Kündigung / Rücktritt / Anfechtung

Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags

Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit

Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?

Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund

Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann

Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung

Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund

Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung

- VOB/B

VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung

Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme

VOB/B: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B

VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert

VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht

VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt

VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel

VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen Architekten hat

VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags

VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags

VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer Bürgschaft

VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des Bauunternehmers ablehnen?

VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?

Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?

- Gewährleistungsrecht

Generalunternehmer: Haftung für fehlerhaft programmierten Aufzug

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial

Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt

Baurecht: Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend

Gewährleistungsrecht: Hauskauf: Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen

Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Informationspflicht bei drohenden Frostschäden

Baumangel: Von Herstellervorgaben abweichende Montage

Nachbesserung: Untaugliche Maßnahme darf verweigert werden

Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht

Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel

Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten

Planungsmangel: Verzinkte Trinkwasser-Stahlrohre bei kritischer Wasserqualität

Gewährleistungsrecht: Montagefehler: Installateur haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden

Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers

Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei abgelaufener Frist

Baumangel: Ergrauen einer hellen Fassade durch Pilz- und Algenbewuchs

Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs

Gewährleistungsrecht: Kellerbau: Unternehmer kann für Prüfung der örtlichen Bodenverhältnisse verantwortlich sein

Baurecht: Bauschutt: Keine Arglist des Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für Parkplatzbau

Baurecht: Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet

Baurecht: Gewährleistungsfrist: Leistungen von Vermessungsingenieuren

Baurecht: Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses

Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht

Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns

Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften

Baurecht: Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten

Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen

Gewährleistungsrecht: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel

Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden

Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung

Gewährleistungsrecht: Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft

Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche

Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel

Gewährleistungsrecht: Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche

Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

Gewährleistungsrecht: Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen

Gewährleistungsrecht: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen

Gewährleistungsrecht: Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen

Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers

Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten

Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material

Baurecht: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen

Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Gewährleistungsrecht: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen

Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers

Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen

Baurecht: Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers prüfen

Baurecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich

Gewährleistungsrecht: Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?

Baurecht: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Baurecht: Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer

Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den Bauleiter treffen

Gewährleistungsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern

Baurecht: Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung

-Verkehrssicherungspflicht

Bauunterbrechung: Bauunternehmer hat besondere Schutzpflichten für die Baustelle

Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage

Baurecht: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden

Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der markierten Baustelle müssen gesichert werden

Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen

- Nachbarrecht

Gesundheitsgefährdung: Illegaler Nutzer kann sich nicht auf Nachbarschutz berufen

Nachbarrecht: Multifunktionsfeld kann für Nachbarn unzumutbar sein

Nachbarrecht: Gemeinschaftswand: Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude

Nachbarrecht: Erholungsinteresse der Nachbarn bei Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachten

Nachbarrecht: Elektrische Rollläden dürfen auch nachts betätigt werden

Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Entfernung optisch störender Schornsteinköpfe

Wegerecht: Ein Tor muss hingenommen werden

Nachbarrecht: Pferdehaltung im Baugebiet mit dörflichem Charakter

Nachbarrecht: Wohnungsmieter hat kein Abwehrrecht gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Abstandsflächenrecht: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage

Nachbarrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet

Nachbarrecht: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

Baurecht: Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen

Baurecht: Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht

Baurecht: Nachbarrecht: Elefantengras ist weder Baum noch Busch

Nachbarrecht: Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden

Nachbarrecht: Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen

Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten

Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein

- Insolvenz im Baurecht

Baurecht: Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners

Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH

3. Aktuelle Gesetzgebung

VOB/B

Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)

Archiv

Baurecht: Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung ab dem 1. Oktober 2009

Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009

Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit 01.02.2006 in Berlin

Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller Geld für Bauunternehmer

Rechtsanwälte

Erbrecht

allgemeines

Ab wann ist eine Erbschaft konkludent angenommen?

Erbrecht: Zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung

Erbrecht: Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erblassers

Erbrecht: Wer haftet für Bestattungskosten?

Erbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsverfahren

Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt

erbrechtliche Vorsorge

Erbrecht: Erbrechtliche Regelungen junger Eheleute

Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft

Erbrechtsberatung durch Banken: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Testament

Erbrecht: Wirksames Testament trotz offensichtlicher Fehldatierung

Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel

Testament: Nachträge sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Erbrecht: Amtsträger haftet bei Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament

Testament: Gericht muss auf mögliche Demenz des Verfassers eingehen

Erbrecht: Auf den Hund gekommen...

Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen

Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform

Erbrecht: Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen

Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament

Erbrecht: Testament: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Erbrecht: Testament: Erbunwürdigkeit durch Gebrauch einer unechten Urkunde

Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten

Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text

Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

Testament: Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam

Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?

Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung?

Erbrecht: Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?

Erbvertrag

Erbrecht: Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrags

Pflichtteilsanspruch

Erbrecht: Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruches gem. § 2332 I BGB

Erbrecht: Pflichtteilsanspruch: Ende der Verjährungshemmung aufgrund eines zuvor bestimmten Ereignisses

Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Erbrecht: Beleg über die Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung

Pflichtteilsentzug

Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

Erbrecht: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden

Erbmasse

Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich

Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich

Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw in der Erbmasse

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

Kosten in Erbsachen

Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut

Erbengemeinschaft

Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben

Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren

Erbrecht: Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

Haftung der Erben

Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers

Vorerbschaft

Erbrecht: Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt

Erbausschlagung

Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen

Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden

Erbrecht: Zu den Voraussetzungen des Beginns der Ausschlagungsfrist

Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein

Erbrecht: Ausschlagungsfrist beginnt erst mit zuverlässiger Kenntnis von der Erbschaft

Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen

Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"

Testamentsvollstreckung

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann auch auf Briefumschlag bestimmt werden

Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung

aktuelle Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung: Das Testamentsregister für Deutschland kommt

Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden

Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

sonstiges

Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter

Erbvertrag: Rücktritt von einem Pflegevertrag

Erbenstellung: Vertragliche Verschaffung kann umgedeutet werden

Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht

Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben

Beratung vor und nach der Eheschließung

Heiratsurkunde: Wirksame Eheschließung trotz fehlendem Vornamen

Kfz-Schadenfreiheitsrabatt: Pflicht zur Übertragung auf den Ehegatten

Namensänderung: Nach Einbürgerung muss kein in Deutschland üblicher Vorname angenommen werden

Namensrecht: Namensänderung der Eltern ändert den Namen des Kindes nicht automatisch

Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung

Ehevertrag: Keine Sittenwidrigkeit nur wegen Termindruck durch Hochzeit und Schwangerschaft

Familienrecht: Formbedürftiger Ehevertrag: Privatschriftliche Abänderungen sind unwirksam

Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

Familienrecht: Schenkung: "Geschenkt ist geschenkt" gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt

Namensrecht: Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar

Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens

Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens

Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung

Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig

Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?

Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl des Kindesnamens

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden

Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig

Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger, die in Deutschland heiraten wollen

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung in deutschem Geburtenbuch und türkischem Personenstandsregister

Ausländerehe

Fragen des Unterhalts

Familienrecht: Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht

Unterhaltsrecht: 2012 gibt es keine neue Düsseldorfer Tabelle

Familienrecht: Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB

Familienrecht: Ehebedingter Nachteil beim Krankheitsunterhalt

Familienrecht: Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Nachehelicher Unterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Berechtigten während der Ehe

Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen

Unterhaltsrecht: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Arbeitsbemühungen

Prozessrecht: Beiordnung eines Anwalts bei begrenzten Sprachkenntnissen

Familienrecht:Geminderte Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit volljährigem Kind

Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Schuldner erstellten Jugendamtsurkunde

Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein

Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen

Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig

Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält

Unterhalt: Fortlaufende Kündigungen berechtigen den Unterhaltspflichtigen zu einer Umschulung

Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2011

Unterhaltsrecht: Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig beantwortet werden

Kindesunterhalt: Auch Sonderschüler muss Unterhalt zahlen

Kindesunterhalt: Zum Ausgleich eines monatlichen Fehlbetrags muss Immobilie verwertet werden

Ehegattenunterhalt: Nichtangabe von Einkünften trotz ausdrücklicher Nachfrage

Trennungsunterhalt: Keine einkommensmindernde Berücksichtigung ohne Zahlungsnachweis

Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen

Familienrecht: Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung

Familienrecht: Kürzung des Elternunterhalts

Familienrecht: Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen

Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend

Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten

Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren

Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich

Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes

Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings bei Zusammenveranlagung des Unterhaltsberechtigten mit neuem Ehegatten

Kindesunterhalt: Titulierungsinteresse a