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OLG Celle: Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen
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XII. Vernissage "Ost-West-Bildgesichter"
Kunstraum Oranienburger Straße
Verfassungsrecht
Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Schächtung von Tieren nach islamischem Ritual erfolgreich.
Verfassungsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage
BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag
Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
BVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagen zulässig, NRW-Gesetz jedoch nichtig
Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung
Grundrechtseinschränkung durch Gemeindeverordnung
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg
Eigentumsschutz bei Sozialleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Hartz-IV -Gesetzgebung
Vom Unterschied zwischen Parteien und Fraktionen bei der Kanzlerwahl
Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde "Gewerbesteuerhebesatz"
Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Verkehrsrecht
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen
Quotentabelle
Rechtsprechung zu allgemeinen Schadensersatzansprüchen
Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldenshaftung
Rechtsprechung zur Heranziehung Sachverständigen
Rechtsprechung zu Kinderunfällen
Rechtsprechung zu Mietwagenkosten
Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung
Rechtsprechung zur Wertminderung
Rechtsprechung zur Zahlungspflicht der Kfz-Versicherung
Ordnungswidrigkeitenrecht
Bußgeldkatalog
Rechtsprechung zur Abstandsmessung
Rechtsprechung zum Alkohol - und Drogengehalt im Blut
Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Kraftfahrer
Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren
Rechtsprechung zum Fahrverbot
Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung
Rechtsprechung zum Halten und Parken
Rechtsprechung zur Handy-Nutzung im Straßenverkehr
Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme eines KFZ
Rechtsprechung zum Rotlichverstoß
Rechtsprechung zum Überholen
sonstige Rechtsprechung
Aktuelle Gesetzgebung zum Verkehrsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
Sonstiges
Berufsrecht der Rechtsanwälte
Rechtsdienstleistungsgesetz vom Juli 2008
Liquiditätsmanagement
Terminsvertretung
An diesen Gerichten übernehmen wir Terminsvertretungen
Muster
Mietrecht
Mietminderung wegen Wohnungsmängeln
Internetrecht
Eidesstattliche Versicherung
Ordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung
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Anlegerrecht
FRAGEBOGEN - Kapitalanleger -
Arztrecht
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Insolvenz
Auskunft gemäß §§ 20, 97, 101 InsO
Inkassoauftrag
Vollmacht
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Vollmacht für Strafsachen und Bußgeldangelegenheiten
Vollmacht für zivil- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
Befreiungserklärung
Verkehrsrecht
Fragebogen für Anspruchsteller
Das Programm
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Flyer Rückseite
Vergangene Vernissage
Programm Seite 1
Programm Seite 2
Flyer
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
aktuelle Pressemitteilungen
BGH: Sittenwidrigkeit der Mithaftung auch nicht durch Möglichkeit der Inanspruchnahme der Restschuldbefreiung ausgeschlossen
Wichtige Änderungen bei der Kontopfändung voraussichtlich ab Juli 2010 - das so genannte P-Konto -
Schiffsfonds – eine weitere Anlageform in der Krise
IMMOVATION Firmengruppe – Risiken / Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger
Multi Advisor Fund - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet
Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz
Handel mit Zertifikaten von Lehman Brothers: Auch deutsche Anleger betroffen
Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern
Göttinger Gruppe – Securenta AG – Anmeldung der Insolvenzforderungen
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe eingeleitet
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen LAM - Verdacht auf Anlagebetrug
Offene Immobilienfonds – Eine sicher geglaubte Anlageform im Kreuzfeuer der Kritik
Göttinger Gruppe - Kapitalanleger beginnen zu vollstrecken.
Kapitalanlage als stiller Gesellschafter bei der Göttinger Gruppe, der Frankonia Wert AG und der Südwest Finanz Vermittlungs AG
Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care Life Services AG dürfen
Russland plant weitere Öffnung des Banksektors für ausländische Investoren
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Akzenta AG
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig
MWB Vermögensverwaltung AG - Klage von deutschen Anlegern eingereicht
Phoenix- Kapitaldienst- Eine Bilanz
Das Ende der Euro-Gruppe ?
Privatbank Reithinger Geschäftserlaubnis entzogen
Neuigkeiten im Betrugsfall Phoenix- Die EDW in Not
First Real Estate Grundbesitz GmbH - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
DG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen
Privatbank Reithinger - Insolvenzantrag eingereicht - Entschädigungsfall
„Frankonia heißt jetzt Deltoton- aber alles bleibt beim Alten“
Aufina Holding AG: Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände
Göttinger Gruppe in Zahlungsschwierigkeiten?
Archiv
Schadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und Raiffeisenbanken
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Bankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen
Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen
Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking
Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen
Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Bankrecht: Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Bankentgelte
Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten
Geld- und Kreditkarten
Darlehensrecht
Verbraucherdarlehen
Anlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf Auflösung des Kreditvertrags
Immobilienfinanzierung
Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen
Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung
Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen
Kreditsicherung
Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung: Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen
Bankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der kreditgebenden Bank
Widerrufsrecht eines Verpfänders
Wertpapiere
Kapitalmarktrecht: EuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften
Anlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Kapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Beratung
Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes einer AG
Grauer Kapitalmarkt
Schrottimmobilien und geschlossene Immobilienfonds
Anlegerrecht: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Kapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienender Mittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritter als Allgemeine Geschäftsbedingung
Kapitalmarktrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Lauf der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des Anlegers abhängig
Bankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei Realkreditverträgen
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem Immobilienfonds anwendbar
Schrottimmobilien: BGH folgt EuGH
Aufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger Gruppe
Widerruf von Darlehensvertrag
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR))
Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds in Form von Publikumsgesellschaften
Schiffsfonds
Finanzierte Kapitalanlagen
Institutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu Schadensersatz verurteilt
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Finanzierungsdarlehens
Schrottimmobilie und Mietpools – die lang herbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 – XI ZR 414/04 -
„Schrottimmobilie II“:BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein
Anlageberatung und Anlagevermittlung
Kick-Back
Kick-Back: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des Wertpapierhandelsunternehmens über Kick back Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen
Informationspflichten bei Kickback- Zahlungen – BGH stärkt Anlegerrechte
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des Wertpapierhandelsunternehmens über Kick back Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Kapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüre des Handelsblatts ist für Anlageberater unverzichtbar
Kapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung
Kapitalmarktrecht: Bank haftet für Empfehlung ungeeigneter Rentenversicherungen
Kapitalmarktrecht: Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Anlagevermittlerhaftung beim Windpark
BGH: Banken müssen Anleger bei Kenntnis auf negative Kritik in Brancheninformationsdienst hinweisen
Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten – der Fall MWB
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadensersatz verurteilt
Futura Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt
Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation
Vermögensverwaltung
Prospekthaftung
Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur
Kapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur Anlageberatung herangezogenen Prospekten
Leasing
Forderungskauf und Forderungsverkauf -Factoring-
Einlagensicherung
Bankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
Kontakt
Begründung von Arbeitsverhältnissen
Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt
Vertragsrecht
Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen
Formulararbeitsvertrag: Unwirksame Widerrufsklausel
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsentgelt / Vergütung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
Arbeitsrecht: BAG: Zur Umgehung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen über "Kittelgeld"
Arbeitsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage
Arbeitsrecht: BAG: Gegenläufige betriebliche Übung - Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht: Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen
Arbeitsrecht: Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Kontoänderung auf neues Konto zahlen
Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann
Entgeltunterlagen: Seit 1.1.2008 reicht elektronische Archivierung
Zufluss von Arbeitslohn: Bei Überlassung einer Jahresfahrkarte
Arbeitsunfähigkeit / Krankheit
Arbeitsrecht: Arbeitsunfall: Kein Schadenersatzanspruch einer Tierpflegerin bei Katzenbiss
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des Arbeitnehmers
Entgeltfortzahlung: Die Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzliche Verhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung
betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltumwandung mit gezillmerten Versicherungstarif
Arbeitsrecht: Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Höhe einer Betriebsrente und zur Verrechnung von Rentenstämmen
Arbeitsrecht: Verfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung von Richtlinien zur betrieblichen Altersversorgung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Unverfallbarkeitsfrist und Übergangsregelung
Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im Konzern
Arbeitsrecht: BAG: Zur Betriebsrentenanpassung und Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung
Dienstwagen
Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt
Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt
Dienstwagen: Trotz Versetzung in den Innendienst muss vertraglich zugesicherter Dienstwagen nicht herausgegeben werden
Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen „einsammeln“ muss
Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw?
Mutterschutz / Elternzeit
Arbeitsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich
Arbeitslosenversicherung: Mutterschutzzeiten sind bei Berechnung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen
Arbeitsrecht: Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung
Besitzstandszulage
Urlaubsansprüche
Sonderzahlungen
Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt
Arbeitsrecht: BAG: Zur Erstattung von Detektivkosten
Arbeitsrecht: BAG: Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung
Arbeitsrecht: Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern
Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann Zahlung einer Sonderleistung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen
Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden
Arbeitsrecht: BAG: Zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung und zur AGB-Kontrolle
Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen
Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern
Miles-and-More: Bonuspunkte stehen dem Arbeitgeber zu
Sonderzuwendungen: Gleichbehandlung bei freiwilligem Weihnachtsgeld
sonstiges
Arbeitsrecht: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Arbeitsrecht: BAG: Zum Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung
Arbeitsrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick
Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig
Arbeitsrecht: Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Arbeitsrecht: BAG: fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage
Arbeitsrecht: BAG: Zur Konkurrentenklage und zum Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber
Arbeitsrecht: BAG: Zur nachträglichen Klagezulassung und zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen
Arbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“
ArbG Berlin: Befristung durch gerichtlichen Vergleich
Jahresmeldung an die Krankenkasse
Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“
Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen
Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen
Einigungsstelle: Spruch zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet den Arbeitgeber
Sperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Abfindung
Arbeitsrecht: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung
Arbeitsrecht: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen
Arbeitsrecht: Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden
Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
Vererblichkeit: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung
Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags
Ordentliche Kündigung
Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung und Namensliste
Arbeitsrecht: BAG: Zum Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Kündigungsrecht: BAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden
Arbeitsrecht: BAG: Vertragsstrafe bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Kündigungsregelung
Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden
Kündigungsrecht: BAG: Zur Kleinbetriebsklausel bei ausländischem Betriebsteil
Kündigungsrecht: BAG: Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Kündigungsrecht: LAG München: Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
Arbeitsrecht: LAG Köln: Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot
Kündigungsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen
Kündigungsrecht: Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein
Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung
Kündigungsrecht: Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten
Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein
Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht
Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern
Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“ wurde zurückgewiesen
Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam
Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen
Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
Umschulungsvertrag: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein
Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung?
Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung
Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund
Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden
Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags
Kündigungsrecht: Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen
Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots muss innerhalb von drei Wochen erfolgen
Kündigungsrecht: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich
Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von Niederlassungen?
Kündigungsrecht: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kann aus Sozialauswahl herausfallen
Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung
Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen
Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein
Kündgungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund
Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempeln können fristlose Kündigung rechtfertigen
Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich
Arbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
Kündigungsrecht: BAG: Zur Heilung fehlender Massenentlassunganzeige
Arbeitsrecht: BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen
Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung
Kündigungsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigt zur fristlosen Kündigung
Arbeitsrecht: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Kündigungsrecht: BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Nebenpflichtverletzung
Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt
LAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung
Kündigungsrecht: Kündigung einer Kassiererin, die Kundeneinkäufe auf eigene Bonuskarte bucht
Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung
Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung
Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung
Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit
Kündigungsrecht: Beweislast für behauptete Unterschlagung
Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?
Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegen außerdienstlicher Straftat entlassen werden
Kündigungsschutz
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Kündigungsrecht: BAG: Zum Mutterschutz und zur Kündigungsschutzklage
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
BAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle
Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine Mindestabfindung
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei falscher Anschrift im örtlichen Brancheninfo
Probezeit
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten
Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Zeugnis
Besondere Arbeitsverhältnisse
Altersteilzeit
Arbeitsrecht: BAG: Zur Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht: Befristete Arbeitszeiterhöhung
Arbeitsrecht: Zur Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Medizin
Befristeter Arbeitsvertrag: Vertretung eines Beamten
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Befristete Arbeitsverträge: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Befristete Arbeitsverträge: BAG: Formnichtige Befristung
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos
Befristung: Tatsächliche Beschäftigung muss dem sachlichen Grund der Befristung entsprechen
Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern
Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden
Beamtenrecht - Dienstrecht - und Wehrrecht
Arbeitsrecht: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken
BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden
Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen
Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr
Krankheit: Beamter muss umziehen, wenn der Weg zur Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu lang ist
BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden
Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn
Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
Berufsausbildungsrecht
Auszubildende: Minijob- und Gleitzonenregeln nicht anwendbar
Arbeitsrecht: Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen
Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot
Arbeitsrecht: Probezeit: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
BAG: Zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?
Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung
Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige Auflösung möglich?
Fortbildungsvertrag
Arbeitsrecht: Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln
Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung von Fortbilsungskosten in AGB
Geringfügige Beschäftigung
Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?
Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos
Minijobs und Beschäftigungen in der Gleitzone - was lohnt sich wirklich?
Arbeitsentgelt: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Kurzarbeit
Arbeitsrecht: BAG: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit
Teilzeitbeschäftigung
Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung
Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung
Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge
Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen
Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl
Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels
Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich
Altersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlenden Haushaltsmitteln für Neueinstellung verweigert werden
Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn
Teilzeitanspruch: Anspruch auf Elternteilzeit
Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt
Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinen Teilzeitantrag
Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes
Scheinselbstständigkeit
Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz
Scheinselbstständigkeit: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse
Meldepflichten: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -
AGG: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lehrerpersonalkonzept
AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Arbeitsrecht: BAG: Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung
Arbeitsrecht: BAG: Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung
Arbeitsrecht: BAG: Zum Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen
Schadensersatzansprüche bei "Mobbing" durch Vorgesetzten
Arbeitsrecht: Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen
AGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierende Stellenausschreibung vorgehen
AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung
AGG:BAG: Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Anforderungen an das Verteilungsermessen des Arbeitgebers
AGG: BAG: unzulässige Altersdiskriminierung eines öffentlichen Arbeitgebers
Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung
AGG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens
LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT verstoßen gegen das AGG
Entschädigung wegen geschlechtsdiskriminierender Beförderung
Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichend umgesetzt?
ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin"
AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts
Bewerbungsverfahren: Entschädigung bei Benachteiligung eines Schwerbehinderten
Kollektives Arbeitsrecht
Tarifvertragsrecht
Arbeitsrecht: Tarifentgelterhöhung: Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Arbeitsrecht: Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung
Arbeitsrecht: BAG: Zum Teilurlaub und zur tarifliche Zwölftelungsregelung
Arbeitsrecht: BAG: Zu den Lenkzeitunterbrechungen und Kurzpausen
Arbeitsrecht: Zur Beitragspflicht nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht: BAG: Zum Austritt aus dem Arbeitgeberverband und zur Nachbindung an einen Tarifvertrag
Arbeitsrecht: Ordnungsgemäße Erhöhung des Übergangsgeldes nach dem Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen
Arbeitsrecht: Eingruppierung eines Spielplatzprüfers nach dem Lohngruppenverzeichnis zu § 4 Abs 1 des BZT-G/NRW
Arbeitsrecht: Leistungsanpassung beim Bochumer Verband
Arbeitsrecht: BAG: Betriebliche Übung - Firmentarifvertrag
Arbeitsrecht: Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
Arbeitsrecht: Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
Arbeitsrecht: BAG: Zum tarifvertraglichen Anspruch auf eine Funktionszulage
Tarifrecht: BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Tarifrecht: BAG: Auslegung des Arbeitsvertrages eines Bühnentechnikers
Tarifrecht: BAG: Eingruppierung von Kontrollschaffern in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule
Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"
Tarifrecht: keine Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft
Tarifrecht: BAG: Zur Unterbliebenen Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Arbeitsrecht: Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Tarifrecht: BAG: Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung
Arbeitsrecht: BAG: unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern eines Arbeitgeberverbandes
Tarifrecht: BAG: Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
Tarifrecht: Keine Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht: Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
Tarifrecht: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
Eintritt der Bindungswirkung nach § 559 Abs 2 ZPO - Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist
Tarifvertrag: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz
Arbeitskampfrecht
Arbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
LAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Bereich der Deutschen Flugsicherung ist zulässig
Betriebsänderung: Gewerkschaftsaufruf zum Streik um tariflichen Sozialplan ist rechtmäßig
Streikrecht: Warnstreik im Krankenhaus - Arbeitskampf einmal anders
Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?
Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Arbeitsrecht: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD
Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin
Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs 2 ArbSchG
Arbeitsrecht: Angabe einer objektiv unzutreffenden Vergütungsgruppe in Stellenausschreibung
Arbeitsrecht: Betriebsverfassung - Zuordnungstarifvertrag
Arbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten
Betriebsratswahl: Abbruch durch einstweilige Verfügung ist möglich
Personalrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Personalauswahl für Qualitätsmanagement
Betriebsübergang
Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen
Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Callcenter
Arbeitsrecht: BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht: Für Betriebsübergang ist Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit nicht erforderlich
Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Arbeitsrecht: Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?
Betriebsübergang: Umfang der Unterrichtungspflichten
Arbeitsprozessrecht
Arbeitsrecht: BAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur
Arbeitsprozessrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Entgeltklage und Verfahrensaussetzung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Zwangsvollstreckung einer Entgeltabrechnung
Arbeitsrecht: Revisionsbegründung: Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
Arbeitsprozessrecht: Auslegung des Arbeitsvertrags - Schiedsabrede
aktuelle Gesetzgebung
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert
Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz
Richtlinie 2003/88/EG des Rates vom 04. November 2003
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt
Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht
Sozialrecht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig
Sozialrecht: Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert
Sozialrecht: Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
aktuelle Rechtsprechung
öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden
Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Baurecht: Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden
Baurecht: Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung
Baurecht: Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für Eigenheime
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit 01.02.2006 in Berlin
Architektenrecht
Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht
Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
Architektenhaftung: Keine Unverhältnismäßigkeit bei nachträglicher Herstellung eines Drainagesystems zum Trocknen eines feuchten Kellers
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft genehmigungsfähig sein
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten- Honorarvereinbarung
Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des Vorplaners berufen
Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist
Bauträgerrecht
Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig
Vertragsrecht
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
Baurecht: Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren
Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für Nachtragsansprüche
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände
Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung
Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
VOB/B
VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen Architekten hat
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer Bürgschaft
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
Gewährleistungsrecht
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
Baurecht: Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der DachziegelGewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen
Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material
Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem Verantwortungsbereich
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den Bauleiter treffen
Nachbarrecht
Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
Baurecht: Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
Baurecht: Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Baurecht: Nachbarrecht: Elefantengras ist weder Baum noch Busch
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten
sonstiges privates Baurecht
Baurecht: Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
Baurecht: Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
Hauskauf: Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der markierten Baustelle müssen gesichert werden
Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen
Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers prüfen
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen
aktuelle Gesetzgebung
VOB/B
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
VOB/B 2006
VOB/B 2000
Baurecht: Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung ab dem 1. Oktober 2009
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Veröffentlichungen
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller Geld für Bauunternehmer
Aktuelles zum Energieausweis
Energiepass
Immobilienerwerb in Deutschland
Real estate acquisition in Berlin
Adquisición de inmuebles en Berlin
Spanisches Immobilienrecht
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
Erbrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden
Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen
Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform
Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
Erbrecht: Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
Erbrecht: Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt
Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt
Erbrecht: Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben
Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen
Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament
Erbrecht: Testament: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments
Erbrecht: Testament: Erbunwürdigkeit durch Gebrauch einer unechten Urkunde
Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein
Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit
Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten
Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen
Erbrecht: Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?
Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich
Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen
Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils
Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben
Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung
Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw in der Erbmasse
Erbrecht: Erbrechtliche Regelungen junger Eheleute
Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"
Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments
Testament: Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam
Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?
Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft
Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung?
Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers
Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?
Erbrecht: Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?
Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Erbrecht: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden
Erbrechtsberatung durch Banken: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Erbrecht: Ausschlagungsfrist beginnt erst mit zuverlässiger Kenntnis von der Erbschaft
Beratung vor und nach der Eheschließung
Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen
Namensrecht: Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar
Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens
Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens
Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung
Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig
Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?
Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl des Kindesnamens
Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden
Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig
Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger, die in Deutschland heiraten wollen
Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung in deutschem Geburtenbuch und türkischem Personenstandsregister
Ausländerehe
Fragen des Unterhalts
Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein
Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2010
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln
Familienrecht. Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung
Kindesunterhalt: Nebentätigkeit kann verpflichtend sein
Geschiedenenunterhalt: Kein unbefristeter Unterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen
Familienrecht: Unterhaltsanspruch: Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität
Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil
Geschiedenenunterhalt: Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt
Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben
Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
Kindesunterhalt: Neue Rechtsprechung: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung
Familienrecht: Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
Kindesunterhalt: Keine Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Wochenendehen
Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen
Kindesunterhalt: Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II
Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters
Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird
Familienrecht: Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden Preis
Familienrecht: Kindesunterhalt: Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss wegen Unterhaltsverletzung
Familienrecht: Kindesunterhalt: Unterhalt: Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen Unterhaltspflichten des Manns verlieren
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung
Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
BGH Entscheidung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf
Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung
Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen
Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten
Unterhalt: Behinderten-Pauschbetrag des Kindes erhöht nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten
Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?
Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf
Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein
Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter im Ausland
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums
Höhe des Unterhaltsanspruchs von im Ausland wohnenden Berechtigten
Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen
Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf
Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog. „aufgeteilter Kinder“
Kindesunterhalt: Mit 38 muss das Studium abgebrochen werden...
Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen?
Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag
Kindesunterhalt: Seit dem 01.01.2008 mehr Geld für ostdeutsche Trennungskinder
Kindesunterhalt: Auch Hartz IV-Empfänger schulden Unterhalt
Verwirkung von Ehegattenunterhalt
Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit
Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008
Kindesunterhalt: Volljähriger muss neben einjährigem VHS-Abendkurs Geringverdienertätigkeit aufnehmen
Unterhaltsrecht: Notwendiger Selbstbehalt eines Umschülers
Elternunterhalt: Unterhaltspflichtigen Kindern muss Schonvermögen verbleiben
Kindergeld: Kind zählt bei Studienabbruch bis zum Semesterende
Haustiere: Streit um das liebe Vieh
Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit
Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog. „aufgeteilter Kinder“
Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort
Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden
Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf den Bedarf des Volljährigen anzurechnen
Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?
Unterhalt: Wer zahlt die Unterhaltskosten des gemeinsamen Hauses, wenn ein Ehegatte auszieht?
Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen Kindergartenbesuch
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden
Kindesunterhalt: Kosten für Schuljahr im Ausland müssen nicht automatisch gezahlt werden
Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf
Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche Verhältnisse des Kindes
Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen
Unterhaltsrecht: Unterhaltsschuldner muss umfangreiche Bewerbungen vornehmen
Unterhaltsanspruch: Nicht erwerbstätiger geschiedener Ehegatte erhält nicht automatisch Unterhalt
Unterhaltsrecht: Unberechtigte Strafanzeige kann den Unterhaltsanspruch kürzen
Unterhaltsrecht – Hausmannrechtsprechung
Hausmann-Tätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus jetziger und früherer Ehe
Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht für eine zweite Berufsausbildung
Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
Vertragsgestaltung in Familiensachen
Familienrecht: Vorsorgevollmacht: Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
Betreuungsrecht: Das neue Vorsorgeregister wird gut angenommen
Vorsorgevollmacht - Vorteile und Regelungsinhalt
Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht: Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Familienrecht: Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Familienrecht: Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Umgangsrecht: Elternteil darf nicht zu psychologischer Behandlung verpflichtet werden
Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren
Umgangsrecht: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden
Aufenthaltsbestimmung: Bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht dürfen Kinder auch ins europäische Ausland umgesiedelt werden
Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher – Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
Umgangsregelung: Gericht darf keine psychologischen Beratungsgespräche anordnen
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
Umgangsregelung: Verstöße können nicht immer mit Zwangsgeld belegt werden
Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Ehescheidung
Getrennt Lebende: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung
Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte
Ehescheidung: Coming-Out kein Härtefall
Versorgungsausgleich: Entscheidend ist das Ende der Ehezeit
Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
Versorgungsausgleich: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen persönlichen Fehlverhaltens
Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann
Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich nach Tod des Berechtigten
Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von Ehepaaren
Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem suizidgefährdeten psychisch Kranken kann verweigert werden
Anerkennung ausländischer Urteile, speziell ausländischer Scheidungsurteile
Mahar
Vorfragen bei einer Scheidung
Onlinescheidung
Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft
Familienrecht: Kein Ausgleichsanspruch für Kosten der gemeinsamen Lebensführung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners
Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft
So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern
Sterbegeld: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption
Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
Mediation
Aktuelle Gesetzgebung zum Familienrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsforderungen von Kindern sollen international leichter durchsetzbar werden
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Familienrecht zum 1.9.2009
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
Aktuelle Gesetzgebung: Güterrechtsreform ist auf den Weg gebracht
Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche Verfahren soll reformiert werden
Archiv
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2009
Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Wettbewerbsrecht
Markenrecht
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Designschutz durch gemeinschaftsrechtliches Geschmacksmuster
Markenrecht
Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
Markenrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
eBay haftet für gefälschte Rolex
Aktuelle Gesetzgebung: Kampf der Produktpiraterie – Mehr Schutz für das geistige Eigentum
"Fußball WM 2006" - die praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006 (Az. I ZB 96/05 und I ZB 97/05)
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
Wettbewerbsrecht: Verwechselungsgefahr bei Nikolaus?
Wettbewerbsrecht: KG: Zu den Voraussetzungen des § 1 GWB
Kartellrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebsverbots über Auktionsplattformen
Wettbewerbsrecht: Formularmäßige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung und Post
Kartellrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
Wettbewerbsrecht: BGH: Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar
Wettbewerbsrecht: BGH: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen
Wettbewerbsrecht: BGH: Nur wenn Verkaufsförderungsmaßnahme noch nicht läuft, muss sie in der Werbung angegeben
UWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen
Wettbewerbsrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden
Wettbewerbsrecht: BGH: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung
Wettbewerbsrecht: BGH: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Geschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer abmahnfähig
Keine wettbewerbswidrige Kopplung zwischen Zinshöhe einer Bank und Ausgang eines Fußballturniers
Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als „Werbeware“ ist wettbewerbswidrig
Werbung mit prozentualem Abschlag von „Mondpreis“ ist irreführende Werbung
Keine Werbung. Sonst viel Ärger...
Werbung für Handy-Klingeltöne wettbewerbswidrig
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
Wissenswertes zum Immobilienrecht allgemein
Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren
Immobilienrecht: Nachbarschaftslärm: Was müssen Sie dulden und was nicht?
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Verkauf von Immobilienkrediten
Due Diligence beim Immobilienerwerb
Real estate acquisition in Berlin
Zwischennutzung von Gewerbeimmobilien
Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Wohnraummietrecht
Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht
Mietrecht: Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
Mietvertrag: Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag
Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters
Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam
Mietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag mit einer GmbH
Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen
Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an verschiedene Erwerber
Mietverträge sind wegen Verstoß gegen § 550 BGB vorzeitig kündbar, wenn die
Mietminderung wegen Mängeln
Mietminderungs-Tabelle
Mietrecht: Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
Mietrecht: Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
Mietrecht: Heizkosten: Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
Mietrecht: Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannte Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung
Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt
Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden
Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete
Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten ist kein Mietmangel
Falscher Mieter: Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur
Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei unrichtiger Flächenangabe
Mieterhöhung
Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
Mieterhöhung: Mietspiegel muss schon im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens vorliegen
Mietrecht: Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Mietrecht: Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden
Wohnraummietrecht: Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat
Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist
BGH erlaubt Mieterhöhung ohne Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum „Weißen“ der Decken ist unwirksam
Mietrecht: Renovierung: Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende
Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Schönheitsreperatur: BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam
Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
Renovierung: Aufwendungsersatz bei ungeschuldet durchführter Endrenovierung?
Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht ...
Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam
Nebenkosten
Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
Mietrecht: Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
Mietrecht: Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten
Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch umgelegt werden
Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters
Betriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung der Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister zurückgreifen
Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht
Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich
Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden
Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden
Nebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssen getragen werden
Heizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechneten Kosten kürzen ?
Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung können unter bestimmten Umständen auf Mieter umgelegt werden
Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar
Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis
Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche Abrechnung vollstreckt werden?
Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerung nicht erklären, kann er sie nicht an Mieter weitergeben
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien
Immobilienrecht: Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden
Mietrecht: Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigung ist auch an Samstagen möglich
Mietrecht: Behördliche Anordnung: Mieter muss bauliche Maßnahme in seiner Wohnung dulden
Mietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen
Mietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst
Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
Vermieterpflichten: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf den gemieteten Stellplatz passt...
Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden
Verkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keine Schneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 Uhr morgens
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung
Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?
Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Mieterrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden
Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers
Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung genau bezeichnet sein
Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon
Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht in der betreffenden Wohnung haben
Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden
Schimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?
Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre
Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden
Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen
Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen
Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein" zurückgegeben?
Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen
Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen hat strafrechtliche Folgen
Vermieter darf säumigem Mieter nicht Versorgungsleistungen abstellen
Keine Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach
Beendigung von Mietverhältnissen
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft
Immobilienrecht: Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird
Immbilienrecht: Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
Mietrecht: Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagers kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Mietrecht: Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden
Mietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
Kündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
Kündigungsrecht: Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Mietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
Mietrecht: Wohnflächenabweichung: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
Mietrecht: Kündigungsrecht: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
Wohnraummietrecht: Kündigungsrecht: Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung
Wohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Gesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses
Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier Jahre betragen
Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
Wissenswertes zum Mietrecht
Wohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
Änderungen im Mietrecht durch die Mietrechtsreform
Gewerberaummietrecht
Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden
Gewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor
Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der Anmietung von Gewerberäumen
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungskosten
Gewerbemietrecht: Übergang einer Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts
Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden
Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht
Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als Mietmangel
Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle
Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung
Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen
Gewerbliche Mietverträge: "Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hier
Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen müssen getrennt aufbewahrt werden
Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
BGH: „Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen“
Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht
WEG: Haftung der Wohnungseigentümer für Vertragsverbindlichkeiten als Gesamtschuldner
WEG: BGH: Zum wiederholten Vorrecht der Zuordnung einer Forderung zur Rangklasse 2 einer WEG nach Ablösung der Forderung
WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers
WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung eines Klimageräts
WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren
WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung
WEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden
WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden
WEG: Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum
WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden
WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
WEG: Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen
WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Eigentümer
WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig
WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in Einzelabrechnungen
Wohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung muss bestimmten Schallschutz einhalten
WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kann zulässig sein
WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden
WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Ermessensspielraum
WEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut, muss auch die Folgekosten tragen
WEG: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter
WEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: ja oder nein?
WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
WEG: Sondereigentümer muss einem für ihn nachteiligen Umbau des Gemeinschaftseigentums zustimmen
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
WEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält?
WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den Geschäftsräumen des Verwalters
WEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eine Wohngemeinschaft
WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen
WEG: Entscheidung über Verteilung der Müllabfuhrkosten
Aktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung des Gebäudeenergieausweises ab 1.1.2008
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass
Aktuelle Gesetzgebung: Wohnungseigentum soll gestärkt werden
Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten
Wissenswertes zum WEG-Recht
WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung
WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
WEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung
Grundstücksrecht
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Maklerrecht
Archiv
BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Schriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärt wichtige Detailfragen
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
für Unternehmer
Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend
Insolvenzrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehalt ist zeitnah zu zahlen
Insolvenzrecht: BGH: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Insolvenz
BGH: Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB
Insolvenzrecht: Zur Tilgung der Einlageforderung bestimmte Zahlung steht Umdeutung in Rückzahlung nicht entgegen
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH
Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle auch in der Krise
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
GmbH: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers
"Haftung für spätere Zahlungen
BGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffes
Schadenersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Haftungsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
für Gläubiger
Insolvenz aus Gläubigersicht
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
für Verbraucher
Privatinsolvenz in Deutschland
Insolvenzrecht: Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Insolvenzrecht: Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
SCHUFA
Unzulässige Mitteilung an SCHUFA wegen fehlender Interessenabwägung
Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft
Vorzeitige Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages
Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung
Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers
Insolvenzanfechtung: BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Leistung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
Insolvenzrecht: BGH: Eine in der Insolvenz stehengelassene Gesellschafterleistung ist anfechtbar
BGH: Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
BGH: Anfechtbarkeit der Zahlungen eines selbstschuldnerischen Bürgen bei Insolvenz
Rechtssprechung & Kommentierung
Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Keine Pauschalanordnungen des Insolvenzgerichts hinsichtlich eines Verwertungs- und Einziehungsverbots für künftige Aus- und Absonderungsrechte
Multi Advisor Fund - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet
Insolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht der Insolvenzgesellschaft
Insolvenzrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
Insolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Insolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht: Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
Insolvenzrecht: BGH: Erstattungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife
Insolvenzrecht: BGH: Zum Stehenlassen einer kündbaren Darlehensforderung
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter
Zur Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens
Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung
Zahlung durch Banküberweisung vor Fälligkeit ist inkongruent
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?
Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für beigeordneten Rechtsanwalt
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Gesetzestexte zum Insolvenzrecht
Insolvenzordnung - InsO -
Insolvenz im EU-Ausland
Insolvenz in England und Wales
Insolvenz in England & Wales allgemein
Rechtsprechung zur Insolvenz in UK
Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK
Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales
Restschuldbefreiung in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich
Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
Coaching Planvoll ins Ausland mit der Investitionsbank Berlin
Europarecht
Europarecht: Parteiwechsel in Produkthaftungsprozess nach Ablauf der Verjährungsfrist ausnahmsweise möglich
Europarecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
EuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften
Europarecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“
Europarecht: EuGH: Zuordnungswahlrechts mit Vorsteuerabzug für privat genutzte Grundstücksteile ist weiterhin gültig
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
Steuerabzug am Bau: Belgische Variante ist EU-widrig
Aktuelle Gesetzgebung: EU beschließt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Britische Regierung enttäuscht: EuGH ermöglicht „Steuerflucht“
Die Europäische Aktiengesellschaft
EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat
Internationales Privatrecht - IPR -
Aktuelle Gesetzgebung: Rechtssicherheit für EU-Bürger – Rom I-Verordnung verabschiedet
Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht
Anwendbarkeit und Ausschluss des UN-Kaufrecht
Verjährung im internationalen Kaufrecht am Beispiel Polen/Deutschland
Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel
UN- Kaufrecht - CISG
Steps to take when buying real estate in Germany
Sub-Prime Securities Litigation in the USA
Deutsch - Englischer Rechtsverkehr
Insolvenzrecht in England: Ein Wegweiser
Deutsch - Kubanischer Rechtsverkehr
Das Kuba-Embargo der USA und Markenrecht – System der Parallelmarken
Das Kuba-Embargo der USA – Bedeutung für EU Bürger
Deutsch - Polnischer Rechtsverkehr
Verjährungsfristen im polnischen Recht, eine Kurzübersicht für deutsche Gläubiger
Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik
Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen
Änderungen im polnischen Arbeitsrecht im Rahmen des sog. Krisenpakets am 22.August 2009 in Kraft getreten
Das polnische Gesellschaftsrecht
Polnisches Arbeitsrecht
Juristische Assistenz für den Vorstand
Investitionsführer Polen - SONDERWIRTSCHAFTSZONE Pommern -
Investitionsführer Polen - SONDERWIRTSCHAFTSZONE KRAKAU -
Investitionsführer Polen
Investitionsführer Polen - 24.04.2007 -
Sitzverlegung / Neugründung in Polen oder Kooperation mit polnischen Unternehmern?
Polnisches Steuerrecht
Polnisches Sozialversicherungsrecht
Investitionsführer Polen - polnisches und deutsches Arbeitsrecht – eine rechtsvergleichende Analyse -
Investitionsführer Polen - Steuersparmodel – polnische GmbH & Co. KG -
Deutsch - Spanischer Rechtsverkehr
Neue Steuervorteile beim Immobilienverkauf in Spanien
Adquisición de inmuebles en Berlin
Business Immigration Service - BIS -
Bienes Inmuebles en España
Eintragbarkeit deutscher notarieller Kaufvertragsurkunden über spanische Immobilien
Spanisches Immobilienrecht
Deutsch - Italienischer Rechtsverkehr
Das Europäische Mahnverfahren ein Jahr nach seiner Einführung – Il decreto ingiuntivo europeo a un anno dalla sua introduzione
Italienische Eigentumsvorbehaltklauseln gemeinschaftskonform
OLG Düsseldorf: Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines italienischen "decreto ingiuntivo"
Immobilienerwerb in Italien
Arabisch
Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج
投资德国房地产
投资移民
Comprare casa a Berlino (Germania)
Recupero crediti
Diritto Societario
Diritto dell´agenzia
Compravendita Immobiliare
Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik
Upadłość konsumencka w Anglii i Walii
Przewodniczaca d.s. inwestycji Niemcy
Business Immigration Service - BIS -
Конец финансовой группы „Euro“?
Business Immigration Service - BIS - служба по бизнес-иммиграции
Adquisición de inmuebles en Berlin
Bienes Inmuebles en España
El Procedimiento de Exequatur
Business Immigration Service - BIS -
Venezuela en el Mercosur
Business Immigration Service - BIS - Служба з питань бізнес-імміграції
Rechtsanwälte
weitere Dezernate
aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht
aktuelle Rechtsprechung zur Abgeltungssteuer
Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kapitalertragsteuererstattung im Jahr der Eheschließung
aktuelle Rechtsprechung zur Einkommenssteuer
Steuerrecht: Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
Steuerrecht: Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
Steuerrecht: Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
Steuerrecht: Zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Steuerrecht: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig
Steuerrecht: Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Steuerrecht: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
Steuerrecht: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG
Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Steuerrecht: Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Steuerrecht: Investitionsabzugsbetrag - ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines betrieblichen PKW -
Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Steuerrecht: BFH: Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Auflösung eines passivischen Korrekturpostens
Steuerrecht: Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten Fahrzeugen im Privatvermögen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau
Steuerrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick
Steuerrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Steuerrecht: Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie
Steuerrecht: Firmenwagen: Die Vermutung der Privatnutzung widerlegen
Steuerrecht: Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig
Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen
Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007
Steuerrecht: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
Steuerrecht: Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte
Steuerrecht: Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern
Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Steuerrecht: Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990
Steuerrecht: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Steuerrecht: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
Steuerrecht: Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
Steuerrecht: BFH: Zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und Lohnsteuerabzug
Steuerrecht: Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern
Steuerrecht: Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Steuerrecht: BFH: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
Steuerrecht: Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben
Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden
Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen
Steuerrecht: BFH: Zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Steuerrecht: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
Steuerrecht: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Steuerrecht: BFH: Zur Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Steuerrecht: BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb
Steuerrecht: BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Steuerrecht: Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig
Steuerrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
Steuerrecht: Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig
Steuerrecht: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur sog. Pendlerpauschale
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen
Steuerrecht: Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus
Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung
Steuerrecht: Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern
Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Steuerrecht: Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen
Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
Steuerrecht: Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil
Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Steuerrecht: Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern
BFH: auch bei Insolvenz des einen Ehegatten hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
BFH: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber
Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist
Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an
Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers?
Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Kreditforderung gegen „eigene“ GmbH: Schenkung steuerrechtlich wirksam
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig?
Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. )
Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen
BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand
Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich
Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar
Rechsprechung zum Kindergeld
Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins
Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung
Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten
Abgekürzter Vertragsweg: Aufwand als Werbungskosten abziehbar
Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug
Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen
Werbungskosten: Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase
Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge
Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug
Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten
Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung
Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim
Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort
Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar
Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren
Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht
Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen
Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch
Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar
Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich
Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz
Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten
Kein geldwerter Vorteil: Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber
Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade
Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
Keine steuerpflichtige Veräußerung: Kündigung einer stillen Gesellschaft
Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft
GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt
aktuelle Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer
Steuerrecht: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung
Steuerrecht: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
Steuerrecht: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbesteuer
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Steuerrecht: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen
Steuerrecht: Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anlage EÜR ist nicht verpflichtend
Steuerrecht: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft
Gewerbesteueranrechnung: Zum Verfall von Anrechnungsüberhängen
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden: Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) für vorläufig erklärt
Gewerbesteuerfreibetrag: Auch für atypisch stille Gesellschaft
Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei
Gewerbesteuer: Avalgebühr kein Entgelt für Dauerschulden
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Tätigkeit als Betreuer: Einnahmen können gewerblich sein
aktuelle Rechtsprechung zur Grundsteuer
Steuerrecht: Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
Steuerrecht: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH
Grundsteuer: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Grundsteuer auf Eigenheime und Wohnungen verfassungsgemäß
aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer
Steuerrecht: Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Steuerrecht: Zum Beginn des ersten Wirtschaftsjahres einer GmbH und zur steuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbH
Steuerrecht:Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren
Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002
Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit
GmbH-Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen
Betriebseinnahme: Schadenersatzleistung an GmbH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
Rückstellungen für Pensionszusagen: Neues für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer
Steuerrecht: Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
Steuerrecht: Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis
Steuerrecht: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
Steuerrecht: Voranmeldungen: Elektronische Abgabe grundsätzlich verpflichtend
Steuerrecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Steuerrecht: Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber
Steuerrecht: Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Steuerrecht: Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer
Steuerrecht: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003
Steuerrecht: Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Vorauszahlungen im Januar 2010: Zehn-Tage-Regel greift nicht
Steuerrecht: KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Steuerrecht: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer
Steuerrecht: BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers
Steuerrecht: § 24 Abs.2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers - Rechtsprechungsänderung -
Steuerrecht: BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Steuerrecht: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen
Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Steuerrecht: Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
Steuerrecht: Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich
Steuerrecht: Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers
Steuerrecht: Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend
Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter
Steuerrecht: Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Umsatzsteuerpflichtig: Sponsoring ohne erkennbare Gegenleistung
Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten
Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
Vorsteuerabzug: Kontoauszug als Rechnungsbeleg
Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende
Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend
Kleinunternehmer: Vorjahresumsatz von 17.500 EUR vorrangig
Umsatzsteuerpflichtig: Über- und Doppelzahlungen der Kunden
Umsatzsteuer-­Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal
Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft
Verauslagte Gebühren: Beträge sind nicht in jedem Fall von der Umsatzsteuer befreit
Betriebseinnahme: Auch ein einmaliges Erfolgshonorar gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften
Vorsteuerabzug: Geschäftsmodell „Pkw-Gemeinschaftsleasing“
Kein Vorsteuerabzug: Bei selbstgenutzter Wohnung im Mehrfamilienhaus
sonstige Rechtsprechung
Steuerrecht: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Seuerrecht: Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Steuerrecht: BFH: Zur Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG
Steuerrecht: BFH: Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG
Steuerrecht: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
Steuerrecht: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
Steuerrecht: BFH: Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig
Steuerrecht: Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids
Steuerrecht: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Steuerrecht: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch
Steuerrecht: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
Steuerrecht: Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung
Steuerrecht: Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld
Steuerrecht: Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn
Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug
Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig
Lohnsteuer: Ermäßigungsantrag für das Jahr 2009 jetzt stellen
Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Betrieblicher Verkaufsgewinn: Zur Ermittlung bei der Ehegattenimmobilie
Rückwirkende Mietanpassung: Steuerliche Anerkennung bei Angehörigen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann unschädlich sein
Bilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenen Urlaub
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
GmbH: „Überversorgungsgrundsätze“ bei Unterstützungskasse
Kapitalertragsteuer: Bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung anzurechnen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Zukunftssicherung: Zwangsbeiträge für Arbeitnehmer sind steuerfrei
Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff
Kraftfahrzeugsteuer: Pkw-Halter haftet bei unvollständigen Angaben
Zweitwohnungssteuer: Auch wer Wohngeld bezieht, muss zahlen
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Zollkontrollmaßnahmen: Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
EuGH: Steuerabzug am Bau - Belgische Variante ist EU-widrig
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