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Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung

durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 24.07.2013 (Az.: 20 W 2/12) folgendes entschieden:

Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der Abfindungsbetrag angemessen ist, bei der Schätzung des Unternehmenswertes sowohl Abweichungen von der Planung des Vorstands zugunsten als auch Abweichungen zu Ungunsten der Antragsteller berücksichtigen. Unzulässig wäre es nur, die Abfindungshöhe zulasten der Antragsteller nach unten zu korrigieren.

Die Antragsteller haben keinen Anspruch darauf, dass zur Berechnung ihres Ausgleichs von ihnen für nachteilig gehaltene, nicht bewertungsanlassbezogene unternehmerische Entscheidungen fiktiv korrigiert werden, um zu einem höheren Ausgleich zu gelangen.

Bei der Betrachtung des Börsenkurses ist der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme maßgeblich, wobei es darauf ankommt, wann die Ankündigung der Strukturmaßnahme und damit die Veränderung der Markterwartung tatsächlich erfolgte, nicht wann sie hätte erfolgen müssen.



Gründe:

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X E. AG in Folge der Übertragung ihrer Aktien an die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin (sog. Squeeze-Out).

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der X E. AG.

Die X E. AG und die Antragsgegnerin sind integrierte Papier- und Zellstofffabriken und Werke der X ... Eu.-Gruppe, die wiederum zu der weltweit agierenden X-Gruppe gehört.

Am 23.03.1990 wurde zwischen der X E. AG (damals firmierend als S. Z AG) und der Antragsgegnerin als herrschendem Unternehmen (damals firmierend als H. P. A AG) ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Als Ausgleichsbetrag wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart insoweit nach Umrechnung ein Betrag von ca. 0,177 Euro je 1-Euro-Stückaktie festgesetzt, als Abfindung 183 DM je 50 DM-Stückaktie.

Die Antragsgegnerin hielt von den 20.800.000 Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 1 Euro 19.946.375 Aktien, also ca. 95,9%. Auf die Minderheitsaktionäre entfielen 853.625 Aktien.

Die Antragsgegnerin beabsichtigte Ende 2002, die Minderheitsanteile an der X E. AG zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde am 10.03.2003 ein Übertragungsbericht fertig gestellt, in dem ein von der Y GmbH (Y) erstelltes Bewertungsgutachen wiedergegeben wird. Y kommt in diesem Gutachten auf Grundlage der Ertragswertermittlung zu einem anteiligen Unternehmenswert von 5,61 Euro je Aktie. Dieser Betrag wird in dem Übertragungsbericht als Abfindungsbetrag angegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Übertragungsbericht sowie das darin wiedergegebene Bewertungsgutachten verwiesen.

Die durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2003 als sachverständige Prüferin bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Z AG (sachverständige Prüferin) bestätigte in ihrem Prüfbericht vom 13.03.2003 die Angemessenheit der auf 5,61 Euro festgelegten Barabfindung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Prüfbericht verwiesen.

In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 21.03.2003 vermeldete die X E. AG den beabsichtigten Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 5,61 Euro je Aktie.

Die Hauptversammlung der X E. AG beschloss den Ausschluss am 09.05.2003 gegen Barabfindung von 5,61 Euro je Aktie. Der Beschluss wurde am 01.07.2003 im Handelsregister eingetragen und am 17.07.2003 in der ... Zeitung sowie am 21.08.2003 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Die Antragsteller begehren im Spruchverfahren die Festsetzung einer über 5,61 Euro je Aktie hinausgehenden Barabfindung

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29.10.2003 Rechtsanwalt Dr. M. S. zum Vertreter der außenstehenden Aktionäre bestellt. Der gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre beantragte die Festsetzung einer angemessenen Barabfindung und regte erstinstanzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

Die Antragsgegnerin ist dem Erhöhungsverlangen entgegen getreten.

Das Landgericht hat mit Beweisbeschluss vom 06.07.2004 eine Begutachtung zur Angemessenheit der angebotenen Barabfindung angeordnet. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten am 27.05.2010.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 30.04.2012 die Anträge auf Festsetzung einer höheren angemessenen Barabfindung zurückgewiesen und der Antragsgegnerin die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt.

Die Anträge seien zwar zulässig, aber unbegründet.

Auf das Verfahren sei nicht das SpruchG, sondern das bis zum 31.08.2003 geltende Verfahrensrecht nach §§ 327 f Abs. 2, 306 AktG i. V. m. § 99 AktG und ergänzend die Vorschriften des FGG anzuwenden.

Unbegründet sei der Antrag der Antragstellerin zu 18, der Antragsgegnerin einen Nachweis darüber abzuverlangen, dass sie über 95% der Aktien der X E. AG gehalten habe. Gegenstand des Spruchverfahrens sei alleine die Angemessenheit der Abfindung, nicht die Frage, ob die Voraussetzungen der Abfindung vorgelegen hätten.

Dem Antrag der Antragsteller 52 bis 57, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelungen der §§ 327 a ff. AktG einzuholen, sei nicht stattzugeben. Die Regelungen seien verfassungsgemäß, wie auch das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich entschieden habe.

Die Anträge seien nicht begründet. Die angebotene Abfindung von 5,61 Euro sei nicht unangemessen. Keiner der denkbaren Anhaltspunkte für die Wertermittlung ergebe den Befund, dass der Betrag von 5,61 Euro den Verkehrswert nicht ersetzt habe.

Die angebotene Abfindung sei bei Beachtung von Marktpreisen nicht unangemessen. Abzustellen sei auf einen nach Handelsumsätzen gewichteten Durchschnittskurs einer dreimonatigen Referenzperiode vor der öffentlichen Bekanntmachung des Verlangens der Hauptaktionärin, die Minderheitsaktionäre auszuschließen. Dieser Wert betrage nach den Feststellungen des Sachverständigen 5,00 Euro, liege also unter dem Abfindungsangebot. Eine Anpassung des so ermittelten Börsenwertes an eine günstige Entwicklung nach Bekanntgabe der Maßnahme sei nicht veranlasst, da zwischen Ankündigung durch die Ad-hoc-Mitteilung und Hauptversammlung nur 7 Wochen vergangen seien.

Eine Berücksichtigung der kapitalisierten Garantiedividende, die den Aktionären aufgrund des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zustehe, rechtfertige keine höhere Abfindung. Bei der Kapitalisierung des Ausgleichs ergebe sich kein das Abfindungsangebot übersteigender Betrag.

Nicht begründet sei das Ansinnen einiger Antragsteller, bei der Festsetzung der Barabfindung zugunsten der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen, dass sie in den Jahren vor dem Ausschluss zu niedrige Ausgleichszahlungen erhalten hätten. Dem stehe schon die Rechtskraft des damaligen Beschlusses der OLG Stuttgart entgegen, zudem sei der Ausgleich für die Gewinnabführung an den Hauptaktionär und eine etwaige Benachteiligung dabei von dem Verfahrensgegenstand nicht umfasst.

Auch unter Ertragswertgesichtspunkten ergebe sich kein höherer Abfindungsbetrag. Die Ertragswertmethode sei anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Orientierung an IDW S 1 sei vertretbar, wobei das Gericht nicht gehindert sei, neuere Fassungen dieser Empfehlungen heranzuziehen, die im Zeitpunkt des Bewertungsstichtags noch nicht bekannt oder veröffentlicht gewesen seien. Danach sei auch eine Nachsteuerbetrachtung vorzunehmen und für den im Jahr 2003 liegenden Bewertungsstichtag von dem seit 2001 geltenden Halbeinkünfteverfahren auszugehen. Dabei sei notwendigerweise ein typisierter Steuersatz anzusetzen, der mit dem angenommenen Wert von 35% nicht zu beanstanden sei.

Unter dem Gesichtspunkt der Planansätze und der von dem Sachverständigen dargestellten und vorgenommenen Veränderungen einzelner Positionen erweise sich die Abfindung nicht als unangemessen. Die in dem Bewertungsgutachten zugrunde gelegten planerischen Annahmen seien jedenfalls in der Gesamtschau nicht zulasten der Minderheitsaktionäre unrealistisch, wie die umfangreiche Begutachtung durch den Gerichtssachverständigen und die mündliche Verhandlung mit seiner Anhörung ergeben hätten.

Zu Unrecht verlangten einige Antragsteller, die Anpassungen in dem Gerichtsgutachten gegenüber einzelnen Annahmen in der Ausgangsplanung oder in dem Bewertungsgutachten schon dann von vornherein unberücksichtigt zu lassen, wenn sie nicht Gegenstand konkreter Beanstandungen in den Antragsbegründungen seien und sich zulasten der Antragsteller auswirkten. Nach dem bis zum 31.08.2003 geltenden Verfahrensrecht seien konkrete Bewertungsrügen nicht veranlasst, vielmehr gelte im Wesentlichen der Amtsermittlungsgrundsatz, weshalb der Sachverständige auch dem Beweisbeschluss entsprechend allen Auffälligkeiten nachgegangen sei. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse seien Verfahrensstoff und von dem Gericht nicht zu übergehen.

Das Landgericht hält dem Sachverständigen folgend einige Anpassungen der Planungen für erforderlich und die Planungen im Übrigen für vertretbar. Insgesamt kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die dem Bewertungsgutachten zugrunde liegenden Planungsannahmen jedenfalls nicht zulasten der Antragsteller unvertretbar sind.

Hinsichtlich des Kapitalisierungszinssatzes weist das Landgericht zu dem Basiszinssatz zunächst darauf hin, dass sich bei der dem aktuellen Expertenstand entsprechenden Herleitung aus der Zinsstrukturkurve ein Wert von 5,0% ergebe, während der Bewertungsgutachter unter Zugrundelegung der damaligen IDW-Empfehlung zu einem Wert von 5,5% gelangt sei.

Hinsichtlich des Risikozuschlags sprächen keine Bedenken gegen die Anwendung des TAX-CAPM und den Ansatz einer Nachsteuer-Marktrisikoprämie von 5,5% durch den gerichtlichen Sachverständigen. Der von dem Bewertungsgutachter angesetzte Vorsteuer-Wert von 5% liege zwar über dem von dem Oberlandesgericht in anderen Verfahren zugrunde gelegten Wert von 4,5%, aber möglicherweise noch in einer akzeptablen Bandbreite. Es komme hierauf aber auch nicht an, wie die Gesamtbetrachtung am Ende zeige.

Die Kammer habe keine Bedenken gegen den Ansatz des aus der Peer Group abgeleiteten Beta-Faktors. Ein Beta-Faktor von 0,7, der etwas über dem Mittelwert der erweiterten Peer-Group liege, werde der unternehmensspezifischen Risikosituation gerecht oder erscheine sogar tendenziell eher niedrig.

Hinsichtlich des von dem Bewertungsgutachter angesetzten Wachstumsabschlags von 0,5% lässt das Landgericht es dahinstehen, ob dieser als unvertretbar zu bezeichnen wäre. Auch noch ein Wert von aufgerundet 1% führe nicht zur Unangemessenheit der Barabfindung.

Im Ergebnis ergebe sich somit, dass die Ansätze im Bewertungsgutachten hinsichtlich der Planung jedenfalls nicht zuungunsten der Minderheitsaktionäre ausfielen und der Kapitalisierungszinssatz innerhalb plausibler Bandbreiten liege, so dass der in dem Bewertungsgutachten ermittelte Abfindungsbetrag von 5,61 Euro je Aktie nicht unangemessen erscheine.

Übernehme man die verschiedenen Änderungen bei den Planansätzen, die der Kammer zutreffend erschienen, führte dies zu einem geringeren Abfindungsbetrag von nur 3,46 Euro je Aktie. Dies gelte auch bei Ansatz eines niedrigeren Kapitalisierungszinssatzes. Bei einem Basiszinssatz von 5,0% und einer Vorsteuermarktrisikoprämie von 4,5% und weiterer Anwendung des CAPM ergebe sich ein Aktienwert von 3,76 Euro, bei einem zusätzlich angesetzten Betafaktor von 1 von 4,52 Euro.

Stelle man auf das TAX-CAPM ab, ergäben sich erst recht keine Werte, die das Abfindungsangebot übersteigen würden. Bei gegenüber dem Bewertungsgutachten unveränderten Annahmen führe dies zu einem Unternehmenswert von nur rund 99,2 Mio. Euro. Bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Wertauswirkungen der von dem Sachverständigen beschriebenen Änderungen bei den Planzahlen gegenüber dem Bewertungsgutachten ermäßige sich dieser Wert weiter. Selbst wenn ein Kapitalisierungsfaktor am unteren Ende der vom Sachverständigen dargestellten Bandbreite angenommen werde, ergebe sich ein Aktienwert von nur 4,72 Euro, was unter dem Abfindungsangebot liege.

Die Gerichtskosten seien nach der gesetzlichen Regelung von der Antragsgegnerin zu tragen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten sei gemäß § 13 a Abs. 1 FGG nach Billigkeit zu entscheiden. Die Kostentragung durch die Antragsgegnerin entspreche billigem Ermessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Landgerichts verwiesen.

Die beschwerdeführenden Antragsteller und der gemeinsame Vertreter begehren die Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und die Bestimmung einer höheren Abfindung.

Die Antragsteller zu 35-38 sowie 58-60 regen zunächst an, für die Frage der Ermittlung von Basiszinssätzen und Marktrisikoprämien auf diese Bereiche spezialisierte Fachleute als Sachverständige einzusetzen, nicht Wirtschaftsprüfer, die für die Beurteilung von Kapitalmarktfragen weniger geeignet seien.

Die Antragsteller tragen im Übrigen zusammengefasst vor:

Zur Unternehmensplanung

Einige Antragsteller rügen die Unternehmensplanung hinsichtlich der Verkaufserlöse für Papier. Sie wenden sich gegen die Annahme eines Abwärtstrends für Papierpreise und halten diesen für tatsächlich nicht gegeben. Das Landgericht gehe von dem Rezessionstief 2003 aus und ignoriere Langfristzyklen, die im Sektor Papier immer neue Rekorde bei Verbrauchsmengen und Preisen zeigten. Der Papierverbrauch und die Papierpreise erreichten über 50 Jahre hinweg in jedem 4-5jährigen Zyklus neue Höchststände. Die Antragsteller fordern auch eine Berücksichtigung der Rekordpreise 2011 und 2012.

Die Antragsteller sind teilweise der Auffassung, dass der Gerichtsgutachter seinen Auftrag unvollständig erfüllt habe, wenn er die Erlöse von X E. nicht mit den Erlösen der Obergesellschaft X H. vergleiche, die in den Jahren 2001 bis 2003 tatsächlich höhere Auslastungsquoten gehabt habe und höhere Preise erzielt habe. X E. würde nur Konzernverrechnungspreise statt Marktpreise erzielen. Es werde deshalb nochmals beantragt, die Tonnenerlöse von X E. denjenigen von X H., X Eu. und X I. gegenüber zu stellen.

Die Antragsteller 29-33 wenden sich gegen die Feststellung, wonach die von X E. erzielten Preise wegen der Produktqualität deutlich unter dem Marktdurchschnitt liegen würden. Wenn der Unterschied zwischen ungestrichenen und einfach gestrichenen Papieren so gravierend sei wie dargestellt, sei zu fragen, warum die Entscheidung über die Aufrüstung der Maschine erst 2004 gefällt worden sei. Das Aufrüstungspotential müsse in die Bewertung und Planung einbezogen werden.

Die Antragsteller 29-33 sind der Auffassung, dass auch bei den Lohnkosten - wie bei den Materialkostensteigerungen - mit Ist-Zahlen zu rechnen sei, die mindestens 1 Mio. Euro unter den Planzahlen liegen würden. Da der Tarif-Abschluss für die Jahre ab 2003 zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt gewesen sei, habe die Planung der Lohnkosten um mindestens 0,5% nach unten angepasst werden müssen. Auch die Antragsteller 58-60 sind der Auffassung, dass die vertretbare Obergrenze bei 2% liege.

Zu Unrecht habe das Landgericht auch nicht berücksichtigt, dass bei der Umwandlung der AG in eine GmbH zwei Vorstände durch einen Geschäftsführer ersetzt wurden. Hierfür müsse eine Kostenreduzierung in Höhe von mindestens 200.000 Euro eingestellt werden.

Die Antragsteller 29-33 sind der Auffassung, dass der Planansatz für die Vertriebsprovisionen um 50% zu reduzieren sei, weil für bereits vorhandene Kunden keine Vertriebsprovisionen bezahlt würden und mehr als 60% der Kunden von X E. auch schon vor 1987 Abnehmer der Produkte von X E. gewesen seien.
Die Antragsteller 58-60 sind der Auffassung, dass das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass die Steuern in B. bei X Eu. nur 5% betragen würden. Gewinnverschiebungen fänden auch bei Verkaufsprovisionen statt. Kein Unternehmen würde Provisionen für Verkäufer an einen Kunden bezahlen, den er schon vor der Einschaltung des Handelsvertreters als Kunden gehabt habe. Es werde deshalb angeregt, dass der Sachverständige über X Eu. abgerechnete Umsätze aufschlüssele in Altkunden und Neukunden. Vermutlich handele es sich um 65% Altkunden, für die plötzlich eine Verkaufsprovision nach B. überwiesen werden.

Die Antragsteller 58-60 sind der Auffassung, dass Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Squeeze-Out ersatzlos zu streichen und der Wegfall der Hauptversammlung zu berücksichtigen seien.

Einige Antragsteller wenden sich gegen den Ansatz der Factoring-Aufwendungen durch den Sachverständigen und dem folgend durch das Landgericht und fordern, diese - wie in der Bewertung durch Y - unberücksichtigt zu lassen. Sie halten teilweise die Factoring-Kosten für unangemessen bei Betrachtung des Effektivzinssatzes, der ca. 9% betrage.

Die Antragsteller 29-33 sind der Auffassung, dass ein Ausfallrisiko eines Kunden wie der A. S. AG, F. oder N. C. nicht abgesichert werden müsse, weshalb das Finanzergebnis um 800.000 Euro auf 700.000 Euro zu reduzieren sei.

Die Antragsteller 52-57 bestreiten die Angaben der Antragsgegnerin zum Factoring. Sie verlangen von der Antragsgegnerin, sie möge den Nachweis erbringen, dass Forderungen bzw. Forderungspakete an externe Factoring-Unternehmen verkauft worden seien. Die Konditionen seien nicht günstig, vielmehr würde der Effektivzins bei 9% liegen, während eine konzerninterne Vorfinanzierung nur 3,6% kosten würde. Berücksichtige man den von X E. erwirtschafteten Cashflow und die durchschnittliche Laufzeit der Forderungen, sänken die Vorfinanzierungskosten auf 2%. Y habe nachvollziehbare Gründe gehabt, die Factoring-Aufwendungen nicht in die Planung einzustellen. Die von dem Gutachter eingestellte, von dem Landgericht gebilligte Gebühr von 958.000 Euro betrage umgerechnet 5,44%, was angesichts des geringen Ausfallrisikos bei den traditionellen Abnehmern der Papierproduzenten im Promillebereich liege. Es sei keine unternehmerische Entscheidung, für Lieferungen an die F. oder die A. S. AG oder den B.-V. 5,44% für einen möglichen Ausfall zu zahlen. Die Bonität der Kunden bleibe gänzlich unberücksichtigt. Kein Kaufmann würde für Verlage wie die W. oder F. Factoring-Kosten im zweistelligen Prozentbereich akzeptieren.

Die Antragsteller 58-60 halten den Ansatz von Factoringkosten ebenfalls für falsch. Sie fordern einen Nachweis für externes Factoring. Die konzerninterne Vorfinanzierung mittels Factoring gehe mit 3,6% Factoringkosten einher. Die Versicherung von Forderungen gegen bonitätsstarke Abnehmer würde 0,3% kosten. Als Forderungsfinanzierung könnten allenfalls 420.000 Euro eingestellt werden.

Zum Kapitalisierungszinssatz

Die Antragsteller 35 bis 38 wenden sich gegen die Herleitung des Basiszinssatzes aus der Zinsstrukturkurve. Schon aus dem Monatsbericht der Deutschen ...bank vom Oktober 1997 ergebe sich, dass die Zinsstrukturkurve nicht als Instrument für die Prognose von Langfristzinsen gedacht sei. Für die Zinsprognosen eigneten sich ausschließlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im jeweiligen Land und die Berücksichtigung der langfristigen Trends der Renditen langlaufender Anleihen. Die Annahme eines Wiederanlagezinses von 6,5% sei völlig irreal. Das Landgericht gehe auf die Darstellung und Analyse der Zinstrends nicht ein. Unter Berücksichtigung der Zinstrends sei ein Basiszinssatz von 3,75% angemessen gewesen.

Auch die Antragsteller 52-57 halten die Ableitung des Basiszinssatzes aus der Zinsstrukturkurve nicht für geeignet und nehmen Bezug auf die Ausführungen der Antragsteller 35 bis 38.

Die Antragsteller 52-57 sowie 58-60 beanstanden die Ausführungen zu dem Kapitalisierungszinssatz, in den ein Wiederanlagezins von 6,5% einkalkuliert werde, weil dabei die Auswirkungen der Maastricht-Verträge auf die Inflation und Zinsen, die sich seit Jahren in einem Abwärtstrend befinden würden, unberücksichtigt blieben. Sie halten einen Wiederanlagezinssatz von 4,5% für zutreffend.

Die Antragsteller 35-38 sowie 58-60 wenden sich gegen den Ansatz der Marktrisikoprämie. Zum relevanten Stichtag gebe es keine Nachkriegsperiode, die eine Marktrisikoprämie von 5% rechtfertigen würde. Bei Betrachtung eines Zeitraums von 10 Jahren von Mai 1993 bis Mai 2003 ergebe sich eine Minderrendite von mindestens 1%, so dass ein Risikoabschlag gerechtfertigt wäre. In einem 20-Jahres-Zeitraum ergebe sich eine Mehrrendite von nur 0,8%, in einem 30-Jahres-Zeitraum von 1,35%. Die Risikoprämie von 5% für den hier maßgeblichen Zeitraum Mai 2003 sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Die Antragsteller 52-57 sowie 58-60 halten es nicht für zutreffend, zum Bewertungsstichtag von einer Überrendite auszugehen und stellen einen eigenen Vergleich zwischen Bundesanleihen und Aktien über einen Zeitraum von 10, 20 und 30 Jahren auf mit dem Ergebnis, dass eine Marktrisikoprämie von allenfalls 1% angemessen wäre.

Die Antragsteller Ziff. 12, 18 und 45 schließen sich im Wesentlichen den Ausführungen der anderen Antragsteller an.

Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsteller wird auf deren Schriftsätze verwiesen.

Die Antragsgegnerin trägt vor:

Zur Unternehmensplanung

Zur Planung der Verkaufserlöse für Papier ist die Antragsgegnerin der Auffassung, dass die ursprüngliche Planung des Vorstands im Rahmen der Erstellung des Bewertungsgutachtens angepasst werden durfte. Nachdem sich während der Erstellung des Bewertungsgutachtens herausgestellt habe, dass die vom Vorstand ursprünglich geplanten Absatzpreise viel zu optimistisch gewesen seien, habe die X E. AG ihre Planung zutreffend korrigiert.

Die von der X E. AG erzielten Preise seien Marktpreise und keine Preise, die zwischen konzernverbundenen Unternehmen ausgehandelt worden seien. Die X Eu. erhalte lediglich eine Vertriebsprovision, welche die Kosten ihrer Verkaufsorganisation abdecke. Der Sachverständige habe festgestellt, dass eine Gewinnverschiebung auf die X Eu. nicht ersichtlich sei. Es liege im Übrigen im Interesse der X E. AG, die bestmöglichen Preise zu erzielen, weil die Verkaufspreise für ihre Rechnung erzielt würden. Zutreffend hätten der Sachverständige und das Gericht festgestellt, dass die Preise für ungestrichene und einfach gestrichene Papiere, wie sie von X E. produziert worden seien, unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Papier gelegen hätten.

Die Entscheidung zur Aufrüstung der Maschine - eine Investition von rund 75 Mio. Euro - sei eine unternehmerische Entscheidung. Zwischen der ursprünglichen Planung Mitte 2002, der korrigierten Planung Anfang 2003 und der Aufrüstung der Maschine im Jahr 2004 habe noch ein Zeitraum gelegen, in dem sich die zu erzielenden Preise für ungestrichene und einfach gestrichene Papiere verringert hätten. Die Entscheidung zur Aufrüstung der Maschine sei vor dem Hintergrund der Rezession 2003 zu beurteilen. Ursprünglich sei der Vorstand 2002 von einer positiven Entwicklung der Papierpreise ausgegangen, Ende 2002 habe sich gezeigt, dass diese Planung nicht zutraf, weshalb diese auch korrigiert wurde. Nachdem auch die im Jahr 2003 geplanten Papierpreise nicht erzielt werden konnten, habe sich der Vorstand zur Aufrüstung der Papiermaschine entschieden.

Der Sachverständige habe den langfristigen Abwärtstrend der Papierpreise aus mehreren Studien abgeleitet, nicht nur aus Studien aus der Zeit nach dem Bewertungsstichtag, wie etwa der McKinsey-Studie, sondern auch aus einer Vielzahl von Studien aus dem unmittelbaren Zeitraum vor Erstellung des Bewertungsgutachtens. Der vorgenommene Abschlag von 2% auf den 10-jährigen Ist-Durchschnittswert als Basis für die ewige Rente sei nicht deshalb unangemessen, weil der Trend nicht durch Zahlen des statistischen Bundesamtes bestätigt werde. Das Gericht habe zutreffend ausgeführt, dass es dahingestellt bleiben könne, ob sich langfristig ein Abwärtstrend oder eine Seitwärtsbewegung ergebe. Bei der Analyse der Studien sei zudem zu berücksichtigen, dass diese den Papiermarkt insgesamt beurteilten. Für die Bewertung der X E. AG sei jedoch die Prognose der Preisentwicklung bei den ungestrichenen und vor allem einfach gestrichenen Papieren entscheidend.

Die Prognose, die von dem Bewertungsgutachter angepasst worden sei, sei nicht unvertretbar. Dies lasse sich schon mit dem zuvor beschriebenen, vom Sachverständigen zu Recht festgestellten Abwärtstrend der Papierpreise belegen und ergebe sich auch aus einer Betrachtung der tatsächlichen Entwicklung der Papierpreise, die weit hinter den prognostizierten Werten zurückbleibe.

Hinsichtlich der Planung der Lohnkosten habe das Landgericht zutreffend festgestellt, dass gegenüber den Planannahmen im Bewertungsgutachten kein Korrekturbedarf bestehe, weil es keine konkret geplanten Maßnahmen zum Personalabbau gegeben habe. Der Mitarbeiterbestand habe sich erst im Jahr 2007 reduziert. Die Mitarbeiterzahl habe tatsächlich jeweils über den Planzahlen gelegen.

Korrekturbedarf dahingehend, dass die X E. AG nach dem Squeeze-Out in eine GmbH umgewandelt werden könnte und ein Vorstand daher durch einen Geschäftsführer ersetzt werden müsste, bestehe nicht. Eine Kostenersparnis ergebe sich hieraus nicht zwangsläufig.

Zutreffend habe das Gericht bestätigt, dass die Annahme der Lohnsteigerungen von 3% im ersten Planjahr nicht zu beanstanden sei, weil der erst nach dem Stichtag getätigte und also zuvor nicht bekannte Lohnabschluss eine Steigerung von nur 2,5% ergeben habe. Die Planung von Steigerungen von 2% in den Folgejahren gehe eher zugunsten des Unternehmenswertes.

Die Vertriebsprovisionen seien nicht zu beanstanden. Zu dem Vorbringen der Antragsteller, dass Kunden wie A. S. AG, F. oder N. C. schon seit 1983 von X E. beliefert würden, kein Unternehmen Vertriebsprovisionen für vorhandene Kunden zahle und eine Gewinnverschiebung bei Verkaufsprovisionen stattfinde, erklärt die Antragsgegnerin, dass an die genannten Firmen schon nicht direkt geliefert werde. Zudem deckten Vertriebsprovisionen zugleich die gesamten Kosten der Verkaufsorganisation, wie z. B. Personalkosten, IT- und Bürokosten ab. Allein für die Auftragsabwicklung fielen auch für bereits bestehende Kunden die genannten Kosten an.

Das Landgericht habe die Factoring-Aufwendungen zu Recht berücksichtigt und sei in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen von einer Inanspruchnahme des Factoring auch in der Zukunft ausgegangen. Die Antragsgegnerin habe nicht geplant, das Factoring aufzugeben. Alle Forderungen würden verkauft und es würde nicht mit Akkreditiven gearbeitet, weil sich dies bei den Umsätzen nicht lohne. Das Factoring erfolge über eine Konzerngesellschaft, weil dort die Forderungen aller europäischen X-Gesellschaften zusammengeführt würden und dann in dieser Zusammenführung an einen Externen verkauft würden, um günstigere Konditionen zu erzielen. Die von der X E. AG vereinbarten Konditionen hielten einem Drittvergleich ohne weiteres stand. Nehme man risikolose Forderungen aus, verblieben nur die risikoreichen Forderungen, für die eine höhere Gebühr zu zahlen wäre. Bei der Entscheidung, alle Forderungen zu verkaufen, handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Es bestehe daher kein Anlass zur Untersuchung, ob einzelne Forderungen von einem Verkauf auszunehmen oder einzelne Auslandsgeschäfte über Akkreditive abzuwickeln seien.

Entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters gebe es keine Präklusion in der Unternehmensbewertung. Eine Anpassung des Bewertungsgutachtens zulasten der Aktionäre erfolge nicht. Vielmehr gehe es darum, die Tatsachengrundlage für die Überprüfung zu schaffen, ob sich das Abfindungsangebot auf der Grundlage des im Bewertungsgutachten dargestellten Unternehmenswertes als unangemessen erweise. Das Landgericht habe den Abfindungsbetrag nicht herabgesetzt, sondern festgestellt, dass es bei dem Abfindungsbetrag aus dem Bewertungsgutachten verbleibe, der nicht unangemessen sei.

Zum Kapitalisierungszinssatz

Zutreffend gehe das Landgericht davon aus, dass der Basiszinssatz nach dem heutigen Stand der Bewertungspraxis anhand der Zinsstrukturkurve herzuleiten sei.

Es komme nicht auf die Rendite etwaiger staatlicher deutscher Anleihen und den Wiederanlagezins an, da der Basiszinssatz anhand der Zinsstrukturkurve zu ermitteln sei. Zwar sei der Bewertungsgutachter der zum Bewertungsstichtag geltenden konkreten Zinsempfehlung des IDW S 1 2000 gefolgt und habe die Wiederanlageverzinsung unter Orientierung an der Zinsentwicklung der Vergangenheit ermittelt. Die Zinsstrukturkurvenmethode könne jedoch im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung angewendet werden, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der aktuellen Expertenauffassung entspreche. Das Stichtagsprinzip stehe der Anwendung der Zinsstrukturkurve nicht entgegen, dass es nicht für die angewandte Bewertungsmethode gelte.

Nach der Rechtsprechung seien Marktrisikoprämien zwischen 4% und 6% grundsätzlich nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Diskussionsstandes sei es angemessen, der damaligen Empfehlung des IDW zu folgen und die Marktrisikoprämie nach Steuern mit einem Wert zwischen 5% und 6% anzusetzen. Die von dem Bewertungsgutachter angesetzte Marktrisikoprämie von 5% sei deshalb nicht zu beanstanden.

Börsenkurs

Die Antragsgegnerin hält die Heranziehung des nach Umsatz gewichteten durchschnittlichen Börsenkurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme für zutreffend. Selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilung hätte früher veröffentlicht werden müssen, weil am 16.12.2002 die Beauftragung der Y erfolgte, läge zwischen der zeitlich früher erforderlichen Ad-hoc-Mitteilung und der Hauptversammlung ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten.

Abgesehen davon beweise die Beauftragung einer WP-Gesellschaft mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens nicht, dass der Hauptaktionär entschieden habe, die Minderheitsaktionäre auszuschließen. Er erlange hierdurch erst die Information darüber, wie hoch die zu zahlende Abfindung sein wird und könne erst dann über den Ausschluss entscheiden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf deren Beschwerdeerwiderung verwiesen.

Der Gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre hält es für angezeigt, in diesem Fall den volumengewichteten durchschnittlichen Börsenkurs im Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung heranzuziehen, der 5,87 Euro betrage. Auf den Zeitpunkt der Ad-hoc-Meldung könne nicht abgestellt werden, weil die X E. AG bereits wesentlich früher als geschehen zu einer Ad-hoc-Meldung verpflichtet gewesen wäre. Der beabsichtigte Ausschluss der Minderheitsaktionäre habe unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Angesichts der Bewertungsarbeiten sei die Absicht des Hauptaktionärs bereits seit langem bekannt gewesen und nicht erst unmittelbar im Zusammenhang mit der Einberufung der Hauptversammlung. Aufgrund des hierin liegenden Gesetzesverstoßes könne dieser Zeitpunkt nicht maßgeblich sein, vielmehr sei auf den Tag der Hauptversammlung abzustellen.

Der gemeinsame Vertreter hält die Plananpassungen im Rahmen der Bewertung durch Y nicht für vertretbar. Der Sachverständige habe seine Behauptung maßgeblich auf eine Trendanalyse gestützt, die sich ihrerseits auf eine McKinsey-Studie von März 2007 stütze. Abgesehen davon, dass eine Studie aus dem Jahr 2007 für einen Bewertungsstichtag in 2003 offenkundig irrelevant sei, habe der Sachverständige in der Verhandlung eingeräumt, dass er nicht wisse, wie diese Regressionsgerade zu Stande gekommen sei. MyKinsey spreche selbst von einem „ROUGH ESTIMATE“. Bei dem angeblichen Trend handele es sich um eine Chimäre. Berechne man anhand der in den Jahresabschlussberichten der X AG enthaltenen Angaben zu den Papierpreisen für die Jahre 1993 bis 2001/02 eine Regressionsgerade, ergebe sich ein eindeutig steigender Trend der Papierpreise. Es seien daher die Ausgangswerte der Unternehmensplanung einzusetzen, so dass sich ein eindeutig steigender Trend der Papierpreise ergebe.

Es sei auch nicht mit dem Grundsatz der beschränkten Überprüfung und des Vorrangs der unternehmerischen Planung vereinbar, dass das Landgericht aus dem Gutachten des Sachverständigen F. dessen Planung des Finanzergebnisses übernommen habe, die weder mit der ursprünglichen Planung noch mit dem Bewertungsmodell des Bewertungsgutachters übereinstimme. Es sei das Finanzergebnis mit den Werten des Übertragungsberichtes des Hauptaktionärs anzusetzen, weil dieser sich nicht nur an seinem Barabfindungsangebot, sondern im Rahmen des Spruchverfahrens auch an seinen einzelnen Bewertungsannahmen und Teilplanungen festhalten lassen müsse. Die Nichtberücksichtigung von im Gerichtsgutachten aufgezeigten möglichen Anpassungen gegenüber dem Bewertungsgutachten des Hauptaktionärs zulasten der ausgeschlossenen Aktionäre folge aus dem Grundsatz der eingeschränkten Überprüfbarkeit und des Vorrangs der Planung und Prognosen der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen.

Wegen des weiteren Vorbringens des gemeinsamen Vertreters wird auf dessen Beschwerdebegründung Bezug genommen.

Die sofortigen Beschwerden sind - bis auf die unzulässigen Beschwerden der Antragstellerin Ziff. 18 und des gemeinsamen Vertreters - zulässig, aber unbegründet.

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziff. 12, 29-33, 35-38, 45, 52-57 und 58 -60 sind zulässig.

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin Ziff. 18 sowie des gemeinsamen Vertreters sind dagegen unzulässig. Sie wurden nicht nach den - gemäß den Übergangsbestimmungen des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG und des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-ReformG - auf dieses Verfahren anzuwendenden Vorschriften der §§ 12 Abs. 1 SpruchG, 22 Abs. 1 FGG fristgerecht eingelegt. Anders als für das erstinstanzliche Verfahren gilt für die Beschwerdeinstanz bereits das SpruchG, da die Beschwerden nach dem 01.09.2003 eingelegt wurden, § 17 Abs. 2 SpruchG.

Da eine § 17 Abs. 2 SpruchG entsprechende Sonderregelung für das Beschwerdeverfahren für den Übergang zu dem FamFG nicht besteht, sind auf das Beschwerdeverfahren nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG angesichts der Einleitung des Spruchverfahrens vor dem 01.09.2009 weiterhin die vor dem 01.09.2009 geltenden Verfahrensregeln anzuwenden, also hinsichtlich der Beschwerdefrist insbesondere § 22 Abs. 1 FGG. Dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG, wonach auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind, weiter die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache. Die Änderungen des Spruchgesetzes durch Art. 42 FGG-RG, die der Anpassung des Spruchgesetzes an den Wegfall des FGG und die Einführung des FamFG durch das FGG-RG dienen, sind demnach nach Art. 111 FGG-RG erst auf Spruchverfahren anzuwenden, die erstinstanzlich nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurden. Da das vorliegende Spruchverfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde, gilt mithin das Spruchverfahrensgesetz in seiner Fassung vor Änderung durch das FGG-RG. Rechtmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist somit nach § 12 Abs. 1 SpruchG a. F. die sofortige Beschwerde, die nach § 17 Abs. 1 SpruchG a. F. i. V. m. § 22 FGG binnen zwei Wochen einzulegen ist.

Etwas anderes gilt entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters auch nicht deshalb, weil auf das erstinstanzliche Spruchverfahren noch nicht das SpruchG anwendbar war. Dass das Verfahrensrecht erster Instanz und zweiter Instanz in dieser Konstellation auseinanderläuft, ergibt sich wie ausgeführt aus § 17 Abs. 2 SpruchG. Welche Fassung des SpruchG anzuwenden ist, ergibt sich auch in dieser Konstellation aus der allgemeinen Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG. Es ist weder eine Grundlage noch ein Anlass zu erkennen, entgegen dieser eindeutigen Regelung bereits für vor dem 01.09.2009 eingeleitete Verfahren die Neuregelungen des FGG-RG anzuwenden.

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin 18 und des gemeinsamen Vertreters wurden nicht innerhalb der Frist des § 22 Abs. 1 FGG von zwei Wochen ab Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung eingelegt. Der Beschluss des Landgerichts wurde der Antragstellerin Ziff. 18 am 11.05.2012 zugestellt, die sofortige Beschwerde ging erst am 11.06.2012 bei Gericht ein. Dem gemeinsamen Vertreter wurde der Beschluss am 11.05.2012 zugestellt. Die sofortige Beschwerde ging erst am 08.06.2012 ein. Die sofortigen Beschwerden sind auch nicht als unselbstständige Anschlussbeschwerden zulässig, da eine unselbstständige Anschlussbeschwerde nur dann möglich ist, wenn eine Beschwerde des Gegners, hier also der Antragsgegnerin vorliegt, was hier nicht gegeben ist.

Dem Antrag des gemeinsamen Vertreters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist war nicht stattzugeben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 22 Abs. 2 FGG dann zu gewähren, wenn ein Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden eines Vertreters wird ihm zugerechnet. Die Fristversäumung des gemeinsamen Vertreters war nicht unverschuldet. Sie beruhte auf einem Rechtsirrtum. Ein Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen. Eine unzutreffende Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt angewandt hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu kommen. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Er muss sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informieren.

Nach diesen Grundsätzen hätte der gemeinsame Vertreter zumindest vorsorglich in der Frist des § 22 Abs. 1 FGG Beschwerde einlegen müssen. Die Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG wurde bei Einlegung der Beschwerde in diesem Spruchverfahren überwiegend und insbesondere von dem BGH so ausgelegt, dass es auf die Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens ankommt. Dass dies auch für die Neuregelung des SpruchG durch das FGG-RG gilt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 111 FGG-RG und ist auch in der Rechtsprechung mehrfach entschieden. Auf eine abweichende Handhabung entgegen dem Wortlaut in Fällen, in denen erstinstanzlich das SpruchG noch nicht galt, konnte sich der gemeinsame Vertreter nicht verlassen und war deshalb gehalten, zumindest vorsorglich innerhalb der Frist des § 22 Abs. 1 FGG sofortige Beschwerde einzulegen.

Der gemeinsame Vertreter kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine Rechtsmittelbelehrung gefehlt hat. Diese war gesetzlich nicht vorgesehen. Das Unterbleiben einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar.

Im Ergebnis ist somit auch die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters unzulässig. Da der gemeinsame Vertreter allerdings sowieso Beteiligter des Verfahrens ist, ist sein Vorbringen dennoch zu berücksichtigen und wurde von dem Senat auch berücksichtigt.

Die Beschwerden bleiben aber in der Sache ohne Erfolg, da die angebotene Abfindung angemessen ist. Das Landgericht hat die Anträge auf Festsetzung einer höheren Abfindung im Ergebnis zu Recht und in Übereinstimmung mit der Gesamtbeurteilung des Sachverständigen zurückgewiesen.

Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach § 327 f AktG dann die zu gewährende angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Abfindung nicht angemessen ist.

Ob die Abfindung angemessen ist, ist eine Rechtsfrage, die von dem Gericht zu beantworten ist. Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen.

Zur Ermittlung des Verkehrswertes der Aktie gibt es weder eine als einzig richtig anerkannte Methode noch ist eine der gebräuchlichen Methoden in der Wirtschaftswissenschaft unumstritten. Vielmehr wird über jede der möglichen Bewertungsmethoden und über eine Vielzahl methodischer Einzelfragen, die sich bei der Anwendung der unterschiedlichen Bewertungsmethoden stellen, kontrovers diskutiert. Die Wertermittlung nach den verschiedenen Bewertungsmethoden wie auch Entscheidungen über methodische Einzelfragen innerhalb einer Methode werden regelmäßig zu unterschiedlichen Bewertungsergebnissen führen.

Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht deshalb im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln.

Die Grundlagen der Schätzung müssen im Spruchverfahren zwar methodensauber, aber mit verfahrensökonomisch vertretbarem Aufwand geschaffen werden. Der richterlichen Überzeugungsbildung sind bei einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht die Beweisanforderungen des § 286 ZPO zugrunde zu legen, vielmehr hat das Gericht nach freier Überzeugung über die Bewertung zu entscheiden und es steht zudem in seinem Ermessen, inwieweit es eine Beweisaufnahme anordnet. Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig.

Das Gericht ist im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind. Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach dessen Auffassung die Verwendung von Methoden, die in der Finanz- und Versicherungswirtschaft zum Zeitpunkt der Vornahme der Unternehmensbewertung gebräuchlich und anerkannt waren, für die Ermittlung des Unternehmenswerts grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Dass eine Methode in der Wirtschaftswissenschaft diskutiert werde und möglicherweise heute nicht mehr als Methode angewendet würde, ändere daran nichts.

Grundlage der Schätzung des Gerichts können demnach vom Grundsatz her sowohl Wertermittlungen basierend auf fundamentalanalytischen Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren als auch auf marktorientierten Methoden wie eine Orientierung an Börsenkursen sein. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist.

Als anerkannt und gebräuchlich in diesem Sinne ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) vertreten wird. Die Verlautbarungen des IDW stellen eine anerkannte Expertenauffassung dar und bilden als solche Expertenauffassung eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswertes. Dabei wird nicht verkannt, dass die Vorgaben des IDW S 1 und die sonstigen Verlautbarungen des IDW keine Rechtssätze sind, weil ihnen die normative Verbindlichkeit fehlt, da zum Einen das IDW eine private Institution ohne Rechtssetzungsbefugnisse ist und es sich zum Anderen um allgemeine Erfahrungssätze handelt, die aufgrund fachlicher Erfahrungen gebildet werden und somit vor allem auch einem dynamischen Prozess unterliegen. Entscheidend ist freilich, dass die Verlautbarungen des IDW - trotz aller dagegen im Allgemeinen oder in Einzelfragen vorgebrachten Kritik - von dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer anerkannt sind und bei Unternehmensbewertungen in der Praxis ganz überwiegend beachtet werden. Sie leisten somit einen erheblichen Beitrag dazu, die Gleichmäßigkeit und Kontinuität der Unternehmensbewertung im Rahmen der fundamentalanalytischen Bewertungsmethoden zu sichern, was zugleich zur Kontinuität der Rechtsprechung führt, soweit diese Methoden zur Schätzung des Unternehmenswertes in Spruchverfahren herangezogen werden.

Die Schätzung des Unternehmenswertes durch das Gericht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze führt zu dem Ergebnis, dass die von der Hauptversammlung der X E. AG am 09.05.2003 beschlossene Barabfindung von 5,61 Euro je Stückaktie angemessen ist. Der Senat schätzt den Verkehrswert des Anteils eines Minderheitsaktionärs ebenso wie das Landgericht jedenfalls nicht über diesen Betrag, wobei der Senat als Grundlage seiner Schätzung sowohl die Unternehmensbewertung durch Y und die Unternehmensbewertung durch den Sachverständigen an Hand der Ertragswertmethode heranzieht als auch den Börsenkurs mitberücksichtigt.

Die Barabfindung von 5,61 Euro je Stückaktie ist sowohl unter Ertragswertgesichtspunkten als auch unter Berücksichtigung von Börsenwerten angemessen. Ein höherer Abfindungsbetrag ergibt sich auch nicht aus einer Berücksichtigung der kapitalisierten Garantiedividende aus dem vorangegangenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Die Schätzung des Anteilswertes auf Grundlage der Unternehmensbewertung durch Y und den gerichtlichen Sachverständigen nach der Ertragswertmethode führt nicht zu einem über dem angebotenen Abfindungsbetrag liegenden Wert.

Die von Y zur Ermittlung des Unternehmenswerts der X E. AG durchgeführte, von der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin nicht beanstandete Bewertung des Unternehmens im Ertragswertverfahren zum Stichtag 09.05.2003 sowie das Sachverständigengutachten des in dem Spruchverfahren von dem Landgericht bestellten Sachverständigen bieten eine geeignete Schätzgrundlage für den Senat.

Das Bewertungsgutachten, der Bericht der sachverständigen Prüferin sowie gegebenenfalls ein gerichtliches Sachverständigengutachten bieten nach den obigen Ausführungen jedenfalls dann eine hinreichende Schätzgrundlage, wenn die dortige Unternehmensbewertung auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden beruht. Dies ist hier der Fall, sowohl hinsichtlich der gewählten Bewertungsmethode als auch hinsichtlich der methodischen Einzelentscheidungen.

Die von Y und von dem gerichtlichen Sachverständigen angewandte Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Auch die konkrete Durchführung der Ertragswertmethode begegnet keinen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit dieser Unternehmensbewertung als Schätzgrundlage für den Senat. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass Y, die sachverständige Prüferin und der gerichtliche Sachverständige bei der Anwendung der Ertragswertmethode die Empfehlungen des IDW S 1 berücksichtigen, da - wie ausgeführt - diese als allgemein anerkannt und gebräuchlich gelten und hierauf basierende Wertermittlungen somit taugliche Schätzgrundlage sind.

Letztlich dahingestellt bleiben kann die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob der gerichtlichen Schätzung eine Begutachtung zugrunde gelegt werden kann oder sogar muss, die die im Bewertungsstichtag aktuellen Empfehlungen des IDW S 1 berücksichtigt, oder ob der gerichtlichen Schätzung jeweils nur die im Zeitpunkt der Entscheidung aktuellste Fassung der IDW S 1 zugrunde zu legen ist. Die angebotene Abfindung ist sowohl bei Anwendung des im Bewertungsstichtag geltenden IDW S 1 2000 als auch bei Anwendung von IDW S 1 2005 angemessen, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Die Anwendung der derzeit aktuellen Fassung IDW S 1 2008 scheidet schon deshalb aus, weil diese der Anpassung an die zum Bewertungsstichtag nicht relevante Unternehmenssteuerreform 2008 diente.

Auch im Übrigen entsprechen die Unternehmensbewertungen einem in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der betriebswirtschaftlichen Praxis gebräuchlichen Vorgehen.

Demnach sind nach der Ertragswertmethode die den Aktionären künftig zufließenden Erträge der TDS zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz abzuzinsen sowie um Sonderwerte zu ergänzen.

Die Ermittlung der zukünftigen Ergebnisse durch Y erfolgt in dem allgemein anerkannten und gebräuchlichen Phasenmodell. Hiernach wird zwischen der Detailplanungsphase und der Phase der ewigen Rente unterschieden. In der Detailplanungsphase werden die finanziellen Überschüsse in ihren einzelnen Komponenten in der Regel jahresweise detailliert geplant bzw. geschätzt, beruhend auf den in der Regel hinreichend detaillierten Planungsrechnungen des Unternehmens, während in der Phase der ewigen Rente eine pauschale Weiterentwicklung der finanziellen Überschüsse erfolgt.

Die den Anteilseignern künftig zufließenden Erträge des betriebsnotwendigen Vermögens der X E. AG bestimmen sich grundsätzlich nach der Unternehmensplanung.

Bei der gerichtlichen Überprüfung der in der Unternehmensplanung angesetzten Erträge im Spruchverfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich nur um Schätzungen handelt, die auf Prognosen über künftige Entwicklungen gründen, von denen es nicht nur eine richtige gibt und die im seltensten Fall auch so wie vorhergesagt eintreffen. Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen zu beruhen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. Gerichts ersetzt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Schätzung des Unternehmenswertes keine höheren Erträge zugrunde gelegt werden müssen als in dem Bewertungsgutachten angenommen, vielmehr bei Korrektur der nicht realistischen Planannahmen entsprechend der Begutachtung durch den Sachverständigen ein deutlich niedrigeres Unternehmensergebnis zugrunde zu legen ist.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sowohl Abweichungen von der Planung des Vorstands zugunsten als auch Abweichungen zu Ungunsten der Aktionäre zu berücksichtigen sind, sofern die Planung nicht in oben genanntem Sinne vertretbar war. Zu Unrecht sind einige Antragsteller und der gemeinsame Vertreter der Auffassung, dass Abweichungen zulasten der Antragsteller nicht berücksichtigt werden dürften und die Antragsgegnerin an ihrer Planung festzuhalten sei. Bei Spruchverfahren handelt es sich um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Zwar ist dieser unter Geltung des Spruchgesetzes durch die Begründungspflicht in § 4 Abs. 2 SpruchG sowie durch den Verweis auf § 138 ZPO in § 8 Abs. 3 SpruchG eingeschränkt. Diese Einschränkungen führen insbesondere dazu, dass das Gericht bei unbestrittenem Vortrag von Amtsermittlungen absehen kann. Wenn aber wie hier im Rahmen einer sachverständigen Prüfung weitere, von den Parteien nicht angesprochene Gesichtspunkte erkannt werden, die die bisherige Bewertung punktuell nicht als plausibel erscheinen lassen, hat das Gericht diese bei seiner Schätzung des Unternehmenswertes zu berücksichtigen. Auf eine nicht vertretbare Bewertung kann das Gericht seine Schätzung nicht stützen, da diese keine geeignete Grundlage für die Schätzung im Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO darstellt. Dies gilt sowohl bei Abweichungen, die sich zugunsten als auch bei Abweichungen, die sich zulasten der Antragsteller auswirken. Unzulässig wäre es nur, im Spruchverfahren die Abfindung zulasten der Antragsteller nach unten zu korrigieren. Die Berücksichtigung auch von nachteiligen Abweichungen im Rahmen der Schätzung des Unternehmenswertes führt aber nicht zu einer unzulässigen Korrektur des Abfindungsbetrags zulasten der Antragsteller, sondern nur zur Ermittlung einer tauglichen Schätzgrundlage, die allein dazu dient, zu prüfen, ob das Gericht die Abfindung nach oben zu korrigieren hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich die von dem Landgericht zu Recht zugrunde gelegten Veränderungen gegenüber dem Ansatz in dem Bewertungsgutachten sowohl zugunsten als auch zulasten der Antragsteller. Weitere Änderungen sind auch nach Auffassung des Senats nicht veranlasst. Das Landgericht hat sich mit den Einwendungen der Antragsteller zur Unternehmensplanung ausführlich und auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt. Zutreffend ist es bei einigen Punkten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unternehmensplanung nicht vertretbar und deshalb anzupassen war, so zu den Umsatzerlösen aus Nebenerzeugnissen, zu dem geplanten Materialaufwand, zu den Abschreibungen und der Reinvestitionsrate, zu den sonstigen betrieblichen Erträgen, zu den Frachtkosten, zu den Reparaturaufwendungen, zu den Versicherungsaufwendungen und zu dem Finanzergebnis betreffend Bestand an unverzinslichen Mitteln und Berücksichtigung von Factoringaufwand. Hinsichtlich anderer Einzelpunkte hat es die Unternehmensplanung zutreffend für vertretbar gehalten, insbesondere zur Planung der Umsatzerlöse aus Papieren und Zellstoffen, der Löhne und Gehälter und Sozialabgaben, der Vertriebskosten und Provisionen und des sonstigen betrieblichen Aufwands. Hinsichtlich der Aufwendungen für die Altersvorsorge geht das Landgericht ebenso zutreffend davon aus, dass die Planung jedenfalls nicht zum Nachteil der Antragsteller unvertretbar ist und damit trotz Planungsmängeln zugrunde gelegt werden kann, ohne weitere Gutachten einzuholen.
Im Vergleich zu der Ausgangsplanung führen die zutreffend vorgenommenen Korrekturen insbesondere zu folgenden Abweichungen von den Annahmen in dem Bewertungsgutachten: Zu einer Erhöhung der Umsatzerlöse wegen der Nebenerzeugnisse um einen Betrag von 618.000 Euro jährlich, zu einer Steigerung des Materialaufwands von jedenfalls 1% im Detailplanungszeitraum und 0,5% für die ewige Rente im Vergleich zur letzten Detailplanungsphase, zu Änderungen hinsichtlich der Abschreibungen und Reinvestitionsrate, zu einer Anpassung der sonstigen betrieblichen Erträge, zu einer Erhöhung der angesetzten Frachtkosten, zu einem abweichenden Ansatz der Reparaturkosten, zu einer Verringerung der Versicherungsaufwendungen, zu einer erheblichen Korrektur des Finanzergebnisses insbesondere durch die Korrektur des Bestands an verzinslichen Mitteln und durch die Berücksichtigung von Aufwendungen für Factoring.

Insgesamt reduziert sich durch die erforderlichen Anpassungen der Unternehmensplanung das Ergebnis deutlich. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Gegenüberstellung des Ergebnisses in dem Bewertungsmodell des Sachverständigen.

Der Senat verweist in vollem Umfang auf die ausführlichen Ausführungen des Landgerichts zur Ergebnisplanung, denen sich der Senat anschließt und die in vielen Punkten von den Antragstellern nicht angegriffen werden.

Soweit sich die Antragsteller in der Beschwerdeinstanz gegen die Ausführungen des Landgerichts zur Unternehmensplanung wenden, bleibt dies ohne Erfolg:

So kann insbesondere entgegen der Ansicht einiger Antragsteller die in dem Bewertungsgutachten eingestellte Planung der Umsatzerlöse bezüglich der einfach gestrichenen Papiere der Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt werden.

Zutreffend hat das Landgericht auf die im Zuge der Bewertung geänderte Planung abgestellt und nicht die Ausgangsplanung des Vorstands zugrunde gelegt.

Wie die Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen hat, ist die Plananpassung bezüglich der prognostizierten Verkaufspreise im Einvernehmen mit der Unternehmensführung der X E. AG erfolgt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es ist Aufgabe des von dem Unternehmen mit der Unternehmensbewertung beauftragten Wirtschaftsprüfers, die Unternehmensplanung auf Plausibilität zu prüfen und bei fehlender Plausibilität darauf hinzuweisen. Der von dem Unternehmen beauftragte Bewerter kann seiner Bewertung nicht eine seiner Einschätzung nach unplausible Unternehmensplanung zu Grund legen, da dann der von ihm ermittelte Ertragswert nicht sachgerecht wäre und einem Abfindungsangebot nicht zugrunde gelegt werden könnte. Hält der Bewerter deshalb Planungsannahmen nicht für plausibel, hat er dies dem Vorstand mitzuteilen. Ob der Vorstand seine Planungen deshalb anpasst, ist von diesem zu entscheiden. Passt er die Planung an, ist fortan diese neue Planung als solche des Vorstands anzusehen, von der im Zuge der weiteren Unternehmensbewertung und sodann auch in dem gerichtlichen Spruchverfahren auszugehen ist. Etwas anderes würde nur bei eigenmächtigen Änderungen der Planung des Vorstands durch den Bewertungsgutachter gelten. Um eigenmächtige Planänderungen durch Y handelt es sich vorliegend aber nicht, wie auch von der Antragsgegnerin ausdrücklich erklärt wurde. Es handelt sich deshalb nicht - wie einige Antragsteller meinen - um Abweichungen von der Vorstandsplanung zum Nachteil der Antragsteller, sondern um eine Planungsänderung durch den Vorstand, die durch die Bedenken des Bewertungsgutachters bezüglich der bisherigen Planung veranlasst waren. Es ist die Entscheidung des Vorstands, ob er seine Planung auf Hinweis des Bewertungsgutachters anpasst. Zur Planänderung ist er grundsätzlich berechtigt. Passt er die Planung an, ist nicht zu untersuchen, ob die ursprüngliche Planung falsch war, sondern ob die neue Planung vertretbar ist.

Auch unter dem von den Antragstellern vorgebrachten Aspekt der „Meistbegünstigung“ ist der Schätzung des Unternehmenswertes nicht die ursprüngliche Unternehmensplanung zugrunde zu legen. Zum einen gibt es keinen Grundsatz der Meistbegünstigung zugunsten der Anteilseigner. Abgesehen davon stehen hier nicht zwei gleichwertige Unternehmensplanungen nebeneinander, sondern eine - im Zuge der Bewertung auf Hinweis des Bewertungsgutachters durch den Vorstand korrigierte - Unternehmensplanung. Diese ist deshalb der weiteren Prüfung zugrunde zu legen.

Zu prüfen ist deshalb in dem Spruchverfahren nicht mehr die überholte Planung von X E. AG, sondern die angepasste Planung, die Y der Begutachtung zugrunde gelegt hat. Wenn diese auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht und nicht in sich widersprüchlich ist, kann sie der gerichtlichen Schätzung zugrunde gelegt werden. Dies ist der Fall, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Die geänderte Planung wird in dem Übertragungsbericht - gestützt auf diverse damals aktuelle Quellen - damit begründet, dass die Mitte 2002 noch bestehende Hoffnung auf einen Preisanstieg sich nicht bestätigt habe. Zwar sei für Papier generell mit einer Stabilisierung der Preise auf niedrigem Niveau in 2003 und einem Preisanstieg für 2004 zu rechnen. Die Erwartungen für das von der X E. AG produzierte einfach gestrichene Papier sei aber wegen geringerer Nachfrage gegenüber zwei- oder mehrfach gestrichenen Papieren sowie wegen Überkapazitäten weniger optimistisch und es werde mit einer Verstärkung des Trends und einer weiteren Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Qualitäten gestrichenen Papiers gerechnet. Diese Einschätzung und die darauf beruhende Planung der Erlöse waren jedenfalls nicht unvertretbar und sind deshalb der Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde zu legen. Der gerichtliche Sachverständige hat diese Einschätzung nicht nur auf Grundlage von Studien nach dem Bewertungsstichtag - wie die von den Antragstellern beanstandete McKinsey-Studie - überprüft, sondern auch an Hand verschiedener damals aktueller Studien und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planung im Rahmen der gutachterlichen Plausibilität liegt. Es ist nicht - wie einige Antragsteller meinen - entscheidend, ob die von dem Gutachter und die im Rahmen der Bewertung zugrunde gelegten Studien inhaltlich zutreffend sind und tatsächlich ein Abwärtstrend hinsichtlich der Papierpreise bestand, entscheidend ist, dass der Vorstand im Rahmen der geänderten Planung auf diese Studien zurückgreifen konnte und basierend hierauf zu einer vertretbaren Einschätzung kam. Der Vorstand ist nämlich nicht gehalten, eigene Studien durchzuführen oder die allgemein veröffentlichten Studien anerkannter Gremien im Detail auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, vielmehr kann er seine Planung grundsätzlich auf derartige Studien stützen. Dies gilt umso mehr, als diese die eigenen Beobachtungen des Vorstand widerspiegelten, wie sich aus dem Übertragungsbericht ergibt. Hinzu kommt, dass - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht entscheidend ist, ob sich aus diesen Studien ein Abwärtstrend oder nur eine Seitwärtsbewegung ergab. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Studien sich auf den Papiermarkt im Allgemeinen beziehen und für die von der X E. AG produzierten ungestrichenen und einfach gestrichenen Papiere nur bedingt gelten. Seine korrigierte Prognose hat der Vorstand maßgeblich mit den Besonderheiten der Preisentwicklung für diese Papiersorten begründet. Die Ausführungen in dem Übertragungsbericht hierzu, die auf Nachfrage des gerichtlichen Sachverständigen nochmals bestätigt wurden, sind nachvollziehbar und jedenfalls nicht unvertretbar.

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragsteller 29-33, dass dann, wenn der Unterschied hinsichtlich der ungestrichenen und einfach gestrichenen Papiere so gravierend sei wie angenommen, zumindest das Aufrüstungspotential in die Bewertung und Planung einbezogen werden müsse. Grundsätzlich sind spätere Entwicklungen - wie hier die Aufrüstung der Maschine - bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen. Sie sind nur ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aufrüstung der Papiermaschine, die tatsächlich im Geschäftsjahr 2005/2006 erfolgte, bereits zum Bewertungsstichtag in diesem Sinne angelegt und absehbar war. Allein die theoretische Möglichkeit einer Aufrüstung kann dagegen nicht berücksichtigt werden. Ob die Papierproduktion unter erheblichen Kosten umgestellt wird oder nicht, ist eine unternehmerische Entscheidung, die dem Vorstand nicht vorgegeben werden kann. Nur weil eine derartige Aufrüstung möglich wäre, kann sie nicht der Bewertung zugrunde gelegt werden, sofern sie von dem Vorstand noch nicht geplant war.

Ohne Erfolg berufen sich mehrere Antragsteller auch darauf, dass das Landgericht zu Unrecht einen Abwärtstrend der Papierpreise akzeptiert habe. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob tatsächlich ein langfristiger Abwärtstrend bestand oder sich aus den Studien eher eine Seitwärtsbewegung ergebe. Jedenfalls im Hinblick auf die Besonderheiten bezüglich des ungestrichenen und einfach gestrichenen Papiers ist die Planung des Vorstands nicht unvertretbar.

Die Antragsteller dringen auch nicht mit dem Argument durch, dass bei Berücksichtigung späterer Papierpreise durch den Sachverständigen auch die Rekordpreise aus den Jahren 2011 und 2012 zu berücksichtigen seien. Die tatsächliche Entwicklung nach dem Bewertungsstichtag ist angesichts des Stichtagsprinzips für die fundamentalanalytische Ermittlung des Unternehmenswertes grundsätzlich nicht relevant. Es ist deshalb grundsätzlich kein Plan-Ist-Vergleich anzustellen und die Unvertretbarkeit einer Planung kann nicht mit dem Argument einer von dem Plan abweichenden tatsächlichen Entwicklung bejaht werden. Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren. Vor diesem Hintergrund ist schon der Einwand, der Preisanstieg für Papierpreise 2007/2008 sowie die Rekordpreise 2011/2012 seien zu berücksichtigen, nicht zutreffend. Entscheidend ist, ob die im Bewertungsstichtag vorgenommene Prognose künftiger Papierpreise vertretbar war oder nicht. Spätere Entwicklungen der Preise für Papier können eine zum Bewertungsstichtag vorgenommene vertretbare Planung dagegen grundsätzlich nicht unvertretbar werden lassen. Letztlich kommt es deshalb auch auf den Plan-Ist-Vergleich des Sachverständigen, auf den auch das Landgericht Bezug nimmt, nicht an. Abgesehen davon zeigt die dort dargestellte Entwicklung in den auf den Bewertungsstichtag folgenden sechs Jahren, dass die Planungen sogar deutlich zu optimistisch waren und tatsächlich weitaus niedrigere Papierpreise erzielt wurden. Insoweit steht die tatsächliche Entwicklung jedenfalls für die von der X E. AG produzierten Papiere im Widerspruch zu der Behauptung der Antragsteller 58-60, dass die Papierpreise über 50 Jahre hinweg in jedem 4-5-jährigen Zyklus neue Höchststände erreicht hätten. Ob in noch weiter als sechs Jahre von dem Bewertungsstichtag entfernten künftigen Jahren ein über der Planung liegender Papierpreis erzielt wurde, ist unerheblich, da dies keinesfalls die Unvertretbarkeit der Planung begründen könnte. Auch das Vorbringen der Antragsteller 58-60, dass es einen langfristigen Abwärtstrend tatsächlich nicht gegeben habe, weil der Preis dann momentan bei 800 Euro liegen müsste und nicht bei 1.200 Euro, ändert hieran nichts. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Bewertung die Annahme fallender Papierpreise für die von der X E. AG produzierten ungestrichenen und einfach gestrichenen Papiere vertretbar war, was nach obigen Ausführungen der Fall war. Die von den Antragstellern Ziff. 58-60 vorgelegten Preisentwicklungen betreffen zudem Papiere allgemein, nicht speziell das von der X E. AG produzierte Papier.

Nicht ersichtlich ist, warum die Annahme steigender Material- und Lohnkosten, aber fallender Papierpreise entsprechend der Behauptung der Antragsteller 29-33 widersprüchlich sein soll. Gerade die tatsächliche Entwicklung des Materialaufwands, wie sie von dem Sachverständigen auf Seite 109 des Gutachtens dargestellt ist, zeigt, dass ein Auseinanderlaufen des Materialeinsatzpreises und des Verkaufspreises in der Realität vorkommt verbunden mit den entsprechenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für das jeweilige Unternehmen. Einen Widerspruch vermag der Senat nicht zu erkennen.

Ohne Erfolg berufen sich einige Antragsteller auch in der Beschwerdeinstanz darauf, dass die von der X E. AG erzielten Verkaufspreise keine Marktpreise, sondern nur Verrechnungspreise seien. Zum einen sind bei der Bewertung die zum Bewertungsstichtag bestehenden Verträge zu beachten und etwaige - auch nachteilige - Verträge innerhalb des unabhängig von dem Bewertungsanlass bereits bestehenden Konzerns zu berücksichtigen. Zwar sind Synergien, die sich aus dem Bewertungsanlass ergeben, bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen, da dieses so zu bewerten ist, wie es ohne den dem Spruchverfahren zugrunde liegenden Unternehmensvertrag stünde. Die Antragsteller haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Unternehmen so bewertet wird, wie es unabhängig von einer bereits bestehenden Konzernstruktur stehen würde. Bestehende nachteilige Konzernstrukturen bedürfen daher keiner fiktiven Korrektur.

Abgesehen davon bestehen nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen keine Anhaltspunkte dafür, dass die X E. AG wegen des Verkaufs über die X Eu. nicht den Marktpreis, sondern nur einen niedrigeren Konzernverrechnungspreis erzielt. Der Sachverständige hat insbesondere einen Preisvergleich hinsichtlich der von der X Eu. dem Endkunden in Rechnung gestellten Preise mit den der X Eu. von der X E. AG berechneten Preisen angestellt und hierbei festgestellt, dass sich diese Preise entsprechen. Er hat weiter einen Preisvergleich zu externen Preisnotierungen vorgenommen und festgestellt, dass die leicht unter dem Marktpreis liegenden Preise der X E. AG durch den geringeren Preis der von der X E. AG auch veräußerten ungestrichenen Papiere zu erklären seien, aber keine Anhaltspunkte für Konzernverrechnungspreise darstellten. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, dass entgegen diesen schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen doch Verrechnungspreise angesetzt worden sein könnten. Allein die pauschale Behauptung von Konzernverrechnungspreisen durch die Antragsteller stellt das fundierte Ergebnis des Sachverständigen nicht in Frage und erfordert auch keinen - weiteren - Preisvergleich zwischen den Tonnenerlösen der X E. AG und den Tonnenerlösen der X H., X Eu. und X I. Warum die Erlöse der X E. AG mit den Erlösen der X H. verglichen werden sollten, ist zudem schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Produkte der X E. AG von der X Eu. vermarktet werden und nicht von der X H.. Deshalb war der von dem Sachverständigen vorgenommene Vergleich zwischen dem Verkaufspreis der X Eu. an Drittkunden und dem Verkaufspreis zwischen der X E. AG und der X Eu. zutreffend und auch ausreichend.

Die Planung der Löhne und Gehälter kann - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - entgegen der Auffassung der Antragsteller der Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt werden. Diese ist jedenfalls nicht unvertretbar. Entgegen der Ansicht der Antragsteller 29-33 ist auch insoweit nicht mit Ist-Zahlen zu rechnen, so dass es nicht darauf ankommt, ob die tatsächliche Entwicklung - wie von ihnen im Gegensatz zu den Angaben der Antragsgegnerin behauptet - hiervon abwich. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Annahmen im Zeitpunkt der Planung vertretbar waren. Der in dem Bewertungsgutachten angenommene Personalabbau ist nicht zu beanstanden, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Bewertung ein darüber hinausgehender Personalabbau bereits im Sinne der Wurzeltheorie angelegt war. Auf die Frage, welcher Personalabbau auch im Hinblick auf einen eventuellen Produktivitätszuwachs alternativ hätte geplant werden können, kommt es nicht an, da nicht eine vertretbare Annahme des Vorstands durch eine ebenso vertretbare Annahme ersetzt werden darf. Auf die in vollem Umfang zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur Planung der Löhne und Gehälter auf Seite 33 f. des Beschlusses wird verwiesen.

Ohne Erfolg wenden sich die Antragsteller auch gegen die Annahme von Lohnsteigerungen in Höhe von 3% für das erste Detailplanungsjahr. Diese Annahme ist vor dem Hintergrund, dass der ab 01.05.2003 gültige Tarifabschluss mit einer 2,5%-Steigerung zum Bewertungsstichtag noch nicht beschlossen worden war, nicht unvertretbar. Die Behauptung der Antragsteller 29-33, der Tarif-Abschluss sei zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits bekannt gewesen, ist vor dem Hintergrund, dass dieser am 13.05.2003 erfolgte, die Hauptversammlung aber am 09.05.2003 stattfand, nicht nachvollziehbar.

Die Ende 2003 erfolgte Umwandlung der X E. AG in eine GmbH und eventuell damit einhergehende Kosteneinsparungen - z. B. durch Ersatz von zwei Vorständen durch einen Geschäftsführer - wurden zu Recht bei der Unternehmensplanung nicht berücksichtigt. Zum einen ist schon nicht ersichtlich, dass diese Maßnahmen bereits im Bewertungsstichtag im Sinne der Wurzeltheorie hinreichend konkret angelegt waren und nicht nur als Möglichkeit im Raum standen, zumal - worauf das Landgericht zutreffend hinweist - mit der Umwandlung nicht zwingend Kosteneinsparungen verbunden sind. Zum anderen handelt es sich hierbei um direkte Folgen des Squeeze Out, da die Umwandlung nur in Folge des Squeeze Out in Betracht gezogen wurde und durchgeführt wurde, wie sich aus dem Übertragungsbericht auf Seite 12 ergibt. Etwaige Kosteneinsparungen hieraus beruhten deshalb auf dem Squeeze Out und können im Rahmen der Bewertung nicht berücksichtigt werden, da so zu bewerten ist, wie die Gesellschaft ohne den Bewertungsanlass stünde.

Keine Bedenken bestehen dagegen, mit dem Landgericht der gerichtlichen Schätzung die in dem Bewertungsgutachten angesetzten Vertriebskosten, die sich aus Umlagen von konzernzentral erbrachten Vertriebs- und Verwaltungsaktivitäten mit quasi-fixem Charakter und die an X Eu. zu entrichtenden variablen Provisionen für den zentralen Vertrieb der Papierprodukte innerhalb Europas zusammensetzen, zugrunde zu legen. Die dem Bewertungsgutachten zugrunde liegende Planung ist jedenfalls vertretbar, wie die schlüssige und nachvollziehbare Überprüfung durch den Sachverständigen ergeben hat. Ohne Erfolg berufen sich einige Antragsteller darauf, dass die Vertriebsprovisionen zu reduzieren seien, weil ein hoher Anteil der Kunden Altkunden seien, für die keine Verkaufsprovision zu zahlen sei. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, es fänden Gewinnverschiebungen bei den Verkaufsprovisionen statt. Die Planung der Vertriebskosten und damit auch der darin enthaltenen Vertriebsprovisionen beruht auf den in der Vergangenheit angefallenen Vertriebskosten und ist orientiert hieran plausibel. Die Planung weicht somit nicht in unvertretbarer Weise von den in der Vergangenheit angefallenen Vertriebskosten ab, so dass deren Ansatz schon deshalb nicht entgegengehalten werden kann, er sei zu hoch. Selbst wenn nämlich die Verkaufsprovisionen einem Fremdvergleich nicht standhielten, sondern auf ungünstigen, von der Konzernobergesellschaft gesteuerten Konzernumlagen beruhten, wären sie dennoch bei der Planung zu berücksichtigen. Wie bereits oben ausgeführt, haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass das Unternehmen so bewertet wird, wie es unabhängig von einer bereits bestehenden Konzernstruktur stehen würde. Bestehende nachteilige Konzernstrukturen bedürfen daher keiner fiktiven Korrektur. Abgesehen davon hat der Sachverständige mit detaillierter Begründung zutreffend festgestellt, dass die Vertriebsprovisionen und sonstigen von der X Eu. berechneten Umlagen im Wesentlichen die Kosten der X Eu. abdeckten und eine Gewinnverschiebung nicht ersichtlich ist. Im Hinblick hierauf spielt es keine Rolle, welcher Anteil der Umsätze auf Altkunden zurückzuführen ist, so dass eine entsprechende Aufschlüsselung durch den Sachverständigen entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht erforderlich ist.

Hinsichtlich des Ansatzes der als Provision ausgewiesenen Aufwendungen für den außereuropäischen Vertrieb bestehen ebenfalls keine Bedenken. Deren Ansatz ist entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen vertretbar.

Zwar weisen die Antragsteller Ziff. 58-60 zutreffend darauf hin, dass etwaige Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Squeeze-Out nicht in die Planung einfließen dürften. Für den Ansatz entsprechender Kosten bestehen aber nach den Feststellungen des Sachverständigen keine Anhaltspunkte.

Ohne Erfolg machen einige Antragsteller weiter geltend, dass der Wegfall der Hauptversammlung durch den Squeeze Out zu berücksichtigen sei. Zutreffend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass Kostenvorteile, die sich nach dem durchgeführten Squeeze-Out ergeben, aus Rechtsgründen nicht zu berücksichtigen sind. Das Unternehmen ist so zu bewerten, wie es ohne den Bewertungsanlass stünde; dann wären die Hauptversammlungen weiterhin erforderlich.

Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller hat das Landgericht seiner Schätzung des Unternehmenswertes zutreffend die von dem Sachverständigen vorgenommenen Korrekturen hinsichtlich der Factoring-Aufwendungen zugrunde gelegt. Die dem Bewertungsgutachten zugrunde liegende Planung war insoweit unplausibel, als die in den letzten Vergangenheitsjahren enthaltenen Aufwendungen aus Factoring, die die wesentliche Komponente des Finanzergebnisses waren, nicht aufgenommen worden waren, ohne dass sich Anhaltspunkte für eine Aufgabe des Factoring ergaben. Im Gegenteil hätte sich eine Aufgabe des Factoring in einem Anstieg des Bestands an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und in erhöhten Zinsaufwendungen widerspiegeln müssen, was aber nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht der Fall war. Aus dem Übertragungsbericht ergibt sich konsequenterweise auch, dass die X E. AG an dem Factoring teilnimmt. Dem entsprechend hat auch die Antragsgegnerin vorgetragen, dass das Factoring weitergeführt werden sollte.

Die Außerachtlassung der Factoring-Aufwendungen in dem Bewertungsgutachten war demnach nicht vertretbar und deshalb zu korrigieren. Es geht dabei nicht - wie die Antragsteller 58-60 meinen - darum, dass der Sachverständige Kosten produziere, die weder Vorstand noch Bewertungsgutachter in ihrer Planung hatten. Vielmehr werden Kosten berücksichtigt, die in der Vergangenheit tatsächlich entstanden waren und mit denen am Bewertungsstichtag auch in der Zukunft fest zu rechnen war.
Die Berechnungen des Sachverständigen zur Höhe der Factoring-Aufwendungen begegnen keinen Bedenken und können der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt werden.

Unerheblich ist entgegen der Auffassung der Antragsteller, ob das Factoring erforderlich war, hinsichtlich einzelner oder auch aller Forderungen andere Gestaltungen hätten gewählt werden können, ob die Factoring-Bedingungen günstig oder ungünstig waren und ob und zu welchen Bedingungen ein Weiterverkauf an ein externes Factoring-Unternehmen erfolgte. Da die X E. AG in der Vergangenheit das Factoring zu diesen Bedingungen durchgeführt hat und auch weiter durchführen wollte, ist das Factoring mit den bestehenden Bedingungen auch bei der Planung zu berücksichtigen. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, ob sich das Unternehmen des Factoring - konzernintern oder extern - bedient oder nicht. Diese Entscheidung hat die X E. AG schon weit vor dem Bewertungsanlass getroffen. Diese unternehmerische Entscheidung ist von den Antragstellern zu akzeptieren, auch wenn sie sie für nachteilig halten. Der Ertragswert der Gesellschaft zum Bewertungsstichtag bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen der Gesellschaft, wozu auch die Entscheidung für die Nutzung des konzerninternen Factoring gehört. Die Antragsteller haben keinen Anspruch darauf, dass zur Berechnung ihres Ausgleichs von ihnen für nachteilig gehaltene, nicht bewertungsanlassbezogene unternehmerische Entscheidungen fiktiv korrigiert werden, um zu einem höheren Ausgleich zu gelangen.

Abgesehen davon ist der in der Beschwerdeinstanz weiter geltend gemachte Einwand einiger Antragsteller, dass die Konditionen ungünstig seien, auch nicht zutreffend. Der Sachverständige hat nachvollziehbar festgestellt und an Hand einer Übersicht (Anlage 4 zum Protokoll vom 25.03.2011, Bl. VI 961) veranschaulicht, dass die Factoring-Bedingungen einem Drittvergleich ohne weiteres Stand halten.

Im Ergebnis ist somit für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes mit dem Landgericht von dem deutlich nach unten abweichenden Bruttoergebnis entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen auszugehen.

Zutreffend haben sowohl der Bewertungsgutachter als auch der Sachverständige auf die zu erwartenden Nettoausschüttungen abgestellt. Der angewandte typisierte Steuersatz von 35% begegnet keinen Bedenken. Die Nachsteuerbetrachtung, wonach die Auswirkungen persönlicher Ertragssteuern der Anteilseigner zum Einen auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und zum Anderen bei dem Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden, ist allgemein anerkannt und gebräuchlich und entspricht für den hier zugrunde liegenden Bewertungsanlass den Empfehlungen des IDW sowohl in der Fassung 2000 als auch in der Fassung 2005. Hierzu ist eine Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner erforderlich, die für den vorliegenden Bewertungsanlass allgemein anerkannt und gebräuchlich insoweit erfolgt, als auf eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person als Anteilseigner abgestellt wird. Sowohl IDW S 1 2000 als auch IDW S 1 2005 sehen die Verwendung des typisierten Steuersatzes von 35% vor, der sowohl von dem Bewertungsgutachter als auch von dem Sachverständigen verwendet wurde.

Die den Anteilseignern zukünftig zufließenden Erträge sind mit dem Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, um ihren Barwert zu erhalten.

Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich aus einem risikolosen Basiszinssatz sowie einem Risikozuschlag zusammen. Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zugrunde liegt, ist in der Phase II zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen.

Das Landgericht hat - gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen - ausführlich zu allen Parametern des Kapitalisierungszinssatzes Stellung genommen und ist auf die erstinstanzlich erhobenen Einwendungen eingegangen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, die von den Antragstellern in der Beschwerdeinstanz in vielen Punkten nicht angegriffen werden, wird zunächst vollumfänglich verwiesen.

Der Senat hat keine Bedenken dagegen, dass sich die Ausführungen des Landgerichts auf die Begutachtung durch den Sachverständigen stützen. Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller bestehen an der Sachkunde des Sachverständigen auch zu Kapitalmarktfragen keinerlei Zweifel.

Soweit sich die Antragsteller gegen die Ausführungen des Landgerichts zum Kapitalisierungszinssatz wenden, bleibt dies ohne Erfolg:

Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist es nicht geboten, der Schätzung des Unternehmenswertes einen unter 5,0% liegenden Basiszinssatz zugrunde zu legen. Ob ein Basiszinssatz von 5,5% oder ein Basiszinssatz von 5,0% im Rahmen der Schätzung herangezogen wird, kann dahingestellt bleiben.

Der Senat kann im Rahmen der Schätzung des Unternehmenswertes einen Basiszinssatz zugrunde legen, dessen Berechnung und Höhe in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Bewertungspraxis gebräuchlich sind. Dies ist bei den von dem IDW und dessen Fachgremien empfohlenen Werten grundsätzlich der Fall, so dass der Senat seiner Schätzung des Unternehmenswertes jedenfalls die von dem IDW und dessen Fachgremien als anerkannten Experten empfohlenen Werte zugrunde legen kann. Ein unter 5,0% liegender Basiszinssatz ergibt sich weder bei Heranziehung des IDW S 1 2000 und der damaligen Empfehlungen des Arbeitskreises Unternehmensbewertung (AKU) des IDW noch bei Anwendung des IDW S 1 2005. Bei Anwendung von IDW S 1 2000 und den damaligen Empfehlungen des AKU ergibt sich ein Basiszinssatz von 5,5%, bei Anwendung des IDW S 1 2005 und dem entsprechender Herleitung des Basiszinssatzes auf Grundlage der Zinsstrukturkurve ergibt sich ein Basiszinssatz von 5,0%.

Es kann offenbleiben, ob der Schätzung des Unternehmenswertes der auf Grundlage von IDW S 1 2000 ermittelte Basiszinssatz von 5,5% oder der auf Grundlage von IDW S 1 2005 ermittelte Basiszinssatz von 5,0% zugrunde gelegt wird. Aufgrund des gegenüber dem Bewertungsgutachten deutlich verringerten Ertrags ergibt sich auch bei einem Ansatz von 5,0% kein höherer Abfindungsbetrag, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, ist der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen.

Die Ermittlung des Risikozuschlags anhand des Capital-Asset-Pricing-Modell (CAPM) ist methodisch nicht zu beanstanden, entspricht der Empfehlung des IDW und ist somit anerkannt und gebräuchlich. Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor). Seit IDW S 1 2005 wird dabei von dem IDW die Anwendung des Tax-CAPM empfohlen, das sich von der Grundform des CAPM im Wesentlichen bei der Berücksichtigung der persönlichen Steuern der Anteilseigner unterscheidet. Die auch in diesem Verfahren von einigen Antragstellern vorgebrachten, in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion bekannten Bedenken gegen die Anwendung des CAPM in seiner Grundform und des Tax-CAPM ändern nichts daran, dass diese anerkannte und gebräuchliche Methoden darstellen, die deshalb im Rahmen der richterlichen Schätzung zugrunde gelegt werden können.

Sowohl bei Anwendung des CAPM in seiner Grundform als auch bei Anwendung des TAX-CAPM entsprechend IDW S 1 2005 stellt sich die angebotene Abfindung nicht als unangemessen dar, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Bei Anwendung des CAPM in seiner Grundform kann der Schätzung des Senats die von dem Bewertungsgutachter angesetzte Marktrisikoprämie von 5,0% vor Steuern zugrunde gelegt werden. Diese Marktrisikoprämie liegt in der Bandbreite der allgemein gebräuchlichen Marktrisikoprämien und der von dem AKU bis zur Unternehmenssteuerreform empfohlenen Marktrisikoprämie von 4,0 bis 5,0% vor Steuern und ist auch von dem Sachverständigen für innerhalb einer plausiblen Bandbreite liegend befunden worden. Letztlich ist auch der Ansatz des Mittelwerts von 4,5% vor Steuern, wie ihn das Landgericht favorisiert, ebenso denkbar, ohne dass dies - wie das Landgericht zutreffend dargestellt hat - Auswirkungen auf die Angemessenheit der Abfindung hätte.

Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, dass diese Marktrisikoprämie weit überhöht sei. Die vorgebrachten und bekannten Bedenken gegen die Herleitung und die Höhe der historischen Marktrisikoprämie ändern nichts daran, dass die Herleitung und Höhe der von dem FAUB empfohlenen Marktrisikoprämie in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Bewertungspraxis gebräuchlich sind und der Senat deshalb eine innerhalb der Empfehlungen des IDW liegende Marktrisikoprämie für seine Schätzung heranziehen kann.

Soweit bereits entsprechend IDW S 1 2005 das Tax-CAPM angewandt wird und damit auf eine Nachsteuermarktrisikoprämie abgestellt wird, wird der Schätzung des Unternehmenswertes die auch von dem Landgericht und dem gerichtlichen Sachverständigen herangezogene Nachsteuer-Marktrisikoprämie von 5,5% zugrunde gelegt, die sich innerhalb der oben genannten Bandbreite von Nachsteuerwerten hält. Auf die Ausführungen des Landgerichts hierzu wird verwiesen. Hinsichtlich der Bedenken der Antragsteller zu Höhe der Marktrisikoprämie gilt dasselbe wie zu dem Vorsteuerwert: Sie führen nicht dazu, dass der Schätzung nicht ein innerhalb der allgemein anerkannten und gebräuchlichen Empfehlungen des IDW liegender Wert zugrunde gelegt werden kann.

Hinsichtlich des Betafaktors wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen, das mit ausführlicher und zutreffender Begründung den von dem Bewertungsgutachter angesetzten Beta-Faktor von 0,7 für angemessen hält und seiner Schätzung zugrunde legt.

Hinsichtlich des Wachstumsabschlags kann mit dem Landgericht dahingestellt bleiben, ob der von dem Bewertungsgutachter angesetzte Abschlag von 0,5% der Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde gelegt werden kann. Jedenfalls ist kein über 0,9% liegender Wert zugrunde zu legen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, die sich auf das Sachverständigengutachten stützen, verwiesen.

Dem Barwert der künftigen Erträge des betriebsnotwendigen Vermögens ist das nicht betriebsnotwendige Vermögen hinzuzurechnen. Gegen den Ansatz in dem Bewertungsgutachten bestehen keine Bedenken. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu wird verwiesen.

Im Ergebnis führt somit die Kapitalisierung des entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen gegenüber dem Ansatz im Bewertungsgutachten deutlich verminderten Ergebnisses zuzüglich dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen zu deutlich unter dem angebotenen Abfindungsbetrag liegenden Anteilswerten pro Aktie. Dies gilt auch dann, wenn zugunsten der Anteilseigner bei Anwendung der Grundform des CAPM mit einem Basiszinssatz von nur 5% und einer Marktrisikoprämie vor Steuern von 4,5% gerechnet wird (Berechnungsmodell Beschluss LG Seite 60), und sogar dann, wenn zusätzlich ein Betafaktor von nur 0,5 und ein Wachstumsabschlag von 1% angesetzt werden.

Wird nicht die Grundform des CAPM, sondern das Tax-CAPM angewandt und die weiteren Anpassungen von IDW S 1 2005 im Verhältnis zu IDW S 1 2000 vorgenommen, führt dies zu noch niedrigeren Anteilswerten, wie das Landgericht auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen zutreffend festgestellt hat. Hinsichtlich der weiteren erforderlichen und von dem Sachverständigen zutreffend vorgenommenen Anpassungen - insbesondere zu den veränderten Ausschüttungsannahmen und deren Auswirkungen sowie zu der periodenspezifischen Berücksichtigung des Kapitalstrukturrisikos - wird auf das Gutachten ab Seite 177 verwiesen. Ein niedrigerer Anteilswert ergibt sich selbst dann, wenn zugunsten der Anteilseigner ein Kapitalisierungszinssatz am unteren Ende der plausiblen Bandbreite - Basiszinssatz 5,0%, Marktrisikoprämie nach Steuern 5,0%, Betafaktor 0,3 und Wachstumsabschlag 0,9% - angesetzt würde. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen.

Börsenkurs

Auch eine Betrachtung des Börsenkurses ergibt keine Zweifel an der Angemessenheit der angebotenen Abfindung. Es bedarf jeweils einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auch auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann. Ob die Voraussetzungen hierfür in dem hier zu entscheidenden Fall vorliegen, kann dahinstehen, da eine solche Wertermittlung jedenfalls nicht zur Unangemessenheit der angebotenen Barabfindung führen würde, da der insoweit maßgebliche, nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme mit 5 Euro unter dem angebotenen Betrag von 5,61 Euro liegt, wie das Landgericht auf Grundlage des Sachverständigengutachtens zutreffend festgestellt hat.

Zwar ist der Börsenwert im Einzelfall entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt. Die Voraussetzungen hierfür sind hier jedoch nicht erfüllt, da zwischen der ad hoc Mitteilung am 21.03.2003 und dem zustimmenden Beschluss der Hauptversammlung vom 09.05.2003 nur 7 Wochen liegen. Als normal oder üblich ist im Hinblick auf den Aufwand für Bewertung, Prüfung und Vorbereitung der Hauptversammlung jedenfalls noch ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat erst bei einem Zeitraum von 7 ½ Monaten eine Anpassung für erforderlich gehalten.

Entgegen der Ansicht des gemeinsamen Vertreters ist nicht deshalb auf einen Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung abzustellen, weil die X E. AG bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Abgabe einer Ad-hoc-Mitteilung verpflichtet gewesen wäre. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine frühere Ad-hoc-Mitteilung erforderlich gewesen wäre, da dies jedenfalls nicht dazu führte, dass der Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung heranzuziehen wäre. Selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilung bereits Ende 2012 erfolgt wäre, wäre weder auf die Dreimonatsperiode vor der Hauptversammlung abzustellen gewesen noch wäre eine Hochrechnung wegen eines langen Zeitraums zwischen Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung angezeigt gewesen, weil auch dann weniger als sechs Monate zwischen Ad-hoc-Mitteilung und Hauptversammlung lägen. Entscheidender Grund für die Heranziehung eines Referenzzeitraums von 3 Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme ist im Übrigen, dass mit der Ankündigung einer Strukturmaßnahme an Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes die Markterwartung an die Abfindungshöhe tritt. Dieser Effekt tritt erst mit der tatsächlichen Ankündigung ein. Es kommt deshalb darauf an, wann die Ankündigung der Strukturmaßnahme und damit die Veränderung der Markterwartung tatsächlich erfolgte, nicht wann sie hätte erfolgen müssen.

Kapitalisierte Garantiedividende

Ein höherer Abfindungsbetrag ergibt sich auch nicht aus einer Berücksichtigung der kapitalisierten Garantiedividende aus dem vorangegangenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Das Landgericht hat sich ausführlich sowohl mit der Frage, ob ein kapitalisierter Jahresbetrag des festen Ausgleichs als Mindestwert oder sogar als allein maßgeblicher Wert anzusetzen wäre, als auch mit der Höhe eines aus der Kapitalisierung des Ausgleichs abgeleiteten Abfindungsbetrags auseinandergesetzt mit dem zutreffenden Ergebnis, dass der hieraus abgeleitete Abfindungsbetrag jedenfalls niedriger wäre als der angebotene Abfindungsbetrag. Auf die Ausführungen des Landgerichts (Beschluss LG Seite 18 ff.) wird verwiesen. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch das Ansinnen einiger Antragsteller abgelehnt, bei der Festsetzung der Barabfindung zu berücksichtigen, dass sie in den Jahren vor dem Ausschluss zu niedrige Ausgleichszahlungen erhalten hätten. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG die Antragsgegnerin zu tragen. Eine Billigkeitsentscheidung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG zulasten der Antragsteller kommt nicht in Betracht. Hiernach können die Gerichtskosten einem Antragsteller zwar ausnahmsweise auferlegt werden, wenn sein Rechtsmittel bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich von vornherein ohne Erfolgsaussichten war. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller scheidet aus. Vor dem Hintergrund der Erfolglosigkeit der sofortigen Beschwerden entspräche es nicht der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller gem. § 15 Abs. 4 SpruchG der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Insoweit stellt sich die Situation auch anders dar als in erster Instanz, wo die wenig informativen und teilweise unplausiblen Ausführungen in dem Bewertungsgutachten begründeten Anlass für Zweifel an der Höhe des Abfindungsbetrags boten und eine umfangreiche Neubegutachtung erforderlich machten. Nachdem durch die umfangreiche Begutachtung in erster Instanz und die ausführliche Entscheidung des Landgerichts diese Zweifel aber erstinstanzlich ausgeräumt wurden, besteht kein Anlass, auch in der Beschwerdeinstanz trotz Erfolglosigkeit der Beschwerden der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen.

Ebenso wenig sind allerdings die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin den Antragstellern aufzuerlegen, da eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners in § 15 SpruchG nicht vorgesehen ist und § 15 Abs. 4 SpruchG die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend regelt.

Da gegenüber der angebotenen Abfindung kein zusätzlicher Betrag festgesetzt wird, ist der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens mit 200.000 Euro anzusetzen (§ 15 Abs. 1 SpruchG).

Eine mündliche Verhandlung war nicht veranlasst.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpruchG ist zwar im Regelfall, jedoch nicht zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist.

Hier wurde erstinstanzlich mündlich verhandelt und dabei der Sachverständige ergänzend mündlich angehört, nachdem schon zuvor für alle Beteiligen ausreichend Gelegenheit bestand, zu dem umfangreichen Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, Fragen an den Sachverständigen zu stellen. Weiterer Aufklärungsbedarf ist insoweit nicht ersichtlich. Auch ansonsten sieht der Senat hier keine Veranlassung für eine mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz. Die für die Entscheidung relevanten Aspekte waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Landgericht ist in seiner Entscheidung auf das erstinstanzliche Vorbringen der Parteien umfassend eingegangen. Wesentliche neue Aspekte haben sich in dem Beschwerdeverfahren nicht ergeben. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts und verweist in weiten Teilen hierauf. Alle Beteiligten hatten umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme und haben diese auch genutzt. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch eine mündliche Verhandlung ist nicht zu erwarten. Angesichts dieser Umstände ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten.
 

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Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht
 
Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner (30.10.2017)
Wer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
 
Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 




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