Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Rechtsberatung zum Ausländerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Im Staatsbürgerschaftsrecht prüfen wir Ihre Aussichten im Rahmen einer begehrten Einbürgerung. Das im Jahr 2000 grundlegend reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) unterscheidet eine Ermessens- von einer Anspruchseinbürgerung. Liegen die Voraussetzung im letzten Fall vor, dann haben sie einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einbürgerung. Im ersten Fall haben Sie einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Die Vorteile einer Einbürgerung bestehen vor allem beim Familiennachzug, bei Auslandsreisen und auch im absoluten Ausweisungsschutz – neben den umfassenden politischen Wahlrechten.
Besondere Problembereiche sind Fragen der Integrationsvoraussetzungen, sprich: das Bestehen eines Einbürgerungstests sowie die einzuhaltenden Fristen und vorzulegenden Aufenthaltstitel. Wir geben Ihnen einen Überblick darüber, welche strafrechtlichen Verfehlungen eine Einbürgerung verhindern (können). Wir beantworten Ihre Fragen zur Höhe des Einkommens, damit das Erfordernis der eigenen Unterhaltssicherung, und auch das der von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen als erfüllt gilt.
Zudem beraten wir Sie über die gesetzlichen Möglichkeiten der Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit („Doppelpass“). Hier geht es darzulegen, warum es für Sie ein Härtefall (Ausnahmeregelung) darstellt, die andere Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen. Das hängt u.a. auch vom betroffenen Heimatstaat ab. Besonderheiten gelten z.B. für die Türkei, den Staaten aus dem ehemaligen Jugoslawien, sowie Iran oder Afghanistan.
Aufsehen erregte der heimliche Rückerwerb der ehemaligen Staatsangehörigkeit im Inland, weil infolge der Streichung der sog. „Inlandsklausel“ (§ 25 Abs. 2 StAG) Tausende (v.a. Türken) unbemerkt, d.h. von Gesetzes wegen automatisch, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Dies betrifft die Fälle, in denen die Betroffenen nach dem Jahr 2000 ihre türkische Staatsbürgerschaft zurückerworben haben. Anders formuliert: Trotz eines „deutschen Passes“ (Ausweisdokument), hat dieser Personenkreis keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr!
Ein weiteres Problemfeld ist das sog. „Optionsmodell“: Seit 2008 werden die Optionsverpflichteten von den zuständigen Stellen angeschrieben. Bis zum Jahr 2013 müssen die Betroffenen, die über das Geburtsortsprinzip nach Art. 4 Abs. 1 StAG automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit - neben der heimatlichen - erworben haben, sich dann für eine der beiden entscheiden. Wir beraten Sie gerne, welche Wege offen stehen, wenn sie ihre andere Staatsangehörigkeit auch weiterhin beibehalten wollen.
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