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Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.

LG Berlin hat in seinem Urteil vom 27.02.2017 (251 Js 52/16) folgendes entschieden: 

Tenor:


Die Angeklagten werden wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen. Die dem Angeklagten Hxxxx vom LABO Berlin am 20. Januar 2014 zu Nummer xxxx und dem Angeklagten Nxxxxx von der Bundeshauptstadt Berlin am 17. Juli 2013 zu Nummer xxxxx ausgestellten Führerscheine werden eingezogen.

Die zuständige Verwaltungsbehörde wird angewiesen, beiden Angeklagten lebenslang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

Gründe:

Verfahrensgegenstand

Gegenstand des Verfahrens ist das so genannte „Autorennen auf dem Kurfürstendamm“. Bereits das Ermittlungsverfahren war von größtem medialen Interesse begleitet. Es wurde schnell vermutet, dass es sich um ein vorab organisiertes illegales Autorennen durch die Berliner City-West gehandelt habe, bei welchem ein völlig Unbeteiligter unter den Augen von bestellten Zuschauern zu Tode gekommen war. Deshalb wurden schon während des Laufs der Ermittlungen seitens der Medien und Teilen der Politik drakonische Strafen und Änderungen der Strafgesetze gefordert. Tatsächlich hat sich aber schon während des Ermittlungsverfahrens gezeigt, dass es weder einen organisierten Hintergrund der Tat noch eine Verabredung von langer Hand gegeben hat, sondern dass es sich um eine spontane Tat zweier Raser handelte, weshalb die Kammer bei der Durchführung des Verfahrens und der Hauptverhandlung besonderes Augenmerk auf den Grundsatz des „fair trial“ gelegt hat.

Persönliche Verhältnisse der Angeklagten

Hamdi Hxxxx

Werdegang

Der zur Tatzeit 26 Jahre alte Angeklagte wurde in xxxx im Kosovo geboren. Schon kurz nach seiner Geburt verließ der Vater den Kosovo und ging nach Deutschland. 1990 folgte der Angeklagte ihm zusammen mit der Mutter im Wege des Familiennachzuges. Hier wuchs er in Berlin zusammen mit fünf Geschwistern als ältestes Kind im Haushalt seiner Eltern auf, wo er noch heute lebt. Nach dem Besuch der Grundschule wechselte er auf eine Hauptschule, die er nach zehn Schuljahren ohne Abschluss verließ. Einige Zeit später nahm er bei einem Freund seines Vaters eine Lehrstelle zum Kfz-Mechaniker an, die mit dem Besuch der Hauptschule und der Erlangung des Hauptschulabschlusses einherging. Nach dem Schulabschluss beendete er die Lehre nicht, arbeitete in einer Brotfabrik, auf Baustellen und als Landschaftsgärtner und hatte zuletzt eine Anstellung im Möbelbau. Vor seiner Inhaftierung bezog er Leistungen nach Hartz IV. Mit seiner derzeitigen Freundin ist er seit sechs Jahren liiert und seit einem Jahr verlobt. Zukünftig will der Angeklagte eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker absolvieren.

Am 06. Juli 2009 erwarb er die Fahrerlaubnis der Klasse B, bestand aber nicht die zweijährige Probezeit. Sie wurde nach einem von ihm verursachten schweren Verkehrsunfall um zwei Jahre verlängert und er musste in einer Fahrschule eine Nachschulung absolvieren. Wegen weiterer Vorkommnisse wurde ihm die Fahrerlaubnis nach vorläufiger Entziehung am 26. November 2013 endgültig entzogen und erst am 3. Februar 2014 erneut erteilt. Die Probezeit lief am 4. April 2014 ab.

Der Angeklagte hat eine Vorliebe für schnelle Autos und fährt gerne sehr schnell, wobei er nachts durchaus auch rote Ampeln missachtet. In seinem Bekanntenkreis hat er den Spitznamen „Transporter“, womit auf den Titelhelden der gleichnamigen amerikanischen Actionfilmreihe mit dem Schauspieler Jason Statham angespielt wird. In diesen Filmen fährt der Titelheld, der „Transporter“, unter Außerachtlassung aller Verkehrsregeln wilde Verfolgungsfahrten in schnellen Pkws, bei denen meistens die Verfolger verunfallen und ein großes Trümmerfeld hinterlassen wird.

Vorbelastungen

Der Angeklagte ist mehrfach, auch in verkehrsrechtlicher Hinsicht, vorbestraft und hat zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, woraus sich folgende Chronologie der Ereignisse ergibt:

Am 29. November 2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten xxxx in einem Jugendstrafverfahren als Heranwachsenden durch Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 6. Oktober 2009 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 Euro und wegen eines Verstoßes gegen § 1 StVO zu einer Geldbuße von 35,00 Euro. Dem Angeklagten wurde Folgendes zur Last gelegt:

„ Zu I.
Sie befuhren mit dem PKW VW Transporter xxxx mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx unter anderem den Parkplatz des Rathauses Wedding in der Gxxxx Straße. Offensichtlich stießen Sie beim Ausparken rückwärts gegen den dort geparkten PKW xxxx der geschädigten Zeugin Cordula Txxxx, wodurch der Lack großflächig beschädigt wurde und ein Fremdschaden in Höhe von 1000 € entstand.

Zu II.
Wohlwissend, dass Sie aufgrund des Unfalles zu I. wartepflichtig gewesen wären, setzten Sie die Fahrt fort, um die Feststellung Ihrer Personalien und des Umstandes, dass Sie den Unfall verursacht hatten, zu verhindern.“

Am 30. Mai 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten xxxx wegen einer am 23. Oktober 2010 begangenen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro. Außerdem wurde ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Gericht ist dabei zu folgenden Feststellungen gelangt:

„Am 23. Oktober 2010 befuhr der Angeklagte mit dem PKW, VW Passat, amtliches Kennzeichen xxxx, u. a. die Markstraße in Richtung Karlshorster Straße in Berlin-Rummelsburg. Kurz vor Erreichen der Karlshorster Straße überholte der Angeklagte das Fahrzeug des Zeugen Kxxxx und bemerkte dann, dass die Zeugen Gunnar und Anne Sxxxx mit ihren Fahrrädern die Fahrbahn passierten und sich im Bereich der dortigen Fahrbahnschienen hinstellten. Um diese nicht zu gefährden bzw. umzufahren, erhöhte der Angeklagte seine Geschwindigkeit beim oben genannten Überholvorgang und verlor dann auf feuchter Fahrbahn im Bereich des Kopfsteinpflasters und der Straßenbahnschienen die Kontrolle über seinen PKW und geriet auf die linke Seite der Fahrbahn, wo er mit dem in entgegengesetzter Richtung ordnungsgemäß fahrenden Transporter VW xxxx des Zeugen Spxxxx, amtliches Kennzeichen xxxx, frontal kollidierte. Dabei erlitt der Zeuge Spxxxx ein Schleudertrauma und Kopfschmerzen sowie eine Verletzung im Bereich des linken Ellenbogens und der rechten Hand. Wegen dieser Verletzungen ist der Zeuge bereits seit mehreren Wochen nicht arbeitsfähig und hat Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € durch den Angeklagten erhalten. Der Zeuge Hxxxx erlitt ebenfalls ein Schleudertrauma und war für einige Wochen nicht arbeitsfähig.“

Am 11. Juni 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten xxxx wegen eines am 27. Februar 2012 verübten versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro. Das Gericht ist dabei zu folgenden Feststellungen gelangt:

„Am 27. Februar 2012 gegen 12.05 Uhr verschafften sich die Angeklagten aufgrund eines zuvor gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses Zugang zu dem Mehrfamilienhaus xxxx in 14193 Berlin. Dem Tatplan entsprechend versuchten sie dort die im Erdgeschoss gelegene Wohnungstür zur Wohnung der Frau Fxxxx und des Herrn Txxxx mittels Plastikstücken einer PET-Flasche durch das Drücken der Falle zu öffnen, um anschließend aus der Wohnung stehlenswerte Gegenstände zu entwenden, um sie für sich zu verwenden. Hierbei führten der Angeklagte Axxxx in seiner linken Hosentasche und der Angeklagte Hxxxx in seiner rechten Jackentasche bewusst griffbereit Pfefferspraydosen mit sich. Die Eheleute Fxxxx, Nachbarn aus der gegenüberliegenden Wohnung, hörten Kratzgeräusche im Treppenhaus und riefen lautstark nach der Polizei. Die Angeklagten brachen daraufhin noch vor Öffnung der Wohnungstür die weitere Tatausführung ab und verließen das Grundstück…“

Am 29. Juli 2013 setzte die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Bundesautobahn 10 um 48 km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro fest.

Am 26. November 2013 setzte die Fahrerlaubnisbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin xxxx; rechtskräftig seit demselben Tag) gegen ihn nach vorangegangener vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter schwerwiegender Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Probezeit eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis fest. Am 03. Februar 2014 wurde ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, AM, A1, B und L erneut erteilt. Die Probezeit lief dann noch bis zum 04. April 2014.

Am 17. November 2014 setzte die Bußgeldstelle der Polizei Thüringen gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Bundesautobahn 9 um 32 km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro fest.

Wegen einer durch Falschparken mit Behinderung am 28. November 2014 um 10:30 Uhr in 12203 Berlin, xxxxxx, als Fahrer des Pkw Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken im absoluten Halteverbot am 16. Dezember 2014 um 11:41 Uhr in 10178 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von ebenfalls 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur drei Tage später durch Parken ohne gültigen Parkschein am 19. Dezember 2014 um 19:45 Uhr in 10119 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h am 10. März 2015 um 21:09 Uhr in 13353 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von erneut 15,00 Euro festgesetzt.

Abermals wegen einer durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h am 22. März 2015 um 07:41 Uhr in 13353 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von wiederum 15,00 festgesetzt.

Wegen einer durch verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr mit Behinderung von Radfahrern am 03. Juni 2015 um 14:39 Uhr in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 30,00 Euro z festgesetzt.

Am 8. Juli 2015 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung für zwei Jahre bis zum 10. November 2017 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht ist dabei zu folgenden Feststellungen gelangt:

„Zu einem nicht exakt bestimmbaren Zeitpunkt in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2013, jedenfalls vor 9.20 Uhr des 30. Mai 2013, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen 3.00 Uhr der Tatnacht, begab sich der Angeklagte zu den Gewerberäumen der Firma „Kxxxx“ in der xxxx in Berlin-Charlottenburg. Über eine Tordurchfahrt betrat der Angeklagte den Hof dieses Grundstücks und warf mit einem Stein die beiden hintereinander liegenden Doppelscheiben eines über einem Kellerzugang liegenden, verriegelten Fensterflügels zu dem verschlossenen Ausstellungs-und Beratungsraum des Kxxxx ein. Der Angeklagte griff durch die geschaffene Öffnung, entriegelte die Fenster und verschaffte sich dergestalt Zugang zu den Gewerberäumen. Nachdem der Angeklagte die Stromsicherungen ausgeschaltet und dergestalt ein Erlöschen der Nachtbeleuchtung bewirkt hatte, durchsuchte er die Räumlichkeiten nach mitnehmenswerten Gegenständen. Er nahm ein 15.6 Zoll Notebook der Marke xxxx, etwa 35,00 € Bargeld sowie Briefmarken im Wert von 136,00 € an sich. Das Notebook hatte die Zeugin Kxxxx am 30. September 2012 zu einem Neupreis von 750,00 € erworben. Mit diesen Gegenständen und dem Bargeld verließ der Angeklagte sodann den Tatort, um die Beute für sich zu verwenden.

Infolge des Einwerfens des Doppelfensters entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 400,00 €. Da die Versicherung der Geschädigten nur einen Teil des bewirkten Sachschadens und des Wertes der entwendeten Gegenstände ausglich, hatte die Zeugin Kxxxx einen Großteil des Gesamtschadens selbst zu tragen.“

Wegen einer durch verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr mit Behinderung von Radfahrern am 16. Juli 2015 um 14:31 Uhr in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 30,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch unzulässiges Parken im eingeschränkten Halteverbot mit Behinderung anderer bei der Ladetätigkeit am 26. August 2015 um 07:20 Uhr in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur drei Tage später durch unzulässiges Parken in zweiter Reihe mit Behinderung des fließenden Verkehrs am 29. August 2015 um 17:30 Uhr in 10553 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur zwei Tage später durch unzulässiges Parken im eingeschränkten Halteverbot mit Behinderung von Lieferfahrzeugen am 31. August 2015 um 07:00 Uhr in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn wiederum eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur zwei Stunden und 12 Minuten später durch verbotswidriges Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr mit Behinderung des Radverkehrs am 31. August 2015 um 09:12 Uhr ebenfalls in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 30,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch verbotswidriges Benutzen des Grünstreifens am 20. September 2015 um 11:36 Uhr in 13409 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur vier Tage später durch verbotswidriges Benutzen des Sonderfahrstreifens für Omnibusse oder Taxen am 24. September 2015 um 11:10 Uhr in 10709 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Am 8. Dezember 2015 verhängte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg gegen den Angeklagten wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h am 03. Oktober 2015 auf der BAB 13 eine Geldbuße von 85,00 Euro.

Wegen einer durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h am 16. Oktober 2015 um 12:16 Uhr in 10707 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Überschreiten der Parkzeit im Bereich eines Parkscheinautomaten am 21. Dezember 2015 von 10:27 Uhr bis 10:46 Uhr in 10117 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch unzulässiges Parken in zweiter Reihe am 07. Januar 2016 um 00:35 Uhr in 10551 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 20,00 Euro festgesetzt.

Gegen den Angeklagten erging am 2. März 2016 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten xxxx wegen einer Nötigung im Straßenverkehr, begangen am 16. Juli 2015 gegen 16:40 Uhr in Berlin-Weißensee. Nach Einspruch des Angeklagten wurde dieses Verfahren nach Aussetzen der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf hiesiges Verfahren vorläufig eingestellt. Diesem Vorfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte befuhr mit seinem weißen Pkw Audi, amtliches Kennzeichen xxxx, die Hosemannstraße in 13086 Berlin. An der Kreuzung Ostseestraße/Hosemannstraße wurde er von der Fahrerin des PKW xxxx, der später geschädigten Polizeiobermeisterin Jxxxx, welche als Polizistin nach Dienstschluss zusammen mit ihrem Kollegen, dem Zeugen Polizeiobermeister Rxxxx, auf dem Weg zu einer Kollegin war, angehupt, um ihn nach einem gewagten Überholmanöver durch den Gegenverkehr auf den geringen Abstand zu ihrem Fahrzeug aufmerksam zu machen. Aus Verärgerung darüber befuhr der Angeklagte nun die Hosemannstraße mit einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h und weniger, um die Geschädigte zum langsameren Fahren zu veranlassen. Als die Geschädigte ihn überholen wollte, scherte er nach links bis in den Gegenverkehr aus, um dies zu verhindern. Daraufhin brach die Geschädigte den Überholvorgang ab. Anschließend fuhr er langsam in Schlangenlinien, um ein Überholen zu verhindern und die Fahrzeuge hinter ihm zum Langsamfahren zu zwingen. Erst an der Kreuzung Roelkestraße / Pistoriusstraße gelang es den Polizisten, sich neben das Fahrzeug des Angeklagten zu setzen und ihn zu stoppen. Bei der anschließenden Ansprache bemerkte der Zeuge Polizeiobermeister Rxxxx, dass der Angeklagte unangeschnallt gefahren war und auf dem Beifahrersitz ein etwa 10 bis 12 Jahre alter Junge saß.

Am 04. Februar 2016 ordnete das Amtsgericht Tiergarten xxxx gegen ihn wegen der hier verfahrensgegenständlichen Tat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Haftverhältnisse

Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2016 am 1. März 2016 verhaftet und befindet sich seit diesem Tage und ab dem 21. Juli 2016 aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 20. Juli 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft in der JVA Moabit zu Gefangenenbuchnummer xxxx.

Marvin Nxxxx

Werdegang

Der zur Tatzeit 24 Jahre alte, ledige und kinderlose Angeklagte wurde 1991 in Berlin-xxxx als einziges Kind seiner Eltern geboren und wuchs in deren Haushalt, in welchem er bis heute lebt, auf.
Er wurde 1997 altersgerecht eingeschult und wechselte nach sechs Grundschuljahren auf ein Gymnasium, welches er während der zwölften Schulklasse mit dem Mittleren Schulabschluss verließ. Ab Oktober 2011 trat er seinen vierjährigen Dienst bei der Bundeswehr als Zeitsoldat an. Nach Ablauf der Dienstzeit wurde sein Vertrag nicht verlängert und er nahm im Oktober 2015 eine Anstellung als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma an, womit er zuletzt etwa 1.600,00 Euro pro Monat brutto verdiente. Der zunächst befristete Arbeitsvertrag wurde wegen der Inhaftierung für hiesiges Verfahren nicht verlängert. Sein bisheriger Arbeitgeber hat ihm eine spätere Weiterbeschäftigung zugesagt.

Am 27. August 2012 bestand der Angeklagte seine theoretische Fahrprüfung. Am 31. August, 16. November und 10. Dezember 2012 fiel er jeweils durch die praktische Fahrprüfung. Erst am 15. Juli 2013 bestand er auch die praktische Fahrprüfung und erhielt die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und AM.

Der Angeklagte ist versessen auf schnelle Autos und insbesondere Mercedes-Benz Fahrzeuge. So wechselte er von einem Volvo zunächst zu einem schnelleren Mercedes-Benz CLA 200, den er bald gegen das Tatfahrzeug, einen noch schnelleren Mercedes-Benz CLA AMG 45 4Matic wechselte. Für dieses Fahrzeug hatte er eine monatliche Leasingrate von 651,54 Euro inklusive der Kfz-Versicherung aufzubringen, mithin etwa die Hälfte seines monatlichen Nettoeinkommens.
Er fährt gerne sehr schnell und ist z. B. mit seinem Volvo Mitte 2014 zusammen mit der Zeugin Bxxxx und dem Zeugen Hxxxx nachts mit 120 km/h unter Überfahren roter Ampeln die Landsberger Allee Richtung Marzahn entlanggefahren. Auch hatte er zu dieser Zeit bereits an drei so genannten Stechen, also Wettfahrten mit einem anderen Fahrzeug im normalen Straßenverkehr, teilgenommen.

Seine Fahrzeuge und sein „Lifestyle“ – z. B. Tragen von Kleidung der Firma „Gucci“ – waren ihm schon im Sommer 2015 während seiner Beziehung mit der Zeugin Da Cxxxx Vxxxx sehr wichtig. So durfte sich die Zeugin nicht in seinem damaligen Mercedes-Benz CLA 200 schminken, damit kein Puder auf die Alcantara-Sitze gelangen konnte. An Geschwindigkeitsbegrenzungen hielt er sich zu dieser Zeit kaum noch. Auch mit diesem Fahrzeug kam es zu mindestens zwei Stechen auf der Landsberger Allee und dem Schöneberger Ufer. Jeweils verständigten sich dabei die Kontrahenten spontan an einer Kreuzung durch Spielen mit dem Gaspedal im Leerlauf und Handzeichen durch die Seitenfenster, um dann bis zur nächsten Kreuzung um die Wette zu fahren.

Die Zeugin Dxxxx, die bis zwei Wochen vor der hiesigen Tat mit Unterbrechungen sechs Jahre eine Paarbeziehung mit dem Angeklagten führte, fuhr in diesen Jahren als Beifahrerin in den einzelnen Fahrzeugen bei „Stechen von Ampel zu Ampel“ mit. Autos bezeichnete er ihr gegenüber in der gesamten Zeit als seine Statussymbole.
Sein Traum war, einen gehobenen Lebensstil mit teuren Konsumprodukten zu pflegen und einen Mercedes-Benz CLA AMG 45 zu fahren. In zehn kurzen Videofilmen, gedreht mit einem Handy als so genannte Selfies während verschiedener Autofahrten Ende November/Anfang Dezember 2014 mit dem Zeugen Hxxxx als Fahrer, schwärmen der Angeklagte und sein Freund bereits davon, dass ein Mercedes-Benz das einzige wahre Fahrzeug sei. Nur damit könne man über den Kurfürstendamm „cruisen“. Der Erwerb eines solchen Fahrzeugs und teurer Lifestyle-Produkte sollte ggf. durch die Beschäftigung von Prostituierten finanziert werden. Seinen Autowunsch erfüllte er sich am 03. Dezember 2015 durch den Kauf des gebrauchten Tatfahrzeugs im Wert von 50.500,00 Euro. Keine zwei Monate später kam es zum hiesigen Tatgeschehen.

Vorbelastungen

Der Angeklagte ist nicht bestraft. Unabhängig davon kam es zu folgenden in chronologischer Abfolge wiedergegebenen Verkehrsverstößen:

Wegen einer durch Parken im absoluten Halteverbot mit Behinderung in einer Sicherheitszone am 10. August 2014 um 02:05 Uhr in 10623 Berlin, xxxx, als Halter des Pkw Volvo, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde das Fahrzeug umgesetzt und gegen ihn ein Gebührenbescheid in Höhe von 121,94 Euro erlassen.

Wegen einer durch Parken ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten am 15. November 2014 um 13:36 Uhr in 10117 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer abermals durch Parken ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkschein-automaten am 21. November 2014 um 15:38 Uhr in 10179 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn wiederum eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Am 14. April 2015 setzte die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin gegen ihn wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in 12557 Berlin, xxxx, um 25 km/h eine Geldbuße von 80,00 Euro fest. Ferner erhielt er einen Punkt im Fahreignungsregister.

Wegen einer durch verbotswidriges Parken auf dem Gehweg am 25. Januar 2015 um 04:20 Uhr in 10785 Berlin, xxxx, als Halter des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 20,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer abermals durch verbotswidriges Parken auf dem Gehweg am 01. Februar 2015 um 01:50 Uhr ebenfalls in 10785 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn wiederum eine Geldbuße von 20,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe mit Behinderung des fließenden Verkehrs am 13. Februar 2015 um 19:21 Uhr in 12051 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 20,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur zwei Tage später durch Parken weniger als fünf Meter von einer Kreuzung entfernt mit Behinderung der Abbieger am 15. Februar 2015 um 00:13 Uhr in 10245 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur knapp zwei Stunden später durch Parken im absoluten Halteverbot um 02:05 Uhr in 10719 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer noch am selben Tag durch Parken innerhalb einer Bushaltstelle um 22:45 Uhr in 10623 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken weniger als fünf Meter von einer Kreuzung entfernt am 27. März 2015 um 22:58 Uhr in 10245 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken im absoluten Halteverbot am 16. April 2015 um 23:35 Uhr in 12051 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken im absoluten Halteverbot am 02. Mai 2015 um 22:11 Uhr in 10245 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer nur 34 Minuten später ebenfalls durch Parken im absoluten Halteverbot am 02. Mai 2015 von 22:45 bis 22:52 Uhr in 10245 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt xxxx).

Wegen einer durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 12 km/h am 13. Mai 2015 um 19:00 Uhr in 10713 Berlin, BAB 100 Süd auf der Verbindungsfahrbahn von der ehemaligen BAB 104 zur BAB 100 Süd, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch unzulässiges Parken auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte am 22. Mai 2015 um 21:23 Uhr in 10437 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 35,00 Euro festgesetzt.

Am 02. Juni 2015 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin gegen ihn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a StVG an.

Wegen einer durch unzulässiges Parken auf einem Sonderparkplatz für Krankenkraftwagen am 13. Juli 2015 um 17:10 Uhr in 12627 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken im absoluten Halteverbot am 22. Juli 2015 um 01:41 Uhr in 10999 Berlin, xxxx als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 15,00 Euro festgesetzt.

Am 21. August 2015 stellte die Fahrerlaubnisbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin die erfolgteTeilnahme des Angeklagten an einem Aufbauseminar nach § 2a StVG fest.

Wegen einer durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 11 km/h am 01. September 2015 um 16:54 Uhr in 13353 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten am 03. Dezember 2015 um 21:42 Uhr in 10178 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Wegen einer durch Parken mit abgelaufenem Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten am 20. Januar 2016 von 21:52 Uhr bis 22:20 Uhr in 10178 Berlin, xxxx, als Fahrer des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen xxxx, begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10,00 Euro festgesetzt.

Am 04. Februar 2016 ordnete das Amtsgericht Tiergarten gegen ihn wegen der hier verfahrensgegenständlichen Tat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an.

Haftverhältnisse

Der Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. März 2016 am 2. März 2016 verhaftet und befindet sich seit diesem Tage und ab dem 21. Juli 2016 aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 20. Juli 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft in der JVA Moabit zu Gefangenenbuchnummer xxxx.

Tatgeschehen

Vorgeschichte

Beide Angeklagte gehören zu einer Szene von Autonarren, die nachts in Berlin in verschiedenen Shisha-Bars verkehren. So hielt sich der Angeklagte Nxxxx häufig in einer Shisha-Bar des Zeugen Axxxx-Axxxx in der xxxx in Berlin-Steglitz und der „Shishaxxxx“, xxxx, 10711 Berlin, unweit des S-Bahnhofs Halensee auf. Mit dem damaligen Geschäftsführer des „Dxxxx“, dem Zeugen Mxxxx, und einer Servicekraft, der Zeugin Axxxx, war der Angeklagte Nxxxx seit einiger Zeit locker befreundet, weshalb er das „Dxxxx“ häufiger und auch in Damenbegleitung aufsuchte. Auch wusste der Angeklagte Nxxxx, dass hier regelmäßig gleichgesinnte Liebhaber schneller Autos verkehrten.

Der Angeklagte Hxxxx besuchte seit einiger Zeit vor der hiesigen Tat mit Freunden das „Dxxxx“, weil er mit einer ehemaligen Servicekraft des Lokals befreundet war und dort der Zeuge Ahmad Bxxxx, den er aus einem gemeinsam besuchten Fitnessstudio kannte, als Angestellter arbeitete. Der Freundeskreis bestand aus jungen Männern, die alle eine Vorliebe für schnelle Autos hatten. Bei den geführten Gesprächen, welche die Zeugin Axxxx als Servicekraft im „Dxxxx“ mithörte, wurde offen über den „besonderen Fahrstil“ des Angeklagten Hxxxx gesprochen, der in dieser Gruppe auch den Spitznamen „Transporter“ hatte. Drei Tage vor der hiesigen Tat fuhren der Angeklagte Hxxxx mit seinem Auto und die Zeugin Axxxx als Beifahrerin zusammen mit dem Zeugen Yxxxx in dessen Auto vom „Dxxxx“ zu einer Shisha-Bar an der Urania. Der Angeklagte Hxxxx fuhr dabei mit dem Zeugen Yxxxx um die Wette, wobei der Weg den Kurfürstendamm entlang, vorbei an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und dem Europacenter, die Tauentzienstraße entlang, vorbei am Wittenbergplatz bis zur Urania führte; den Weg also, der später im Verlaufe der verfahrensgegenständlichen Tat auch eingeschlagen werden sollte. Es wurden dabei Geschwindigkeiten von über 70 km/h gefahren und teilweise rote Ampeln missachtet.

Beide Angeklagte lernten sich bei ihren Besuchen spätestens eine Woche vor der hiesigen Tat im „Dxxxx“ kennen, als sie beide zusammen mit den Zeugen Ahmad Bxxxx und Mxxxx an einem Tisch saßen und über schnelle Autos redeten.

Tatgeschehen

Am Abend des 31. Januar 2016 hielt sich der Angeklagte Nxxxx mit der Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx nach einem Besuch im Steakhaus „Bxxxx“ ab etwa 22:30 Uhr in der „Shisha-Lounge Dxxxx“, xxxx, 10711 Berlin, unweit des S-Bahnhofs Halensee auf. Gegen 00:30 Uhr am 1. Februar 2016 verließen beide das „Dxxxx“ und bestiegen den vor der Bar abgestellten Mercedes-Benz AMG CLA 45, amtliches Kennzeichen xxxx, des Angeklagten Nxxxx, der die Zeugin Kxxxx nach Hause in die Bxxxxstraße bringen wollte. Der Weg sollte über den Kurfürstendamm, Tauentzienstraße und Wittenbergplatz Richtung Bülowstraße führen. Der Angeklagte fuhr das Fahrzeug und die Zeugin saß auf dem Beifahrersitz. Die Fahrt ging zunächst vom „Dxxxx“ den Kurfürstendamm in östlicher Richtung folgend Richtung Adenauerplatz. Auf dem Weg dorthin überholte der Angeklagte Nxxxx den Pkw „Aston Martin“ des Zeugen Dr. Sxxxx mit etwa 130 km/h. Der Zeuge verstand dies als Aufforderung zu einer Wettfahrt, ließ sich aber nicht darauf ein. Am Adenauerplatz angekommen, hielt der Angeklagte an der rotes Licht abstrahlenden Lichtzeichenanlage in der rechten Fahrspur direkt an der Haltelinie mit heruntergelassener Fahrerseitenscheibe an.

Der Angeklagte Hxxxx, der sich zuvor in einer Shisha-Bar in Steglitz mit dem Zeugen Ali Bxxxx, seinem Frisör, aufgehalten hatte, fuhr mit seinem Audi S6 TDI 3.0 Quattro, amtliches Kennzeichen xxxx, am selben Abend zur gleichen Zeit den Kurfürstendamm von Halensee kommend in östlicher Richtung entlang, weil er noch mit den Zeugen A. und S. in der Nähe des Wittenbergplatzes am Kaufhaus „P.“ verabredet war. Am Adenauerplatz näherte er sich von hinten auf der linken der beiden Fahrspuren dem Fahrzeug des Angeklagten Nxxxx und hielt an der roten Ampel mit heruntergelassener Beifahrerscheibe direkt neben diesem an.

Der Angeklagte Hxxxx machte nun mit lauten Motorengeräuschen im Leerlauf seines Fahrzeugs auf sich aufmerksam und signalisierte zugleich, dass er zu einer Wettfahrt bereit sei. Als sich beide Angeklagte durch die geöffneten Seitenfenster sahen, stellten sie fest, dass sie sich aus dem „Dxxxx“ als Mitglieder der so genannten Raserszene seit einiger Zeit kannten. Auch bemerkte der Angeklagte Hxxxx, dass neben dem Angeklagten Nxxxx eine Beifahrerin im Fahrzeug saß. Beide Angeklagte fuhren beim Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Grün schnell los und überquerten die Kreuzung Adenauer Platz, um abrupt in Höhe der hinter der Kreuzung liegenden Bushaltestelle der Linie M19 nebeneinander anzuhalten. Hier erfolgte ein kurzes Gespräch zwischen den Angeklagten durch die geöffneten Seitenscheiben ihrer Fahrzeuge, in dessen Verlauf es durch Gesten und Spiel mit dem Gaspedal zur Verabredung eines Stechens, also eines illegalen Straßenrennens, den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße entlang kam, obwohl zu dieser Zeit ein zwar den nächtlichen Gegebenheiten entsprechendes, jedoch nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen herrschte.

Der Verabredung entsprechend raste der Angeklagte Hxxxx im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch – und nachdem beide Angeklagte von einem anderen Fahrzeug durch Hupen zum Weiterfahren gedrängt wurden – unter Überfahren von roten Ampeln mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche los. Der Angeklagte hatte bereits jetzt den Entschluss gefasst, möglichst schnell und vor dem Angeklagten Nxxxx das Ziel am Kaufhaus „P.“ zu erreichen und dabei alle Verkehrsregeln außer Acht zu lassen.

Der Angeklagte Nxxxx nahm, nachdem er zunächst noch an zwei roten Ampeln angehalten hatte, in dem Bereich zwischen Olivaer Platz und Uhlandstraße unter deutlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und unter Überfahren von roten Ampeln die Verfolgung des Angeklagten Hxxxx auf. Er entschloss sich, möglichst schnell den Angeklagten Hxxxx einzuholen und vor diesem das Ziel am Kaufhaus „P.“ zu erreichen und dabei ebenfalls alle Verkehrsregeln außer Acht zu lassen. Der Angeklagte beschleunigte seinen mit 280 kW und Allradantrieb ausgestatteten Mercedes so stark, dass er den Angeklagten Hxxxx spätestens in Höhe der U-Bahnstation Uhlandstraße eingeholt hatte. Die Zeuginnen Gxxxx und Rxxxx, zwei Fußgängerinnen auf der Mittelinsel des Kurfürstendamms vor dem Eingang zum U-Bahnhof Uhlandstraße, die gerade die südliche Fahrbahn auf dem Weg zur Bushaltestelle überqueren wollten, sprangen hinter das Geländer des U-Bahneingangs zurück, um nicht von den mit sehr hoher Geschwindigkeit heranrasenden Fahrzeugen der Angeklagten erfasst zu werden. Der Angeklagte Hxxxx fuhr zu dieser Zeit leicht versetzt vor dem Angeklagten Nxxxx.

Gemeinsam rasten die Angeklagten von hier aus nebeneinander bzw. leicht versetzt voneinander mit Geschwindigkeiten von deutlich über 100 km/h in Richtung Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und Wittenbergplatz, wobei jeder Angeklagte versuchte, sich entscheidend von dem anderen abzusetzen, um das Rennen für sich zu entscheiden. An der Kreuzung Kurfürstendamm/ Joachimsthaler Straße konnte der Zeuge Dxxxx beobachten, dass beide Fahrzeuge leicht versetzt die Kreuzung mit deutlich mehr als 100 km/h passierten.

In die Kurve am Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und dem Europacenter fuhr der Angeklagte Nxxxx mit einem leichten Vorsprung vor dem Angeklagten Hxxxx ein, wobei beide ihr Fahrzeug deutlich im Grenzbereich bewegten. Die gefahrene Kurvengrenzgeschwindigkeit des Angeklagten Hxxxx betrug zu diesem Zeitpunkt 120 - 135 km/h. Die gleichsam in der Mitte der Kurve liegende Ampelanlage im Kreuzungsbereich Tauentzienstraße/Rankestraße überfuhren beide bei Rot und passierten dabei ein als Rechtsabbieger eingeordnetes Taxi, was der Zeuge Pxxxx, der sich an dem Fußgängerüberweg der Kreuzung über die Tauentzienstraße aufgehalten hatte, beobachten konnte.

Nach dem Kurvenausgang beschleunigte der Angeklagte Hxxxx seinen mit 165 kW und gleichfalls Allradantrieb ausgestatteten Audi S6 mit Vollgas, um an den nun vor ihm fahrenden Angeklagten Nxxxx wieder heranzukommen und an diesem vorbeizuziehen, was der Zeuge Shxxxx aus seinem vor dem Fitnessstudio Mxxxx gerade eingeparkten Fahrzeug heraus beobachten konnte. Der Zeuge Saxxxx, der als Fußgänger gerade das Fitnessstudio Mxxxx betreten wollte, konnte den Mercedes-Benz des Angeklagten Nxxxx beobachten, wie er mit einer Geschwindigkeit von 100 - 150 km/h auf der linken Fahrspur der Tauentzienstraße auf die Kreuzung mit der Nürnberger Straße zufuhr. Der Zeuge Rxxxx, der als Fußgänger gerade die Mxxxx-Filiale in der Nähe der Kreuzung Tauentzienstraße / Nürnberger Straße verlassen hatte, wurde durch die lauten Motorengeräusche beider Fahrzeuge beim Beschleunigen aufmerksam und verglich die Geräusche mit denen startender Sportflugzeuge. Als er beiden Fahrzeugen in Richtung Wittenbergplatz hinterher schaute, sah er, dass beide auf die schon jetzt Rot abstrahlende Lichtzeichenanlage an der Kreuzung mit der Nürnberger Straße zurasten. Hierbei nutzte der Angeklagte Hxxxx die rechte und der Angeklagte Nxxxx die linke der beiden für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Fahrstreifen der Tauentzienstraße. Der Zeuge Alxxxx, der an der Bushaltestelle hinter der Ecke Tauentzienstraße / Rankestraße auf den Bus wartete, konnte beobachten, wie beide Angeklagte Kopf an Kopf und abwechselnd mit leichtem Vorsprung Richtung Wittenbergplatz rasten. Eine 40 m lange Baustelle auf dem mittleren Fahrstreifen etwa 150 m vor der Kreuzung Nürnberger Straße / Tauentzienstraße umfuhren beide – der Angeklagte Hxxxx rechts und der Angeklagte Nxxxx links – mit deutlich mehr als 100 km/h. Die Ampel an der Kreuzung vor ihnen war weiterhin Rot.

Mit einem noch leichten Vorsprung von wenigen Metern und einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h fuhr der Angeklagte Nxxxx bei Rot in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße / Nürnberger Straße ein. Auch der Angeklagte Hxxxx fuhr bei Rot in den Kreuzungsbereich ein, wobei dieser aufgrund des vollständig durchgetretenen Gaspedals zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h erreicht hatte.

Spätestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nürnberger Straße befahrender, bei grüner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender Fahrzeugführer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision mit den von ihnen gelenkten Pkw nicht nur verletzt, sondern aufgrund der von ihnen im Rahmen des vereinbarten Rennens gefahrenen sehr hohen Geschwindigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen würden. Die körperliche Schädigung anderer – auch der Beifahrerin des Angeklagten Nxxxx, der Zeugin Kxxxx– durch ein von ihnen verursachtes Unfallgeschehen war ihnen gleichgültig und sie überließen es dem Zufall, ob es zu einem Zusammenstoß mit einem oder mehreren Fahrzeugen im Kreuzungsbereich kommen würde. Die Schädigung bzw. den Tod anderer Verkehrsteilnehmer sowie im Nahbereich der Kreuzung aufhältlicher Personen durch herumfliegende Trümmerteile der beteiligten Fahrzeuge nahmen sie billigend in Kauf.

Aufgrund der erreichten Geschwindigkeit, des Befahrens des Kreuzungsbereichs bei Rot und der aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht bestehenden Möglichkeit der Einsicht nach rechts in die kreuzende Nürnberger Straße kollidierte der Angeklagte Hxxxx - absolut unfähig noch zu reagieren - im Scheitelpunkt der Kreuzung mit dem Fahrzeug des Geschädigten Wxxxx, der aus der Nürnberger Straße kommend regelkonform bei Grün in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße / Nürnberger Straße eingefahren war.

Bei dem Aufprallgeräusch blickte der Zeuge Saxxxx erneut zu der Kreuzung und sah, dass die Lichtzeichenanlage in Fahrtrichtung der Angeklagten immer noch rotes Licht abstrahlte.

Durch den Aufprall wurde der Jeep Wrangler, amtliches Kennzeichen xxxx, des Geschädigten Wxxxx von dem Audi des Angeklagten Hxxxx auf der Fahrerseite quasi durchstoßen. Durch die sehr hohe Aufprallenergie wurde das Fahrzeug um die eigene Längs-, Hoch- und Querachse gedreht und mit einer Geschwindigkeit von etwa 60 km/h rund 70 m durch die Luft in Richtung Wittenbergplatz geschleudert, wo das es auf der Fahrerseite liegend zum Stillstand kam.

Der von dem Angeklagten Hxxxx gesteuerte Audi drehte sich durch die Wucht des Aufpralls leicht nach links und kollidierte mit abgerissener Frontverkleidung mit dem neben ihm fahrenden Mercedes-Benz des Angeklagten Nxxxx, bevor er mit der linken Frontpartie und einer Auslaufgeschwindigkeit von noch 140 km/h gegen die aus Granitstein bestehende Hochbeeteinfassung des Mittelstreifens der Tauentzienstraße stieß. Hierdurch, durch die anschließende Rotation um die eigene Achse und durch das nochmalige Kollidieren mit der Hochbeeteinfassung wurden zahlreiche Fahrzeugteile des Audis abgerissen, durch die Luft geschleudert und auf einer Fläche von 60 – 70 m Durchmesser auf der Tauentzienstraße verstreut. Die Zeugin Dxxxx – Fußgängerin auf dem nördlichen Gehweg der Tauentzienstraße vor der dortigen „Zxxxx“-Filiale an der Kreuzung Nürnberger Straße – wurde nur um wenige Zentimeter von an ihrem Kopf vorbeifliegenden Auspuffteilen verfehlt und flüchtete sich in den dortigen Hauseingang. Der Audi selbst kam erst rund 60 m nach dem Aufprall gegen den Jeep auf der Tauentzienstraße zum Stehen.

Durch den seitlichen Anstoß des Audis wurde der von dem Angeklagten Nxxxx gesteuerte Mercedes-Benz nach links aus der Spur gedrückt. Das Fahrzeug kollidierte frontal mit einer vor der aus Granitstein bestehenden Hochbeeteinfassung angebrachten Fußgängerampel, fällte diese um und prallte im weiteren Verlauf frontal gegen die vorgenannte Hochbeeteinfassung. Durch den Aufprall wurden Teile der Granitabgrenzung vollständig herausgerissen und einzelne Granitblöcke zusammen mit abgerissenen Fahrzeug- und Splitterteilen des Mercedes-Benz mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert. Das hinter der Hochbeeteinfassung liegende Erdreich wurde durch die Wucht des Aufpralls zu einer Art Rampe aufgeschoben und der Mercedes-Benz des Angeklagten Nxxxx mehrere Meter weit durch die Luft katapultiert. Erst auf der gegenüberliegenden Hochbeeteinfassung kam das Fahrzeug wieder auf und nach einem Auslauf von einigen Metern mit dem Heck auf der Hochbeeteinfassung zum Stehen. Hierdurch wurde ein weiterer Granitblock um rund 2 - 3 cm in südliche Richtung verschoben.

Der Zeuge Wxxxx, der sich zusammen mit seinem Freund, dem Zeugen Gxxxx, auf dem Bürgersteig der Nürnberger Straße direkt an der Ecke zur Tauentzienstraße aufgehalten hatte, leistete dem Angeklagten Hxxxx und dem Verstorbenen Erste Hilfe, während sein Freund den ersten Notruf absetzte. Ihm bot sich der Anblick eines Trümmerfeldes nicht gekannten Ausmaßes, gleichsam ein Bild der Verwüstung. Gleiches bekundete die Zeugin Dxxxx, die angesichts des Ausmaßes des Trümmerfeldes zunächst von einem Bombenattentat ausgegangen war. Auch der Unfallsachverständige Dr. Wxxxx äußerte, dass er in seiner mehr als zwölfjährigen Berufspraxis ein solches Trümmerfeld nur bei Frontalunfällen auf Bundesstraßen oder Autobahnen gesehen habe. Es sei sofort klar gewesen, dass bei dem Tatgeschehen außerordentlich hohe Kräfte gewirkt hätten.

Der Angeklagte Nxxxx und die Zeugin Kxxxx konnten im Folgenden – ebenso wie der Angeklagte Hxxxx – ohne fremde Hilfe ihr Fahrzeug verlassen, wurden vor Ort von einem Notarzt behandelt und in das Klinikum Westend zur weiteren Behandlung verbracht. Die Angeklagten Nxxxx und Hxxxx hatten jeweils nur leichte und oberflächliche Verletzungen erlitten. Die Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx hingegen trug eine Lungenkontusion rechts, eine Knieprellung links, eine Kopfplatzwunde und eine Schnittverletzung am linken Daumen davon. Sie musste im Krankenhaus zwei Tage stationär behandelt werden. An den Folgen der Lungenkontusion leidet sie noch heute.

Der Geschädigte Wxxxx, der aufgrund des sehr schnellen Geschehensablaufs nicht ansatzweise eine Ausweichmöglichkeit hatte, erlag noch am Unfallort in seinem Fahrzeug den bei dem Aufprall erlittenen multiplen Verletzungen, was die Angeklagten als möglich erkannt hatten, sich hiermit um des erstrebten Zieles willen – nämlich dem Gewinn des Straßenrennens und der damit verbundenen und angestrebten Selbstbestätigung – jedoch abgefunden hatten. Im einzelnen erlitt der Geschädigte Schädel- und Hirnverletzungen im linken Scheitel- und Schläfenbereich, eine linksseitige Rippenserienfraktur, Brüche des linken Schulterblattes, des linken Schlüsselbeines, des linken Oberschenkels, des linken Oberarmes und der Elle sowie der ersten Rippe und des rechten Wadenbeins. Weiterhin wurden die linke Lunge, das Herz, die Leber, die Milz und die Darmwurzel mit Einblutungen in die Körperhöhlen verletzt.

Die von den Angeklagten gefahrene Wegstrecke betrug vom „Dxxxx“ bis zum Kollisionsort 3,4 Kilometer. Auf dieser Strecke wurden insgesamt 20 Kreuzungen oder Einmündungen passiert, von denen zur Tatzeit 13 durch Ampelanlagen geregelt waren. Bei Einhaltung aller Verkehrsregeln werden für das Durchfahren dieser Strecke mindestens acht Minuten benötigt. Ab dem Adenauerplatz unterlagen 11 Kreuzungen der Regelung durch Lichtzeichenanlagen.

Geschehen nach der Tat

Der Angeklagte Nxxxx irrte nach der Tat um das Wrack seines Fahrzeugs herum und suchte sein Handy, das ihm schließlich von dem Zeugen Polizeimeister Exxxx, einem der ersten Polizeibeamten am Tatort, aus dem Wrack gereicht wurde. Er stand unter Schock und hatte noch nicht realisiert, dass ein drittes Fahrzeug, in dem der Fahrer verstorben war, am Geschehen beteiligt war. Nachdem er Kenntnis von dem Tod des Geschädigten erlangt hatte, zeigte er sich an den Folgetagen betroffen und verschlossen. 

Der Angeklagte Hxxxx erlitt bei dem Geschehen eine Amnesie. Er wusste und weiß bis heute nicht, was passiert ist. Auch hatte er nicht realisiert, dass er mit dem Fahrzeug des Geschädigten kollidiert und der Geschädigte getötet worden war. Mit ihm war nach der Kollision kein vernünftiges Gespräch möglich, er sprach immer nur wieder die Worte „Wie konnte das passieren, wie konnte das passieren?“ vor sich hin.

In den rund 90 Minuten nach der Tat entnommenen Blutproben beider Angeklagter fanden sich jeweils keine Hinweise auf den Konsum von Alkohol, Drogen oder Medikamenten.

Beweiswürdigung

Persönliche Verhältnisse

Hamdi Hxxxx

Den persönlichen Werdegang des Angeklagten hat die Kammer aufgrund der Angaben der verkehrspsychologischen Sachverständigen Dr. Bxxxx in der Hauptverhandlung, die ihn am 16. und 17. Dezember 2016 exploriert hat, festgestellt. 

Die Feststellungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B sowie zu den Vorstrafen, Eintragungen im Fahreignungsregister und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren beruhen auf den gegen den Angeklagten ergangenen Urteilen, den Auskünften des Bundeszentralregisters vom 17. Februar 2016 und des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 5. Oktober 2016 sowie den Datensatzauszügen des Polizeipräsidenten in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung.

Die Tatsache, dass der Angeklagte den Spitznamen „Transporter“ führt, hat die Kammer aufgrund der entsprechenden Bekundungen der Zeugin Axxxx, seinerzeit Servicekraft im „Dxxxx“, festgestellt. Die Zeugin hat diverse Gespräche im „Dxxxx“ zwischen so genannten „Autofreaks“ wahrgenommen und dabei erfahren, dass der Angeklagte diesen Spitznamen führt und worauf damit angespielt wird. Auch hat der Angeklagte diesen Spitznamen gegenüber der verkehrspsychologischen Sachverständigen bestätigt und erklärt.

Der Zeuge POM Rxxxx, an dessen Angaben die Kammer keinen Grund zu zweifeln hatte, hat hinsichtlich des oben unter I. A. 2. y. festgestellten Sachverhalts bekundet, dass der Vorfall sich so wie von der Kammer festgestellt zugetragen hat. Seine Kollegin und er seien auf mehr als einem Kilometer Fahrstrecke von dem Angeklagten aufgehalten worden. Als sie sich ihm gegenüber dann als Polizisten ausgewiesen hätten, sei er sehr überrascht und erschrocken gewesen.
Die Haftverhältnisse konnte die Kammer aufgrund des in der Hauptverhandlung erörterten und von dem Angeklagten inhaltlich als richtig bezeichneten Akteninhalts feststellen.

Marvin Nxxxx

Den persönlichen Werdegang des Angeklagten hat die Kammer so festgestellt, wie er durch die Erklärung seiner Verteidiger vom 20. Februar 2017 in der Hauptverhandlung vorgetragen und von ihm als richtig bestätigt worden ist.

Die Feststellungen zu seinem letzten Arbeitsverhältnis mit der Sxxxx GmbH beruhen auf dem verlesenen Arbeitsvertrag vom 30. September 2015 und dem Schreiben der genannten Firma vom 13. Februar 2017.

Den Verlauf der vom Angeklagten abgelegten theoretischen und praktischen Fahrprüfungen hat die Kammer anhand des verlesenen Prüfungsablaufberichts der DEKRA festgestellt. Die erteilten Fahrerlaubnisklassen ergeben sich aus dem verlesenen Inhalt der den Angeklagten betreffenden Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 5. Oktober 2016.

Die Reihenfolge der von dem Angeklagten gefahrenen Fahrzeugtypen konnte aufgrund der Angaben der Zeugin Bxxxx, die mit ihm von August bis Ende Oktober 2014 liiert war, festgestellt werden. Auch wusste die Zeugin zu berichten, dass der Angeklagte sein Fahrzeug liebte, sehr pflegte und mit ihm gelegentlich mit mindestens 70 km/h durch die Innenstadt fuhr. Bei einer Fahrt von der Warschauer Straße nach Marzahn, um sie nach Hause zu bringen, sei er mit ihr und seinem Freund Andrej nachts mit 120 km/h die Landsberger Allee entlanggefahren und habe dabei auch rote Ampeln überfahren. Auch habe er später von drei oder vier Wettfahrten, so genannten Stechen, erzählt.

Der Zeuge Andrej Hxxxx, bester Freund des Angeklagten, der ihn seit der Schulzeit kennt und viel mit ihm unternimmt, hat die Angaben der Zeugin Bxxxx hinsichtlich der vom Angeklagten genutzten Fahrzeuge und der gemeinsamen Fahrt nach Marzahn bestätigt.

Die Zeugin Da Cxxxx Vxxxx, die mit dem Angeklagten von Ende Juni bis Mitte August 2015 liiert war, hat die Geschehnisse und das Verhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit seinem Mercedes-Benz CLA 200 so, wie von der Kammer festgestellt, beschrieben. Der Angeklagte habe zu dieser Zeit mit seinem Auto und seinen Sachen von Gucci geprotzt. Sein Auto sei ihm sehr wichtig gewesen, weshalb er es oft auch auf dem Bürgersteig vor dem Fahrziel geparkt habe. Er sei damit gerne schnell gefahren und habe es auf der Landsberger Allee auch einmal „ausgefahren“. Die beiden Stechen auf der Landsberger Allee und dem Schöneberger Ufer, bei denen sie dabei gewesen sei, seien nicht vorher verabredet gewesen, sondern der Angeklagte habe sich spontan mit dem jeweiligen Kontrahenten durch Spielen mit dem Gaspedal und Zeichen durch die Seitenfenster zu einem Rennen bis zur nächsten Kreuzung verabredet. Er sei dann jeweils „Full Speed“ und sehr schnell gefahren. Geträumt habe er zu der Zeit von einem noch schnelleren Mercedes-Benz CLA AMG 45 mit mehr als 330 PS.

Die Vorliebe des Angeklagten für schnelle Mercedes-Benz-Fahrzeuge und teure Lifestyle-Produkte konnte die Kammer auch anhand von in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen zehn Videos, so genannten Selfies, aus der Vorweihnachtszeit Ende November/Anfang Dezember 2014 feststellen, die, wie die Zeugin Kriminaloberkommissarin Txxxx bekunden konnte, der Angeklagte auf Plattformen sozialer Medien ins Internet gestellt hatte. Auf den durchschnittlich etwa eine Minute langen Videoaufnahmen waren der Angeklagte als Beifahrer und der Zeuge Hxxxx als Fahrer während der Fahrt mit einer „brand new C-Klasse“ zu sehen. Beide benutzten bei der Erstellung der Videos Pseudonyme. So wurde der Angeklagte als „Pxxxx“ und der Zeuge Hxxxx als „Sxxxx“ bezeichnet. Im Leben ginge es nur um „Benzfahren, über den Ku’damm cruisen und Lifestyle“. Nur dafür sei er auf der Welt. Auf einem während einer Fahrt nach Słubice aufgenommenen Video berichtete der Angeklagte, dass sie jetzt „cash“ einsammeln würden. Nutten würden ihnen das Geld liefern, denn „Papa braucht wieder neue Schuhe und die neue AMG E-Klasse muss auch bezahlt werden“.

Die Zeugin Dxxxx, die mit dem Angeklagten mit Unterbrechungen bis Mitte Januar 2016 etwa sechs Jahre lang eine Paarbeziehung geführt hatte, konnte den beruflichen Werdegang des Angeklagten, seine Vorliebe für schnelle Autos und die Reihenfolge seiner Fahrzeuge so, wie festgestellt, bestätigen. Die Autos seien Statussymbole für ihn gewesen. Sie sei in allen seinen Fahrzeugen irgendwann mitgefahren. Dabei habe sie auch zwei bis drei Rennen nachts in der City-West von Ampel zu Ampel erlebt. Sie habe sich dabei sicher gefühlt. Rote Ampeln habe er nicht überfahren.

Der Erwerb und die Finanzierung des Tatfahrzeugs Mercedes-Benz AMG CLA 45 4Matic Coupé, amtliches Kennzeichen: xxxx, konnte anhand der verlesenen Rechnung und Kassenquittung vom 3. Dezember 2015 und des Leasingvertrags vom 10. November 2015 festgestellt werden.

Die Feststellungen zur bisherigen Straffreiheit des Angeklagten und zu den verkehrsrechtlichen Eintragungen und Vorkommnissen beruhen auf den ihn betreffenden Auskünften des Bundeszentralregisters vom 2. Februar 2016 und des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 5. Oktober 2016 sowie den Datensatzauszügen des Polizeipräsidenten in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung.

Die Haftverhältnisse konnte die Kammer aufgrund des in der Hauptverhandlung erörterten und von dem Angeklagten inhaltlich als richtig bezeichneten Akteninhalts feststellen.

Einlassungen der Angeklagten

Hamdi Hxxxx

Der Angeklagte Hxxxx hat sich weder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen. Lediglich gegenüber der verkehrspsychologischen Sachverständigen Dr. Bxxxx hat er die oben festgestellten Angaben zu seinem Werdegang getätigt, welche die Sachverständige dann im Rahmen ihrer Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung berichtet hat. Auch ihr gegenüber hat er angegeben, am Tattag eine Amnesie erlitten zu haben. So könne er sich von dem Zeitpunkt an, als er den Mitangeklagten vor dem „Dxxxx“ habe ins Auto steigen sehen bis zu seinem Erwachen im Krankenhaus an nichts erinnern. Im weiteren Verlauf der Exploration hat er dann gegenüber der Sachverständigen bemerkt, dass er eine mildere Bestrafung von Marvin nicht verstehen würde, weil dieser es ja auch in Kauf genommen habe. Er habe genauso wie er das querende Auto treffen können.

Marvin Nxxxx

Der Angeklagte hat sich ebenfalls zur Sache nicht eingelassen. Erst am 16. Hauptverhandlungstag, kurz vor Schluss der Beweisaufnahme, hat er von seinem Verteidiger die oben dargestellte, schriftlich abgefasste Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen verlesen lassen. Allein der Abschlusssatz dieser Erklärung verhält sich zum Tatgeschehen und lautet: „Für mein Fehlverhalten übernehme ich die Verantwortung und bitte ausdrücklich um Entschuldigung.“

Ergebnisse der einzelnen Beweiserhebungen

Zur Vorgeschichte

Die Zeugen Axxxx-Axxxx, Mxxxx und Axxxx haben die Vorgeschichte hinsichtlich des Angeklagten Nxxxx so bekundet, wie sie die Kammer festgestellt hat. Der Zeuge Axxxx-Axxxx hat bestätigt, dass der Angeklagte Nxxxx sich häufiger in seiner Shisha-Bar in der xxxx in Berlin-Steglitz aufgehalten habe. Dort habe er sich mit anderen Autoliebhabern unterhalten, ohne dass er den Inhalt der Gespräche mitbekommen habe. Die Zeugen Mxxxx und Axxxx haben übereinstimmend bestätigt, dass der Angeklagte Nxxxx schon seit längerer Zeit regelmäßig das „Dxxxx“ auch in Damenbegleitung aufgesucht habe. Er habe dabei häufig mit im „Dxxxx“ verkehrenden „Autoliebhabern“ an einem Tisch gesessen.

Der Zeuge Ahmad Bxxxx, der den Angeklagten Hxxxx von gemeinsamen Besuchen in einem Fitnessstudio kennt und mit ihm befreundet ist, konnte bestätigen, dass der Angeklagte Hxxxx häufiger das „Dxxxx“, wo er gearbeitet habe, besucht habe. Dort habe der Angeklagte Hxxxx häufiger mit „Autoliebhabern“ an einem Tisch gesessen und sich über Autos unterhalten. Die Zeugin Axxxx, Servicekraft im „Dxxxx“, konnte bestätigen, dass der Angeklagte Hxxxx in diesen Gesprächsrunden den Spitznamen „Transporter“ gehabt habe. Außerdem wusste die Zeugin zu berichten, dass der Angeklagte Hxxxx drei Tage vor der hiesigen Tat in seinem Auto und der Zeuge Yxxxx mit ihr als Beifahrerin in dessen Auto vom „Dxxxx“ zu einer Shisha-Bar an der Urania gefahren seien. Dabei seien der Angeklagte Hxxxx und der Zeuge Yxxxx mit etwa 70 km/h um die Wette gefahren. Der Weg habe den Kurfürstendamm entlang, vorbei an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und dem Europacenter, die Tauenzienstraße entlang, vorbei am Wittenbergplatz bis zur Urania geführt.

Die Begegnung beider Angeklagter etwa eine Woche vor der Tat im „Dxxxx“ konnten die Zeugen Ahmad Bxxxx und Mxxxx übereinstimmend bestätigen, weil beide Zeugen mit den Angeklagten an einem Tisch gesessen und über schnelle Autos gesprochen haben.

Zum Fahrtverlauf

Die Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx, seinerzeit frisch mit dem Angeklagten Nxxxx liiert, hat ihr Treffen mit dem Angeklagten im Steakhouse, den Wechsel in das „Dxxxx“, den Aufbruch von dort und die Begegnung mit dem Angeklagten Hxxxx an der Ampel am Adenauerplatz so geschildert, wie die Kammer es festgestellt hat. Es sei das dritte Treffen mit dem Angeklagten gewesen, das sehr harmonisch verlaufen sei. Der Angeklagte habe sie dann nach Hause fahren wollen.

Der Zeuge Ali Bxxxx, der seit Jahren mit dem Angeklagten Hxxxx befreundet und sein Friseur ist, hat bekundet, dass er sich am Abend vor der Tat mit dem Angeklagten Hxxxx in einer Shisha-Bar in Berlin-Steglitz getroffen habe. Er, Bxxxx, sei gegen Mitternacht nach Hause gegangen, während der Angeklagte noch mit anderen in der Tauentzienstraße verabredet gewesen sei. Als sich beide getrennt hätten, sei der Angeklagte über die Stadtautobahn Richtung Halensee losgefahren.

Die Feststellungen zum gesamten Verlauf der Unglücksfahrt konnte die Kammer anhand der Angaben der Zeugen Kxxxx, Dr. Sxxxx, Gxxxx, Rxxxx, Dxxxx, Pxxxx, Sxxxx, Saxxxx, Raxxxx, Axxxx, Wxxxx und Daxxxx treffen, die den jeweils von ihnen beobachteten Teil der Fahrt so wie von der Kammer festgestellt beschrieben haben. Die Feststellungen zum eigentlichen Kollisionsgeschehen beruhen auf den Ausführungen des Unfallsachverständigen Dr. Wxxxx im Rahmen seiner Gutachtenerstattung.

Die Feststellungen zur gefahrenen Strecke und der eingeschränkten Einsehbarkeit der Nürnberger Straße beruhen auf den Angaben des Zeugen Polizeioberkommissar Gxxxx, der die Wegstrecke unter vergleichbaren Bedingungen wie zur Tatzeit zusammen mit Polizeihauptkommissar Mxxxx eine Woche später abgefahren ist. Der Zeuge wusste auch zu bekunden, dass bei dieser Fahrt zwar nur wenig Verkehr, aber doch andere Fahrzeuge unterwegs gewesen seien. Insbesondere an der Kreuzung Nürnberger Straße hätten bei jeder Ampelphase mindestens zwei Fahrzeuge die Tauentzienstraße gekreuzt. Dies entspricht auch dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme eines Videofilms der Überwachungskamera am Eingang des Geschäftes „Mxxxx“ direkt an der Kreuzung Tauentzienstraße / Nürnberger Straße im Rahmen der Gutachtenerstattung des Sachverständigen Dr. Wxxxx. Auf diesem Videofilm war während der letzten Grünphase für die Nürnberger Straße vor dem Unfall zu sehen, dass zwei Fahrzeuge nur Sekunden vor dem Aufprall den Kreuzungsbereich passierten. Eine weitere Ampelphase zuvor durchfuhr ein Bus der BVG den Kreuzungsbereich.

Verletzungen der Nebenklägerin

Die Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx hat im Rahmen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung ihre bei dem Geschehen erlittenen Verletzungen anhand der ihr vorliegenden ärztlichen Berichte so beschrieben, wie sie die Kammer festgestellt hat. Die Zeugin zeigte keinerlei Belastungstendenzen gegenüber dem Angeklagten und hat ihre Angaben widerspruchsfrei getätigt.

Das technische Verkehrsgutachten

Der Verkehrsunfallsachverständige Dipl.-Ing. Dr. Wxxxx, der den Tatort noch in der Tatnacht ab etwa 02:00 Uhr, die drei beteiligten Fahrzeuge und das Bildmaterial aus Überwachungskameras rund um den Tatort untersucht hat, ist in seinem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Die Auswertung der Spuren und räumlichen Gegebenheiten an der Örtlichkeit, die Vermessung und Zuordnung der Schäden an den Fahrzeugen sowie die Analyse der Fahrdaten aus den Ereignis- bzw. Fahrdaten-Speichern habe unter Berücksichtigung der vorliegenden technischen Fahrzeugdaten ergeben, dass der Pkw Audi, xxxx, mit einer Geschwindigkeit von rund 160-170 km/h frontal gegen die linke Seite des Pkw Jeep Wrangler, xxxx, geprallt sei, als dieser eine Kollisionsgeschwindigkeit im Bereich von rund 30-50 km/h innegehabt habe. Dabei seien der Audi auf der Tauentzienstraße in östlicher und der Jeep auf der Nürnberger Straße in nördlicher Richtung gefahren. Es habe sich - bezogen auf die Fahrzeuglängsachsen - um einen nahezu rechtwinkligen Anstoß in Höhe des linken Vorderrades des Jeeps gehandelt.

Vor dem Anprall gegen die Granitbarriere sei der Mercedes noch mit einem Mast der Fußgängerampel, die sich auf der baulichen Trennung zwischen den Richtungsfahrbahnen der Tauentzienstraße östlich der Nürnberger Straße befinde, kollidiert. Während dieses Anpralls bzw. beim Umknicken des Ampelmastes sei es zum Auslösen des Trigger-Algorithmus im Ereignisdatenspeicher des Mercedes-Benz gekommen. Aus den hierzu im Airbag-Steuergerät gespeicherten Daten ergäbe sich, dass der Mercedes zu diesem Zeitpunkt eine angezeigte Tachogeschwindigkeit von 149 km/h innegehabt habe. Ferner gehe aus den EDR-Daten hervor, dass der Mercedes-Benz zuvor, also vor dem Mastanprall, beschleunigt worden sei. Daher sei nicht nur der systembedingte Aufschlag von bis zu 3 km/h von der Tachogeschwindigkeit in Abzug zu bringen, sondern auch ein Schlupf von theoretisch bis zu 5% zu berücksichtigen. Somit ließe sich für den Mercedes-Benz bei dem Anprall gegen den Lichtmast bzw. über die letzten 0,5 Sekunden vor diesem Anprall dessen mittlere Geschwindigkeit auf mindestens rund 139 km/h eingrenzen. Unter Berücksichtigung von Toleranzen ließe sich somit die Kollisionsgeschwindigkeit des Mercedes beim Ampelmast auf VK. Mercedes./.Ampelmast = 139 - 149 km/h eingrenzen.

Der retrograd betrachtete Verlauf der Geschwindigkeit des Mercedes-Benz von der Position, als der Trigger-Algorithmus im Airbag-Steuergerät des Mercedes ausgelöst worden sei, erlaube es festzustellen, dass der Mercedes in dem Moment, als der Audi mit dem Jeep kollidiert sei, also max. rund 0,5 Sekunden vor dem Ampelmastanprall, noch eine Geschwindigkeit von mindestens rund 134 km/h innegehabt habe. Da der Audi zum Erzeugen der Schäden an der rechten Seite des Mercedes-Benz schneller gewesen sein müsse als der Mercedes-Benz, folge somit, dass der Audi eine Geschwindigkeit nach der Kollision mit dem Jeep von mindestens 140 km/h innegehabt habe, da die Schäden an der rechten Seite des Mercedes-Benz von dem Audi erzeugt worden seien, nachdem der Audi mit dem Jeep kollidiert war.

Allerdings bedürfe es einer Mindestkollisionsgeschwindigkeit des Audi von rund 130 km/h, um die Schäden an dem Audi, die Auslaufbewegung des Audis, die Schäden an dem Mercedes-Benz, die Schäden am Jeep und den Auslauf des Jeeps unter Berücksichtigung der hierfür erforderlichen Gesamtenergie zu initiieren. Eine Kollisionsgeschwindigkeit von 130 km/h des Audi reiche nicht dafür aus, dass er nach der Kollision mit dem Jeep zum selben Zeitpunkt noch schneller als der Mercedes-Benz gewesen sei. Um den Mercedes-Benz innerhalb der verbleibenden Wegstrecke bis zum Anprall gegen die Granitabgrenzung des Hochbeetes noch überholen zu können, bedürfe es einer Mindestkollisionsgeschwindigkeit des Audis gegen den Jeep von rund 160 km/h, damit er nachkollisionär noch so schnell gewesen sei, dass er den Mercedes-Benz überholen und das Außenblech der rechten Türen am Mercedes habe aufschlitzen können.

Damit der Audi eine Kollisionsgeschwindigkeit für den Anprall gegen den Jeep von mindestens rund 160 km/h habe erreichen können, müsse der Audi vorher beschleunigt worden sein. Rund 250 m vor dem Kollisionsort mit dem Jeep habe der Audi den Kurvenbereich zu durchfahren gehabt, der sich zwischen dem Ende des Kurfürstendamms und dem Beginn der Tauentzienstraße befinde. Der dortige Kurvenradius erlaube eine realistische Kurvengrenzgeschwindigkeit für das Durchfahren von rund 120 - 135 km/h. Unter Berücksichtigung der Motorleistung des Audis, die nicht leistungsgesteigert gewesen sei, ergäbe sich, dass der Audi somit nach dem Durchfahren der Rechtskurve auf Höhe der Rankestraße, also am Übergang zwischen Kurfürstendamm und Tauentzienstraße, mit maximaler Beschleunigung gefahren sei, um überhaupt die Mindestkollisionsgeschwindigkeit von rund 160 km/h im Kreuzungsbereich mit der Nürnberger Straße zu erreichen. Unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens des Audis und der maximalen Ausgangsgeschwindigkeit am Kurvenausgang von rund 135 km/h ergäbe sich dabei eine maximale Geschwindigkeit von rund 170 km/h, die der Audi am Kollisionspunkt habe erreichen können. Zusammengefasst ließe sich daher die Kollisionsgeschwindigkeit des Audis auf einen Bereich von rund VK. Audi./.Jeep = 160 - 170 km/h eingrenzen.

Die Daten aus dem EDR des Mercedes-Benz zeigten, dass auch dieser nach dem Durchfahren der Kurve auf Höhe der Rankestraße bzw. rund 90 m weiter, wo die Aufzeichnungen der EDRDaten rund 160 m vor dem späteren Ampelmastanprall beginne, eine angezeigte Tachogeschwindigkeit von rund 117 km/h innegehabt habe. Es werde somit deutlich, dass auch der Mercedes-Benz beim Durchfahren der Rechtskurve am Übergang vom Kurfürstendamm zur Tauentzienstraße bereits in einem kritischen Fahrbereich nahe der Kurvengrenzgeschwindigkeit gewesen sei. Aus dem Verlauf der Geschwindigkeit binnen der rund 4,5 Sekunden vom Aufzeichnungsbeginn der vorkollisionären EDR-Daten bis zur Kollision des Audis mit dem Jeep ergäbe sich, dass der Mercedes-Fahrer zunächst mit Vollgas beschleunigt, rund 2 Sekunden später das Gaspedal gelöst, jedoch dabei nicht wesentlich verzögert und auch nicht die Bremse betätigt, sondern im weiteren Verlauf den Mercedes wieder beschleunigt habe, wobei insbesondere innerhalb der letzten Sekunde vor dem Auslösen des Trigger-Algorithmus im Airbag-Steuergerät bzw. vor dem Zeitpunkt des Mastanpralls mit Vollgas beschleunigt worden sei.

Aus den zeitlichen und räumlichen Zusammenhängen der vorkollisionären Fahrvorgänge folge somit, dass sowohl der Audi als auch der Mercedes mit ähnlichen Geschwindigkeiten parallel, aber versetzt zueinander über die Tauentzienstraße gefahren seien. Dabei habe sich der Mercedes-Benz links vor dem Audi, und zwar in einem Abstand von zunächst rund 20 – 40 m befunden. Im weiteren Verlauf habe sich der Audi dem Mercedes angenähert. Das Ein- und Überholen des Mercedes hätte im Kreuzungsbereich mit der Nürnberger Straße stattgefunden, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt der Jeep von rechts auf der Nürnberger Straße kommend die Fahrlinie der beiden Angeklagten gequert hätte.

Beide Angeklagte, also sowohl der Audi- als auch der Mercedes-Fahrer, hätten den Jeep auf Grund der räumlichen und zeitlichen Zusammenhänge ab rund einer Sekunde vor dem späteren Anstoß des Audis gegen den Jeep erkennen können. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Audi noch in einer Entfernung von 44 - 47 m zum späteren Kollisionsort befunden. Bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h habe der Audi problemlos zum Stillstand gebracht werden können, da der Anhalteweg aus 50 km/h unter 25 m liege, so dass der Audi noch rund 20 m bis zum Kollisionsort gehabt habe.

Für den Mercedes-Benz sei das Anstoßereignis bei Einhalten der an der Örtlichkeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ebenfalls vermeidbar gewesen.

Infolge des für den Jeep exzentrischen Anstoßes sei der Jeep um seine Hochachse im Uhrzeigersinn verdreht worden. Ferner sei der Jeep von dem Audi seitlich angehoben und partiell unterfahren worden, wobei es zu einer Rotation des Jeeps um dessen Quer- und Längsachse gekommen sei. Dabei sei es zu weiteren Kontakten der linken Seite des Jeeps mit der rechten Seite und dem rechten Dachbereich des Audis gekommen.

Nach dem Anstoß durch den Audi habe sich der Jeep über rund 70 m bis in seine Endlage auf der Tauentzienstraße in östlicher Richtung bewegt, wobei er zum Schluss auf der linken Seite liegend rutschend zur Endlage gekommen sei. Während der Auslaufbewegung des Jeeps sei dieser um die Hoch-, Längs- und Querachse verdreht mit der linken hinteren Dachecke auf der Fahrbahn aufgeschlagen. Hierdurch sei das aus Kunststoff bestehende Hardtop-Dach des Jeeps herausgelöst und in den Fahrzeuginnenraum hineingedrückt worden, so dass es einen direkten Kontakt zwischen dem Bereich der linken B-Säulen-Verkleidung des Hardtop-Daches mit dem Kopf des Jeep-Fahrers gegeben habe. Dieser Kontakt habe zu der tödlichen Schädelverletzung des Geschädigten geführt.

Der Audi sei im Auslauf nach oder auch schon während der Kollision mit dem Jeep zunächst linksseitig leicht streifend gegen die rechte Seite des Mercedes-Benz geprallt. Ferner sei der Audi im weiteren Verlauf mit der Granitbarriere des Hochbeetes auf der Mittelinsel der Tauentzienstraße kollidiert. Nach diesem Frontalanprall gegen die Ecke der Granitbarriere mit der linken Frontecke des Audi habe sich dieser um seine Hochachse entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wodurch er ein weiteres Mal mit der Granitbarriere habe kollidieren können. Dieser zweite Kontakt mit der Granitbarriere sei rund 25 m weiter östlich erfolgt. Schließlich sei der Audi auf der südlichen Richtungsfahrbahn der Tauentzienstraße mit der Front in nördlicher Richtung ausgerichtet rund 60 m nach der Primärkollision zum Stehen gekommen.
Aus den Schäden an der rechten Seite des Pkw Mercedes-Benz ergäbe sich, dass der Audi den Mercedes-Benz auf der rechten Seite gestreift und berührt habe, wobei der Audi das schnellere Fahrzeug gewesen sei. Dies folge aus dem nach vorn verbogenen Außenblech an den rechten Türen des Mercedes-Benz. Aus der Unstetigkeit bzw. den starken Höhenschwankungen im Spurenverlauf der Schäden an der rechten Tür des Mercedes-Benz ergäbe sich, dass bei dem streifenden Kontakt gegen die rechte Seite des Mercedes-Benz nur eine relativ geringe Differenzgeschwindigkeit vorgelegen habe, d.h. der Audi sei mit einem Geschwindigkeitsüberschuss von deutlich weniger als 20 km/h an der rechten Seite des Mercedes-Benz entlanggestreift. Im weiteren Verlauf seien der Audi und der Mercedes-Benz nahezu zeitgleich mit der Granitbarriere der Mittelinsel kollidiert.

Die Auswertung des Videomaterials der „Mxxxx“-Filiale direkt am Unfallort und der aktuellen Signalzeitenpläne für die Lichtzeichenanlage des Kreuzungsbereiches habe eine sekundengenaue Rückrechnung dahingehend erlaubt, bei welchem Lichtsignal die Angeklagten mit ihren Fahrzeugen die Lichtzeichenanlage passiert hätten. Danach sei für ihre Richtungsfahrbahn bereits 17 bis 19 Sekunden vor der Kollision „Rot“ abgestrahlt worden.

Die für die Lichtzeichenanlage an der Einmündung Rankestraße vorgenommene Rückrechnung habe ergeben, dass auch diese Ampel von den Angeklagten bei Rot passiert worden sei, womit die Aussage des Zeugen Pxxxx bestätigt werde.

Diesem wissenschaftlich fundierten und überzeugenden Gutachten des Sachverständigen hat sich die Kammer nach eigener Prüfung und insbesondere aufgrund des erläuterten Bild- und Videomaterials angeschlossen.

Zum Nachtatverhalten

des Angeklagten Hxxxx

Mit den noch vor der Polizei am Unfallort eingetroffenen Zeugen Ahmad Bxxxx, Mxxxx und Axxxx konnte der Angeklagte, wie diese übereinstimmend bekundet haben, kein vernünftiges Gespräch führen. Gleiches hat die Zeugin Polizeimeisterin Fxxxx, eine der ersten Polizeibeamten vor Ort, die sich um den Angeklagten gekümmert hat, angegeben. Zu dem Zeugen Wxxxx habe der Angeklagte wiederholt gesagt „Wie konnte das passieren, wie konnte das passieren?“

Der Zeuge Ali Bxxxx hat bekundet, dass er unmittelbar nach dem Vorfall von einem Freund angerufen worden sei und von diesem erfahren habe, dass der Angeklagte Hxxxx bei einem Verkehrsunfall verstorben sei. Er habe sich daraufhin zum Krankenhaus begeben, wo bereits die Eltern des Angeklagten gewesen seien. Der Angeklagte selbst sei in einem Schockzustand und praktisch nicht ansprechbar gewesen. Einige Tage später sei der Angeklagte Hxxxx bei ihm zum Haareschneiden erschienen und beide seien noch in ein Café gegangen. Dem Angeklagten sei es sehr schlecht gegangen und er habe sich an den eigentlichen Vorfall nicht erinnern können, sei aber sehr traurig gewesen und habe immer wieder gesagt, dass es nicht so weit habe kommen dürfen.

Der Zeuge Ahmad Bxxxx, Bruder des Zeugen Ali Bxxxx, der den Angeklagten Hxxxx etwa eine Woche nach der Tat zu Hause besucht hat, wusste zu berichten, dass der Angeklagte keinerlei Erinnerungen an den eigentlichen Vorfall gehabt habe, weinerlich gewesen sei und das gesamte Geschehen bereut habe.

des Angeklagten Nxxxx

Zum Zustand des Angeklagten Nxxxx hat der Zeuge Polizeimeister Exxxx, einer der ersten Polizeibeamten am Tatort, der sich um den Angeklagten gekümmert und ihm sein Handy aus dem Wrack gereicht hatte, berichtet, dass der Angeklagte unter Schock stehend um sein Autowrack geirrt sei und sein Handy gesucht habe. Der Angeklagte habe zunächst nicht realisiert, dass ein drittes Fahrzeug betroffen und dessen Fahrer gestorben sei. Einige Minuten später sei aber ein Gespräch z.B. betreffend die Personalien möglich gewesen. Gleiches wusste er über die Zeugin Kxxxx zu berichten, die ihrerseits das Vorstehende bestätigt hat.

Die Zeugin Axxxx, die den Angeklagten Nxxxx zusammen mit dem Zeugen Mxxxx gleich nach der Tat im Krankenhaus aufgesucht hatte, gewann den Eindruck, dass er sehr betroffen sei und verweinte Augen gehabt habe.

Der Zeuge Ahmad Bxxxx hat als Servicekraft im „Dxxxx“ am Tag nach der Tat und den folgenden Tagen den Angeklagten Nxxxx als Gast bedient. Der Angeklagte sei ruhig gewesen und habe fast täglich eine neue Version des Geschehensablaufes erzählt, wobei er immer höhere gefahrene Geschwindigkeiten eingeräumt habe. Auch habe er dem Angeklagten Hxxxx unmittelbar nach dem „Unfall“ am liebsten „eine geben“ wollen.

Obduktionsergebnis

Der Sachverständige Mxxxx, Facharzt für gerichtliche und soziale Medizin, hat den Leichnam des Geschädigten obduziert und ist in seinem mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Am Leichnam des 69 Jahre alt gewordenen Geschädigten hätten sich ausgedehnte Befunde einer stumpfen Gewalteinwirkung mit Schwerpunkt auf der linken Körperseite gefunden. Im Detail sei es zu Schädel- und Hirnverletzungen im linken Scheitel- und Schläfenbereich, einer linksseitigen Rippenserienfraktur, Brüchen des linken Schulterblattes, des linken Schlüsselbeines, des linken Oberschenkels, des linken Oberarmes und der Elle sowie der ersten Rippe und des rechten Wadenbeins mit begleitenden Defekten und Einblutungen in die Muskulatur gekommen. Weiterhin hätten sich Verletzungen der linken Lunge, des Herzens, der Leber, der Milz und der Darmwurzel mit erheblichen Einblutungen in die Körperhöhlen gefunden. Diese Verletzungen seien mit dem Hergang einer Kollision auf der Fahrerseite des von dem Geschädigten gefahrenen Pkws mit einem anderen Pkw vereinbar. Eine Beeinträchtigung des Getöteten durch Medikamente, Alkohol oder Drogen sei durch entsprechende Blutuntersuchungen ausgeschlossen worden. Der Geschädigte sei sehr schnell nach der Kollision verstorben.

Diesem wissenschaftlich fundierten und überzeugenden Gutachten des Sachverständigen hat sich die Kammer nach eigener Prüfung insbesondere aufgrund des erläuterten Bildmaterials angeschlossen.

Keine Einschränkung der Schuldfähigkeit

Die Feststellungen zur fehlenden stoffgebundenen Beeinträchtigung beider Angeklagter zur Tatzeit beruhen auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Analyseergebnissen der beiden Angeklagten am 01. Februar 2016 um 02:00 Uhr und 02:14 Uhr entnommenen Blutproben. Die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration hat jeweils 0,00 ‰ Ethanol im Vollblut ergeben. Die chemisch-toxikologische Untersuchung hat jeweils keinen Nachweis für das Vorliegen von schuldfähigkeitsbeeinträchtigenden Drogen- oder Medikamentenrückständen ergeben. Im Übrigen haben die Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung durch ihre Verteidiger erklären lassen, dass eine psychiatrische Begutachtung zur Frage der Schuldfähigkeit nicht erforderlich sei. Es lägen bei ihnen keinerlei Hinweise auf eine verminderte oder gar aufgehobene Schuldfähigkeit zur Tatzeit vor.

Verkehrspsychologische Begutachtung

des Angeklagten Hxxxx

In ihrem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten ist die Sachverständige Dr. Bxxxx hinsichtlich der Frage der fahrerischen Selbsteinschätzung des Angeklagten und seiner künftigen charakterlichen Fahreignung bei Anwendung diverser psychologischer Testreihen zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Der Angeklagte habe gezeigt, dass er massiv dazu neige, die Ursachen früherer Konflikte mit den Straßenverkehrsgesetzen zu externalisieren. Es seien immer andere Personen oder technische Unzulänglichkeiten schuld gewesen. Eigene Anteile an den früheren Vorkommnissen vermöge er nicht zu erkennen. Auch habe er kein realistisches Bild des Gefahrenpotentials seines problematischen Fahrstils entwickelt. Dies sei nicht auf grundsätzliches Unvermögen zurückzuführen, sondern es sei ein erworbenes Verhalten, das seine Ursache in unterbliebener ernsthafter Sanktionierung früheren Fehlverhaltens habe. Es sei lernpsychologisch belegt, dass nicht regelkonformes Verhalten bei Ausbleiben ernsthafter Sanktionen verstärkt werde. So verhalte es sich bei dem Angeklagten, der wegen der zahlreichen Regelverstöße im Straßenverkehr im Vorfeld der hiesigen Tat nicht spürbar bestraft worden sei. Die erlebte Freude bei unentdeckten Regelverstößen habe diesen negativen Lernprozess noch besonders effektiv verstärkt.
Das in der Untersuchung psychometrisch erhobene verkehrsspezifische Persönlichkeitsprofil falle weitgehend unauffällig und normgerecht aus. In der Tendenz handele es sich um eine empfindliche und wenig frustrationstolerante Persönlichkeit. Es sei zu einer Selbsterhöhungstendenz gekommen, die der Angeklagte über sein sportliches Motorfahrzeug und seinen sportlich-riskanten Fahrstil ausgelebt habe. Er sei durchschnittlich intelligent und habe eine gute Fähigkeit zu logisch-induktivem Denken. Das verkehrsspezifische Einstellungsprofil weise auf die erhebliche Tendenz hin, die eigenen Verhaltensmöglichkeiten als Verkehrsteilnehmer zu überschätzen und die möglichen Störfaktoren beim Führen eines Motorfahrzeugs zu unterschätzen.
Bei den Einzeltests hätten sich keinerlei Hinweise auf Beeinträchtigungen in den Bereichen der Informationsaufnahme und -verarbeitung sowie der Reaktionsausführung gefunden. Der Angeklagte sei kognitiv in der Lage, Verkehrssituationen adäquat zu beurteilen und entsprechend zu reagieren. Sein Fahrverhalten bei der Tat entspreche dem einer erworbenen schlechten Angewohnheit, aber nicht einem krankhaften Defekt.

Bei dem Angeklagten lägen auf der Persönlichkeits- und Einstellungsebene so viele rückfallbegünstigende Faktoren vor, dass eine positive Beurteilung seiner Fahreignung nicht getroffen werden könne. Es müsse bei ihm auch von einer ungenügenden Aufarbeitung der personengebundenen Ursachen seines Fehlverhaltens im Straßenverkehr ausgegangen werden. Die charakterliche Fahreignung sei somit klar zu verneinen.

Zur Wiederherstellung der Fahreignung müsse sich der Angeklagte einer entsprechenden individuellen Therapie unterziehen. Der Erfolg der therapeutischen Maßnahme müsse vor der Wiederzulassung zum Straßenverkehr in einer erneuten verkehrspsychologischen Untersuchung geprüft werden. Der Zeitraum für die therapeutische Maßnahme werde deutlich mehr als fünf Jahre betragen.

Diesem wissenschaftlich fundierten und überzeugenden Gutachten der Sachverständigen hat sich die Kammer nach eigener Prüfung und insbesondere aufgrund des erläuterten Testmaterials angeschlossen.

des Angeklagten Nxxxx

Der Angeklagte hat auf mehrfaches Nachfragen der Kammer durch seine Verteidiger mitteilen lassen, dass er eine verkehrspsychologische Begutachtung nicht wünsche.

Rechtliche Würdigung

Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB 
mittäterschaftlich und bedingt vorsätzlich handelnd mit gemeingefährlichen Mitteln einen Mord zum Nachteil des Geschädigten Wxxxx gemäß § 211 StGB in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin und Nebenklägerin Kxxxx gemäß den §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB begangen.

Mittäterschaft

Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte dafür können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen. Einer auf einem gemeinsamen Willen beruhenden - arbeitsteilig begangenen - Mittäterschaft steht mangelnde Eigenhändigkeit beim Mord nicht entgegen. Stets muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Voraussetzung für die Zurechnung fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittäter.

So liegt der Fall hier. Die Angeklagten haben sich am Tattag auf die Durchführung eines spontanen Autorennens geeinigt. Zwar konnte die Zeugin Kxxxx eine ausdrückliche Verabredung der Angeklagten in Höhe des Adenauerplatzes nicht bestätigen, da sie sich mit ihrem Smartphone beschäftigte, doch steht dies einem mittäterschaftlichen Handeln nicht entgegen. Nachdem der Angeklagte Hxxxx durch schnelles An- und Vorausfahren seinen Kontrahenten zweimal herausgefordert und der Angeklagte Nxxxx noch gezögert und an zwei roten Ampeln gehalten hatte, gab Letzterer seine Zurückhaltung schließlich auf, ließ sich auf das Rennen ein, überholte den Angeklagten Hxxxx und übernahm zeitweise die Führung. Dabei benutzten die Angeklagten beide Fahrstreifen des Kurfürstendamms und im weiteren Verlauf der Tauentzienstraße, fuhren nebeneinander bzw. abwechselnd voreinander versetzt und bildeten mit ihrer kW-starken Fahrerphalanx aufgrund der hohen Geschwindigkeit eine gemeinsame Gefahr für das dortige Verkehrsgeschehen. Dies deckt sich auch mit den Erkenntnissen des technischen Sachverständigen Dr. Wxxxx, der ausgeführt hat, dass beide Angeklagte eine Fahrweise, wie man sie bei einem Wettrennen erwarte, gezeigt hätten; beide hätten durch maximales Beschleunigen versucht vor dem jeweils anderen zu sein. Dass sich der Angeklagte Nxxxx an dem spontanen Autorennen im selben Maß wie der das Fahrzeug des Geschädigten Wxxxx unmittelbar rammende Angeklagte Hxxxx beteiligt hat, ergibt sich auch aus dem zutreffenden Hinweis des Angeklagten Hxxxx gegenüber der verkehrspsychologischen Sachverständigen Dr. Bxxxx, wonach der Angeklagte Nxxxx das Geschehen ja auch in Kauf genommen habe und dieser genauso wie er - Hxxxx - das querende Auto habe treffen können. Schließlich hat der Zeuge Hxxxx als guter Freund des Angeklagten Nxxxx bekundet, dass dieser nach dem Geschehen davon gesprochen habe, dass er den größten Fehler seines Lebens begangen habe, indem er sich auf ein Rennen eingelassen habe, das schief gegangen sei. Dass der Angeklagte Nxxxx in der Tatnacht generell bereit war, sich auf ein Rennen einzulassen, wird auch durch die Angaben des Zeugen Dr. Sxxxx belegt, der mit seinem Pkw Aston Martin aus Hamburg kommend von dem Angeklagten mit hoher Geschwindigkeit überholt und zu einem Rennen herausgefordert wurde.

Dies korrespondiert mit dem Inhalt der Aussagen der Zeuginnen Dxxxx, Bxxxx und Da Cxxxx Vxxxx - allesamt frühere Freundinnen des Angeklagten Nxxxx -, wonach es in der Raserszene typisch sei, dass es keine Detailabsprache für das bevorstehende Rennen gebe, sondern man nähere sich dem anderen Fahrzeug an der Ampel, taxiere dasselbe im Hinblick auf seine Leistung, nehme Augenkontakt zu dem potentiellen Gegner auf, gebe Gas, lasse den Auspuff aufröhren und schieße dann bis zur nächsten Ampel los. Gegebenenfalls werde Revanche gegeben und das Spiel wiederhole sich. Als an der roten Ampel Stehender beobachte man den potentiell herannahenden Gegner über die Fahrzeugspiegel, schätze die Leistungskraft des eigenen Fahrzeuges ab und lasse sich gegebenenfalls auf das Rennen ein.

Der Angeklagte Nxxxx hat sich durch das Verhalten des Angeklagten Hxxxx herausfordern lassen, sein anfängliches Zögern aufgegeben und durch das Vor- und Nebeneinanderfahren bei stetig steigender Geschwindigkeit konkludent zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Angeklagten Hxxxx ein gemeinsames Rennen fahren und sich auf ein Kräftemessen einlassen will, um diesem die Überlegenheit seines Fahrzeuges zu demonstrieren, das Rennen zu gewinnen und als Überlegener aus dem Kräftemessen hervorzugehen, wobei er zusammen mit dem Angeklagten Hxxxx die potentielle Unfallgefahr bewusst ignoriert hat. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass ein Kräftemessen mittels eines Autorennens / Stechens naturgemäß ein von einer gemeinsamen Tatherrschaft getragenes Verhalten darstellt. Die Teilnehmer finden sich geplant, spontan oder sukzessive zusammen, um ihr fahrerisches Können und die Potenz ihrer Fahrzeuge auf einer gewissen Fahrstrecke zu vergleichen und den Wettkampf als Sieger zu beenden. Dabei gehen sie zusammen Risiken ein, bestimmen zusammen den Fahrablauf und setzen zusammen die Gefahrenquellen für ihre Umwelt, die im innerstädtischen Bereich eine ganz andere Qualität erreichen als zum Beispiel auf einer genehmigten Rennstrecke oder einer einsamen Landstraße.

Bedingter Tötungsvorsatz

Die Angeklagten handelten mit bedingtem Tötungsvorsatz.

Abgrenzung zur bewussten Fahrlässgkeit


Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolges in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar. Allerdings können im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut. Beide Elemente müssen tatsachenfundiert getrennt voneinander geprüft werden. Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht 121 HEs 16/16 -, Haftband Band VIII, Bl.76 ff.; Kubiciel, jurisPR-StrafR 16/2016, Anm. II.1.; für möglich haltend Piper, NZV 2017, 70, 71, Anm. 20; ebenso Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urteil vom 26. April 2004 - 6P.138/2003 -, juris; zweifelnd Mitsch, DAR 2017, 70).

Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes. Der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter hat kein Tötungsmotiv, sondern geht einem anderen Handlungsantrieb nach. Selbst ein unerwünschter Erfolg steht dessen billigender Inkaufnahme nicht entgegen. Auch kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rückschluss auf die Stärke des vom Täter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben. Im Übrigen sind an die für die Feststellung eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes erforderliche Überzeugungsbildung des Tatrichters keine überspannten Anforderungen zu stellen. Voraussetzung für die Überzeugung ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten ausschließende Gewissheit im Sinne einer nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit oder einer stärkeren Wahrscheinlichkeit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt.

Bei einem strafrechtlich relevanten Verhalten im Straßenverkehr ist auch zu berücksichtigen, ob ein Pkw beschleunigt wird und dabei eine Geschwindigkeit erreicht, die in Bezug auf die Handlung ein lediglich fahrlässiges Verhalten nicht nahelegt.

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Gleichgültigkeit gegenüber der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts für den dolus eventualis bei Tötungsdelikten genügt. Ferner betont sie die Bedeutung der Größe und Anschaulichkeit der vom Täter wissentlich geschaffenen Lebensgefahr auch für das Willenselement des Vorsatzes. Liegt eine große und anschauliche Todesgefahr vor, so genügt das zur Begründung der Zuschreibung des dolus eventualis. Will das Tatgericht trotz einer solchen Gefahr keinen Vorsatz annehmen, so bedarf dies besonderer Begründung. Es geht auch bei der hier vorzunehmenden Vorsatz-Fahrlässigkeits-Abgrenzung um die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung standhaltenden vollständigen und nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung im bzw. für den Einzelfall, der generalisierende Entscheidungsregeln nicht gerecht werden können.

Soweit es mittäterschaftliches Handeln betrifft, haftet jeder Mittäter für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes; er ist also für den Taterfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fällt. Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Einzelfalles gerechnet werden muss, werden jedoch vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er diese sich nicht besonders vorgestellt hat.

Fallvergleichung

Der hiesige Fall unterscheidet sich von in der jüngeren Vergangenheit beurteilten ähnlichen Sachverhalten, die zu Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung führten, maßgeblich, so dass ein kurzes Eingehen auf dieselben zum Zwecke der Abgrenzung als angezeigt erscheint:

Im Fall zweier Heranwachsender im Alter von 20 Jahren, die sich in Köln ein Autorennen lieferten, überfuhr einer von ihnen mit einer Geschwindigkeit von 85 - 115 km/h eine rote Ampel und kollidierte im Kreuzungsbereich mit einer bevorrechtigt eingefahrenen Taxe, wobei ein Insasse verstarb.

Im Verlauf eines weiteren in Köln ausgetragenen Rennens stieß ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 73 - 83 km/h an eine Bordsteinkante, schleuderte über die Fahrbahn auf den gegenüberliegenden Fahrradweg und kollidierte dort bei einer Restgeschwindigkeit von 48 - 55 km/h mit einer Radfahrerin, die in der Folge ihren Verletzungen erlag.

Im Kölner „Autoraserfall von der Aachener Straße“ schleuderte der Täter nach einem Fahrspurwechsel bei einer Geschwindigkeit von 109 km/h und der Kollision mit einem anderen Fahrzeug über einen Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und erfasste nach 75 Metern einen Fahrradfahrer tödlich. Der Angeklagte war nicht vorbestraft und zuvor straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

Im Bremer Fall eines seine Touren filmenden Motorradfahrers kam es trotz Vollbremsung zum Tod eines Fußgängers, wobei der Täter aus jugendlichem Leichtsinn handelte, diese Fahrt nicht gefilmt hatte und der Geschädigte in angetrunkenem Zustand bei für ihn rotem Ampellicht über die Straße gegangen war.

Aufgrund ihrer besonderen Gegebenheiten lassen sich diese Fälle der fahrlässigen Tötung nicht auf den hiesigen Fall übertragen. Sie berücksichtigen die dortigen Fallbesonderheiten und werden den speziellen Täterpersönlichkeiten und dem konkreten Tatgepräge des hiesigen Falles nicht ansatzweise gerecht, was insbesondere dadurch erhellt wird, dass es sich dort teilweise um Einzeltäter, Heranwachsende, verkehrsrechtlich Unbelastete handelte und Geschwindigkeiten von unter bzw. um 100 km/h zum Tragen kamen. Umgekehrt präjudiziert das hiesige Urteil nicht die strafrechtliche Beurteilung anderer bzw. künftiger Raserunfälle, da es sich bei dem verurteilenden Erkenntnis immer nur um eine den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragende Entscheidung handeln kann. 

Auch liegt entgegen der Auffassung der Verteidigung gegenwärtig nicht eine Situation vor, wonach für Fälle der vorliegenden Art die §§ 211, 212 StGB in subjektiver und objektiver Hinsicht nicht zur Anwendung gelangen dürfen, da die aktuellen gesetzgeberischen Tätigkeiten zur Heraufstufung der Durchführung eines illegalen Autorennes von einer Ordnungswidrigkeit auf eine Straftat eine momentane Regelungslücke belegen würden. Sind die subjektiven und objektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Tötungsdelikts - wie im vorliegenden Fall geschehen - zu bejahen, so ist aus den §§ 211, 212 StGB als geltendem Recht zu strafen. 

In diesem Zusammenhang verfängt auch nicht die Argumentation der Verteidigung, wonach in der Welt der Raserszene der Einzelne eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht zugänglich sei, da er die Risiken des Rasens aus seinen Überlegungen grundsätzlich ausblende. Folgte man dieser Ansicht, so hieße dies, dass eine bestimmte Personengruppe einem gewissen Deliktsbereich generell nicht unterfallen würde und insoweit grundsätzlich nicht belangt werden könnte. Neben der Raserszene ließen sich für weitere Personengruppen entsprechende Straflosigkeitsbereiche definieren. Dass diese Ansicht neben der Sache liegt, ist offensichtlich. Für die Begehung einer Tat wird immer nur der einzelne Mensch als Einzel- oder Mittäter, Anstifter oder Gehilfe bestraft. Auch der allein handelnde Schnellfahrer oder der an einem Rennen Teilnehmende bleibt eine Person, die ihren Verstand benutzen kann, Lebens- und Verkehrserfahrung gesammelt hat, eine theoretische und praktische Führerscheinprüfung abgelegt und bestanden hat und die grundsätzlich weiß und erkennen kann, dass ein höchstgefährlicher Fahrstil geeignet ist, den Tod und die Verletzung anderer Menschen zu verursachen. Raserei stellt keine seelische Krankheit dar und schon bei durchschnittlicher Sinnes- und Geistesanspannung hat der Schnellfahrer im Ruhezustand die Möglichkeit des Insichgehens, Besinnens und der Erkenntnis. Ob er sein Handeln danach ausrichtet, wird von ihm entschieden und im Rahmen der vorzunehmenden Vorsatzprüfung durch das Gericht beurteilt.

Subsumtion


Bei Zugrundelegung der unter IV.B.1. dargestellten Grundsätze gilt hier Folgendes:

Täterpersönlichkeiten

Die Angeklagten waren zur Tatzeit 24 Jahre und drei Monate bzw. fast 27 Jahre alt, mithin handelte es sich bei ihnen nicht mehr um mit jugendlichem Leichtsinn ausgestattete spätpubertierende Heranwachsende. Der Angeklagte Nxxxx besitzt den Mittleren Schulabschluss, diente vier Jahre lang bei der Bundeswehr als Zeitsoldat und war zuletzt als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma tätig. Der Angeklagte Hxxxx hat den Hauptschulabschluss erlangt, eine Lehre als Kfz-Mechaniker abgebrochen und in einer Brotfabrik, auf Baustellen, als Landschaftsgärtner und im Möbelbau gearbeitet. Beide sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme autoverliebt, Schnellfahrer, Teilnehmer an illegalen Autorennen und Stechen, steigern ihr Selbstwertgefühl über ihr Kraftfahrzeug bzw. einen sportlich riskanten Fahrstil und zeichnen sich durch eine konsequente Nichtbeachtung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, der Angeklagte Hxxxx darüber hinaus der verkehrsrechtlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches aus.

Im Zeitraum vom 28. November 2014 bis zum 7. Januar 2016 beging der Angeklagte Hxxxx in Berlin 16 Verkehrsordnungswidrigkeiten, vorwiegend Parkverstöße bzw. Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich von unter 10 km/h. Am 15. Juni 2013, 16. August 2014 und 3. Oktober 2015 überschritt er in Brandenburg und Thüringen außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um 48, 32 und 21 km/h und erhielt dafür Geldbußen in Höhe von zweimal 160,00 € und einmal 85,00 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Der Angeklagte ist viermal vorbestraft, davon zweimal wegen Verkehrsvergehen zu Geldstrafen von 50 und 90 Tagessätzen, und stand zur Tatzeit aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Juli 2015 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall bis zum 10. November 2017 unter Bewährung. Am 16. Juli 2015 nötigte er, wie in der Beweisaufnahme festgestellt, zwei in ihrem Privatfahrzeug auf dem Heimweg befindliche Polizeibeamte zum langsam Fahren im Bereich von 20 - 30 km/h, indem er sie mit seinem Fahrzeug ausstoppte bzw. vor ihnen in Schlangenlinien fuhr. Die Sachverständige Dr. Bxxxx attestiert ihm im Rahmen ihres verkehrspsychologischen Gutachtens eine extreme Überschätzung des fahrerischen Könnens, eine narzisstische Tendenz zur Selbstüberhöhung, eine deutliche Externalisierungstendenz bzw. Opferhaltung sowie eine eindeutige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Angeklagte genießt es, im Freundes- und Bekanntenkreis als der „Transporter“ bezeichnet zu werden, der, so anschaulich die Zeugin Axxxx, unter Inkaufnahme eines maximalen Risikos den Kurfürstendamm bei roten Ampeln gerne „runterrast“.

Dies alles ergibt bei zusammenfassender Würdigung das Bild eines bewährungsbrüchigen Angeklagten, der nicht gewillt ist, das geltende Verkehrsrecht zu beachten, sein Fahrzeug zur Durchsetzung eigener Interessen ungehemmt im Straßenverkehr nach Belieben einsetzt, und zwar einerseits als ein gefährliches Werkzeug bzw. gemeingefährliches Mittel durch eine riskante und zu schnelle Fahrweise, andererseits als ein Nötigungsmittel, um andere auszubremsen und ihnen das eigene Fahrtempo aufzuzwingen.

Der Angeklagte Nxxxx hat seine praktische Führerscheinprüfung erst im vierten Anlauf bestanden. Im Juni 2015 erging gemäß § 2 a StVG eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Im Zeitraum vom 10. August 2014 bis zum 20. Januar 2016 beging er im Berliner Stadtgebiet 21 Verkehrsordnungswidrigkeiten, die überwiegend Parkverstöße und in drei Fällen Geschwindigkeitsübertretungen von 11, 12 und 25 km/h beinhalteten. Dabei zeigte er eine beharrliche Zuwiderhandlungshaltung, bei der er seine drei zeitlich nacheinander genutzten Fahrzeuge, den Volvo, amtliches Kennzeichen xxxx, den Daimler Benz, amtliches Kennzeichen xxxx, und das Tatfahrzeug, den AMG Daimler Benz, amtliches Kennzeichen xxxx, verwendete und am 15. Februar 2015 um 00.13, 02.05 und 22.45 Uhr dreimal und am 2. Mai 2015 um 22.11 und um 22.45 Uhr zweimal gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstieß. Nach den Bekundungen seiner in der Hauptverhandlung als Zeuginnen angehörten Freundinnen ist der Angeklagte arrogant, selbstgefällig, ein „Protzer“, benutzte seinen AMG als Statussymbol, brauchte Selbstbestätigung, die er sich über sein Fahrzeug holte, und verbat sich jegliches Schminken in demselben, da dadurch die Alcantara-Sitze hätten beschmutzt werden können.

Die im Zeitraum vom 22. Oktober bis zum 7. Dezember 2014 entstandenen, in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videos von Fahrten des Angeklagten Nxxxx und des Zeugen Hxxxx im Berliner Stadtgebiet und nach Polen erhellen die Persönlichkeit des Angeklagten, seine Einstellung im Straßenverkehr und sein Lebensgefühl in ergänzender Eindeutigkeit: Danach sei man mit der C-Klasse am Kudamm unterwegs, brettere im Highway-Modus lang und nur eine Bastardampel könne einen stoppen. Wenn man Daimler fahre, sei das Portemonnaie immer voll. Die Nutten sollten das Geld liefern, denn Papa bräuchte wieder ein paar neue Schuhe und die neue AMG E-Klasse müsse auch bezahlt werden. Dafür lebten sie, das sei E-Klasse, Benzfahren, Berlin, Kudamm, Lifestyle, E-Klasse 200 und „wir ficken die Straße“.

Vorstehendes belegt, dass der Angeklagte Nxxxx in einer Welt eigener Maßstäbe lebt, in der er und seine Interessen im Vordergrund stehen. Er will Spaß haben, Gas geben, ignoriert, wie die Zeuginnen Bxxxx und Kxxxx bekundet haben, den entgegenstehenden Willen seiner Beifahrer und beachtet geltende Verkehrsregeln und die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer durch Abstellen seines Fahrzeuges, wo es ihm beliebt, nicht.

Psychische Verfassung zur Tatzeit

Zur Tatzeit standen die Angeklagten weder unter dem Einfluss von Alkohol noch von Drogen. Ein Eingangsmerkmal im Sinne der §§ 20, 21 StGBwar nicht gegeben, ein Ermüdungs- oder Erschöpfungszustand ist nicht behauptet und durch die Beweisaufnahme auch nicht belegt worden.

Motivation

Im Vordergrund stand für beide Angeklagte das Gewinnen des Rennens um jeden Preis zum Zwecke der Selbstbestätigung, wobei sie sich selbst und dem Kontrahenten beweisen wollten, dass man der bessere Fahrer sei und das leistungsfähigere Fahrzeug besitze. Mit ihrem Statussymbol Auto gaben sie sich dem Geschwindigkeitsrausch hin, rasten als „Transporter“ „in meiner Stadt“ über den „Lifestyle-Kudamm“ und trachteten danach, eine peinliche Niederlage auch im Hinblick auf die anwesenden bzw. wartenden Zeugen Kxxxx, Amxxxx und Sxxxx zu vermeiden.

Tatumstände / Konkrete Angriffsweise

Die Angeklagten waren mit zwei hochmotorisierten, schweren, sportlich bereiften und mit modernster Sicherheitstechnik und hohen Beschleunigungswerten versehenen Kraftfahrzeugen unterwegs. Sie durchfuhren ab dem Adenauerplatz eine Rennstrecke von etwa 2,5 Kilometern, passierten elf mit einer Ampelschaltung versehene Kreuzungen, die teilweise Rot abstrahlten, und hatten aufgrund der nächtlichen Beleuchtung, verengter Fahrbereiche aufgrund vereinzelter Baustellen und der jeweiligen Bebauung nur begrenzte Einsicht in kreuzende Querstraßen, was insbesondere für den Rechtsfahrenden galt, da dessen Blickwinkel verkürzt war. Das Rennen fand nicht auf einer Landstraße in einem dünnbesiedelten Gebiet oder auf einer Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung statt, sondern im innerstädtischen Bereich der City West in Berlin auf dem Kurfürstendamm / Tauentzienstraße, der zentralen Hauptverkehrsstraße bzw. Flaniermeile, wo, wie die Zeugenbekundungen ergeben haben, auch des Nachts ein den zeitlichen Gegebenheiten entsprechendes Verkehrsaufkommen an Bussen, Taxen, Privatfahrzeugen und Fußgängern herrschte. Bereits vor dem Kollisionspunkt hatten die Angeklagten Geschwindigkeiten von über 100 km/h inne, nahmen durch nebeneinander bzw. leichtes versetztes Fahren auf beiden Fahrstreifen die gesamte Fahrbahnbreite ein, missachteten teilweise rotes Ampellicht und durchfuhren die Kurve am Breitscheidtplatz auf Höhe der Kaiser-Wilhem-Gedächtniskirche mit Grenzgeschwindigkeit. Unmittelbar vor der Unfallkreuzung Tauentzienstraße / Nürnberger Straße gaben beide Angeklagte Vollgas, der rechts fahrende Angeklagte Hxxxx setzte sich vor den Angeklagten Nxxxx und trotz der bereits mehrere Sekunden für sie rotes Ampellicht abstrahlenden Lichtzeichenanlage fuhren sie mit 139 - 149 km/h bzw. 160 - 170 km/h in den Kreuzungsbereich ein, den sie nach rechts aufgrund der Straßenrandbebauung und einer dort aufgestellten Lifaßsäule nicht einsehen konnten. Die Angeklagten über- bzw. unterschritten damit geringfügig die zulässige Geschwindigkeit um das Dreifache und unternahmen im Kollisionszeitpunkt und im vorkollisionären Zeitraum keinerlei Bremsversuche. Sie hatten sich durch ihr Verhalten, insbesondere ihre Geschwindigkeit, jeglicher Reaktionsmöglichkeit beraubt, konnten keinerlei Vermeidungsverhalten mehr entfalten und hatten dadurch dem bei grünem Ampellicht in den Kreuzungsbereich einfahrenden Geschädigten Wxxxx keinerlei Ausweich- und Reaktionsmöglichkeit belassen. Dieser besaß aufgrund der seine Fahrerseite treffenden Aufprallenergie des Pkw Audi des Angeklagten Hxxxx nicht den Hauch einer Überlebenschance.

Wissenselement

Die Angeklagten haben demnach als wegen vielfach begangener Verkehrsverstöße bereits sanktionierte Kraftfahrzeuglenker in Form eines Autorennens aus Gewinnstreben, angestrebter Selbstbestätigung und zwecks Demonstration der Stärke des eigenen Wagens zur Tatzeit ihre Fahrzeuge über die aufgezeigte Distanz über die Berliner Hauptverkehrsadern Kurfürstendamm und Tauentzienstraße gelenkt, dabei ihre Geschwindigkeit beständig gesteigert, rotes Ampellicht missachtet und im Tatzeitpunkt den Geschädigten Wxxxx tödlich verletzt, weil sie mit etwa dreifach überhöhter Geschwindigkeit bei für sie rotem Ampellicht mit Vollgas und ohne jegliche Einsichtsmöglichkeit in die Unfallkreuzung eingefahren sind. Dies stellt ein in jeder Hinsicht halsbrecherisches Verhalten dar, das zum Tod oder zur Verletzung Dritter und auch der eigenen Person führen konnte. Im Hinblick auf den konkreten Fahrstil und die Tatörtlichkeiten war die hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren Verkehrsunfalls naheliegend, zumal die Fahrstrecke nicht menschen- und autoleer war, die Fahrzeuge im Kurvenbereich an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Grenzbereich des technisch Machbaren gelenkt wurden und sich die Gefährlichkeit der Handlung mit der Länge der gefahrenen Strecke kontinuierlich erhöhte, da damit auch die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls zunahm. Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller vorstehenden Umstände ist danach das Wissenselement des Eventualvorsatzes als gegeben anzusehen; denn die extreme Gefährlichkeit der Tathandlung war geeignet, jedem Verkehrsteilnehmer, auch den in keinster Weise psychisch beeinträchtigten Angeklagten, deutlich vor Augen zu führen, dass ein solches Verhalten tödliche Folgen zeitigen konnte. Dies gilt insbesondere für die im Kollisionszeitpunkt erreichte Geschwindigkeit, die bezüglich der Handlung ein lediglich fahrlässiges Verhalten nicht mehr nahelegt. Insofern war es konsequent und folgerichtig, dass die Verteidigung das Wissenselement des bedingten Tötungsvorsatzes nicht in den Mittelpunkt ihrer Plädoyers gestellt hat.

Voluntatives Element

Bei der von der Kammer vorgenommenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände war auch das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes zu bejahen. Die Angeklagten haben sich mit der tödlichen Tatbestandsverwirklichung abgefunden, wissentlich eine große, anschauliche und konkrete Lebensgefahr geschaffen, sich gegenüber der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts gleichgültig verhalten, waren aufgrund ihrer Motivation bereit, schwerste Folgen in Kauf zu nehmen, wobei sie den Tötungserfolg nicht wünschten und auch kein Tötungsmotiv hatten, sondern dem oben aufgezeigten Handlungsantrieb nachgingen. Hinzu kommt, dass, wie vorstehend ausgeführt, die von ihnen eingehaltene Unfallgeschwindigkeit ein nur fahrlässiges Verhalten geradezu ausschließt und ihr Handeln auch vom Wortgehalt und auf einer möglichen Skala von fahrlässig falschem Verkehrsverhalten nicht mehr erfasst wird. Die Angeklagten konnten im Tatzeitpunkt gerade nicht mehr ernsthaft darauf vertrauen, dass alles gut gehen werde, sondern sie überließen es bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich Tauentzienstraße / Nürnberger Straße dem Zufall, ob ein bevorrechtigtes Fahrzeug kreuzen werde und die Insassen den unausweichlichen Zusammenstoß überleben würden. Diese Konsequenzen waren ihnen in diesem Moment egal und gleichgültig; denn jeder von ihnen wollte aus dem Rennen als Sieger hervorgehen. Sie ließen es darauf ankommen und konnten nicht mehr ernstlich darauf vertrauen, ein Unfallgeschehen durch ihre Fahrgeschicklichkeit zu vermeiden, was insbesondere dadurch belegt wird, dass ein Vermeidungsverhalten - ein Lenk- oder Bremsmanöver - nicht mehr vorgenommen wurde und auch objektiv nicht mehr möglich war.

Vorstehendes wird auch noch durch folgende Gesichtspunkte belegt:

Im Rahmen seiner verkehrspsychologischen Exploration durch die Sachverständige Dr. Bxxxx hat der Angeklagte Hxxxx u.a. angegeben, dass er ab und zu auch schon so wie an dem Tag des Unfalls gefahren sei, aber nur nachts, da er gewusst habe, dass dann weniger Verkehr sei. In einem Fall habe er einem mit 70 km/h aus einer Seitenstraße ohne Licht herauskommenden Fahrzeug noch ausweichen können. Wenn er nachts um zwei Uhr bei Dunkelheit über den Kudamm fahre, gucke er kilometerweit voraus und habe das Gefühl immer anhalten oder ausweichen zu können, um niemanden zu gefährden. In seiner Stadt kenne er sich aus. Er gehe das Risiko ein, um die Bestätigung zu erhalten, dass er besser fahre als andere. Er habe nicht damit gerechnet, dass um diese Uhrzeit noch jemand unterwegs sei und demzufolge bei Grün fahren würde. Sie hätten ja offensichtlich auch andere Ampeln überfahren und da sei ja auch nichts passiert. Am Tag habe er sich an die Lichtsignalanlagen gehalten, weil dann Verkehr gewesen sei. Wenn der Mitangeklagte Nxxxx milder bestraft werden würde, könne er das nicht verstehen. Dieser habe es ja auch in Kauf genommen. Er habe genauso wie er das querende Auto treffen können.

Den Angaben des Angeklagten Hxxxx gegenüber der Sachverständigen lässt sich zwanglos und eindeutig entnehmen, dass ihm das Risiko seines Verhaltens grundsätzlich bewusst war, er es am Tag mied, in der Nacht die Folgen seines Handelns in Kauf nahm bzw. sie ihm gleichgültig waren und er durch seinen aggressiven Fahrstil die Bestätigung suchte und erhielt, besser als andere fahren zu können. Vollkommen zutreffend ist in diesem Zusammenhang seine Feststellung, dass der Mitangeklagte Nxxxx den tödlichen Zusammenstoß ebenfalls in Kauf genommen hat; denn es hing vom Zufall ab, wessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt die Führung übernommen hatte.

Der Annahme des Wollenselementes des bedingten Tötungsvorsatzes im Falle des Angeklagten Hxxxx steht auch nicht die Einschätzung der Sachverständigen entgegen, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Angeklagte aufgrund einer narzisstischen Selbstüberhöhungs- und einer deutlichen Externalisierungstendenz bzw. Opferhaltung sein Fahrkönnen in einem extremen Ausmaß überschätzt habe und daher der Meinung gewesen sei, dass er mit seinem nicht regelkonformen und riskanten Verhalten im Verkehr keine anderen Verkehrsteilnehmer ernsthaft gefährden werde. 

Da der Angeklagte gegenüber der Sachverständigen aufgrund einer unfallbedingten Amnesie nur wenige Angaben zum Tattag und zum Unfallgeschehen gemacht hat, basiert ihre gutachterliche Einschätzung im Wesentlichen auf den Angaben des Angeklagten zu seinem sonstigen Fahrstil, den Umständen früherer Auffälligkeiten im Straßenverkehr und dem Nichtbestreiten des ihm für das konkrete Tatgeschehen vorgeworfenen Fehlverhaltens. Hinzu kommt, dass sie frag- und unglaubwürdige Angaben des Angeklagten nur bedingt überprüft und ihrem Gutachten zugrunde gelegt hat. Insofern fehlt es an einem Abgleich des Vorstellungsbildes des Angeklagten, seines Handlungsvermögens und seiner ihm attestierten Selbstüberschätzung im Verhältnis zu den objektiven Gegebenheiten des konkreten Falles, und zwar insbesondere dann, wenn der Angeklagte angibt, dass der Mitangeklagte es ja auch in Kauf genommen habe und er genauso wie er dass querende Auto habe treffen können. Dies bedeutet nicht, dass die Sachverständige zu verkehrspsychologisch falschen Erkenntnissen gelangt ist, sondern dass ihrem Gutachten nur eine indizielle Aussagekraft zukommen kann, die die Kammer in wertender Betrachtung in die oben näher dargestellten Gesamtumstände eingestellt hat. Zu Recht weisen Godenzi / Bächli-Biétry in ihrem Aufsatz „Tötungsvorsatz wider Willen? - Die Praxis des Bundesgerichts bei Raserdelikten“ in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die verkehrspsychologische Beurteilung eines Geschehens für die juristische Vorsatzfeststellung nicht bindend ist, der „psychische Sachverhalt“ mit dem „juristischen Psychogramm“ wenig gemein hat, Psychologen und Juristen, wo es um „Wissen und Wollen im Rechtssinne“ geht, nicht dieselbe Sprache sprechen und ein solcher Zwiespalt zwischen psychologischer und juristischer Beurteilung der Merkmale „Wissen“ und „Wollen“ nicht nur bei Raserdelikten schwierige Grundsatzprobleme der Vorsatzdogmatik aufwirft.

Keinen Zweifel hatte die Kammer auch hinsichtlich der Bejahung des Wollenselementes bei dem Angeklagten Nxxxx. Der Einwand der Verteidigung, die insofern vermeintlich günstige gutachterliche Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Bxxxx müsse auch zu Gunsten des Angeklagten Nxxxx zum Tragen kommen, geht fehl. Der Angeklagte hat sich, was sein gutes Recht ist, zur Sache nicht eingelassen und hat sich auf Anraten seiner Verteidiger von der Sachverständigen nicht explorieren lassen. Es liegt auf der Hand, dass ein fachpsychologisches Gutachten nicht genereller Natur sein, sondern immer nur die einzelne Person in den Blick nehmen und sich zu dieser verhalten kann. Durch sein Handeln bringt der Angeklagte Nxxxx, der zunächst noch an zwei roten Ampeln angehalten, überlegt und abgewogen, dann aber den Entschluss gefasst hat, sich auf das todbringende Rennen einzulassen, sein klares Streben nach dem Gewinn desselben zum Ausdruck. Das Aufschließen zu dem führenden Fahrzeug des Angeklagten Hxxxx und die zeitweilige Übernahme der Führung belegen die konkrete Gefährlichkeit seines Fahrstils und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen seiner Beifahrerin und der Gesundheit und dem Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Die Gesamtwürdigung aller tatbezogenen, persönlichkeitsimmanenten und handlungsleitenden Motive lässt wie im Falle des Angeklagten Hxxxx angesichts der auch von ihm an der Tatörtlichkeit gefahrenen Geschwindigkeit auf die Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen schließen. Auch der Angeklagte Nxxxx hat eine hoch intensive Gefahrenlage geschaffen, sich in der konkreten Situation jeglicher Handlungsmacht begeben, keinerlei Wahrnehmungsmöglichkeit nach rechts gehabt und dem Geschädigten Wxxxx keinerlei Reaktions- und Abwehrchancen belassen. Dies rechtfertigt bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, zumal auch er sich in einer psychisch unproblematischen Verfassung befand, die Bejahung des voluntativen Elements im Rahmen des bedingten Tötungsvorsatzes.

Potentielle Einwände gegen das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes

Die Kammer hat im Rahmen ihrer Betrachtung nicht außer Acht gelassen, dass sich das Unfallgeschehen in einem Wintermonat zur Nachtzeit ereignet hat, mithin zu einer Zeit, zu der das Verkehrsaufkommen naturgemäß niedriger war. Allerdings hat die Beweisaufnahme durch die Bekundungen der gehörten Zeugen ergeben, dass sich in allen Bereichen der Fahrstrecke der Angeklagten Menschen aufhielten und im Rahmen des nächtlichen Straßenverkehrs Privatfahrzeuge, Busse des öffentlichen Nahverkehrs und Taxen unterwegs waren. Wurden die Angeklagten zu Beginn ihres Rennens noch durch das Hupen eines anderen Fahrzeuges zur Weiterfahrt aufgefordert, so belegen die von dem technischen Sachverständigen Dr. Wxxxx in der Hauptverhandlung vorgeführten und in Augenschein genommenen Bilder einer Überwachungskamera des Ladengeschäfts der Firma Mxxxx im Kreuzungsbereich Tauentzienstraße / Nürnberger Straße, dass sich wenige Sekunden vor dem Unfallgeschehen mehrere Fahrzeuge dort aufhielten. In diesem Zusammenhang sei nochmals betont, dass es sich bei der Rennstrecke und dem Unfallort um den zentralen Bereich des alten West-Berlins handelt, der gerade zwischen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche / Europacenter und dem Wittenbergplatz / KaDeWe eine starke Anziehungskraft für Touristen aus aller Welt besitzt und auch noch nachts Menschen anzieht. Nicht zuletzt deswegen hatte sich der Angeklagte Hxxxx dort auch mit den Zeugen Amxxxx und Sxxxx im Bereich des Kaufhauses Pxxxx verabredet. Die Angeklagten wussten daher und hatten auch erkannt, dass sie im Verlaufe des Rennens jederzeit mit querenden Fußgängern und Fahrzeugen rechnen mussten, die sie durch ihren riskanten Verkehrsstil in höchste Gefahr für Leib und Leben bringen würden.

Im Rahmen der vorgenommenen Gesamtbetrachtung hat sich die Kammer auch mit dem möglichen Einwand auseinandergesetzt, dass die Vorstellung eines für Dritte tödlichen Unfalls regelmäßig auch die Vorstellung einer eigenen möglichen tödlichen Verletzung impliziere, womit dem Täter eine Art Kamikaze-Einstellung unterstellt werde. Auch wolle der Täter in der Regel nicht, dass sein „Heiligtum“ Auto Schaden nehme. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sportlich genutzte Fahrzeuge der in Rede stehenden Art ein besonderes Gefühl der Sicherheit vermitteln. Die Fahrer dieser Fahrzeuge fühlen sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden, mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Autos geschützt, stark und überlegen wie in einem Panzer oder in einer Burg und blenden jegliches Risiko für sich selbst aus. An dem Wagen habe er, so der Angeklagte Hxxxx gegenüber der Sachverständigen Dr. Bxxxx, die Fahrweise geliebt. Der Wagen ziehe „mit allen Vieren“ und sei sehr sicher. Ja, er habe das Auto geliebt, weil er es als sicher empfunden habe und es auch ein schönes Auto gewesen sei. In dem Auto habe er sich im Vergleich zu den anderen Autos, die er gekannt habe, sicherer gefühlt.

Infolge dieses Sicherheitsgefühls war es auch nur logisch und konsequent, dass sich der Angeklagte während der Fahrt nicht angeschnallt hat. Dass seine Einschätzung der Sicherheitslage nicht falsch war, wird auch durch die Folgen des Unfallereignisses bestätigt. Während die Insassen des Audis und des Daimler-Benz mit vergleichsweise geringen Verletzungen überlebten, verstarb der Jeepfahrer noch am Unfallort. Vorstehende Erwägungen lassen sich nach den Bekundungen der dem Angeklagten Nxxxx nahestehenden Zeugen zwanglos auf diesen übertragen, der sein Selbstwertgefühl ebenfalls über die Kraft, Stärke und Potenz seines Fahrzeuges definierte.

Auch die Beschädigung bzw. Zerstörung ihrer Fahrzeuge haben die Angeklagten in der Anlaufphase des Rennens und zum Tatzeitpunkt ausgeblendet. Unabhängig davon, dass jedes Kräftemessen im Bereich der gefahrenen Geschwindigkeiten die Gefahr einer Kollision mit dem Rennpartner, eines Reifenplatzers oder eines individuellen Fahrfehlers in sich birgt, standen hier das Gewinnstreben, die Selbstbestätigung, die Dominanz und das Ansehen unter Gleichgesinnten im Vordergrund. Zögerte der Angeklagte Nxxxx anfangs noch damit, sich auf das Rennen einzulassen, so gab er alsbald seine Zurückhaltung auf, stellte alle Bedenken zurück, nahm die Verfolgung des Angeklagten Hxxxx auf und konnte diesen zeitweise auch überholen. Bei diesem gegenseitigen sich zu immer höheren Geschwindigkeiten Hochpushen und im Grenzbereich des technisch machbaren Fahrens war kein Raum mehr für die Schonung des eigenen Fahrzeuges. Mögliche Gedanken in diese Richtung gingen im Adrenalinrausch und im „Kick“ des Rennens bei bestmöglichem Einsatz der Kraft des eigenen Fahrzeuges unter. 

Auch die Argumentation, die hiesige rechtliche Betrachtungsweise mache jeden an einer Kreuzung zu schnell fahrenden Autofahrer zu einem potentiellen Mörder, verfängt nicht. Der Schluss auf einen mutmaßlichen inneren Sachverhalt beruht ebenso wenig wie die Zuschreibung von Vorsatz auf einem Einfaktorenmodell der Erfolgswahrscheinlichkeit. Eine solche Verengung des Sichtfeldes wird weder der Komplexität eines juristischen Wertungsaktes gerecht, noch sind die vielgestaltigen Bedingungen einer inneren Entscheidungsfindung adäquat abgebildet. Beurteilungsgrundlage der Vorsatzannahme ist in jedem Fall der gesamte Geschehensablauf mit all seinen objektiven und subjektiven Facetten. Inwieweit es im vorgelagerten Rennbereich zu derartig gefahrenträchtigen Situationen wie der an der Unfallkreuzung gekommen ist, hatte offen zu bleiben, da sie nicht Gegenstand der zu beurteilenden Anklage waren. Nur die wenigsten auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführenden tödlich endenden Unfallereignisse werden einem Totschläger oder Mörder zuzurechnen sein, zumal sich auch nicht jeder Täter auf ein Autorennen einlässt. Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen allein können auch bei tödlichen Folgen die Vorsatzannahme nicht tragen. Es ist naheliegend, dass in der Anfangsphase des hiesigen Rennens bei noch eingehaltenen Geschwindigkeiten von unter oder um 100 km/h, geradem Straßenverlauf, teilweise vorhandener Einsehbarkeit der querenden Straße, grünem Ampellicht etc. die Gesamtabwägung aller einzubeziehenden objektiven und subjektiven Tatumstände noch ein anderes Ergebnis hätte zeitigen können. Dies stellt jedoch die von der Kammer für den Unfallzeitpunkt und -ort vorgenommene Bewertung nicht in Frage, da sich erst dort die gefahrträchtige Situation in der oben beschriebenen Art und Weise unter Einbeziehung und Bewertung aller relevanten Beweisanzeichen tödlich aktualisiert hat.

Das hiesige Rennen war nicht konkret verabredet worden. Die Angeklagten haben sich spontan zusammengefunden, doch hindert dies nicht die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes. Zwar ließe sich bei einer akribischen Planung eines Rennens der Vorsatz eher bejahen, doch hat sich der Vorsatz, wie beschrieben, erst „entwickelt“. Aufgrund der Länge der Fahrstrecke, der stetigen Beschleunigung bis zum Vollgas und des Herausholens von allem, was technisch in den Fahrzeugen steckte, bei schlussendlichem Überfahren einer mehrere Sekunden bereits Rot abstrahlenden Ampel verliert der Spontanitätsgesichtspunkt bei wertender Gesamtbetrachtung seinen möglichen Stellenwert.

Dem Nachtatverhalten und etwaigen Äußerungen der Angeklagten kommt in diesem Zusammenhang nur ein geringer Indizwert zu. Demgemäß hat die Kammer zu Lasten des Angeklagten Nxxxx entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft auch nicht die Suche nach seinem Handy im Anschluss an das Verlassen seines Fahrzeuges berücksichtigt; denn dieses Verhalten kann dem Umstand geschuldet sein, dass er Freunde und Verwandte informieren wollte. Ein sicherer Rückschluss auf seine Haltung zu dem Unfallgeschehen und seine innere Einstellung lässt sich daraus nicht ableiten. Gleiches gilt entgegen der Auffassung der Verteidigung für die Äußerung bzw. Frage des Angeklagten Hxxxx an der Unfallstelle. „Wie konnte das passieren?“ Unabhängig davon, dass diese Frage von vielen Menschen nach Ereignissen wie dem vorliegenden oft rein rhetorisch gestellt wird, lässt sich aus ihr kein wie immer gearteter Schluss auf das Vor- bzw. Nichtvorliegen des Wissens- oder Wollenselements des bedingten Tötungsvorsatzes ziehen; denn der Angeklagte litt nach dem Unfall an einer Amnesie und musste sich diese Frage, auf die er keine Antwort fand, naturgemäß stellen.

Zusammenfassende Betrachtung

Nach alledem haben sich die Angeklagten vor dem Hintergrund ihrer Persönlichkeiten und frei von jeglicher psychischer Beeinträchtigung am Tattag auf ein Autorennen eingelassen, das in der konkreten Begehungsweise zu den tödlichen Verletzungen des Geschädigten Wxxxx geführt hat. Diesen „Erfolg“ haben sie bedingt vorsätzlich in Kauf genommen; denn sie handelten in Kenntnis der objektiven Gefährlichkeit ihres Verhaltens und konnten nicht mehr darauf vertrauen, dass alles gut ausgehen werde. Den möglichen Tod eines querenden Fahrzeugführers wünschten sie nicht, nahmen ihn aber angesichts ihres Gewinnstrebens gleichgültig hin. Ihre extreme Geschwindigkeit, Vollgas, die Missachtung roten Ampellichts, ihre „Blindfahrt“ und die Tatörtlichkeit als innerstädtischer Großstadtbereich beließen dem Geschädigten keine Überlebenschance, zumal auch die Angeklagten selbst keine Möglichkeit mehr hatten, das Unfallgeschehen durch ein Brems- oder Lenkmanöver zu vermeiden. Ergebnis dieses todbringenden Versagens der Angeklagten als Fahrzeugführer war, so der Sachverständige Dr. Wxxxx, das Szenario eines „typischen Landstraßenunfalls“ bzw., so die Bekundungen der am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten, der Anblick eines „Schlachtfeldes“.  

Wollte man unter den gegebenen Umständen das Vorliegen des bedingten Tötungsvorsatzes, und zwar insbesondere des voluntativen Elements, negieren, so liefe dies auf eine Umschreibung bzw. Aufweichung der unter IV.B.1. dargelegten Merkmalsbegrifflichkeit heraus und bedeutete eine Neudefinition des bedingten Tötungsvorsatzes für Fälle der vorliegenden Art. Die bedingt vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen lässt sich aber nur nach einheitlichen Maßstäben und nicht danach beurteilen, bei welcher Gelegenheit oder in welchem Rahmen - hier: Straßenverkehr - sie erfolgt.

Mord

Die Angeklagten waren als Mörder gemäß § 211 StGB zu verurteilen, da sie den Geschädigten mit einem gemeingefährlichen Mittel töteten. Eine Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen lag indes nicht vor.

Gemeingefährliches Mittel

Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Die Qualifikation hat ihren Grund in der besonderen Rücksichtslosigkeit des Täters, der sein Ziel durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren für andere durchzusetzen sucht. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters. Die Mordqualifikation kann deshalb auch dann erfüllt sein, wenn ein Tötungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach, wie hier, nicht gemeingefährlich ist. Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation. Lässt der Unfallverlauf es als möglich erscheinen, dass eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer von vornherein ausgeschlossen war, weil sich das Unfallereignis nur außerhalb des Gefahrenbereichs Dritter zutragen konnte, so ist das Mordmerkmal nicht erfüllt.

Im Vordergrund der Betrachtung steht die besondere Sozialgefährlichkeit des Täters. Tötungen mit gemeingefährlichen Mitteln werden als gesteigert bedrohlich empfunden, weil jedermann ohne Anlass zufällig in den Einzugsbereich eines solchen Tötungsverbrechens geraten kann und dadurch keine Chance hat, sich auf die ihm drohende Gefahr einzustellen und darauf zu reagieren. Die Auslegung des Mordmerkmals hat sich an der Nichtkontrollierbarkeit der Auswirkungen des eingesetzten Tatmittels zu orientieren. Entscheidend ist, ob der Täter das Tatmittel in der konkreten Situation so beherrscht, dass eine Gefährdung weiterer Personen ausgeschlossen ist. Keine Bedingung ist, dass es tatsächlich zu einer Vielzahl von Todesopfern kommt. Erforderlich und ausreichend ist, dass für einen vom Täter nicht eingrenzbaren größeren Personenkreis eine konkrete Lebensgefahr bestand bzw. dass das Tatwerkzeug nach seinen typischen Wirkweisen dazu geeignet war, tatsituativ solche Gefahren hervorzurufen. So ist es zum Beispiel unerheblich, dass in dem Zimmer, in welches ein Molotow-Cocktail geschleudert wird, zufällig niemand außer seinem Bewohner ist; es genügt, dass sich dort auch andere Personen befinden konnten. Die Gefahrverursachung für mindestens drei Personen neben dem unmittelbaren Tatopfer erscheint als ausreichend.

Ist die betroffene Personenanzahl für den Täter nicht berechenbar, beherrscht er den Umfang der Gefährdung nicht, handelt er in besonderer Rücksichtslosigkeit und hat er es nicht in der Hand, wie viele Menschen als Repräsentanten der Allgemeinheit in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten ihr Leben verlieren können, so ist der Täter wegen eines Mordes „mit gemeingefährlichen Mitteln“ zu bestrafen, sofern er dies in seinen Vorsatz aufgenommen hat und ihm die Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen mit tödlichen Verletzungen bewusst war.

So liegt der Fall hier.

Durch ihr Verhalten verursachten die Angeklagten im Kreuzungsbereich der Tauentzienstraße / Nürnberger Straße sowie in dessen Umfeld in einer Ausdehnung von 60 bis 70 Metern ein „Schlachtfeld“. Das Fahrzeug des Geschädigten Wxxxx wurde um die eigene Längs-, Hoch- und Querachse gedreht und in Richtung Wittenbergplatz geschleudert. Der Audi des Angeklagten Hxxxx prallte zweimal gegen die Hochbeeteinfassung des Mittelstreifens der Tauentzienstraße und kam erst nach 60 Metern im Bereich des Kaufhauses Pxxxx zum Stehen. Der Mercedes-Benz des Angeklagten Nxxxx fällte eine auf dem Mittelstreifen befindliche Ampel, riss Teile der dortigen Granitabgrenzung heraus, schob hinter der Hochbeeteinfassung liegende Erde zu einer Art Rampe auf, wurde mehrere Meter weit durch die Luft katapultiert und fand mit dem Heck auf der Hochbeeteinfassung seine Endposition. Weiträumig flogen Teile der Betoneinfassung, größere und kleinere Fahrzeugteile sowie Splitter durch die Luft und blieben in einem Umfeld von 60 bis 70 Metern verstreut auf der Tauentzienstraße und zu einem kleineren Teil in der Nürnberger Straße liegen. Unmittelbar betroffen wurde der Geschädigte Wxxxx als Fahrer seines Jeeps Wrangler, lebensgefährliche Verletzungen hätten die Zeugen Dxxxx, Wxxxx und Gxxxx erleiden können, die sich weniger als 50 Meter vom Kollisionspunkt entfernt aufhielten. In geringerem Maße galt das auch für die im weiteren Umkreis von 50 bis 100 Metern sich aufhaltenden Zeugen Saxxxx, Sxxxx, Rxxxx und Mxxxx.

Es ist allein glücklichen Umständen zu verdanken, dass zum Unfallzeitpunkt nur das mit dem Geschädigten Wxxxx besetzte Fahrzeug die Unfallkreuzung befuhr. Ebenso gut hätte das Fahrzeug mit vier oder fünf Insassen besetzt sein können. Ihm hätten weitere Fahrzeuge nachfolgen können, auch aus der Gegenrichtung hätten durch grünes Ampellicht bevorrechtigte Fahrzeuge die Tauentzienstraße queren können. Dass dies noch kurz vor dem Unfallgeschehen der Fall war, belegen die Videoaufnahmen der Überwachungskamera der Firma Mxxxx.

Bei dieser Sachlage, insbesondere der bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich innegehabten Geschwindigkeit im Bereich des Dreifachzulässigen, und der Unfähigkeit der Angeklagten das Geschehen noch irgendwie zu beherrschen, bestand für einen von ihnen nicht eingrenzbaren größeren Personenkreis eine konkrete Lebens- und Todesgefahr, die sich für den Geschädigten Wxxxx - und für die Zeugin Kxxxx als Beifaherrin des Angeklagten Nxxxx - in tragischer Weise realisiert hat. In dieser Situation schufen die Angeklagten mit besonderer Rücksichtslosigkeit und in nicht mehr zu kontrollierender Art und Weise eine konkrete Gefahrenlage, in der sie es nicht mehr in der Hand hatten, wie viele Menschen als Repräsentanten der Allgemeinheit es treffen würde. Dass ihnen dies bewusst war, ist offensichtlich. Ihre Wegstrecke und insbesondere der nähere Tatortbereich waren eben nicht auto- und menschenleer. Wie bereits weiter oben ausgeführt worden ist, herrschte ein mäßiger, der Nachtzeit entsprechender Verkehr vor, an dem zumindest die benannten Zeugen als Fußgänger teilnahmen. Auf den inner- bzw. hauptstädtischen Charakter des fraglichen Kreuzungsbereichs zwischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche / Europacenter und Wittenbergplatz / KaDeWe ist bereits hingewiesen worden. Dass dort auch zur Nachtzeit Menschen in welcher Form auch immer am Verkehrsgeschehen teilnehmen würden, lag auf der Hand und war den Angeklagten für ihre Lieblingsstrecke und den „Lifestyle-Kudamm“ auch bekannt.

Im Übrigen ist die Fallkonstellation hinsichtlich des hier in Frage stehenden Mordmerkmals mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer Geisterfahrt vergleichbar. Dort hatte der Täter sein unbeleuchtetes Fahrzeug nachts in Suizidabsicht in Gegenrichtung auf eine Autobahn gelenkt und den Tod der Insassen eines in 500 Meter Entfernung entgegenkommenden Autos billigend in Kauf genommen. Das Fahrzeug war tatsächlich mit sechs Insassen besetzt, wovon drei bei der anschließenden Kollision verstarben, während die drei anderen schwer verletzt wurden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es für den Angeklagten nicht beherrschbar gewesen sei, welche und wie viele Personen durch das von ihm mit mindestens 117 km/h in den Gegenverkehr gelenkte Fahrzeug gefährdet, verletzt und getötet werden konnten. Auch im hiesigen Fall war unmittelbar nur ein Fahrzeug betroffen, das jedoch zwanglos mit mehreren Insassen hätte besetzt sein können. Anders als im außerstädtischen Autobahnbereich hätten hier durch die Schleuderbewegungen der beteiligten Fahrzeuge und die katapultartigen Ablösungen von Fahrzeugteilen auch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer betroffen und tödlich bzw. schwer verletzt werden können. Dies gilt nicht zuletzt für die Zeugen Amxxxx und Sxxxx, mit denen der Angeklagte Hxxxx im Bereich des Kaufhauses Pxxxx, wo sein Fahrzeug zum Stillstand gekommen ist, verabredet war.

Niedrige Beweggründe

Das Vorliegen des weiteren Mordmerkmals aus sonstigen niedrigen Beweggründen vermochte die Kammer nicht mit letzter Sicherheit zu bejahen. Zwar war es von der Staatsanwaltschaft sachgerecht, auch dieses Merkmal im Rahmen der durchgeführten Hauptverhandlung einer Prüfung zu unterziehen, doch vermochte die Kammer nicht mit Sicherheit festzustellen, dass die Motive der Angeklagten nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert waren und auf tiefster Stufe standen. Da sich die Beteiligten naheliegenderweise nicht kannten, konnten insbesondere die Beweggründe, Handlungsantriebe und Einstellungen der Angeklagten gegenüber dem Geschädigten und seinem Lebensrecht nicht näher bestimmten werden.

Gefährliche Körperverletzung


Die Angeklagten haben sich ferner einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin und Zeugin Kxxxx gemäß den §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem sie sie mittels eines gefährlichen Werkzeugs und einer das Leben gefährdenden Handlung mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz an der Gesundheit schädigten. Auf die korrespondierenden, oben zum bedingten Tötungsvorsatz gemachten Ausführungen wird Bezug genommen. Die Geschädigte hatte zu keinem Zeitpunkt eingewilligt, an der konkreten, gefahrträchtigen und risikobehafteten Fahrt teilnehmen zu wollen. Sie ging davon aus, von dem Angeklagten Nxxxx nach Hause gebracht zu werden und hatte im späteren Fahrverlauf angesichts der sich ständig steigernden Geschwindigkeit nicht mehr die Chance, das Fahrzeug unbeschadet zu verlassen. Da auch der Angeklagte Hxxxx erkannt hatte, dass sich neben dem Angeklagten Nxxxx noch eine weitere Person auf dem Beifahrersitz des Mercedes-Benz befand, nahm er es in Kauf, dass diese im Verlauf des Rennens schwere oder tödliche Verletzungen erleiden könnte. Die Verletzungen der Nebenklägerin sind mittels des gefährlichen Werkzeugs Kraftfahrzeug unmittelbar verursacht worden.

Straßenverkehrsgefährdung

Darüber hinaus waren die Angeklagten wegen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB zu bestrafen, da sie grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt des Geschädigten Wxxxx nicht beachteten, an einer Straßenkreuzung zu schnell fuhren und dadurch Leib und Leben des Geschädigten in der Weise gefährdeten, dass sie ihn töteten.

Schuldfähigkeit

Die Angeklagten waren zur Tatzeit schuldfähig. Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit war aus keinem der in den §§ 20, 21 StGB aufgeführten Gründe aufgehoben oder vermindert. Weder von ihnen noch von ihren Verteidigern ist im Verlauf des Ermittlungsverfahrens oder der Hauptverhandlung etwas anderes behauptet worden. Auch die in der Beweisaufnahme durchgeführten Zeugenbefragungen haben zu keinem anderen Ergebnis geführt. Gleiches gilt in Bezug auf den Angeklagten Hxxxx für die Befunde und Schlussfolgerungen der Sachverständigen Dr. Bxxxx im Rahmen ihres für diesen Angeklagten erstatteten verkehrspsychologischen Gutachtens. Die aufgrund ihrer Exploration des Angeklagten vom 16. und 17. Dezember 2016 gewonnenen Ergebnisse einer narzisstischen Selbstüberhöhungstendenz und Opferhaltung bewegen sich auf der Skala menschlicher Persönlichkeitsvielfalten und unterfallen nicht den Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB. Dies gilt umso mehr, als die Sachverständige betont hat, dass das verkehrsspezifische Persönlichkeitsprofil des Angeklagten weitgehend unauffällig bzw. normgerecht ausfalle und bei ihm eine durchschnittliche Intelligenz und eine gute Fähigkeit zu logisch-induktivem Denken vorliege.

Strafzumessung

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die Angeklagten waren im Hinblick auf die vorgenannten tateinheitlich und gemeinschaftlich erfüllten Verbrechens- bzw. Vergehenstatbestände jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Diese Strafe war mangels Vorliegens eines gesetzlichen Strafmilderungsgrundes nicht zu mildern. Eine Ausnahme von der absoluten Strafandrohung kam auch nicht im Wege der Rechtsfolgenlösung in Betracht, da diese nur für den Fall des Heimtückemordes bei Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände anzunehmen ist.

Strafvollstreckung des Angeklagten Nxxxx

Nicht verkannt hat die Kammer, dass im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten Nxxxx diese im Verhältnis zu dem Angeklagten Hxxxx niedriger hätte bemessen werden müssen; denn dieser Angeklagte ist nicht vorbestraft, wollte sich auf das Rennen zunächst nicht einlassen, hat noch an zwei roten Ampeln gehalten und war letztlich auch nicht derjenige, dessen Fahrzeug mit dem Fahrzeug des Geschädigten kollidiert ist. Hinzu kommt, dass sich der Angeklagte als Ersttäter einer 5 ½ monatigen Hauptverhandlung stellen musste, einem beträchtlichen Medienecho ausgesetzt war, knapp ein Jahr Untersuchungshaft erlitten hat, sozial weitgehend integriert ist, sich zur Tatzeit in einem festen Arbeitsverhältnis befand und im Rahmen seiner Einlassung zur Person sein Fehlverhalten eingeräumt und um Entschuldigung gebeten hat. War dies alles vor dem Hintergrund der absoluten Strafandrohung des § 211 StGB bei der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen, so hält es die Kammer doch für angezeigt, dem Angeklagten im Rahmen der Strafvollstreckung - bei unterstelltem positiven Vollzugsverlauf - weitgehende Erleichterungen im Hinblick auf deren Ausgestaltung und bei Lockerungen und Erprobungen zu gewähren.

Maßregelanordnung

Fahrerlaubnisentziehung

Gemäß § 69 StGB war beiden Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, da sich aus der Tat ergibt, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind.

Lebenslange Sperre

Nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB hat die Kammer die zuständige Verwaltungsbehörde angewiesen, den Angeklagten für immer keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, da zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist von fünf Jahren zur Abwehr der von ihnen drohenden Gefahren nicht ausreicht.

Beurteilungsmaßstab

Auch bei der Sperre „für immer“ entscheidet allein die Eignungsprognose. Ungeeignetheit liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass die Teilnahme des Täters am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde. Eine lebenslange Sperre muss dann festgesetzt werden, wenn nach der Überzeugung des Tatrichters die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter jedenfalls mehr als fünf Jahre ungeeignet sein wird. Wegen ihrer Schwere ist diese Maßregel stets eingehend zu begründen. Die Dauer der Sperre richtet sich allein danach, wie lange die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Anlasstat ergibt, voraussichtlich bestehen wird. Bei der erforderlichen Prognose ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wobei eine umfassende Gesamtwürdigung hinsichtlich der Täterpersönlichkeit, seiner Lebensführung, des bisherigen Verhaltens im Straßenverkehr und etwaiger einschlägiger Vorbelastungen vorzunehmen ist, bei der keine generalisierenden Erwägungen anzustellen sind und auch nicht auf die Schwere der Tatschuld abzustellen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht dem nicht entgegen, da auch die für immer angeordnete Sperre nach Abs. 7 Satz 1 der Vorschrift bei Vorliegen neuer Erkenntnisse vorzeitig aufgehoben werden kann. 

Bei Anlegung dieses Maßstabes gilt für die Angeklagten Folgendes:

Hamdi Hxxxx

Die verkehrsrechtlichen Vorbelastungen, seine Persönlichkeit im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr, die Dauer und Intensität seines fahrerischen Versagens im konkreten Fall und seine nach wie vor bestehende, durch das Gutachten der Sachverständigen Dr. Bxxxx ausgewiesene defizitäre Charakter- und Persönlichkeitsstruktur im Hinblick auf die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr machen deutlich, dass die Bestimmung einer Sperrfrist von nur fünf Jahren nicht ausreichend wäre. Der Angeklagte verstößt bereits seit langem konsequent und beharrlich gegen bestehende Verkehrsregeln, setzt sein Fahrzeug nach Belieben als nötigendes, behinderndes oder im hiesigen Fall gefährliches Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen und in Selbstüberhöhungstendenz ein und gefährdet insbesondere in seiner Eigenschaft als Schnellfahrer in Permanenz andere an Leib und Leben. Insofern überrascht es wenig, dass die Sachverständige Dr. Bxxxx seine charakterliche Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht klar verneint und aktuell einen Zeitraum von fünf Jahren für die Wiederherstellung derselben als nicht ausreichend erachtet hat. Diese Einschätzung hat sich die Kammer in würdigender Gesamtbetrachtung zu Eigen gemacht.

Marvin Nxxxx

Nicht anders verhält es sich bei dem Angeklagten Nxxxx. Auch dieser zeigt im Hinblick auf sein schweres Versagen im Straßenverkehr derartige charakterliche Mängel und Unzulänglichkeiten auf, dass die Anordnung einer Sperre von nur fünf Jahren nicht geeignet erscheint, den von ihm ausgehenden Gefahren für den Straßenverkehr zu begegnen. Der Angeklagte ist ebenso wie der Angeklagte Hxxxx autoverliebt, protzt mit dem Fahrzeug, steigert über dieses sein Selbstwertgefühl und erachtet es im Wertesystem nach den Bekundungen seiner in der Hauptverhandlung gehörten Freundinnen als über diesen stehend. In diesem Sinne setzt er es auch ein, „fickt die Straße“, „brettert im Highway-Modus“ über den Kudamm, lässt sich nur von „Bastardampeln“ stoppen, fordert andere Fahrer zu einem Stechen heraus und schafft es auch an nur einem Tag zwei oder drei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu begehen. Bei wertender Gesamtbetrachtung kam daher auch bei diesem Angeklagten nur die Anordnung einer unbefristeten Sperre in Betracht.

Kostenentscheidung

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus den §§ 465 Abs. 1 Satz 1, 472 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR  zurueck: Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR vor:  


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Strafrecht: Zum Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln (22.11.2017)
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Der Verkäufer kann im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt (22.11.2017)
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Insolvenzrecht: Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters (22.11.2017)
Zur Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
 
Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern (22.11.2017)
Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Urheberrecht: Angabe des Namens des volljährigen Kindes bei Urheberrechtsverletzung (06.11.2017)
Zum Filesharing über einen Familienanschluss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin
 
Arbeitsrecht: Sonn- und Feiertagszuschläge als Erfüllung des Mindestlohnanspruchs (06.11.2017)
Arbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Steuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (06.11.2017)
Eine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr (06.11.2017)
Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Steuerrecht: „Geschenke-Urteil“ wird nicht streng angewendet (06.11.2017)
Unternehmen können die Einkommensteuer für Geschenke mit einem pauschalen Steuersatz von 30 Prozent für den Zuwendungsempfänger übernehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens (30.10.2017)
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen (30.10.2017)
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Steuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (30.10.2017)
Eine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden (30.10.2017)
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht
 
Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner (30.10.2017)
Wer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
 
Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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