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Verkehrsstrafrecht » strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Verkehrsstrafrecht | Gefährdung des Straßenverkehrs |Rechtsanwalt Berlin Mitte
Bitte beachten Sie die aktuellen Entscheidungen:
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
und die aktuellen Ausführungen:
EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Ein individualisiertes Gutachtenzur Gültigkeit Ihres EU-Führerscheins bzw. zu den Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb erstellen wir Ihnen gern gegen eine Schutzgebühr von 300 EUR zzgl. Auslagen und Steuern. Das Auftragsformular finden Sie hier.
Bei der europäischen Fahrerlaubnis ergibt sich die Problematik, dass Fahrerlaubnisinhaber, denen der Führerschein hierzulande entzogen wurde, in einem europäischen Nachbarland die Führerscheinprüfung wiederholt haben, sodass sie einige Monate nach Entzug der Fahrerlaubnis wieder im Besitz einer europaweit geltenden Fahrerlaubnis waren. Diese muss auch in Deutschland anerkannt werden. Am 26. Juni 2008 hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine weitere Entscheidung hinsichtlich der EU- Führerscheine getroffen. Diese sagte im Kern aus, dass eine EU-Fahrerlaubnis zwar europaweit anerkannt werden muss, wenn sich jedoch der Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in einem anderen europäischen Land befindet, wie das Ausstellerland, das auf der Fahrerlaubnis angegeben ist, dann ist dies ein Indiz dafür, dass die Fahrerlaubnisprüfung in einem anderen europäischen Land absolviert wurde, um ein deutsches Fahrverbot zu umgehen.
| Verkehrsstrafrecht: Zum EU-Fahrerlaubniserwerb während gesetzlicher Sperrfrist |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Bamberg hat mit dem Urteil vom 24.07.2007 (Az.: 3 Ss 132/06) folgendes entschieden: Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439/EWG verfolgen den Z...mehr |
| Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis |
| zur Bedeutung des § 69a VII StGB - Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler |
| Neben der Freiheitsstrafe oder der Geldstrafe wird bei Verkehrsdelikten häufig die Fahrerlaubnis (Führerschein) eingezogen und eine sog. S...mehr |
| Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG |
| Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Dur...mehr |
| Zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte |
| Das OLG Jena hat mit dem Urteil vom 06.03.07 (Az.: 1 Ss 251/06) zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung ...mehr |
| OLG Köln, Beschluß vom 4. 11. 2004 - Ss 182/04: Ausländische Fahrerlaubnis und „Altfälle“ - keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis wenn die EU Fahrerlaubnis wieder auflebt |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| OLG Köln, Beschluß vom 4. 11. 2004 - Ss 182/04 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Angekl. mit Urteil vom 6. 11. 2003 wegen vorsätzlich...mehr |
| OLG Köln: Ss 182/04 / 211 vom 04.11.2004 keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre vor der Erteilung der EU Fahrerlaubnis |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| 1. Strafsenat 1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben im Schuldspruch unter Freisprechung des Angeklagten, soweit er wegen vorsätzlichen ...mehr |
| OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. 4. 2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 - IV Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre nach Erteilung der litauischen |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| 1. In Mitgliedstaaten der EU ausgestellte Fahrerlaubnisse sind ipso iure auch im Inland gültig, solange die Ausstellung nicht zeitlich in den L...mehr |
| OLG Stuttgart: 2 Ss 520/06 vom 29.11.2006 Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug der deutschen nach Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Leitsatz: Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt gem. § 28 IV FeV nicht zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der...mehr |
| OLG Stuttgart: 1 Ss 560/06 vom 15.01.2007 Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Leitsatz: Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaub...mehr |
| OLG Nürnberg: 2 St Ss 286/06 vom 16.01.2007 keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafprozessrecht/OWiG - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Wer als Inhaber einer EU- oder EWG-Fahrerlaubnis (hier einer tschechischen Fahrerlaubnis), die er während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfr...mehr |
| OLG München, 4. Strafsenat, Urteil vom 29.01.2007 - 4 St RR 222/06 keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis trotz Erteilung während der Sperrzeit und Rechtsmissbrauch wegen Führerschein-Tourismus |
| Rechtsberatung zum Vehrkehrsstrafrecht, Europarecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Leitsatz: Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiederer...mehr |
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Letztes Update 13.12.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2010 | 
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| Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer (01.03.2010) |
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| Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten (01.03.2010) |
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| Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht (28.02.2010) |
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| Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen (28.02.2010) |
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| BVerwG: EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen (25.02.2010) |
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| Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO (24.02.2010) |
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| Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung (10.02.2010) |
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| Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung (10.02.2010) |
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| Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland (20.01.2010) |
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| Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft (17.01.2010) |
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| Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010 (06.01.2010) |
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| Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج (06.01.2010) |
| arabisch sprechende Rechtsanwälte - S&K Rechtsanwälte in Berlin |
| Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen Rechts (22.12.2009) |
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| Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen (22.12.2009) |
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| Das Europäische Mahnverfahren ein Jahr nach seiner Einführung – Il decreto ingiuntivo europeo a un anno dalla sua introduzione (22.12.2009) |
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| Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung (19.12.2009) |
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| Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen (19.12.2009) |
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| Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig (19.12.2009) |
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| Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß (19.12.2009) |
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| Verkehrsstrafrecht: Trunkenheitsfahrt: Vorsatz allein wegen hoher BAK? (19.12.2009) |
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| Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden (19.12.2009) |
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| Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung (18.12.2009) |
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| Familienrecht. Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe (18.12.2009) |
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| Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein (18.12.2009) |
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| Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig (18.12.2009) |
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| Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein (18.12.2009) |
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| OLG Celle: Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen (13.12.2009) |
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| Verjährung: Verjährungsfristen 2009 (09.12.2009) |
| Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung (04.12.2009) |
| Anwalt für Anlegerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik (03.12.2009) |
| Prawo na wyciągnięcie ręki - polnisch sprechende Anwälte in Berlin Mitte |
| Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (02.12.2009) |
| Anwalt für Bau- und Vergaberecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| 投资德国房地产 (02.12.2009) |
| Investieren in Immobilien in Deutschland |
| Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich (26.11.2009) |
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| Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen (09.11.2009) |
| Anwalt für deutsch-polnischen Rechtsverkehr - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| UWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen (03.11.2009) |
| Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein (03.11.2009) |
| Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Strafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar (02.11.2009) |
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| Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt (02.11.2009) |
| Anwalt für Denkmalschutzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“ (02.11.2009) |
| Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel (02.11.2009) |
| Anwalt für Immobilienrecht - Schönheitsreparatur - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen (30.10.2009) |
| Anwalt für Vergaberecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ (30.10.2009) |
| Anwalt für Arbeitskampfrecht - Arbeitsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Änderungen im polnischen Arbeitsrecht im Rahmen des sog. Krisenpakets am 22.August 2009 in Kraft getreten (06.10.2009) |
| polnisch sprechende Rechtsanwälte in Berlin - S&K Rechtsanwälte |
| VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten (06.10.2009) |
| Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz (01.10.2009) |
| Anwalt für Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts (29.09.2009) |
| Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten (29.09.2009) |
| Anwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz (29.09.2009) |
| Anwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand (29.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Asylrecht u. Bleiberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| kostenloser Disclaimer deutsch und englisch (20.09.2009) |
| Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte |
| Außergerichtlicher Sanierungsvergleich (20.09.2009) |
| Insolvenzberatung und Sanierungsberatung - Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Haftung des Frachtführers: Warendiebstahl eines Mitarbeiters aus dem Umschlaglager (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| eBay-Account: Kündigung durch eBay (20.09.2009) |
| Anwalt für Internetrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend (20.09.2009) |
| Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafprozessrecht: Laut BGH kann Abhören privater Gespräch in der U-Haft gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Strafrecht - Strafverteidigerin RAìn Dr. Anna Elena Janke, LL.M. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand - (20.09.2009) |
| Handlungsmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - SK Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Real estate acquisition in Berlin (20.09.2009) |
| legal consultation on real estate matters - Real estate Lawyers Berlin (Germany) |
| Immobilienerwerb in Italien (20.09.2009) |
| Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Insolvenz aus Gläubigersicht (20.09.2009) |
| Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin-Mitte |
| Wirtschaftsstrafrecht: Meldepflichten: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Transportrecht: Beweislast für beschädigte Fracht mit unbeschädigter Frachtverpackung liegt beim Absender (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bürgerentlastungsgesetz: Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet (20.09.2009) |
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| Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Markenrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Kapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen (20.09.2009) |
| Anwalt für Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Strafprozessrecht: BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte |
| Apothekenrecht: EuGH: Zur Niederlassungsfreiheit und der beruflichen Unabhängigket der Apotheker (20.09.2009) |
| Anwalt für Apothekenrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB (20.09.2009) |
| Anwalt für Handelsvertreterrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Insolvenzrecht – S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Gesundheitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesundheitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen (20.09.2009) |
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| Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Business Immigration Service - BIS - служба по бизнес-иммиграции (20.09.2009) |
| Адвокаты лично в руки адвокату Дирку Штрайфлеру |
| Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Lebenspartner (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz (20.09.2009) |
| Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiung in England und Wales - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin |
| 投资移民 (20.09.2009) |
| Business Immigration Service (BIS) |
| Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zu betrügerischen Abrechnungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (20.09.2009) |
| Anwalt für Strafrecht - Wirtschaftsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das Kuba-Embargo der USA – Bedeutung für EU Bürger (20.09.2009) |
| verfasst von Edmund Rowan, Attorney at Law - Rechtsberatung zum Deutsch - Kubanischen Rechtsverkehr - S&K Berlin - Mitte |
| Gesellschaftsrecht: GbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der GbR - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Die Kapitalaufbringung bei der GmbH Gründung nach dem MoMiG (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der GmbH - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Unternehmenskauf: Steuerliche Risiken kennen und meiden (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zu Unternehmenskauf Steuerrecht Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dirk Streifler S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03) (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zu Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Insolvenz in England und Wales (10.03.2009) |
| Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
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