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Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstraf- und -bußgeldsachen - Überblick 1.4.2011 - 31.3.2012

Rechtsanwälte Dr. Klaus Himmelreich und Wolfgang Halm, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Köln - mit Zustimmung des Autors RA Dr. Himmelreich hier auch veröffentlicht

www.himmelreich-dr.de und www.halmcollegen.de – veröff. in NStZ 2012, 486, Heft 9; der Text hier ist etwas erweitert - im Anschluss an NStZ 2011,440.


I.    Strafgesetzbuch

1. StGB §§ 20, 21, 49 Verminderte Schuldfähigkeit und Strafrahmenbestimmung sowie
Schuldunfähigkeit.

Das OLG Hamm (Beschl. v. 20.2.2011, III-3 RVs 104/10), BA Bd. 48, 2011, 178, 180) weist darauf hin, dass die Grenze, bei der deutliche Beeinträchtigungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit i. S. d. 21 StGB nahe liegen, bei 2 ‰ liege; bei einer BAK von mehr als 3 ‰ sei zudem die Frage der Schuld-fähigkeit gem. §§ 20, 21 StGB zu prüfen. – Ebenso: BGH, Beschl. v. 7.2.2012 – 5 StR 545/11, NStZ-RR 2012, 137 = NStZ 2012, 262 = BeckRS 2012, 05301 = LSK 2012, 190516 = FD-StrafR 2012, 329550.

Der BGH (Beschl. v. 13.12.2011, 5 StR 423/11, BeckRS 2012, 00750 = JURION 107 in Nr. 94 der JURION-NEWS v. 23.2 2012) weist darauf hin, dass sich eine Einschränkung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) aus einer physischen Rauschmittel-Abhängigkeit ergeben kann.

In einer weiteren Entscheidung betont der BGH (Beschl. v. 10.1.2012, 5 StR 517/11, BeckRS 2012, 03228 = FD-StrafR 2012, 329550 = JURION 163 in Nr. 95 der JURION-NEWS v. 1.3.2012, S. 2 = JURION Online-Fortbildung „Strafrecht“, 2012, Nr. 5, S. 1, v. 9.3.2012), dass es regelmäßig in einem hohen Grad wahrscheinlich ist, dass bei einem Täter mit einer BAK zwischen 2,3 und 2,7 ‰ zur Tat-zeit die Hemmungsfähigkeit erheblich herabgesetzt war. – Vgl. auch: BGH, Beschl. v. 7.2.2012 - 5 StR 545/11, FD-StrafR 2012, 329550.


2. StGB §§ 69, 69 a Fahrerlaubnis-Entzug und Sperre

a) Vorzeitiger Wegfall von Entziehung und Sperre und Rückgabe des Führerscheins oder vorzeitige Aufhebung oder Reduzierung der Fahrerlaubnis-Sperre sowie Aussetzung der Strafe zur Bewährung aufgrund extern überprüfter und kontrollierter, mithin qualifizierter Verkehrs-Therapien und Nachschu-lungen

Das AG Dortmund (Urt. v. 20.5.2011, 739 Cs-207 Js 2118/10-77/11; unveröff.) verhängte aufgrund einer „impuls-Therapie BASIS–A“ (Einzelgespräch von 45 Min., 2 Gruppen-Sitz. von je 3 St. und ei-nem anschl. Gespräch von 45 Min.) bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,18 ‰ gem. § 316 StGB nach einer vorläufigen Vorenthaltung der Fahrerlaubnis von 5 Monaten nur eine Sperre von noch weiteren 4 Monaten.

Zum Absehen von einem Fahrerlaubnis-Entzug bei Vorliegen eines Regelfalls (§ 69, Abs. 2 StGB) vgl. AG Leer (Urt. v. 24.8.2011, 6c Cs 420 Js 27526/10 – 150/11, BA (Bd. 49), 2012, 51 = VRR 2012, 33) bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,21 ‰ auf Grund eines Gutachtens eines Fachpsychologen f. Verkehrspsychologie und einer nachgewiesenen Abstinenz.

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 28.7.2011 – 125 Cs 51 Js 128/11, DAR 2012, 40 = ADAJUR Dok.Nr. 95952 = LSL 2012, 170233) betont, dass unter Berücksichtigung verkehrsrechtlicher Seminare, Nach-schulungen und Therapien auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit 0,5 ‰ (relative Fahrunsicherheit; 6,5 Mon. vorl. F.-Entzug) von einer Regel-Fahrerlaubnis-Entziehung abgesehen werden könne; ein dreimonatiges deklaratorisches Fahrverbot sei ausreichend.

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 20.7.2011 – 125 Cs 51 Js 128/11 – 99/11, JURION-ID 4 k 1841091 = BeckRS 2012, 04994) betont bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB m. Schlangen-linien-Fahren über eine längere Fahrtdauer u. Beschränkung d. Einspr. gegen d. Strafbef. aufs Straf-maß, dass ein Fahrerlaubnis-Entzug hier nicht notwendig sei: „Zwar liegt ein Regelfall vor, jedoch hat das Gericht auch berücksichtigt, dass lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit mit einem BAK-Wert von 0,59 ‰ vorliegt und dass die Angekl. ein entsprechendes Seminar für im Verkehr durch Alkohol aufgefallene Verkehrsteilnehmer besucht hat. Der Führerschein befindet sich somit bereits ca. 6 ½ Monate in amtlicher Verwahrung. … es war jedoch ein (deklaratorisches) Fahrverbot von 3 Monaten zu verhängen.“ Der Führerschein wurde wieder ausgehändigt.

Vom AG München (Urt. v. 6.9.2011, 911 Cs 488 Js 105226/11, DAR 2012, 96 = StraFo 2012, 24) wurde aufgrund einer Verkehrs-Therapie (KBS-D-PLUS-KURS) der IVT-Hö Berlin-Brandenburg-Bayern bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1,92 ‰ (Vordelikte: 1996: 1,59 ‰; 2002: 1,09 ‰) gem. § 316 StGB mit anschl. MPU-Gutachten der PIMA-MPU GmbH (mit Abstinenz-Nachweis von 6 Mon.) trotz eines „Regelfalls“ m. ausführl. Begründung und Hinweis auf andere Gerichts-Entsch. sowie m. ausdr. Hinweis, dass „der Angekl. wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet“ sei, die Fahrerlaubnis − nach einer vorläufigen Vorenthaltung der Fahrerlaubnis von 7 ½ Mon. − nicht entzogen; der Füh-rerschein wurde im Gerichtstermin zurückgegeben; damit trat auch eine Bindungswirkung gegen-über der Verwaltungs-Behörde ein; zur privaten MPU im strafr. Hauptverfahren vgl. auch Hillmann DAR 2012, 231. – Auch das LG Aachen (Urt. v. 24.2.2011 – 71 Ns - Js 638/10 – 226/10), BA (Bd. 49), 2012, 109) meinte, dass d. Täter nach e. fahrl. Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB m. 1,44 ‰ trotz Regelfall aufgrund e. IVT-Hö-Therapie m. Abstinenz ab Tattag „ausnahmsweise nicht mehr als un-geeignet … eingestuft werden kann“, aber ein dekl. Fahrverbot. verhängt werden musste; der Füh-rerschein wurde wieder zurückgegeben; m. sehr ausführl. Begr. u. ausf. Hinweis auf weitere ähnli-che Rsprg. Der Betr. kassiert nun im Verw.recht 7 Punkte; die Verw.behörde wird aber erst nach der KBA-Info, der Betr. habe 8 Punkte, tätig. – Weiterhin konnte auch das AG Köln (Urt. v. 19.4.2012 – 713 Ds 302/11, unveröff.) nach e. fahrl. Trunkenheitsfahrt gem. §§ 316, 21 StGB m. 2,7 ‰, einer 8-monatigen vorl. Vorenthaltung d. F.erl., aufgrund d. Therapie „starthilfe“ (Hanelt & Hannay; m. TÜV-Zertifikat), Köln, m. Abstinenz ab Tattag, eine Ungeeignetheit nicht mehr feststellen u. gab d. Füh-rerschein im Gerichtstermin zurück; ein dekl. Fahrverbot v. 3 Monaten wurde noch verhängt. Damit waren auch hier 7 Punkte im Verw.recht nicht zu vermeiden. – Weiterhin wurde vom AG Köln (Urt. v. 14.5.2012 – 715 Ds 49/12; unveröff.) aufgrund der Therapie „starthilfe“, Köln, die F.-Sperre bei einer Tr.-Fahrt mit 2,19 ‰ um 2 Mon. reduziert. Das AG Gummersbach (Urt. v. 6.6.2012 – 83 Js 76/12 – 178/12, unveröff., n.rkr.) räumte aufgrund der „starthilfe“-Therapie bei einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB m. über 2 ‰ einen Rabatt bei der Fahrerlaubnis-Sperre von 3 Monaten ein. Auch das AG Köln (Urt. v. 19.6.2012 – 714 Ds 376/11; unveröff.) räumte bei einer Tr.-Fahrt gem. § 315c StGB m. 2,38 ‰ aufgrund der „starthilfe“-Therapie einen Rabatt von 2 Monaten ein und gab nach gut 8 Mon. vorl. F.-Entzug den Führerschein im Gerichts-Termin zurück, es wurde nur ein 3-monatiges deklar. Fahrverbot verhängt. – Vom AG Bernau (Urt. v. 24.7.12 -2 Cs 200 Js 2811/12 – 342/12; unveröff. – m. ausführl. Begr. d. Fortfalls d. Nichteignung) wurde unter positiver Berücksichtigung der IVT-Hö Ber-lin/Brandenburg nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt gem. § 315c StGB mit 1,34 ‰ nach gut 4 Mon. vorl. F.-Entziehung der F.-Schein im G.-Termin zurückgegeben und nur ein dekl. Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. – Bei einer Trunkenheitsfahrt m. Unfall gem. § 315c StGB m. 2,1 ‰ gab das AG Köln (704 Ds 100/12 – 26 Js 860/12, Urt. v. 3.9.2012; unveröff.) aufgrund einer „starthilfe“-Therapie  im Hinblick auf die Fahrerlaubnis-Sperre einen Rabatt von 2 Monaten.

Hinweis: Man muss dann, wenn über die Verkehrs-Therapie hinaus auch noch eine „private MPU“  im Strafrecht angestrebt wird, die Verw.-Akte schon vorher anwaltlich anfordern und vollständig für die – nach der Therapie aufzusuchende – MPU-Stelle kopieren, und zwar zusätzlich zu der Kopie der Straf-akte (vgl. auch Hillmann DAR 2012, 231, 233); ferner überreicht man der MPU-Stelle auch noch einen aktuellen VZR-Auszug v. KBA. In solchen Fällen muss d. Verteidiger stets darauf achten, dass die Verkehrs-Therapie (i. d. R. bei höherer BAK mit Abstinenz und deren Überprüfung durch Urin-Screening durch eine MPU-Stelle) direkt nach der Tat beginnt (vgl. auch Hillmann a.a.O., S. 232), am besten fügt man (bei der IVT-Hö und der „starthilfe“ ist das nicht mehr nötig) noch ein privates MPU-Gutachten, z.B. von der PIMA-MPU GmbH, bei. Man kann auch – nicht zu früh – bei Gericht einen BWA (mit Beifügung sämtlicher Belege) stellen mit dem Inhalt, der Betr. sei schon jetzt wieder „geeig-net“; die Kosten der ggfls. gerichtlich eingeholten MPU-Gutachtens fielen dann in die Gerichts-Kosten, die eine RS zu tragen hätte (vgl. auch Hillmann, a.a.O. S. 234). Dem Gericht muss dieser Vorgang mitgeteilt werden mit der Bitte, den Gerichtstermin (unter Berücksichtigung d. 6-monatigen überprüften Abstinenz, der Verkehrs-Therapie und des MPU-Gutachtens) erst später stattfinden zu lassen; dann kann dem Betr. den Führerschein letztendlich vom Gericht im Gerichtstermin wieder ausgehändigt werden; in ungünstigeren Fällen jedoch wird die F.-Erlaubnis noch mit 3 Monaten Rest-Sperre entzo-gen (dann zumindest aber mit dem Vorteil, keinen Punkte-Eintrag im Verwaltungsrecht zu erhalten).

Zur wichtigen „Bindungswirkung“ gem. § 3 Abs. 4 S. 1 StVG der strafrechtl. Entscheidung (weil MPU z.B. ab 1,6 ‰) gegenüber d. verwaltungsrechtl. Fahrerlaubnis-Behörde (m. ausf. Begr.) bei einer Verurteilung durch d. AG Regensburg wegen Trunkenheitsfahrt (hier: m. 1,94 ‰) gem. § 316 StGB, m. Herausgabe d. Führerscheins, vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 16.11.2011 – RO 8 S 11.1448, un-veröff.; w. Nw. bei: Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440 (441, r.u.); OVG Münster (Urt. v. 24.10.2011 – 16 A 1571/10), VRR 2012, 43, LS = ADAJUR Dok.Nr. 96981 = BeckRS 2011, 55953 = VA 2012, 46; Himmelreich NZV 2005, 337 (340 ff.); Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StrVerkR, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG, Rn. 12; Kalus, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl. Münster 2011, Teil 9, C, IV, 2, Rn. 521 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 69, Rn. 59; Mahlberg, in: Himmel-reich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. Köln 2012, Kap. 35, Rn. 503 ff.; Wink-ler, ebendort, Kap. 33, Rn. 310. – Zu „Nachschulungen“ vgl. z.B. Fischer (a.a.O.), § 69, Rn. 36 u. 46 ff.

b) Das LG München I (Urt. v. 24.10.2011, 24 Ns 464 Js 113904/11; unveröff.) räumte bei einer Frei-heitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung m. 1,8 ‰ (Verurteilung i. d. 1. Inst. zu 9 Mon. Freiheitsstrafe ohne Bewährung; Vordelikt 2010: Gefährliche Kör-perverletzung) aufgrund einer „Anti-Aggressions-Therapie“ (KBS-PUMA-KURS) der IVT-Hö Berlin-Brandenburg-Bayern nun eine Bewährungszeit v. 4 Jahren ein und verhängte durch Beschl. die Auflage, die „begonnene Aggressionstherapie bei der IVT-Hö Bayern fortzusetzen und ferner eine Alkoholtherapie durchzuführen“.

c) Das AG Solingen (Urt. v. 17.10.2011 – 23 Ds – 10 Js 640/11 – 266/11, Der Verkehrsanwalt 2012, 34) meint bei einer Trunkenheitsfahrt gem. 316 Abs. 2 StGB mit 1,17 ‰ und dem Besitz von Marihua-na gem. § 29 Abs. 1 BtMG, dass sich nach bereits mehr als 6 Monaten Vorenthaltung der Fahrerlaub-nis nicht feststellen ließe, dass der Betroffene − nach dem Ablauf dieser verhältnismäßig langen Zeit verbunden mit einer nach dem Tatgeschehen zeitnah erfolgten verkehrstherapeutischen Einzelmaß-nahme − noch weiter zum Führen von Kfz ungeeignet sei; ein deklaratorisches Fahrverbot von 3 Monaten sei ausreichend. Der Führerschein wurde wieder ausgehändigt.  

d) Das LG Erfurt (Beschl. v. 25.5.2011 – 7 Qs 135/11, BA (Bd. 48), 2011, 292 = VA 2011, 173, LS = ADAJUR 93922, LS) betont, dass hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt m. 2,04 ‰ gem. § 316 StGB die verhängte Sperre vorzeitig gem. § 69a, Abs. 7 StGB aufgehoben werden kann, wenn der Täter durch eine Nachschulung oder ein Aufbauseminar für alkoholauffällige Täter − (hier: Teilnahme an einer mehrwöchigen verkehrspsychologischen Intervention der DEKRA m. 3 Sitzungen m. Einzelbesprg. zu jew. 90 Min.; „freiwillig und aus eigenem Antrieb teilgenommen“; „nach alledem besteht [hier] Grund zu der Annahme, dass der Verurteilte … nicht mehr ungeeignet ist“) − eine risikobewusstere Einstel-lung im Straßenverkehr entwickelt hat; – w. Nw. bei: Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440 (441 f.); 2010, 492.
 
e) Zum Fahrerlaubnis-Entzug gem. § 69 Abs. 2, Nr. 3 StGB bei „bedeutendem“ Fremd-Sach-Schaden i.S. d. § 142 StGB weist das OLG Hamm (Beschl. v. 30.9.2010 – III – 3 RVS 72/10, NZV 2011, 356 = VRR 2011, 309 (LS) = FD- StrafR  2011, 322819 = VA 2011, 159 (LS), m. Anm. Burhoff VRR 2011, 310 = ADAJUR Dok.Nr. 94099 = FD-StrafR 2011, 322819), darauf hin, dass bei der Prü-fung, ob ein bedeutender Fremd-Sach-Schaden vorliegt, „nur solche Schadenspositionen herangezo-gen werden, die zivilrechtlich (überhaupt) erstattungsfähig sind. Die Grenze ... liegt bei 1.300,- Euro. ... (Dabei) ist die Höhe des Ersatzanspruchs bei Abrechnung nach Gutachtenbasis auf den Wiederbe-schaffungswert abzüglich des Restwerts beschränkt.“

Neue Literatur hierzu: Himmelreich/Krumm/Staub, Unfallflucht und Fahrerlaubnis-Entzug (m. Ausf. insbes. zum bedeutenden Fremd-Sach-Schaden und dessen relevanten Schadens-Teilen), DAR 2012, 49; Krumm, Bestimmung des „bedeutenden Fremdschadens“ nach Unfallflucht, NJW 2012, 829; w.Nw.: Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440 (442). − Zum „bedeutenden Fremdschaden“ vgl. auch: Burhoff, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff (a.a.O.), Teil 6, F, XIII, 3c, Rn. 384 ff.; Himmelreich/Krumm/Staub, Verkehrsunfallflucht, 6. Aufl. (Jan.) 2013, Rn. 260 ff. (269); Lessing, in: Van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. Köln 2012, Teil 11, Rn. 63; Winkler, in: Himmelreich/Halm (a.a.O.), 4. Aufl. Köln 2012, Kap. 33, Rn. 117; Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, 5. Aufl. 2012, 6. Teil, 4. Kap., Rn. 123; Fischer, a.a.O., § 69, Rn. 28; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StrVR, 22. Aufl. 2012, § 69, StGB, Rn. 20.

f) Das LG Traunstein (Urt. v. 22.7.2011, 1 Qs 225/11, zfs 2011, 646 = NZV 2011, 514 = ADAJUR Dok.Nr. 95662, LS = Verkehrsjurist 2011, 30, LS) betont, dass kein automatischer (vorläufiger) Fahrer-laubnisentzug bei Schlafapnoikern (§ 315 c I Nr. 1 b StGB) gerechtfertigt sei; nur durch ein rechts-medizinisches Gutachten sei zu klären, ob es sich um einen solchen Übermüdungszustand handelt, der die für den Besch. erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt. – Vgl. auch: LG Traunstein, Beschl. v. 8.7.2011 – 1 Qs 226/11, VA 2011, 191 = ADAJUR Dok.Nr. 93971.

g) Das AG Bochum (Beschl. v. 22.10.2010, 29 AR 16/10, DAR 2011, 97, m. Anm. Mahlberg) meint mit weiterer Begründung, dass die Aufhebung einer lebenslangen Fahrerlaubnis-Sperre nach Ablauf von 45 Jahren dann nicht in Betracht komme, wenn der Betr. erneut verkehrsstrafrechtlich aufgefallen sei (hier: u.a. 2 x Fahren ohne Fahrerlaubnis) und keinerlei Anstrengungen unternommen habe, Nach-schulungen zu absolvieren.

h) Hinsichtlich Jugendlicher weist das OLG Nürnberg (Urt. v. 26.8.2011, 1 ST OLG SS 156/11, NSt-RR 2011, 386 = NZV 2012, 48 = VRS, Bd. 121, 2011, 333 = BA, Bd. 48, 2011, 356 = VA 2011, 193, LS = ADAJUR Dok.Nr. 95229, LS = BeckRS 2011, 23057, m. Anm. 6 v. Krenberger, in: jurisPR-VerkR 2012) zutreffend darauf hin, dass es bei einer Fahrerlaubnis-Entziehung allein auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz und nicht auf erzieherische Erwägungen ankommt; die Sperre dürfe auch nicht allein aus erzieherischen Gründen verkürzt werden; die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB fin-det auch im Rahmen des § 7 JGG uneingeschränkte Anwendung; so auch: Altenhain, Münchner Kommentar, Bd.-Red.: Hefendehl u. Hohmann, Bd. 4, 1. Aufl. 2006, § 7 JGG, Rn. 20 u. 22; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 69, Rn. 21 (m. w. Nw.); Hentschel/König/Dauer, StrVR, 41. Aufl. 2011, § 69, Rn. 15 (m. zahlr. w. Nw.); − a.A.: Eisenberg, JGG, 15. Aufl., 2012, § 7, Rn. 3 u. 42 ff.; S/S/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl. 2010, § 69, Rn. 44a; Winkler, in: Himmelreich/Halm (a.a.O.), 4. Aufl. Köln 2012, Kap. 33, Rn. 293; − vgl. dazu auch: Wölfl, NZV 1999, 69 (m.w.Nw.). – Unklar: Ludovisy, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff (a.a.O.), Teil 9, B 4, Rn. 331.

Zum Absehen eines Fahrerlaubnis-Entzugs bei einem damals 20 ½ Jahre alten Jugendlichen in einem Regelfall ohne Alkohol- und Drogenkonsum gem. § 315 c Abs. 1, Nr. 2 d, Abs. 3, Nr.1 StGB mit Vor-wurf einer stark überhöhten Geschwindigkeit und Unfall − aufgrund geständiger und einsichtiger Ein-lassung, Beschränkung des RM auf d. Rechtsfolgenausspruch, verkehrsrechtlicher Unauffälligkeit, Beruf (Monteur im Außendienst), Kündigung d. Arb.verh. drohte, 6 Mon. bisherige Vorenthaltung der Fahrerlaubnis, jetzt noch zusätzlich 3 Mon. Fahrverbot u. Erhöhung d. Tagessätze auf 50 zu je 40 € − vgl. AG Gemünden, Urt. v. 1.8.2011, 1 Cs 952 Js 6185/11, BA (Bd. 49), 2012, 50 = VA 2012, 29, LS = VRR 2012, 32 = ADAJUR 96174, LS = ADAJUR 96174, LS = StRR 2012, 34; − als Verteidiger hätte man wohl d. Mdt. geraten, eher einen F.-Entzug mit noch 3 Monaten Sperre zu akzeptieren, als nun im Verw.recht noch 7 Punkte zusätzlich wegen d. Nichtentzugs im Strafrecht zu kassieren.  

i) Zur nicht zulässigen vorsorglichen Fahrerlaubnis-Entziehung bei Verdacht des Fahrens ohne Fahr-erlaubnis vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.9.2010 - 5 Ss 471/10, bei: Cramer/Berz/Gontard, StVE, § 69 StGB, Nr. 3.

j) Einem Motorradfahrer kann bei Fahren ohne Fahrerlaubnis auf Grund von technischen Veränderun-gen die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden (AG Lübeck, Beschl. v. 9.12.2011 – 61 Gs 125/11, NStZ-RR 2012, 124 = VA 2012, 66 = BeckRS 2011, 29818 = ADAJUR Dok.Nr. 96612, LS = JURION-ID 4 K 1221081).

k) Zum Begründungs-Erfordernis im Urteil, wenn eine Maßregel an Zusammenhangstaten anknüpft, vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255 = bei: Ernemann DAR 2011, 617.
 
l) Literatur: Zur „bedingten Eignung“ im Strafrecht (§ 69a, Abs. 2 StGB) vgl. StA Krismann NZV 2011, 17. – Zu Gnadenanträgen bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot vgl. Fromm, NZV 2011, 329. – Molketin, Praxis des Straßenverkehrsrechts, NZV 2011, 591, u. Verteidigung vor dem AG, NZV 2012, 168. – Zu Rechtfertigungsgründen vgl. Kretschmer NStZ 2012, 177. – Burmann, Die Entwick-lung des Straßenverkehrsrechts im Jahr 2011, NJW 2012, 1042. – Vgl. auch d. Rsprgs.-Übersicht von Burhoff VA 2012, 69 und König/Seitz DAR 2011, 361 und DAR 2012, 361.

3. StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

a)    Unfall im Straßenverkehr

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 6.5.2011 – 29 NS 3/11, NStZ-RR 2011, 355 = NZV 2012, 194 = VA 2011, 212, LS = BeckRS 2011, 18498 = LSK 2011, 470333 = ADAJUR Dok.Nr. 94352 = JURION-NEWS, Dok. 39, 892, m. Anm. Kääb FD-StrafR 2011, 322074 u. Anm. Holch FD-StrafR 2011, 321187) meint, dass kein „Unfall“ i. S. v. § 142 StGB vorliegt, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Gegenständen in das Kfz rollt und dabei ein anderes Kfz beschädigt. Es fehlt dann an dem erfor-derlichen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang und somit an einem Unfall. Denn das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einem Parkplatz hat mit der besonderen Schadensträchtigkeit und Typizität gerade des öffentl. Straßenverkehrs nichts zu tun; – a.A. aber die h.M., z.B.: OLG Düs-seldorf, Urt. v. 7.11.2011 – 111-1 RVs 62/11, NStZ 2012, 326  = NStZ 2012, 218 = VA 2012, 120 = in: FD-StrVR 2012, Ausg. v. 2.2.2012, Nr. 327621, m. Anm. Kääb in: FD-StrVR 2012, 327621 = JURION-ID 4 K 1361095; Ternig zfs, 2012, 304 (m. w. Nw.); Himmelreich/ Krumm/Staub, Verkehrsunfallflucht, 6. Aufl. (Jan.) 2013, Rn. 145 (m. w. Nw.); Zopfs, in: Münchner Kommentar, Bd. 3, StGB, 2. Aufl. 2012, Rn. 33 (m. w. Nw.); Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 142, Rn. 6. – Vgl. dazu auch u.a.: Fischer (a.a.O.), § 142, Rn. 9.  
Das OLG Köln  (Urt. v. 19.7.2011 – III -1 RVs 138/11, DAR 2011, 541 = zfs 2011, 588 = NJW-Spezial 2011, 554 = zfs 2011, 588 = JuS 2011, 1038, m. Anm. Hecker = NZV 2011, 619 = NStZ-RR 2011, 354 = VA 2011, 172, LS = VM 2011, 78 = VD 2011, 258, LS, m. Anm. Ternig = ADAJUR Dok.Nr. 96269, LS = BeckRS 2011, 21092 = FD-StrVR 2011, 322058 = Transport-Recht 2011, 451 = Cramer/Berz/ Gontard, StVE, § 142 StGB, Nr. 147) weist darauf hin, dass ein „Unfall“ dann vorliege, wenn der Füh-rer eines auf öffentlicher Straße geparkten LKW beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des LKW wirft und ein anderes Kfz durch das abprallende Metall-teil beschädigt wird. – Vgl. dazu auch: Winkler, in: Himmelreich/Halm (a.a.O.), Kap. 33, Rn. 112; Zopfs (a.a.O.).

b) Vorsatz
Das OLG Köln (Beschl. v. 3.5. 2011 – III-1 RVs 80/11, DAR 2011, 478, m. Anm. Krumm, S. 479 = NStZ-RR 2011, 285 = NZV 2011, 510 = VA 2011, 156, LS = VM 2011, Nr. 70, S. 82 = VRR 2011, 311 = NJW-Spezial 2011, 683 = BeckRS 2011, 21785 u. 16833 = ADAJUR Dok.Nr. 93550, m. Anm. Lo-renz in: ADAJUR Dok.Nr. 94078 = LSK 2011, 360886, LS = FD-StrafR 2011, 320152, m. Besprg. v. Smok in: FD-StrafR 2011, 323244), m. Anm. Krenberger in: jurisPR-VerkR 2011, Anm. 5 = LSK 2011, 360886, LS) betont, dass bei „kleineren“ Schäden (hier: 634,98 €) in den Urteilsgründen die Mitteilung des genauen Schadenbildes erforderlich sei und nicht nur auf einen Kostenvoranschlag verwiesen werden dürfe. Nur so könne die Fallgestaltung ausgeschlossen werden, dass der Unfallverursacher Beschädigungen übersehen hat, ohne dass ihm zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten anzulasten ist. Andererseits könne das Nichterkennen eines Fremd-Sach-Schadens infolge nachlässiger Nach-schau die Annahme eines bedingten Vorsatzes nicht ausschließen.

Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 4.5.2010 – 5 Ss 198/10, NStZ-RR 2011, 187 = ADAJUR Dok.Nr. 89229 = BeckRS 2011, 04236 = LSK 2011, 230154) betont noch einmal, dass das Vorliegen des Vorsatzes nicht allein aus einer hohen BAK geschlossen werden kann.

c) Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfallort
Vgl. hierzu m. w. Nw.: Ernemann DAR 2011, 617; Kraatz NZV 2011, 321; Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440 (443); 2010, 292 (494).

d) Zum „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schaden (§ 69a, Abs. 2, Nr. 3 StGB) vgl. oben zu I 2 e.

e) Strafzumessung
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 22.11.2011 – 3 Ss 356/11, SVR 2012, 146 = VA 2012, 46 = NJW-Spezial 2012, 43 = BeckRS 2011, 27341) betont, dass die Schwere des Unfalls und seine Folgen weiterhin bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden können. – Vgl. auch die Rsprgs.-Übersicht b. Detter NStZ 2012, 135 u. 200.

f) Weitere verkehrsrechtliche Literatur:
Himmelreich/Mahlberg, Unfallflucht und Fahreignungsgutachten, DAR 2011, 288. – Blum, Rechtferti-gungsgründe bei Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, NZV 2011, 378. − Schmedding, Leichtkollisionen – Wahrnehmbarkeit und Nachweis von PKW-Kollisionen, Vie-weg+Teubner-Verlag, 2011; vgl. denselben auch in: VRR 2011, 297, m. Besprg. in: ADAJUR Dok.Nr. 95326 u. Rez. in: Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik 2011, 86. – Bosch, Grundprobleme des Uner-laubten Entfernens vom Unfallort …, Jura 2011, 593, m. Bericht in: LSK 2011, 360927; Roth, Ver-kehrsrecht, 3. Aufl. 2012; Buck/Krumbholz, Sachverständigenbeweis im Verkehrs- und Strafrecht, Unfallrekonstruktion, Unfallflucht, Biomechanik, Messtechnik, Bildidentifikation, Alkohol und Dro-gen, NOMOS, 2. Aufl. München, 2012. – Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis, Was kann man ein-wenden, VA 2012, 123.
 

4. § 222 StGB Fahrlässige Tötung


Zu einem nicht vorhersehbaren oder sonst vermeidbarem Auftreten einer unfallursächlichen „Synko-pe“ i. S. e. kurzen, spontan reversiblen Bewusstseinsverlustes (Aufhebung eines Freispruchs m. Zu-rückverweisung) vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 30.3.2010, 3 Ss 100/09, DAR 2011, 147.

5. StGB § 240 Verkehrs-Nötigung


Das OLG Frankfurt (Urt. v. 23.11.2010 – 2 Ss 274/10, NStZ-RR 2011, 10 = VA 2011, 119 = BeckRS 2011, 00210) weist darauf hin, dass dann, wenn sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer ledig-lich für 30 Sekunden in den Weg stellt und ihn allein durch seine körperliche Anwesenheit zum Anhal-ten zwingt, keine Gewalt i. S. d. § 240 Abs. 1 StGB vorliegt.
   
Literatur: Rehler, Nötigung im Straßenverkehr, DAR 2011, 372.


6. StGB § 315b Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr


a) Ein Verstoß gegen § 315b Abs. 1, Nr.1, Abs. 3 StGB erfordert eine über eine abstrakte Beeinträch-tigung der Sicherheit des Straßenverkehrs hinausreichende konkrete Gefährdung eines der dort be-zeichneten Individualrechtsgüter; das ist nach einem Urteil des BGH (v. 26.7.2011 – 4 StR 340/11, StV 2012, 217 = VA 2011, 190 = ADAJUR 2011, 94655 = BeckRs 2011, 21185 = StV 2012, 217 = LSK 2012, 140006) nicht der Fall, wenn der Täter den Bremsschlauch eines PKW (= 02) angeschnit-ten hat, die Bremswirkung dieses PKW (= 02) bei scharfer Bremsung um bis zu 50 % vermindert so-wie der Bremspedalweg verlängert wurde und der Fahrer (das Opfer; = 02) bei der Betätigung seines Bremspedals anfänglich keine Bremswirkung verspürt, dann aber sein Kfz doch noch mit der eigenen Bremsanlage rechtzeitig zum Stehen bringt.  

b) Der BGH (Beschl. v. 22.11.2011 – 4 StR 522/11, NStZ-RR 2012, 123 0 = VA 2012, 65 = BeckRS 2012, 01005 = JURION-NEWS Nr. 94 v. 23.2.2012 = ADAJUR Dok.Nr. 93295, m. Anm. Burhoff VRR 2011, 309 u. Beitrag dazu in: ADAJUR Dok.Nr. 94707 u. Anm. v. Zimmermann in: FD-StrafR 2012, 327067) weist weiter darauf hin, dass bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff zu dem be-wusst zweckwidrigen Einsatz des Kfz der Täter diese zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht; das sei nicht der Fall, wenn der Täter mit Vollgas anfährt, jedoch in einer Entfernung von eineinhalb bis zwei Meter vor dem Opfer anhält, noch einmal Vollgas gibt, aber dabei die Kupplung schleifen lässt und sich ruckelnd auf das Opfer zu bewegt, um ihn zu bewegen, aus dem Weg zu ge-hen; als das Kfz nur noch eineinhalb Meter entfernt war, machte das Opfer einen Ausfall-Schritt zur Seite und ließ das Kfz passieren.

c)     Zur Annahme konkreter Gefährdung von Leib und Leben gem. § 315b Abs. 1, Nr. 2 StGB verlangt der BGH (Beschl. v. 25.1.2012 – 4 StR 507/11, BeckRS 2012, 05509 = FD-StrVR 2012, 330062 = JURION-ID: 4 k 3021091 = JURION Online-Fortbildung „Verkehrsrecht“, Nr. 7, 2012, S. 3) bei absicht-licher Herbeiführung eines Auffahrunfalls konkrete individuelle Feststellungen insbes. zu den Ge-schwindigkeiten d. Kfz im Zeitpunkt d. Kollision und Intensität d. Aufpralls zwischen d. beteiligten Kfz.

d) Die Wertgrenze für den drohenden bedeutenden Schaden i. S. d. §§ 315b, 315c StGB liegt laut BGH (Beschl. v. 28.9.2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 = JuS 2011, 660, m. Anm. Jahn = BeckRs 2011, 00110 = ADAJUR Dok.Nr. 91402) weiterhin bei 750 €; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 17.8.2011 – 32 Ss 86/11, DAR 2011, 646, LS =  zfs 2012, 707, LS = NZV 2011, 622, LS = ADAJUR Dok.Nr. 94995 = BeckRS 2011, 23416 = LSK 2011, 460418.

e) Zum öffentlichen Verkehrsraum i. S. d. § 315b StGB vgl. BGH, Beschl. v. 5.10.2011 – 4 StR 401/11, StV 2012, 218 = NStZ-aktuell 2012, 185 = VRR 2011, 31/32.

f)    Literatur: Zum Verdacht des § 315b StGB bei verlorenen und liegen gelassenen Gegenständen auf der BAB vgl. Ternig, zfs 2011, 189. – Zum provozierten Auffahrunfall durch äußerlich verkehrsgerech-tes Verhalten vgl. Hecker, DAR 2011, 186.


7. StGB §§ 315 c, 316 Fahrten unter Alkoholeinfluss und Drogen

a)    BAK-Rückrechnung bei fehlenden Angaben zur Tatzeit

Vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 22.6.2010 - 4 StR 211/10, bei: Cramer/Berz/Gontard, StVE § 316 StGB, Nr. 160.

b) Relative Fahruntüchtigkeit

aa) durch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss

Das OLG Köln (Beschl. v. 3.8.2010 – III-1RVs 12/10, BeckRS 2010, 19482 = ADAJUR Dok.Nr. 89114, LS) betont, dass bei dem Vorwurf – dem Angekl. sei es nicht gelungen, m. 0,67 ‰ auf die Einweisung d. mit einem neonfarbenen Anorak und weißer Mütze bekleideten Polizeibeamten mit Kelle rechtzeitig zu reagieren und in die Kontrollstelle einzufahren – nicht die nahegelegene Fragestellung erörtert worden sei, ob der Angekl. die Kontrollstelle nicht bewusst „umfahren“ wollte, um dadurch et-waigen Fragen und Tests hinsichtl. e. Alkoholisierung zu entgehen. „Das Verhalten eines durch-schnittlichen nüchternen Kraftfahrers ist nur mittelbar von Bedeutung. Je seltener ein bestimmter Fahr-fehler bei nüchternen Fahrern vorkommt und je häufiger er erfahrungsgemäß von alkoholisierten Fah-rern begangen wird, desto eher wird der Schluss gerechtfertigt sein, der Fehler wäre dem Angekl. im nüchternen Zustand nicht unterlaufen … Andererseits haben Fehlleistungen, die erfahrungsgemäß auch nüchternen Fahrern bisweilen unterlaufen, geringeren Indizwert.“  

Literatur: Zur vergleichenden Betrachtung der Schätz- und Widmark-Formel zur Bestimmung der BAK vgl. Brieler/Kollra/Püschel/Zentgraf, BA (Bd. 48), 2011, 324, m. Beitrag in: ADAJUR Dok.Nr. 95897. – Zu Richtlinien zur Ermittlung der BAK-Konzentration für Zwecke der Gerichtsmedizin vgl. Ditt-mann/Musshoff/Pollak, ebendort, S. 137, m. Beitrag in: ADAJUR Dok.Nr. 93533. – Zur Atemalkohol- und Blutalkoholmessung in der Praxis (Fallbericht: Ersttest 0,86 ‰; BAK später 1,13 ‰) vgl. Birngru-ber/Roiu/Wollersen/Dettmeyer/Verhoff, BA (Bd.49), 2012, 1. – Vgl. auch Zentgraf/Kollra/Heinemann/ Seifert/Püschel/Brieler zu extremen Ergebnissen e. deutsch-russischen Trinktests, BA (Bd. 49), 2012, 7. – Zur absoluten Fahruntüchtigkeit im Bahnverkehr vgl. Meyer NZV 2011, 374.

bb) durch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss und Drogen

Das KG (Beschl. v. 15.9.2011 – [3] - 1 Ss 192/11 [73/11], BA, Bd. 49, 2012, 46 = VA 2012, 71 = VRR 2012, 3 = VA 2012, 28, LS = StRR 2012, 3, LS = ADAJUR Dok.Nr. 96147 = JURION-ID 4 k 253 1080) weist auf Folgendes hin: „Wirken auf einen Angeklagten lediglich 0,95 % Promille Alkohol und 3,8 ng/ml Kokain und 429 ng/ml Benzoylecgonin sowie 65 ng/ml Ecgoninmethylester ... ein, ...müssen weitere Tatsachen hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahr-zeugführers infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so er-heblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke  ... sicher zu führen. ... Das Urteil muss daher Feststellungen zum äußeren Ver-halten des Fahrzeugführers enthalten, die auf seine Fahruntüchtigkeit hindeuten ... Dass der Ange-klagte über eine Fahrstrecke von ca. 500 m mit einer Geschwindigkeit  von ca. 60 km/h gefahren ist“ und mit geröteten Augen, schleppendem Gang sowie zeitweiligem Lallen aufgefallen ist, reicht nicht aus.

cc) infolge einer Drogenfahrt

Das AG Tiergarten (Urt. v. 6.4.2011 - [310 Ds] 3012 PLs 11869/10 [32/10] BA (Bd. 49), 2012, 48 = BeckRS 2011, 25857) sieht bei 20 ng/ml THC eine absolute Fahruntauglichkeit.

Der BGH (Beschl. v. 21.12.2011 – 4 StR 477/11, BeckRS 2012, 02532 = JURION-NEWS Nr. 93 v. 16.2.2012, S. 3) weist darauf hin, dass „anders als bei Alkohol ... der Nachweis einer rauschmittelbe-dingten (hier aufgrund von Kokain) Fahrunsicherheit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimm-ten Blutwirkstoffbefund geführt werden“ kann. Es bedürfe daneben „noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit ... soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine länge-re Strecke ... sicher zu steuern“. Eine 5-fache Überschreitung des von der Grenzwertekommission empfohlenen Grenzwerts für Benzoylecgonin von 75 ng/ml reiche allein nicht aus.

c) Zur Fahrerlaubnis-Entziehung bei Alkohol-Missbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenver-kehr vgl. (m. w. Nw.) OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, NJW 2012, 473; vgl. dazu auch: Himmelreich DAR 2002, 60; VGH Mannheim DAR 2002, 523 (525). – Zur erforderlichen MPU nach 2 Jahren und 4 Monaten für einen Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,93 ‰ vgl. VG Münster, Beschl. v. 5.5.2011 – 10 L 222/11, NZV 2012, 56 = BeckRS 2012, 45970; vgl. dazu auch: OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.2011 – 12 ME 181/11, DAR 2011, 716 = NZV 2012, 149 = BeckRS 2011, 55406 = ADAJUR Dok.Nr. 95321, LS = NJOZ 2012, 430. – Zur Frage, ob im verwaltungsrechtl. Verfahren noch berücksichtigt werden kann, dass im Strafverfahren fehlerhaft ein „Führen“ des Fahr-rads statt einem „Schieben“ festgestellt wurde, vgl. VGH München, Urt. v. 31.8.2010 – 11 CS 10.1821, ADAJUR Dok.Nr. 92504, LS = VD 2011, 78, m. Anm. Koehl, S. 80 dort.


II. Strafprozessordnung

1.    StPO § 111 a Vorläufiger Fahrerlaubnis-Entzug nach längerem Zeitablauf/
Beschleunigungsgrundsatz


Das KG (Urt. v. 1.4.2011 – 3 WS 153/11, NJW-aktuell 2012, 183 = StraFo 2011, 353 = BA (Bd. 48), 2011, 291 = VA 2011, 193, LS = VRR 2011, 388, LS = FD-StrafR 2011, 321785 = ADAJUR Dok.Nr. 93972 = BeckRS 2011, 20095, m. Anm. Kääb, in: FD-StrVR 2011, 321550, m. Anm. v. Burhoff in: ADAJUR Dok.Nr. 96030) hält eine vorläufige Fahrerlaubnis-Entziehung nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über 2 Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der StA gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere 5 Monate vergehen lässt. − Da-gegen rechtfertige laut KG (Urt. v. 1.11.2010 - [3] 1 Ss 317/10 [18/10], VA 2011, 85) der bloße Zeitab-lauf während des Berufungs- u. Revisionsverfahrens kein Absehen von der Maßregel.

Das LG Kleve weist darauf hin, dass dann, wenn der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit (hier: über 7 Monate) zurückliege, kein Absehen von der Maßregel gerechtfertigt sei; w. Nw. b.: Himmelreich/Halm NStZ 2008, 382 (387); 2009, 373 (377); 2010, 492 (495); 2011, 440 (444); Bocke-mühl (a.a.O.), 5. Aufl. 2012, Rn. 75.

2. StPO §§ 261, 267 Wiedererkennen/Täteridentifizierung, sequentielle Wahllichtbildvorlage, anthropo-logisches Identitäts-Gutachten – im Straf- u. OWi-Verfahren


Vgl. dazu: BGH, Beschl. v. 9.11.2011 – 1 StR 524/11, VA 2012, 64, LS = NJW-Spezial 2012, 58 = NStZ 2012, 172 = BeckRS 2011, 29261; Urt. v. 14.4.2011 – 4 StR 501/10, BeckRS 2011, 13859 = LSK 2011, 440145; OLG Brandenburg, Urt. v. 9.8.2011 – (2 B) 53 Ss-OWi 186/11, VA 2012, 65; OLG Bamberg, Beschl. v. 8.6.2011 – 2 Ss OWi 757/10, SVR 2012, 2930; Beschl. v. 1.9.2011 - 2 Ss OWi 106311, DAR 2011, 596; Beschl. v. 22.2.2012 – 2 Ss OWi 143/12, DAR 2012, 215; BGH, Urt. v. 1.12. 2011 – 3 StR 284/11, JuS 2011, 1038 = JURION-ID 4 k 3051081 = BeckRS 2012, 00383 = JURION-NEWS Nr. 94 v. 2.3.2012, m. Anm. Lilie, in: FD-StrafR 2012, 327083; OLG Thüringen, Beschl. v. 20.10.2011 – 1 Ss Bs 31/11, zfs 2012, 108 = JURION-ID 4 k 341084; − w. Nw. b.: Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440 (445); 2010, 492 (496); Winkler, in: Himmelreich/Halm (a.a.O.), Kap. 33, Rn. 377c.

Nimmt der Tatrichter bei der Abfassung des Urteils nicht ausdrücklich auf ein in der Akte befindliches Lichtbild des Betr. Bezug, ist es, um eine erfolgsversprechende Rechtsbeschwerde-Einlegung zu ver-hindern, erforderlich, die Identifizierungsmerkmale so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen werden würden. Demnach muss das Urteil auch Ausführungen zur Bild-qualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten (OLG Bamberg, Beschl. v. 8.6.2011 – 2 Ss OWi 757/10, SVR 2012, 30, m. Anm. Krumm = DAR 2011, 401). Erst recht sind im Rahmen der Beweis-würdigung Ausführungen zur Bildqualität und den auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmalen der abgelichteten Person erforderlich, wenn Zweifel an der Identität des Betroffenen be-stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.2.2011 – IV-4 RBs 29/11, DAR 2011, 408). Das OLG Jena (Beschl. v. 20.10.2011 – 1 Ss Bs 31/11, zfs 2012, 10 = VRS 122 [2012], 143) hat übrigens für den Fall, dass das Tatgericht zur Identifizierung des Betr. auf ein anthropologisches Identitätsgutachten zurückgreifen muss, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach im Urteil des Tatgerichts in jedem Falle der Verwertung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens Aussagen zur Häufigkeit des Vorkommens der zur Identifikation des Täters herangezogenen morphologischen Merkmale in der Bevölkerung enthalten müssen (vgl. etwa d. Beschl. v. 30.9.2008 – 1 Ss 187/08, NZV 2009, 246 = zfs 2009, 228) und hält Angaben zum Verbreitungsgrad der der Beurteilung der Identität zugrunde gelegten morphologischen Merkmale im Urteil nunmehr nur noch dann für geboten, wenn der Sachverständige eine Wahrscheinlichkeitsberechnung angestellt und daraus unmittelbar das Er-gebnis des Gutachtens abgeleitet hatte, da es nur in diesem Fall der Kenntnis der in die Berechnung eingestellten Rechengrößen bedarf, um die Richtigkeit der Berechnung überprüfen und die Berech-nung nachvollziehen zu können.
 
Literatur: Niemitz DAR 2011, 768; Schott NZV 2011, 169; vgl. aber auch: Diezel StRR 2007, 335.

III. Straßenverkehrsgesetz


1. StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
   
Auch in diesem Berichtzeitraum wurden wieder zahlreiche gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, die den „Führerscheintourismus“ zum Gegenstand hatten (vgl. zu dieser Thematik bereits Himmel-reich/Halm NStZ 2010, 492 und 2011, 445). Brandaktuell hat der EuGH (Urt. v. 26.4.2012 – C-419/10, noch unveröff.) zu der wichtigen verwaltungsgerichtlichen Streitfrage Stellung genommen, inwieweit eine im EU-Ausland ab dem 19.1.2009 ausgestellte Fahrerlaubnis gültig ist, wenn dem Betr. früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war (vgl. zu dem entsprechenden Vorabentschei-dungsersuchen des Bayerischen VGH und den divergierenden Entscheidungen der einzelnen Ober-verwaltungsgerichte bzw. Verfassungsgerichtshöfe der Länder die Übersicht bei Himmelreich/Halm NStZ 2011, 445 und den Beitrag von Scheidler NZV 2012, 66). Die Kammer hat nun klargestellt, dass die Voraussetzungen, unter denen nach der 2. Führerscheinrichtlinie die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis versagt werden kann (vgl. hierzu Winkler, in: Himmelreich/Halm Hdb. des Fachanwalts VerkehrsR, 4. Aufl., 2012, Kap. 33, Rn. 233 f.), auch anzuwenden sind, wenn von einem anderem Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie aus-gestellt wurde und hat dadurch letztlich die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 22.9.2011 – 2 BvR 947/11, SVR 2011, 468, m. Anm. Koehl = zfs 2012, 52 = DAR 2012, 14 = BA 49 [2012] 30) zu dieser Frage, die aufgrund des schwebenden Vorlageverfahrens für die Praxis noch geringe Bedeutung hat-te, bestätigt. Damit dürfte sich letztlich trotz der neuen Richtlinie bei der Beurteilung des "Führer-scheintourismus" nichts ändern. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Fachgerichte mit dieser europarechtlichen Entscheidung umgehen werden.
Eine Auseinandersetzung mit den weiteren neueren Entscheidungen des EuGH (vgl. etwa Urt. v. 19.5.2011 – C-184/10, NZV 2012, 49 = DAR 2011, 385 m. Anm. Geiger = zfs 2011, 413; Urt. v. 13.10.2011 – C – 224/10, DAR 2011, 629 = BA 49 [2012], 27; Beschl. v. 22.11.2011 – RC-590/10, zfs 2012, 173) und des BVerwG (Urt. v. 25.8.2011 – 3 C 25/10, NZV 2012, 51 = zfs 2011, 710 = DAR 2012, 98 = BA 49 [2012], 53 = VRS 121 [2011], 57; Urt. v. 25.8.2011 – 3 C 28/10, BA 49 [2012], 58 = DAR 2012, 102) zu Fragen der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, deren zu-grunde liegende Sachverhalte noch nach der 2. Führerscheinrichtlinie zu beurteilen waren, würde den Rahmen dieses Rechtsprechungs-Überblicks sprengen, kann allerdings der Anm. von Geiger DAR 2011, 386 und dessem Beitrag in DAR 2012, 121 entnommen werden.
   
Nicht vorenthalten sollen an dieser Stelle jedoch bemerkenswerte Entsch. der (Ober-)Gerichte zu die-sem Themengebiet werden. Nach einer Entsch. des OLG Koblenz (Urt. v. 7.2.2011 – 2 Ss 222/10, NZV 2011, 359) soll es sich dann, wenn das Fahren mit einer ausländischen Fahrerlaubnis auf der irrtümlichen Annahme beruht, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, um eine bloße Tatsa-chenunkenntnis und keine Regelunkenntnis handeln, so dass ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB aus-scheidet. Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.9.2011 – 3 – 44/11, DAR 2011, 647 = NZV 2012, 100 = BA 49 [2012], 39 = VRS 122 [2012], 46) hat kürzlich entschieden, dass auch dann, wenn ein Betr. dem Ent-zug der Fahrerlaubnis zuvorkommt, indem er auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, eine später erworbe-ne ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt wird. Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nach Einschätzung des OLG Hamm (Beschl. v. 26.07.2011 – III-5 RVs 32/11, BA 49 [2012], 36) im Übrigen den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus, welcher nicht allein im Wege des Umtausches einer im Inland nicht anerkannten Fahrerlaubnis erbracht werden können soll.

2. StVG § 24 a Führen eines Kfz unter Einwirkung von

a) Alkohol

   
Das OLG Bamberg (Urt. v. 22.3.2011 – 3 Ss 14/11, DAR 2011, 268 = NZV 2012, 97 = zfs 2011, 350) hat im Anschluss an BVerfG (Beschl. v. 24.2.2011 – 2 BvR 1596/10 = zfs 2011, 287) und OLG Naum-burg (Beschl. v. 7.2.2011 – 1 Ss 38/10, VRR 2011, 194) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots sich erst dann und nur dann stellt, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen eines Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmenanordnung der Blutentnahme – wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungs-vorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von Gefahr im Verzug und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz −  zusätzlich insbesondere als subjektiv oder objektiv willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbe-halts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt. Wann von einer gezielten Umgehung oder einem vergleichbaren erheblichen Fehler gesprochen werden kann, wird von den Gerichten jedoch nach wie vor uneinheitlich beurteilt (vgl. dazu den Überblick bei Him-melreich/Halm NStZ 2011, 446,  m. w. Nw., und bei Winkler, in: Himmelreich/Halm a.a.O., Kap. 33, Rn. 45 f, g, sowie zu verteidigungsrelevanten Aspekten rund um den Richtervorbehalt aus § 81 a Abs. 2 StPO bei Drogen- und Trunkenheitsfahrten den Beitrag von Vergho SVR 2011, 201).
   
Erfolgt eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung, soll diese etwa nach einer Entsch. des OLG München (Beschl. v. 21.2.2011 – 4 StRR 18/11, zfs 2012, 45 = DAR 2012, 89) dann rechtswidrig sein, wenn die wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelnden Polizeibeamten über einen Zeitraum von 60 Minuten hinweg keinerlei Maßnahmen ergriffen haben, den richterlichen Eildienst zu erreichen. Dem-gegenüber legt das OLG Köln (Beschl. v. 21.12.2010 – 1 RVs 220/10, NZV 2011, 514) augenschein-lich andere Maßstäbe bei der Beurteilung an; so soll es nach Einschätzung dieses Gerichts kein Ver-wertungsverbot begründen, wenn der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte nicht zuvor ver-sucht hat, den zuständigen (Eildienst-) Staatsanwalt zu erreichen. Ein schwerwiegender Verfahrens-fehler, der der Verwertung der Blutprobe entgegensteht, soll aber dann vorliegen, wenn der die An-ordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanwei-sung keine eigene Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vor-behalten ist, vorgenommen hat, sondern mit Rücksicht auf das generelle Vorgehen bei Alkohol- und Drogendelikten die Blutprobe angeordnet hatte (so: OLG Köln, Beschl. v. 26.8.2011 – III-1 RBs 201/11, BA 49 [2012], 42 = BeckRS 2011, 22019 = ADAJUR Dok.Nr. 94746). Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Entsch. des LG Düsseldorf (Urt. v. 10.2.2011 – 29 Ns 19/11, NZV 2011, 458), ausweislich dessen eine ursprünglich rechtmäßig getroffene Anordnung nicht dadurch nachträglich rechtswidrig werden soll, dass beim Eintreffen des Arztes der richterliche Eildienst be-gonnen hat oder sein Beginn nahe ist. Dass diese Thematik der zulässigen Blutprobenverwertung die Gerichte immer noch nicht "losgelassen" hat, zeigt auch der Umstand, dass das AG Michelstadt sich in einer neueren Entsch. (Urt. v. 22.11.2011 – 2 OWi 1400 Js 22301/11, NZV 2012, 97) gegen die Einschätzung des AG Frankfurt (NZV 2010, 266) gestellt hat, wonach ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden kann, wenn der Betr. vor der Messung nicht darüber belehrt worden war, dass die Teilnahme an dieser Messung freiwillig und nicht erzwingbar ist. Denn die Teilnahme an der Mes-sung der Atemalkoholkonzentration sei – so die Ausführungen des AG Michelstadt – für den Betr. weniger eingriffsintensiv, als die Abnahme einer Blutprobe, welche bei Ablehnung der Messung zwin-gend angeordnet werden müsste. Eine wirksame Einwilligung erfordert nach Einschätzung des OLG Jena (Beschl. v. 5.10.2011 – 1 Ss 82/11, BA 49 [2012], 44) im Übrigen, dass der Betr. – auch ohne geschäftsfähig zu sein – Sinn und Tragweite der Einwilligung erfasst, also ihm der mit der Blutent-nahme verbundene körperliche Eingriff und dessen Risiken bewusst sind.
   
Trotz der teilweise divergierenden Rechtsprechung zu der Frage, wann Verstöße ein Beweisverwer-tungsverbot nach sich ziehen, besteht zumindest weitestgehend Einigkeit darüber, dass es für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes nach § 81 a Abs. 2 StPO erforderlich ist, spätes-tens bis zum im § 257 Abs. 2 StPO genannten Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz gegen die Verwertung Widerspruch zu erheben und in der Begründung der Verfahrensrüge die maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen. Darauf soll auch nicht verzichtet werden können, wenn in der ersten Instanz ein Freispruch erfolgte, selbst wenn sich dieser Freispruch auf ein Beweisverwertungsverbot stützt (OLG Koblenz, Beschl. v. 1.9.2010 – 2 Ss 148/10, NZV 2011, 513; vgl. hierzu auch OLG Hamm, Be-schl. v. 25.10.2010 – 3 RVs 85/10, NZV 2011, 210, und Beschl. v. 24.8.2010 – 3 RBs 223/10, NZV 2011, 212).

b) Cannabis

   
Der Vorwurf schuldhafter Tatbegehung i.S.v. § 24 a Abs. 2 StVG muss sich nach einer Entsch. des OLG Stuttgart (Beschl. v. 10.2.2011 – 1 Ss 616/10, DAR 2011, 218) auf die Wirkungen des Rausch-mittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Für eine fahrlässige Begehungsweise soll dem Betr. nach den Ausführungen des Senats nachgewiesen werden muss, dass er die fortdauernde Wirkung des berau-schenden Mittels entweder erkannt hat oder hätte erkennen müssen, wobei das Bewusstsein einer möglicherweise fortdauernden Rauschwirkung genügen soll (vgl. zum Fahrlässigkeitsvorwurf bei Fahr-ten unter Drogeneinfluss auch Himmelreich/Halm NStZ 2011, 440, m. w. Nw., und Dronkovic, in Him-melreich/Halm, a.a.O., Kap. 34, Rn. 31 ff., sowie Häcker zfs 2011, 243 und Hentschel/König/Dauer StraßenverkehrsR, 41. Aufl. 2011, § 24 a StVG Rn. 25, m. w. Nw.; vgl. allgemein zur strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einordnung von Drogenfahrten Haase/Sachs NZV 2011, 584). An der Erkennbarkeit der Rauschmittelwirkung kann es fehlen, wenn zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt längere Zeit vergeht. Insbesondere bei nur unerheblicher Überschreitung des Grenzwertes bedarf es daher näherer Ausführungen des Tatrichters dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer dennoch Auswirkungen des Konsums hätte bewusst machen müssen (OLG Karlsru-he, Beschl. v. 22.9.2010 – 3 (7) SsBs 541/10 – AK 189/10, NZV 2011, 413 = VA 2011, 118).

3. StVG § 24 c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

   
Von einer "Wirkung" i.S.d. Vorschrift ist nach einer Entscheidung des AG Langenfeld/Rhld. (Urt. v. 4.4.2011 – 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), zfs 2011, 472 = VA 2011, 141) erst bei einer BAK von 0,2 ‰ auszugehen. Sie geht daher mit den Ausführungen des Gesetzgebers konform, der diese Grenze für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 24 c StVG ausweislich der Gesetzesbegründung ge-wählt hatte, um Messwertunsicherheiten und endogenen Alkohol auszuschließen. Gleichwohl kann eine "Wirkung" theoretisch auch bei einer BAK unterhalb dieser Werte in Betracht kommen, falls der Betr. alkoholbedingte Leistungsausfälle aufweisen sollte (vgl. hierzu Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 24 c StVG, Rn. 2, 11, m. w. Nw.).

4. StVG § 25 Fahrverbot
   
Die altbekannte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Schleswig, DAR 2002, 326), dass von einem Fahrverbot aufgrund entfallender Erziehungsfunktion abgesehen werden kann, wenn ein Zeitraum von mehr als 2 Jahren seit der Tat vergangen war, wurde aktuell noch einmal durch das OLG Oldenburg (Beschl. v. 3.8.2011 – 2 SsBs 172/11, NZV 2011, 564 = VRS 121 [2011], 340) bestä-tigt und im Übrigen auch dahingehend präzisiert, dass für die Beurteilung des Zeitraums die Zeit zwi-schen Tatbegehung und letzter tatrichterlicher Entscheidung maßgeblich ist (– a.A. aber OLG Köln, NZV 2004, 422, wonach das Wirksamwerden der Anordnung für die Bemessung des 2-Jahres-Zeitraums entscheidend sein soll). Noch einen Schritt weiter geht in diesem Zusammenhang das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 25.08.2011 – 1 Ss Bs 24/11, SVR 01/2012, III = DAR 2011, 649, m. Anm. Krumm) in einer neueren Entscheidung, ausweislich dessen ein Fahrverbot bereits bei einem Zeit-raum von einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-richts nicht mehr geeignet sein soll, seine Denkzettel- und Warnfunktion zu erfüllen. Ist diese Funktion des Fahrverbots aufgrund Zeitablaufs entfallen, hat auch eine Erhöhung der Geldbuße mit Rücksicht auf den Wegfall des Fahrverbots zur Erreichung dieses spezialpräventiven Zwecks zu unterbleiben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.8.2010 – 1 (8) SsRs 382/09 – AK 100/09, zfs 2011, 231 = NZV 2012, 95). Falls zwischen der Tat und deren Ahndung noch kein derart erheblicher Zeitraum verstrichen ist, kann nach einer beachtenswerten, da entgegen der bislang überwiegenden Rechtsprechung ergan-genen Entsch. d. OLG Hamm (Beschl. v. 24.3.2011 – III-3 RBs 70/10, DAR 2011, 409, m. Anm. Fromm; – a. A. OLG Bamberg, NZV 2009, 201 und OLG Düsseldorf NZV 2008, 534) zumindest aber noch eine Verkürzung des Fahrverbots in Betracht kommen, wenn im Anschluss an die tatrichterliche Entscheidung eine erhebliche Verfahrensverzögerung (hier: Unzulänglichkeiten bei der Rücksendung der Akte an das OLG für einen Zeitraum von 8 Monaten) eintritt. Derartige rechtsstaatswidrige Verfah-rensverzögerungen können nach Einschätzung des Senats nämlich dazu führen, dass in entspre-chender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (vgl. hierzu auch BGH NJW 2008, 860). Ansonsten bleibt es aber dabei, dass es grundsätzlich kein „Minifahrverbot“ gibt, bei der Verhängung eines Fahrverbots das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden darf (OLG Düsseldorf, Be-schl. v. 27.12.2010 – IV-3 RBs 210/10, VA 2011, 48). – Zum „Zeitablauf“ vgl. auch oben unter II 1.
   
Die Verhängung eines Fahrverbotes kann nach wie vor ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Betr. eine außergewöhnliche Härte geltend macht (vgl. allgemein hierzu Dronkovic, in: Himmelreich/Halm, a.a.O., Kap. 34, Rn. 118 ff., sowie Krumm DAR 2011, 379 und die Rechtsprechungsübersicht von Deutscher NZV 2011, 273 bzw. NZV 2012, 105). Nicht ausreichend ist es für ein Absehen vom Fahr-verbot bei einem Abstandsverstoß, wenn der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellen-grenzwert nur knapp unterschritten wurde (OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2011 – 3 Ss 1616/11, DAR 2012, 152, im Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 22.05.2003 – SS 194/03 B, VRS Bd. 105, 2003, 296). Auch berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbots rechtfertigen nicht grundsätzlich das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Nur wenn be-sondere Härten hinzukommen – wie der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage – kann eine entsprechende Entscheidung ergehen, die allerdings eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2011 – III-3 RBs 337/11, bei: Burhoff online u. JURION, sonst: unveröff.). Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann nach Einschätzung des AG Wuppertal (Urt. v. 8.4.2011 - 26 OWi 623 Js 1901/10 – 267/10, NZV 2011, 514 = zfs 2011, 709) etwa dann abgesehen werden, wenn der arbeits-lose Betr. durch ein Fahrverbot nicht mehr in der Lage wäre, seine begonnene Existenzgründung vo-ranzutreiben und seine Familie alleine durch das Arbeitslosengeld nicht unterhalten könnte. Gleiches kann gelten, wenn es sich bei der Betr. um eine Tierärztin mit einer sog. Fahrpraxis (für Pferde) han-delt und diese für die Dauer des Fahrverbots ihren Beruf nicht mehr ausüben könnte (so: AG Walsro-de, Urt. v. 23.11.2010 – 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10), DAR 2011, 223). Will das Gericht eine Auf-hebung des Fahrverbots mit einer drohenden Kündigung des Betr. begründen, darf es sich allerdings nicht darauf beschränken, die Einlassung des Betroffenen unkritisch zu übernehmen, sondern muss die Gefährdung des Arbeitsplatzes positiv feststellen. Drängt sich in diesem Zusammenhang etwa der Verdacht einer Gefälligkeitsbescheinigung des Arbeitgebers auf, kann eine Zeugenvernehmung des Arbeitgebers erforderlich sein (OLG Bamberg, Beschl. v. 10.03.2011 – 2 Ss OWi 1889/2010, DAR 2011, 401; vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschl.  v. 26.1 2011 – 3 Ss OWi 2/2011, DAR 2011, 404, m. Anm. Heinrich). Kommt zu dem Umstand, dass der Betr. sein Fahrzeug zur Ausübung seiner Tä-tigkeit benötigt, noch hinzu, dass er sein chronisch erkranktes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss, so soll nach einem Urteil des AG Borna (v. 28.9.2011 – 6 OWi 151 Js 30642/11, NZV 2012, 99) die Verhängung eines Fahrverbotes jedenfalls nicht unbedingt als notwendig erscheinen. Überflüssig sind derartige Erwägungen zu dem Vorliegen eines Ausnahmefalls nach einer Entsch. des AG Leipzig (Beschl. v. 20.10.2010 – 211 OWi 502 Js 40543/10, NZV 2011, 412) bei einer Pflichtver-letzung eines Straßenbahnfahrers, da gegen diesen bereits schon deshalb kein Fahrverbot verhängt werden könnte, da alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes § 25 StVG sei und dieser nicht für Straßenbahnführer gelte.
   
Will der Tatrichter auf ein Regelfahrverbot erkennen, muss er sich der Möglichkeit, von der Verhän-gung des Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße gegebenenfalls absehen zu kön-nen, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen grundsätzlich erkennen lassen (OLG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2010 – 2 Ss OWi 191/10, NZV 2011, 410). Soll ein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung mit der Begründung ablehnt werden, der als Alleinunter-nehmer tätige Betr. könnte während der Dauer des dreimonatigen Fahrverbots einen Fahrer einstel-len, bedarf es in den Urteilsgründen einer eingehenden Erörterung der persönlichen und wirtschaftli-chen Verhältnisse des Betr. (so: OLG Jena, Beschl. v. 30.9.2010 – 1 Ss Bs 41/10 (239), DAR 2011, 474 = zfs 2011, 473). In den Urteilsgründen bedarf es nach einer Entsch. des OLG Hamm (Beschl. v. 1.7.2011 – III – 1 RBs 99/11, NZV 2011, 455 = zfs 2011, 650) allerdings dann keiner ausdrücklichen Auseinandersetzung mit der Verneinung eines Absehens vom Fahrverbot, wenn es sich bei der Tat um einen besonders schweren Verstoß handelt.   
   
Nach Einschätzung des OLG Bamberg (Beschl. v. 29.11.2010 – 3 Ss OWi 1756/10, NZV 2011, 208) kann auch das Rechtsbeschwerdegericht selbst auf ein Regelfahrverbot erkennen, auch wenn das Ausgangsgericht zu der Erkenntnis gelangt war, diese Nebenfolge nicht anzuordnen. Wenngleich diese Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts in § 79 Abs. 6 OWiG eine Stütze gefunden hat, ist eine solche "Durchentscheidung" zum Nachteil des Betr. doch eher selten, wurde zuletzt aber etwa schon einmal vom OLG Frankfurt (SVR 2010, 227) getroffen.

IV.    Straßenverkehrsordnung


1. StVO § 3 Geschwindigkeitsüberschreitung
 
Nachdem das BVerfG mit seiner Entsch. vom 5.7.2010 (2 BvR 759/10, NZV 2010, 582 = SVR 2010, 433) klargestellt hatte, dass § 100 h Abs. 1, 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische Erfassung von Geschwindigkeits- und Ab-standsverstößen im Straßenverkehr ist, erscheint es bemerkenswert, dass das AG Herford (Urt. v. 8.11.2010 – 11 OWi-64 Js 1897/10-711/10, zfs 2011, 528, m. Anm. Bode) im Nachgang dazu aus-drücklich herausgestellt hatte, dass es für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sieht, da sich in der Norm des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO keinerlei verbindliche Vorschriften finden würde, aus denen hervorgeht, auf welche Art und Weise im Einzelnen eine Bildaufnahme durchgeführt wird und aus welchem Zweck es zu Bildaufnahmen kommt; da sich die meisten Obergerichte jedoch bereits vor der oben erwähnten Entscheidung des BVerfG auf diese Rechtsgrundlage gestützt hatten (vgl. Himmel-reich/Halm NStZ 2011, 448, m. w. Nw., – insbesondere zu den einzelnen Messanlagen – und zusätz-lich OLG Dresden, Beschl. v. 30.3.2010 – Ss Bs 152/10, DAR 2011, 216), steht nicht zu erwarten, dass sich diese Rechtsauffassung des AG durchsetzen wird, so dass die gebräuchlichen Messsyste-me nach wie vor und zukünftig den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürften. Unab-hängig davon hat das BVerfG (Beschl. v. 20.5.2011 – 2 BvR 2072/10, DAR 2011, 457) kürzlich auch klargestellt, dass sich aus dem Beschluss der 2. Kammer des 2. Sen. vom 11.8.2009 (DAR 2009, 577) nicht zwingend die Unverwertbarkeit der ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufnah-men ergibt; vielmehr sei, so die Kammer, seinerzeit ausdrücklich festgestellt worden, dass – ob aus dem Fehlen einer gesetzlichen Befugnis für die Videoaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot fol-ge – das zuständige Fachgericht zu prüfen habe, so dass kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei rechtsfehlerhafter Videoaufzeichnung angenommen werden muss.
   
Von einer vorsätzlichen Tatbegehung kann laut einer Entsch. d. OLG Braunschweig (Beschl. v. 7.2.2011 – Ss (OWiZ) 225/10, DAR 2011, 406) nicht ausgegangen werden, wenn die gefahrene Ge-schwindigkeit die zugelassene Geschwindigkeit nicht um mindestens 40 % übersteigt und weitere Tatsachen, aus denen Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind. Nach Einschätzung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 14.1.2011 – 1 SsBs 37/10, DAR 2011, 274) kann noch nicht einmal bei einer Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h zwingend von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden. Demgegenüber vermutete das OLG Celle in einer neueren Entsch. (Beschl. v. 9.8.2011 – 322 SsBs 245/11, NZV 2011, 618) bei erheblicher Ge-schwindigkeitsüberschreitung (hier um mehr als 45 %) ein vorsätzliches Handeln des Betr., auch wenn er eine größere Limousine gesteuert hatte, da der abweichende Fahreindruck auch von dem Umwelt-eindruck bestimmt werde, welcher sich bei höherer Geschwindigkeit maßgeblich verändern würde. Nach einer äußerst bemerkenswerten Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 16.9.2011 – 2 SsRs 214/11, SVR 2012, 32 = DAR 2012, 37 = VRS 122 [2012], 41) kann sich auch derjenige, der vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen pas-siert, nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile verges-sen hatte (vgl. zu Rechtfertigungsgründen bei Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten  Blum NZV 2011, 378).
   
Eine Geschwindigkeitsmessung soll bei nicht aufklärbarer Überschreitung der Höchsthöhe des Aus-werterahmens um 11 cm unzulässig sein (AG Karlsruhe, Urt. v. 12.7.2011 – 7 OWi 460 Js 14650/11, DAR 2011, 651). Nicht per se zur Unzulässigkeit der Messung führt aber ein Reifenwechsel beim Messfahrzeug ohne anschließende Neueichung; nach Auffassung des OLG Hamm (Beschl. v. 7.6.2011 – III – 1 RBs 75/11, DAR 2011, 538 = zfs 2011, 591 = VA 2011, 156; vgl. zu diesem Prob-lemkreis auch OLG Celle, NZV 1997, 188) muss bei einem Wechsel von Sommer- auf Winterreifen nämlich keine Neueichung des Messgeräts „ProViDa 2000“ vorgenommen werden, wenn es sich um Reifen der gleichen Dimension handelt. Die Einschaltung Privater zur Geschwindigkeitsmessung soll nur dann zulässig sein, wenn dem privaten Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse ge-läufig sind und sich der Gemeindevollzugsbeamte in unmittelbarer Nähe aufhält sowie seinerseits die Aufsicht über den privaten Mitarbeiter führen kann; allerdings muss der Gemeindevollzugsbeamte mit der Rechtslage und der Bedienung des Messgerätes vertraut sein (AG Karlsuhe, Urt. v. 22.11.2010 – 15 OWi 351 Js 46163/09, DAR 2011, 337 = DAR 2011, 221, m. Anm. Grunert). Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 4.7.2011 – 4 Ss 261/11, DAR 2011, 599 = NZV 2012, 96 = VRS 121 [2011], 149) hat mitt-lerweile seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach in Baden-Württemberg einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift entgegensteht. Was in an-deren Bundesländern, die teils ähnliche Regelungen haben, gilt, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt (vgl. hierzu auch OLG Celle, Beschl. v. 25.7.2011 – 311 SsRs 114/11, DAR 2011, 597, m. Anm. Deutscher = VRS 121 [2011], 342).

Werden Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierten Messverfahren (vgl. zum Begriff und zur Bedeutung von standardisierten Messverfahren Krumm DAR-Extra 2011, 738) durchgeführt, entbindet dies den Tatrichter nicht von einer ausführlichen Urteilsbegründung. In Übereinstimmung mit der all-gemeinen Tendenz in der Rechtsprechung, die notwendigen Feststellungen im Bußgeldurteil bei standardisierten Messverfahren näher zu präzisieren und zu verfeinern (vgl. hierzu auch Hent-schel/König/Dauer, a.a.O., § 3 StVO, Rn. 56 b, m. w. Nw.) hat das OLG Jena (Beschl. v. 22.8.2011 – 1 Ss Rs 68/11, SVR 2012, 68, m. Anm. Krenberger = VA 2011, 207; ähnlich auch OLG Celle, Beschl. v. 10.6.2010 – 322 SsBs 161/10, NZV 2011, 411) etwa entschieden, dass im Falle einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit Hilfe der Videoverkehrsüberwachungsanlage "ProViDa 2000" festgestellt worden ist, sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen muss, in welcher Weise diese Messmethode zum Einsatz gekommen war (etwa erfolgte Messung aus stehen-dem, fahrenden bzw. nachfahrenden Fahrzeug). Das OLG Bamberg (Beschl. v. 1.9.2011 – 2 Ss OWi 1063/2011, DAR 2011, 596) hält bei der Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren "VAMA" für erforderlich, dass der Tatrichter zur Überprüfung der vorgenom-menen Berechnung der Geschwindigkeit und des Abstands im Urteil zumindest die ermittelten Zeit-werte mitzuteilen hat, da die Feststellungen zur Geschwindigkeit des überwachten Fahrzeuges und zu dessen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht auf einem standardisierten Messverfahren be-ruhen. Nach Einschätzung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 25.2.2011 – 1 RBs 12/11 5 Ss-OWi 230/10, VA 2011, 87) ist es auch bei einem standardisierten Messverfahren erforderlich, dass das Messverfahren und – abhängig vom Messverfahren – auch der berücksichtigte Toleranzwert im Urteil mitgeteilt wird. Zu den in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben zählt laut einer Ent-sch. d. OLG Bamberg (Beschl. v. 25.10.2011 – 3 Ss 1194/11, DAR 2012, 154) beim Einsatz des "ProVida"-Systems zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich auch die Mitteilung, welche der nach diesem System mögliche Betriebsart bzw. Messmethode konkret angewandt und welcher Toleranz-wert demgemäß zugrunde gelegt wurde.
   
Stützt das Gericht seine Überzeugung bei einer Verurteilung auf ein Lichtbild und war dieses nicht Gegenstand der Hauptverhandlung, konnte sich der Betr. gegenüber dem erkennenden Gericht also nicht abschließend äußern, dann verstößt das Verfahren gegen § 261 StPO und gegen Art. 103 GG (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.1.2012 – 1 Ss Rs 48/11, zfs 2012, 170).   

Dem Verteidiger des Betr. ist nach Ansicht des AG Gelnhausen (Beschl. v. 14.9.2010 – 44 OWi – 2945 Js 13 251/10, NZV 2011, 362 = DAR 2011, 421) im Rahmen des Bußgeldverfahrens ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes nur in den Räumen der Verwaltungsbehörde zu gewähren. Der Fertigung von Kopien stünden urheberrechtliche Bestim-mungen zum Schutz dieser Aufzeichnungen entgegen. Im Gegensatz dazu gehen das AG Ellwangen (Beschl. v. 25.10.2010 – 5 OWi 146/10, NZV 2011, 363, und Beschl. v. 14.12.2009 – 1 Qs 166/09 = DAR 2011, 418, m. Anm. Bölck) und das LG Lübeck (Beschl. v. 25.7.2011 – 760 Js OWi 6991/11, DAR 2011, 713) nicht davon aus, dass der Verteidiger auf eine Akteneinsicht in die Bedienungsanlei-tung in den Räumen der Polizeidienststelle verwiesen werden kann (vgl. hierzu ebenso die Recht-sprechungs-Übersicht zum Umfang der Akteneinsicht von Bock DAR 2011, 606). Auch das AG Lü-dinghausen (Beschl. v. 9.2.2012 – 19 OWi 19/12 [b], DAR 2012, 156, m. Anm. Goecke) lässt urheber-rechtliche Bedenken im OWi-Verfahren zurückstehen und gewährt Akteneinsicht im Wege der Über-sendung einer Kopie der Bedienungsanleitung zumindest dann, wenn dem Verteidiger wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den Aufbewahrungsort nicht zugemutet werden kann, was jedenfalls bei einer Entfernung von 70 km und einer Fahrtzeit von einer Stunde der Fall sein soll.
   
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts zählt nach Einschätzung des AG Heidelberg (Beschl. v. 5.1.2012 – 3 OWi 731/11, zfs 2012, 172) die Akte, die dem Gericht gem. § 199 Abs. 2 StPO vorzule-gen ist. Dazu gehören, wenn der Betr. Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung äußert, die Bedienungsanleitung und mangels Existenz einer offiziellen Lebensakte im engeren Sinn auch eine Mitteilung über Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung an dem ver-fahrensgegenständlichen Messgerät in dem verfahrensgegenständlichen Eichzeitraum.

2. StVO § 4 Abstandsmessung
   
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinander-setzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden. Ab einer gewissen Gefähr-dungsgrenze wird aber zumindest ein bedingt vorsätzliches Verhalten nahe liegen (OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2010 – 3 Ss OWi 1704/10, VA 2011, 49; vgl. zum OWi-Tatbestand der Abstandsun-terschreitung auch Dronkovic, in: Himmelreich/Halm, a.a.O., Kap. 34, Rn. 9 ff.).

V.    Ordnungswidrigkeitengesetz

1. OWiG § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
   
Das OLG Bamberg betont in seinem Beschl. v. 14.1.2011 (3 Ss OWi 2062/10, DAR 2012, 33 = VA 2012, 11), dass die Verfolgungsverjährung durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines (anthropologischen) Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betr. an den Verteidiger zur Stellungnahme unterbrochen wird (vgl. allgemein zur Verjährungsunterbrechung Dron-kovic, in: Himmelreich/Halm, a.a.O., Kap. 34, Rn. 189 ff.).

2. OWiG § 71 Hauptverhandlung
   
Es bedarf grundsätzlich keines richterlichen Hinweises in der Hauptverhandlung, wenn das Gericht die im Bußgeldbescheid festgesetzte Regelgeldbuße erheblich erhöhen will (hier: Verdopplung des Re-gelsatzes), es sei denn, es wurde im Einzelfall gegenüber dem Betr. ein Vertrauenstatbestand ge-schaffen (OLG Bamberg, Beschl. v. 11.10.2010 – 3 Ss OWi 1380/10, DAR 2011, 214 = zfs 2011, 410).

3. OWiG § 73 Befreiung von der Erscheinungspflicht
 
Hat der Betr. seine Fahreigenschaft zugestanden und erklärt, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen, ist seine persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung in der Regel entbehrlich (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.8.2010 – 1 (8) SsRs 366/09AK 92/09, zfs 2011, 411). Die Anwesenheit eines Betr. in der Hauptverhandlung kann jedenfalls nicht allein mit dem Ziel erzwungen werden, diesen in der Hauptverhandlung schulmeisterhaft zu belehren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. 27.7.2011 – 2 Ss OWi 375/11, NZV 2011, 561 = VA 2011, 195). Ebenso wenig genügt die theoreti-sche Möglichkeit, der Betr. werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung über-denken, um ihm die Befreiung von der Hauptverhandlung zu verweigern (KG Berlin, Beschl. v. 10.3.2011 – 3 Ws (B) 78/11, NZV 2011, 620 = DAR 2012, 31).
 
Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 4.8.2011 – 1 SsBs 26/10, zfs 2011, 708) lässt es zur Stellung des Antrags, den Betr. von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, ge-nügen, wenn dieser erst in der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt wird – sofern der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger über die schriftliche Vertretungsmacht i.S.v. § 73 Abs. 3 OWiG verfügt.

4. § 74 OWiG Verfahren bei Abwesenheit
   
Liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG vor, muss der Richter den Einspruch des Betr. ohne Verhandlung zur Sache Urteil verwerfen. Es besteht daher keine richterliche Befugnis, eine Sa-chentscheidung zu treffen bzw. von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen (OLG Hamm, Be-schl. v. 22.8.2011 – III-1 RBs 139/11, zfs 2012, 51 = VRS 121 [2011], 335). Übersieht das AG, dass es den Betr. vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft es den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, ist der Betr. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 GG verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 25.2.2011 – III-2 RBs 146/10, zfs 2011, 411). Zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es dann im Übrigen keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.8.2011 – 2 SsRs 192/11, DAR 2012, 37; – a. A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.4.2011 – IV-3 RBs 52/11, SVR 2011, 343).
   
Das OLG Celle (Beschl. v. 14.11.2011 – 311 SsBs 152/11, NZV 2012, 44 = SVR 2012, 66, m. Anm. Weide = VRS 122 [2012], 153) hält die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG auch bei vorangegangener Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch für zulässig und legt die Sache – auf-grund entgegenstehender anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Be-schl. v. 2.11.2006 – 4 Ss OWi 742/06, VRS 112 [2007], 49) – dem BGH zur Entscheidung der Rechts-frage vor.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
 
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Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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