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Verkehrsrecht: Zur Erneuerung eines EU-Führerscheins

Die MPU-Pflicht nach einer Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht

Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann.

So entschied es der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im Fall eines Deutschen, der sich seit 1992 überwiegend in Spanien aufhält. Er erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Diese Fahrerlaubnis wurde ihm 2009 vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde der spanische Führerschein des Klägers in Spanien mehrmals erneuert. In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Führerschein erneuert, wenn ein vorgeschriebener Gesundheitstest bestanden worden ist. Wegen der im Recht der Europäischen Union verankerten Pflicht der Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine „ohne jede Formalität“ anzuerkennen, vertrat der Kläger gegenüber der deutschen Fahrerlaubnisbehörde den Standpunkt, dass er infolge der Erneuerung seines spanischen Führerscheins wieder berechtigt sei, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde sah das jedoch anders. Sei meint, dass er von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Inland erst wieder Gebrauch machen darf, wenn er durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten belegt hat, dass er inzwischen in der Lage sei, Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend voneinander zu trennen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte dieser Rechtsauffassung und hat die Klage abgewiesen. Der VGH hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Richter begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass unionsrechtlich ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein nur dann „ohne jede Formalität“ von Deutschland anzuerkennen sei, wenn der ausstellende Mitgliedstaat unionsrechtlich verpflichtet gewesen sei, sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu prüfen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn ein Führerschein der Klassen A und B bei Ablauf der Gültigkeit erneuert werde. Vielmehr könne jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig mache. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins tauge daher – anders als das bei einer Neuerteilung der Fall ist – nicht als Beweis dafür, dass sein Inhaber nach der Fahrerlaubnisentziehung seine Fahreignung wiedererlangt habe.

Das VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 27.6.2017 (10 S 1716/15) folgendes entschieden:

Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität anzuerkennen; die Erneuerung ist insoweit einer Erteilung der Fahrerlaubnis nicht gleichzustellen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass nach spanischem Recht Führerscheine eine mit zunehmendem Lebensalter des Inhabers kürzer werdende Gültigkeitsdauer aufweisen und die Erneuerung des Führerscheins vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht wird.

Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet, ist es unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für eine strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt grundsätzlich mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die von dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat inzwischen erneuerten Führerscheins der Klassen A und B beantragte Wiedererteilung der Inlandsfahrberechtigung, die wegen einer früher begangenen Trunkenheitsfahrt aberkannt wurde, von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger möchte von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen.

Der 1947 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit 1992 hat er einen Wohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in... Er erwarb am 21.10.1992 eine spanische Fahrerlaubnis der Klassen A und B, die seitdem in Spanien mehrmals erneuert wurde.

Der Kläger wurde im Bundesgebiet mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Zuletzt am 12.12.2008 führte er im Bundesgebiet einen Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Mit Strafbefehl vom 20.01.2009, rechtskräftig seit 24.01.2009, verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und verhängte eine 14monatige Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Des Weiteren wurde der spanische Führerschein eingezogen und der zuständigen spanischen Behörde zugesandt, die das Dokument alsbald und ohne weiteres dem Kläger wieder zukommen ließ.

Am 22.05.2009 und 13.01.2011 wurde der Kläger durch das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach jeweils wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, weil er ohne erforderliche Fahrerlaubnis am 16.02.2009 und 25.03.2010 im Bundesgebiet einen Pkw steuerte.

Der in Deutschland eingezogene und dem Kläger von der spanischen Behörde wieder zurück gegebene Führerschein war am 22.10.2007 ausgestellt und insgesamt - also auch hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen - bis 22.10.2012 gültig. Am 23.11.2009 wurde dem Kläger in Spanien ein Führerscheindokument ausgestellt mit unveränderter Gültigkeitsdauer bis 22.10.2012. Am 15.10.2012 wurde ihm ein Führerscheindokument mit einer Gültigkeitsdauer bis 22.10.2014, am 18.09.2014 ein Dokument mit einer Gültigkeitsdauer bis 22.10.2016 und am 06.09.2016 ein Dokument mit einer Gültigkeitsdauer bis 22.10.2021 ausgestellt, wobei jedes Mal nicht nur die Gültigkeit des Dokuments, sondern entsprechend auch die Gültigkeit der darin eingetragenen Fahrerlaubnisklassen befristet wurde.

Im April 2010 und im März 2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten jeweils die Anerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet. Beide Anträge nahm er zeitnah wieder zurück, nachdem die Beklagte ihn auf Bedenken hinsichtlich seiner Fahreignung auf Grund der Trunkenheitsfahrt am 12.12.2008 mit 2,12 Promille hingewiesen und ihn deshalb aufgefordert hatte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Eine im Mai 2012 vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage auf Feststellung, dass die Beklagte die Anerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis nicht von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen dürfe, blieb aus prozessualen Gründen erfolglos.

Am 20.01.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten, „seine spanische Fahrerlaubnis... vom 21.10.1992, gültig bis 22.10.2014“ für das Bundesgebiet anzuerkennen. Er unterhalte seit 1992 einen Wohnsitz in Spanien. Seine aktuelle spanische Fahrerlaubnis sei auf Grund seines Alters nicht wie bisher für fünf, sondern nur noch für zwei Jahre verlängert worden. Einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, werde er nicht nachkommen.

Die Beklagte erließ gleichwohl unter dem 04.02.2014 eine Gutachtensanordnung, die der Kläger umgehend unter Hinweis auf sein Antragsschreiben als irrelevant erklären ließ.

Mit Bescheid vom 16.04.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B ab. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der Kläger seit der Aberkennung des Rechts, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, durch den Strafbefehl vom 20.01.2009 keine neue EU-Fahrerlaubnis erworben habe und die aus seiner Trunkenheitsfahrt resultierenden Bedenken an seiner Fahreignung noch nicht beseitigt seien.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er u. a. damit begründete, dass ihm die Fahrerlaubnis nach medizinischer Überprüfung und eines positiven Reaktionstests für weitere zwei Jahre erneut erteilt worden sei. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger sein strafgerichtlich aberkanntes Recht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nach nationalem Recht nur dann wiedererteilt werden könne, wenn zuvor eine Eignungsprüfung durchgeführt würde, die der Kläger aber verweigere. Es liege auch keine unionsrechtlich beachtliche Neuerteilung der spanischen Fahrerlaubnis vor, da nicht ersichtlich sei, dass die spanische Behörde - wie bei einer Neuerteilung - die Wiedererlangung der Fahreignung des Klägers geprüft habe.

Am 14.08.2014 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und geltend gemacht, dass er einen Anspruch auf Anerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet habe. Selbst wenn die Trunkenheitsfahrt in Deutschland für die spanische Behörde kein Anlass gewesen sei, seine Fahreignung zu überprüfen, so sei seine Fahreignung inzwischen jedoch im gesetzlich vorgeschriebenen Turnus überprüft worden. Die in Spanien generell lediglich befristet erteilte Fahrerlaubnis werde turnusmäßig nur dann verlängert, wenn der vorgeschriebene Gesundheitstest zuvor erfolgreich abgelegt worden sei. Geprüft würden Reaktionsvermögen, Gehör und der allgemeine Gesundheitszustand; würden hierbei Auffälligkeiten auftreten, zöge dies weitere Untersuchungen nach sich. Würde vor der jeweiligen Verlängerung die Fahreignung nicht überprüft werden, so verlöre die Befristung der Fahrerlaubnis jeden Sinn. Denn der Zweck der - mit zunehmendem Alter - kürzer werdenden Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis sei gerade, dass nur geeignete Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem könne die deutsche Behörde von der spanischen Behörde nicht verlangen, dass diese die in Deutschland üblichen Maßnahmen ergreife, sondern müsse es hinnehmen, wenn diese nichts unternehme, obwohl sie durch die Zusendung des in Deutschland eingezogenen Führerscheins von seiner Trunkenheitsfahrt Kenntnis erlangt habe. Indem die deutsche Behörde auf eine eigene Überprüfung der Fahreignung bestehe, unterlaufe sie die unionsrechtliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung. Hinzu komme, dass er sich grundsätzlich jedes Jahr mehrere Monate in Spanien aufhalte, ohne dort durch eine Trunkenheitsfahrt auffällig geworden zu sein. Die Trunkenheitsfahrt in Deutschland habe sich am 12.12.2008 ereignet. Inzwischen sei er schwerbehindert und so schwer erkrankt, dass sich bei ihm schon aus gesundheitlichen Gründen ein Alkoholgenuss verbieten würde; dies ergebe sich aus den beigefügten ärztlichen Attesten. Es sei unverhältnismäßig, wenn die deutsche Behörde - trotz der seitdem verstrichenen Zeit - das Ereignis aus dem Jahr 2008 noch immer zum Anlass nehme, die Anerkennung zu verweigern.

Mit Urteil vom 16.07.2015 hat das Verwaltungsgericht der Klage nur hinsichtlich der von der Beklagten festgesetzten Verwaltungsgebühr teilweise stattgegeben, im Übrigen aber abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zur Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Verpflichtungsklage sei zulässig, aber unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet habe. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV gelte das Recht, von gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen oder ausländischen Fahrerlaubnissen auch im Inland Gebrauch zu machen, u. a. nicht für Inhaber einer entsprechenden Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden sei. Da die spanische Fahrerlaubnis des Klägers mit dem Erteilungsdatum vom 20.10.1992 diesem durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 20.01.2009 entzogen worden sei und er folglich nach § 69b Abs. 1 StGB das Recht verloren habe, von dieser im Inland Gebrauch zu machen, könne ihm dieses Recht nach § 28 Abs. 5 Satz 1, § 29 Abs. 4 FeV nur wieder erteilt werden, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestünden. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Fahrerlaubnisentziehung noch nicht aus dem Fahreignungsregister getilgt worden sei und der Kläger bisher auch nicht nachgewiesen habe, dass er trotz der im Strafbefehl vom 20.01.2009 getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, die auf seiner Alkoholfahrt vom 12.12.2008 mit einem festgestellten Blutalkoholgehalt von 2,12 Promille beruhten, seine Fahreignung wieder erlangt habe. Die von ihm bisher vorgelegten zwei Atteste aus dem Jahr 2010 seien als bloße Momentaufnahme nicht hinreichend aussagekräftig und könnten eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die sich nicht nur mit dem Konsumverhalten, sondern auch mit der Frage der Wiedererlangung des Trennungsvermögens zu befassen hätte, ohnehin nicht ersetzen.

Die Verweigerung der Anerkennung sei auch nicht unverhältnismäßig. Zwar ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 2006/126/EG, dass eine Maßnahme nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG zur Erreichung der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geeignet, angemessen und erforderlich sein müsse und sich ein Mitgliedstaat nicht auf Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG berufen könne, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen. In dieser Hinsicht begegne die Regelung des § 28 Abs. 5 FeV jedoch keinen durchgreifenden Bedenken, weil diese den Zeitraum der Entziehung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auf den Zeitraum bis zum nachgewiesenen Entfall der Entziehungsvoraussetzungen begrenze und eine Wiedererteilung des Rechts zudem jedenfalls nach Ablauf der jeweiligen Tilgungsfrist vorsehe. Einen solchen Nachweis habe der Kläger jedoch weder durch die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung noch auf sonstige Weise erbracht. Ein solcher Nachweis sei im vorliegenden Fall auch nicht deswegen entbehrlich, weil dem Kläger eine Bindungswirkung der Entscheidungen des Königreichs Spanien aus den Jahren 2009, 2012 und 2014 über die Rückgabe, Ersetzung bzw. Erneuerung seines spanischen Führerscheins zugutekommen würde. Denn eine solche Bindungswirkung an die Entscheidungen der spanischen Fahrerlaubnisbehörden sei im nationalen Recht nicht vorgesehen und ergebe sich auch nicht aus den Bestimmungen des Unionsrechts.

Auch bei unmittelbarer Anwendung des Artikels 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bzw. bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 28 Abs. 5 oder des § 29 Abs. 4 FeV könne der Kläger keine Anerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet beanspruchen. Zwar sei in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG geklärt, dass die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nicht abgelehnt werden dürfe, wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch einen anderen Mitgliedstaat ein EU-Führerschein ausgestellt worden sei und zu diesem Zeitpunkt der Neuerteilung keine Sperrfrist entgegen gehalten werden könne und das Wohnsitzerfordernis des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt gewesen sei. Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle. Eine in dieser Weise unionsrechtlich beachtliche Ausstellung eines Führerscheins, die die Anerkennungspflicht des Artikels 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG auslösen und die im nationalen Recht geregelten Voraussetzungen für die Anerkennung verdrängen würde, läge im Fall des Klägers jedoch nicht vor.

Eine unionsrechtlich beachtliche Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sei zunächst nicht durch die Zusendung eines Führerscheindokuments durch die spanischen Behörden im Jahr 2009 erfolgt. Denn schon aus dem Ausstellungsdatum 22.10.2007 des vorgelegten Dokuments ergebe sich, dass die Handlung der spanischen Behörden weder als Ausstellung eines Ersatzdokuments noch als eine in sonstiger Weise unionsrechtlich beachtliche Entscheidung über die Fahrberechtigung des Klägers verstanden werden könne, sondern eine bloße Rücksendung des Originaldokuments an den Kläger dargestellt habe. Zudem stünde der Anerkennung einer auf diese Weise „ausgestellten“ Fahrerlaubnis der Umstand entgegen, dass die vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach verhängte Sperrfrist von 14 Monaten zum Zeitpunkt der Rücksendung des Dokuments noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Nichts anderes gelte für die Übersendung des vom Kläger später vorgelegten Führerscheindokuments mit einer Gültigkeitsdauer vom 23.11.2009 bis 22.10.2012, ohne dass es auf die rechtliche Qualifizierung der dieser zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidung des Königreich Spaniens ankäme. Denn unabhängig davon, dass ausweislich der Befristung bis zum 22.10.2012 vieles dafür spreche, dass es sich hierbei lediglich um eine für die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis unbeachtliche „Ersetzung“ eines Führerscheindokuments im Sinne des Artikels 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG handeln dürfte, sei die maßgebliche Rechtshandlung des Königreichs Spanien jedenfalls noch innerhalb der vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach verhängten Sperrfrist erfolgt, sodass eine Anerkennung dieser Entscheidung auch nach Ablauf der nationalen Sperrfrist nicht geboten wäre.

Auch die durch die vorgelegten Kopien spanischer Führerscheindokumente mit den Ausstellungsdaten 15.10.2012 und 18.09.2014 dokumentierten Verlängerungsentscheidungen der spanischen Fahrerlaubnisbehörden, die jeweils nach Ablauf der Sperrfrist ergangen seien, könnten rechtlich nicht als „Ausstellung eines Führerscheins“ im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verstanden werden, die als solche - vorbehaltlich einer Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe e bzw. Artikels 7 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchstabe b i. V. m. Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG - eine unbedingte Anerkennungspflicht nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG auslösen würden. Denn ausweislich der vorgelegten Kopien der jeweiligen Führerscheindokumente sei dem Kläger hier keine neue Fahrerlaubnis erteilt worden, sondern die Geltungsdauer der bereits unter dem 21.10.1992 ausgestellten spanischen Fahrerlaubnis verlängert und hierüber ein neues Führerscheindokument ausgestellt worden. Auch wenn hiermit - zumal angesichts der nach Angaben des Klägers im spanischen Recht vorgesehenen Eignungsuntersuchungen - wohl auch eine konstitutive Entscheidung über die Geltung der Fahrerlaubnis verbunden gewesen sein dürfte, handele es sich hierbei jedoch nicht um eine „Ausstellung“ eines Führerscheins im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG, sondern um eine „Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer“ im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG.

Allerdings sei in der Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt, ob die in Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG geregelte Pflicht zur Anerkennung der „von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine“ eine unbedingte Pflicht zur Anerkennung auch dann auslösen könne, wenn eine im Inland entzogene Fahrerlaubnis nach Ablauf einer ggf. verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat zwar nicht neu ausgestellt, aber im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG „erneuert“ worden sei. Diese Frage sei zu verneinen.

Dies folge zunächst schon aus dem Wortlaut der Richtlinie 2006/126/EG, die in Artikel 2 Abs.1 eine Anerkennungspflicht für „die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine“ vorsehe, im Übrigen aber strikt zwischen der „Ausstellung“, der „Erneuerung“, dem „Umtausch“ und der „Ersetzung“ eines „Führerscheins“ unterscheide und die jeweiligen Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen verknüpfe. Zwar würden sowohl die „Erneuerung“, der „Umtausch“ als auch die „Ersetzung“ regelmäßig einen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG zuvor „ausgestellten“ Führerschein voraussetzen, sodass die Pflicht zur Anerkennung der von den Mitgliedstaaten „ausgestellten“ Führerscheine regelmäßig auch für nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG befristet ausgestellte und nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG „erneuerte“ Führerscheine gelte. Eine Pflicht, auch einen nach seiner „Ausstellung“ nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG zulässigerweise entzogenen Führerschein bereits dann wieder ohne vorausgehende Sachprüfung anzuerkennen, wenn der zuständige Mitgliedsstaat diesen nach Ablauf der Geltungsdauer im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG „erneuert“ habe, könne jedoch aus dem Wortlaut der Richtlinie 2006/126/EG nicht abgeleitet werden.

Dieser Befund werde durch eine systematisch-teleologische Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG bestätigt. Denn die Erstreckung der Anerkennungspflicht auch auf Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, gegenüber denen die nationalen Behörden vor der Ausstellung einer Fahrerlaubnis nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG Maßnahmen im Sinne des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/126/EG getroffen hätten, beruhe auf dem Umstand, dass die Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie harmonisiert worden seien und es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats sei, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt seien. Unter diesen Umständen sei der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt habe, sodass die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt seien, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu überprüfen, sondern - ggf. trotz eigener Zweifel an der Wiedererlangung der Fahreignung bzw. ungeachtet strengerer nationaler Erteilungsvoraussetzungen - zur gegenseitigen Anerkennung „ohne jede Formalität“ verpflichtet seien. Eine solche Situation liege bei der „Erneuerung“ eines zuvor im Sinne des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG „entzogenen“ Führerscheins jedoch gerade nicht vor, da Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG als Mindestvoraussetzung für die Erneuerung von Führerscheinen der Klassen AM, A, A1, A2, B, B1 und BE nur das in Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchstabe b der Richtlinie genannte Wohnsitzerfordernis benenne und eine „Erneuerung“ daher ggf. - wie derzeit etwa nach deutschem Recht - ohne jede Sachprüfung erfolgen könne. Die „Erneuerung“ einer Fahrerlaubnis biete daher gerade keine Gewähr dafür, dass deren Inhaber die harmonisierten Mindestanforderungen des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG erfülle. Eine Gleichsetzung der „Erneuerung“ einer Fahrerlaubnis mit deren „Ausstellung“ im Sinne von Artikel 2 Abs. 1, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sei daher auch aus systematisch-teleologischen Gründen nicht geboten. Dies gälte auch dann, wenn - wofür etwa die in den Bestimmungen zum EG-Muster-Führerschein getroffene Unterscheidung zwischen dem „Ablaufdatum“ und dem „Ablaufdatum nach Klassen“ spräche - die „Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Geltungsdauer“ unionsrechtlich nicht nur als Verlängerung der Geltungsdauer des Führerscheindokuments, sondern als Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis verstanden werden müsste, da Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine allgemeine Pflicht zur Anerkennung fahrerlaubnisrechtlicher Sachentscheidungen begründe, sondern - wie zuvor dargelegt - nur für die „Ausstellung eines Führerscheins“ unter Anwendung der harmonisierten Mindestvoraussetzungen des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG Geltung beanspruche. Maßgebliches Kriterium für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sei daher, ob der nach Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG zuständige Mitgliedstaat im Rahmen der Sachentscheidung zur Prüfung verpflichtet sei, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Sachentscheidung sämtliche der in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Mindestanforderungen erfülle.

Eine hiervon abweichende Auslegung des Begriffs der „Ausstellung eines Führerscheins“ im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG erscheine nach diesem Verständnis der unionsrechtlich geregelten Anerkennungsgrundsätze daher auch dann nicht geboten, wenn der für die „Erneuerung“ der Geltungsdauer zuständige Mitgliedstaat - wie hier wohl Spanien - von der durch Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, auch die Erneuerung von Führerscheinen der Klassen AM, A, A1, A2, B, B1 oder BE von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen dieser Fahrzeuge gemäß Anhang III der Richtlinie abhängig zu machen. Denn auch in diesen Fällen finde keine vollständige Überprüfung der in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG i. V. m. den Anhängen II und III der Richtlinie geregelten Mindestvoraussetzungen für die „Ausstellung“ eines Führerscheins statt, sodass eine Pflicht zur Anerkennung ohne nationale Sachprüfung ohnehin nur in Fällen in Betracht käme, in denen die der „Erneuerung“ vorausgehende Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf Defiziten des Erlaubnisinhabers im Hinblick auf die von Artikel 7 Abs. 1 i. V. m. Anhang II der Richtlinie geforderten Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen beruhe. Eine in dieser Weise beschränkte Anerkennungspflicht würde jedoch eine individuelle Prüfung im Einzelfall voraussetzen, aus welchen Gründen der Führerschein des Betroffenen „eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen“ worden sei, die mit der Zielsetzung der in Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Anerkennungspflicht ebenso wenig vereinbar sein würde wie eine Pflicht der nationalen Behörden zur Prüfung, ob und ggf. in welchem Umfang der jeweilige Ausstellerstaat von der durch Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Denn die von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG im Fall einer „Ausstellung“ eines Führerscheins geforderte Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine „ohne jede Formalität“ könnte bei einer solchen, aufgrund der unterbliebenen Vollharmonisierung der in Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Erneuerungsvoraussetzungen aber sonst unvermeidbaren Einzelfallprüfung nicht gewährleistet werden. Eine solche Einzelfallprüfung im Fall der „Erneuerung“ eines nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG wirksam entzogenen Führerscheins sei in der Richtlinie zudem ebenso wenig vorgesehen wie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen. Vielmehr richte sich das Recht, von einer nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogenen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch machen zu dürfen, auch im Fall der nachträglichen Erneuerung der im Inland „entzogenen“ Fahrerlaubnis nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/126/EG i. V. m. den Anforderungen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Diese Auslegung werde auch durch die Rechtsprechung des EuGH zu Fahrerlaubnissen der Klassen C und D bestätigt, der zufolge die Ausstellung einer solchen Fahrerlaubnis eine Anerkennungspflicht nur dann auslöse, wenn auch die für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen vorausgesetzte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht mit Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen sei, die die Nichtanerkennung der letztgenannten Fahrerlaubnis rechtfertigen würden. Denn hieraus lasse sich unmittelbar ableiten, dass eine Sachentscheidung der Fahrerlaubnisbehörden der Mitgliedstaaten eine Anerkennungspflicht nur dann auslösen könne, wenn diese Sachentscheidung - hier die „Erneuerung“ der dem Kläger schon im Jahr 1992 erteilten Fahrerlaubnis - nicht zum Teil auf vorausgehenden Ausstellungsakten beruhe, zu deren Anerkennung die anderen Mitgliedsstaaten unionsrechtlich nicht bzw. nicht mehr - z. B. aufgrund einer Entziehungsentscheidung nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG - verpflichtet wären. Auch insoweit richte sich das Recht, von einer nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogenen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch machen zu dürfen, auch nach deren „Erneuerung“ durch einen anderen Mitgliedstaat ausschließlich nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG i. V. m. den Anforderungen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Bei Anwendung dieser Bestimmung sei es allerdings Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen worden sei, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet sei. Insoweit sei die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden, dem Kläger das Recht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, erst dann wieder zu erteilen, wenn dieser den Nachweis erbringe, dass die Gründe für die Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr vorlägen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und im Wesentlichen geltend gemacht, dass der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz sämtliche in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse betreffe, und zwar unabhängig davon, ob der Erwerb originär, durch Umschreibung oder durch Verlängerung zustande gekommen sei. Weder den einschlägigen Richtlinien noch der Rechtsprechung des EuGH könne etwas anderes entnommen werden. Als Ausnahmen seien ausschließlich die Missachtung des Wohnsitzerfordernisses, der Sperrfrist oder eventuell auch das Fehlen einer Fahreignungsprüfung anerkannt. Davon abgesehen verlange der Souveränitätsgedanke, dass ein Mitgliedstaat für sein eigenes Staatsgebiet die Verwaltungsmaßnahmen eines anderen Mitgliedstaats anerkenne. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass auch ein durch Erneuerung erteilter Führerschein einer Ausstellung bedürfe. Einer solchen - nach Ablauf der Sperrfrist - durch Verlängerung neu erteilten Fahrerlaubnis könne die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl vom 20.01.2009 nicht entgegen gehalten werden. Es fehle auch an einer tragfähigen Grundlage für die These, dass der Makel der Inlandsungültigkeit einer früheren Fahrerlaubnis auf spätere Dokumente durchschlagen würde. Selbst bei einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln der spanischen Behörde seien die deutschen Behörden hieran gebunden, so lange bis die spanische Behörde ihr Handeln korrigieren würde. Alles in allem handele es sich hier um unionsrechtliche Fragen, für deren Klärung ohnehin nur der EuGH zuständig sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 -, soweit die Klage abgewiesen wurde, zu ändern und festzustellen, dass er berechtigt ist, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, hilfsweise, die Verfügung der Beklagten vom 16. April 2014 insgesamt sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5. August 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm das Recht zu erteilen, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts verwiesen, die überzeugend seien. Da die Rechtslage eindeutig sei, bedürfe es keiner Vorlage an den EuGH. Niemand bezweifele die Gültigkeit der dem Kläger erteilten spanischen Fahrerlaubnis. Nur dürfe er eben derzeit von dieser in Deutschland keinen Gebrauch machen. Eine Fahreignungsprüfung mit Blick auf die Zweifel an der Fahreignung des Klägers, die aus der Alkoholfahrt mit 2,12 Promille resultieren würden, sei bisher weder in Spanien noch in Deutschland durchgeführt worden, sodass diese Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt seien.

Dem Senat liegen die Akten vor, die in dieser Sache beim Verwaltungsgericht, bei der Beklagten und beim Regierungspräsidium Karlsruhe angefallen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Akten und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe


Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er ist nicht berechtigt, mit seiner derzeit gültigen spanischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Er hat auch keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; die Ablehnung des entsprechenden Antrags im Bescheid der Beklagten vom 16.04.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.08.2014 sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten.

Die allgemeine Feststellungsklage des Klägers ist zulässig. Dieser begehrt mit seiner Klage die gerichtliche Feststellung, dass er ohne weiteres berechtigt ist, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht haben eine solche ohne weiteres bestehende Berechtigung des Klägers verneint. Mit dem streitigen Bescheid der Beklagten vom 16.04.2014 ist hingegen der Antrag des Klägers, ihm das Recht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nach § 29 Abs. 4 FeV konstitutiv zu erteilen, abgelehnt worden. Diese Ablehnung ist Gegenstand der - hilfsweise - verfolgten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO.

In der Sache bleibt das Feststellungsbegehren des Klägers aber ohne Erfolg. Für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats maßgeblich.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 FeV haben. Von Letzterem ist im Fall des Klägers auszugehen, da er sich nach eigenen und insoweit unbestrittenen Angaben seit 1992 überwiegend an seinem spanischen Wohnsitz aufhält. Jedoch steht der Inlandsfahrberechtigung des Klägers hier der Ausschlussgrund des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 3 FeV entgegen, da ihm wegen seiner Trunkenheitsfahrt am 12.12.2008 mit Strafbefehl vom 20.01.2009 die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist; diese Fahrerlaubnisentziehung ist auch im Fahreignungsregister eingetragen und noch nicht getilgt. Dieser Ausschlussgrund gilt für die zuletzt bis 22.10.2021 verlängerte spanische Fahrerlaubnis der Klassen A und B, die dem Kläger am 21.10.1992 neu erteilt und in der Folgezeit turnusmäßig mehrmals verlängert, aber nach dessen eigenen Angaben in Spanien niemals entzogen wurde. Um von dieser Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch machen zu können, bedarf es nach § 29 Abs. 4 FeV i. V. m. § 3 Abs. 6 StVG einer vorherigen antragsabhängigen Zuerkennungsentscheidung.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht und mit einer im Wesentlichen zutreffenden Begründung angenommen hat, vermittelt auch der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG dem Kläger derzeit nicht das Recht, auf Grund seiner spanischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sieht Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor, was insbesondere ausschließt, den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, die Anerkennung oder Wiederanerkennung dieses Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen. Der Ausstellermitgliedstaat hat zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.

Allerdings folgt aus Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG das Recht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer Zuwiderhandlung seines Inhabers abzulehnen, die in diesem Gebiet nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und die nach den nationalen Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats geeignet ist, die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herbeizuführen. Es ist Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist. Es ist kaum vorstellbar, dass die Rechtsvorschriften des Ausstellermitgliedstaats die Bedingungen vorsehen, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen müsste, um das Recht wiederzuerlangen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu fahren.

Unionsrechtlich war es somit erlaubt, dem Kläger mit Strafbefehl vom 20.01.2009 die im Königreich Spanien am 21.10.1992 erteilte und am 22.10.2007 mit Gültigkeit bis 22.10.2012 erneuerte Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet unter Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung zu entziehen.

Weiter ist es unionsrechtlich zulässig, dass ein Mitgliedstaat einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins versagt. Ebenso ist entschieden worden, dass die nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommene Ersetzung des Führerscheindokuments nach Artikel 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG für sich gesehen noch keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG auszulösen vermag, da sich die Anerkennungspflicht im Fall der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht, bei der es Sache des Ausstellermitgliedstaats ist zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten „harmonisierten“ Mindestvoraussetzungen im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt sind und ob somit die Erteilung gerechtfertigt ist. Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist.

Somit handelt es sich bei der seinerzeit erfolgten Rückgabe des in Deutschland eingezogenen Führerscheindokuments an den Kläger durch die spanischen Behörden und die einige Zeit später - unter dem 23.11.2009 - vorgenommene Ersetzung dieses Dokuments durch ein anderes Dokument mit im Übrigen unveränderten Daten nicht um Maßnahmen, die unionsrechtlich eine Anerkennungspflicht begründen könnten, da sie zum einen in die Zeit fallen, als die verhängte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis noch gegolten hat, und zum anderen nicht erkennbar ist, dass sie mit einer Eignungsprüfung verbunden waren.

Unionsrechtlich ist es auch nicht geboten, die nach Ablauf der Sperrfrist und jeweils nach Absolvierung eines Gesundheitstests im Königreich Spanien am 15.10.2012, am 18.09.2014 und am 06.09.2016 vorgenommenen Erneuerungen des Führerscheins der Klassen A und B, was den Anerkennungsgrundsatz nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG angeht, wie eine Erteilung oder Neuerteilung zu beurteilen mit der Folge einer unbedingten Anerkennungspflicht ohne jede Formalität.

Wie u. a. dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126/EG zu entnehmen ist, werden - wie schon bei der Richtlinie 91/439/EWG - aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgelegt. Die Erteilung eines jeden Führerscheins hängt davon ab, dass insbesondere die in den Anhängen II und III vorgesehenen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Der Ausstellermitgliedstaat ist verpflichtet, bei Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf zu achten, dass eine Person diese Anforderungen erfüllt. Wie bereits ausgeführt, ist die Pflicht des Ausstellermitgliedstaats, bei der späteren Erteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten „harmonisierten“ Mindestvoraussetzungen im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt sind, der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall wurden 2012, 2014 und 2016 dem Kläger in Spanien nicht jeweils neue Fahrerlaubnisse erteilt, sondern lediglich sein Führerschein bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Abs. 2 und 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG „erneuert“. Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/126/EG schreibt als „harmonisierte“ Mindestvoraussetzung für die Erneuerung des Führerscheins der Klassen A und B nur vor, dass im Zeitpunkt der Erneuerung ein ordentlicher Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats vorhanden ist oder der Nachweis erbracht wird, dass der Bewerber während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert hat. Eine allein von der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses abhängige Erneuerung eines Führerscheins ist jedoch wesensgleich mit der Ersetzung eines Führerscheins nach Artikel 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG. Sowohl die Erneuerung als auch die Ersetzung erschöpfen sich hier darin, ein neues Nachweispapier über eine bereits erteilte, also „alte“ Fahrerlaubnis zu erstellen. In dem einen Fall soll für ein abhanden gekommenes Dokument Ersatz geschaffen werden, in dem anderen Fall ein altes Dokument nach Ablauf der Gültigkeitsdauer durch ein aktualisiertes neues Dokument ersetzt werden, um die Nachweisfunktion des Dokuments verbessern zu können. Für einen anderen als den ausstellenden Mitgliedstaat ergibt sich hieraus nicht die Verpflichtung, die Fahrberechtigung für sein Gebiet ohne jede Formalität wieder anzuerkennen, wenn er zuvor wegen erwiesener Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen diese Berechtigung aberkannt hatte.

Eine solche Anerkennungspflicht ohne jede Formalität folgt auch nicht aus dem vom Kläger geltend gemachten Umstand, dass das Königreich Spanien einen Führerschein nur dann erneuere, wenn zuvor ein Gesundheitstest erfolgreich abgelegt worden sei. Nach seinen Angaben seien die Führerscheine in Spanien - abhängig vom Lebensalter des Inhabers - zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Die mit zunehmendem Alter kürzer werdende Gültigkeitsdauer der Führerscheine diene dazu, sicherzustellen, dass nur geeignete Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, da eine Erneuerung vom Bestehen des vorgeschriebenen Gesundheitstests abhängig gemacht werde.

Dass nach dem Vorbringen des Klägers das Königreich Spanien von der Möglichkeit nach Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG Gebrauch gemacht und in seinem nationalen Recht bei Erneuerung des Führerscheins eine Prüfung der Eignung vorgesehen hat, ist nicht gleichzusetzen mit der bei einer Erteilung attestierten Erfüllung der harmonisierten Mindestvoraussetzungen in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG, aufgrund derer die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist. Denn eine solche Eignungsprüfung nach Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG ist von vornherein auf Teilaspekte der in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aufgestellten Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins beschränkt und erweist sich deswegen in vielen Fällen von vornherein als nicht geeignet, die von einem anderen Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet zuvor geahndete Nichteignung als behoben anzusehen.

Zudem würde wegen der unterbliebenen Vollharmonisierung der in Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Erneuerungsvoraussetzungen der jeweilige Einzelfall zu prüfen sein, was sich jedoch nicht mit der von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG im Fall einer „Ausstellung“ eines Führerscheins geforderten Anerkennung „ohne jede Formalität“ vereinbaren ließe; eine solche Anerkennung „ohne jede Formalität“ stünde der Einführung eines systematischen Verfahrens entgegen, das der Prüfung diente, ob der Inhaber eines Führerscheins, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt. Die Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet auch keinen Mitgliedstaat, der nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG für sein Hoheitsgebiet einen Führerschein wirksam entzogen hat, im Fall einer späteren „Erneuerung“ dieses Führerscheins durch einen anderen Mitgliedstaat eine solche Einzelfallprüfung durchzuführen, zumal in der Richtlinie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen nicht vorgesehen ist.

Gegenstand einer solchen Prüfung des Einzelfalls wäre nicht nur, ob der die Erneuerung des Führerscheins vornehmende Mitgliedstaat überhaupt von einer der ihm in Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 bis 6 der Richtlinie 2006/126/EG eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sondern auch, wie eine solche Prüfung nach seinen nationalen Regelungen konkret aussieht. Es unterliegt keinen Zweifeln, dass ein Mitgliedstaat, der - wie hier das Königreich Spanien - sich dafür entschieden hat, die turnusmäßige Erneuerung des Führerscheins von einem Gesundheitstest abhängig zu machen, von Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG nicht dazu verpflichtet wird, bei jedem Fahrerlaubnisinhaber ohne besonderen Anlass im Einzelnen untersuchen zu lassen, ob sämtliche gesundheitliche Mindestanforderungen nach Maßgabe des Anhangs III noch erfüllt sind. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie 2006/126/EG, der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und in Absatz 3 Unterabs. 1 Buchstabe a von Erfüllung bzw. von „der anhaltenden Erfüllung“ der Mindestanforderungen gemäß Anhang III spricht, während es in Absatz 3 Unterabs. 2 lediglich heißt, dass die Erneuerung „von einer Prüfung der Mindestanforderungen“ gemäß Anhang III abhängig gemacht werden kann. Noch deutlicher wird in Absatz 3 Unterabs. 6 davon gesprochen, dass „häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige besondere Maßnahmen wie Auffrischungskurse“ vorgeschrieben werden dürfen. Dem entsprechend wird im siebten Erwägungsgrund hierzu ausgeführt: „Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine sollte es ermöglichen, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung... ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen“. Schließlich streitet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dafür, dass die Mitgliedstaaten anlässlich der Erneuerung eines Führerscheins ohne bestimmten Anlass eine umfassende ärztliche Prüfung der gesundheitlichen Mindestanforderungen gemäß Anhang III nicht vorschreiben dürfen. Insbesondere dürfte sich ein auf Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG gestützter altersabhängiger regelmäßiger Gesundheitstest typischerweise auf eine Kontrolle des Seh-, des Hör- und des Reaktionsvermögens sowie von solchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die offen zutage treten, beschränken. Nichts anderes folgt aus der Regelung in Nr. 14.1 Unterabs. 1 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG, nach der Bewerbern oder Fahrzeugführern der Gruppe 1, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf. Damit wird ein bestimmter Fall der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, aber keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten statuiert, anlässlich einer regelmäßigen und nach nationalem Recht von einem Gesundheitstest abhängig gemachten Erneuerung auch stets neu zu prüfen, ob die im Anhang III normierten Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs insgesamt erfüllt sind.

Weiter wäre zu prüfen, ob der mit der ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis in dem einen Mitgliedstaat geahndete Eignungsmangel von dem Gesundheitstest, den ein anderer Mitgliedstaat anlässlich der Erneuerung nach seinem nationalen Recht vorgeschrieben hat, typischerweise erfasst wird oder jedenfalls zumindest im konkreten Einzelfall erfasst worden ist. Falls - was gleichfalls zu prüfen wäre - die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Defiziten des Fahrzeugführers im Hinblick auf die von Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a i. V. m. Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG geforderten Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen beruht hat, wäre ein bloßer Gesundheitstest im Sinne von Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG ohnehin kaum geeignet, um solche Defizite auszuräumen.

Außerdem ist festzustellen, dass es dem Gemeinwohlziel der Union, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das die Richtlinie 2006/126/EG gerade verfolgt, zuwiderlaufen würde, einen Mitgliedstaat zu zwingen, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer Situation, wie sie hier vorliegt, bedingungslos anzuerkennen. Zwar stellt die einem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, dem Inhaber eines Führerscheins wegen einer auf seinem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung die Erlaubnis zu entziehen, in diesem Gebiet zu fahren, eine Beschränkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar. Jedoch ist diese Beschränkung, mit der die Gefahr von Verkehrsunfällen verringert werden kann, geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, was im Interesse aller Bürger ist.

Die den Mitgliedstaaten von Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG eingeräumte Möglichkeit, in ihrem nationalen Recht anlässlich einer Erneuerung des Führerscheins ärztliche Untersuchungen oder sonstige Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorzuschreiben, dient allein dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bei einer - früher möglichen - unbefristeten Gültigkeitsdauer eines Führerscheins der Klassen A und B oder bei einer - heute möglichen - Erneuerung eines solchen Führerscheins ohne vorherige Durchführung einer Eignungskontrolle hat die nach Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgte Aberkennung der Gültigkeit eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG grundsätzlich so lange Bestand, bis dieser Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Wiedererlangung der Fahreignung ermittelt hat. Wie der vorliegende Fall illustriert, würde der mit der Möglichkeit, anlässlich der Erneuerung eines Führerscheins ärztliche Kontrollen oder sonstige Maßnahmen vorzuschreiben, verfolgte Zweck, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, in sein Gegenteil verkehrt, wenn ein Mitgliedstaat bei einer „voraussetzungslosen“ Erneuerung eines Führerscheins die Wiedererteilung des - zuvor aberkannten - Rechts des Gebrauchmachens der Fahrerlaubnis im Inland davon abhängig machen könnte, dass die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen, jedoch bei einer Erneuerung, die vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht worden ist, die Fahrerlaubnis ohne jede Formalität wieder anerkennen müsste, obwohl der durchgeführte Gesundheitstest sich mit dem konkret zu Tage getretenen Fahreignungsmangel in keiner Weise befasst hatte. Personen, deren Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen etwa daraus resultiert, dass sie gelegentlich eine sog. harte Droge konsumieren, beharrlich und schwerwiegend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen oder - ohne alkoholabhängig zu sein - den Alkoholkonsum und das Führen eines Fahrzeugs nicht hinreichend voneinander trennen können, sind im Regelfall ohne weiteres in der Lage, einen auf Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG gestützten altersabhängigen regelmäßigen Gesundheitstest zu bestehen, da dieser typischerweise nicht geeignet ist, solche Mängel zu erkennen, sondern vielmehr auf eine Kontrolle des Seh-, des Hör- und des Reaktionsvermögens abzielt und daneben allenfalls noch solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfassen vermag, die offen zutage treten. Ist aber eine solche Untersuchung nach ihrer Aufgabenstellung von vornherein nicht geeignet, den beim Kläger festgestellten Fahreignungsmangel zu erfassen, so besteht kein Grund, den beim Kläger festgestellten Fahreignungsmangel durch die Erneuerung des Führerscheins als behoben anzusehen.

Hinzu kommt, dass in der Richtlinie 2006/126/EG zwischen den Begriffen „Ausstellung“, „Erteilung“ und „Erneuerung“ unterschieden wird. Während eine Fahrerlaubnis für eine bestimmte Klasse nur an jemanden „erteilt“ werden kann, der diese Erlaubnis noch nicht besitzt, setzt eine „Erneuerung“ gerade voraus, dass der Betreffende Inhaber eines gültigen Führerscheins ist, dessen Gültigkeitsdauer jedoch abläuft. Wie bereits ausgeführt, schreibt Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/126/EG als „harmonisierte“ Mindestvoraussetzung für die Erneuerung des Führerscheins der Klassen A und B nur vor, dass der Bewerber im Zeitpunkt der Erneuerung seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats hat oder sich dort zum Studium aufhält. Auch dann, wenn ein Mitgliedstaat von der ihm in Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, setzt eine Erneuerung stets einen gültigen Führerschein voraus, dessen Gültigkeit verlängert werden soll. Durch die Erneuerung wird zwar das alte durch ein neues Führerscheindokument ersetzt, aber die dem Führerschein zugrunde liegende Fahrerlaubnis wird durch die Erneuerung nicht neu erteilt, sondern - wenn auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - lediglich erhalten. Wie der EuGH entschieden hat, muss ein Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis ausnahmsweise dann nicht anerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt neu erteilt hat, in dem eine von dem erstgenannten Mitgliedstaat zusammen mit der Fahrerlaubnisentziehung verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war. Dagegen greift der Anerkennungsgrundsatz, wenn ein Betroffener, dem zum Beispiel in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nach Ablauf der Sperre, so wie ihm das auch in Deutschland möglich wäre, in einem anderen Mitgliedstaat - nämlich dort, wo er gerade seinen ordentlichen Wohnsitz innehat - eine neue Fahrerlaubnis erwirbt. In der - streitgegenständlichen - Konstellation, in der einem Betroffenen in Deutschland eine Fahrerlaubnis wegen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde, wäre aber in Deutschland eine Erneuerung dieser nicht mehr gültigen Fahrerlaubnis ausgeschlossen. Ein Betroffener, der seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, könnte im Hinblick auf die erfolgte Fahrerlaubnisentziehung keine Erneuerung, sondern nur eine Neuerteilung beantragen. Eine solche Person würde aber gegenüber einer Person, die sich in der gleichen Situation befände, aber ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hätte, ohne sachlichen Grund und damit ungerechtfertigt benachteiligt werden, wenn die Erneuerung der zuvor in Deutschland entzogenen Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat dazu führen würde, dass allein deshalb die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität wieder anerkannt werden müsste.

Schließlich teilt der Senat die im angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, dass die vorliegende Konstellation vergleichbar ist mit der bereits vom EuGH entschiedenen Konstellation, dass eine - an sich unionsrechtskonform - erworbene Fahrerlaubnis der Klasse C oder D nicht der Anerkennungspflicht unterliegt, wenn die für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen vorausgesetzte Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die die Nichtanerkennung der letztgenannten Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. Die im Fall des Klägers in den Jahren 2012, 2014 und 2016 in Spanien vorgenommenen Erneuerungen seines spanischen Führerscheins bauen allesamt auf die ihm am 21.10.1992 erteilte spanische Fahrerlaubnis auf, die aber auf Grund der 2009 in Deutschland erfolgten Entziehung wegen Nichteignung mit einer solchen Unregelmäßigkeit belastet ist, die ihre Inlandsungültigkeit rechtfertigt. Im Hinblick hierauf ist es die Aufgabe des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist.

Die Klage ist auch mit ihrem Hilfsantrag unbegründet. Der Kläger hat derzeit gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Für die Prüfung der Verpflichtungsklage ist auf die aktuelle Sach- und Rechtslage abzustellen.

Die vom Kläger begehrte Zuerkennung setzt nach § 29 Abs. 4 FeV voraus, dass die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Für diese Prüfung gelten nach § 3 Abs. 6 StVG die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung entsprechend. Damit gilt im Fall des Klägers über § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV die Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d i. V. m. Buchstabe c FeV, die im Fall einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorschreibt, um den Nachweis der wieder gewonnenen Fahreignung zu führen. Die Erstellung eines solchen Gutachtens ist aber vom Kläger - trotz Anforderung durch die Beklagte - kategorisch abgelehnt worden, sodass er den für die Wiedererlangung der Fahreignung erforderlichen Nachweis schuldig geblieben ist.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, führt auch insoweit das Unionsrecht zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. Zwar müssen die von den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen dafür, dass eine Person in der Situation des Klägers das Recht wiedererlangen kann, im deutschen Staatsgebiet zu fahren, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und dürfen insbesondere nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Ziels, das in der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich ist. Denn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126/EG eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern. Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz führt jedoch mit Blick auf die Gegebenheiten des vorliegenden Falls zu keiner Einschränkung des sich aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d i. V. m. Buchstabe c FeV ergebenden Erfordernisses, die Wiedererlangung der Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen.

Ausweislich des Strafbefehls des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 20.01.2009 führte der Kläger am 12.12.2008 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr fahrtauglich war; die ca. eine Stunde nach Begehung der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Nach wissenschaftlich belegter Einschätzung ist es durchschnittlich alkoholgewöhnten Personen nicht möglich, durch eigenes Handeln Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr zu erreichen. Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille sprechen nach dem derzeitigen Stand der Alkoholforschung für eine besonders ausgeprägte Alkoholgewöhnung des Betroffenen. Derartige Blutalkoholkonzentrationen belegen daher, dass der Betroffene kontinuierlich und exzessiv Alkohol konsumiert. Übermäßiger Alkoholkonsum führt zu einer Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos.

Dass der Kläger die bei ihm in der Vergangenheit nach dem oben Gesagten bestehende erhebliche Alkoholproblematik zuverlässig überwunden hat, setzt eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens voraus. Dies festzustellen, ist Aufgabe des medizinisch-psychologischen Gutachtens, das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d i. V. m. Buchstabe c FeV einzuholen ist. Dabei sind die Umstände der in der Vergangenheit bereits zu verzeichnenden Trunkenheitsfahrt, das Trinkverhalten des Betroffenen anhand seiner Vorgeschichte und Entwicklung sowie sein Persönlichkeitsbild unter dem Blickwinkel näher aufzuklären und zu bewerten, ob für die Zukunft die Gefahr einer erneuten Trunkenheitsfahrt besteht. Ist danach vom Betroffenen eine Änderung seines Trinkverhaltens zu fordern, muss diese hinreichend stabil sein, damit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht werden kann. Dies setzt unter anderem ein angemessenes Problembewusstsein und eine hinreichende Integration der Änderung in das Gesamtverhalten voraus. Der Änderungsprozess muss vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Soweit der Kläger vorträgt, dass er in Spanien noch nicht mit Alkoholauffälligkeiten im Straßenverkehr in Erscheinung getreten sei, vermag dies für sich gesehen seine wieder gewonnene Fahreignung nicht zu belegen. Dagegen spricht bereits die bekanntlich hohe Dunkelziffer unentdeckter Verkehrsverstöße. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sich jederzeit aktualisieren kann. Auch die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste sowie sein weiterer Vortrag zu seinem schlechten Gesundheitszustand sind schon im Ansatz ungeeignet, um hieraus mit der erforderlichen Gewissheit schließen zu können, dass er die bei ihm in der Vergangenheit festgestellte erhebliche Alkoholproblematik inzwischen zuverlässig überwunden hat. Wie oben unter I. dargelegt wurde, gilt Gleiches mit Blick auf die Gesundheitstests, die der Kläger anlässlich der Erneuerungen seines Führerscheins in Spanien erfolgreich absolviert hat. Einen wie auch immer gearteten medizinisch-psychologischen Nachweis, der geeignet wäre, die Wiedererlangung der Fahreignung in sonstiger Weise nachvollziehbar zu dokumentieren, hat der Kläger hingegen bis heute nicht vorgelegt.

Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet, ist der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für die strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt hier vor allem deshalb nicht verletzt, weil es dem Kläger nach wie vor offen steht, das von der Beklagten verlangte Gutachten beizubringen, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen und damit die von ihm begehrte Inlandsfahrberechtigung wieder erteilt zu bekommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Beschluss vom 7. Juli 2017


Unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 63 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen Nr. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Fahrerlaubnissachen diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind. Von den im spanischen Führerschein des Klägers eingetragenen Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2, A und B sind nur die Klassen A und B von selbständiger, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigender Bedeutung. Nach erfolgter Anhörung in der mündlichen Verhandlung ändert der Senat in Ausübung seines nach § 63 Abs. 3 GKG eröffneten Ermessens die abweichende Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten des unterlegenen Klägers ab.

Der Streitwertbeschluss ist unanfechtbar.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach.


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Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
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Wer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
 
Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
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Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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