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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall | Schadensersatz | Ordnungswidrigkeit | Bußgeldverfahren | Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte

Im Bereich des Verkehrsrechts unterstützen wir Sie bundesweit im Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht.

Wir helfen Ihnen, wenn Sie geblitzt worden sind, Ihnen eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, ein Rotlichtverstoß, eine Trunkenheitsfahrt oder eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen wird. Ihnen droht ein Bußgeld, ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder gar ein Strafverfahren. Wir verteidigen Sie bei den Amtsgerichten und bei den Ordnungsbehörden.

Bußgeldverfahren

Wir sind mit dem StVG und dem OwiG vertraut,  kennen die Fehlerquellen beim Geschwindigkeitenmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen. Oftmals sind aber auch formale Fehler, so etwa die Verfolgungsverjährung oder die fehlende Identifizierung des Fahrzeugführers durch die Behörden ausreichend, um die Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister oder ein Führerscheinentzug zu verhindern. Wir vertreten Sie hier bundesweit gegenüber allen Ordnungsbehörden. Sollte es noch notwendig sein, so verteidigen wir Sie bei den Amts-, Landes- und Oberlandesgerichten.

Fahrverbot

Wurde gegen Sie ein Fahrverbot verhängt, so können wir das Fahrverbot abwenden oder aber den Zeitpunkt des Beginns des Fahrverbotes bis auf einen Zeitpunkt verschieben, in dem Ihnen keine Nachteile mehr drohen.

Strafverfahren im Verkehrsrecht

Strafverfahren im Verkehrsrecht haben meist die Entziehung der Fahrerlaubnis, Geld- und Freiheitsstrafen zur Folge. Derartige Verfahren liegen vor, wenn eine Vorladung zur Polizei, ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift im Briefkasten liegt. Wir verteidigen Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft und bei den Amtsgerichten. Dort wirken wir auf Ihren Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder aber eine Bewährungsstrafe hin. Wir sind mit der StPO und dem StGB, den Nebengesetzen etwa dem PflVersG vertraut.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden sein, so sind wir Ihnen auch bei der Wiedererteilung behilflich (siehe Fahrerlaubnisrecht).

Ferner unterstützen wir Sie im Verkehrszivilrecht:

Wir kennen uns mit dem StVG aus und regulieren den Verkehrsunfall für Sie gegenüber den KFZ-Haftpflichtversicherungen und bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bei der:
  • Durchsetzung der Schadensersatzforderungen
  • Sicherung der Beweise
  • Feststellung des Schadensumfangs
  • Fragen der Wertminderung
  • Fragen der Reparaturkosten
  • Auswahl eines Gutachters
  • Kosten für Gutachten.
Sie haben möglicherweise das Recht auf:
  • die Wahl der Reparaturwerkstatt
  • die Entscheidung, ob und wie Sie den Schaden reparieren lassen
  • die freie Wahl des Gutachters
  • einen Mietwagen während der Reparatur oder eine Entschädigung für den Nutzungsausfall
  • den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag
  • Reparatur, solange die Reparaturkosten die Kosten der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Andernfalls erhalten Sie den Kaufpreis eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges erstattet.
 
Bei Körperschäden können Ihnen die folgenden Ansprüche gegen den Schädiger zustehen:
  • Schmerzensgeld, bei Dauerschäden eine Schmerzensgeldrente
  • Ersatz Ihres Verdienstausfalls
  • Ersatz der Heilbehandlungskosten – falls die Krankenversicherung nicht eintritt
  • Kosten der Kurbehandlung
  • Umschulungsmaßnahmen
  • Orthopädische Hilfsmittel
  • Haushaltsführungsschaden
  • Übernahme der Unterhaltsverpflichtungen.

Im besten Fall haben Sie unseren Fragebogen für Anspruchsteller bei einem Verkehrsunfall im Gepäck und füllen diesen vollständig aus. Das hilft uns, Ihre Interessen zu vertreten und gibt Ihnen die Sicherheit, keine wesentlichen Punkte vergessen zu haben.

Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts trägt zumeist die Rechtschutzversicherung und werden von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattet, so dass dem Geschädigten hier keine zusätzlichen Kosten entstehen.
 
Bitte vermeiden Sie
  • vor Ort Ihre Unfallschuld einzugestehen
  • die Abwicklung des Unfalls von Dritten abnehmen zu lassen sowie
  • eine Vereinbarung mit der gegnerischen Versicherung z. B. über die Wahl der Werkstatt oder des Sachverständigen zu treffen.
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach.


Sie können uns erreichen:

Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin


Telefon: 030/2787 40 30
Telefax: 030/2787 40 59
e-mail: bierbach@bsp.ra.de
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Beachten Sie auch unsere Lexikonartikel zum Verkehrsrecht

Abschleppkosten Nutzungsausfall
Bagatellschaden Sachverständigenkosten
Blitzer-Ampel Schadensminderungspflicht
Betriebsgefahr Schmerzensgeld
Entziehung der Fahrerlaubnis Ummeldekosten
Fahrverbot Unkostenpauschale
Haushaltsführungsschaden Vorschaden
Mietwagenkosten Wertminderung



                                                     



1. Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte
1.1. Rechtsprechung allgemein
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage
Ein Autofahrer kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn er auf einer Bundesautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, die durch eine hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angezeigt wird.
Verkehrsrecht: Zur Unfallschadensregulierung
Bei fehlenden Eigenmitteln muss nicht auf Vollkasko oder Kredit zurückgegriffen werden. So entschied das LG Stralsund.
Unfallschadenregulierung: Treibstoff im Tank muss beim Totalschaden ersetzt werden
Der Treibstoffinhalt ist beim Totalschaden zu ersetzen. Dem Geschädigten ist nicht zuzumuten, den Treibstoff abzuzapfen und zu verkaufen.
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
Zulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sind erstattungsfähig
Der Geschädigte darf sich nach einem Totalschaden für die Zulassung des Ersatzfahrzeugs der Hilfe Dritter bedienen. Er muss nicht selbst zur Zulassungsstelle gehen.
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
Unfallschadensreparatur: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig
Entsteht bei der Reparatur des Fahrzeugs Staub, sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ein Teil der Reparaturkosten. Als solche sind sie erstattungspflichtig.
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
Anwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keine einfach gelagerten Unfälle
Aus Sicht des Geschädigten ist zu Beginn einer Schadenregulierung immer mit Schwierigkeiten zur Bewertung der Schadenhöhe zu rechnen.
Autobahn: Das müssen Sie beim Auffahren auf die Autobahn beachten
Was tun, wenn einem beim Einfädeln auf die Autobahn oder auf eine Kraftfahrstraße plötzlich der Beschleunigungsstreifen „ausgeht“?
Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten
Sieht das Schadengutachten „Lenkung prüfen“ vor und berechnet die Werkstatt dafür einen angemessenen Betrag, muss der eintrittspflichtige Versicherer diesen Betrag erstatten.
Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten
Sieht das Schadengutachten „Lenkung prüfen“ vor und berechnet die Werkstatt dafür einen angemessenen Betrag, muss der eintrittspflichtige Versicherer diesen Betrag erstatten.
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen
Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird.
Unfallschadensregulierung: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten
Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB.
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht, handelt er grob fahrlässig.
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden
Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen.
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
Ist der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Totalschaden: Treibstoff im Tank muss bei Totalschaden ersetzt werden
Der im Tank verbliebene Resttreibstoff ist bei einem Totalschaden eine erstattungsfähige Schadenposition.
Unfallschadensregulierung: Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist es von vornherein erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Verkehrsrecht: Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen
Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen.
Haftungsrecht: Wer falsch am Duplex-Stellplatz parkt, muss seinen Schaden selber tragen
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, sodass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen.
Reparaturkosten: Kosten für das „Beipolieren“ sind erstattungspflichtig
Ist der Originallack des Fahrzeugs durch Alterungseinflüsse bereits etwas matter, sind die Kosten für das Beipolieren erstattungspflichtig.
Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen
Der Geschädigte darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Werkstatt zügig arbeitet.
Verkehrsrecht: Reparaturkosten über dem Wert der Wiederbeschaffung
Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.
Unfallschadensregulierung: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers
Wenn ein Unternehmer einen Unfall mit seinem Privatfahrzeug hat, hat er Anspruch auf die Bruttobeträge.
Unfallschadensregulierung: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz
Wird ein fahrfähiges Fahrzeug zur Reparatur gegeben und beginnt die Werkstatt erst mit einem Tag Verzögerung mit der Reparatur, geht das zulasten des Schädigers.
Unfallschadensregulierung: Beilackierung ist gemäß Gutachten erstattungsfähig
Wenn der Sachverständige die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat, gehören die Kosten dafür zum Schadenersatz.
Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt
Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des Schadens.
Standgeld: Standgeld bis zur Erteilung des Reparaturauftrags
Für die Zeit vom Unfall bis zum Reparaturauftrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer Standgeld erstatten, wenn die Werkstatt das dem Geschädigten berechnet.
Schadenabwicklung: Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Büro Grüne Karte e.V.
Ist das Schädigerfahrzeug in einem anderen europäischen Land zugelassen, hat der Geschädigte einen Direktanspruch gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V.
Schadenersatzklage: Nachweis behaupteter Steinschläge
Kann ein Autofahrer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen an seinem Fahrzeug von einem Kieslasters verursacht wurden, greift seine Schadenersatzforderung ins Leere.
Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden
Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden.
Verkehrsrecht: Zur Verweisung an eine freie Fachwerkstatt
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen.
Unfallschadensregulierung: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig
Wenn unfallbedingte Verschmutzungen zu beseitigen sind, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die Kosten dafür erstatten.
Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe
Ein Geschädigter bekommt keinen Schadenersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm verlangte Schaden zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist.
Unfallschadensregulierung: Kein Verweis bei Kalkulation auf Basis mittlerer Preise
Wurden die Reparaturkosten auf der Basis durchschnittlicher Arbeitswerte kalkuliert, muss sich der Geschädigte nicht auf noch günstigere Stundenverrechnungssätze verweisen lassen.
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
Überholverbot: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten.
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
Ausfallschaden: Überlegungszeit von bis zu drei Tagen nach Gutachteneingang
Der Geschädigte darf zunächst den Eingang des Gutachtens abwarten, danach darf er in Ruhe überlegen, ob er reparieren lässt oder Ersatz beschafft.
Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme.
Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
Organisatoren sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten.
Körperverletzung: Eine Prellung ist nur eine unerhebliche Beeinträchtigung
Eine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung.
Unfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag neben denen für ein Gutachten
Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Geschädigte zusätzlich ein Schadengutachten zur Wertminderung eingeholt hat.
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsentgelts
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
Unfallschadensregulierung: BGH bestätigt den Standgeldanspruch
Kosten sind schadensrechtlich erstattungsfähig, wenn sie die Kosten für eine andere gewerbliche Abstellmöglichkeit nicht übersteigen.
Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit, aber nicht verkehrssicher
Dem Geschädigten kann nicht in jedem Fall zugemutet werden, dass er ein verunfalltes Fahrzeug bis zum Reparaturbeginn weiterbenutzt.
Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall
sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts sei in einem einfach gelagerten „Versicherungsfall“ nicht erforderlich-AG München, 133 C 7736/11
Verkehrsunfall im EU-Ausland: Gerichtliche Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen in Deutschland bei Auslandsunfall innerhalb der EU
Im Bereich der Schadensregulierung kommt es oft zu der Frage: Ist ein Anspruch auf Schadensersatz, der durch einen Verkehrsunfall im Ausland entstanden ist, in Deutschland durchsetzbar?
Radfahrer: Kein Schmerzensgeld bei grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise
Ein Lkw-Fahrer muss einem Radfahrer weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser grob verkeh
Unfallschadensregulierung: Internetangebot kann annahmepflichtig sein
keine Verwertung des Unfallfahrzeugs wegen Geringhaltungspflicht des Schadens - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrssrecht: Zur fiktiven Schadensberechnung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet grundsätzlich nicht für Schneelawinen
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Unfallschadensregulierung: Integritätsinteresse greift auch bei gewerblichen Fahrzeugen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: BGH: Zur "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer Frontalkollision
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
1.2. Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldenshaftung
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis des Rückwärtsfahrens
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Dass der Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf.
Schadenersatz: Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger kann Schadenersatzansprüche verlieren
Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers kann die Betriebsgefahr des Lastzugs vollständig zurücktreten.
Verkehrsrecht: Zur Abwicklung eines Auffahrunfalls mit mehreren Beteiligten
Soweit mehrere Nebentäter für den Schaden mitverantwortlich sind, haften sie im Außenverhältnis als Gesamtschuldner zunächst ohne Rücksicht auf den jeweiligen Verantwortungsbeitrag.
Unfallschadensregulierung: Abbieger von Feldweg auf Bundesstraße haftet bei Unfall voll
Wer aus einem Feldweg auf eine Bundesstraße abbiegt, haftet im Falle eines Unfalls voll. Ein Mitverschulden des Unfallgegners aus Betriebsgefahr ist ausgeschlossen.
Unfallschadensregulierung: Zur Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht
Wem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, trägt gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an einem Unfall.
Verkehrsrecht: Zum Umfang einer Vorfahrtsberechtigung
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.
Unfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstück als besonders gefährliches Fahrmanöver
Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann man für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.
Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein.
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
Verkehrsrecht: Zum Mitverschulden eines angefahrenen Fußgängers
Bei einem Unfall darf im Rahmen des Mitverschuldens nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden.
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners
bei überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Dunkeln um 60%.
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht.
Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten
Die Radfahrerin war nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist.
Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn
Denn für die Inlineskaterin hätten die Vorschriften des Fußgängerverkehrs gegolten.
Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
Verkehrssicherungspflicht: Nicht für alle Schäden wird gehaftet
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlangfährt, muss besondere Vorsicht walten lassen.
Schadensersatz: Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall
Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben- OLG Brandenburg, 6 U 36/12
Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall
zur Pflicht des Straßenbauunternehmers zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung-LG Saarbrücken vom 04.05.12-Az:13 S 161/11
Spurwechsel: Es gilt nicht immer das Reißverschlussprinzip
insbesondere dann nicht, wenn die Spur durch ein Hindernis blockiert wird-AG München, 334 C 28675/11
Parkplatz: Vorsicht beim Rückwärtsfahren
bei einem Unfall von zwei rückwärts fahrenden Autos sind beide Fahrzeugführer verantwortlich-OLG Hamm vom 11.09.12-Az:I-9 U 32/12
Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sich nach den Vorschriften des Landes
unerheblich ist, ob die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben
Verkehrsunfall: Auch wer „unschuldig“ ist, trägt ein Risiko
kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Parteien je die Hälfte des Schadens-AG München vom 07.12.11-Az:322 C 21241/09
Haftungsrecht: Autofahrer muss beim Öffnen der Heckklappe aufpassen, nirgendwo anzustoßen
einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu tragen-AG München, 262 C 20120/11
Verkehrsrecht: Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Eltern sollen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein müssen, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind-OLG Bamberg, 5 U 149/11
Verkehrsrecht: Haftungspflicht eines Linksabbiegers aufgrund Missachtung der Wartepflicht im Straßenverkehr
haftet regelmäßig in vollem Umfang allein oder zumindest zum größten Teil-BGH vom 07.02.12-Az:VI ZR 133/11
Mitverschulden: Sicherheitsgurt darf nach Unfall abgelegt werden
Der Geschädigte muss sich bei einem Unfall nicht in jedem Fall ein Mitverschulden anrechnen lassen-BGH, VI ZR 10/11
Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahren ohne Helm
die sportliche Fahrweise und die unklare Vorfahrtsituation sei bereits Beweis des ersten Anscheins-OLG München, 24 U 384/10
Verkehrsunfall: Überfahren der Wartelinie durch den Vorfahrtberechtigten
Wartelinie empfiehlt dem aus untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren-AG Lemgo vom 01.07.11-Az:18 C 95/11
Kreisverkehr: Bei nicht angezeigtem Fahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleine
KG-Beschluss vom 26.07.2010-Az: 12 U 188/09-Wer seinen Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr nicht anzeigt, haftet für entstandene Unfallschäden alleine-Anwalt für Verkehrsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Motorradfahrer: Kein Mitverschulden aus Betriebsgefahr bei korrektem Verhalten
Aufsichtspflicht: Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter,
Haftungsrecht: Keine Haftung für Schaden bei Ausfahrt über Prüfstand
Eine Kfz-Werkstatt haftet nicht, wenn ein Kunde das Werkstattgelände mit seinem Pkw durch
Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle
Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligte
Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden
Kann dem Geschädigten ein Mitverschulden nicht nachgewiesen werden, muss der Unfallverursacher sämtliche aus einem Unfallereignis herrührende Schäden alleine übernehmen - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Unfallrecht: Radfahrer trägt Mitschuld bei Unfall auf Zebrastreifen
Wer beim Überqueren eines Zebrastreifens auf seinem Rad fährt und nicht absteigt und schiebt, muss bei einem Unfall zumindest eine Teilschuld tragen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Unfallschadensregulierung: Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall auf Autobahnabfahrt
Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Radfahrer: Mithaftung, wenn wegen Fußgänger die Geschwindigkeit nicht verringert wird
Erkennt der Radfahrer, dass zwei jugendliche Fußgänger auf dem Radweg stehen und betätigt er im Abstand von etwa 6 m die Fahrradklingel, muss er damit rechnen, dass die Fußgänger sich in Richtung Gehweg bewegen
Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig die Straße überquerendem Fußgänger
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beim beiderseitigen Rückwärtsausparken
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
Haftungsrecht: Steinschlag bei Mäharbeiten
Straßenbaubehörde haftet - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Verkehrsunfall: Beweislage bei gemeinsamem „Unfallbericht“
Beweisbelastete Partei ist durch Vorlage eines gemeinsamen "Unfallberichts" zunächst von Beweislast enthoben - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Radfahrerunfall: Zum Ursachenzusammenhang
Nicht immer besteht haftungsbegründender Ursachenzusammenhang - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf dem Versuchsgelände
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsunfallrecht: Gefährliches Wendemanöver
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
Unfallschadensregulierung: Falschparken kann teuer kommen
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer auf Abwegen...
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Unfallschadensrecht: Parken will gelernt sein...
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Unfallschadensrecht: Bei unklarem Unfall wird der Schaden geteilt
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein- und Aussteigen
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Haftungsrecht: Warnbeschilderung bei versenkbaren Straßensperren
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Wenden: Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt, hat meist Schuld
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Autobahn: Einfahrender Pkw muss Rücksicht auf fließenden Verkehr nehmen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Mithaftung des Unfallverursachers für ärztlichen Kunstfehler
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Mitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituation überholt, muss einen Teil seines Schadens selbst tragen
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Verkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf dem Rücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß eines Pkw, der mit unzureichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt
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Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung
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Schadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrener Straße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechen
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Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft
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Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
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Haftungsrecht: Kein „Rechts vor Links“ bei abgesenktem Bordstein
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Haftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab
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Unfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3 haften, wenn er auf Radweg in falscher Richtung fährt
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Autobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich
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Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer
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Sichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf ein verunfalltes Auto auffährt, trägt ein Mitverschulden
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Polizeibeamter: „Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom
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Verkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers bei unverschuldetem Unfall
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Rechts vor Links: Trotz Vorfahrt kann bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung bestehen
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Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
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Unfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegen muss die Spur gehalten werden
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Rennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohne Schutzhelm
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Parkendes Kfz: Unfall beim Öffnen der Fahrertür
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Autobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beim Einfädeln
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Überholvorgang: Liegen gebliebenes Fahrzeug in unübersichtlicher Kurve
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Richtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann ein Mitverschulden eingreifen
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Schadensersatzprozess: Staat haftet bei unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs mit
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Schneefall: In der Spur des Schneepflugs...
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Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
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1.3. Rechtsprechung zur Heranziehung von Sachverständigen
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Sachverständigenhonorar: Stellungnahme des Sachverständigen nach Einwendungen ist erstattungsfähig
Die Kosten dafür, im Urteilsfall 145,78 EUR, muss der Versicherer erstatten.
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
Sachverständigenhonorar: Zum Sachverständigen fahren oder ihn in die Werkstatt kommen lassen?
Jedenfalls dann, wenn für die ordnungsgemäße Begutachtung eine Hebebühne benötigt wird, darf der Geschädigte den Sachverständigen in die Werkstatt kommen lassen.
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
Zur Schadenminderungspflicht bei Kalkulation der Reparaturkosten durch einen Schadengutachter.
Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen
So entschied das Amtsgericht Erkelenz und stärkt damit die Rechte des Geschädigten.
Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren
Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren.
Restwert: Ein „Null-Angebot“ ist auch eins
Der Geschädigte darf sich auf den im Schadengutachten benannten Restwert verlassen, wenn der Sachverständige drei lokale Angebote im Gutachten vermerkt hat.
Sachverständigenhonorar: Wenn die Werkstatt den Gutachter unterstützt
Das Gericht geht davon aus, dass bei einer Begutachtung, die seitens des Sachverständigen geschuldet ist, diese nicht innerhalb einer Viertelstunde erfolgen kann.
Sachverständigenhonorar: Schadengutachten plus zwei Kopien sind zu erstatten
Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Schadengutachten zuzüglich zweier Kopien.
Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht bei altem Fahrzeug
Bei einem Fahrzeug, dessen Wiederbeschaffungswert niedrig ist, ist ein Schadengutachten erforderlich, um erkennen zu können, ob eine Reparatur noch lohnt.
Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden
Der gegnerische Versicherer muss diese Kosten erstatten.
Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten für Kostenkalkulation
Kann der Geschädigte selbst den weiteren Schaden nicht beurteilen, so darf er einen Kfz-Gutachter mit der kostenpflichtigen Erstellung einer Kostenkalkulation beauftragen.
Schadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über 130 Prozent
Haftpflichtversicherer muss auf der Grundlage der Reparaturrechnung abrechnen.
Gutachten: Bagatellgrenze bei 700 EUR erneut bestätigt
Der Geschädigte darf dann auf Kosten des eintrittspflichtigen Versicherers ein Schadengutachten einholen.
Sachverständigenhonorar: Freie Wahl des Gutachters auch auf dem Lande
die dadurch erhöhten Fahrtkosten des Gutachters führen nicht zu einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.
Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten
Dauert das über die Weihnachtsfeiertage länger, geht das zulasten des Schädigers.
Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oder Schadengutachten?
Oberhalb der Bagatellgrenze kann der Geschädigte entscheiden, ob er ein Schadensgutachten einholt.
Unfallschadensregulierung: Was ist der Wiederbeschaffungszeitraum?
In Sachverständigengutachten wird als Wiederbeschaffungszeitraum regelmäßig eine Frist von 10 bis 15 Tagen angegeben.
Schadensgutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt
In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden-AG Kiel vom 30.11.11-Az:113 C 145/11
Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten
F
Unfallschadensregulierung: Erst zum Anwalt, dann zum Sachverständigen
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Unfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruch auf das Original-Schadensgutachten
Im Rahmen der Regu
BGH: Zur Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug bei Veräußerung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
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Sachverständigengutachten: Restwertermittlung muss transparent sein
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Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen
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Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung sind erstattungsfähig
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Unfallschadensregulierung: Verzögerung durch selbstständiges Beweisverfahren führt nicht zu Entschädigungsverlusten
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Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
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1.4. Rechtsprechung zu Kinderunfällen
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Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen
Ein normal entwickeltes Kind muss nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden.
Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?
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Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden
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Kinderunfall: Kinder unter 10 Jahren haften grundsätzlich nicht für Unfälle im Straßenverkehr
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Mitverschulden: Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer
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Aufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kinder einer „Verkehrsschulung“ unterziehen
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1.5. Rechtsprechung zu Mietwagenkosten
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Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen.
Mietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR netto allein genügt nicht
Nach Ansicht des Gerichts müsse der Versicherer auch vortragen, wie bezahlt wird, wo das Fahrzeug übernommen werden kann und welche Nebenkosten gegebenenfalls entstehen.
Mietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR netto allein genügt nicht
Nach Ansicht des Gerichts müsse der Versicherer auch vortragen, wie bezahlt wird, wo das Fahrzeug übernommen werden kann und welche Nebenkosten gegebenenfalls entstehen.
Nutzungsausfall: 64 Tage Mietwagen, weil der Versicherer trödelt
Ist der Geschädigte nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage, sind die Mietwagenkosten auch für einen Zeitraum von 64 Tagen zu erstatten, wenn der Versicherer entsprechend gewarnt wurde.
Mietwagen: Mietwagen auch bei weniger als 20 km am Tag
Die Faustregel, dass der Geschädigte bei einer Mietwagennutzung von unter 20 km/Tag unter Umständen auf ein Taxi verwiesen werden kann, ist keine starre Grenze.
Kfz-Versicherung: Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.
Mietwagen: Zum Anspruch auf einen Mietwagen
Auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird.
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
Mietwagen: Telefonische Mietpreisvorgabe des Versicherers ist meist unwirksam
Der telefonische Hinweis eines Versicherers an den Geschädigten, dass der Mietwagen nicht mehr als 34 EUR kosten dürfe, löst keine Pflichten des Geschädigten aus.
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung
Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?
Die Herabstufung wegen Alters ist eine umstrittene Frage, bei der die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist.
Mietwagen: Anspruch auf Geländewagen bei täglichen Fahrten ins Jagdrevier
dabei muss der Geschädigte auch keinen Abschlag hinnehmen, weil sein beschädigtes Fahrzeug schon zehn Jahre alt ist.
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn
Es muss eine Gesamtschau angestellt werden, welche Nachteile dem Geschädigten insgesamt entstünden.
Mietwagen: Keine Zustellkosten bei 2.000 Metern Entfernung
Zustellkosten sind schadenrechtlich nach Ansicht des AG Nürnberg nicht erforderlich.
Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei „eine Klasse kleiner“
Damit ist die alte Regel aus der Zeit der einvernehmlichen Mietwagenpreise nun endgültig vom höchsten Zivilgericht bestätigt worden.
Mietwagen: Kein Umbau eines Mietwagens zum Fahrschulwagen und wieder zurück
Der Versicherer muss die höheren Kosten für die Anmietung eines speziellen Fahrschulwagens und dessen An- und Abtransport erstatten.
Mietwagen: Bei knapp 500 km Nutzung ist ein Mietwagen auch erforderlich
Wer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht.
Unfallersatzwagen: Transporter für Handwerksbetrieb mit geringer Kilometerleistung
der Versicherer kann nicht ohne Ansehen des Einzellfalls die 20-km-Faustregel anwenden-AG Berlin-Mitte, 102 C 3316/11
Verkehrsrecht: Ersatz von Mietwagenkosten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs
auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind-BGH vom 27.03.12-Az:VI ZR 40/10
Verkehrsrecht: Einziehung einer an Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten
dies ist grundsätzlich gemäß § 5 I 1 RDG erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist-BGH vom 31.01.12-Az:VI ZR 143/11
Mietwagen: Nutzung bei Unfall kurz vor einer Urlaubsreise
auch wenn das Fahrzeug schon während der Abwesenheit fertig repariert wurde-AG Bonn, 106 C 322/10
Unfallschadensregulierung: Schadensersatz für Umsatzsteuer aus einem Leasingvertrag
Nach einem Verkehrsunfall kann eine Ersatzbeschaffung für das beschädigte Fahrzeug auch darin bestehen, dass ein Leasing-Fahrzeug angeschafft wird-OLG Celle, 14 U 92/11
Mietwagenkosten: Anspruch auch, wenn Geschädigter Ersatzwagen nicht selbst nutzen kann
OLG Düsseldorf-Urteil vom 24.05.2011-Az: I-1 U 220/10, 1 U 220/10-Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ers
Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
Für die Berechnung der Höhe der nach einem
Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen
Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mi
Verkehrsrecht: Leihwagen: Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen
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Verkehrsrecht: Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
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Verkehrsrecht: Mietwagenkosten: Aufklärungspflicht des Vermieters wegen 15 EUR
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Mietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
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Mietwagenkosten: Geschädigter muss seine Informationspflicht erfüllen
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1.6. Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung
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Ausfallschaden: Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung trotz Verletzung
Eine HWS-Distorsion, eine Gesichtsprellung und eine Knieprellung hindern nicht daran, Auto zu fahren. Also schuldet der Schädiger trotz dieser Verletzungen den Ausfallschaden.
Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko
um den gegnerischen Versicherer, der erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, von einem hohen Ausfallschaden zu entlasten.
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen?
Geschädigter ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen.
Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunkt schon bestellt
Nutzungsausfallentschädigung über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus-BGH vom 18.12.07-Az: VI ZR 62/07
Nutzungsausfall: Reparaturauftrag erst nach Erteilung der Reparaturkostenübernahme
Voraussetzung ist aber immer, dass der Versicherer gewarnt wird-AG Köln, 270 C 136/11
Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt geht zulasten des Schädigers
Den erweiterten Ausfallschaden muss vorliegend der Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlen-OLG Thüringen, 7 U 1088/10
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads
Wer nach einem Verkehrsunfall sein beschädigtes Fahrra
Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit
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Verkehrsrecht: Nutzungsausfallschaden: Geschädigter ist an seine Abrechnung gebunden
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Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
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Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson
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Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden ist
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Nutzungsausfall: Hinweispflicht bei langer Wartezeit wegen Ersatzteilmangels
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1.7. Rechtsprechung zur Wertminderung
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Unfallschadensregulierung: Wertminderung auch für zwölf Jahre altes Fahrzeug
Auch ein zwölf Jahre altes und bisher unfallfreies Fahrzeug verliert durch einen reparierten Unfallschaden an Wert.
Wertminderung: Wertminderung auch bei einer Laufleistung von 154.000 km
Denn ein Fahrzeug lässt sich unfallfrei für einen höheren Preis verkaufen, als mit einem reparierten Unfallschaden.
Wertminderung: Unfallschaden bei einem Lkw
Auch an einem Lkw kann durch einen Unfallschaden eine merkantile Wertminderung entstehen.
Wertminderung: Anspruch auch bei altem Pkw
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug-BGH23.11.2004 (Az: VI ZR 357/0
Verkehrsrecht: Unfallschaden: Beschädigung eines fabrikneuen Pkw
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"Merkantiler Minderwert": Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
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1.8. Rechtsprechung zur Zahlungspflicht der Kfz-Versicherung
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Reparaturkosten: Reinigungskosten bei Reparatur und Lackierung
Wenn die Werkstatt die dafür entstehenden Kosten gesondert abrechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten.
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten.
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
Mietwagen: Nach Teilerstattung ist kein „Gar Nichts“ mehr möglich
Damit hat sich das Gericht gar nicht mehr befasst, weil der Versicherer das – wenn überhaupt – von Anfang an hätte einwenden müssen.
Schadenminderungspflicht: Pauschaler Warnhinweis „kein Geld“ genügt zunächst
Macht der Geschädigte vorgerichtlich ohne nähere Spezifizierung darauf aufmerksam, zu einer Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln nicht in der Lage zu sein, genügt das.
Verkehrsrecht: Zum Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F..
Kfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitversichert.
Ausfallschaden: Neun Tage Mietwagen plus vier Monate Nutzungsausfall
Fehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen.
Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer
Wenn die Werkstatt bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Restwertkäufer Standgeld berechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
Abschleppkosten: Abschleppen durchaus auch bis zur Heimatwerkstatt
Bei Haftpflichtschäden darf das Fahrzeug auch bis zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden, wenn durch die Mehrkosten später erhöhte Abholkosten eingespart werden.
Schadenabwicklung: Ersatz eines alten Kfz-Kennzeichens ohne Europa-Kennung
Zur Frage der Haftung bei Beschädigung des Kennzeichens durch einen unverschuldeten Heckunfall.
Unfallschaden: Erstattung der Kosten für farbangleichende Einlackierung
Sind im Gutachten zur Vermeidung von Farbabweichungen Kosten für eine Einlackierung angrenzender Teile vorgesehen, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten.
Totalschaden: Benzin im Tank als ersatzfähiger Schaden
denn das Absaugen des restlichen Treibstoffes ist für den Geschädigten unzumutbar.
Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Verkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch auf Nachbesichtigung haben
wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind.
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig
es ist Sache der Werkstatt, ob sie diese Kosten in die Basiskalkulation nimmt oder dort berechnet, wo sie anfallen.
Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer über Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit.
Unfallschadensregulierung: Kosten für einen Kostenvoranschlag sind erstattungspflichtig
Einholung eines kompletten Gutachtens unterhalb eines Schades von ca 750 EUR verstößt grundsätzlich gegen die Schadenminderungspflicht-AG Gronau, 1 C 148/11
StPO: Keine Rechtskrafterstreckung der Entscheidung im Adhäsionsverfahren auf Haftpflichtversicherer
auch das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht ist nicht gebunden-BGH vom 18.12.12-Az:VI ZR 55/12
Unfallschadensregulierung: Reparaturauftrag besser erst nach der Regulierungszusage erteilen?
eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte nur für die reine Reparaturdauer beanspruchen-LG Detmold vom 11.01.12-Az:10 S 114/11
Fiktive Abrechnung: Kein Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Gesetzgeber will lediglich die fiktive Umsatzsteuer gekappt sehen-AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 2 C 79/12-Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Unfallschadensregulierung: Treibstoff im Tank des verkauften Unfallfahrzeugs ist ersatzfähig
kann der Geschädigte Angaben zur im Fahrzeug verbliebenen Menge machen, wird der Schaden geschätzt-AG Germersheim vom 08.03.12-Az: 1 C 473/11
Unfallschadensregulierung: Keine Pflicht zum Preisvergleich vorm Abschleppen
eine umfangreiche Recherche, insbesondere eine detaillierte „Marktforschung", ist i.d.R. unzumutbar-AG Stade vom 10.01.12-Az:61 C 946/11
Restwert: Keine Wartepflicht auch für Kfz-Profi
bis der gegnerische Haftpflichtversicherer ein Restwertangebot unterbreitet hat-LG Dresden, 8 O 406/11
Verkehrsrecht: Die Bruttoreparaturkosten eines Fahrzeugs sind zu berücksichtigen
Kraftfahrzeughaftpflichtschaden - Schadensersatzes - Reparaturkosten übersteigen Wiederbeschaffungswert - BGH vom 03.03.2009 - Az: VI ZR 100/08
Verkehrsrecht: Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
Die Reparaturkosten dürfen bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, jedoch nicht darüber - BGH vom 15.02.2005 - Az:VI ZR 172/04
Unfallschadensregulierung: Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden
Bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall muss sich ein Unfallgeschädigter einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt auf die R
Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung
Wer sein reparaturwürdiges Unfallfahrzeug nicht reparieren lässt, sondern sich einen Ersatzwagen anschafft, ist nicht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten beschränkt - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Unfallregulierung: MwSt aus Ersatzbeschaffung bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
Der Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zu einer Ersatzbeschaffung berechtigt war - Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Schadensersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch
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Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht jedes Restwert-Angebot annehmen
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Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts
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Verkehrsrecht: Zahlungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Wildunfall
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Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
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Versicherungsrecht: Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall
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Verkehrsunfallrecht: Geschädigter darf Kfz-Schaden nach den in Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen
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Unfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur
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Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten
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Unfallschaden: Haftpflichtversicherer kann "Stundenverrechnungssätze" nicht vorschreiben
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Ablenkung durch Autoradio - keine grobe Fahrlässigkeit - Versicherung muss zahlen
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Unfallschaden: Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich
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2. Ordnungswidrigkeitenrecht
Ordnungswidrigkeit | Bußgeldverfahren | Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte
2.1. Bußgeldkatalog
Auszug aus dem Bußgeldkatalog, Stand: 01.04.2013
2.2. Rechtsprechung zur Abstandsmessung
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OWi-Recht: Zum Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann bereits vorliegen, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt pflichtwidrig den gewährten Abstand unterschreitet.
Ordnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln“
Ein Abstandsverstoß kann nach der Rechtsprechung geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist.
Standardisiertes Messverfahren: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
Auch hier muss Richter grundsätzlich in den Urteilsgründen das Messverfahren und ggf. berücksichtigten Toleranzwert mitteilen-OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 12/11
Verkehrsrecht: Abstandsmessung: Voraussetzungen für Messung durch Vorausfahren
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2.3. Rechtsprechung zum Alkohol - und Drogengehalt im Blut
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Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l
Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft.
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
OWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar
Erfolgt eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung, kann sie im Prozess gleichwohl verwendet werden. 
Trunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht
Wird die Nachtrunkangabe des Beschuldigten durch einen Sachverständigen widerlegt, rechtfertigt das zunächst nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat.
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche.
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssen rauschbedingt sein
Kammergericht hebt die Verurteilung eines Pkw-Fahrers wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auf-KG, (3) 1 Ss 192/11 (73/11)
Verkehrsrecht: Zur Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
wenn sich der Beschuldigte entfernen will - LG Hamburg vom 06.05.10 - Az: 603 Qs 165/10 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
BVerfG vom 24.02.11 - AZ: 2 BvR 15
Drogenfahrt: Wirkstoffkonzentration begründet für sich keine Fahruntüchtigkeit
erforderlich sind aussagekräftige Beweisanzeichen, die belegen, dass der Angeklagte in der konkreten Verkehrsituation fahrunsicher gewesen ist - Anwalt für Verkehrsrecht - Verkehrsstrafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeitenrecht: Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz
Anwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht - Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeitenrecht: Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger: Verstoß setzt Mindestkonzentration voraus
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Drogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Führerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Drogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen - BVerfG, Beschluss vom 21. 12. 2004 - 1 BvR 2652/03
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die dritte Dezimalstelle außer Betracht
Rechtsberatung zum Verkehrs- u. Verkehrsstrafrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Atemalkoholmessung: Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte
Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
2.4. Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Kraftfahrer
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OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich
Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, vor dem Fahrtantritt eine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorzunehmen.
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
Ordnungswidrigkeit: Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot
Ein Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot.
Unbegleitetes Fahren: Ausnahmegenehmigung für unbegleitetes Fahren
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Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer: Vorsicht bei Kindern am Straßenrand
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2.5. Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren
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Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße ggf. reduziert werden.
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung
andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob die Vorbelastung verwertet werden durfte.
Bußgeldverfahren: Anspruch auf den Anwalt des Vertrauens
im Zweifel hat das Verteidigungsinteresse bei der Interessensabwägung Vorrang-LG Neubrandenburg, 8 Qs 21/12
Entbindungsantrag: Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
wenn Fahrereigenschaft eingeräumt wurde und keine weitere Äußerung in der Hauptverhandlung erfolgen würde-OLG Frankfurt a.M., 2 Ss OWi 181/12
Hauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt
Zur Frage, ob dies als Entschuldigung für die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht-OLG Hamm vom 21.02.12-Az:III-3 RBs 365/11
Hauptverhandlung: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt bei Fernbleiben
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-OLG Bamberg vom 28.11.11-Az:3 Ss OWi 1514/11
Verkehrsrecht: Bei langem Zeitraum zwischen Verkehrsverstoss und Anordnung eines Fahrverbotes liegt keine außergewöhnliche Härte vor
Der zeitige Abstand von 13 Monaten zwischen der Tat und dem Urteil steht der Anordnung eines Fahrverbots nicht entgegen - KG vom 23.11.01 - Az:2 Ss 250/01
Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
kann dazu führen, dass das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt-OLG Hamm vom 24.03.11-Az: III-3 RBs 70/10
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
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Verkehrsrecht: Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Geldbuße: Anforderungen an tatsächliche Feststellungen
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Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
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Verjährungsunterbrechung: Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
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Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrer erst nach Ablauf der Verjährung benannt wird
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2.6. Rechtsprechung zum Fahrverbot
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein.
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot.
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist.
Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht die Abgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft
Es besteht keine Regelung, dass die Verwahrung des Führerscheins nur bei der Vollstreckungsbehörde erfolgen kann.
Fahrverbot: Absehen bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führ
Fahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots
Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Überschreitung der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich
Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht - Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig
Rechtsberatung zum Verkehrsstrafrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Absehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
2.7. Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen.
Verkehrsrecht: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis begründen
Das Gericht muss bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein vorsätzliches Handeln des Fahrers auch dann darlegen, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht bzgl. der Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein
Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer das Ziel verfolgt, einer fremden Person Erste Hilfe zu leisten.
OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.
Zum standardisierten Messverfahren
Zwei aktuelle Entscheidungen bestärken die Offenlegung von Informationen aus standardisierten Messverfahren - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
Verkehrsrecht: Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Provida 2000 Modular
Es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist und die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Verkehrsrecht: Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung durch Lasermessgerät Riegl FG 21-P
setzt voraus, dass das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichter muss Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung ermöglichen
indem im Urteil das angewandte Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert mitgeteilt wird.
Verkehrsrecht: Gericht reduziert Geldbuße bei besonderer Stresssituation
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Transport eines lebensbedrohlich erkrankten Hundes zum Tierarzt.
Verkehrsrecht: Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses
bei mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
Bei einem standardisierten Geschwindigkeits-Messverfahren ist es verbindlich
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Tatrichter muss besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist-OLG Hamm,III-2 RBs 108/11
Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Neun Monate sind bei Verkehrsverstoß mit einem Punkt zu viel
Ist ein Verkehrsverstoß nach
Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar
Keine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübeschreitung, wenn Verkehrsschild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar war - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beim Messgerät ES 3.0
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch
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Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch „Private“
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig
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Verkehrsrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Fahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Messfoto der Geschwindigkeitsmessung zu ungenau
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
2.8. Rechtsprechung zum Halten und Parken
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Behindertenparkplatz: Schwerbehinderung schützt nicht vor Abschleppmaßnahmen
Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden, selbst wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte ausliegt.
Parkverbot: Abgesenkter Bordstein kann Parkverbot begründen
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, kann ein Parkverbot begründen.
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Abschleppkosten: Keine Preisvergleichspflicht bei Erteilung des Abschleppauftrags
wenn vor der Abschleppleistung kein Preis vereinbart wurde, darf der Abschleppunternehmer das Übliche berechnen-AG Neuss vom 12.09.12-Az:85 C 3163/12
Abgeschleppt: Parken auf dem Restaurantparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten
bei verbotener Eigenmacht darf der Restaurantbetreiber das Fahrzeug abschleppen lassen-AG Lübeck vom 20.02.12-Az:33 C 3926/11
Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten
hierzu zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens-BGH vom 02.12.11-Az:V ZR 30/11
Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück, darf nicht abgeschleppt werden
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Schwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopie rechtfertigt Abschleppmaßnahme
Wird anstelle des Schwerbehindertenausweises nur eine Kopie hier
Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10 Minuten ist unverhältnismäßig
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
Anwalt für Verkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Verkehrswidriges Parken: Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verkehrsrecht: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie
Rechtsberatung zum Verkehrs- u. Verkehrsstrafrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
2.9. Rechtsprechung zur Handy-Nutzung im Straßenverkehr
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
OWi-Recht: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten
Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss.
Mobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen
Vom Wortsinn „Benutzen“ ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist.
OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Handyverbot: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Verkehrsrecht: Zum Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons
das Zurückweisen eines ankommenden Anrufs durch sog. Wegdrücken wird hiervon umfasst-OLG Köln vom 09.02.12-Az:III-1 RBs 39/12-Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht
Mobiltelefon: Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer
denn für die straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung kommt es allein darauf an, wer das Fahrzeug eigenhändig führt-AG Herne-Wanne, 21 OWi 64 Js 89/11-264/11
Verkehrsrecht: Handyverbot: Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Verkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Ordnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuer bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Das Mobiltelefon im Straßenverkehr: Was ist erlaubt, was nicht?
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Handyverbot: Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Handy-Benutzung: Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons vor der roten Ampel
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
2.10. Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme eines KFZ
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Autobesitzer: Nachrüstung von Rußpartikelfiltern
Förderanträge sind ab Februar 2015 zu stellen.
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt?
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind.
Betriebserlaubnis: Kein Erlöschen durch Umrüstung auf Carbon-Räder
Wird ein
Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahren mit Sommerreifen
Auch wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen gefahren wird und der Pkw von der Straße abkommt, ist darin allein noch kein grob fahrlässiges Handeln zu sehen - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Bußgeldtatbestand der StVO ist verfassungswidrig - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Auslandsreise: „Dunkelmänner“ riskieren in vielen Ländern ein Bußgeld
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeitenrecht: Zulassung: Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Begriff des „Anlegens“ des Sicherheitsgurts
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt, verstößt nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
2.11. Rechtsprechung zum Rotlichverstoß
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Rotlichtverstoß: Umfahren der roten Ampel über ein Tankstellengelände ist zulässig
denn das Rotlicht verbietet nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren.
Rotlichtverstoß: Benutzung eines Sonderstreifens
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß
Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht - Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Ampelüberwachung: Feststellung der Rotlichtzeit beim „qualifizierten Rotlichtverstoß“
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
2.12. Rechtsprechung zum Überholen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Überholverbot: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.
Ordnungswidrigkeitenrecht: Überholen: Verkehrsordnungswidrigkeit „Elefantenrennen“
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Überholvorgang: "Elefantenrennen" kann ein Bußgeld nach sich ziehen
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
2.13. sonstige Rechtsprechung
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs.
Sonderrechte: Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn
Ist ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs, müssen Autofahrer „freie Bahn“ schaffen. Beide Zeichen signalisieren, dass der Einsatz dazu dient ein Menschenleben zu retten.
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein
Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen stellt.
Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden
Bei einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden.
Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen
Ist neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzen.
Fahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im Bus
Bürger mit körperlichen Einschränkungen haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen.
Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette
Zu den Voraussetzungen einer gültigen Feinstaubplakette.
Bußgeld: Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren-OLG Koblenz vom 02.11.12-Az:1 SsBs 105/12
Lenkzeitverstoß: Urteil muss genaue Angaben machen
ansonsten ist eine Verurteilung nicht nachvollziehbar-OLG Koblen
Bußgeldrecht: Umfang des erlaubten Lieferverkehrs in einer Fußgängerzone
das Reinigen und Bestücken von Werbeschaukästen ist hiervon umfasst-OLG Jena vom 17.07.12-Az:1 Ss Rs 67/12 146
Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall
War bereits
Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Belrin Mitte
Verkehrsrecht: „Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
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Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
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Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
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Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei „Betriebsbereitschaft“
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Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern
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3. Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht | Alkohol | Gefährdung des Straßenverkehrs |Rechtsanwalt Berlin Mitte
4. Fahrerlaubnisrecht
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5. Aktuelle Gesetzgebung zum Verkehrsrecht
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Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
Aktuelle Gesetzgebung: Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen.
Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu
Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird.
Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
Die Mautsätze werden mit dem neuen Wegekostengutachten vom 25.3.2014 angepasst und somit billiger.
Aktuelle Gesetzgebung: Zum 1. Juni gilt in Österreich ein neues Gesetz für Lastkraftwagen
Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen.
Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden.
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden
Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters
Überblick über die Eckpunkte der geplanten Neuerungen.
Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden - Anwalt für Verkehrsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Sonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher
Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderfahrberechtigung für Rettungskräfte im Wesentlichen keine Einwände erhoben - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Aktuelle Gesetzgebung: Die neue Winterreifenpflicht
Ende 2010 trat di
Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut
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Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
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Letztes Update 12.03.2007 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Seite drucken: Verkehrsrecht


     
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Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)
Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.
 
Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt.
 
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
 
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)
Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
 
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)
Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig.
 
Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)
Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.
 
Strafrecht: Zum Widerstand leisten gegenüber Vollstreckungsbeamten (09.06.2016)
Die Urteilsgründe müssen die Diensthandlung, gegen die der Angeklagte Widerstand geleistet hat, nicht nur ihrer Art nach angeben, sondern auch Feststellungen zur Ausführung und zu den Begleitumständen treffen.
 
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung (09.06.2016)
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Limited-Direktors nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (09.06.2016)
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch (09.06.2016)
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
 
Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Abschiebungshaft (09.06.2016)
Mit § 15 AufenthG hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen.
 
Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs (09.06.2016)
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters.
 
Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. (09.06.2016)
Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden.
 
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers (09.06.2016)
Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
 
Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell (09.06.2016)
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten (09.06.2016)
Die in AGB enthaltene Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
 
StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (02.06.2016)
§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.
 
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis (02.06.2016)
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.
 
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln (02.06.2016)
Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (02.06.2016)
Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.
 
Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln (02.06.2016)
Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
 
Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert (02.06.2016)
Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen.
 
Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (02.06.2016)
Ein Eingriff gem. § 58 I VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen.
 
Grundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei Erlöschen eines eingetragenen Vorkaufsrechtes (02.06.2016)
Das Vorkaufsrecht erlischt z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.
 
Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft (02.06.2016)
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet.
 
Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (02.06.2016)
Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab.
 
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bezüglich negativer Marktwertegeschlossener Swap-Verträge (02.06.2016)
Bei Inanspruchnahme wegen Verletzung von Aufklärungsverpflichtungen über das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag muss der Kläger nichts zum Marktwert vortragen.
 
Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein (02.06.2016)
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
 
Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung (26.05.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet.
 
Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich? (26.05.2016)
Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich.
 
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten (26.05.2016)
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert (26.05.2016)
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
 
Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern (26.05.2016)
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
 
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen (26.05.2016)
Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird.
 
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen (26.05.2016)
Ein Notvorstand, der aufgrund der Anforderungen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins (26.05.2016)
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.
 
Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug (26.05.2016)
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
 
Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar (26.05.2016)
Ein Mieter muss umfassende Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.
 
Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich (26.05.2016)
Beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vorzutäuschen, kann sich schnell als Bumerang erweisen.
 
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen (26.05.2016)
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
 
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen (26.05.2016)
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird.
 
Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen (26.05.2016)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
 
Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater (26.05.2016)
Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können.
 
Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland (26.05.2016)
Hat von ausländischen Eltern zumindest ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
 
Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften (26.05.2016)
Das Amtsgericht München hat einen Gerüstbauer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 EUR verurteilt.
 
Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten (26.05.2016)
Eine Baugenehmigung muss so bestimmt genug gefasst sein, dass sichergestellt ist, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen.
 
Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat (26.05.2016)
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet oder einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.
 
Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt (26.05.2016)
Wer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf.
 
Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen (26.05.2016)
Im April 2014 gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde.
 
Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage (13.05.2016)
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer des Informationsangebotes wird es für erforderlich gehalten, auch den Informationsanbieter selbst in die Verantwortung zu nehmen.
 
Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe (13.05.2016)
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht.
 
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung (13.05.2016)
Wer sich wegen gefährlicher Körperverletzung auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr strafbar macht, dem kann bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden.
 
Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pkw wegen manipulierter Abgassoftware (13.05.2016)
Das Fahrzeug eignet sich trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung, weist jedoch eine mangelhafte Beschaffenheit auf. Es besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung.
 
Medienrecht: Unzulässigkeit eines sog. Internetprangers (13.05.2016)
Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen.
 
Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l (13.05.2016)
Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft.
 
Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer Vorberatung (13.05.2016)
Wenn ein Insolvenzverwalter eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht, ist dies ein Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.
 
Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste (13.05.2016)
Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste (13.05.2016)
Wenn ein Bewerber eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die fachliche Eignung nicht deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.
 
Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde (13.05.2016)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen.
 
Internetrecht: Zu den Pflichten eines Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (13.05.2016)
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
 
Kaufrecht: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung (13.05.2016)
Haben die Parteien mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und besichtigt" die Gewährleistung ausgeschlossen, so sind hiervon nur Beschaffenheitsvereinbarungen nicht erfasst.
 
Reiserecht: Erstattung der Anwaltskosten bei Anspruchsgeltendmachung wegen Flugannullierung (13.05.2016)
Sind die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen unklar erteilt, so dass der Fluggast nicht erkennen kann, was er tun muss, dann hat das Luftfahrtunternehmen auch die Anwaltskosten zu erstatten.
 
Familienrecht: Neubestimmung des Namens eines Kindes bei Begründung gemeinsamer Sorge (13.05.2016)
Bei Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist eine Neubestimmung nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe noch besteht.
 
Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung (06.05.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen (06.05.2016)
Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben.
 
Kapitalgesellschaften: Auch die Unternehmergesellschaft muss ihren Jahresabschluss offenlegen (06.05.2016)
Auch eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, ihren Jahresabschluss offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
 
Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds regeln (06.05.2016)
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur zum Aufsichtsratsmitglied eingeleitet, kann sie die Verpflichtung regeln, die Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.
 
Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung (06.05.2016)
Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?
 
Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt (06.05.2016)
Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.
 
Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen (06.05.2016)
Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließt.
 
Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden (06.05.2016)
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.
 
Familien: Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig? (06.05.2016)
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind.
 
Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein (06.05.2016)
Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen stellt.
 
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen (06.05.2016)
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
 
Unfallschadensregulierung: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten (06.05.2016)
Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB.
 
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden (06.05.2016)
Zur Schadenminderungspflicht bei Kalkulation der Reparaturkosten durch einen Schadengutachter.
 
Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen (06.05.2016)
Wem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird?
 
Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport (06.05.2016)
Bei Demonstrationen und Protestaktionen haftet die Behörde nicht für alle Schäden, die sich Teilnehmer zuziehen.
 
Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung (06.05.2016)
Hält ein Sportverein die entsprechenden DIN-Normen ein, hat er damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt.
 
Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis (27.04.2016)
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
 
Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung (27.04.2016)
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig.
 
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden (27.04.2016)
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
 
Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig (27.04.2016)
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
 
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein (27.04.2016)
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde.
 
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft (27.04.2016)
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden.
 
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen (27.04.2016)
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
 
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt (27.04.2016)
Lebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein.
 
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde (27.04.2016)
Die Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein.
 
Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird (27.04.2016)
Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
 
Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden (27.04.2016)
Erhält ein Architekt den Auftrag, bei „Schwerpunktarbeiten auf der Baustelle“ nachzuschauen, muss er die Ausführung von Abdichtungsarbeiten besonders intensiv überwachen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht (27.04.2016)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung (27.04.2016)
Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt (27.04.2016)
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
 
Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen (08.04.2016)
Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.
 
Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (08.04.2016)
Soll der Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft außerordentlich gekündigt werden, müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden.
 
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig (08.04.2016)
Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig.
 
Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer (08.04.2016)
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
 
Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar? (08.04.2016)
Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
 
Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten (08.04.2016)
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
 
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften (08.04.2016)
Das Land kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
 
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen (08.04.2016)
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
 
Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (08.04.2016)
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden (08.04.2016)
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen.
 
Verkehrsstrafrecht: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung i.R.d. unerlaubten Entfernens vom Unfallort (05.04.2016)
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellung (05.04.2016)
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass eine Regelung aus einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle mehr abverlangt als § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht (05.04.2016)
Ein Versicherungsnehmer, der eine vorsätzliche Unfallflucht begeht, verletzt seine Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung.
 
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit (04.04.2016)
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels und der Spielhallen wieder bei den Ländern.
 
Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert (31.03.2016)
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
 
Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen (31.03.2016)
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.
 
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen (31.03.2016)
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird (31.03.2016)
Wird eine Mietwohnung unberechtigt an Medizintouristen überlassen, kann der Vermieter außerordentlich kündigen.
 
Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament (31.03.2016)
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier errichtet worden ist.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (31.03.2016)
Kann ein Partner die Voraussetzungen für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ nicht nachweisen, kann er nach der Trennung Zuwendungen nicht erstattet verlangen.
 
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt (31.03.2016)
Lebt ein Kind bei seiner alleinerziehenden Mutter und möchte deren Namen annehmen, kann der Vater dies nicht verhindern, wenn er keine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.
 
Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden (31.03.2016)
Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. 
 
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein (31.03.2016)
Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (31.03.2016)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt werden soll.
 
Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung (31.03.2016)
Legt eine Arbeitnehmerin in exponierter Stellung einseitig die Vergütung und das Ruhegehalt ihres Ehemanns fest, verletzt sie damit erheblich ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.
 
AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen (31.03.2016)
Erforderlich ist, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen Arbeitnehmer ungleich zu behandeln. 
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (31.03.2016)
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge (24.03.2016)
Das Recht zur Herabsetzung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat ggü. dem Vorstandsmitglied abgibt.
 
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer als Innen-KG ausgestalteten stillen Gesellschaft (24.03.2016)
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen (24.03.2016)
Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen gewährt werden, genügt den Anforderungen an eine Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht.
 
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (24.03.2016)
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat.
 
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig (24.03.2016)
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
 
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung (24.03.2016)
Eine Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner aufgefordert wurde, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte zu versichern.
 
Insolvenzrecht: Zur Schenkungsanfechtung (24.03.2016)
Eine Deckungsanfechtung des Schuldners schließt eine Schenkungsanfechtung des Mittlers nur insoweit aus, als der Gegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückgewährt.
 
Immobilienrecht: Keine Löschung einer Grundschuld ohne Vereinbarung mit Sicherungsgeber (24.03.2016)
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe, so darf die Löschung ohne eine Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligt werden.
 
Mietrecht: Sachverständigengutachten trotz kleiner Mängel wirksam (24.03.2016)
Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.
 
Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung (24.03.2016)
Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
 
UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem Warenvorrat (24.03.2016)
Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so muss es sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag (24.03.2016)
Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
 
UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen (24.03.2016)
Es ist irreführend, mit einer auf die Gesunderhaltung der Haut zu werben, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht sicher feststeht, dass die Aussage richtig ist.
 
UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten (24.03.2016)
Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.
 
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (17.03.2016)
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.03.2016)
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungseinstellung (17.03.2016)
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.
 
Kaufrecht: Zum Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung (17.03.2016)
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei durch eine Anweisung auf Kredit bewirkter Zahlung (17.03.2016)
Eine solche Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis des Rückwärtsfahrens (17.03.2016)
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
 
Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom Architekten beauftragten Fachplaners (17.03.2016)
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
 
Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel (17.03.2016)
Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur gewerblichen Weitervermietung (17.03.2016)
Eine solche setzt voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll.
 
Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts (17.03.2016)
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
 
Familienrecht: Keine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen früherer Begrenzung auf Höchstbetrag (17.03.2016)
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts wegen Überschreitens des Höchstbetrags nicht ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs darstellen.
 
Urheberrecht: Keine Täterschaft der Betreiber einer Internet-Platform (10.03.2016)
Der Betreiber ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.
 
Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (10.03.2016)
Der BFH hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind.
 
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten (10.03.2016)
Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie gemeinsam finanzieren, können als Werbungskosten abgezogen werden.
 
Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen (10.03.2016)
Die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt stellt aktuell eine große Herausforderung dar. Die BA hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
 
Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen (10.03.2016)
Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden (10.03.2016)
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
 
Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos (10.03.2016)
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte kann nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft (10.03.2016)
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt.
 
Reiserecht: Zur Auslegungsfrage von Vorschriften über Luftverkehrsdienste (10.03.2016)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist.
 
Vertragsrecht: Unbefristete Fortgeltungsklauseln (10.03.2016)
Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vorsatzanfechtung bei Feststehen baldiger Zahlungsunfähigkeit (10.03.2016)
Eine Vorsatzanfechtung i.R.e. drohenden Zahlungsunfähigkeit kann auch erfolgen wenn feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.
 
Grundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarf Genehmigung durch Kommunalaufsichtsbehörde (10.03.2016)
Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Haftung bei Verzug der Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen (10.03.2016)
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er auf Ersatz des Verzögerungsschadens.
 
Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung (10.03.2016)
Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
 
Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich (03.03.2016)
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis.
 
Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein (03.03.2016)
Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Wir haben Ihnen die Antworten des ADAC zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt.
 
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum (03.03.2016)
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
 
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel (03.03.2016)
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
 
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten (03.03.2016)
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. 
 
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden (03.03.2016)
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht, handelt er grob fahrlässig.
 
Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel (03.03.2016)
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung kann einen Sachmangel darstellen, der zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen (03.03.2016)
Wird Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen gewährt, bei dem im Versicherungsschein der Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet (03.03.2016)
Der Wunsch eines Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
 
Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich (03.03.2016)
Wer eine Wohnung modernisiert muss darauf hinweisen, dass er deshalb gleichzeitig oder später die Miete erhöhen möchte.
 
Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar (03.03.2016)
Das Amtsgericht München hat eine 46-jährige Mutter wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
 
Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren (03.03.2016)
Ist die Ehe gescheitert, können Schwiegereltern in bestimmten Fällen ein Geschenk von dem Schwiegerkind zurückfordern.
 
Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein (03.03.2016)
Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
 
Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden (03.03.2016)
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis der VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.
 
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche (03.03.2016)
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsbeziehung nicht in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung geteilt werden können.
 
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen (03.03.2016)
Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen.
 




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