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Verteilung von Beiträgen aus Musikvideoproduktion

Wenn ein Musikvideoproduzent die organisatorische Gesamtleitu

Das KG hat mit dem Urteil vom 07.05.2010 (Az: 5 U 116/07) folgendes entschieden:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juli 2007 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2007) -16 O 21/06 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

a) ob und in welcher Höhe wegen Verwertungshandlungen Beträge von der Beklagten (die auch gesetzliche Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 20b, § 27 Abs. 2, Abs. 3 und § 54 Abs. 1, § 54h Abs. 2 UrhG betreffen) für die nachfolgend angeführten Musikvideoclip- Produktionen eingezogen wurden und

b) ob und wenn ja: anhand welchen Verteilungsschlüssels und in welcher Höhe diese gegebenenfalls an Dritte ausgeschüttet wurden und/oder in welcher Höhe diese von der Beklagten einbehalten wurden,

und zwar (a und b) hinsichtlich der nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2001 bis 2005:

[Abdruck der Liste LGU 2, aber ohne K22, K23, K24]

Titel Interpret Label
The Riddle Paul van Dyk Universal
Ein schöner Tag Schiller Polydor
Amo Vitam Rosenstolz Polydor
We Are Alive Paul van Dyk Polydor
River Marque Edel
Jaw Creatures Of Mascarade Edel
Rhythm And Sex Paffendorf Edel
Total Eclipse Rosenstolz feat. M Almond Polydor
Ameno DJ Quicksilver Polydor
Power Of The Sound Sohne Mannheims Naidoo Rekords
Unsolved Mysteries Kay Cee Polydor
Das Leben Missyna Polydor
The Dream Of You Schiller Polydor
Leben Senait Polydor
Show You Heaven Judith Polydor
Es könnt ein Anfang sein Rosenstolz Polydor
Sleeping Rick Astlev Polydor
Dancing With Loneliness Schiller Polydor

d (a und b) hinsichtlich der nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2002 bis 2005:

[Abdruck der Liste LGU 2, aber nur K22, K23, K24, zusätzlich Abdruck der Liste LG Berichtigungsbeschluss Seite 1 (K26)]

Titel Interpret Label
Take Me Away 4 Strings Polydor
Four Fists KC Da Rookee East West

die weitergehende Klage hinsichtlich Verwertungshandlungen für alle vorstehend in Ziff. I 1 genannten Musikvideoclip-Produktionen schon ab dem Jahr 2000 wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.


Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Teilurteil des Landgerichts Berlin (soweit das Landgericht Berlin die Klage hinsichtlich der aus den Anlagen K5/15/20/21/25 ersichtlichen Musikvideo-Produktionen insgesamt abgewiesen hat) teilweise geändert:

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, dem Kläger Auskunft entsprechend I 1 für die nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen zu erteilen,

und zwar hinsichtlich der nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen wegen Verwertungshandlungen im den Jahren 2001 bis 2005:

[Abdruck der Liste LGU 6,aber nur K5, K15, K20 und K21]

Titel Interpret Label
Zuviel Superherorockstars Intonation
Good Enough Superherorockstars Intonation

hinsichtlich der nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktion wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2002 bis 2005:

[Abdruck der Liste LGU 6, aber nur K25]

Die weitergehende Klage hinsichtlich Verwertungshandlungen für alle vorstehend in Ziff. II 1 genannten Musikvideoclip-Produktionen schon ab dem Jahr 2000 wird abgewiesen.

Hinsichtlich der weitergehenden Klageansprüche (die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben durch eidesstattliche Erklärung ihren Geschäftsführer versichern zu lassen und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenersatz in einer nach Erteilung der Auskunft zu bestimmenden Höhe von 8 Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen - beide Anträge jeweils im Hinblick auf die in vorstehend Ziff. II 1 genannten Positionen) wird die Sache (unter Aufhebung des insoweit die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils) ah das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Verurteilungen I 1 und II 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 Euro und wegen der Kosten in Höhe von 110% des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe hinsichtlich der Verurteilung I und II 1) oder wegen der Kosten in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110% des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10.10.2002 zum Insolvenzverwalter der Produktion ... Medien GmbH bestellt worden. Die Insolvenzschuldnerin produzierte in den Jahren 2000 bis 2002 u. a. die aus dem Antrag ersichtlichen Musikvideos im Auftrag verschiedener Tonträgerhersteller. Die Parteien streiten um die Verteilung von Beträgen, die die Beklagte zu den genannten Musikvideos eingenommen hat aus Verwertungshandlungen, die auch gesetzliche Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 20b (Vergütung für eine Kabelweitersendung), § 27 Abs. 2, Abs. 3 (Vergütung für ein Verleihen) und § 54 Abs. 1, § 54h Abs. 2 (Vergütung für Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung/Zahlung der Hersteller von Geräten und von Bild- und Tonträgern) UrhG hatten entstehen lassen.

Die Beklagte lehnte den Antrag vom 29.6.2001 der Produktion ... Medien GmbH (dem eine Liste ihrer Musikvideo-Produktionen des Jahres 2000 beilag) auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages (betreffend die gesamten Rechte des Filmherstellers gemäß § 94 Abs. 1 UrhG) unter dem 19.7.2001 ab, weil die Insolvenzschuldnerin „die entsprechenden Rechte regelmäßig“ zur ausschließlichen Nutzung an die Auftraggeber übertragen habe. In einer Besprechung vom 20.12.2001 verlangte die Beklagte, dass mindestens ein Vertrag mit Filmherstellerrechten der Produktion ... Medien GmbH darzulegen sei. Unter dem 8.1.2002 legte die Produktion ... Medien GmbH nach. Die Beklagte lehnte dennoch weiterhin eine Wahrnehmung ab (da stets alle Ansprüche aus den Filmherstellerrechten abgetreten seien), es sei denn, Negativatteste der Tonträgerhersteller würden vorgelegt. Nachfolgend hielt sie an dem Erfordernis eines „zweifelsfreien“ Nachweises der „erforderlichen Rechte“ fest. Unter dem 28.6.2002 meldete ihr die Produktion ... Medien GmbH ihre Produktionen aus 2001 und untersagte zugleich die Auszahlung vereinnahmter Beträge aus dem Filmherstellerrecht an Dritte.

Die von der Produktion ... Medien GmbH geschlossenen Produktionsverträge mit Tonträgerherstellern lassen sich in vier Gruppen unterteilen:

Über die Rechtsübertragung und die Abtretung von Vergütungsansprüchen wurde keine Regelung getroffen (im Einzelnen: Anlagen K 11/12/13/14/16/17/18/19/22/23/24/26/27) - hier als „Typ A“ bezeichnet;

Die Rechtsübertragung wurde (mit leichten sprachlichen Abweichungen) wie folgt geregelt:

 „Typ B, Untergruppe 1“ (vgl. Anlagen K1/2/3/4/9/10):

„Als Gegenleistung für den gem. Ziffer 1 von der (Platten-) Firma zu leistenden Betrag übertragen Sie (sc. Produktion ... Medien GmbH) auf die Firma für die ganze Welt und zeitlich unbeschränkt Ihre Urheber-Verwertungsrechte bzw. Leistungsschutzrechte als Produzent/Regisseur der Videoproduktion. Unberührt hiervon bleiben etwaige von der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft für Sie wahrgenommenen Ansprüche. ...“

 „Typ B, Untergruppe 2“ (vgl. Anlagen K6/7/8):

„Der Produzent (sc. Produktion ... Medien-GmbH) überträgt auf (sc. den auftraggebenden Tonträgerhersteller) exklusiv, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsaufnahmen ...“. Der Auftraggeber hat „insbesondere (nicht abschließend) das ausschließliche Recht, ... der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.... Eingeschlossen ist auch das Recht der Kabel- und sonstigen Weitersendung sowie sich hieraus ergebende Vergütungsansprüche. ... zur Auswertung der Vertragsaufnahme durch Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken ... zum gewerblichen und/oder privaten Gebrauch....“

Die Rechtsübertragung wurde auch wie folgt geregelt (Typ C - vgl. Anlagen K 20/21/25):

„Produktion ... Medien GmbH überträgt... die zeitlich und räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an dem Musikvideo ... zur Verwertung als Promotion-Video, insbesondere zur Ausstrahlung und Verbreitung in allen geeigneten Medien. Zusätzliche Honorare für die genannte Rechtsübertragung fallen nicht an.“

Darüber hinaus wurde die Rechtsübertragung auch wie folgt geregelt (Typ D - vgl. Anlagen K5/15):

„... (sc. Produktion ... Medien GmbH) überträgt auf ... (sc. Tonträgerhersteller) die Nutzungsrechte an dem Video gemäß Ziffer 8 der beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbands Deutscher Musikvideo Produzenten.“ Diese Geschäftsbedingungen lauten u. a. wie folgt:

„Will der Auftraggeber über die Nutzung als Musik-Video/Promotion-Video hinaus Rechte an dem Film, den darin enthaltenen einzelnen Bildern oder Darstellungen erwerben, muss hierüber mit dem Auftragnehmer eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, insbesondere das ausschließliche Recht, das Musik-Video in allen geeigneten Medien auszustrahlen bzw. zu verbreiten sowie Kopien des Films in geeigneter Form und geeigneten Medien herzustellen und zu verbreiten. Was die Musikrechte und die Rechte der mitwirkenden Künstler betrifft, ist der Auftraggeber für die Erreichung des Vertragszwecks allein verantwortlich.

Der Auftraggeber ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglichen Nutzung (Nutzung als Musik-Video) ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.“

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe pflichtwidrig mit der Produktion ... Medien GmbH keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen, ihm (anstatt den Tonträgerherstellern) hätten hinsichtlich der Musikvideo-Produktionen aus den Jahren 2000-2002 Tantiemeanteile zugestanden und er könne insoweit Schadensersatz in Höhe der entgangenen Tantiemeanteile geltend machen. Die Produktion ... Medien GmbH sei Filmhersteller i. S. v. § 94 Abs. 1 UrhG, da diese für die Organisation verantwortlich gewesen sei und das volle wirtschaftliche Risiko getragen habe. Auf die Tonträgerhersteller habe die Produktion ... Medien GmbH allein das Senderecht übertragen, nicht aber deren leistungsschutzrechtliche Vergütungsansprüche. Denn verwertungsgesellschaftspflichtige Vergütungsansprüche seien nicht im Voraus abtretbar (§ 94 Abs. 4, § 63a UrhG) und erst mit Erstfixierung auf dem Masterband entstanden, so dass die Produktion ... Medien GmbH das Recht auf Kabelverbreitung, Verleih und Vervielfältigung behalten habe. Eine entgegenstehende Branchenübung bestehe nicht.

Der Kläger hat mit der am 30.12.2005 bei Gericht eingegangenen und am 3.2.2006 zugestellten Klage (nach Rücknahme der Klage hinsichtlich des Titels „Mein Tag“ des Interpreten „Gim feat. Jazzkantine“ im Label von BMG - vgl. Anlage K 27) beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger im Hinblick auf die Rechte des Filmherstellers gemäß §§ 94 Abs. 1 und Abs. 4 in Verbindung mit 20b Abs. 1 und 2, 27 Abs. 1 und 2 und 54 UrhG Auskunft darüber zu erteilen,

ob und in welcher Höhe wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2000 bis 2005 für die nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen Beträge von der Beklagten eingezogen wurden

und

ob und wenn ja: anhand welcher Verteilungsschlüssels und in welcher Höhe diese gegebenenfalls an Dritte ausgeschüttet wurden und/oder in welcher Höhe diese von der Beklagten einbehalten wurde:

[es sind dann die einzelnen Titel nebst Interpret, Label und Bezeichnung im Anlagenkonvolut aufgelistet worden wie ersichtlich aus den Auflistungen oben im Tenor I 1, II 1]

erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben durch eidesstattliche Erklärung ihrer Geschäftsführer zu versichern;

an den Kläger Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

die Beklagte zu verpflichten, mit der Produktion ... Medien GmbH bzw. dem Kläger als Filmhersteller/in einen Wahrnehmungsvertrag für die oben angeführten Musikvideoproduktionen abzuschließen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, dass nach einer Branchenübung ausschließlich den auftraggebenden Tonträgerhersteller Vergütungsansprüche zufallen sollten und die Rechtsübertragung stillschweigend erfolge, denn es gehe lediglich um eine Illustration von Musikaufnahmen, da über die Musik und den Auftritt der interpretierenden Künstler als wesentliche Bestandteile - diese würden vom Auftraggeber beigebracht - der Musikvideoproduzent keine Verträge schließe und er daher theoretisch nie in der Lage sei, den Film selbst zu verwerten. Abweichendes wäre besonders zu regeln gewesen. Sie habe daher zu Recht die Rechtewahrnehmung im alleinigen Interesse der Tonträgerhersteller betrieben. Einer weiteren Aufklärung durch Nachfrage bei den Tonträgerherstellern habe die Klägerseite nicht zugestimmt.

Bei den Verträgen gem. Anlagen K 23 und K 26 sei unklar, welche Fassung Vertragsinhalt geworden sei, weil in dem Vertragsangebot des Auftraggebers (Anlagen B 6 bzw. B 7) bestimmt sei: „§ 3: Produzent überträgt auf eastwest oder deren Rechtsnachfolger mit Ablieferung des Videomaterials sämtlich im Zusammenhang mit der Produktion des Videomaterials entstehenden Rechte ...“. Die sogenannte Verwertungsgesellschaftsklausel, die dem Muster-Künstlervertrag gem. Handbuch der Musikwirtschaft (dort Ziff. 3.1.3 und 3.3, Anlage B 10) entnommen sei, greife nur, wenn vor Abschluss des Produktionsvertrages ein Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen worden sei. Hilfsweise trägt sie vor:

- Es fehle am Verschulden, da sie nur mit einem von beiden Berechtigten einen Wahrnehmungsvertrag schließen könne. Es liege wegen unlösbarer Konfliktlage ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor. Schließlich hätte der Kläger/Produktion ... Medien GmbH sie unverzüglich gerichtlich auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages in Anspruch nehmen müssen, was zumindest dessen/deren Mitverschulden begründe.

- Für die vergangenen drei Jahre sei bisher kein Schaden entstanden, da die Ansprüche fortbestünden.

- Die auf den Kläger/Produktion ... Medien GmbH entfallenden marginalen (anteiligen) Erlöse separat zu erfassen und zu verteilen, stünde in keinem Verhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand. Daher sei eine Pauschalierung nach § 7 UrhWG zulässig.

Schließlich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung für sämtliche vor 2003 entstandenen Ansprüche erhoben.

Das Landgericht hat durch das vorliegend angefochtene Teilurteil (in der Fassung der Berichtigung durch Beschluss vom 18.10.2007) der Klage überwiegend hinsichtlich der Auskunft stattgegeben und die Klage insgesamt zu einem kleineren Teil abgewiesen und dabei wie folgt tenoriert:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

ob und in welcher Höhe wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2000 bis 2005 für die nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen Beträge von der Beklagten eingezogen wurden

und

ob und wenn ja: anhand welcher Verteilungsschlüssels und in welcher Höhe diese gegebenenfalls an Dritte ausgeschüttet wurden und/oder in welcher Höhe diese von der Beklagten einbehaltenen wurden:

[es sind dann die einzelnen Titel nebst Interpret, Label und Bezeichnung gem. Anlagenkonvolut aufgelistet worden wie ersichtlich aus der Auflistung oben im Tenor I 1, II 1, aber ohne die Titel gemäß den Anlagen K5/15/20/21/25]

Hinsichtlich der aus den Anlagen K5/15/20/21/25 ersichtlichen Musikvideo-Produktionen wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, mit der Produktion ... Medien GmbH bzw. dem Kläger als Filmhersteller/in einen Wahrnehmungsvertrag für die im Umfang der Stattgabe in Ziffer 1 angeführten Musikvideoproduktionen abzuschließen. Die weitergehende Klage auf Vertragsabschluss wird abgewiesen.

Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Urteilsausspruchs wird auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Mit ihren beiderseits rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufungen wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Teilurteil des Landgerichts Berlin in Sachen 16 O 21/06 vom 10. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit darin die Klage nicht abgewiesen wurde.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,

ob und in welcher Höhe wegen Verwertungshandlungen in den Jahren 2000-2005 für die nachfolgend angeführten Musikvideoclip-Produktionen Beträge von der Beklagten eingezogen wurden

und

ob und wenn ja: anhand welcher Verteilungsschlüssels und in welcher Höhe diese gegebenenfalls an Dritte ausgeschüttet wurden und/oder in welcher Höhe diese von der Beklagten einbehaltenen wurden:

[es sind dann die einzelnen Titel nebst Interpret, Label und Bezeichnung gem. Anlagenkonvolut aufgelistet worden wie ersichtlich aus der Auflistung oben im Tenor I 1, II 1, aber nur hinsichtlich der aus den Anlagen K5/15/20/21/25 ersichtlichen Titel]

die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben durch eine eidesstattliche Erklärung ihrer Geschäftsführer versichern zu lassen;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft zu bestimmenden Höhe von 8 Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit im Hinblick auf die in der Ziffer 1 benannten Positionen zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, mit Produktion ... Medien GmbH bzw. dem Kläger als Filmhersteller/in einen Wahrnehmungsvertrag für die oben angeführten Musikvideoclipoptionen abzuschließen.

Hinsichtlich des Klageantrags zu 4 (Tenor zu 2 des landgerichtlichen Urteils) haben die Parteien in der Berufungsinstanzen Teilvergleich geschlossen:

Der Kläger nimmt diesen Klageantrag zurück, die Beklagte stimmt der Klagerücknahme zu.

Die Beklagte erklärt, sie werde künftig diese Teilrücknahme dem Kläger nicht entgegenhalten, soweit sie hinsichtlich der streitgegenständlichen gesetzlichen Vergütungsansprüche zur Leistung von Schadensersatz auch für die Zukunft verurteilt wird.

Hinsichtlich der Klageanträge zu 3 und 4 (die über die Auskunftsstufe hinausgehenden Anträge) beantragt der Kläger, unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.

Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Berufungen der Parteien sind teilweise begründet. Der Kläger kann Auskunft hinsichtlich aller in der Klage (noch) benannten Musikvideos beanspruchen, allerdings nur für den Zeitraum ab 1.1.2001, vereinzelt auch erst für den Zeitraum ab 1.1.2002.

Die Berufung der Beklagten ist nur begründet, soweit das Landgericht eine Auskunftsverpflichtung auch für die Zeit vor dem 1.1.2001 (vereinzelt auch für die Zeit vor dem 1.1.2002) zuerkannt hat.

Der Auskunftsanspruch des Klägers folgt dem Grunde nach aus einer positiven Forderungsverletzung in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB a. F. (bis 31.12.2001), § 242 BGB bzw. §§ 280, 242 BGB n. F..

Hinsichtlich der Musikvideos gemäß Anlagen K1, K2, K3, K4, K9 und K10 (im LGU als Vertragstyp B bezeichnet - hier nachfolgend [aber ohne die vom Landgericht diesem Vertragstyp auch hinzugerechneten Anlagen K6, K7, K8] bezeichnet als Vertragstyp B1; die weiteren Anlagen K6, K7, K8 hier nachfolgend bezeichnet als Vertragstyp B2) hat das Landgericht zu Recht einen Auskunftsanspruch des Klägers dem Grunde nach bejaht.

Die Beklagte war 2001/2002 der Insolvenzschuldnerin Produktion ... Medien GmbH gegenüber zum Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages verpflichtet, § 6 Abs. 1 UrhWG.

Die in den vorstehend genannten Anlagen bezeichneten Musikvideos sind Filmwerke i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG.

Der Film muss sich durch Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. In den Verträgen der Produktion ... Medien GmbH mit den auftraggebenden Tonträgerherstellern gemäß Anlagen K1, K2, K3, K4, K6, K7, K8, K9, K10 werden die herzustellenden Filme auch ausdrücklich als „künstlerisches Werk“ bezeichnet. Ebenso sprechen die Auftragssummen in Höhe von 95.000 DM bis 160.000 DM für ein Filmwerk.

Die tatsächliche Beteiligung der Produktion ... Medien GmbH an der Herstellung der Filmwerke entsprechend den vom Kläger eingereichten vertraglichen Vereinbarungen ist ebenfalls unstreitig.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht zutreffend die Produktion ... Medien GmbH als Filmhersteller im Sinne des § 94 Abs. 1 UrhG angesehen.

Die durch Zuerkennung des Schutzrechts aus § 94 UrhG belohnte Leistung des Herstellers liegt nicht in einem künstlerischenschöpferischen Beitrag zum Filmwerk, wenn dieser auch im Einzelnen gegeben sein kann, sondern in der Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung und der organisatorischen Tätigkeit, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Ergebnis der Leistung aller bei seiner Schaffung Mitwirkenden und damit als ein zur Auswertung geeignetes Werk herzustellen. Filmhersteller ist diejenige natürliche oder juristische Person, die tatsächlich in diesem Sinn tätig geworden ist. Maßgeblich ist dabei nicht, wer im Einzelfall Hand angelegt hat, sondern wem die Tätigkeit, die das Schutzrecht belohnen soll, zuzurechnen ist. Dies ist, wenn der Film in einem Unternehmen hergestellt worden ist, der Inhaber des Unternehmens. So ist ein Künstler, der wegen seiner überragenden Stellung erheblichen Einfluss auf den Unternehmer nehmen konnte, der die Filmherstellung in erster Linie organisiert hat, deshalb noch nicht Mithersteller des Films. Zur Begründung der Filmherstellereigenschaft genügt nicht die Einflussnahme auf die zum Zweck der Filmherstellung zu treffenden Entscheidungen. Vielmehr kommt es darauf an, wer letztlich die notwendigen Entscheidungen als Unternehmer - insbesondere durch den Abschluss der entsprechenden Verträge (z. B. mit Rechteinhabern, Geldgebern, ausübenden Künstlern oder sonst Mitwirkenden) als Vertragspartner - in die Tat umsetzt und in ihren wirtschaftlichen Folgen verantwortet. Filmhersteller ist auch derjenige, der damit beauftragt wird, eine bestimmte Produktion im eigenen Namen organisatorisch zu tragen, selbst wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer das finanzielle Risiko vertraglich übernimmt und/oder sich weitestgehende Einflussnahmen auf die Filmgestaltung vorbehält und von solchen Rechten Gebrauch macht. Bei Auftragsproduktionen ist der Auftragnehmer jedenfalls dann (alleiniger) Filmhersteller, wenn er die organisatorische Gesamtleitung der Produktion inne hat, die Verträge im eigenen Namen schließt, die Rechte selbst erwirbt, selbst wenn er diese, auch im voraus, zum Zwecke der Filmauswertung teilweise oder ganz auf den Auftraggeber weiter überträgt, und zumindest teilweise das Risiko übernimmt, z. B. das der Nichtabnahme oder bei Festpreisproduktionen das der Kostenüberschreitung; der Umstand, dass auch den Auftraggeber Finanzierung und Risiko zu einem wesentlichen Teil treffen und er Einfluss auf die Besetzung, den Filminhalt und die künstlerische Gestaltung erhält, steht dieser Beurteilung grundsätzlich nicht entgegen.

Vorliegend hatte die Produktion ... Medien GmbH trotz der vereinbarten Festpreise erhebliche Risiken einer Kostenüberschreitung zu tragen. Auch wenn die auftraggebenden Tonträgerhersteller für die Rechte an den Musiktiteln und die Mitwirkung der Musiker sorgten, blieb die Produktion ... Medien GmbH für die Verpflichtung der weiteren Mitwirkenden wie Toningenieure, Kameraleute, Regie, Beleuchter, Cutter usw. verantwortlich. Die Produktion ... Medien GmbH hatte organisatorisch für die Einbindung der Musik (des Musikwerkes) und der Musiker in das neu zu schaffende Filmwerk zu sorgen. Dies charakterisiert den Hersteller des Filmwerkes gegenüber dem bloßen Tonträgerhersteller, Die Produktion ... Medien GmbH sollte nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht nur eine Dienstleistung beisteuern, sondern sie trug bis zur Abnahme des Filmwerkes das volle Risiko einer erfolgreichen Verfilmung.

Unter diesen Umständen können die auftraggebenden Tonträgerhersteller auch nicht als Mithersteller der Filmwerke angesehen werden.

Der Hinweis der Beklagten auf eine Mit-Filmherstellereigenschaft der auftraggebenden Tonträgerhersteller führt nicht weiter. Dieser Entscheidung liegt ein vom vorliegenden Fall deutlich abweichender Sachverhalt zugrunde. Das OLG Bremen hat maßgeblich für die Annahme einer Mit-Filmherstellereigenschaft des auftraggebenden Fernsehsenders darauf abgestellt, dass dieser die gesamten anfallenden und angefallenen Herstellungskosten übernommen und damit der dortige Beklagte kein wesentliches wirtschaftliches Risiko getragen habe. Dem liegt der vom OLG Bremen aufgestellte Rechtssatz zugrunde, der Auftraggeber bleibe Filmhersteller, wenn der Auftragnehmer den Auftrag zur Herstellung des Filmwerks in voller Abhängigkeit von ihm durchzuführen habe, der Auftraggeber die Haftung für die Einhaltung der kalkulierten Herstellungskosten übernehme und die wesentlichen Tätigkeiten des Auftragnehmers fast ausschließlich bestimme. Vorliegend hatten die auftraggebenden Tonträgerhersteller gerade nicht die Haftung für die Einhaltung der kalkulierten Herstellungskosten übernommen, sondern nur eine pauschale Kostenabgeltung vereinbart.

Mit der Herstellung des Films sind die Leistungsschutzrechte des Filmherstellers im Sinne des § 94 Abs. 1 UrhG in der Person des Filmherstellers (hier der Produktion ... Medien GmbH) entstanden.

Streitgegenstand sind vorliegend allerdings nur die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 94 Abs. 4 UrhG, also in entsprechender Anwendung des § 20b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 UrhG die gesetzlichen Vergütungsansprüche bei einer Kabelweitersendung, in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1, 2 UrhG die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus einem Verleih und in entsprechender Anwendung der § 54 Abs. 1, § 54h Abs. 2 UrhG die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus der Geräte- und Bildträgerabgabe (Klageschrift Seite 16, Bd. I Bl. 18 d. A., Schriftsatz des Klägers vom 19.4.2007, Seite 3, Bd. I Bl. 189 d. A.).

Dieser Streitgegenstand ist an sich zwischen den Parteien nicht im Streit, selbst wenn der Kläger erstinstanzlich an den genannten Stellen wiederholt auch „§ 27 Abs. 1 UrhG“ bzw. „Vermietung (§§ 27 Abs. 1, 94 Abs. 4 UrhG)“ erwähnt hat. Das Landgericht hat dies im Ausgangspunkt ebenso gesehen (LGU 8, 13), missverständlich allerdings ebenfalls eine Vermietung gemäß § 27 Abs. 1 UrhG angesprochen (LGU 10). Gesetzliche Vergütungsansprüche im Fall einer Vermietung nach § 27 Abs. 1 UrhG werden in § 94 Abs. 4 UrhG gerade nicht erwähnt; derartige gesetzliche Vergütungsansprüche stehen dem Filmhersteller also nicht zu. So ist das angefochtene landgerichtliche Urteil letztlich auch zu verstehen. Im Tenor des Berufungsurteils des Senats wird dies klargestellt.

Soweit der Kläger den Klageantrag zur Auskunft dahin formuliert hat, „dem Kläger im Hinblick auf die Rechte des Filmherstellers gemäß §§ 94 Abs. 1 und Abs. 4 in Verbindung mit 20b Abs. 1 und 2, 27 Abs. 1 und 2 und 54 UrhG Auskunft darüber zu erteilen, ...“, hat der Kläger damit offensichtlich nicht auch weitergehende Vergütungsansprüche nach § 94 Abs. 1 UrhG (und darauf aufbauende Schadensersatzansprüche) geltend machen wollen, sondern nur den Umfang der von ihm begehrten Auskunft näher umschreiben wollen. Insbesondere wenn von der Beklagten eingezogene Beträge pauschal solche Verwertungshandlungen abgelten sollten, die sowohl von § 94 Abs. 1 UrhG als auch von § 94 Abs. 4 UrhG umfasst waren, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse, den Gesamtbetrag der pauschalen Zahlung zu erfahren und diesbezüglich nicht einer Schätzung der Beklagten (hinsichtlich des auf die Verwertungshandlungen betreffend § 94 Abs. 4 UrhG entfallenden Anteils) ausgeliefert zu sein (vgl. hierzu etwa die pauschale und [auch unter Berücksichtigung des Vortrags in der Klageerwiderung] nicht näher nachvollziehbare Behauptung der Beklagten in der Berufungsinstanz, eine nochmalige Überprüfung der eigenen Daten [die nunmehr also doch erfolgreich möglich sein soll] habe ergeben, der auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche gem. § 94 Abs. 4 UrhG entfallende Betrag belaufe sich auf 3,32 € pro Clip). Denn zwischen den Parteien besteht gerade über die Wertverhältnisse der jeweils abgegoltenen Anteile Streit. Dieser Streit kann von dem Kläger erst nach einer insoweit umfassenden Auskunft gehaltvoll im Rahmen der (später zu entscheidenden) Zahlungsstufe der vorliegenden Stufenklage ausgetragen werden.

Das Landgericht hat mit seiner Formulierung der Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung deshalb dem Kläger auch nicht mehr zugesprochen, als dieser erstinstanzlich zur Auskunft beantragt hat. Darüber hinaus hätte der Kläger insoweit mit seiner Verteidigung des landgerichtlichen Urteils in der Berufungsinstanz jedenfalls nunmehr seinen Klageantrag (zulässig) erweitert.

In den vorgenannten Filmherstellungsaufträgen des Typs B1 sind die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 94 Abs. 4 UrhG nicht auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller übertragen worden.

Nach dem Inhalt der genannten Verträge sollte die Produktion ... Medien GmbH dem Auftraggeber „unbeschränkt Ihre Urheber-Verwertungsrechte bzw. Leistungsschutzrechte als Produzent/Regisseur der Video-Produktion“ übertragen (jeweils Ziff. 2 Satz 1 der Verträge). Damit sollte das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gemäß § 94 Abs. 2 S. 1 UrhG a. F. insgesamt auf den Auftraggeber übergehen. Dies war und ist angesichts der rein vermögensrechtlichen Befugnis des Filmherstellers - anders etwa als bei Urhebern - nach deutschem Urheberrecht zulässig, § 94 Abs. 2 S. 1 UrhG a. F. und n. F. Damit wären nach dem Wortlaut dieser Regelungen auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 94 Abs. 4 UrhG übertragen.

Der diesen Regelungen sogleich nachfolgende Satz in den vorgenannten Verträgen schränkt die Rechtsübertragung allerdings hinsichtlich dieser gesetzlichen Vergütungsansprüche ausdrücklich ein, wenn es heißt; „Unberührt hiervon bleiben etwaige von der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft für Sie wahrgenommenen Ansprüche“.

Der Wortlaut dieser Einschränkung ist hinsichtlich der Wendung „Sie“ eindeutig. Diese Wendung (in Großschreibung) bezeichnet allein die Produktion ... Medien GmbH und nicht irgendwelche unbestimmten, an der Filmherstellung mitwirkenden Künstler. Die vorgenannten Verträge sind in einer Briefform abgefasst. „Sie“ richtet sich an den Adressaten der Briefe, also die Produktion ... Medien GmbH (vgl. etwa Ziff. 2 S. 1, Ziff. 3 S. 1, Ziff. 4 S. 2 und Schlusssatz). Deshalb geht es in dieser Regelung um Ansprüche der Produktion ... Medien GmbH gegen Verwertungsgesellschaften.

Die Einschränkung ist nach ihrem Wortlaut auch nicht auf (im Zeitpunkt der Übertragung des Filmherstellerrechts) bereits von der Produktion ... Medien GmbH an Verwertungsgesellschaften im Voraus abgetretene Ansprüche beschränkt. Von Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Ansprüche können auch solche sein, die nach Abschluss des Filmherstellungsauftrages aufgrund eines neu abgeschlossenen Wahrnehmungsvertrages von einer Verwertungsgesellschaft für die Produktion ... Medien GmbH wahrgenommen werden. Dem Auftraggeber verbleiben bei einer solchen Regelung die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG nur so weit und so lange, bis der Filmhersteller einen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat (soweit dies nicht schon im Zeitpunkt der Auftragsvergabe der Fall war). Gegenteiliges hätte ohne weiteres durch einen Zusatz (etwa nach „... für Sie“: „aufgrund einer Vorausabtretung bereits“ wahrgenommenen Ansprüche) klargestellt werden können und müssen.

Der erkennbare Sinn und Zweck der Einschränkung steht dem nicht entgegen. Auch im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Fassung des § 94 Abs. 2 UrhG a. F. entsprach es allgemeiner Auffassung, dass die damals lediglich in § 31 Abs. 5 UrhG ausdrücklich normierte, stets aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens verstandene Zweckübertragungsregel auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungsschutzrechten anzuwenden ist. Nach dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch die die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird. Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille – und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche sind den Urhebern und ihnen gleichgestellten Beteiligten zugedacht und sie sollen grundsätzlich diesen Personen als Teil ihrer angemessenen Vergütung verbleiben. Es ist eindeutig, dass der Werknutzer dieser gesetzlichen Vergütungsansprüche für eine sachgerechte Ausübung seiner Nutzungsrechte nicht bedarf. Die gesetzliche Regelung der hier in Rede stehenden Vergütungsansprüche geht ausdrücklich davon aus, dass den urheberrechtlich geschützten Beteiligten ein gesetzlicher Vergütungsanspruch auch dann zustehen soll, wenn das korrespondierende Nutzungsrecht einem Dritten eingeräumt worden ist. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche berühren nicht die Werknutzung selbst, sondern sie haben allenfalls Einfluss auf die Verteilung des Ertrags der Werknutzung und damit auf die Höhe der für die Rechtseinräumung zur Werknutzung vereinbarten Vergütung. So sind vorliegend die auftraggebenden Tonträgerhersteller in der Verwertung der ihnen übertragenen Rechte des Filmherstellers sachlich nicht eingeschränkt, wenn die urheberrechtlich geschützten Beteiligten über die gesetzlichen Vergütungsansprüche an den Erträgen aus der Nutzung der Filmwerke beteiligt bleiben. Umso mehr ist eine sprachlich eindeutige Vertragsklausel erforderlich, wenn neben dem Recht am Werk (bzw. den Nutzungsrechten) weitergehend auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche ganz oder teilweise übertragen werden sollen.

Vorliegend kommt hinzu, dass in der vertraglichen Regelung ausdrücklich „etwaige“ Vergütungsansprüche angesprochen werden. Wenn nach dieser Regelung dem Filmhersteller nur solche gesetzlichen Vergütungsansprüche verbleiben sollten, die dieser im Zeitpunkt der Übertragung der Filmherstellerrechte bereits vorab an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten hätte, dann spräche gegen eine solche Auslegung schon der Umstand, dass das Bestehen einer derartigen Vorausabtretung ohne weiteres im Zeitpunkt der Übertragung der Filmherstellerrechte durch einfache Nachfrage beim Filmhersteller hätte geklärt werden können. Es bestand mithin an sich keine Notwendigkeit, die im tatsächlichen offene Formulierung „etwaige Ansprüche“ zu verwenden. Darüber hinaus zeigt die Wendung „etwaige Ansprüche“, dass es dem auftraggebenden Tonträgerhersteller auf eine Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche zur Bestimmung der Angemessenheit seiner Gegenleistung (der an den Filmhersteller zu zahlenden Vergütung) nicht wesentlich angekommen ist. Denn in den hier streitgegenständlichen Verträgen hat der auftraggebende Tonträgerhersteller eine bestimmte Vergütung vereinbaren wollen und vereinbart, ohne dass er gewusst hat, ob und in welchem Umfang auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers auf ihn übertragen werden.

Im Übrigen steht einer einschränkenden Auslegung der vertraglichen Regelung zu den dem Filmhersteller vorbehaltenen gesetzlichen Vergütungsansprüche auch die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Die vorstehend erörterten Verträge sind im Wesentlichen wörtlich übereinstimmend abgefasst und somit von den auftraggebenden Tonträgerherstellern als Allgemeine Geschäftsbedingung vorgegeben worden. § 305c Abs. 2 BGB gilt auch bei einer Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen. Vorliegend besteht eine vom Verwender der in Rede stehenden AGB-Regelung zu verantwortende Unklarheit. Voraussetzung ist insoweit, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind. Selbst wenn man unter Heranziehung insbesondere des Wortlautes und des Sinn und Zwecks der vertraglichen Regelung und unter Berücksichtigung der Zweckübertragungsregel die vorgenannte einschränkende Auslegung (hinsichtlich der dem Filmhersteller vorbehaltenen gesetzlichen Vergütungsansprüche) für rechtlich vertretbar hielte, bliebe doch ebenso (jedenfalls sogar noch überzeugender) eine weite Auslegung rechtlich ohne weiteres möglich. Zweifel bei der Auslegung der vorliegend erörterten AGB-Regelung gehen daher gem. § 305c Abs. 2 BGB zulasten der auftraggebenden Tonträgerhersteller als Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Insoweit kommt es vorliegend auch nicht auf die von der Beklagten behauptete Branchenübung an, nach der jeweils dem auftraggebenden Tonträgerhersteller die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers übertragen sein sollen. Denn mit der vorgenannten vertraglichen Regelung hätten die Vertragsparteien gerade (die behauptete Branchenübung unterstellt) eine abweichende Vereinbarung getroffen. Im Übrigen hat die Beklagte auch eine solche Branchenübung (wie unten näher ausgeführt) nicht hinreichend dargetan.

Die Beklagte bestreitet eine Vollständigkeit der vorgelegten Filmherstellungsverträge nur unzureichend. Sie ist mit den auftraggebenden Tonträgerherstellern jedenfalls durch Wahrnehmungsverträge vertraglich verbunden, wenn diese Tonträgerhersteller nicht sogar Mitglieder der Beklagten sind. Es ist der Beklagten ohne weiteres möglich und zumutbar, die Vollständigkeit der ihr von den Tonträgerherstellern vorgelegten Filmherstellungsverträge zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als diese Prüfung auch im eigenen Interesse dieser Tonträgerhersteller erfolgt, zumal ihnen vorliegend vom Kläger der Streit verkündet worden ist.

Der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages mit der Produktion ... Medien GmbH war der Beklagten zumutbar.

An einer solchen Zumutbarkeit kann es für eine Verwertungsgesellschaft fehlen, wenn die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der zur Wahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft gestellten Werke nicht nach leicht feststellbaren Kriterien beurteilt werden kann, sondern vielfach eine sachkundige Einzelfallprüfung erforderlich und diese mit ganz erheblichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Eine typischerweise gegebene Werkqualität der hier in Rede stehenden Musikvideos bestreitet die Beklagte aber gerade nicht. Die Höhe des Auftragsbudget, die vertraglichen Regelungen hinsichtlich eines bestimmten Drehbuchs und des Einsatzes eines bestimmten Regisseurs sowie die Vereinbarung eines künstlerischen Werkes in den vorliegenden Filmherstellungsverträgen gaben der Beklagten auch einfach feststellbare Indizien dafür, dass Gegenstand dieser Verträge Filmwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG waren. Die Musikvideos waren regelmäßig zeitlich auf wenige Minuten Dauer begrenzt und somit ohne größeren Aufwand anzuschauen.

Dass der auf den Filmhersteller anteilig entfallende Betrag der von der Beklagten vereinnahmten gesetzlichen Vergütung in jedem Fall so gering gewesen wäre, dass der Beklagten unter diesem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages unzumutbar gewesen wäre, wird so von der Beklagten nicht hinreichend dargetan. Wenn die Beklagte unter Hinweis auf die zu verteilenden Einnahmen aus 2004 die Zumutbarkeit einer Auskunft in Abrede stellen will, so weist dies schon nicht darauf hin, dass auch und gerade in den ersten Monaten und Jahren - angesichts der ursprünglich deutlich größeren Aktualität - die Musikvideos nicht deutlich größere Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen erbracht hatten. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass ein etwaiger größerer Verwaltungsaufwand der Beklagten nicht durch eine dem angepasste Vergütungsregelung im Wahrnehmungsvertrag angemessen hätte berücksichtigt werden können. Die pauschale und (auch unter Berücksichtigung des Vortrags in der Klageerwiderung) nicht näher nachvollziehbare Behauptung der Beklagten in der Berufungsinstanz, eine nochmalige Überprüfung der eigenen Daten (die nunmehr also doch möglich sein soll) habe ergeben, der auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche gem. § 94 Abs. 4 UrhG entfallende Betrag belaufe sich auf 3,32 € pro Clip, ist - wie bereits angesprochen - unzureichend. Auch dieser Vortrag umfasst darüber hinaus wiederum nur eines der beiden Jahre, in denen mit einem hohen Vergütungsaufkommen für die streitgegenständlichen Musikvideoproduktionen gerechnet werden kann. Im Übrigen erfolgt eine Vergütung jedenfalls teilweise auch pro Einsatz der jeweiligen Musikvideoproduktion beim Videoclipprogramm-Fernsehsender. Es ist deshalb nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum auf jede streitgegenständliche Musikvideoproduktion ein einheitlicher Betrag entfallen soll.

Die Beklagte hat den von der Produktion ... Medien GmbH geforderten Abschluss der Wahrnehmungsverträge schuldhaft verweigert, wenn sie den ihr vorgelegten (hier in Rede stehenden) Filmherstellungsverträgen jeweils eine Abtretung auch der gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers entnommen hat.

Grundsätzlich trägt der Schuldner das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage; er kann dieses Risiko nicht dem Gläubiger zu schieben. Ein Rechtsirrtum schließt ein Verschulden nur aus, wenn er unverschuldet ist. Hieran sind strenge Voraussetzungen zu stellen. So kann bei einer Änderung einer feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung das Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung als entschuldbarer Rechtsirrtum angesehen werden. Muss dagegen der Schuldner bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einem Unterliegen im Rechtsstreit rechnen, so kann selbst das Vertrauen auf eine ihm günstige Vorentscheidung den Rechtsirrtum nicht als entschuldbar erscheinen lassen mit der Folge, dass der Gläubiger den sich aus dem Rechtsirrtum des Schuldners ergebenden Nachteil zu tragen hätte

Vorliegend musste die Beklagte nach den vorstehenden Ausführungen zur Auslegung der maßgeblichen Vertragsklausel ohne weiteres mit einem Unterliegen in einem Rechtsstreit rechnen.

Allerdings kann es einem treuhänderisch tätigen Verwalter nicht von vornherein angelastet werden, wenn er sich über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zustimmung im Rechtsirrtum befand. Die strengen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die Entschuldbarkeit eines Irrtums des Schuldners gestellt hat, gehen auf die Überlegung zurück, dass derjenige schuldhaft handelt, der seine Interessen trotz zweifelhafter Rechtslage auf Kosten fremder Rechte wahrnimmt. So liegen die Dinge beim Rechtsirrtum des Verwalters über eine Zustimmungspflicht nicht. Die Entscheidung über die Zustimmung trifft er nicht im eigenen Interesse, sondern er nimmt vielmehr die Interessen Dritter wahr, deren Geschäft er besorgt. In zweifelhafter Rechtslage kann er einer Verletzung seiner Pflicht nicht dadurch vorbeugen, dass er die Zustimmung erteilt. Denn ebenso wie er bei Nichtvorliegen eines dem Vorhaben entgegenstehenden Grundes Zustimmung schuldet, schuldet er, wenn ein solcher Grund doch vorhanden ist, gegenüber seinen übrigen Treuhandgebern deren Versagung. Kommt er nach ordnungsgemäßer Prüfung der Rechtsfrage zu der Auffassung, die Zustimmung sei nicht oder noch nicht geschuldet, hat er dabei aber die Möglichkeit einer anderen Beurteilung durch das zuständige Gericht in Rechnung zu stellen, müsste er nach dem oben unter (1) dargestellten Haftungsgrundsätzen zustimmen. Solange andererseits auch die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Gericht seine Auffassung teilt, hätte er die Zustimmung zu versagen. Einem solchen, nicht lösbaren Pflichtenwiderstreit darf der Verwalter nicht ausgesetzt werden. Ihm steht vielmehr bei Rechtzweifeln über das Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Beurteilungsspielraum offen. Hat er sein Urteil, die rechtlichen Voraussetzungen der beantragten Zustimmung seien nicht erfüllt, mit Sorgfalt gebildet, kann ihm nicht angelastet werden, wenn er gleichwohl irrt und aus diesem Grunde die Zustimmung verweigert.

Auch wenn man der Beklagten als treuhänderisch tätiger Verwertungsgesellschaft angesichts einer vergleichbaren Interessenlage ebenfalls einen Beurteilungsspielraum einräumt, hätte sie diesen vorliegend überschritten.

Obwohl die Produktion ... Medien GmbH 2001/2002 von der Beklagten die Wahrnehmung sämtlicher Leistungsschutzrechte des Filmproduzenten aus § 94 UrhG verlangt hatte (also auch hinsichtlich der Vergütungsansprüche aus dem Senderecht), umfasste das Verlangen der Produktion ... Medien GmbH unzweideutig und ohne weiteres erkennbar jedenfalls auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers nach § 94 Abs. 4 UrhG. Die Beklagte hätte einen auf diese Rechte beschränken Wahrnehmungsvertrag anbieten und abschließen können. Dass die Produktion ... Medien GmbH sich einer solchen Teilerfüllung ihres Verlangens verschlossen hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

In ihrer ersten Ablehnung vom 19.7.2001 (Anlage K30) hatte die Beklagte nur recht pauschal eine Übertragung aller entsprechenden Rechte zur ausschließlichen Nutzung auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller angenommen. Die auch ihr bekannten Unterschiede zwischen der Einräumung von Nutzungsrechten und der Übertragung gesetzlicher Vergütungsansprüche hat sie offenbar schlicht übersehen. Im Schreiben vom 8.1.2002 (Anlage K31) hatte die Produktion ... Medien GmbH die oben erörterte Vorbehaltsklausel zu etwaigen von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Ansprüchen sogar ausdrücklich angesprochen und für sich geltend gemacht. Dennoch beharrte die Beklagte auf ihrer so nicht vertretbaren Ansicht, umfassend abgetretene Nutzungsrechte müssten auch gesetzliche Vergütungsansprüche umfassen. Denn die gesetzliche Regelung der gesetzlichen Vergütungsansprüche ging - wie erörtert - gerade davon aus, dass Letztere grundsätzlich den urheberrechtlich Berechtigten anteilig auch dann zustehen sollen, wenn die maßgeblichen oder gar alle Nutzungsrechte auf Dritte übertragen worden sind. Wenn die Beklagte in ihrer Antwort vom 28.1.2002 (Anlage K32) zudem maßgeblich darauf abgestellt hatte, die Vorbehaltsklausel beziehe sich nur auf die Rechte der Komponisten, Textdichter und ausübenden Künstler, so war dies angesichts der eindeutigen Bezeichnung „Sie“ (mit großem Anfangsbuchstaben) aus den oben erörterten Gründen nicht haltbar. Dass die Vorbehaltsklausel nur im Zeitpunkt des Filmherstellungsauftrages einer Verwertungsgesellschaft bereits im Voraus abgetretene Vergütungsansprüche erfassen soll, hatte die Beklagte in ihrer ablehnenden Antwort vom 28.1.2002 schon gar nicht geltend gemacht. Im Übrigen hätte die Beklagte dann den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages redlicherweise nicht verweigern können. Denn auch sie musste zukünftig weiterhin mit dem Abschluss derartiger Filmherstelleraufträge durch die Produktion ... Medien GmbH rechnen. Mit der Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages hätte sie dann gerade den nach der vorstehend genannten Auslegung der Vorbehaltsklausel maßgeblichen Vorbehalt (bereits abgeschlossener Wahrnehmungsvertrag mit vorab abgetretenen gesetzlichen Vergütungsansprüchen) in einseitiger Bevorteilung der auftraggebenden Tonträgerhersteller unterlaufen.

Wenn die Produktion ... Medien GmbH damals eine Kontaktaufnahme der Beklagten mit den auftraggebenden Tonträgerherstellern untersagt hatte, so entlastete dies weder die Beklagte noch begründete dies ein erhebliches Mitverschulden der Produktion ... Medien GmbH.

Die Kontaktaufnahme stand damals allein im Zusammenhang mit der Forderung der Beklagten, die auftraggebenden Tonträgerhersteller müssten einer Vertragsauslegung im Sinne der Produktion ... Medien GmbH ausdrücklich zustimmen. Dieser Zustimmungsvorbehalt ist von der Beklagten sogar allein auf die Frage bezogen worden, ob Senderechte bei der Produktion ... Medien GmbH verblieben seien. Damit hat sich die Beklagte den gebotenen Blick auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG schon von vornherein verstellt. Es konnte angesichts des nach objektiver Auslegung der vertraglichen Regelungen gebotenen Ergebnisses auch nicht auf eine Zustimmung der auftraggebenden Tonträgerhersteller ankommen, sondern ihnen hätte allenfalls vor Abschluss des Wahrnehmungsvertrages mit der Produktion ... Medien GmbH rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Wäre den auftraggebenden Tonträgerherstellern eine Zustimmung abverlangt worden, war nahe liegend damit zu rechnen, dass diese nicht (jedenfalls nicht freiwillig) erteilt worden wäre. Die Produktion ... Medien GmbH hätte dann mit einem nicht unerheblichen Streit mit ihren damaligen ständigen Auftraggebern rechnen müssen. Dies durfte die Produktion ... Medien GmbH als ihr nicht zumutbar ansehen. Ein derartiger Streit wäre bei, einer bloßen Anhörung der Tonträgerhersteller nicht ohne weiteres zu erwarten gewesen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Verweigerung einer Kontaktaufnahme zu den auftraggebenden Tonträgerherstellern durch die Produktion ... Medien GmbH sich vorliegend ursächlich ausgewirkt hätte. Selbst wenn die Beklagte uneingeschränkt von den Tonträgerherstellern eine Zustimmung oder auch nur eine Stellungnahme hätte einholen dürfen, zeigt die weitere Entwicklung (nicht zuletzt nach der Streitverkündung im vorliegenden Verfahren und der weiterhin ablehnenden Haltung der Beklagten), dass dies im Ergebnis an der Verweigerungshaltung der Beklagten nichts geändert hätte.

Der Produktion ... Medien GmbH kann auch nicht vorgehalten werden, sie hätte damals sogleich die Beklagte auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages gerichtlich in Anspruch nehmen müssen. Innerhalb der Grenzen der Verjährung und der Verwirkung darf ein Rechtsinhaber grundsätzlich ohne rechtliche Nachteile mit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zuwarten. Die Beklagte war deshalb rechtlich nicht daran gehindert, ihrerseits für klare Verhältnisse zu sorgen. Denn sie hätte die Produktion ... Medien GmbH ohne weiteres auch selbst im Wege einer negativen Feststellungsklage verklagen können, zumal die Produktion ... Medien GmbH durchgehend an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hatte, einen Anspruch auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages mit der Beklagten zu haben.

Die Erteilung der geforderten Auskunft gem. § 242 BGB zur Bezifferung des Schadenersatzanspruches des Klägers (aus der pflichtwidrigen Verweigerung des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages im vorstehend aufgezeigten Umfang) ist der Beklagten zumutbar.

Es geht vorliegend nur um eine überschaubare Anzahl von Musikvideos. Der Umfang der Auskunft ist der Natur des Auskunftsanspruchs folgend ohnehin auf die Daten beschränkt, die noch bei der Beklagten vorhanden sind oder zumutbar beschafft werden können. Inwieweit der Auskunftsaufwand der Beklagten noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Betracht kommenden Anteil des Klägers aus den auf die Produktion ... Medien GmbH entfallenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen (gem. § 94 Abs. 4 UrhG) steht, kann erst - wie erörtert - nach einer vollständigen Auskunft der Beklagten beurteilt werden. Selbst wenn der Vergütungsanteil des Klägers für 2004 (bzw. 2001) gering sein sollte, muss dies - wie bereits angesprochen - nicht zwingend auch für die Jahre zuvor (bzw. für die Produktionen ab Ende 2001/Anfang 2002, die erstmals 2002 ausgestrahlt wurden) gelten. Soweit einzelne Daten von der Beklagten nicht mehr angegeben werden können, käme im Übrigen eine Schätzung in Betracht. Diese muss vorliegend nicht notwendig im Bagatellbereich verbleiben. Eine Schätzung kommt aber nur dann und nur insoweit in Betracht, wie nicht konkrete Daten der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden können. Auch dies kann erst nach vollständiger Auskunft in dem geforderten Umfang beurteilt werden.

Die Beklagte schuldet vorliegend aber nur eine Auskunft für Verwertungshandlungen ab dem 1.1.2001.

Für 2000 kommt eine Auskunftsverpflichtung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte aus ihren Verweigerungen (hinsichtlich des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages) vom 19.7.2001 und 28.1.2002 keinen Schadensersatz für 2000 schuldet, Denn die Produktion ... Medien GmbH hätte ihre Berechtigung überprüfbar erstmals mit Schreiben vom 29.6.2001 (Anlage K29) geltend gemacht. Weitergehendes zu einem in diesem Schreiben genannten Schreiben vom 9.5.2001 der Produktion ... Medien GmbH trägt der Kläger nicht vor. Die Beklagte zieht die Vergütungen für Verwertungshandlungen ein und verteilt sie auf die Ausschüttungsberechtigten nach Maßgabe der bis zum 30. April des jeweiligen Folgejahres erfolgten Angaben der Berechtigten. Nach der oben getroffenen Auslegung der Vorbehaltsklausel verblieben dem auftraggebenden Tonträgerhersteller die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG solange, bis die Produktion ... Medien GmbH ihrerseits einen diesbezüglichen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hatte. Ein solcher frühestens im Juni 2001 möglicher Wahrnehmungsvertrag hätte die für 2000 bis zum 30. April 2001 laufende Frist zur Anmeldung einer Berichtigung nicht mehr einhalten können.

Der Filmherstellungsvertrag gemäß Anlage K10 konnte den Zeitraum 2000 zudem schon deshalb nicht erfassen, weil er erst am 23. 1. 2001 geschlossen worden war.

Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche aus einer unterbliebenen Wahrnehmung der streitgegenständlichen Vergütungsansprüche für 2000 verjährt, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n. F.

Die Abrechnung der Beklagten erfolgt jährlich. Die Ausschüttungsansprüche der Produktion ... Medien GmbH wären für 2000 (soweit sie rückwirkend hätten geltend gemacht werden können) mit Ablauf dieses Jahres und der nachfolgenden Abrechnung und Ausschüttung im oder nach dem April 2001 fällig gewordenen. Schon mit der Ablehnung der Beklagten vom 19.7.2001 hätte die Produktion ... Medien GmbH insoweit Klage erheben können. Die Verjährung beginnt mit der Möglichkeit, Stufen- oder Feststellungsklage zu erheben. Im Juli 2001 kannte ... Medien die Ablehnung und es musste sich ihr die Pflichtwidrigkeit dieser Ablehnung aufdrängen. Insoweit hatte sich die Sach- und Rechtslage bis zur vorliegenden am 30.12.2005 bei Gericht eingegangenen Klage nicht geändert.

Gem. Art. 229 § 6 EGBGB finden auf am 1.1.2002 noch nicht verjährte Ansprüche der vorliegenden Art mit diesem Tag beginnend (Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB) die Vorschriften des neuen Verjährungsrechts Anwendung (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. lief daher am 1.1.2005 ab.

Verhandlungen der Produktion ... Medien GmbH mit der Beklagten ab 1.1.2002 betrafen schon nicht mehr die bereits von der Ablehnung vom 19.7.2001 erfassten Verträge. Jedenfalls beendete die Beklagte die Verhandlungen von Dezember 2001/Januar 2002 mit ihrer erneuten Ablehnung vom 28.1.2002. Allenfalls für weitere neue Verträge hielt sie sich verhandlungsbereit. Eine Hemmung der Verjährung ist daher allenfalls für einen Monat zuzüglich der Karenzzeit von drei Monaten gem. § 203 S. 2 BGB n. F., also insgesamt für vier Monate eingetreten. Damit lief die Verjährung im Mai 2005 ab und die am 30.12.2005 bei Gericht eingegangene Klage kam zu spät.

Für einen etwaigen deliktsrechtlichen Anspruch der Produktion ... Medien GmbH würde gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. und unter Heranziehung des neuen Verjährungsrechts ab dem 1.1.2002 entsprechendes gelten.

Die vorliegende Klage hat allerdings eine Verjährung der Schadenszeiträume 2001, 2002 und folgende gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.

Der Ausschüttungsanspruch der Produktion ... Medien GmbH - und insoweit auch der korrespondierende Schadensersatzanspruch aus der Verweigerung des Abschlusses eines Wahrnehmungsvertrages - für 2001 konnte klageweise frühestens im Laufe des Jahres 2002 geltend gemacht werden. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB n. F. begann die Verjährung für den Zeitraum 2001 dann mit dem Ende des Jahres 2002. Die vorliegende am 30.12.2005 bei Gericht eingegangene Klage hat die Verjährung rechtzeitig gehemmt. Die Zustellung dieser Klage am 3.2.2006 ist demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Der Kläger hat alles Erforderliche und Gebotene getan, um für eine alsbaldige Zustellung Sorge zu tragen. Den für die Zustellung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss musste er nicht gleichzeitig mit dem Einreichen der Klageschrift einzahlen, sondern er durfte zunächst die Anforderung der Kosten abwarten. Gerichtskosten sind dem Kläger mit Rechnung vom 16.1.2006 aufgegeben worden. Die Zahlung dieser Kosten ging am 18.1.2006 ein.

Auch der verjährungsrechtliche Grundsatz der Schadenseinheit führt vorliegend nicht zu einer weitergehenden Verjährung.

Nach dem vorgenannten Grundsatz entsteht der Schadensersatzanspruch (ebenso der Anspruch mit vertraglicher Grundlage) regelmäßig einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann.

Gemäß dem vorstehend cc, aaa Ausgeführten fehlte es für den Zeitraum 2000 schon an einem Schaden. Auch wenn eine rückwirkende Forderung im Jahr 2001 noch möglich gewesen ist und insoweit ein erster Teilbetrag am 1.1.2002 hätte geltend gemacht werden können, hätten die Schadensersatzansprüche für die Zeiträume 2001 und folgende das verjährungsrechtliche Schicksal des Anspruchs für den Zeitraum 2000 nicht geteilt, auch nicht nach dem Grundsatz der Schadenseinheit. Verursacht eine andauernde Pflichtverletzung (etwa aus einer Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen) wiederholte Beeinträchtigungen (etwa in zeitlichen Teilabschnitten zu zahlende Zinsen), so beginnt die Verjährung nicht schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers, sondern sie beginnt für jeden Zeitabschnitt neu wie bei mehrfachen neuen Eingriffen aus einer Wiederholung schädigender Handlungen in Fällen positiven Tuns. Dies gilt hier entsprechend für die jährlich abzurechnenden Einnahmen der Beklagten. Zudem hat die Beklagte für jede jährliche Abrechnungsperiode gesondert entsprechend den jeweils unterschiedlichen Einnahmen und Ausgaben abzurechnen. Der Auszahlungsanspruch aus der Abrechnung entsteht daher jeweils auch gesondert für jede Abrechnungsperiode nach deren Ablauf.

Hinsichtlich der Musikvideos gemäß Anlage Anlagen K6, K7, K8 (Vertragstyp B2) ist die Berufung der Beklagten ebenfalls nur begründet, soweit das Landgericht Auskunftsansprüche auch für das Jahr 2000 zugesprochen hat.

Die Ausführungen vorstehend a, aa, aaa, bbb, ccc gelten entsprechend.

Auch in den hierzu prüfenden Verträgen ist eine Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller nicht erfolgt.

In diesen Verträgen wird schon das Schutzrecht des Filmherstellers nicht insgesamt gem. § 94 Abs. 2 S. 1 UrhG a. F./n. F. auf die Tonträgerhersteller übertragen, sondern es werden nur die einzelnen Nutzungsrechte (insoweit allerdings sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte) eingeräumt, Ziff. 4 Satz 1 der Vereinbarungen. Unter analoger Anwendung der §§ 31 ff. UrhG a. F. war die Einräumung von Nutzungsrechten am Recht des Filmherstellers auch früher schon möglich, so wie dies nunmehr in § 94 Abs. 2 S. 2 UrhG n. F. ausdrücklich klargestellt ist.

Auch wenn sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen wurden, sind davon weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung und der Zweckübertragungsregel zugleich die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG erfasst. Vorliegend kommt -wie beim Vertragstyp B1 - eine Vorbehaltsklausel hinzu: „Unberührt hiervon bleiben etwaige von der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Ansprüche“. Hierzu kann auf die vorstehenden Ausführungen zu 1a, dd, (2) verwiesen werden, auch wenn der ausdrückliche Zusatz „für Sie“ fehlt. Nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Regelung sind von dem Vorbehalt jedenfalls auch eigene Ansprüche der Produktion ... Medien GmbH erfasst. Gegenteiliges hätte ausdrücklich klargestellt werden können und müssen.

In den hierzu prüfenden Verträgen findet sich in der Aufzählung der übertragenen Rechte unter Ziff 4a Satz 3 allerdings die ausdrückliche Erwähnung: „Eingeschlossen ist auch das Recht der Kabel- oder sonstigen Weitersendung sowie sich hieraus ergebende Vergütungsansprüche“.

Wenn die anderen gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG (Verleih, Geräte- und Bildträgerabgabe) gerade nicht genannt sind, spricht dies zusätzlich dafür, dass diese trotz des Vorbehalts („insbesondere (nicht abschließend)“) nicht erfasst werden.

Aber auch eine Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus einer Kabelweitersendung gemäß § 24b Abs. 2 S. 1 UrhG a. F./n. F. kommt vorliegend nicht in Betracht. Eine solche Übertragung im Wege einer Vorausabtretung einzelner Rechte des Filmherstellers war (anders als bei einer Übertragung des gesamten Filmherstellerrechts) gesetzlich unzulässig, § 24b Abs. 2 S. 3 UrhG a. F./n. F. Angesichts des klaren Wortlauts des § 94 Abs. 4 UrhG kommt der Schutz aus dem Vorausabtretungsverbot des § 24b Abs. 2 S. 3 UrhG a. F./n. F. auch den Filmherstellern zu, zumal im Hinblick auf marktstarke Auftraggeber der Filmhersteller (etwa Fernsehunternehmen, Filmverleiher, vorliegend auch die Tonträgerhersteller) eine strukturelle Unterlegenheit der Filmhersteller nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Die vorstehenden Ausführungen zu a, aa, eee, bb gelten wiederum entsprechend.

Ein Verschulden der Beklagten bei der Verweigerung eines Vertragsabschlusses ist entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu a, aa, fff zu bejahen. Auch wenn hier die ausdrückliche Klarstellung in der Vorbehaltsklausel „für Sie“ fehlt, war die Annahme fern liegend, dass nicht auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers vom Vorbehalt umfasst sein sollten. Dies galt umso mehr (und zwar, wie ausgeführt, trotz der ausdrücklichen Erwähnung der Vergütungsansprüche aus einer Kabelweitersendung), als nach der klaren gesetzlichen Regelung den Filmherstellern in jedem Fall die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus einer Kabelweitersendung verblieben waren, insoweit also in jedem Fall noch von der Beklagten für die Produktion ... Medien GmbH wahrzunehmende Rechte bei diesem Unternehmen vorhanden waren.

Weder entlastet es die Beklagte noch begründete es ein Mitverschulden der Produktion ... Medien GmbH, soweit der Vertrag gemäß Anlage K8 nicht vorgelegt, sondern im Schreiben der Produktion ... Medien GmbH vom 28.6.2002 (Anlage K37) nur aufgelistet und nach Interpret, Titel, Plattenlabel, Produktionsdatum und Ausstrahlung näher bezeichnet worden ist. Die Beklagte hat die fehlende Vorlage dieses Vertrages damals nicht beanstandet. Angesichts der bereits erfolgten Ablehnung hinsichtlich der Parallelverträge K6 und K7 konnte dem genauen Wortlaut des Vertrages K8 aus der Sicht der Produktion ... Medien GmbH für die Entscheidung der Beklagten auch keine besondere Bedeutung mehr zukommen. Im Übrigen musste der Vertrag der Beklagten schon vom auftraggebenden Tonträgerhersteller zur Wahrnehmung seiner Rechte vorgelegt worden sein, so dass die Beklagte von sich aus darin hätte Einsicht nehmen können.

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu a, cc schuldet die Beklagte eine Auskunft nur für den Zeitraum ab 2001. Der Vertrag gemäß Anlage K8 betrifft ohnehin den Zeitraum 2000 schon deshalb nicht, weil er erst am 5.1.2001 abgeschlossen worden ist.

Hinsichtlich der Musikvideos gemäß Anlagen K11, K12, K13, K14, K16, K17, K18, K19, K22, K23, K24 und K26 (Vertragstyp A - schriftliche Verträge ohne ausdrückliche Regelung der Rechtsübertragung) ist die Berufung der Beklagten ebenfalls nur hinsichtlich des Auskunftszeitraums 2000 (für die Verträge gem. Anlagen K22, K23, K24 und K26 auch hinsichtlich des Auskunftszeitraums 2001) begründet.

Die vorstehenden Ausführungen zu a, aa, aaa, bbb und ccc gelten entsprechend.

Auch in diesen Verträgen sind die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Filmherstellers aus § 94 Abs. 4 UrhG nicht auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller übertragen worden.

Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG scheidet eine solche Übertragung - wie oben a, aa, ddd (2) erörtert - aus, weil die gesetzlichen Vergütungsansprüche zur Ausübung der Nutzungsrechte nicht benötigt wurden. Gesetzliche Vergütungsansprüche aus einer Kabelweitersendung konnten ohnehin - wie ebenfalls erörtert - nicht im Voraus ohne das Filmherstellungsrecht selbst übertragen werden.

Soweit die Beklagte hinsichtlich der Verträge gem. Anlagen K23 und K26 auf diesen Vertragsabschlüssen nachfolgende, eine weitergehende Rechtsübertragung enthaltende Schreiben des auftraggebenden Tonträgerherstellers verweist, kommt diesen Schreiben keine rechtliche Bedeutung zu, weil sie von der Produktion ... Medien GmbH nicht gegengezeichnet worden sind. Auch ein sonstiges Einverständnis (etwa eine vorhergehende mündliche Vereinbarung einer Vertragsänderung) ist nicht ersichtlich. Eine weitergehende fortlaufende Geschäftsbeziehung der Produktion ... Medien GmbH mit diesem Tonträgerhersteller ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Aus der widerspruchslosen Ausführung des Auftrages folgt unter diesen Umständen kein Einverständnis der Produktion ... Medien GmbH mit einer Vertragsänderung. Die Verträge gem. Anlagen K23 und K26 sind schriftlich geschlossen worden; für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben der jeweiligen auftraggebenden Tonträgerhersteller bestand danach keine Veranlassung.

Es kann vorliegend nicht von einer Branchenübung dahin ausgegangen werden, dass auftraggebenden Tonträgerherstellern jeweils auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG übertragen wurden.

Die Beklagte trägt hierzu schon nur substanzlos vor.

Es ist nicht ersichtlich, wie die Beklagte diese Branchenübung festgestellt haben will. Schriftliche oder mündliche Verlautbarungen hierzu aus der Branche sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Wenn die Beklagte eine solche Branchenübung den ihr (insbesondere von den auftraggebenden Tonträgerherstellern) vorgelegten Verträgen entnehmen will, so überrascht dies schon deshalb, weil die Beklagte in den Verhandlungen mit ... Medien eine derartige Branchenübung so nicht geltend gemacht hat. Jedenfalls aber zeigen die vom Kläger vorgelegten unterschiedlichen Vertragsgestaltungen, das nicht immer das Filmherstellungsrecht insgesamt übertragenen worden ist. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der Ziff. 8.1 und 8.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbandes Deutscher Musikvideo Produzenten (Anlage K28). Bei einer Einräumung bloßer Nutzungsrechte verblieb den Filmherstellern aber - wie erörtert - jedenfalls der gesetzliche Vergütungsanspruch aus der Kabelweitersendung. Eine Branchenübung hätte das gesetzlich geregelte Verbot einer Vorausabtretung nicht überwinden können. Dies spricht maßgeblich gegen die von der Beklagten behauptete Branchenübung. Auch die Ausgestaltung der Filmherstellungsverträge in der Form einer Übertragung des Filmherstellerrechts insgesamt belegt mit den hinzugefügten Vorbehalten, dass gesetzliche Vergütungsansprüche auch nach der Vorstellung der auftraggebenden Tonträgerhersteller zumindest in zahlreichen einzelnen Fällen bei den Filmherstellern verbleiben konnten.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Branchenübung in dem vorliegenden Zusammenhang nur von Bedeutung ist, wenn sie Rückschlüsse auf einen objektivierten rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte erlaubt. Auch wenn sich ein Urheber auf eine Branchenübung einlässt, die auf eine umfassende Nutzungsrechtseinräumung hinausläuft, muss darin nicht notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille zum Ausdruck kommen, Nutzungsrechte über den für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang hinaus einzuräumen. Geht ein Urheber, der sich auf eine pauschale Abgeltung einlässt, davon aus, dass er ohnehin schon mit der Zustimmung zur Nutzung seines Werkes sämtliche zur vertragsgerechten Nutzung erforderlichen Rechte einräumt, kann einer solchen Zustimmung nicht der unzweideutige rechtsgeschäftliche Wille entnommen werden, Nutzungsrechte über den konkreten Vertragszweck hinaus einzuräumen. Eine Branchenübung kann einen unzweideutig vorliegenden übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien zur pauschalen Abgeltung aller Rechte dann nicht belegen, wenn auf der Seite der die Nutzungsrechte einräumenden Vertragspartei Unkenntnis hinsichtlich der eigenen Befugnisse besteht der Urheber sich also über die rechtliche Tragweite seiner Zustimmung zu einer pauschalen Abgeltung seiner Rechte nicht im klaren war.

Dass der Produktion ... Medien GmbH vorliegend gerade nicht eine solche Branchenübung bekannt war, belegt schon die im Schreiben vom 29.6.2001 erhobene Forderung gegenüber der Beklagten auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages. Die Produktion ... Medien GmbH ist dabei immer davon ausgegangen, noch Inhaber der Leistungsschutzrechte eines Filmherstellers geblieben zu sein. An dieser Auffassung hat die Produktion ... Medien GmbH beharrlich festgehalten. Dass die Produktion ... Medien GmbH diese Auffassung wider besseres Wissen vertreten hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als auch die Beklagte in den damaligen Verhandlungen nicht eindeutig auf eine solche Branchenübung hingewiesen hatte.

Die vorstehenden Ausführungen zu a, aa, eee, fff, bb gelten entsprechend. Konnte die Beklagte nicht von einer Branchenübung ausgehen (und ist dies auch nicht), dann durfte sie unter Berücksichtigung der bei einer fehlenden ausdrücklichen Regelung im besonderen Maß zu beachtenden Zweckübertragungsregel die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG nicht als auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller übergegangen angesehen, noch dazu unter Berücksichtigung des klaren Wortlautes des § 20b Abs. 2 S. 3 UrhG zum Verbot einer Vorausabtretung. Dies liegt außerhalb eines Beurteilungsspielraums der Beklagten.

Auch hier schuldet die Beklagte eine Auskunft für die Verträge gem. Anlagen K11, K12, K13, K14, K16, K17, K18, K19 erst für den Zeitraum ab 1.1.2001. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zu a, cc verwiesen werden. Zudem sind alle vorstehend angesprochenen Verträge ohnehin erst nach dem 23.1.2001 geschlossen worden. Soweit die Musikvideos gemäß Anlagen K13 und K14 der Beklagten erstmals mit der Klageschrift am 3.2.2006 mitgeteilt worden sind, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn hinsichtlich dieser Musikvideos fehlt es schon an einer Vorbehaltsklausel zugunsten der auftraggebenden Tonträgerhersteller (Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft, vgl. oben 11a, cc, aaa). Die Beklagte hätte darüber hinaus mit ihrer generellen Verweigerungshaltung auch die Untätigkeit der Produktion ... Medien GmbH insoweit schadensersatzrechtlich „herausgefordert“. Sie kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht auf die verspätete Vorlegung dieser Verträge berufen.

Hinsichtlich der Verträge gemäß Anlagen K22, K23, K24, K26 ist der Auskunftsanspruch zudem erst ab dem 1.1.2002 begründet, weil diese Verträge erst am 30.1.2002 und später abgeschlossen wurden.

Soweit das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages bejaht hat (§ 6 Abs. 1 UrhWG), hat der Kläger nach der diesbezüglichen Klagerücknahme in der Berufungsinstanz (gem. dem zwischen den Parteien geschlossenen Teilvergleich vom 19. 01. 2010) die insoweit angefallenen Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet.

Es besteht ein Auskunftsanspruch, allerdings nur für den Zeitraum ab 1.1.2001, vereinzelt auch erst für den Zeitraum ab 1.1.2002 (bezüglich Anlage K25).

Hinsichtlich der Musikvideos gemäß Anlagen K5 und K15 (Vertragstyp D, Verbands-AGB) hat die Beklagte zu Unrecht den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages verweigert.

In den vorstehend genannten Verträgen ist eine Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG auf die auftraggebenden Tonträgerhersteller ebenfalls nicht erfolgt.

Gem. Ziff. 8.1 S. 2 werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, und zwar gemäß Ziff. 8.2 nur in dem Umfang, wie sie zur Nutzung als „Musik-Video/Promotionvideo“ erforderlich sind. Ausdrücklich werden weitergehende Nutzungen von einer gesonderten Vereinbarung abhängig gemacht. Unter diesen Umständen nehmen die AGB inhaltlich Bezug auf die Zweckübertragungsregel. Jedenfalls die Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG ist - wie erörtert -insoweit unter keinen Umständen erforderlich und einer Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche bezüglich einer Kabelweitersendung stünde zudem § 20b Abs. 2 S. 3 UrhG entgegen.

Das Landgericht argumentiert inkonsequent und widersprüchlich, wenn im Fall des Vertragstyp A (keine ausdrückliche Regelung) nach der Zweckübertragungsregel die gesetzlichen Vergütungsansprüche ohne weiteres von der Übertragung ausgenommen sein sollen (LGU 10), dies aber für den hier vorliegenden Vertragstyp D nicht gelten soll (LGU 12). Bei dem Vertragstyp D handelt es sich im Übrigen schon deshalb nicht um eine „Buy-Out-Vereinbarung“, weil die Nutzungseinräumung ausdrücklich zweckbezogen erfolgt und eine weitergehende Rechtsübertragung von einer gesonderten Vereinbarung abhängig gemacht wird.

Der Verbleib der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG bei der Produktion ... Medien GmbH ist schon nach dem Wortlaut der Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so eindeutig, dass die gegenteilige Annahme der Beklagten außerhalb eines ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums gelegen hat.

Im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu I 1 Bezug genommen. Der Auskunftsanspruch besteht erst für den Zeitraum ab 1.1.2001. Der Vertrag gemäß Anlage K15 ist ohnehin erst am 9.4.2001 geschlossen worden.

Hinsichtlich der Musikvideos gemäß Anlagen K20, K21 und K25 hat die Beklagte ebenfalls zu Unrecht den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages verweigert.

Auch hier werden schon nur Nutzungsrechte „zur Verwertung als Promotion-Video ...“ eingeräumt. Insoweit verbleibt es nach der Zweckübertragungsregel und unter Berücksichtigung des § 20b Abs. 2 S. 3 UrhG dabei, dass gesetzliche Vergütungsansprüche aus § 94 Abs. 4 UrhG nicht erfasst sind.

Hinsichtlich des Verschuldens der Beklagten wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen, insbesondere auf I11 a, bb.

Auch im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu I 1 verwiesen. Der Auskunftsanspruch besteht für die Verträge gemäß Anlagen K20 und K 21 erst ab dem 1.1.2001 (Vertragsschluss im Dezember 2001), hinsichtlich des Vertrages gemäß Anlage K25 erst ab dem 1.1.2002 (Vertragsschluss am 10.4.2002).

Hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Anspruchs auf Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen, nachdem er insoweit die Klage zurückgenommen hat, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO (vgl. oben I 2).

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 S. 2, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
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Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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