Vertrag
zur Erstellung eines „Gutachtens zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland“
zwischen
Name:
Familienname:
Straße:
Plz Ort:
Geburtsdatum:
Auftraggeber
und
RA Dirk Streifler
Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin
Auftragnehmer
wird nachfolgender Vertrag geschlossen.
1. Auftragsgegenstand
Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber ein Gutachten
„Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland“
Das Gutachten beschreibt die relevante Rechtslage soweit sie am Tage der Erstellung für den Unterzeichner vorhersehbar war. Nicht geprüft wurde, ob das Erteilungsverfahren rechtmäßig war und insbesondere ob die Vertragspartner die innerstaatlichen Vorschriften des Ausstellerstaates eingehalten haben.
Es basiert auf den schriftlichen Mitteilungen des Auftraggebers.
Mit Einschränkung des Vorstehenden wird das Gutachten nach bestem Wissen erstellt und beinhaltet nachfolgende Punkte:
I. Die EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG
II. Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von EU-Führerscheinen
1. Kapper-Entscheidung
2. Halbritter-Entscheidung
3. Kremer-Entscheidung
4. Missbrauchsvorlage
5. Zusammenfassung zur EuGH Rechtsprechung
6. Die Bindung anderer Gerichte an die Entscheidungen des EuGH
III. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte
IV. Analyse der Rechtsprechung - Verkehrssicherheit contra Freizügigkeit
1.Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im einstweiligem Rechtsschutzverfahren
2. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Hauptsacheverfahren
3. Rechtsprechung der Strafgerichte
V. Prozessuales
VI. Ausblick: Die Dritte Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006
VII. Zusammenfassung
VIII. FAQ
IX. Persönliches
Anlagen
2. Haftung
Eine Haftung des Auftragnehmers für etwaige fehlerhafte Ausführungen in dem Gutachten wird beschränkt auf den Betrag von 250 TEUR. Eine Haftung ist ausgeschlossen, sofern eine Versagung der Anerkennungspflicht rechtskräftig wird, ohne das der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.
3. Urheberrecht
Das Gutachten dient ausschließlich zur Information des Auftraggebers.
Es darf auch für eine Argumentation mit den Behörden oder dem Arbeitgeber genutzt werden und insbesondere bei Polizeikontrollen o.ä. vorgelegt werden.
Im übrigen ist die Weitergabe an Dritte im Original, in Kopie oder auch elektronischer Ablichtungen und auch in Auszügen untersagt.
Weitergabe in diesem Sinne ist jedes zugänglichmachen insbesondere einstellen auf eine Webseite oder der Versand per Mail, Verkauf an Dritte.
Der Auftraggeber, wird den Auftragnehmer Herrn RA Dirk Streifler bei der Abwehr von Angriffen auf die Schutzrechte unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen der Schutzrechte unterrichten.
4. Vergütung des Auftragnehmers
Für die Erstellung des Gutachtens zahlt der Auftraggeber an den Rechtsanwalt anstelle der gesetzlichen Gebühren ein
Festhonorar in Höhe von € 300
(mindestens jedoch den Betrag der gesetzlichen Gebühren)
Neben diesem Festhonorar sind sämtliche Auslagen wie Mehrwertsteuer und Schreibauslagen gesondert zu erstatten.
5. Vertragsstrafe
Für den Fall der unberechtigten Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber für jeden Einzelfall bei Vermeidung des Fortsetzungszusammenhang an RA Dirk Streifler eine Vertragsstrafe in Höhe von
5.000 EUR
zu zahlen.
Ort,
Datum,
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Auftraggeber Auftragnehmer
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