Vertragsrecht

Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Rechtsanwalt Dirk Streifler - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte - Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Rechtsanwalt für Vertragsgestaltung - Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht -Rechtsanwalt für Existenzgründung - Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Rechtsanwalt für Strafrecht - Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Rechtsanwalt für Strafrecht - Berlin MitteBei der Gestaltung von Verträgen gehen Sie und wir davon aus, dass zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Nutzen Sie diese Atmosphäre. Rechtliche Risiken entstehen auch, wenn sich später unterschiedliche Auffassungen bilden, etwa weil unerkannt Formulierungen missverständlich sind oder Nachfolger mit anderen Interessen in das Vertragsverhältnis eintreten können und dieses interpretieren, weil dafür Spielräume sind. Bei AGB`s ist die Notwendigkeit einer flankierende anwaltliche Beratung noch augenscheinlicher.
Teilweise sind die zu beachtenden rechtlichen und steurrechtlichen Kriterien von großer Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Konzeption.

Wir beraten Sie in allen Fragen zum Vertragsrecht.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Vertragsrecht maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer und Rechtsanwalt Tilmann Neumann, LL.M.


Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei.

Streifler & Kollegen
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin


Telefon: 030-278740 30
Telefax:  030-278740 59
e-Mail vertragsrecht@streifler.de

Vcard S&K Rechtsanwälte vcard S&K
Rechtsanwälte Berlin

 

zurück zur Übersicht: Wirtschaftsrecht

Allgemeines
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Nachforderungsklausel bei einem Prepaid-Vertrag
Eine Klausel, die sprachlich und inhaltlich unmissverständlich und zutreffend das Risiko des Entstehens eines Negativsaldos bei Verbrauch des Kartenguthabens beschreibt, ist wirksam.
Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung kann angefochten werden
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten.
Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung über Gebrauchtwagengarantie
Klauseln, nach denen Garantieansprüche davon abhängen, dass die nach Herstellerangaben anerkannten Vertragswerkstatt aufgesucht wird, können unwirksam sein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe
Klauseln, die auf Begrenzung der Haftung für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind unwirksam.
Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen bei Sonderkunden
Vorlagebeschluss des BGH zur Vorabentscheidung durch den EuGH.
Mobilfunkvertrag: 10 EUR-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Die Pauschale von 10 EUR übersteigt den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“.
Vertragsrecht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei Küchenlieferung und -einbau
"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen" ist unwirksam.
Freizeitparkchip: Schadensersatzklausel für den Fall des Verlusts unwirksam
Die Klausel ist u.a. deshalb unwirksam, weil dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.
Autovermietung: Unwirksame Haftungsklausel
zum Wegfall der gewährten Haftungsfreistellung bei Zahlung eines zusätzlichen Entgelts im Rahmen eines Autovermietungsvertrags-BGH vom 14.03.12-Az:XII ZR 44/10
AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadensersatzpauschale
AGB-Klausel, die für Stornierung des Mietvertrags Schadensersatz i.H.v. 75 % des Mietpreises vorsieht, ist unwirksam-OLG Dresden vom 06.09.11-Az: 5 U 1627/10
AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte
AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmen unwirksam, nach die Vorlage einer Kredit- oder Debitkarte verlangt wird-OLG Frankfurt a.M. vom 08.09.11-Az:16 U 43/11
Vertragsrecht: Adressbuchverlag: Täuschendes Angebot kann angefochten werden
Das Formular eines Adressbuchverlags ist täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt-AG München vom 27.04.11-Az: 213 C 4124/11
Vertragsrecht: Überhöhte Handy-Rechnung muss nicht bezahlt werden
wenn Navigationssoftware bei Installation automatisch kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und Hinweis auf Kostenfolge fehlt-OLG Schleswig-Urteil vom 15.09.2011-Az: 16 U 140/10
Vertragsrecht: Aufspaltungsverbot in Vertrag über Unternehmenssoftware hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht-OLG Karlsruhe vom 27.07.11-Az:6 U 18/10
Vertragsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkverträgen
hinsichtlich Sperrung eines Mobilfunkanschlusses-BGH vom 17.02.11-Az:III ZR 35/10
Vertragsrecht: Verkauf eines Fahrzeugs im Namen und für Rechnung des Auftraggebers gegen Provision
Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers, gegen Provision ein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen-BGH vom 13.01.11-Az:III ZR 78/10
Fahrzeugmietvertrag: Sogenannte „Polizeiklausel“ benachteiligt den Mieter unangemessen
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen hinsichtlich einer Rabattberechtigung anlässlich eines Sportereignisses
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: AGB-Kontrolle: Vermittlungsprovision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Ergänzende Vertragsauslegung: Verjährung von Umtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerken versehenen Telefonkarten
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: BGH: Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Fitnessstudio: Barzahlung kann nicht plötzlich ausgeschlossen werden
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Nichterbringbarkeit einer Gegenleistung für Grundstücksübertragung
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB
Anwalt für Vertragsrecht - Zivilrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Kfz-Vertragshändlervertrag: Auslegung einer Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung des Herstellers bei Vertragsbeendigung
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: EuGH: Rechtswirkungen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
Anwalt für Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
OLG Celle: Formulierung „und/oder“ ist kein Verstoß gegen das Transparenzgebot von AGB
Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Rechtsberatung zum Zivil- und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für Rücksendungen ist statthaft
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Fitnessclub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
AGB: Reparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Urteil des BGH vom 17. Oktober 2007 -Az VIII ZR 251/06 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vorfragen für die Gestaltung von AGB
Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (RA Dirk Streifler)
AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig
Eine Regelung in Allgemeinen G
Kaufvertrag: Bezeichnung als „Vorvertrag“ muss ausgelegt werden
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Widerrufsrecht
Rechtsanwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse
Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung muss vom Unternehmer deutlich gestaltet werden
Unternehmer kann sich nicht auf die BGB-InfoV berufen, wenn er kein Widerrufsformular verwendet hat, das dem Muster der BGB-InfoV entspricht- BGH, VIII ZR 82/10
Widerrufsrecht: Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
Verwender kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er eine Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV verwendet hat-BGH vom 15.08.12-Az:VIII ZR 378/11
Widerrufsrecht: Zur Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen
nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts-BGH vom 19.07.12-Az: III ZR 252/11
Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Haustürsituation
bei erneutem Besuch eines Anlagevermittlers-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 14/10-Rechtsanwalt für Vertragsrecht
Widerrufsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 123/10
Widerrufsrecht: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB)
Der Beginn der Widerrufsfrist erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist-OLG Frankfurt-Beschluss vom 30.01.2012 -Az: 19 W 4/12
Widerrufsrecht: Erfolglose Revision mangels Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz
Vorformulierte Widerrufsbelehrungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 BGB - BGH-Urteil vom 06.12.2011-Az: XI ZR 442/10
Widerrufsrecht: Postfachadresse als Widerrufsadresse
Fernabsatzvertrag -BGH-Urteil vom 25.01.2012- Az: VIII ZR 95/11
Onlinegeschäfte: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein-OLG Hamm vom 10.01.12-Az: I-4 U 145/11
Darlehensrecht: Zur Bedeutung der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung
Maßgebend ist der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung-BGH vom 06.12.11-Az:XI ZR 401/10
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Rechtsberatung zum Zivilrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Fernabsatzvertrag: Unwirksame Widerrufsbelehrung für Rückgabe von Kosmetika
Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen u.a. im Internet sind oftmals unwirksam - Anwalt für Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf
Tritt durch das Prüfen der Ware ein Wertverlust ein, kann der Käufer beim Widerruf des Vertrags gleichwohl den vollen Kaufpreis zurückverlangen-BGH vom 03.11.10-Az:VIII ZR 337/09
Widerrufsbelehrung: 40-Euro-Klausel muss besonders vertraglich vereinbart werden
Wenn Verkäufer die Kosten der Warenrücksendung auf den Kunden abwälzen will-LG Bochum vom 03.11.09-Az:17 O 108/09Anwalt für Kaufrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte
Kaufrecht: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit
dies gilt auch für wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag-BGH vom 25.11.09-Az:VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht: Zum Vorliegen einer Hautürsituation
§ 1 HaustürWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat-BGH vom 12.12.05-Az.: II ZR 327/04
Fernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten der Rückgabe
nur im Umfang von Anlage 3 zur BGB-InfoV erforderlich-OLG Hamburg, 5 W 90/07
Internetrecht: Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Arbeitsvertragsrecht
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte



Letztes Update 11.03.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2014 | Seite drucken: Vertragsrecht

Zurück zur Startseite