Bitte beachten Sie die aktuellen Entscheidungen:
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein

und die aktuellen Ausführungen:
Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland
EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006

Ein individualisiertes Gutachtenzur Gültigkeit Ihres EU Führerscheins bzw. zu den Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb erstellen wir Ihnen gern gegen eine Schutzgebühr von 300 EUR zzgl. Auslagen und Steuern. Das Auftragsformular finden Sie hier.

Nachfolgend finden Sie unkommentiert Entscheidungen zu der EU Führerschein Problematik der Verwaltungsgerichte dargestellt. Eine einheitliche Rechtssprechung ist trotz der eindeutigen Vorgaben des EuGH bisher nicht erkennbar.

Bei den ablehnenden Entscheidungen sind diejenigen, die ein Anknüpfungspunkt nach der Ausstellung in einem erneutem Fehlverhalten finden, nicht zu beanstanden. In diesen Fällen ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht in Frage gestellt worden.

Bei den Entscheidungen, die im einstweiligem Rechtsschutzverfahren getroffen wurden, ist die Ablehnung ggf. noch auf den abweichenden Prüfungsmaßstab (siehe hier) zurück zu führen. Unsere Meinung zu den Argumentationen bei den weiteren Entscheidungen (Missachtung der EuGH Rechtsprechung) entnehmen Sie bitte den o.g. Artikeln.

 

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Fahrerlaubnisrechts maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Tilmann Neumann LL.M. und Herrn Rechtsanwalt Thorsten Seelhammer.

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Fahrerlaubnisentzug: Nicht nachgewiesene Alkoholabstinenz

Wer in der Vergangenheit

Deshalb ist die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat das...mehr

Verwaltungsrecht: Zu den Voraussetzungen der Bindungswirkung des Strafverfahrens gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde

Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde gemäß

Das VG Freiburg hat mit dem Beschluss vom 25.03.2010 (Az: 1 K 280/10) folgendes entschieden: Dies bestimmt sich gemäß der Rechtsprechung des BGH...mehr

Verwaltungsrecht: Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Strafurteil

Beschluss vom VGH Mannheim vom 03.05.10 - Az: 10 S 256/10 - Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Der VGH Mannheim hat mit dem Beschluss vom 03.05.2010 (Az: 10 S 256/10) folgendes entschieden: Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung...mehr

Fahrerlaubnisrecht: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden Sperre die Fahrer

Fraglich ist, ob so die im Verkehrszentralregister eingetragenen, aus dem für die Abgabe der Fahrerlaubnis ursächlichen Verkehrsverstoß herrührenden...mehr

BVerwG: EU-Fahrerlaubnis: Wenn Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist dürfen deutsche Behörden Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen

Anwalt für Fahrerlaubnisrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das BVerwG hat mit dem Urteil vom 25.02.2010 (Az: 3 C 15.09; 3 C 16.09) entschieden, dass dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Rechts...mehr

BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Urteil des 3. Senats vom 21. Mai 2008 BVerwG 3 C 32.07 Leitsatz: Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6...mehr

BVerwG: Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins

Rechtsberatung zum EU Führerschein - Führerscheinrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren mit seinem Urteil vom 11. 12. 2008 (Az.: 3 C 26.07; 3 C 38.07) entschieden, dass ein...mehr

Beschluß des OVG Münster vom 13. 9. 2006 - 16 B 989/06 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Zum Sachverhalt: Dem Ast. ist im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille ein...mehr

OVG Koblenz: in Polen erworbener EU-Führerschein gilt auch in Deutschland

Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit seinem Urteil vom vom 31. Oktober 2008 (Az: 10 A 10851/08.OVG), dass eine von einem deutschen...mehr

Missbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis kann in Deutschland unwirksam sein

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich...mehr

Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine...mehr

VG Stuttgart Urteil vom 21.3.2007, 3 K 2703/06 stattgebende Entscheidung - zur Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Leitsätze Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie 91/439 und die "Umgehung" einer...mehr

Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachten

Verwaltungsrecht - Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Wer sich nach einer Verfolgungsfahrt weigert, ein ärztliches Gutachten über seine geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich...mehr

Führerscheinentzug: Behörde kann auch dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt noch tätig werden

Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad der Führerschein mit sofortiger Wirkung auch noch entzogen werden,...mehr

VGH Mannheim, Urteil vom 12. 10. 2004 - 10 S 1346/04 zur Ablehnung der Wideraufnahme eines Verfahrens nach Änderung der Rechtsprechung

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

1. Beabsichtigt ein Kl. nach dem Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts im Hinblick auf diesen die Erhebung einer Amtshaftungsklage, so...mehr

Beschluß des OVG Koblenz: 10 B 10734/06 vom 11.09.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Leitsatz: DAS URTEIL DES EUGH VOM 29. 4. 2004 (C-476/01, KAPPER) STEHT DER ENTZIEHUNG EINER IN EINEM ANDEREN EU-MITGLIEDSTAAT...mehr

OVG Bremen: 1 B 310/06 vom 16.10.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des...mehr

Beschluß des OVG Münster: 16 B 1363/06 vom 31.10.2006 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Die Beschwerde der Ast. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. 6. 2006 wird zurückgewiesen. Die Ast. trägt die Kosten des...mehr

Urteil des VG Karlsruhe: 11 K 4476/03 vom 18.08.2004 zur Anerkennung eines italienischen Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache XXX, -Kl.- prozessbevollmächtigt:...mehr

Beschluß des VG Sigmaringen: 4 K 2198/04 vom 05.01.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

VERWALTUNGSGERICHT SIGMARINGEN Beschluss In der Verwaltungsrechtssache xxx -Ast.- prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte...mehr

Beschluß des VG München vom 13. 1. 2005 - M 6b S 04.5843 zur Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich zweiter EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

VG München hat in seinem Beschluß vom 13. 1. 2005 zum Az: M 6b S 04.5843 ausgeführt, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht...mehr

Urteil des VG Braunschweig: 6 A 358/03 vom 10.03.2005 zur Ablehnung der Umschreibung eines italienischen Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

URTEIL T a t b e s t a n d : Der Kl. begehrt von der Bekl., dass diese ihm auf der Grundlage einer italienischen Fahrerlaubnis eine deutsche...mehr

Beschluß des VG Sigmaringen: 8 K 497/05 vom 18.04.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischen Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Beschluss In der Verwaltungsrechtssache xxx -Ast.- prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte gegen Land...mehr

Beschluß des VG Sigmaringen: 2 K 1276/05 vom 06.10.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Leitsatz: 1. Die Rechtsfrage, ob Fahrerlaubnisentziehungen gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen (hier: Tschechische Republik) auch dann...mehr

Beschluß des VG Mainz: 3 L 24/06 vom 01.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz gegen die Einziehung des tschechischen Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das VG Mainz hat zum Az 3 L 24/06 am 01.02.2006 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Einziehung des tschechischen Führerscheines...mehr

Beschluß des VG Kassel: 2 G 99/06 vom 06.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Leitsatz 1. Die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Entziehung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis angefochten...mehr

Beschluß des VG Münster: 10 L 361/06 vom 26.06.2006 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Zum missbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in Deutschland hat das VG Münster zum Aktenzeichen 10 L 361/06 am...mehr

Beschluß des VG Stuttgart: 10 K 1408/06 vom 28.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das VG Stuttgart hat zum Aktenzeichen 10 K 1408/06 am 28.07.2006 im einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus den...mehr

BESCHLUSS des VG Chemnitz: 2 K 183/06 vom 31.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das VG Chemnitz hat zu dem Aktenzeichen 2 K 183/06 am 31.07.2006 einen ablehnenden Beschluß bei einem Antrag auf Wiederherstellung der...mehr

Urteil des VG Stade: 1 A 2642/05 vom 16.08.2006 zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Zum missbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in Deutschland hat das Verwaltungsgericht Stade zum Aktenz.: 1 A...mehr

BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.08.2006 (20 A 183/06) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Antrag auf Wiederherstellung der...mehr

Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Verwaltungsrecht - Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein...mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung

Verwaltungsrecht - Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der im Verfahren ergangene...mehr

Beschluss zum EU-Führerschein

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher...mehr

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