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Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - Die Rückforderungsbescheide sind jedoch oftmals rechtswidrig. Dies stellte unter anderem das Das Oberverwaltungsgericht in Münster für das Land Nordrhein-Westfalen fest.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen - zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in die Wege geleitet worden ist.    Aktuelle Rechtsprechung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind (20 K 217/21). Kurz darauf hat auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K 125/22)  zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied eine Woche später, dass die Rückforderungsbescheide nicht rechtmäßig waren. Nun entschied in der zweiten Instanz auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (4 A 1986/22) am 17.03.2023 , dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit schloss sich das Gericht der Auffassung des VG Düsseldorf aus der Vorinstanz an. Und auch das Verwaltungsgericht Hamburg (16 K 5209/21) entschied im April 2023 zu Gunsten des Klägers.   Dirk Streifler - Streifler&Kollegen

Oberlandesgericht München Urteil vom 28. Oktober 2021 Az.: 29 U 5710/20         In dem Rechtsstreit   C_____ GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer S____, _______straße ___, _____ Osnabrück - Kl&au

Amtsgericht Tiergarten Urteil vom 8. November 2019 Az.: (262 Cs) 3022 Js 386/19 (213/19)     In der Strafsache g e g e n C____, geboren am __.__.____ in (Rom)/ltalien, wohnhaft ______str. __, _____ Berlin, verheiratet,  italienische St

Amtsgericht Neukölln Urteil vom 28. November 2019 Az.: 8 C 13/19     In dem Rechtsstreit   A, ______straße __, _____ Berlin - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hansrudolph Kämpe, Rüdesheimer

Verwaltungsgericht Berlin  Urteil vom 19. Mai 2022 Az.: VG 33 K 552.18 A       In der Verwaltungsstreitsache   der Frau S, geb. __.__.____, Berlin, Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Streifler & Kollege

1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der

Amtsgericht Zerbst Urteil vom 28. Februar 2018 Az.: 8 Ls (395 Js 29079/16)       In der Strafsache gegen ____ S___ geboren am __.__.____, wohnhaft ______, ___________;N_____, Staatsangehörigkeit:  deutsch,   Pflichtverte

Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17      In dem Rechtsstreit   des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Kl

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Sept. 2021 Az.: 3 StR 158/21      Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2020 im Ausspruch über die Einziehung a) dahin geändert,