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Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz

Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß. Mit dem Beschluss zur E

Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Textilgroßhandels. Dieser warb während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“

Markenrecht: Vorwegnahme der Hauptsache

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung kann dabei regelmäßig kein Warenrückruf, sondern nur eine Aufforderung verlangt werden, wonach die Abnehmer die Waren vorläufig nicht weitervertreiben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschl

Markenrecht: Relevanter Inlandsbezug durch Metatag

Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2017 (I ZR 134/16) folgendes entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkei

Markenrecht: "Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten

Die Eintragung des Wortzeichens "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke wurde abgelehnt, da es gegen die guten Sitten verstößt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
So entschied der EuG. Der englische Ausdruck "fuck you" und somit das angemeldete Zeichen sein insgesamt naturgemäß vulgär, sodass die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Der Umstand, dass der Film "Fack Ju Göhte" seit seinem Kinosta

Gewerblicher Rechtsschutz: Zum Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.11.2017 (VI ZR 73/17) folgendes entschieden: Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/ Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs-

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt

Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
Es kommt nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise auch dann zu verneinen sein, wenn eine klangliche oder schriftbildliche Ähnlichkeit der sich gegenüberstehen

Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland

Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 79/15) vom 02.06.16 folgendes entschieden:Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die

Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.03.2016 (Az.: I ZR 86/13) folgendes entschieden:Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr d

Markenrecht: Mangelhafte Auskunft über Lieferanten von Plagiaten

Der Auskunftsberechtigten ist vor Schäden zu bewahren, die durch eine irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.09.2015 (Az.: I ZR 47/14) folgendes entschieden:Tatbestand:Die Klägerin mahnte im Jahr 2009 den Einzelhändler J. wegen des Angebots eines Koffers ab, den sie als Nacha