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Gesellschaftsrecht: Kapitalgesellschaften – Zeitwertkonten: Verwaltung folgt der Rechtsprechung zu Fremd-Geschäftsführern

Sind Einzahlungen bzw. Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto bei einem GmbH-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. So auch kürzlich, als der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass eine Gutschrift beim Fremd-Geschäftsführer kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn ist. Dem hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind, sind lohn- bzw. einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an de

Gesellschaftsrecht: Rechtsform – „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit dem Registergericht Recht gegeben. Dieses hatte sich geweigert, eine UG mit dieser Abkürzung einzutragen. Die gesetzliche Vorgabe, welcher Rechtsformzusatz ausgeschrie

Verkehrsstrafrecht: Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen

Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Falle eines Autofahrers, der wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens angeklagt war. Die Polizei hatte ihn beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben

Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Textilgroßhandels. Dieser warb während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“

Gesellschaftsrecht: Gesellschafter und Geschäftsführer – Verwaltung äußert sich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung

Durch das seit dem 1.11.2008 geltende „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG)“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters, in denen der Bundesfinanzhof (BFH) eine Neuorientierung vorgenommen hat. Der neuen Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Alte und neue Rechtslage im Überblick Gewährte ein Gesellschafter „seiner“ GmbH aus dem Privatvermögen ein Darlehen, führte der Ausfall nach der bisherigen Rechtsprechung zu nachträglich

Gesellschaftsrecht: Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Neue Anforderungen an die Geheimnisbewahrung

Der Schutz von Know-How und vertraulichen Geschäftsinformationen wird seit April durch ein neues Gesetz bestimmt und damit unter neue Voraussetzungen gestellt. Bislang reichte zum Schutz schon der bekundete Wille zur Geheimhaltung einer bestimmten Information durch den Geheimnisinhaber. Zukünftig müssen weitere „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden, damit eine Information den Status eines Geschäftsgeheimnisses erlangt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Die Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen hat viele Facetten. Insbesondere für das Streben am Markt innovativ tätig zu werden und sich von etwaiger Konkurrenz abzuheben ist das Geheimhalten bestimmter Informationen unentbehrlich.

Gesellschaftsrecht: Brexit – Erleichterter Wechsel von der Limited in das deutsche Recht

„Es ist nach wie vor unklar, wie sich die innenpolitische Lage in Großbritannien weiter entwickelt. Ein harter Brexit ist nicht ausgeschlossen. Die Unternehmen in Deutschland und Europa müssen daher Vorsorge treffen“, so Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
In der Vergangenheit haben rund 10.000 Unternehmen in Deutschland die Rechtsform der Limited („private company limited by shares“) oder der PLC („public limited company“) gewählt. Mit dem Wirksamwerden des Brexits droh

Gesellschaftsrecht: Angemessene Gewinnverteilung zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Damit hat das Finanzgericht (FG) Münster dem Finanzamt widersprochen, das eine derartige Gewinnverteilung als unangemessen angesehen hat. Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG vor, dass die an Ergebnis und Vermögen nicht b

Gesellschaftsrecht: Ende der Mitgliedschaft in der Genossenschaft

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 (II ZR 2/16) folgendes entschieden:   Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. D

Gesellschaftsrecht: Erschütterung des Anscheinsbeweises für private Pkw-Nutzung

Befindet sich ein Pkw im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw auch privat genutzt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.  So entschied es das Finanzgericht (FG) Münster im Fall einer GmbH & Co. KG, die im Betriebsvermögen einen BMW X3 hielt. Die