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Artikel zum Thema Allgemeines Strafrecht

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Strafrecht: Zur Rechtfertigung einer objektiven Notwehrlage als mildestes Abwehrmittel

Eine Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Vereidigung aus Rechtsgründen gefordert werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Insbesondere muss der Angegriffene sich zurückhalten, wenn er sich mit einem lebensgefährlichen Verteidigungsmittel gegen einen schuldhaft provozierten Angriff zu verteidigen gedenkt. In dem Fall, in dem der Angriff durch ein rechtswidriges, pflic

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Ein Verändern von Daten im Sinne des § 303a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn eine Funktionsbeeinträchtigung der Daten herbeigeführt wird, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder Aussagewerts zur Folge hat. Hierzu zählt jede Form der inhaltlich

Strafrecht: Strafzumessung bei Körperverletzung gegen einen Mitarbeiter der Tafel

Strafschärfend kann berücksichtigt werden, wenn sich eine Körperverletzungstat gegen einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation richtet, der dem Angeklagten Unterstützung angeboten hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Auch das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters, welches für diesen besonders ehrverletzend ist, kann im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielen. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 06.03.2018 (4 RVs

Strafrecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
So entschied der EuGH. Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinf

Strafrecht: die Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

Bei Verurteilung eines Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes hat das Tatgericht das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen das Kind aufzuklären – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Strafzumessung des Berufungsgerichts lückenhaft und damit fehlerhaft. Dieses habe versäumt aufzuklären, wie der eigentliche "Beschneidungsvorgang" abgelaufen und in welchem Ausmaß psychischen

Strafrecht: „Refugees not welcome“ als Volksverhetzung

Der Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mehrdeutig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu ermitteln. Neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext sind hierbei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vor allem die äußeren Begleitumstände zu beachten. Eine me

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Sicherstellung geringer Mengen von Betäubungsmitteln

Grundsätzlich stellt die Sicherstellung wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Abweichendes gilt, wenn angesichts der eher geringen Menge des sichergestellten Marihuanas mit einem jeweils nur geringen Wirkstoffgehalt von einer so geringen Risikominimierung für die Allgemeinheit auszugehen ist, dass der Sicherstellung der Bet

Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Dies folgt aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung. Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu

Strafrecht: Zum Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 1. Juli 2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückve

Strafrecht: Zur „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray

Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Die Frage, ob es sich um eine „Waffe“ oder um „ein anderes gefährliches Werkzeug“ handelt, kann insofern dahinstehen, als das ein Pfefferspray jedenfalls ein „anderes gefährliches Werkzeug“ darstellt. Das in der Dose enthaltene Pfefferspray ist na