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Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe

Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte sich der Körperverletzung und Sachbeschä

Strafrecht: Zur Rechtfertigung einer objektiven Notwehrlage als mildestes Abwehrmittel

Eine Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Vereidigung aus Rechtsgründen gefordert werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Insbesondere muss der Angegriffene sich zurückhalten, wenn er sich mit einem lebensgefährlichen Verteidigungsmittel gegen einen schuldhaft provozierten Angriff zu verteidigen gedenkt. In dem Fall, in dem der Angriff durch ein rechtswidriges, pflic

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Ein Verändern von Daten im Sinne des § 303a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn eine Funktionsbeeinträchtigung der Daten herbeigeführt wird, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder Aussagewerts zur Folge hat. Hierzu zählt jede Form der inhaltlich

Strafrecht: Strafzumessung bei Körperverletzung gegen einen Mitarbeiter der Tafel

Strafschärfend kann berücksichtigt werden, wenn sich eine Körperverletzungstat gegen einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation richtet, der dem Angeklagten Unterstützung angeboten hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Auch das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters, welches für diesen besonders ehrverletzend ist, kann im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielen. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 06.03.2018 (4 RVs

Strafrecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
So entschied der EuGH. Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinf

Strafrecht: die Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

Bei Verurteilung eines Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes hat das Tatgericht das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen das Kind aufzuklären – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Strafzumessung des Berufungsgerichts lückenhaft und damit fehlerhaft. Dieses habe versäumt aufzuklären, wie der eigentliche "Beschneidungsvorgang" abgelaufen und in welchem Ausmaß psychischen

Strafrecht: „Refugees not welcome“ als Volksverhetzung

Der Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mehrdeutig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu ermitteln. Neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext sind hierbei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vor allem die äußeren Begleitumstände zu beachten. Eine me

Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Dies folgt aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung. Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu

Strafrecht: Zur „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray

Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Die Frage, ob es sich um eine „Waffe“ oder um „ein anderes gefährliches Werkzeug“ handelt, kann insofern dahinstehen, als das ein Pfefferspray jedenfalls ein „anderes gefährliches Werkzeug“ darstellt. Das in der Dose enthaltene Pfefferspray ist na

Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel

Wer im Rahmen eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände vermummt, verstößt gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Das musste sich ein 21-jähriger Fußballfan aus Stuttgart vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm sagen lassen. Er hatte als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn besucht. Nach dem