Themen

Artikel zum Thema Strafprozessrecht

Wir haben 167 Ergebnisse gefunden. 10 von 167 werden angezeigt

Strafrecht: Keine Untersuchungshaft bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit

Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Das Einschalten eines Sachverständigen ergab, dass der psychische Zustand des vermeintlichen Täters jedoch eine Schuldunf&au

Strafrecht: Keine Strafverschärfung wegen Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler

Grundsätzlich spielt die Person des Geschädigten bei der Strafzumessung hinsichtlich § 46 Abs. 3 StGB keine Rolle, es sei denn die Straftat trifft den Geschädigten aufgrund von beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besonders hart – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde vom Revisionsgericht (OLG Bamberg) sowohl die Einordnung der Handlung des Täters als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB als auch das Vorgehen bei der Strafzumessung durch die vorherige Instanz

Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im hier entschiedenen Fall legte der Angeklagte gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung ein und musste mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Das OLG Düsseldorf stellte nun fest, dass es sich bei dieser Ver

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Dem Angeschuldigten in diesem Fall wurde unter anderem das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen vorgeworfen. Auf Beschwerde des Verteidigers hin wurde der Haftbefehl gegen den Angeschuldigten mangels dringenden Tatverdacht

Strafrecht: Betrug, Gewerbsmäßigkeit und die abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte wurde für Betrug in mehreren Fällen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hin, hob das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten teilweise auf und verurteilte diesen zu einer (längeren) Gesamtfr

Keine Untersuchungshaft ohne Beschleunigungsgrundsatz

Wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen, darf eine Untersuchungshaft nicht länger als notwendig dauern - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin
Wenn keine Schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen, darf eine Untersuchungshaft nicht länger als notwendig dauern

Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Beweisverwertungsverbote im Strafprozess Die Ermittlung des Sachverhalts bildet das Zentrum eines Strafprozesses. Nach § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen au

Strafprozessrecht: Zum hinreichenden Tatverdacht bei Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet

Allein aufgrund von Bestelllisten, einer Empfängeranschrift auf einem Versandetikett oder einem abgefangenen Paket kann kein Tatnachweis geführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bestellungen im Darknet Beim Drogenkauf im Darknet läuft der Bestellprozess anonym ab. Regelmäßig wird der Tor-Browser genutzt, um in das Darknet zu gelangen und die Bezahlung wird über Bitcoins abgewickelt. Damit

Strafprozessrecht: Akteneinsicht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Der Strafverteidiger des Verletzten hat ein Recht auf Akteneinsicht soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse des Verletzten darlegt und überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten nicht entgegenstehen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Akteneinsicht nach der StPO Im Rahmen der Akteneinsicht kann einem Betroffenen des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebni

Strafprozessrecht: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verständigungsproblemen

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in rechtlich einfach gelagerten Fällen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Gem. § 140 II StGB ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Das ist der Fall, wenn es der Grundsatz des fairen Verfahrens