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Strafprozessrecht: Polizeiliche Maßnahmen ohne Belehrung rechtswidrig

Aus dem Protokoll der Polizei waren keine Angaben zur vorschriftsmäßigen Belehrung des von den Maßnahmen Betroffenen zu entnehmen. Weil in der Situation nicht „offensichtlich“ war, dass gegen diesen ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch bestanden hat, waren die darauffolgenden Maßnahmen der Identitätsfeststellung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Freiheitsentziehung rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
Gegen den Betroffenen in diesem Fall bestand ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017. Der Beschuldigte wurde von einem Polizeibeamten wiedererkannt und befand si

Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig

Auf der Suche nach einem Täter, der sich der Vollstreckung seiner Jugendstrafe nicht gestellt hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Schwester ohne richterliche Anordnung. Diese Durchsuchung war rechtswidrig, weil der gegen den Täter erlassene Haftbefehl keine ausreichende richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten darstellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
Der Verurteilte, gegen den eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt wurde, ist der Bruder der von der Durchsuchung betroffenen Klägerin. Knapp einen Monat nach dem eigentlichen Vollstreckungsdatum der Freiheitss

Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urtei

Strafrecht: Keine Untersuchungshaft bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit

Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Das Einschalten eines Sachverständigen ergab, dass der psychische Zustand des vermeintlichen Täters jedoch eine Schuldunf&au

Strafrecht: Keine Strafverschärfung wegen Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler

Grundsätzlich spielt die Person des Geschädigten bei der Strafzumessung hinsichtlich § 46 Abs. 3 StGB keine Rolle, es sei denn die Straftat trifft den Geschädigten aufgrund von beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besonders hart – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde vom Revisionsgericht (OLG Bamberg) sowohl die Einordnung der Handlung des Täters als Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB als auch das Vorgehen bei der Strafzumessung durch die vorherige Instanz

Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im hier entschiedenen Fall legte der Angeklagte gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung ein und musste mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Das OLG Düsseldorf stellte nun fest, dass es sich bei dieser Ver

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Dem Angeschuldigten in diesem Fall wurde unter anderem das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen vorgeworfen. Auf Beschwerde des Verteidigers hin wurde der Haftbefehl gegen den Angeschuldigten mangels dringenden Tatverdacht

Strafrecht: Betrug, Gewerbsmäßigkeit und die abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte wurde für Betrug in mehreren Fällen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hin, hob das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten teilweise auf und verurteilte diesen zu einer (längeren) Gesamtfr

Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Beweisverwertungsverbote im Strafprozess Die Ermittlung des Sachverhalts bildet das Zentrum eines Strafprozesses. Nach § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen au

Strafprozessrecht: Zum hinreichenden Tatverdacht bei Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet

Allein aufgrund von Bestelllisten, einer Empfängeranschrift auf einem Versandetikett oder einem abgefangenen Paket kann kein Tatnachweis geführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bestellungen im Darknet Beim Drogenkauf im Darknet läuft der Bestellprozess anonym ab. Regelmäßig wird der Tor-Browser genutzt, um in das Darknet zu gelangen und die Bezahlung wird über Bitcoins abgewickelt. Damit