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BSP Rechtsanwälte - Rechtsanwaltskanzlei in Berlin Mitte
Nun bekommt man / frau ja vor Gericht zunächst nur ein Urteil und keine Gerechtigkeit. Damit aber wenigstens dieses durchgesetzt wird, muss oftmals der uneinsichtige Beklagte gezwungen werden. Aufgrund des Gewaltmonopols des Staates bleiben

Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf.Das Gesetz wird nun d

Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.Länder begrüßen BußgelderhöhungDer Bundesrat

Ordnungswidrigkeitsrecht: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Im Fall der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger wird Heilung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG NW durch den tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen bewirkt.Der Senat neigt in d

Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot

Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
Jeder derartige Vortrag ist vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen.Das AG Zeitz hat in seinem Urteil vom 13.06.2017 (13 OWi 733 Js 210853/16) folgendes entschieden:

Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
Der Fahrer muss nachweisen, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig gewesen sei. Für den Fall, dass die entnommene Blutprobe nicht mehr zur Verfügung steht, erleichtert das nicht die Beweisführung des Betroffenen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.<

Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
Das gilt auch dann, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage.Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt

Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
Das musste sich ein Autofahrer vor dem Amtsgericht Dortmund sagen lassen, der einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Er hatte sich damit verteidigt, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei.

Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen. Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 EUR liegen. Dieser Bußgeldra

OWi-Recht: Zur Atemalkoholmessung nach einer Trunkenheitsfahrt

Bei einer Verurteilung einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG, die auf einer Atemalkoholmessung beruht, muss angegeben werden, mit welchem Messgerät der Atemalkohol gemessen worden ist.
Das KG hat in seinem Beschluss vom 03.11.2016 (3 Ws 589/16) folgendes entschieden: Tenor: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Festst