Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 12. Sept. 2014 - 1 AGH 10/14

Tenor

1.              Die Klage wird abgewiesen.

2.              Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.              Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.              Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der am ####### in C geborene Kläger ist seit dem ######## zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er betreibt seine Kanzlei in C.

Mit Schreiben vom 16.09.2013 forderte die Beklagte den Kläger auf, zu seinen Ver-mögensverhältnissen Stellung zu nehmen, nachdem sie erfahren hatte, dass das Amtsgericht C über das Vermögen des Klägers das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet hatte und Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Klägers erfolgt waren.

Mit Schreiben vom 02.10.2013 teilte der Kläger mit, dass das Amtsgericht die am 03.09.2013 angeordneten Sicherungsmaßnahmen aufgehoben habe. Er nahm Bezug auf familiäre Auseinandersetzungen und eine stationäre Behandlung, die dazu geführt habe, dass er eine Frist im Insolvenzverfahren nicht habe einhalten können. Mit Schreiben vom 30.10.2013 forderte die Beklagte den Kläger auf, den mit Schreiben vom 19.09.2013 vorgelegten Fragenkatalog zu beantworten. Mit Schreiben vom 04.11.2013 wurde er auf den möglichen Widerruf seiner Zulassung hingewiesen und aufgefordert, bis zum 18.12.2013 Unterlagen vorzulegen. Die vom Beklagten beantragte und stillschweigend gewährte Fristverlängerung bis zum 23.12.2013 nutzte er nicht, die von ihm angekündigte Stellungnahme blieb aus.

In ihrer Widerrufsverfügung vom 27.02.2014 nimmt die Beklagte Bezug auf die im Prozessheft dokumentierten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die grau unter-legten Angelegenheiten seien nach Aktenlage noch nicht erledigt, es handle sich um die Nummern 5, 8, 15, 17, 18, 29 bis 32 und 35 der Übersicht. Es bestünden Steuerschulden beim Finanzamt C in Höhe von 17.305,07 €. Ein Vollstreckungsver-

fahren hierzu sei anhängig. Auch werde gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue ermittelt; eine Stellungnahme im Ermittlungsverfahren habe der Kläger nicht abgegeben.

Nach Zustellung der Widerrufsverfügung beantragte der Kläger mit Telefaxschreiben vom 11.03.2014 Fristverlängerung bis zum 18.03.2014 und übersandte den Entwurf einer Stellungnahme, in dem er sein Vorbringen zu den privaten Schwierigkeiten und der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinen ######## Verwandten vertiefte. Er nahm Bezug auf das „völlig unnötige Insolvenzverfahren" und darauf, dass der Betrag, der Anlass für das Verfahren gewesen sei, von ihm im Anschluss an die Entlassung aus einer stationären Behandlung unverzüglich beglichen worden sei. Infolge des Insolvenzverfahrens seien alle Kredite gekündigt worden. Er habe sich mit der Bank geeinigt, „hinreichende Sicherheiten" seien vorhanden. Er habe keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Hierauf ergangene Schätzungen des Finanzamts hätten zu einer Forderung von über 25.000,00 € geführt. Er habe hierauf zwischenzeitlich Zahlungen geleistet, so dass sich der offene Betrag auf ca. 8.000,00 € reduziert habe. Er werde diesen zeitnah begleichen. Er habe offene Honorarforderungen in Höhe von 62.000,00 € und könne im Enstfall jederzeit einen Kredit aufnehmen. Es gebe noch „Kontopfändungen vom Finanzamt, die hier nicht aufgeführt sind", dieser Umstand beruhe aber nicht auf Vermögenslosigkeit.

Hinsichtlich der offenen Forderungen, dokumentiert im Prozessheft, erklärte der Kläger im vorgenannten Telefax:

•          Das Verfahren mit der Nummer 5 (titulierte Forderung der Verwandten) sei

     „erledigt".

•          Die Forderung zur lfd. Nr. 8 (E) sei tituliert, es bestünden aber Gegen-

     ansprüche.

•          Beim Finanzamt (lfd. Nummer 15) bestehe ein Rückstand von ca. 8.000,00 €, der

    zeitnah beglichen werde.

•          Weitere Forderungen seien beglichen, nähere Angaben könnten gemacht

     werden.

Im am Tag der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Schriftsatz vom 13.06.2014 vertieft der Kläger seinen Vortrag zu den im Prozessheft verzeichneten Forderungen und nimmt zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung:

•          Die Erledigung des Verfahrens mit der lfd. Nr. 5 sei Ergebnis mehrerer Gespräche „innerhalb der Verwandtschaft". Der Kläger schildert den familiären Hintergrund der Auseinandersetzung; einen Vergleich habe er abgeschlossen, um dem für ihn sehr belastenden Prozess ein Ende zu bereiten.

•          Die unter der lfd. Nr. 8 registrierte Forderung der E sei zwar tituliert, es bestünden aber „erhebliche Gegenansprüche", da er seine „Arztrechnungen nicht eingereicht habe^“. Auch warte er auf die Regulierung eines Kuraufenthalts, den die Versicherung nicht beglichen habe. Die Forderung sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf ein „Schreiben der E" das er nicht vorgelegt hat.

•          Die lfd. Nr. 15 (Forderung des Finanzamts) sei zwischenzeitlich beglichen. Er legt hierzu ein Schreiben des Finanzamts C vom 04.04.2014 vor, aus dem sich ergibt, dass die Pfändungs- und Einziehungsbefugnis am 13.02.2013 aufgehoben worden sei.

•          Die Forderungen mit den Nrn 17 und 30 seien „zeitnah zur Pfändung beglichen" worden. Der Kläger nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf das Schreiben der BKK Dr. P bzw. Heimatkrankenkasse, aus denen sich ergibt, dass die den Beitragsbescheiden vom 21.06.2011 und 27.12.2012 zugrunde liegenden Forderungen gezahlt und dementsprechend die Gerichtsvollzieheraufträge zurückgenommen worden wären.

•          Die Forderungen mit den Nrn 18, 29 und 31 (SBK I) seien ausweislich des überreichten Erledigungsschreibens der SBK ausgeglichen. Der Kläger nimmt hierzu Bezug auf das Schreiben der SBK vom 13.09.2013 an das Insolvenzgericht, mit dem der „Antrag in der Hauptsache für erledigt" erklärt wurde.

•          Die lfd. Nr. 32 (Forderung der Gerichtskasse E) sei im Hinblick auf das Insolvenzverfahren niedergeschlagen worden, der Kläger habe gleichwohl den offenen Betrag ausgeglichen. Er legt hierzu ein Schreiben der Gerichtskasse E vom 12.06.2014 vor.

•          Die lfd. Nr. 33 (Forderung E AG) sei vor Erteilung des Zwangs-vollstreckungsauftrages bezahlt worden (und zwar sogar doppelt). Er nimmt Bezug auf das Schreiben des Inkassobüros ### vom 13.08.2013.

•          Die Forderung mit der lfd. Nr. 35 (################) sei im Hinblick auf das Insolvenzverfahren nicht weiter verfolgt worden, sie sei in der Zwischenzeit ausgeglichen worden. Aus dem vorgelegten Schreiben des Obergerichtsvollziehers Q vom 06.05.2014 ergibt sich, dass die Forderung am 06.05.2014 noch offen war. Auf dem vorgenannten Schreiben findet sich ein handschriftlicher, wohl vom Kläger stammender Vermerk, der auf eine Bezahlung („bez.") am 02.06.2014 hindeutet.

•          Das Insolvenzverfahren sei am 17.09.2013 beendet worden, wie sich aus dem von ihm vorgelegten Beschluss des Amtsgerichts C ergebe. Dieser Beschluss bezieht sich auf die Aufhebung der am 03.09.2013 angeordneten Sicherungsmaßnahmen.

•         Der Kläger sei durch das „großväterliche Erbe" hinreichend abgesichert, obwohl noch sein Vater und seine Tante im Grundbuch eingetragen seien. Im Notfall könnten die Grundstücke „weiter belastet" werden.

•         Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe er sich in stationärer Behandlung befunden bzw. sei „krankgeschrieben" gewesen. Er habe sich unmittelbar nach seiner Genesung um die „aufgelaufenen Akten und Fristen gekümmert".

Der Kläger beantragt,

die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 27.02.2014, zugestellt am 06.03.2014, zum Aktenzeichen: I-B-127374 aufzuheben.

Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Verhandlungstermin zeichnete sich die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung ab, nachdem der Kläger auf die Konsolidierung seiner Vermögens-verhältnisse hinwies und ankündigte, Einzelheiten mit der Beklagten erörtern zu wollen, und zwar mit dem Ziel, einen Widerruf der Widerrufsverfügung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde im Einverständnis der Parteien Termin zur Ver-kündung einer Entscheidung auf den 29.08.2014 anberaumt. Unmittelbar vor dem Verkündungstermin teilte auf telefonische Anfrage der Terminsvertreter der Beklagten mit, der Kläger sei an die Beklagte nicht herangetreten. Der Termin zur Verkündung der Entscheidung wurde auf den 12.09.2014 verschoben.

Entscheidungsgründe

1. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 27.02.2014 ist ohne Vorverfahren (§ 68 VwGO, § 6 AG VwGO NJW) zulässig (§ 42 VwGO, § 112, 112 c BRAO).

Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27.02.2014 wurde dem Kläger am 06.03.2014 zugestellt. Die hiergegen am 07.04.2014, einem Montag, eingegangene Klage, ist rechtzeitig erhoben worden.

2. Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsan-waltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet würden. Auf ein Verschulden des Anwalts kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 03.09.2013, AnwZ (B) 23/09).

Ein Vermögensverfall des Rechtsanwaltes liegt vor, wenn er in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln gegen ihn und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldner-verzeichnis eingetragen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Abschluss des Widerrufsverfahrens, das mit dem Erlass des Widerrufsbescheides endet. Ein späterer Beurteilungszeitpunkt ist selbst dann nicht maßgebend, wenn nach Erlass der Verfügung tragende Gründe für den Widerruf weggefallen wären (BGH NJW 2011, 3234). Es kommt mithin auf die Frage, ob sich die Vermögens-verhältnisse des Klägers nach Erlass der Widerrufsverfügung etwa konsolidiert haben, nicht an.

Die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO lagen zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vor. Der Vermögensverfall war positiv festzustellen. Gegen den Kläger waren Schuldtitel erwirkt und Vollstreckungs-maßnahmen durchgeführt worden (BGH NJW-RR 2011, 483). Der Kläger selbst hat im Schreiben vom 11.03.2014 eingeräumt, dass er in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten war, dass er sich Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt sah und er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. In dieser Situation traf ihn die Pflicht, zu den gegen ihn ergangenen Vollstreckungsmaß-nahmen bzw. offenen Verbindlichkeiten im Einzelnen Stellung zu nehmen. Er hätte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachvollziehbar der Beklagten offenlegen müssen. Er hat aber weder, wie es geboten gewesen wäre (BGH NJW-RR 1999, 712), eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorgelegt, noch nachgewiesen, welche Forderungen er in der Zwischenzeit erfüllt hatte bzw. welche zu erfüllen er in der Lage gewesen wäre (vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 483).

Zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung war jedenfalls die titulierte Forderung gegen den Kläger aus dem mit seinen Verwandten abgeschlossenen Vergleich nicht „erledigt" (bis heute ist unklar, ob ein Erlass verabredet wurde). Die Forderung mit der lfd. Nr. 15 (E) ist vom Kläger (auch im Prozess noch) unsubstantiiert im Hinblick auf die von ihm erklärte Aufrechnung als erloschen bezeichnet worden. Belege hierzu hat der Kläger außergerichtlich und im Verfahren nicht vorgelegt. Steuerschulden in nicht unbeträchtlicher Höhe hat der Kläger noch in seinem Schreiben vom 11.03.2014 eingeräumt.

Aus seinem Schriftsatz vom 13.06.2014 ergibt sich, dass die lfd. Nr. 32 (Gerichtskasse E) zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung noch offen gewesen sein dürfte; das Bestätigungsschreiben der Gerichtskasse E datiert vom 12.06.2014. Die Forderung mit der lfd. Nr. 35 des Prozessheftes hat der Kläger (folgt man dem handschriftlichen Vermerk auf der von ihm vorgelegten Bestätigung des Gerichtsvollziehers, Blatt 85 der Gerichtsakte) am 02.06.2014 bezahlt. Von einer (der Beklagten hinreichend dokumentierten) Konsolidierung der Vermögensver-

hältnisse des Klägers, die Anlass gegeben hätte, von einer Widerrufsverfügung abzusehen, kann nach alldem nicht die Rede sein.

3. Gründe dafür, dass der Vermögensverfall des Klägers die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet und deshalb der Widerruf ausnahmsweise hätte unterbleiben können, hat der Kläger nicht vorgetragen, solche Gründe sind auch nicht ersichtlich.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

5. Die Berufung war nicht nach §§ 124 VwGO, 112 c Abs. 1 BRAO zuzulassen. Weder weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig-keiten auf, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO); die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung geklärt. Auch liegt ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht vor.

6. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154, 155, 167 Abs. 2 VwGO, § 709 Satz 1 ZPO.

7. Der Streitwert entspricht der Rechtsprechung des Senates und des Bundes-gerichtshofes.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzu-legen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herren-straße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskosten-hilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3-7 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Wider-rufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz oder teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähi-gung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüs-se vertreten lassen.

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.