Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes W.S. unter Anrechnung der um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) verminderten eigenen Altersrente.

Die 1939 geborene Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten W.S. am 30.11.1999 mit diesem verheiratet.

Mit Bescheid vom 14.06.1999 wurde der Klägerin durch die Beklagte eine Altersrente für Frauen aus eigener Versicherung ab dem 01.09.1999 bewilligt. Diese Rente basiert u.a. darauf, dass die Klägerin mit Datum vom 31.10.1990 als landwirtschaftliche Unternehmerin einen Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeiter über die Beigeladene stellte. Gleichzeitig beantragte die Klägerin die Gewährung eines Zuschusses zu den Nachentrichtungsbeiträgen bei der Beigeladenen gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). Mit Bescheiden vom 06.02.1991 sowie vom 11.06.1991 wurde die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Beklagten gemäß § 52a des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz – ArVNG) in Höhe von insgesamt 98.592,- DM zugesagt. Die Beigeladene gewährte mit Bescheid vom 26.06.1991 einen Nachentrichtungszuschuss in Höhe von 63.550,20 DM, nachdem der Eigenanteil von der Klägerin entrichtet worden war. Auch aufgrund der nachentrichteten Beiträge stand der Klägerin bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 eine monatliche Altersrente in Höhe von 2.120,43 DM brutto, 1.949,74 DM netto zu. Dabei beträgt der Anteil an dieser Rente, der auf dem Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, monatlich 777,71 DM brutto, netto ca. 715,50 DM.

Unter dem 28.12.1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes. Mit Bescheid vom 13.01.2000 wurde der Klägerin ein Anspruch auf große Witwenrente ab dem 01.12.1999 zuerkannt. Aufgrund des Zusammentreffens mit eigenen Einkünften (eigene Altersrente bei der Beklagten) wurde und wird diese Witwenrente nur teilweise geleistet.

Aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes bei der Beigeladenen steht der Klägerin, anerkannt mit Bescheid vom 07.06.2000, darüber hinaus gemäß § 14 ALG ebenfalls ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ab dem 01.12.1999 zu. Ab dem 01.03.2000 wurde diese Hinterbliebenenrente nach Maßgabe des § 129 Abs. 1 ALG um den Anteil aus der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten, der auf dem Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, gekürzt. Ein Auszahlungsbetrag verblieb der Klägerin nach erfolgter Kürzung nicht mehr.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.01.2000 legte die Klägerin mit Schreiben vom 30.01.2000 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass eine ungerechtfertigte Doppelanrechnung eigener Einkünfte, nämlich ihrer eigenen Altersrente bei der Beklagten, sowohl durch die Beklagte als auch durch die Beigeladene erfolge. Die Hinterbliebenenrente bei der Beigeladenen sei gemäß § 129 ALG als lex specialis um den Teil ihrer eigenen Rente, der auf dem Beitragsnachentrichtungs-Zeitraum beruhen würde, gekürzt worden. Damit sei aber bereits ein Betrag von 777,00 DM bzw. 678,35 DM von ihrer eigenen Altersrente seitens der Beigeladenen berücksichtigt worden. Dennoch habe die Klägerin nochmals den Gesamtbetrag ihrer eigenen Altersrente bei der Einkommensanrechnung gemäß § 97 SGB VI zugrunde gelegt. Betrachte man die Anrechnungsvorschriften des § 97 SGB VI sowie des § 129 ALG isoliert, mögen die Leistungskürzungen seitens der Beklagten und der Beigeladenen zunächst rechtmäßig erscheinen. Unter Berücksichtigung zu ähnlichen Sachverhalten erlassener Vorschriften und Gesetzesbegründungen müsse aber davon ausgegangen werden, dass, auch weil es sich um einen selten auftretenden Sachverhalt handele, eine Regelungslücke vorliege, auf die z.B. die Rechtsnormen des § 97 Abs. 3 SGB VI oder des § 98 SGB VI analog anzuwenden seien. Schon in der Gesetzesbegründung zu dem am 01.10.1974 in Kraft getretenen RehaAnglG sei die allgemeingültige Maxime der Vermeidung von Doppelleistungen aber auch unzulässiger Doppelanrechnungen einzelner Einkünfte festgeschrieben worden. Aufgrund analoger Anwendung der benannten Vorschriften sei ihre Rente unter Berücksichtigung der vorrangigen Anrechnung eigener Einkünfte durch die Beigeladene neu zu berechnen.

Mit Bescheid vom 11.05.2000, der Klägerin zugestellt am 16.05.2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Berechnung der Rente den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, die Anwendung von § 97 SGB VI und § 18a SGB IV nicht zu beanstanden sei. Die Vorschriften der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI seien mangels Sachverhaltsäquivalenz nicht anwendbar.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Urteil vom 06.02.2002 die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide fehlerfrei ergangen seien, die Einkommensanrechnung hinsichtlich der eigenen Altersrente der Klägerin gemäß §§ 18a-18e SGB IV sowie § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI rechnerisch richtig und zu Recht erfolgt sei. Die Frage, ob die weitere Anrechnung durch die Beigeladene auf die von dieser dem Grunde nach zu gewährenden Witwenrente nach dem ALG zutreffend sei, sei nicht streitgegenständlich. Zu entscheiden sei lediglich über die von der Beklagten erfolgte Anrechnung.

Diese sei gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 ALG vorrangig berechtigt, eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in zutreffender Anwendung des § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI in Verbindung mit §§ 18a bis 18e SGB IV anzurechnen. Diese Anrechnung sei auch nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI ausgeschlossen. Nach seinem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut beträfen das in § 97 Abs. 3 SGB VI geregelte Verbot der Doppelanrechnung sowie die Rangfolge der Einkommensanrechnung bei mehreren Renten nur den Fall des Zusammentreffens mehrerer Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; entsprechendes gelte für § 98 SGB VI. Die benannten Regelungen sollten lediglich im System der gesetzlichen Rentenversicherung eine mehrfache Einkommensanrechnung verhindern. Gerade deshalb komme auch eine entsprechende Anwendung beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer Witwenrente aus dem System der Alterssicherung der Landwirte nicht in Betracht.

Es sei in diesem Zusammenhang zudem auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) zu verweisen, die ausführlich auf die Frage des Doppelbezuges von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der Alterssicherung der Landwirte eingehe. Dort sei ausgeführt, dass die Einführung des auch von der Klägerin empfangenen Beitragszuschusses nach § 47 GAL eine bis dahin nicht vorgesehene Mehrfachbegünstigung der Unternehmerehepaare mit nur einem Beitragszahler bedeute. Auch die eigene Rente der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit sei erst durch den sehr hohen Beitragszuschuss der Beigeladenen in voller Höhe erreicht worden. Demgemäß habe das BSG ausgeführt, dass zu Lebzeiten der Unternehmerehepaare eines landwirtschaftlichen Betriebes im Leistungsfalle regelmäßig jeweils ungekürzte Renten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem System der Alterssicherung der Landwirte bezogen würden und allein dies eigentlich mit dem allgemeinen leistungsrechtlichen Gesichtspunkt der einheitlichen Betrachtungsweise bei Ehepaaren als unvereinbar anzusehen sei, jedoch habe der Gesetzgeber von einer Anrechnungsbestimmung Abstand genommen. Allerdings dann, so habe das BSG weiter ausgeführt, wenn nach dem Tode eines Partners Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) sowie eigenem Recht auf Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammenträfen, könne das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Dem trage das Gesetz umfassend und widerspruchsfrei Rechnung, so dass demgemäß der Beitragszuschussempfänger eine anteilige Kürzung seines Anspruches gegen die landwirtschaftliche Alterskasse hinzunehmen habe. Unter Beachtung dieser Erwägungen bestehe keine Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI, da ein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs als Voraussetzung einer gesetzesüberschreitenden Rechtsfortbildung nicht vorliege. Auch nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches stehe der Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Witwenrente nicht zu. Schon eine Haupt- oder Nebenpflichtverletzung infolge nicht ordnungsgemäßer Beratung sei nicht ersichtlich. Die Klägerin selbst habe vorgetragen, dass die Beklagte wie die Beigeladene sie in den jeweiligen Beratungsgesprächen auf eine eventuelle Leistungskürzung wegen der Anrechnung eigener Einkünfte hingewiesen hätten.

Gegen dieses ihr am 14.02.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.03.2002 Berufung eingelegt. Sie führt aus, dass dem Urteil des SG insofern zu folgen sei, als es die Kürzung der von der Beigeladenen gewährten Witwenrente gemäß § 129 ALG betreffe. Zu beanstanden sei allerdings die Rangfolge bei der Anwendung der §§ 97 Abs. 1 und 2 SGB VI und 129 ALG. Die zitierte Entscheidung des BSG betreffe dabei nicht die hier in Rede stehende Doppelanrechnung, sondern nur die Anrechnung nach § 129 ALG; die Sachverhalte wichen voneinander ab.

Die Anrechnung gemäß § 129 ALG durch die Beigeladene sei vorrangig, die Notwendigkeit einer Vorschrift zur Vermeidung von Doppelanrechnungen habe der Gesetzgeber diesbezüglich nicht gesehen. Dies bedeute, gerade auch unter Berücksichtigung anderer Vorschriften (Berücksichtigung von Anrechnungszeiten ohne Beitragszahlung) jedoch nicht, dass eine solche auf Gewährung öffentlicher Mittel beruhende Doppelanrechnung gewollt sei. Der Wille des Gesetzgebers, eine solche Doppelanrechnung auszuschließen, ergebe sich bereits aus § 29 S. 3 ALG. Entweder müsse, da § 129 ALG als lex specialis insoweit vorgehe, die Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI aus den um den Kürzungsbetrag (Kürzung nach § 129 ALG) geminderten Einkommensbetrag erfolgen, oder es seien die §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI, 29 ALG analog anzuwenden. Die Möglichkeit der aus sozialen Gründen eingeführten Nachentrichtung von Beiträgen nach Art. II § 52a ArVNG hätten aufgrund der beruflichen und familiären Aufgabentrennung fast ausschließlich die Männer gehabt, kaum die regelmäßig nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Frauen. Dies mache daher auch vorliegend die besondere Ausnahmestellung des Falles aus, weswegen der Gesetzgeber auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Vorschrift zur Vermeidung von Doppelbelastungen nicht gesehen habe. Das Schicksal der aufgezeigten Doppelanrechnung nach dem Tode des Ehepartners treffe fast ausschließlich die wenigen nachentrichtenden Frauen, dies könne aus Gründen des Gleichbehandlungsprinzips nach Art. 3 GG nicht gewollt sein.

Das Klagebegehren wird im Berufungsverfahren insofern beschränkt, als der hilfsweise zunächst geltend gemachte Anspruch auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausdrücklich nicht weiter verfolgt wird.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

das Urteil des SG vom 06.02.2000 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2000 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des W.S. unter Anrechnung lediglich ihrer um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderten eigenen Altersrente bei der Beklagten ab dem 01.03.2000 zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts.

Die Beigeladene hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Erörterungstermin vom 25.04.2003 haben sich alle Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Rentenakte ergänzend Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten liegt der Entscheidung zu Grunde.

Entscheidungsgründe

Die von der Klägerin eingelegte Berufung, über die gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist, da sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Insbesondere die Kürzung der Hinterbliebenenrente aufgrund der Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Zulässigkeit dieser Anrechnung eigenen Erwerbsersatzeinkommens ergibt sich aus den Vorschriften des § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI in Verbindung mit den §§ 18a bis 18e SGB IV. Die Anrechnung ist auch rechnerisch zutreffend erfolgt.

Eine unzulässige Doppelanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf ihre Witwenrente bei der Beklagten sowie auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen ist nicht ersichtlich. Die Einkommensanrechnung wurde allein durch die Beklagte, vorrangig gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3 ALG, durchgeführt, wobei die eigene Altersrente der Klägerin vollständig auf ihre Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurde. Gerade aus diesem Grunde hat die Beigeladene auch von einer weiteren Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 SGB VI abgesehen und dies entsprechend in ihrem Bescheid vom 07.06.2000 ausgeführt.

Die Beigeladene hat die dem Grunde nach von ihr zu gewährende Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte gemäß der Regelung des § 129 ALG gekürzt. Diese Kürzung ist im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. Der Vortrag der Klägerin bezieht diesen Gesichtspunkt dennoch in zutreffender Weise in den vorliegenden Rechtsstreit ein, indem sie geltend macht, dass § 129 ALG als lex specialis vorrangig Anwendung zu finden habe und daher die Beklagte die danach erfolgte Kürzung bei der von ihr durchgeführten Einkommensanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin beachten müsse. Zutreffend führt die Klägerin zunächst aus, dass durch die Bestimmung des § 129 ALG ein Teil ihrer Altersrente bei der Beklagten (777,- DM) bereits auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen angerechnet werde. Weiterhin zutreffend stellt sie fest, dass die Beklagte dennoch ihren vollen Rentenbetrag, d.h. ohne Abzug des bereits berücksichtigten Anteils, bei der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI zugrunde legt.

Unzutreffend ist allerdings die rechtliche Schlussfolgerung einer unzulässigen Doppelanrechnung eigener Einkünfte, wobei die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Beklagte nurmehr berechtigt sei, der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI lediglich die um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderte eigene Altersrente zugrunde zulegen. Für ein derartiges Vorgehen fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Auch eine direkte oder analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. des § 29 ALG kommt nicht in Betracht.

Herauszustellen ist, dass rechtlich kein Fall einer unzulässigen Doppelanrechnung eigenen Einkommens vorliegt. Einzig die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf die von ihr zu gewährende Witwenrente gemäß § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI ist als eigentliche Einkommensanrechnung anzusehen. Die Beigeladene hat unter Beachtung dieser vorrangig erfolgten Anrechnung, wie bereits ausgeführt, auch von einer nochmaligen Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI Abstand genommen und damit gerade eine unzulässige Doppelanrechnung vermieden.

In der Kürzung gemäß § 129 ALG, die die Beigeladene dennoch vorgenommen hat, kann eine unzulässige Doppelanrechnung nicht gesehen werden. Dies ist dem Normzweck des § 129 ALG zu entnehmen. Nach dieser Bestimmung wird dem Empfänger einer Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte, der einen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 01.01.1995 geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist und nunmehr eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die Witwenrente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuss entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Dem ist klar zu entnehmen, dass Hintergrund dieser Regelung ist, dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Witwenrente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss, der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu 70% und damit zum maßgeblichen Teil erbracht wird, entfällt. Damit soll letztlich eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung vermieden werden. Von einer eigentlichen Einkommensanrechnung kann insofern aus rechtlich wertender Sicht nicht die Rede sein, mag es auch tatsächlich so sein, dass, wie vorliegend der Fall, ein Teil der von der Beklagten bezogenen der Altersrente der Klägerin zweimal in Ansatz gebracht wird. Wie aufgezeigt handelt es sich aber dabei nur einmal um eine Einkommensanrechnung. Im anderen Fall erfolgt letztlich eine Anrechnung des Zuschusses bzw. des Zuschusszeitraumes.

Dass die gesetzliche Regelung des § 129 ALG auf die Entgeltpunkte für den Beitragszeitraum, auf den der Zuschuss entfällt, abstellt und nicht lediglich auf die Entgeltpunkte, die sich aus dem Zuschuss selbst ergeben und damit letztlich auch die vom Versicherten selbst erbrachten 30% der nachentrichteten Beiträgen erfasst, erscheint problematisch, mag aber angesichts der dennoch weit überwiegenden Tragung der nachentrichteten Beiträge durch die Landwirtschaftliche Alterskasse noch gerechtfertigt sein. Dies kann hier aber auch dahingestellt bleiben, da insofern nicht streitgegenständlich.

Aufzuzeigen war lediglich, dass die Regelung des § 129 ALG grundsätzlich nach ihrem Sinn und Zweck keine den §§ 97 SGB VI bzw. 28 ALG entsprechende Vorschrift zur Einkommensanrechnung darstellt, eine etwaige Doppelanrechnung somit durch § 129 ALG ersichtlich nicht bewirkt wird. Diese Intention der Norm hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) gesehen, in der es u.a. ausdrücklich ausführt, dass jedenfalls dann, wenn nach dem Tode eines der Partner Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) und eigenem Recht auf der Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber dem Rentenversicherungsträger) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammentreffen, das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein kann als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Das Gesetz trage dem umfassend und unabhängig von Zufälligkeiten sowie unter Vermeidung von Wertungswidersprüchen Rechnung. Derjenige, der selbst einen Beitragszuschuss in Anspruch genommen habe, müsse eine anteilige Kürzung seines landwirtschaftlichen Altersgeldes hinnehmen.

Da eine Vorschrift, die die von der Klägerin erstrebte Berücksichtigung der Anrechnung nach § 129 ALG im Rahmen der Einkommensanrechnung gem. § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI beinhaltete, nicht gegeben ist und auch, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. § 29 ALG nicht angezeigt ist, muss der Berufung der Klägerin der Erfolg versagt bleiben.

Inwiefern Art. 3 GG der vorstehend aufgezeigten Sichtweise entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Schon der Vortrag der Klägerin hierzu ist widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend macht, fast nur die Männer hätten von der Möglichkeit der Nachentrichtung profitiert, kaum die Frauen und auf der anderen Seite vorträgt, gerade die nachentrichtenden Frauen würden letztlich benachteiligt.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Gründe

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. Juli 2004 - L 7 RJ 61/03

Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. Juli 2004 - L 7 RJ 61/03

Referenzen - Gesetze

SGG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. Juli 2004 - L 7 RJ 61/03 zitiert 14 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

ALG

(1) Bei Renten wegen Todes sind als Einkommen zu berücksichtigen1.Erwerbseinkommen,2.Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen),3.Vermögenseinkommen,4.Elterngeld und5.Aufstockungsbeträge und Zuschläge na

(1) Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindest

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn 1. (weggefallen)2. der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat und3. (weggefallen)4

Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, d

Referenzen

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(1) Bezieht der Empfänger einer Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Todes, der einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist, gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die Rente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Berechnet sich die Rente nach Werteinheiten, bemißt sich die Kürzung nach dem Verhältnis der Werteinheiten für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe der Werteinheiten, die der Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden ist. Das gleiche gilt, wenn eine Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen Todes mit einer Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammentrifft und der Verstorbene einen Zuschuß erhalten hatte.

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 14 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn

1.

(weggefallen)

2.

der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat und

3.

(weggefallen)

4.

der überlebende Ehegatte

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht,
b): das 47. Lebensjahr vollendet hat oder
c): erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.

§ 46 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch berücksichtigt

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für mitarbeitende Familienangehörige.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. Führt das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurückgelegten Zeiten stehen.

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Rente wegen Todes. Das auf eine Hinterbliebenenrente anzurechnende Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Hinterbliebenenrente geführt hat.

(4) Trifft eine Erziehungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen, das sich nach Durchführung der Einkommensanrechnung auf die Erziehungsrente ergibt.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:

1.: Versorgungsausgleich und Rentensplitting,
2.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
3.: Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,
4.: Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,
4a.: Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung,
5.: Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,
6.: Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe,
7.: (weggefallen)
7a.: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst,
8.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,
9.: mehrere Rentenansprüche.

Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

(1) Bei Renten wegen Todes sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.: Erwerbseinkommen,
2.: Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen),
3.: Vermögenseinkommen,
4.: Elterngeld und
5.: Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nummer 28 des Einkommensteuergesetzes.

Nicht zu berücksichtigen sind

1.: Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches nicht übersteigt,
2.: Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes gefördert worden sind,
3.: Renten nach § 3 Nummer 8a des Einkommensteuergesetzes und
4.: Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von einem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches genannten Einrichtung erhält.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für vergleichbare ausländische Einkommen.

(2) Erwerbseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen.

(2a) Arbeitseinkommen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist die positive Summe der Gewinne oder Verluste aus folgenden Arbeitseinkommensarten:

1.: Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der §§ 13, 13a und 14 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 15 Absatz 2,
2.: Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 des Einkommensteuergesetzes und
3.: Gewinne aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 des Einkommensteuergesetzes.

(3) Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind

1.: das Krankengeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, das Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen,
2.: Renten der Rentenversicherung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die Erziehungsrente, die Knappschaftsausgleichsleistung, das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, das Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen und Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar,
3.: Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige gezahlt werden,
4.: die Verletztenrente der Unfallversicherung, soweit sie die Beträge nach § 93 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2a und 2b des Sechsten Buches übersteigt; eine Kürzung oder ein Wegfall der Verletztenrente wegen Anstaltspflege oder Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim bleibt unberücksichtigt,
5.: das Ruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, Altersgeld oder vergleichbare Alterssicherungsleistungen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz und vergleichbare Leistungen nach entsprechenden länderrechtlichen Regelungen,
6.: das Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten; wird daneben kein Unfallausgleich gezahlt, gilt Nummer 4 letzter Teilsatz entsprechend,
7.: Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Alters,
8.: der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 11 des Bundesversorgungsgesetzes und anderen Gesetzen, die die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
9.: Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind sowie Leistungen aus der Versorgungsausgleichskasse,
10.: Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten.

Kinderzuschuss, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre.

(4) Vermögenseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist die positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste aus folgenden Vermögenseinkommensarten:

1.

a): Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes; Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung sind auch bei einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen einerseits und den auf sie entrichteten Beiträgen oder den Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung andererseits,
b): Einnahmen aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde, es sei denn, sie werden wegen Todes geleistet; zu den Einnahmen gehören außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu diesen Versicherungen enthalten sind, im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 21. September 2002 geltenden Fassung.

Bei der Ermittlung der Einnahmen ist als Werbungskostenpauschale der Sparer-Pauschbetrag abzuziehen,

2.

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der Werbungskosten und

3.

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie mindestens 600 Euro im Kalenderjahr betragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Mindert oder erhöht sich die Rente auch aufgrund einer internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs, ist dies vorrangig zu berücksichtigen. Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Versorgungsausgleich und Rentensplitting,
2.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
3.: Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,
4.: Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,
4a.: Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung,
5.: Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,
6.: Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe,
7.: (weggefallen)
7a.: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst,
8.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,
9.: mehrere Rentenansprüche.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 39,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung tritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 129 Kürzung der Renten

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.: (weggefallen)
2.: Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

1.: Leistungen an Berechtigte im Ausland,
2.: Zusammentreffen von Renten,
3.: Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,
4.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
5.: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.