/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03

bei uns veröffentlicht am

19.11.2004

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2003 - 9 O 183/03 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 122.103,93 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung gewährt hat. Die Kläger verlangen von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung die Erstattung ihrer Zins- und Tilgungsleistungen (nebst fortlaufender Zinsnutzungen gem. § 818 Abs. 1 BGB), die sie im Zeitraum vom 28.03.1995 bis 28.12.1999 auf die nach ihrer Ansicht nichtigen Darlehensverträge erbracht haben. Ferner berufen sie sich darauf, dass die Beklagte sie nicht über die nach ihrer Ansicht sittenwidrige Übervorteilung durch die Verkäufergesellschaft unterrichtet habe.

Die Kläger unterbreiteten der H. GmbH (künftig: H.) am 12.12.1994 ein notarielles Angebot auf Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung Nr. 10 nebst einem Pkw-Stellplatz in dem Neubauobjekt „Wohnanlage J.-S.-Straße in L.“. Zugleich erteilten sie der H. eine unwiderrufliche Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die für den Wohnungserwerb und ggf. die Rückabwicklung erforderlich und zweckdienlich erscheinen. Die Vollmacht sollte erst mit der Annahme des Vertragsangebots wirksam werden.

Bereits am 15.12.1994 unterzeichnete die H. in Vertretung der Kläger zwei von der Beklagten unter dem 14.12.1994 vorgefertigte und unterschriebene Darlehensverträge über 148.800 DM und 34.500 DM, die der Finanzierung des Kaufpreises für die Eigentumswohnung und der Erwerbsnebenkosten dienen sollten. Als Sicherheit war vorgesehen eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 183.300 DM auf dem Kaufobjekt sowie bei dem erstgenannten Darlehen zusätzlich die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung und die Abtretung/Verpfändung eines Guthabens von 10.000 DM.

Mit notarieller Erklärung vom 21.12.1994 nahm die H. das Angebot der Kläger vom 12.12.1994 an. Die Annahmeurkunde wurde vom Notar am 22.12.1994 ausgefertigt.

Die H. schloss namens der Kläger am 21.12.1994 mit der H. GmbH einen notariellen Kaufvertrag über die genannte, im 1. OG gelegene Eigentumswohnung nebst Pkw-Stellplatz (Anteil an einem Sechsfachparker in der Reihengarage, im Aufteilungsplan mit Nr. 23 bezeichnet) zum Kaufpreis von insgesamt 148.876 DM, von dem 25.000 DM auf den Stellplatz entfallen. Die Eigentumswohnung weist eine Wohnfläche von 23,87 m² auf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag verwiesen.

Mit Schreiben vom 21.12.1994, welches bei der Beklagten Ende Dezember 1994 oder Anfang Januar 1995 einging, übersandte die H. GmbH der Beklagten eine notarielle Ausfertigung des Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages vom 12.12.1994. Ob der Beklagten Ende Januar 1995 auch die Annahmeerklärung der H. in notarieller Ausfertigung vorgelegen hat, ist zwischen den Parteien streitig.

Unter dem 05.02.1995 veranlasste die H. die Zahlung des Kaufpreises der Eigentumswohnung in Höhe von 148.876 DM auf das Konto der Verkäuferin bei der Beklagten. Durch eine weitere von der H. getätigte Überweisung vom 05.02.1995 wurden Notarkosten in Höhe von 687,47 DM beglichen. Ferner hat die Beklagte einen Grunderwerbsteuerbescheid für die Klägerin Ziffer 1 vom 14.03.1995 vorgelegt.

Mit ihrer am 30.04.2003 eingereichten und am 12.05.2003 zugestellten Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückerstattung der auf die Darlehensverträge insgesamt erbrachten Leistungen von 30.384,13 EUR nebst Zinsen seit dem 29.01.2003 zzgl. der von der Beklagten bis zum 28.01.2003 gezogenen Nutzungen (ausgerechnete Zinsen für die Kapitalnutzung der von den Klägern geleisteten Beträge im Zeitraum vom 28.03.1995 bis 28.01.2003 von 12.841,80 EUR) in Anspruch. Ferner erstreben sie die Feststellung, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger aus den Darlehensverträgen hat.

Die Kläger haben vorgebracht, die Darlehensverträge vom 14./15.12.1994 seien unwirksam, weil sie bei deren Abschluss nicht wirksam vertreten worden seien. Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der H. und die damit verbundene Vollmacht seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Auf den Rechtsschein der notariellen Ausfertigung habe die Beklagte schon deshalb nicht vertraut, weil ihr diese bei Abschluss der Darlehensverträge noch nicht vorgelegen habe. Im Übrigen sei eine Rechtsscheinhaftung mit der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Wegen der aufgrund der unwirksamen Anweisungen der vollmachtlosen Geschäftsbesorgerin, die den Klägern nicht zuzurechnen seien, an die Wohnungsverkäuferin und an die anderen Beteiligten ausbezahlten Darlehenssummen müsse sich die Beklagte an die jeweiligen Zuwendungsempfänger halten.

Ferner haben die Kläger geltend gemacht, es sei von einem verbundenen Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG auszugehen. Der notarielle Kaufvertrag und weitere Kosten auslösende Verträge, welche die H. im Namen der Kläger geschlossen habe, seien wegen der Nichtigkeit der Vollmacht unwirksam. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sei nicht anwendbar, weil die Kredite nicht zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen vergeben worden seien. Die Streubreite sei deutlich überschritten. Ferner werde die Beleihungsgrenze um mehr als 300 % überschritten. Bei diesem groben Missverhältnis sei von einem Umgehungsgeschäft nach § 18 VerbrKrG auszugehen. Der Ertragswert der Eigentumswohnung belaufe sich auf nur 64.449 DM.

Die Kläger haben beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger EUR 43.225,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 30.384,13 seit dem 29.01.2003 zu bezahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger aus den Darlehensverträgen vom 14./15.12.1994 hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich darauf berufen, dass ihr Ende Dezember 1994 eine Ausfertigung des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vom 12.12.1994 und spätestens Ende Januar 1995 auch eine Ausfertigung der Annahmeurkunde vom 21.12.1994 vorgelegen habe, also zu einem Zeitpunkt jedenfalls vor Auszahlungen auf die Darlehensverträge. Die Beklagte hat zudem darauf verwiesen, dass sie auch von den Klägern unterschriebene Darlehensverträge in ihren Unterlagen habe.

Die Beklagte hat ferner geltend gemacht, die Anweisungen der H. zur Auszahlung von Darlehensbeträgen seien den Klägern nach Rechtsscheinsgrundsätzen zuzurechnen, weil ihr zum Zeitpunkt der jeweiligen Anweisung der H. Ausfertigungen von Angebot mit Vollmacht und Annahme vorgelegen hätten.

Die Beklagte hat schließlich die Einrede der Verjährung im Hinblick auf die Zinsen und die daraus gerechnete Nutzungsentschädigung erhoben, welche die Kläger für den Zeitraum bis 31.12.1999 geltend gemacht hätten (Hauptforderungsanteil von 23.966,01 EUR und Zinsanteil von 3.172,74 EUR).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens erster Instanz, der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und seiner Rechtsausführungen wird auf das Urteil vom 17.10.2003 Bezug genommen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiterverfolgen. Sie halten daran fest, dass die Darlehensverträge unwirksam seien. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge hätten der Beklagten weder eine notarielle Ausfertigung des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht noch der Annahme dieses Angebots vorgelegen. Die vollmachtlos handelnde Geschäftsbesorgerin könne ihr eigenes Handeln nicht nachträglich genehmigen. Die Ansprüche der Kläger seien auch nicht verjährt.

Die Kläger wiederholen, dass die Darlehen nicht zu den für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen üblichen Bedingungen vergeben worden seien, sodass die Kläger der Beklagten die Nichtigkeit des Kaufvertrages entgegenhalten könnten. Außerdem liege ein Umgehungsgeschäft im Sinne von § 18 VerbrKrG vor.

Die Kläger tragen schließlich vor, die Beklagte hätte - nachdem sie die Wertmitteilung (gemeint ist wohl Wertermittlung) zur Berechnung des Beleihungswertes durchgeführt habe - die Kläger darüber unterrichten müssen, dass sie von der Verkäuferin sittenwidrig übervorteilt worden seien. Der Kaufpreis der Immobilie habe 100 % über dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Kaufs gelegen, wobei als Verkehrswert der Ertragswert anzusetzen sei, den die Kläger ausgehend von einer nachhaltig erzielbaren monatlichen Miete von 13,00 DM/m² Wohnfläche und 50,00 DM für den Stellplatz mit 64.800 DM errechnen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.10.2003, Az: 9 O 183/03, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger EUR 43.225,93 nebst 5 Prozentpunkten Zins über dem Basissatz aus EUR 30.384,13 seit dem 29.01.2003 zu bezahlen, sowie festzustellen, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger aus den Darlehensverträgen vom 14./15.12.1994 hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie betont, dass die Darlehensverträge nicht nur von der Treuhänderin, sondern auch von den Klägern - wenn auch im Nachhinein - unterzeichnet worden seien. Auch seien die von der Treuhänderin erteilten Anweisungen zur Darlehensvalutierung wirksam gewesen, da ihr spätestens zu diesem Zeitpunkt Ausfertigungen sowohl des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Vollmacht als auch dessen Annahme vorgelegen hätten.

Die Beklagte bestreitet, dass der Kaufpreis der Eigentumswohnung sittenwidrig überhöht gewesen sei. Sie hält den dahingehenden Vortrag der Kläger auch für verspätet. Maßgeblich sei auf den Marktwert der Wohnung abzustellen. Seinerzeit seien in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Immobilienanlagen unter steuersparorientierten Motiven zu einem Quadratmeterpreis zwischen 4.000 DM und 7.000 DM angeboten worden, sodass ausreichend Vergleichsfälle vorlägen. Der von den Klägern genannte Ertragswert repräsentiere deshalb nicht den Verkehrswert. Das Vergleichswertverfahren sei auch nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs das zuverlässigste Verfahren zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Wirtschaftsguts.

Die Beklagte trägt ferner vor, sie sei damals davon ausgegangen, dass der Kaufpreis der Immobilie vollkommen üblich sei und den bundesweit bezahlten Preisen für Immobilien unter Steuersparaspekten entsprochen habe. Es sei ihr - auch wenn die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises auf der Basis der Ertragsmethode tatsächlich festzustellen sei - jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht anzulasten, dass sie den Kaufpreis als üblich und nicht sittenwidrig hoch angesehen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ihnen stehen weder Bereicherungs- noch Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu.

Die Darlehensverträge sind der Beklagten gegenüber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als wirksam zu behandeln, weil die Kläger sie durch Unterschrift nachträglich selbst gebilligt haben. Die Verletzung einer Aufklärungspflicht fällt der Beklagten nicht zur Last.

Die Beurteilung richtet sich nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden materiellen Recht (Artikel 229 § 5 Satz 1 EGBGB); hinsichtlich des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) ist maßgebend die bis zum 30.09.2000 geltende Fassung.

1. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung besteht nicht.

a) Allerdings ist der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 12./21.12.1994 und die der H. erteilte umfassende Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig (§ 134 BGB). Nach der neueren zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger- oder Bauherrenmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig. Die Nichtigkeit erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht. Denn nur so kann das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03).

b) Die unwirksame Vollmacht der H. ist auch nicht nach § 172 Abs. 1 BGB der Beklagten gegenüber als wirksam zu behandeln, weil der Beklagten unstreitig im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge am 14./15.12.1994 keine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin der Kläger ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat. Hinzu kommt, dass die Wirksamkeit der Vollmacht an die - erst später erklärte - notarielle Annahme des Geschäftsbesorgungsvertrages gebunden war.

c) Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Landgericht annimmt, die H. als Vertreter der Kläger für diese ausdrücklich oder konkludent, etwa um den Mangel der Vollmacht bei Vertragsschluss durch deren aufgeschobene Wirksamkeit bis zur Annahme des Geschäftsbesorgungsvertrags zu heilen (von einer generellen Nichtigkeit der erteilten Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen das RBerG ging damals keiner der Beteiligten aus), die bereits unterzeichneten Darlehensverträge - nunmehr unter Vorlage von Ausfertigungen der notariellen Verträge und damit nach den Grundsätzen der §§ 171, 172 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten als rechtswirksame Vertretererklärung für die Kläger zu behandeln - rückwirkend genehmigt oder konkludent neu abgeschlossen hat. Hierzu fehlt hinreichender Vortrag der Parteien, ob die H. und die Beklagte diesen Mangel der Vollmacht gekannt hatten und zu welchem Zweck und mit welchen Erklärungen der Beklagten die notariellen Ausfertigungen überlassen worden sind. Denn eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 171/03).

Die Kläger müssen sich jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Darlehensverträge als wirksam entgegenhalten lassen, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - auf Veranlassung der Vertriebsmitarbeiter die von der H. für sie abgeschlossenen Darlehensverträge nachträglich selbst unterzeichnet und diese damit gebilligt und für sich als verbindlich anerkannt haben. Deutlicher als durch Unterzeichnung kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man mit dem Vertrag einverstanden ist. Zwar erfolgte die Unterschrift auf den - so gekennzeichneten - „für Sie [die Kläger] bestimmten“ Exemplaren, nicht auf den Exemplaren, die nach Unterzeichnung an die Beklagte zurückzusenden gewesen waren. Die Kläger haben aber die von ihnen unterzeichneten Vertragsexemplare aus der Hand gegeben und damit willentlich in den Verkehr gebracht (BGH NJW-RR 2003, 384). Sie haben die in der Unterzeichnung liegende Erklärung somit mit Rechtswirkung abgegeben. Als Vertragserklärung war sie an den aus der Urkunde ersichtlichen Vertragspartner der Kläger und damit an die Beklagte als Darlehensgeber gerichtet, ungeachtet dessen, dass auch die Immobilienverkäuferin am Nachweis der Wirksamkeit des Darlehensvertrages wegen der Finanzierung des Kaufobjekts durch die Kläger interessiert gewesen sein mag. Auch wenn sie Zeitpunkt und Art und Weise, wie die Beklagte in den Besitz dieser unterzeichneten Exemplare gekommen ist, pauschal in Frage stellen, so mussten die Kläger bei dieser Sachlage damit rechnen, dass ihre Erklärung an die Beklagte weitergeleitet wird, zumal bei einem ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Vertrag die Genehmigung vom Vertretenen bis zu einer Aufforderung nach § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB auch gegenüber dem Vertreter erklärt werden kann. Es erscheint widersprüchlich (venire contra factum proprium), wenn sie sich nun auf die Unwirksamkeit der Darlehensverträge berufen wollen, weil sie ursprünglich von der - wenn auch damals jedenfalls im Hinblick auf den Verstoß gegen das RBerG unerkannt - vollmachtlosen H. unterzeichnet worden waren. Eine Differenzierung nach verschiedenen Mängeln der Vertretungsmacht erscheint nicht angebracht. Durch die zusätzliche Unterschrift der Kläger sind alle solchen jedenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als gegenstandslos anzusehen (vgl. auch BGH WM 2004, 21).

Die Darlehensverträge sind daher als wirksam zu behandeln. Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der auf die Darlehensverträge erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und auf die begehrte Feststellung, dass die Beklagte keine Ansprüche aus diesen Darlehensverträgen mehr habe, besteht damit nicht.

Ein solcher Anspruch ist auch nicht deshalb gegeben, weil die Beklagte die Auszahlung der Darlehensvaluta auf nichtige Anweisung der H. vorgenommen hätte. Denn mit der (nachträglichen) Unterzeichnung der Darlehensverträge Anfang 1995 haben die Kläger in gleicher Weise auch die zu diesem Zeitpunkt etwa bereits erfolgte Valutierung gebilligt und müssen sich die Auszahlung an die jeweiligen Zahlungsempfänger zurechnen lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte bei Valutierung des Darlehens auf ihr etwa schon vorliegende notarielle Ausfertigungen des Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht und der Annahmeerklärung der H. vertraut hat. Denn diese Billigung bezieht das den Klägern bekannte Vertreterhandeln der H. in Bezug auf die Darlehensverträge ein.

2. Die Kläger können der Beklagten auch nicht die etwaige Nichtigkeit des notariellen Kaufvertrags nach den Grundsätzen des verbundenen Geschäfts entgegenhalten. § 9 VerbrKrG findet bei - hier vorliegenden - Realkrediten im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung (BGH NJW 2002, 1881, 1884). Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift liegen vor. Beide Kredite waren von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und wurden zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt.

a) Dabei ist nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Darlehen, wie die Kläger behaupten, nicht vollständig durch den Verkehrswert der belasteten Eigentumswohnung gesichert sind und der Beleihungsrahmen der §§ 11, 12 HypBankG nicht eingehalten ist. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stellt entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen ab. Die Einhaltung einer bestimmten Beleihungsgrenze zählt nicht zu den „Bedingungen“ des Kredits, sondern liegt auf der Ebene des Motivs der Kreditgewährung. Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich der Bank und kann nach dem Zweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht dazu führen, dass sie dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG ausgesetzt wird (BGH, ZIP 2003, 1741; BGH WM 2000, 1245; BGH WM 2003, 916).

b) An der von den Parteien gewollten Abhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts ändert sich auch nichts, wenn sie die Stellung weiterer Sicherheiten - hier die Abtretung der Ansprüche aus einer mit Versicherungsbeginn 01.02.1995 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung und die Verpfändung eines Betrages von 10.000 DM - vereinbaren (BGH NJW 2002, 3103). § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wäre nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorlägen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01 = WM 2004, 172; BGH NJW 2003, 2093). Das ist hier schon nach dem eigenen Vorbringen der Kläger nicht der Fall. Danach beträgt der Wert der Eigentumswohnung nach dem Ertragswert jedenfalls 64.449 DM. Dies sind mehr als 35 % der durch die Grundschuld in gleicher Höhe gesicherten Kreditsumme beider Darlehen von insgesamt 183.300 DM. Von einem nicht wesentlichen Teil des Kredits kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber selbst dann nicht gesprochen werden, wenn die Grundschuld auf einer Eigentumswohnung lastet, deren Wert nur 30 % des Grundschuldkapitals beträgt (BGH, ZIP 2004, 209, 212).

c) Auch wenn, wie die Kläger behaupten, der anfängliche effektive Jahreszins der Darlehen von 9,32 % bzw. 9,34 % die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für den maßgeblichen Zeitraum ausgewiesenen Zinssätze für fest verzinsliche Grundpfandkredite (obere Streubreitengrenze) um knapp 0,4 Prozentpunkte überschritten haben sollte, sind die Darlehen zu „üblichen Bedingungen“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt worden.

Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (BGHZ 146, 5, 9; BGH WM 2000, 1245, 1247; BGH WM 2002, 588). Zu bewerten ist das Gesamtbild der Kreditbedingungen im Einzelfall (Staudinger/Kessal-Wulf, 2001, VerbrKrG § 3 Rn. 34). Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (BGH ZIP 1999, 1483; BGH ZIP 2003, 894). Allerdings ist nicht jeder Kredit, der einen oberhalb der dort ausgewiesenen Streubreite liegenden effektiven Jahreszins vorsieht, schon deswegen von der Privilegierung ausgenommen. Die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank erfassen nämlich nicht sämtliche Grundpfandkredite, sondern nur unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen gewährte erstrangig gesicherte Realkredite für Wohngrundstücke zu Festzinsen mit einer Laufzeit von 2, 5 und 10 Jahren bei einer Tilgung von 1 % jährlich. Erfüllt ein Darlehensvertrag diese Kriterien nicht, kommt den in den Monatsberichten ausgewiesenen effektiven Jahreszinsen nur begrenzte Aussagekraft zu. Ein gegenüber den von der Deutschen Bundesbank erfassten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen oder banküblichen Beleihungsgrenze - kann sich also in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (BGH ZIP 2004, 209, 213; BGH ZIP 2003, 894).

Hier hat die Beklagte nicht nur den Kauf der Eigentumswohnung vollständig finanziert, sondern zur Finanzierung auch der weiteren im Zusammenhang mit dem Erwerb stehenden Aufwendungen der Kläger insgesamt Darlehen über 183.300 DM gewährt. Daher ist i.S. der vorherigen Ausführungen von einem erhöhten Risiko der Beklagten als Darlehensgeberin auszugehen, so dass ein Überschreiten der oberen Streubreitengrenze um etwa 0,4 Prozentpunkte durch den hier vereinbarten anfänglichen effektiven Jahreszins nicht als so erheblich erscheint, dass es zu einer näheren Überprüfung der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes Anlass geben könnte (BGH ZIP 2004, 209; ZIP 2003, 894).

Die von den Klägern in der Klageschrift vorgetragene Streubreite bezogen auf den Dezember 1994 zwischen 8,11 % und 8,95 % und der in den beiden Darlehensverträgen jeweils angegebene anfängliche effektive Jahreszins sind zwischen den Parteien nicht umstritten. Danach ist hier, ohne dass es etwa einer weiteren Aufklärung durch Sachverständigengutachten bedürfte, von einem marktüblichen Zins auszugehen. Erst wenn der vereinbarte effektive Jahreszins deutlich über der oberen Grenze der maßgeblichen Streubreite liegt, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (vgl. zur Grenze von etwa einem Prozentpunkt BGH NJW 2003, 2093 = ZIP 2003, 894).

d) Diesem Ergebnis stehen auch nicht die Entscheidungen des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2004 - II ZR 393/02 (ZIP 2004, 1394) und II ZR 407/02 - entgegen. Denn das der Kreditabsicherung dienende Grundpfandrecht war hier im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung neu auf dem Wohnungs- bzw. Teileigentum der Kläger zu bestellen.

Dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums (noch vor Grundbuchvollzug der Aufteilung in Wohnungseigentum) auf dem Grundstück eine Buchgrundschuld zugunsten der Beklagten im Grundbuch eingetragen war, ändert daran nichts. Denn der veräußerte Miteigentumsanteil (in der nach der Aufteilung in Wohnungseigentum bestehenden Form) war lastenfrei zu übereignen. Alle bestehenden Grundpfandrechte waren zu löschen (vgl. Nr. 5 b des Kaufvertrags). Die Beklagte als Grundschuldgläubigerin hatte außerdem eine Freistellungserklärung nach § 3 Abs. 1 MaBV abgegeben.

e) Die Kläger können auch im Übrigen aus den pauschal zitierten Entscheidungen des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2004 nichts für sich herleiten.

Allerdings hat der 2. Zivilsenat § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unter Berücksichtigung der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl EG 1987 Nr. L 42, Seite 48 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl EG Nr. L 61, Seite 14) einschränkend ausgelegt vor dem Hintergrund, dass mit der Verbraucherkreditrichtlinie und dem darauf aufbauenden Verbraucherkreditgesetz ein umfassender Schutz des Verbrauchers im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen bezweckt werde. Von diesem Schutz ausgenommen seien nach Art. 2 Abs. 3 Verbraucherkreditrichtlinie Kreditverträge, die durch Grundpfandrechte gesichert seien. Der 2. Zivilsenat hat nun in seiner Entscheidung vom 14.06.2004 zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds (II ZR 393/02) es als von dieser Ausnahme nicht erfasst angesehen, wenn das Grundpfandrecht schon bestellt war, bevor der Anleger dem Fonds beigetreten war und bevor die Treuhänderin die Endfinanzierungskreditverträge für ihn abgeschlossen hat. Der Verbraucher sei, weil dann die den Anleger schützende Befassung eines Notars mit der Sache in diesem Stadium nicht mehr erforderlich ist, in diesem Fall nicht als weniger schutzwürdig anzusehen als bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit. Diese Rechtsproblematik stellt sich aber nur bei der Finanzierung eines Fondsbeitritts oder des Erwerbs von Fondsanteilen, wenn das bereits früher bestellte Grundpfandrecht auf Immobilienvermögen des Fonds lastet, nicht jedoch bei einem Immobilienerwerb durch einen Anleger mit grundpfandrechtlicher Absicherung des Finanzierungsdarlehens auf der erworbenen Immobilie. Denn die Verbraucherkreditrichtlinie greift bei Immobiliengeschäften und damit zusammenhängenden Finanzierungen generell nicht ein. Durch Art. 2 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie ist ausdrücklich bestimmt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt sind. Welche Motive den Rat bewogen haben, die genannten Kreditverträge von der Verbraucherkreditrichtlinie auszuschließen, ist unerheblich. Auslegungsspielraum besteht hier im Gegensatz zur Regelung des Art. 2 Abs. 3 Verbraucherkreditrichtlinie, der die Anforderungen an die grundpfandrechtliche Absicherung nicht näher beschreibt, nicht. Nach der klaren und eindeutig getroffenen Regelung ist die Verbraucherkreditrichtlinie in den Fällen der Finanzierung eines Immobilienerwerbs nicht anwendbar und kann als solche auch nicht die Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG beeinflussen. Der Schutz des Verbrauchers ist hier anderweit im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft bereits gewährleistet.

Im Übrigen weicht der hier zu entscheidende Sachverhalt auch insoweit ab, als ein Notartermin unter Beteiligung der Kläger stattgefunden hat. Die Kläger als Anleger waren grundsätzlich durch die notarielle Beurkundung des Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht geschützt. Auf den tatsächlichen Inhalt der ihnen zuteil gewordenen Beratung oder die Einhaltung seiner Beratungs- und Belehrungspflichten durch den befassten Notar kommt es dabei nicht an. Andernfalls wäre jegliche Rechtssicherheit bei notarieller Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gefährdet, wenn im Nachhinein die Wirksamkeit der Beurkundung und der Eintritt der an die notarielle Beurkundung geknüpften Rechtsfolgen im Hinblick auf eine etwa unzureichende Belehrung durch den Notar, abgesehen von einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Notar, in Frage gestellt werden könnten.

Auf Art. 2 Abs. 3 der Verbraucherkreditrichtlinie kommt es danach nicht an. Die Kläger können sich somit mit ihrer Klage nicht auf Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG stützen.

3. Den Klägern steht gegen die Beklagte auch kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung wegen einer Aufklärungspflichtverletzung zu, der im Wege der Naturalrestitution zur Freistellung von den Kreditverbindlichkeiten führen und dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten entgegengesetzt werden könnte.

Ein Kreditgeber ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW 1999, 2032). Er darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Es ist Sache des Käufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu klären. Nur ausnahmsweise kann allerdings eine Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank zu bejahen sein, etwa wenn diese in Bezug auf spezielle Risiken des finanzierten Vorhabens über einen konkreten Wissensvorsprung verfügt und dies auch erkennen kann (BGH NJW 2004, 154, 156; ZIP 2004, 500, 503; NJW 2003, 2529; BKR 2003, 623, 626; NJOZ 2003, 151, 152). Dabei begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, grundsätzlich keine Aufklärungspflicht (BGH NJW 2004, 154, 156 mit zahlr. weit. Nachw.). Denn es gehört auch bei einem kreditfinanzierten Kauf zu den eigenen Aufgaben des Käufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen.

Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH NJW 2004, 154, 156). An einer solchen Kenntnis der Beklagten fehlt es hier.

Der erstinstanzliche pauschale Vortrag der Kläger in anderem Zusammenhang (Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts nach § 18 VerbrKrG, Kreditgewährung zu unüblichen Bedingungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG), der Kaufpreis der Wohnung habe knapp 100 % über dem Verkehrswert der Wohnung von 64.449 DM gelegen, rechtfertigt die Annahme nicht, die Beklagte habe dies auch erkannt oder jedenfalls erkennen müssen, hätte sie nicht bewusst die Augen vor dieser Erkenntnis verschlossen. Daran ändert auch das Berufungsvorbringen nichts, die Beklagte hätte, nachdem sie die Wertermittlung zur Berechnung des Beleihungswertes durchgeführt hatte, die Kläger darüber unterrichten müssen, dass sie von der Verkäufergesellschaft sittenwidrig übervorteilt würden, weil der - zuletzt von ihnen mit näherer Begründung errechnete - Ertragswert der Immobilie nur 64.800 DM betragen habe. Auch der nach Hinweis des Senats im Berufungsverfahren weiter ergänzte Vortrag der Kläger reicht nicht aus, die schuldhafte Verletzung einer der Beklagten obliegenden Aufklärungspflicht anzunehmen. Es ist nichts Konkretes dazu ausgesagt, wie die Beklagte den Verkehrswert der finanzierten Immobilie, einer Eigentumswohnung in einer neu erbauten Wohnanlage mit 21 Einheiten (1-Zimmer-Appartements), ermittelt und welchen Verkehrswert (Marktpreis) sie unter Anwendung welcher Wertermittlungsmethode errechnet hat, aufgrund welcher Umstände sie hier also tatsächlich eine sittenwidrige Übervorteilung der Kläger angenommen haben soll oder jedenfalls den Schluss einer sittenwidrigen Übervorteilung der Kläger durch den Verkäufer hätte ziehen müssen, was aber Voraussetzung ihrer Haftung wäre. Außerdem fehlt es an einem Beweisantritt der für das Bestehen der Aufklärungspflicht beweispflichtigen Kläger.

Die Beklagte hatte bereits in der Klagerwiderung vom 30. Mai 2003 bestritten, dass der Kaufpreis für die Wohnung nicht dem damaligen Verkehrswert entsprochen habe. Es sei falsch, dass die Beleihungswertermittlung lediglich einen Wert ergeben habe, der ein Drittel des eingetragenen Grundpfandrechtes erreicht habe. Nach dem ergänzenden Vorbringen der Kläger hat sie im Berufungsverfahren näher vorgetragen und geltend gemacht, sie sei damals davon ausgegangen, dass der Kaufpreis der Immobilie vollkommen üblich sei und den bundesweit bezahlten Preisen für Immobilien unter Steuersparaspekten entsprochen habe. Seinerzeit seien in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Immobilienanlagen unter steuersparorientierten Motiven zu Quadratmeterpreisen zwischen 4.000 DM und 7.000 DM angeboten worden. Maßgeblich sei auf den üblichen Marktwert abzustellen, da ausreichend Vergleichsfälle vorlägen. Auch wenn der von den Klägern genannte Ertragswert zutreffe, so repräsentiere er nicht den Verkehrswert, der nach dem Vergleichswertverfahren zuverlässig ermittelt werden könne. Dieser Vortrag ist nicht widerlegt. Es erscheint plausibel und ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass die Beklagte das Neubauobjekt - zumindest auch - anhand der üblichen Herstellungskosten und der im Immobilienmarkt verlangten Preise für Eigentumswohnungen vergleichbarer Ausstattung und Lage bewertet hat.

Der Beklagten kann dabei nicht vorgeworfen werden, sie habe hier von vornherein eine falsche Wertermittlungsmethode angewendet.

Auch bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, kommt nicht zwingend nur die Ertragswertmethode in Frage. Die von der Wertermittlungsverordnung (WertV), die über die Zwecke des Baugesetzbuches hinaus allgemein anerkannte Grundsätze der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken enthält (BGH WM 2001, 997 = NJW-RR 2001, 732), aufgegriffenen Ermittlungsmethoden sind nach der Wertung des Verordnungsgebers grundsätzlich gleichrangig. Sie können unter Beachtung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens bei fachgerechter Erhebung der erforderlichen Daten einzeln oder kombiniert angewandt werden (§ 7 Abs. 1 WertV 88). Keine der Schätzmethoden verdrängt bei bestimmten Bewertungsgegenständen, etwa bei Renditeobjekten die Ertragswertmethode, von vorn herein die anderen Ermittlungsverfahren. Die Methodenwahl ist nach der Art des Gegenstandes unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und sonstigen Umstände des Einzelfalles zu treffen (BGH, Urt. v. 02.07.2004 - V ZR 213/03). Auch das Vergleichswertverfahren (§§ 13 f. WertV 88) stellt eine zuverlässige Methode der Wertermittlung dar. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.07.2004 (V ZR 213/03) ausgeführt hat, steht die Vergleichswertmethode auf dem Markt des Wohnungseigentums (mit) im Vordergrund, denn dieser Markt orientiere sich nahezu ausschließlich an Quadratmeterpreisen (EUR/m² Wohnfläche) und es bestehe im Allgemeinen eine ausreichende Zahl von Vergleichspreisen. Wenn die Beklagte sich demnach an ihr - etwa aus Veröffentlichungen - bekannten Vergleichspreisen orientiert hat, so ist das - jedenfalls bei Neubauobjekten - nicht zu beanstanden. Sie war nicht verpflichtet, sich im Interesse der Kläger weitere Informationen zur Absicherung ihrer Schätzung des Verkehrswerts zu beschaffen, die sie im Zusammenhang mit der Bestimmung der Werthaltigkeit der als Darlehenssicherheit dienenden Grundschuld im Eigeninteresse vorgenommen hat. Verblieb der vom Verkäufer verlangte Preis - wie hier - in den Toleranzen vergleichbarer Verkaufsfälle, so hatte die Beklagte keine Veranlassung, davon auszugehen, dem Verkäufer sei eine außergewöhnliche Gegenleistung zugestanden worden, und keinen Grund für die Annahme einer sittenwidrigen Übervorteilung der Kläger durch den Verkäufer. Ausgehend von der Wohnfläche von 23,87 m² und dem Kaufpreis der Wohnung von 123.876 DM (ohne Stellplatz) errechnet sich ein Kaufpreis von 5.189,61 DM/m². Dies liegt innerhalb der von der Beklagten vorgetragenen Preisspanne. Auch wenn entsprechend der mitgeteilten Untergrenze ein Preis von nur 4.000 DM/m² zugrunde gelegt wird, bleibt die Überschreitung des danach angemessenen Kaufpreises mit 30 % deutlich unter der Sittenwidrigkeitsschwelle, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Allgemeinen erreicht ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW-RR 2004, 632; NJW 2004, 154, 156; NJW 2003, 2529, 2530; BKR 2003, 421, 422). Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten liegt danach nicht vor.

Nach alledem war die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine Fragen auf, die sich nicht unter Heranziehung der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Würdigung der vorliegenden Umstände beantworten ließen.

Gemäß § 25 Abs. 2 GKG war der Streitwert festzusetzen. Der Streitwert des Klagantrags Ziffer 1 (ohne in die Hauptforderung eingerechnete Zinsen) beträgt 30.384,13 EUR. Den Feststellungsantrag hat der Senat ausgehend von den Kreditnennbeträgen abzüglich der bis zur Klageinreichung bereits geleisteten, auf insgesamt 2.000 EUR geschätzten Tilgungszahlungen mit 91.719,80 EUR bewertet (§ 3 ZPO). Zinsen und gezogene Zinsnutzungen erhöhen den Streitwert nicht (§ 4 ZPO).

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2004 - 17 U 293/03 zitiert 14 §§.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

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(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. (2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Gene

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Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 171/03 Verkündet am: 20. April 2004 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ______

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2004 - XI ZR 171/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 171/03 Verkündet am:

20. April 2004

Weber

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

_____________________

BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus

aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber

als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand

der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und

nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.

b) Die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft

, einer Einzugsermächtigung sowie einer "Notarbestätigung" durch den

Geschäftsbesorger gegenüber der Bank vermag das Vorliegen einer Duldungsvollmacht

zum Abschluß von Darlehensverträgen nicht zu begründen.

c) Im Falle einer unwirksamen Zahlungsanweisung durch den Geschäftsbesorger

ist der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger

nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen.

BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 - OLG Bamberg

LG Würzburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und

die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem durch die beklagte Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der Beklagten aus den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, ein Pharmareferent, wurde im Dezember 1995 von einem Anlagevermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in L. zu erwerben. Am 22. Dezember 1995 unterzeichnete er einen entsprechenden
Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft zur Beantragung der Finanzierung des Objekts sowie eine Einzugsermächtigung, die noch keinen Zahlungsempfänger auswies. Noch am selben Tag gab der Kläger ein an die K. GmbH (im folgenden: Geschäftsbesorgerin ) gerichtetes notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages ab. Zugleich erteilte er der Geschäftsbesorgerin eine umfassende Vollmacht, ihn bei der Vorbereitung, Durchführung und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem sollte die Geschäftsbesorgerin den Kaufvertrag, Darlehensverträge und alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen Verträge abschließen.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1995 beantragte die Geschäftsbesorgerin bei der Beklagten unter Beifügung unter anderem der Selbstauskunft , der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in Kopie und einer "Notarbestätigung" die Finanzierung des Wohnungskaufs. Unter dem 27./28. Dezember 1995 schloß sie im Namen des Klägers mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über zusammen 160.454 DM. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1995 erwarb sie namens des Klägers die Eigentumswohnung, trat dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Darlehens bis zur Höhe des Kaufpreises an die Verkäuferin ab und wies die Beklagte in derselben Klausel an, die Valuta mit schuldbefreiender Wirkung an die Verkäuferin zu zahlen.
Die Darlehen wurden in der Folgezeit teils an die Verkäuferin direkt , teils auf ein von der Geschäftsbesorgerin für den Kläger bei der Beklagten eingerichtetes Erwerbersonderkonto ausgezahlt. Bis zum Jahre
2000 erbrachte der Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 62.677,55 DM.
Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie wege n unterlassener Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 66.150,94 DM nebst Zinsen sowie auf Freistellung von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigentumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu keinen Leistungen verpflichtet zu sein. Insoweit macht er geltend, der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Die Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten Wirksamkeit erlangt, insbesondere habe eine Duldungsvollmacht nicht vorgelegen. Die Beklagte tritt dem entgegen und rechnet in zweiter Instanz hilfsweise mit einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der ausgereichten Darlehensvaluta auf.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von 32.046,52 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an der Eigentumswohnung verurteilt und festgestellt, daß der Beklagten aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber dem Kläger mehr zustehen. Mit der vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 A bs. 1 Nr. 1 ZPO).
1. Zwar hat das Berufungsgericht im Urteilstenor u nd in den Entscheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Fragen beschränkt , ob die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz einhergehende Rückwirkung gerichtlicher Urteile hinzunehmen ist und ob Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht kennen mußten (§ 173 BGB). Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf Fragen zum Rechtsberatungsgesetz aus, da es sich insoweit nur um Vorfragen für den geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsanspruch handelt.
2. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisio nszulassung muß das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, WM 1984, 279, 280). An diesem Grundsatz ist auch nach der Änderung des Rechtsmitt elrechts festzuhalten. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revision daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 aaO und vom 23. September 2003 aaO, S. 2233; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 aaO; jeweils m.w.Nachw.).

B.

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführ t: Der in erster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu, weil er die Höhe des ihm angeblich entstandenen Schadens nicht schlüssig dargelegt habe. Der Kläger könne aber die Erstattung der auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 32.046,52 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die Darlehensverträge unwirksam und die Leistungen auf diese Verträge mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorgerin habe nämlich den Kläger nicht wirksam verpflichten können, weil die ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-
setz nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht vorgetragen habe, daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze über die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der Beklagten nicht ein. Aus der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der Lebensversicherungspolice , einer Einzugsermächtigung sowie der Notarbestätigung durch die Geschäftsbesorgerin habe die Beklagte nicht entnehmen dürfen , daß der Kläger das Auftreten der Geschäftsbesorgerin als seine Vertreterin erkannt und geduldet habe. Eine Genehmigung der von der Geschäftsbesorgerin als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darlehensverträge scheide aus, weil der Kläger mit der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht gerechnet habe. Die Beklagte müsse deshalb die vom Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen. Da die ausgezahlte Darlehensvaluta dem Kläger nicht zugeflossen sei, komme eine entsprechende Saldierung nicht in Betracht. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten sei bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zuzulassen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehensverträge sei auch das Feststellungsbegehren begründet.

II.

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überpr üfung stand.
1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheiter t, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbean-
standet angenommen hat, schon daran, daß der Kläger zur Schadenshöhe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.
2. Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Au sführungen, mit denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet hat.

a) Die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht ist wegen Verstoßes des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksam.
aa) Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger - oder Bauherrenmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. BGHZ 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 374, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10; jeweils m.w.Nachw.).
bb) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrag es erfaßt auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlußvollmacht, ohne daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-
schäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des Gesetzgebers , den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261 und vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, Umdruck S. 9; Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 8, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 10).
cc) Die vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel, o b eine Rückwirkung der zum Rechtsberatungsgesetz ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf weithin abgeschlossene Vorgänge verfassungskonform ist, teilt der erkennende Senat nicht. Es liegt in der Natur der Sache , daß gerichtliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts betreffen, als Akt wertender Erkenntnis auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt einwirken. Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BVerfGE 74, 129, 155), zumal höchstrichterliche Urteile Gesetzen nicht gleichzustellen sind und keine damit vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (BGHZ 132, 119, 129). Abgesehen davon stellt das Urteil des III. Zivilsenats vom 11. Oktober 2001 (III ZR 182/00, WM 2001, 2260) entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Änderung der höchstrich terlichen Rechtsprechung , sondern lediglich eine Fortentwicklung der Grundsatzentscheidung BGHZ 145, 265 ff. dar.

b) Die Vollmacht der Geschäftsbesorgerin ist auch nicht nach § 172 Abs. 1 BGB oder nach den allgemeinen Regeln über die Duldungsvollmacht gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln.
aa) Zwar kann sich eine Wirksamkeit der Abschlußvo llmacht der Geschäftsbesorgerin und damit der streitgegenständlichen Darlehensverträge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f., vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710, 1711, vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 945, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421, vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 7 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, Umdruck S. 11; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2379). Die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor:
Die Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB erfordert, daß der Beklagten spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; siehe zuletzt die Nachweise in den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 421 und vom 16. März 2004 - XI ZR 60/03, Umdruck S. 10 f.). Das ist nicht der Fall. Nach den von der Revision nicht
angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagten vor Abschluß der Darlehensverträge am 27./28. Dezember 1995 nur eine "Notarbestätigung", nicht aber eine notarielle Ausfertigung vorgelegen.
bb) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vo llmacht über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein (vgl. BGHZ 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 60, 62, 64; Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f., vom 25. März 2003 aaO und vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, Umdruck S. 10). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, WM 1990, 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai 2002, 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils aaO).
So ist es hier aber - wie vom Berufungsgericht zut reffend dargelegt - nicht.
(1) Die vom Kläger unterzeichnete Selbstauskunft u nd die von ihm erteilte Einzugsermächtigung vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu begründen. Dies ergibt sich hier bereits aus dem zeitlichen Ablauf:
Selbstauskunft und Einzugsermächtigung wurden am 22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst im Anschluß daran hat der Kläger das notarielle Angebot auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung einer Vollmacht abgegeben. Die Beklagte, der diese zeitlichen Abläufe nach den Feststellungen des Berufungsurteils bekannt waren, konnte nicht schon die Erteilung der Selbstauskunft und einer Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermittler als Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin werten, da sie wußte, daß eine Vollmachtserteilung in notarieller Form erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte.
Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von de m Kläger am 22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklärungen , die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen lassen, nicht auf eine Duldungsvollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen geschlossen werden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der Vorprüfung , ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluß eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der Ko-
pie einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung , in der der Einzugsberechtigte noch nicht erwähnt ist, betrifft nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertrages und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Einschränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluß von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe bevollmächtigt.
Schließlich ist nicht dargetan, daß der Kläger in den fünf Tagen zwischen notarieller Vollmachtserteilung und Abschluß der Darlehensverträge von irgendeinem Vertreterhandeln der Geschäftsbesorgerin auch nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeitraum geduldet hätte. Vielmehr handelt es sich bei den von der Geschäftsbesorgerin geschlossenen Finanzierungsverträgen um das "Erstgeschäft" , dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.
(2) Für eine Haftung des Klägers aus wissentlich v eranlaßtem Rechtsschein kann auch nicht auf die der Beklagten von der Geschäftsbesorgerin übersandte "Notarbestätigung" abgestellt werden. Diese Bestätigung über die Abgabe des notariellen Angebots auf Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Erteilung der Vollmacht ist inhaltlich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben sich weder die Person des Geschäftsbesorgers noch Umfang und Grenzen von dessen Bevollmächtigung , die im Geschäftsbesorgungsvertrag auf zwei eng bedruckten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann eine "Notarbestätigung" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Ausfertigung nicht ersetzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht näher ausgeführten Behauptungen der Revision - nicht im Widerspruch zu der Entscheidung
BGHZ 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachverhalt betraf und der eine vergleichbare "Notarbestätigung" nicht zugrunde lag.
cc) Da nach alledem Rechtsscheingesichtspunkte nic ht zum Tragen kommen, ist die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob Großbanken wie die Beklagte die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht erkennen mußten (§ 173 BGB), nicht entscheidungserheblich.

c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Dar lehensverträge vom 27./28. Dezember 1995 seien auch nicht durch eine Genehmigung des Klägers (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam geworden , sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt allenfalls eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem der Kläger über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbracht hat. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275, vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21, 24, vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 373, 375). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus.

d) Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 32.046,42 € zu.
aa) Der von der Beklagten auf das Erwerbersonderko nto ausgezahlte Teil der Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil dieses Konto mangels wirksamer Vollmacht der Geschäftsbesorgerin für den Kläger nicht wirksam eingerichtet worden ist und dieser das Geld niemals erhalten hat. Die Darlehenssumme ist aufgrund der - unwirksamen - Anweisungen der Geschäftsbesorgerin nicht an den Kläger, sondern letztlich an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ vorgesehen , und vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
bb) Nichts anderes gilt für den von der Beklagten direkt an die Verkäuferin überwiesenen Teil der Darlehensvaluta. Dabei kann dahinstehen , ob im Falle einer wirksamen Weisung im notariellen Kaufvertrag die Beklagte die an die Verkäuferin ausgezahlte Darlehensvaluta von dem Kläger kondizieren könnte, oder ob sie sich aufgrund des infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht bestehenden Deckungsverhältnisses unmittelbar an die Verkäuferin halten müßte (vgl. BGHZ 105, 365, 373). Das Berufungsgericht ist nämlich in Auslegung des ersichtlich formularmäßigen notariellen Kaufvertrages zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Auszahlungsanweisung unter dem Vorbehalt der - hier
nicht gegebenen - wirksamen Abtretung eines gegenüber der Beklagten bestehenden Darlehensauszahlungsanspruches stand.
Der Wortlaut der Vertragsklausel - die Abtretung u nd die Auszahlungsanweisung sind gemeinsam unter einem Gliederungspunkt verbunden mit einem "und" geregelt - spricht eindeutig dafür, daß die Anweisung zur Auszahlung an die Verkäuferin nur für den Fall der Wirksamkeit der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs gelten sollte. Dies entspricht auch dem Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpretation (vgl. BGHZ 143, 175, 178; BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 228/99, WM 2001, 1525). Für die Verkäuferin erkennbar konnte und wollte sich der Kläger ihr gegenüber nur dazu verpflichten, die Beklagte aufgrund eines wirksamen Darlehensverhältnisses zu Zahlungen anzuweisen. Weder war es zwischen den Vertragsparteien beabsichtigt, noch war es dem Kläger rechtlich möglich, die Beklagte aufgrund des hier nichtigen Darlehensvertrages zu irgendwelchen Zahlungen an die Verkäuferin anzuweisen.
Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung der B eklagten an die Verkäuferin aber dem Kläger nicht als seine Leistung zugerechnet werden. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Beklagten als Angewiesenen und der Verkäuferin als Zuwendungsempfängerin ist nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (vgl. BGHZ 111, 382, 386; Senatsurteile BGHZ 147, 145, 149; 152, 307, 311, vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672 und vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7).
Mit dieser Rechtsprechung weicht der erkennende Se nat nicht von Entscheidungen eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab. Den Urteilen des IVb. Zivilsenats vom 2. November 1988 (IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365) und des XII. Zivilsenats vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des Scheinschuldners an den Zessionar der Scheinforderung der Scheinschuldner einen Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fallgestaltung zugrunde. In jenen Fällen resultierte der abgetretene Scheinanspruch aus einem Versicherungsvertrag zwischen Zedentem und Leistendem , mithin aus einem grundsätzlich intakten Deckungsverhältnis. Hier hingegen bestand zwischen dem Kläger als Zedenten und der angewiesenen Bank aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages kein Deckungsverhältnis, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden können (vgl. BGHZ 105, 365, 373).
cc) Da der Beklagten nach alledem keine Bereicheru ngsansprüche gegen den Kläger zustehen, kommt es auf die von der Revision angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der hilfsweise geltend gemachten Aufrechnung nicht an.
3. Infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ist auch der Feststellungsantrag des Klägers, aus diesen Verträgen zu keinen Leistungen verpflichtet zu sein, begründet.

III.

Die Revision der Beklagten war daher zurückzuweise n.
Nobbe Bungeroth Müller
Wassermann Appl

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 172 Vollmachtsurkunde

(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.