Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co. KG von der Beklagten die Zahlung von 57.695,80 EUR nebst Zinsen aufgrund Insolvenzanfechtung gestützt auf §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO und hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 2.050,40 EUR ferner gestützt auf §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 InsO.

Die Beklagte war Arbeitnehmerin der späteren Gemeinschuldnerin. Sie wurde von dieser im Juli 2006 gekündigt und erhob daraufhin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht S. In der mündlichen Verhandlung über die Kündigungsschutzklage vom 17.11.2006 schloss sie mit der späteren Gemeinschuldnerin einen Vergleich (Anlage K8, Bl. 46 f. d. A.), in dem u. a. außer Streit gestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis infolge ordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit Ablauf des 28.2.2007 enden wird, und sich die spätere Gemeinschuldnerin verpflichtete, an die Klägerin eine Abfindung i. S. der §§ 9, 10 KSchG von 50.000,00 EUR brutto in 3 Raten zu erbringen sowie das Gehalt der Klägerin für den Zeitraum Juli 2006 bis einschließlich November 2006 nachzuzahlen. Sie erbrachte an die Beklagte bis zum 4.5.2007 aufgrund des Vergleichs Leistungen i. H. v. 57.695,80 EUR.

Auf Antrag eines Gläubigers vom 30.7.2007 hin, beim Insolvenzgericht eingegangen am 31.7.2007 (Anlage K2, Bl. 13 d. A.), ist über das Vermögen der Gemeinschuldnerin durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 1.10.2007 (K1, Bl. 11 d. A.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt worden.

Mit seiner am 9.10.2008 beim Landgericht Stuttgart eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung sämtlicher durch die spätere Gemeinschuldnerin zum 4.5.2007 an die Beklagte aufgrund des Vergleichs erbrachten Leistungen in Höhe von 57.695,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1.10.2007 (Bl. 2 d. A.) mit der Begründung, diese seien anfechtbar erlangt worden.

Die Beklagte hat dies bestritten und Klagabweisung beantragt.

Sie hat ferner unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 (5 AZB 43/07) gerügt, das Landgericht Stuttgart sei nicht zuständig, vielmehr sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (Schriftsatz vom 14.10.2008, Bl. 71 d. A.).

Der Kläger hat daraufhin beantragt, vorab nach § 17a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs auszusprechen (Schriftsatz vom 24.10.2008, Bl. 99 d. A.) und dazu u. a. angeführt, der genannte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts sei falsch und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Mit Beschluss vom 28.10.2008 (Bl. 103 d. A.) hat das Landgericht daraufhin den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt.

Gegen diesen ihr am 31.10.2008 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit am 6.11.2008 eingegangenem Schriftsatz (Bl. 109 d. A.) sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht mit Beschluss vom 6.11.2008 (Bl. 112 d. A.) nicht abgeholfen hat.

II.

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Notfrist (§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingegangene sofortige Beschwerde ist begründet.

Bei dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der Leistungen, die von der späteren Insolvenzschuldnerin vor Insolvenzeröffnung auf den von dieser mit der Beklagten als ihrer (damaligen) Arbeitnehmerin im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich erbracht wurden, wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO) handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist.

1. Macht ein Insolvenzverwalter insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche gerichtlich geltend, so sind zwar die Anforderungen an eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i. S. von § 13 GVG erfüllt, denn es kommt darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen nach den §§ 129 ff. InsO anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung und damit nach bürgerlichem Recht zu entscheiden; d. h., der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch hat eine bürgerlich-rechtliche Rechtsnatur. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof schon unter Geltung der Konkursordnung vertreten (BGH NJW 1991, 2147, 2148 f.) und hieran auch unter Geltung der Insolvenzordnung festgehalten (etwa BGH NJW-RR 2005, 1138, 1139; NJW-RR 2007, 398 - Tz. 10). Es kommt also nicht darauf an, welche Rechtsnatur die angefochtene Rechtshandlung hat und in welchem Rechtsweg die angefochtene Leistung selbst hätte geltend gemacht werden müssen, deren Rückgewähr nunmehr verlangt wird. Dies ist auch im insolvenzrechtlichen Schrifttum wohl (nunmehr) einhellige Auffassung (Münchener Kommentar zur InsO - Kirchhof, 2. Auflage, § 146 Rn. 30; Heidelberger Kommentar zur InsO - Kreft, § 129 Rn. 94; Frankfurter Kommentar zur InsO - Dauernheim, § 143 Rn. 45; Uhlenbruck - Hirte, InsO, 12. Auflage, § 143 Rn. 63).

2. Dennoch ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 (5 AZB 43/07, veröffentlicht etwa in NZA 2008, 549) und entgegen der Auffassung des Landgerichts dann, wenn, wie hier im Wege der Insolvenzanfechtung, der Insolvenzverwalter die Rückgewähr von Leistungen begehrt, welche die jetzige Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeberin an einen (früheren) Arbeitnehmer erbracht hat, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und nicht der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

a) Dem steht nicht entgegen, dass nach dem oben zu 1. Gesagten die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr zur Masse infolge Insolvenzanfechtung bürgerlich-rechtlicher Natur ist und infolge dessen eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i. S. von § 13 GVG vorliegt, denn die ordentlichen Gerichte sind dann nicht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn für diese „aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte“ zuständig sind (§ 13 GVG). Bei der Zuweisung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten an die Gerichte für Arbeitssachen in § 2 ArbGG handelt es sich um die wichtigste Fallgruppe für eine derartige Zuweisung (Zöller-Lückemann, ZPO, 27. Auflage, § 13 GVG Rn. 39). Mit anderen Worten: Die Streitigkeit über die Anfechtung ist in einem solchen Falle zwar bürgerlich-rechtlich, aber den Arbeitsgerichten zugewiesen (so auch Cranshaw, juris PR-InsR 23/2008 Anm. 4 zu ArbG Marburg, Urteil vom 26.09.2008 - 2 Ca 204/08), und zwar nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a) ArbGG, zumindest aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a) ArbGG, jeweils i. V. m. § 3 ArbGG (BAG, NZA 2008, 549 - Tz. 8).

b) Allerdings wurde nach der (jedenfalls bis zur genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008) ganz herrschenden Meinung dennoch angenommen, die Arbeitsgerichte seien für anfechtungsrechtliche Klagen auf Rückgewähr oder Wertersatz nicht zuständig; dies galt sowohl für die Zivilgerichte (etwa KG ZIP 1996, 1097) und die insolvenzrechtliche Literatur (Münchener Kommentar zur InsO - Kirchhof, a.a.O. § 146 Rn. 30; Heidelberger Kommentar zur InsO - Kreft, a.a.O. vor § 129 Rn. 94; Uhlenbruck - Hirte, a.a.O., § 143 Rn. 63; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung - Dauernheim, a.a.O., § 143 Rn. 45; Nerlich/Römermann, InsO, Stand: April 2008, § 129 Rn. 120; Jaeger - Henckel, Großkommentar zur Insolvenzordnung, § 143 Rn. 169; Kilger - Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, § 29 KO, Anm. 22) als auch für die (jedenfalls überwiegende) Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (etwa LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR. 2005, 654, 655 und LAG Schleswig-Holstein, ZIP 1995, 1756, 1757; Nachweise für die arbeitsrechtliche Literatur in Humberg, ZInsO 2008, 487, 491 in Fn. 40). Begründet wurde dies insbesondere damit, dass der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch seine Grundlage nicht im Arbeitsverhältnis, sondern in der anfechtbaren Rechtshandlung habe und er aus dem Gesetz und nicht aus dem Arbeitsvertrag folge, welcher Grundlage für die anfechtbare Leistung gewesen sei; auch bestehe der erst mit Insolvenzeröffnung entstehende anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens und sei untrennbar mit dem Amt des Insolvenzverwalters verbunden.

c) Das Bundesarbeitsgericht hat demgegenüber im dem genannten Beschluss vom 27.2.2008 die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte damit begründet, es handle sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3a) , jedenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a) ArbGG, weil die Insolvenzanfechtung zwar ein gesetzliches Schuldverhältnis begründe, dieses aber auf „Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung“ gerichtet sei. Der Insolvenzverwalter erhebe zwar einen Zahlungsanspruch, den der Arbeitgeber nicht auf die hier einschlägige Anspruchsgrundlage (also die Insolvenzanfechtung) hätte stützen können, doch gehe es bei wirtschaftlicher Betrachtung um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung in einem Arbeitsverhältnis (NZA 2008, 549 - Tz. 9). Der Insolvenzverwalter sei als Rechtsnachfolger des Arbeitgebers i. S. von § 3 ArbGG anzusehen, denn dieser Begriff sei in einem weiten Sinne zu verstehen und es sei nicht erforderlich, dass der Rechtsnachfolger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners getreten sei, vielmehr genüge die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers unabhängig davon, ob der jeweilige Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter denselben tatsächlichen Voraussetzungen die Leistung hätte fordern können oder sie geschuldet hätte (a.a.O. - Tz. 7).

d) Dem schließt sich der Senat im Ergebnis an, weil die Erstreckung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit auf derartige Fälle der Insolvenzanfechtung angesichts der zwischenzeitlich anerkannten weiten Auslegung des Begriffs des Rechtsnachfolgers i. S. von § 3 ArbGG durch das Bundesarbeitsgericht (etwa BAG NJW 2003, 254; weitere Nachweise bei BAG NZA 2008, 549 - Tz. 7), welche sowohl vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.11.2006, IX ZB 57/06; veröffentlicht etwa in ZIP 2007, 94) als auch vom Schrifttum (etwa Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 6. Auflage, § 3 Rn. 13 und 5: „Der Begriff der Rechtsnachfolge ist im weitesten Sinne zu verstehen“) gebilligt wurde, konsequent ist.

Die Kritik, die an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 in der zivil- und insolvenzrechtlichen Literatur geübt worden ist (etwa Stiller, EWiR 2008, 641; Weitzmann, EWiR 2008, 259; Humberg, ZIP 2000, 487) berücksichtigt diesen Umstand und insbesondere die Billigung der weiten Auslegung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte über § 3 ArbGG durch den BGH in dem Beschluss vom 16.11.2006 (ZIP 2007, 94) nicht hinreichend, während in der neueren arbeitsrechtlichen Kommentarliteratur - wohl aus diesem Grunde - das Bundesarbeitsgericht keinen Widerspruch gefunden hat (etwa Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Koch, 9. Auflage, § 3 ArbGG Rn. 3; Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht - Poeche, § 3 ArbGG Rn. 1 und 14; zustimmend auch Cranshaw , juris PR-InsR 23/2008 Anm. 4 unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 16.11.2006). So nicht zutreffend ist insbesondere der gegen das Bundesarbeitsgericht (etwa Stiller, a.a.O., 642) erhobene Vorwurf, es weiche von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und insbesondere von dessen Grundsatzurteil vom 7.5.1991 (NJW 1991, 2147) ab. Dabei wird übersehen, dass der Bundesgerichtshof in der zuletzt genannten Grundsatzentscheidung, auf die er auch in seinen späteren Entscheidungen zu dieser Frage Bezug genommen hat, ausführte, dass es auf die Natur des Rechtsverhältnisses nur bei einer fehlenden ausdrücklichen Rechtswegzuweisung ankomme (a.a.O., 2148) und dass diese Entscheidung - wie auch spätere - die Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zum Gegenstand hatte. Hier geht es aber um die Frage, ob bei einer unstreitig bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit mit den §§ 2 und 3 ArbGG eine derartige ausdrückliche Rechtswegzuweisung (als anderweitige Zuständigkeit i. S. v. § 13 GVG) einschlägig ist.

Nicht Rechnung getragen wird aber insbesondere dem Umstand, dass sich der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Beschluss ZIP 2007, 94 im Ergebnis der Rechtsprechung des BAG (ZIP 2003, 1617) angeschlossen hat, wonach für Schadensersatzklagen eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter persönlich aus § 61 InsO wegen Ausfalls von als Masseverbindlichkeit festgestellten Bruttoentgeltansprüchen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei, weil ein Fall des § 3 ArbGG vorliege. Bei Fortführung dieser Rechtsprechung kann es nicht mehr darauf ankommen, ob - wie etwa Stiller (a.a.O., 624) nach wie vor meint - der Insolvenzverwalter einen Anspruch verfolgt, der außerhalb des Insolvenzverfahrens auch vom Insolvenzschuldner als Arbeitgeber hätte geltend gemacht werden können, denn auch ein Schadensersatzanspruch aus § 61 InsO kann vom Arbeitnehmer naturgemäß nur gegen den Insolvenzverwalter und nicht außerhalb eines Insolvenzverfahrens gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht werden. Da auch die Pflichtverletzung, welche dem Schadensersatzanspruch aus § 61 InsO zugrunde liegt, insolvenzspezifischer Natur ist und naturgemäß vom Insolvenzschuldner als Arbeitgeber gar nicht begangen werden kann, dies aber dennoch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Annahme einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit nicht entgegensteht (BGH a.a.O. - Tz. 10), muss es auch in Fällen wie dem vorliegenden unerheblich sein, dass ein infolge Insolvenzanfechtung gegebener Rückgewähranspruch insolvenzspezifischer Natur ist und naturgemäß nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann und nicht etwa auch vom Insolvenzschuldner (Arbeitgeber).

Maßgebend ist vielmehr auf der Basis der in der Entscheidung BGH ZIP 2007, 94 aufgestellten Kriterien zunächst, ob ein Dritter den Rechtsstreit „anstelle“ der in §§ 2, 2a ArbGG genannten Prozesspartei führt, was der Bundesgerichtshof (a.a.O. Tz. 9) auch annimmt, wenn der Insolvenzverwalter nicht dasselbe schuldet wie die Masse. Nichts anderes kann dann gelten, wenn - wie hier - der Arbeitnehmer der Masse etwas schuldet, was er seinem Arbeitgeber so nicht geschuldet hätte. Orientiert man sich konsequent an dem Ziel, alle Rechtsstreitigkeiten mit einem arbeitsrechtlichen Bezug den Arbeitsgerichten zuzuweisen, so muss es weiter mit dem Bundesarbeitsgericht (NZA 2008, 549 - Tz. 9) genügen, dass es bei wirtschaftlicher Betrachtung um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geht, denn dann ist der Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung letztlich Folge von Umständen, die in dem Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber begründet sind (vgl. BGH a.a.O. Tz. 11).

Dies ist hier der Fall für alle nach Behauptung des Klägers zurückzugewährenden Zahlungen, denn letzteres gilt nicht nur für einen Anspruch auf Rückgewähr gezahlten Entgeltes, sondern auch für eine im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vereinbarte Abfindung i. S. von § 9, 10 KSchG, wie sie hier u. a. infrage steht.

3. Ist danach der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, so ist die Beschwerde begründet und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig zu erklären und der Rechtsstreit an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht S. zu verweisen.

III.

1. Zwar bedarf ein Verweisungsbeschluss nach § 17 a GVG wegen § 17b Abs. 2 GVG keiner Kostenentscheidung (Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 29. Auflage, § 17a GVG Rn. 10; Zöller - Lückemann, a.a.O., § 17b GVG Rn. 4), wird jedoch wie hier im Beschwerdeweg entschieden, so ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemein für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (Zöller-Lückemann, a.a.O.; BGH NJW 1993, 2541, 2542). Sie sind also hier gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

2. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 17a Abs. 4 Satz 4, Satz 3 GVG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

Es handelt sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist, weshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist, da trotz der Entscheidung BGH ZIP 2007, 94 - wie die Diskussion um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 zeigt - unklar ist, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist damit auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

IV.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist nach einem Bruchteil des Hauptsachewerts zu bemessen (BGH NJW 1998, 909, 910), wobei der Senat einen Bruchteil von 1/4 für angemessen hält.

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 W 64/08

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 W 64/08

Referenzen - Gesetze

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

InsO

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 W 64/08 zitiert 18 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

InsO

GVG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechts

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen. (2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsver

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;2

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen. (2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für1.Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;2.Angelegenheit

Die in den §§ 2 und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu

Referenzen

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers

(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 10 Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;

6.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

6.

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

6.

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

6.

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Insolvenzordnung - InsO | § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Insolvenzordnung - InsO | § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

3.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a): aus dem Arbeitsverhältnis;
b): über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;
c): aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d): aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
e): über Arbeitspapiere;

4.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a): Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b): gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

6.

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a): die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b): die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.: Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.: Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.: Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.: Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.: Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.: Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.: Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.: Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3h.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 38 und 39 und nach den §§ 25 bis 30 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Absatz 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.: die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.: die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.: die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 10 Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.