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Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar

Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung ist, ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen einer zu Unrecht abgelehnten Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die sich zuvor alle Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung von dem ursprünglichen Antragsteller hatte abtreten lassen. Die Behörde lehnte den Antrag schließlich u.a. mit der Begründung ab, die Gesellschaft sei nie Bauherrin gewesen. Daher habe ihr gegenüber keine Amtspflicht auf Erteilung der Baugenehmigung bestanden.

Das OLG sah das jedoch anders. Die Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung könnten abgetreten werden. Schließlich sei eine Baugenehmigung nicht personenbezogen, sondern habe eine dingliche Wirkung bezogen auf ein bestimmtes Vorhaben. Sie wirke nach der Bauordnung auch für den Rechtsnachfolger. Weder Antragsteller noch Rechtsnachfolger müssten Grundstückseigentümer sein. Eine Nutzungsbefugnis reiche. Diese sei hier auch wirksam auf die Gesellschaft übertragen worden. Dieser gegenüber hätten daher Amtspflichten bestanden. Die Amtspflichten seien auch verletzt worden. Die Baugenehmigung hätte daher erteilt werden müssen (OLG Düsseldorf, 18 U 73/08).


Die Entscheidung im einzelnen lautet:

OLG Düsseldorf: Urteil vom 26.08.2009 (Az: I-18 U 73/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Krefeld vom 16.01.2008 - 2 O 427/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma W. I. GmbH Schadensersatz wegen der Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf im Außenbereich der beklagten Stadt gelegenen Grundstücken. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Grundurteil vom 16.01.2008 Bezug genommen.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Grundurteil den Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen der Versagung der Genehmigung der beiden Windenergieanlagen durch die Beklagte als dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei zur Geltendmachung des erhobenen Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert. Vorliegend sei die W. I. GmbH jedenfalls aufgrund der durch die Vereinbarung vom 12.07.2002 erfolgte Übertragung des Nutzungsvertrages vom 17.10.2001 mit dem Grundstückseigentümer D. durch die Fa. W. I. K. K. in materieller Hinsicht Berechtigte des Baugenehmigungsverfahrens und damit Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Bauherrn. Der Kläger sei weiterhin zum Zeitpunkt der Abtretung am 27.03.2006 noch Geschäftsführer der W. I. GmbH gewesen, so dass es dieser, vertreten durch den Kläger, möglich gewesen sei, an den Kläger die fraglichen Ansprüche abzutreten.

Die Beklagte habe gegenüber der W. GmbH eine ihr obliegende Amtspflicht verletzt, da die Ablehnung der Baugenehmigung durch Bescheid vom 30.07.2002 rechtswidrig gewesen sei. Dieser Bescheid sei auf die Höhenbegrenzungssatzung vom 25.03.2002 gestützt gewesen, die indessen offensichtlich rechtswidrig sei. Zwar sei es einer Gemeinde grundsätzlich möglich, anlässlich von Baugesuchen die Bauleitplanung zu überprüfen und zu ändern; jedoch führe § 86 BauO NRW abschließend auf, in welcher Hinsicht die Gemeinden zum Erlass örtlicher Bauvorschriften durch Satzung befugt seien; darunter falle jedoch nicht das Maß der baulichen Nutzung (hier: zulässige Höhe von Windenergieanlagen). Dieser Sachbereich könne nur, wie sich aus § 16 BauNVO ergebe, durch Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan durch die Gemeinden geregelt werden. Nach Maßgabe von § 35 BauGB hätte der W. GmbH die Baugenehmigung innerhalb einer Dreimonatsfrist erteilt werden müssen, da öffentliche Belange dem Bauvorhaben nicht entgegen gestanden hätten. Insbesondere habe sich die luftverkehrsrechtliche Genehmigung vom 31.05.2002 auf beide Windräder bezogen, wie durch die Mitteilung der Bezirksregierung vom 19.08.2004 klar gestellt sei. Auch Belange des Schallschutzes hätten dem Projekt nicht entgegengestanden. Die Beklagte habe inhaltlich keine Einwände gegen das von der Klägerin vorgelegte Schallgutachten vom 20.02.2002 erhoben. Hinsichtlich des benachbarten Gestüts hätte die Beklagte entgegen ihrer Behauptung die Baugenehmigung ohne weitere - umfangreiche und damit bis zu einem Zeitpunkt nach der Änderung des Flächennutzungsplans andauernde - Begutachtung auf der Grundlage des Gutachtens der Landwirtschaftskammer R. vom 02.04.2002 erteilen können. Auch die Planungsabsichten der Beklagten in Bezug auf die Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen seien kein hinreichender öffentlicher Belang, der der Erteilung der Genehmigung entgegen gestanden habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.

Die Beklagte rügt nach wie vor die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Sie ist der Ansicht, dass kein Bauherrenwechsel erfolgt sei. Der Kläger habe erstinstanzlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine durch den ursprünglichen Antragsteller des Baugesuchs, Dipl.-Ing. K., mit der W.-I. GmbH getroffene Vereinbarung über einen Bauherrenwechsel ergebe. Ein Bauherrenwechsel ergebe sich auch nicht aus der als Anlage K 55 vorgelegten „Vereinbarung“ zwischen K. und der W. GmbH vom 12.07.2002. Zudem seien die Voraussetzungen für einen Übergang der Nutzungsrechte, die sich aus § 10 Abs. 3 des „Nutzungsvertrag W.“ ergäben, vom Kläger nicht dargelegt worden. Er habe weder vorgetragen, dass dem Grundstückseigentümer die Vereinbarung vom 12.07.2002 schriftlich angezeigt worden sei, noch dass die zur Wirksamkeit des Eintritts erforderliche Zustimmung des finanzierenden Kreditinstituts erklärt worden sei. Außerdem lägen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 der Vereinbarung schon gar nicht vor; der Wortlaut „... der Anlagenbetreiber die Windkraftanlagen nicht weiter betreibt ...“ belege, dass für einen wirksamen Rechteübergang die Windenergieanlagen bei Nutzungsübertragung bereits hätten errichtet sein müssen. Eine Rechtsnachfolge als Antragsteller des Baugesuchs lasse sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass der Widerspruchsbescheid an die W. GmbH gerichtet gewesen sei und diese auch das Klageverfahren geführt habe. Auch im Zusammenhang mit den Schreiben an sie, die Beklagte, vom 16.07.2002 sei die Bauaufsichtsbehörde nicht davon ausgegangen, dass ein Bauherrenwechsel stattgefunden habe. Dazu behauptet die Beklagte, dass den Schreiben vom 16.07.2002 eine Kopie der Vereinbarung vom 12.07.2002 nicht beigefügt gewesen sei. Eine solche Kopie habe den Bediensteten der Bauaufsicht bei der Versagung der Baugenehmigung am 30.07.2002 noch nicht vorgelegen. Das Landgericht habe aus dem Umstand, dass sich eine Kopie der Vereinbarung vom 12.07.2002 in den Unterlagen der Beklagten befunden habe, die unzutreffende Schlussfolgerung abgeleitet, dies sei bereits bei Versagung der Baugenehmigung so gewesen, bzw. dass jedenfalls Existenz und Inhalt der Kopie der Urkunde den Bediensteten der Bausaufsicht zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien. Entsprechend seiner Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung hätte das Landgericht gem. § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO darauf hinweisen müssen, dass es von dieser Kenntnis zum Zeitpunkt der Versagung der Baugenehmigung ausgehe.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass auch die weiteren Voraussetzungen einer Schadensersatzverpflichtung nicht gegeben seien. Dem angefochtenen Urteil lasse sich schon nicht entnehmen, ob sich die verletzte Amtspflicht aus einer unzulässigen Überschreitung des angemessenen Bearbeitungszeitraumes ergeben solle oder aus einer rechtswidrigen Versagung der Baugenehmigung. Sehe man eine Bearbeitungszeit von drei Monaten als angemessen an, lasse sich daraus jedoch trotzdem keine Amtspflichtverletzung gegenüber der W. GmbH herleiten. Denn selbst wenn man die W. GmbH als Rechtsnachfolgerin in der Eigenschaft als Antragsteller des Baugesuchs ansähe, so sei sie dies jedoch nicht vor dem 12.07.2002 geworden, so dass bei Versagung der Baugenehmigung am 30.07.2002 ihr gegenüber die angemessene Bearbeitungszeit noch nicht abgelaufen gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung nicht vorgelegen, da weder die bauplanungs- noch die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für das Baugesuch erfüllt gewesen seien. Insbesondere habe die Höhenbegrenzungssatzung vom 25.03.2002 dem Baugesuch entgegengestanden; diese Satzung sei rechtmäßig, jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen. Mit dem Erlass der Satzung sei nicht eine Regelung des Maßes der baulichen Nutzung beabsichtigt gewesen, deren Ziel sei es vielmehr gewesen, das Ortsbild der Gemeinde außerhalb der bebauten Ortslagen positiv zu beeinflussen. Die Festschreibung einer zulässigen Höhe baulicher Anlagen könne durchaus auch Gegenstand einer Gestaltungssatzung sein. Sie, die Beklagte, habe keineswegs die Höhenbegrenzungssatzung als unzulässiges Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung missbraucht, sondern nur baugestalterische Absichten verfolgt. Unabhängig davon, so die Beklagte weiter, hätte eine Baugenehmigung auch wegen Fehlens einer luftrechtlichen Zustimmung der Bezirksregierung nicht erteilt werden dürfen. Die luftrechtliche Zustimmung der Bezirksregierung D1 vom 31.05.2002 habe nämlich nicht Windenergieanlagen mit einer größeren Höhe als 176,00 m ü. NN und damit eine der beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen mit einer Höhe von 176,10 m nicht erfasst. Insofern hätte auch nicht, wie vom Landgericht angenommen, eine geringfügige Geländevertiefung Abhilfe schaffen können, da eine Höhe über NN eine solche unabhängig von der Geländehöhe bleibe.

Außerdem habe das Landgericht verkannt, dass Belange des Schallschutzes der beantragten Baugenehmigung entgegen gestanden hätten. Die Auffassung des Landgerichts, das von der W. I. vorgelegte Schallgutachten vom 20.02.2002 sei von ihr inhaltlich nicht beanstandet worden, sei aktenwidrig. Bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei festgestellt worden, dass der „schalltechnische Bericht“ nicht dem „anerkannten Stand der Technik“ entspreche. Zudem habe sie, die Beklagte, nicht nur dessen Inhalt bestritten, sondern auch unter Beweis gestellt, dass der Bericht nach fachlichen Grundsätzen nicht geeignet sei, die Einhaltung der Anforderungen an den Schallschutz gem. § 8 Abs. 4 BauPrüfVO bzw. § 72 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW nachzuweisen; dies sei, wie das Landgericht verkannt habe, nur durch ein Gutachtens eines staatlich anerkannten Sachverständigen i. S. v. § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW möglich. Hinsichtlich der bei der Prüfung der Erteilung der Baugenehmigung ebenfalls zu berücksichtigenden nachbarrechtlichen Belange des Pferdezuchtbetriebes „G.“ habe das Landgericht verkannt, dass der Zulassung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich die Belange eines bereits bestehenden privilegierten Vorhabens nicht erst dann entgegenständen, wenn die mit dem neuen Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen schwer und unerträglich seien; vielmehr bestehe schon bei einer gewichtigen Beeinträchtigung ein Abwehrrecht des privilegierten Betriebes. Zugunsten eines landwirtschaftlichen Betriebes müsse bei der Abwägung auch die Möglichkeit einer künftigen Betriebsausweitung in Rechnung gestellt werden. Die Auffassung des Landgerichts, dass sie, die Beklagte, auch ohne weitere Begutachtung die Genehmigung auf der Grundlage des Gutachtens der Landwirtschaftskammer R. vom 02.04.2002 hätte erteilen können, sei unzutreffend. Diese Stellungnahme der Landwirtschaftskammer sei nicht geeignet, die Frage nach der Vereinbarkeit der Pferdezucht mit den Windenergieanlagen abschließend zu beantworten, da sie von unzutreffenden örtlichen Gegebenheiten, insbesondere Abständen, ausgegangen sei.

Die Beklagte meint weiter, hinsichtlich der Planungshoheit der Gemeinde als entgegenstehendem öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BauGB müsse entgegen der Auffassung des Landgerichts berücksichtigt werden, dass hier der planreife Entwurf der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgelegen habe, der materiell eine privilegierte Flächennutzungsplanänderung bereits enthalten habe und somit als öffentlicher Belang dem Bauvorhaben entgegen gestanden habe. Außerdem lasse sich schon nicht feststellen, dass die Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB gesichert gewesen sei; der hierfür vorgesehen Feldweg sei nämlich ein Wirtschaftsweg, dessen Benutzung zur Erschließung einer Windenergieanlage den Widmungsweck überschreite; derartige Wirtschaftswege dienten vielmehr ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke. Ein Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis sei von dem Bauantragsteller nicht gestellt worden und wäre von ihr, der beklagten Stadt, auch abgelehnt worden, da eine Rechtspflicht zur Genehmigungserteilung nicht bestanden habe. In bauordnungsrechtlicher Hinsicht, so die Beklagte weiter, seien überdies die einzuhaltenden Abstandsflächen nicht nachgewiesen. Dieser Nachweis scheitere daran, dass bezüglich der auf dem Flurstück 2... geplanten Windenergieanlage die Abstandsfläche in das Flurstück 2... hineinrage, das indessen nicht unmittelbar an das Flurstück 2... angrenze. Zwischen beiden Grundstücken verlaufe nämlich, was als solches unstreitig ist, das Flurstück 3..., bei dem es sich um eine entsprechend gewidmete öffentliche Wegfläche handele, die gemäß § 6 Abs. 2 BauO NRW nur bis zur Mitte als Abstandfläche herangezogen werde, was zugleich auch die Heranziehung des Flurstücks 2... als Abstandsfläche ausschließe. Im Übrigen sei der Eigentümer D. des Flurstücks 2... weder dazu bereit noch verpflichtet gewesen, eine Abstandsbaulast auf diesem Grundstück zu übernehmen.

Abgesehen davon, so die Beklagte weiter, sei ein Schadensersatzanspruch selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit der auf die Höhenbegrenzungssatzung vom 25.03.2002 gestützten Versagung der Baugenehmigung schon unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht gegeben. Das rechtmäßige Alternativverhalten der Bauaufsicht hätte nur darin bestehen können, die Bedenken gegen die Höhenbegrenzungssatzung dem Rat der Beklagten bzw. der Kommunalaufsicht vorzutragen. Dies hätte jedoch auch nicht dazu geführt, dass die Baugenehmigung zu erteilen gewesen wäre, weil sich ein Verfahren zur Aufhebung der Höhenbegrenzungssatzung jedenfalls bis zum 24.09.2002, dem Datum des Inkrafttretens der 51. Änderung des Flächennutzungsplans, hingezogen hätte und sodann die Baugenehmigung mit Rücksicht auf den geänderten Flächennutzungsplan ohnehin zu versagen gewesen wäre.

Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 16.1.2008 verkündeten Grundurteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 2 O 427/06 - die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs 25805/02/NV der Beklagten sowie der beigezogenen Akte 25 K 869/03 Verwaltungsgericht Düsseldorf Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten, die insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

Durch die Ablehnung der für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen beantragten Baugenehmigung haben die betreffenden Amtsträger der Beklagten eine ihnen obliegende Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB verletzt, weil die Versagung der Genehmigung durch den Bescheid der Beklagten vom 30.07.2002 rechtswidrig war. Die verletzte Amtspflicht bestand auch gegenüber dem um die Baugenehmigung nachsuchenden Antragsteller/Bauherrn, da diesem ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zustand und er deshalb in seinem Recht auf Erteilung der Baugenehmigung verletzt worden ist.

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die für die Erhebung der vorliegenden Klage notwendige Aktivlegitimation besitzt und hat es in diesem Zusammenhang auf die Übertragung des Nutzungsvertrages vom 17.10.2001 zwischen dem Grundstückseigentümer D. und der Firma W. K. K. auf die Firma W. I. GmbH durch Vereinbarung vom 12.07.2002 und die anschließende Abtretung an den Kläger durch die Abtretungsvereinbarung vom 27.03.2006 abgestellt.

Zunächst war ausweislich des Bauantrages vom 13.02.2002 Bauherr und Antragsteller die Fa. W. I. K. K. Für den Wechsel der Bauherreneigenschaft ist nicht eine förmliche Anzeige entsprechend § 57 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW erforderlich; vielmehr ist der Begriff des Bauherrn i. S. d. § 57 BauO NRW nicht gesetzlich definiert. Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung ist, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann. Abzustellen ist demnach insoweit auf die „Sachherrschaft“ des Bauherrn, also auf dessen Möglichkeit, den Ablauf des Bauvorhabens letztlich nach seinem Willen zu beherrschen. Ist eine Baugenehmigung erteilt, steht es dem Bauherrn offen, die daraus begründeten Rechte und Pflichten auf eine weitere Person zu übertragen und zwar auch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung. Gleiches gilt auch für den Zeitraum bis zur Erteilung der Baugenehmigung. Die im vorliegenden Fall durch den Nutzungsvertrag mit dem Grundstückseigentümer D. zunächst entstandene „Sachherrschaft“ war zunächst wirksam in der Person der Fa. W. I. K. K. entstanden und ist durch die Vereinbarung vom 12.07.2002 wirksam auf die W. I. GmbH übertragen worden, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände zum einen gegen die Wirksamkeit der Übertragung und zum anderen gegen die Auslegung der Vereinbarung als zivilrechtliche Vereinbarung eines Bauherrenwechsels überzeugen im Ergebnis nicht. Der Nutzungsvertrag sieht in § 1 eine Gestattung für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von mehreren Windenergieanlagen auf dem näher bezeichneten Grundstück des Grundstückseigentümers D. vor. Durch diese Gestattung hat daher der jeweilige Nutzungsberechtigte zunächst die Errichtung und in deren Anschluss auch den Betrieb von Windenergieanlagen „in der Hand“ und damit die für die Annahme der Bauherreneigenschaft erforderliche „Sachherrschaft“. In § 10 Abs. 3 dieses Vertrages war ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, die Nutzungsmöglichkeit und damit der Sache nach auch die Bauherreneigenschaft auf eine dritte Person zu übertragen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Wortlaut nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur die Übertragung einer bereits errichteten Anlage von den Parteien ermöglicht werden sollte. Aus Sicht des Grundstückseigentümers war es unerheblich, wann eine Nutzungsübertragung erfolgte; aus Sicht der Berechtigten konnte sich jedoch aufgrund der hohen Kostenbelastung auch schon vor Fertigstellung die Notwendigkeit einer Übertragung der Nutzungsmöglichkeit ergeben; ebenso konnte sich eine solche Notwendigkeit aus einer wie der dann letztlich eingetretenen Situation, nämlich der Neugründung eines Unternehmens, ergeben. Es entsprach daher dem Parteiwillen, eine Übertragung unabhängig davon zu ermöglichen, dass die entsprechende Windenergieanlage bereits errichtet war.

Soweit die Beklagte rügt, dass keine Zustimmung durch die finanzierende Bank vorlag, kommt es hierauf nicht an. Eine solche Anzeige ist nur dann sinnvoll, wenn überhaupt schon ein Kredit gebendes Institut am Bauvorhaben beteiligt ist. Hier ist jedoch vom Kläger - unbestritten - vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass sich im Zeitpunkt der Nutzungsübertragung das Bauvorhaben noch in einem Verfahrensstadium, nämlich dem laufenden Genehmigungsverfahren, befand, in dem eine Finanzierung durch eine Bank mit einer solchen noch gar nicht verhandelt wird. Der Kläger hat außerdem erstinstanzlich vorgetragen, dass dem Grundstückseigentümer D. der Wechsel im Nutzungsvertrag durch als Anlage K 38 vorgelegtes Schreiben der W. I. GmbH vom 23.07.2002 angezeigt wurde. Dies vermag die Beklagte nicht durch einfaches Bestreiten zu widerlegen. Die erforderliche Einwilligung in den Wechsel des Vertragspartners hatte D. bereits vorab in § 10 Abs. 3 des „Nutzungsvertrag W.“ vom 17.10.2001 erklärt.

Mithin lagen die Voraussetzungen der Nutzungsübertragung und damit des Wechsels der Bauherren-/Antragstellereigenschaft gem. § 10 Abs. 3 des Nutzungsvertrages vor. Die entsprechenden Unterlagen waren der Beklagten auch spätestens ab dem 26.07.2002 bekannt. Die Beklagte bestreitet dies zwar; hat jedoch zunächst durch ihren Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 04.12.2007, dort Seite 4, erklärt, sie habe die Vereinbarung vom 12.07.2002 „mit dem Schreiben der W. I. GmbH vom 16.07.2002“ erhalten. Soweit die Beklagte nunmehr einwendet, es habe sich um die irrtümliche Annahme ihres Prozessbevollmächtigten gehandelt, liegt hierin der Sache nach ein Widerruf eines Geständnisses im Sinne des § 290 ZPO mit der Folge, dass die widerrufende Partei beweisen muss, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst ist. Der Beweis der Unrichtigkeit des Geständnisses kann der Beklagten schon deshalb nicht gelingen, weil sie lediglich behauptet, die Vereinbarung vom 12.07.2002 nicht vor dem 30.07.2002 erhalten zu haben, nicht aber positiv darlegt, wann und auf welche Weise das Schriftstück in den Verwaltungsvorgang gelangt sein soll. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Vereinbarung vom 12.07.2002 entsprechend der Nummerierung in der Bauakte der Beklagten direkt mit den Schreiben vom 16.07.2002 bezüglich der Firmenänderung bzw. Neugründung einer Firma zu den Akten gebracht wurde. Das Schreiben vom 16.07.2002, als Blatt 195 bezeichnet, trägt eine Abzeichnung des Herrn V. vom 26.07.2002. Dies deckt sich mit dem Vortrag des Klägers, wonach die Schreiben zusammen mit der Vereinbarung vom 12.07.2002 übersandt wurden. Dies vermag die Beklagte auch nicht dadurch zu widerlegen, dass sie sich darauf beruft, dass sie eine Nummerierung der einzelnen Blätter erst nach Anforderung der Akten durch das Verwaltungsgericht vorgenommen habe. Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, erscheint es unwahrscheinlich und wird auch von der Beklagten nicht behauptet, dass die Beklagte vor der Durchnummerierung die Akte noch einmal neu sortiert und die Vereinbarung vom 12.07.2002, sollte sie tatsächlich erst später zur Akte gelangt sein, weiter nach vorne geheftet hat. Den entsprechenden Beweisangeboten der Beklagten braucht daher nicht nachgegangen zu werden.

Auch die Tatsache, dass der Versagungsbescheid gegenüber der Firma W. I. K. K. und nicht gegenüber der W. GmbH ergangen ist, steht der Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen. Die Baugenehmigung selbst ist nicht personenbezogen, sondern hat eine dingliche Wirkung bezogen auf ein bestimmtes Vorhaben. Dementsprechend normiert auch § 75 Abs. 2 BauO NRW, dass sich die Rechtswirkungen der Baugenehmigung auch auf den Rechtsnachfolger erstrecken. Daher ist, wenn man davon ausgeht, dass der Bauherrenwechsel der Beklagten am 26.07.2002 angezeigt worden ist, zu unterstellen, dass die Beklagte die Versagung der Baugenehmigung gegenüber der Person aussprechen wollte, die hinsichtlich des geplanten Bauvorhabens als Bauherr und damit von der Versagung unmittelbar Betroffener anzusehen ist. Zudem war es der Beklagten nach durch die Vorlage der Vereinbarung vom 12.07.2002 angezeigtem Bauherrenwechsel nicht mehr möglich, die Versagung gegenüber dem ursprünglichen Bauherrn zu erteilen. Eine Baugenehmigung darf nämlich nicht an einen Antragsteller erteilt werden, der vor der Aushändigung seine Stellung als Bauherr erkennbar aufgegeben hat. Gleiches muss auch für die Versagung der Baugenehmigung gelten, die die Beklagte daher gegenüber der W. I. GmbH hätte aussprechen müssen. Dass die Beklagte so nicht verfahren ist, stellt daher lediglich eine Falschbezeichnung („falsa demonstatio“) des Bauherrn/Antragstellers als beabsichtigtem Empfänger des Bescheides dar.

Die die Aktivlegitimation des Klägers begründende wirksame Abtretung der Ansprüche der W. GmbH an ihn ist belegt durch die Abtretungsvereinbarung vom 27.03.2006. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger ausweislich als Anlage K 33 vorgelegten Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts Charlottenburg vom 09.05.2006 noch als Geschäftsführer der Firma W. I. GmbH bestellt und von dem Verbot der Regelung des § 181 BGB befreit.

Die Versagung der Baugenehmigung war rechtswidrig und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar; tatsächlich hätte nämlich die Beklagte bei pflichtgemäßem Verhalten der W. GmbH bis zum Inkrafttreten der 51. Änderung des Flächennutzungsplans am 24.09.2002 die beantragte Baugenehmigung für das in Rede stehende Vorhaben erteilen müssen. Zu den betreffenden Genehmigungsvoraussetzungen, soweit deren Vorliegen zwischen den Parteien streitig ist, im Einzelnen:

Höhenbegrenzungssatzung:

Die Höhenbegrenzungssatzung der Gemeinde T. vom 25.03.2002, auf die die Beklagte die Versagung der Baugenehmigung gestützt hat, war rechtswidrig und daher unwirksam. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet sie keine hinreichende Rechtsgrundlage in § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW. Dies ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts allerdings nicht schon aus dem bloßen Umstand, dass in § 86 BauO NRW das „Maß der baulichen Nutzung“ nicht explizit ausgeführt ist. Unter den Begriff der „äußeren Gestaltung baulicher Anlagen“ in § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW lässt sich nämlich auch eine Regelung hinsichtlich der Höhe einer baulichen Anlage ohne Weiteres fassen.

§ 86 BauO NRW soll den Gemeinden ermöglichen, über eine Verunstaltungsabwehr hinaus in Abgrenzung zu einem städtebaulichen Gestaltungskonzept auch positive Gestaltungspflege betreiben zu können. Der Gemeinde soll mit § 86 BauO NRW die Möglichkeit gegeben werden, Ortsbaurecht zu schaffen, damit unter gestalterischen Gesichtspunkten örtlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. Hierbei besteht eine enge Verbindung zum Bauplanungsrecht; bei der positiven Gestaltungspflege handelt es sich um einen Teil einer ganzheitlichen Planungsmaterie, die nur aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern in die bodenrechtliche Bauleitplanung und die bauordnungsrechtliche Gestaltungsplanung unterfällt. Daraus ergibt sich, dass sich die örtlichen Bauvorschriften inhaltlich an den Schutzzielen der BauO NRW orientieren müssen und keine bodenrechtlichen Aspekte regeln dürfen. § 86 BauO NRW ermöglicht den Erlass von Satzungen unterschiedlicher Art; je nachdem, ob mit der Satzung ein bestimmtes Einzelziel oder umfassend baugestalterische Planungsziele verfolgt werden sollen.

Speziell für Gestaltungssatzungen wie die hier in Fragen stehende nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW ist nach dessen Wortlaut Voraussetzung, dass die in der Satzung enthaltene Regelung der Durchführung baugestalterischer Absichten dient. Dies setzt das Vorliegen eines nachvollziehbaren planerischen Konzeptes für die Ausgestaltung eines bestimmten Bereichs voraus; schlagwortartige Zielsetzungen reichen gerade nicht aus, rechtfertigt sich die durch die Gestaltungssatzung geregelte positive Gestaltungspflege schließlich dadurch, dass an die Besonderheiten eines bestimmten Gebiets angeknüpft werden soll. Eine Gestaltungssatzung ist daher nur wirksam, wenn mit ihr eine gebietsspezifische gestalterische Absicht verfolgt wird, die mit dem Geltungsbereich der Satzung ein besonderes Gepräge gibt; demgegenüber kann ein Gestaltungsziel, welches gleichermaßen für alle Ortsteile verfolgt werden könnte, den Erlass einer Gestaltungssatzung nicht rechtfertigen.

Schon unter diesem Gesichtspunkt bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung, erschöpft sich deren Begründung doch eher in Allgemeinplätzen. Eine genaue Auseinandersetzung mit den besonderen Gegebenheiten der entsprechenden Gebiete erfolgt nicht; in diesem Zusammenhang ist auch die umfassende Erstreckung auf weite Teile des Gemeindegebiets, nämlich den gesamten Außenbereich, bedeutsam. Eine spezifische Abwägung mit den Besonderheiten des Gebiets hätte schon aus dem Grund besonders umfassend und sorgfältig und für jeweils zusammenhängende Gebiete besonders erfolgen müssen. Auch lässt sich der Satzung und deren Begründung nicht entnehmen, dass eine konkrete Auseinandersetzung mit den Interessen der Grundstückseigentümer erfolgt ist.

Evident rechtswidrig ist die Höhenbegrenzungssatzung aber aus dem Gesichtspunkt heraus, dass auf die Ermächtigungsnorm des § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, die Gestaltungssatzungen nur zur Durchführung baugestalterischer Absichten zulässt, keine bauplanungsrechtlichen Regelungen gestützt werden können; es darf sich also nicht um bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Regelungen im Gewand von Baugestaltungsvorschriften handeln; will die Gemeinde Regelungen mit bodenrechtlichem Inhalt erlassen, hat sie sich der hierfür zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente des BauGB zu bedienen. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze ist hier gegeben. Mit der Regelung, in § 2 der Höhenbegrenzungssatzung, wonach Windkraftanlagen im Geltungsbereich der Satzung (gesamter Außenbereich) unter einer maximalen Bauhöhe von 100 m über natürlichem Gelände bleiben müssen, hat die Beklagte nicht lediglich die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen geregelt, sondern hat sie Windenergieanlagen mit mehr als 100 m Höhe im Geltungsbereich der Satzung, also flächenbezogen, ausgeschlossen. Sie hat damit Grund und Boden unmittelbar zum Regelungsgegenstand gemacht und bestimmt, in welcher Weise die betreffenden Eigentümer ihre Grundstücke nutzen dürfen. Derartige Regelungen sind der Befugnis des Landesgesetzgebers entzogen, so dass er insoweit auch nicht zum Erlass örtlicher Bauvorschriften ermächtigen kann. Denn für die Erreichung des von der Beklagten mit dem Erlass der Satzung angestrebten Ziels, das von der Satzung erfasste Gebiet von der Bebauung mit Windenergieanlagen, die höher als 100 m sind, frei zu halten, stellt das bundesrechtliche Bauplanungsrecht das entsprechende Instrumentarium zur Verfügung, hier die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wonach im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen die Art und das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden können. Der Satzung lässt sich auch nicht entnehmen, aus welchen Gründen für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der bebauten Ortslagen eine Höhenbegrenzung nötig war, die nicht durch entsprechende bauplanungsrechtliche Mittel erreicht werden konnte. Im Gegenteil ergibt sich insbesondere aus der Ratsvorlage vom 20.08.2002 für die Ratssitzung vom 05.09.2002, dass gerade nicht baugestalterische Absichten im Vordergrund standen, sondern vielmehr die bauplanungsrechtliche Überlegung, Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich zu verhindern.

Ist die Höhenbegrenzungssatzung aus den vorgenannten Gründen unwirksam, kann dahin stehen, ob die Satzung auch gegen die Bestimmung in § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW verstößt, wonach Satzungen nur für „bestimmte genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets“ erlassen werden dürfen. Diese Einschränkung der Ermächtigung ist dahin zu verstehen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass nur einzelne, tendenziell kleine Teile des Gemeindegebiets die erforderliche Eignung zur Durchführung baugestalterischer Absichten aufweisen. Ob dies der Fall ist, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde von der Satzung erfasst wird, ist äußerst fraglich.

Die Höhenbegrenzungssatzung vom 25.03.2002 stand somit in materiell-rechtlicher Hinsicht der beantragten Baugenehmigung nicht entgegen.

Auch ansonsten war das Vorhaben bis zum 24.09.2002 genehmigungsfähig und hätte daher durch die Beklagte genehmigt werden müssen. Sonstige öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB standen dem Vorhaben nicht entgegen.

Luftrechtliche Zustimmung zur Baugenehmigung:

Die erforderliche luftrechtliche Zustimmung ist mit Schreiben der Luftfahrtbehörde vom 31.05.2002 erteilt worden. Der Gegenstand der Zustimmung, zu dem die Luftfahrtbehörde Stellung zu nehmen hatte, war ein Vorhaben auf den Flurstücken 2... und 3... mit einer Höhe von bis zu 176,10 m über NN bei der auf dem Flurstück 3... geplanten Anlage. Eine Änderung der Höhe hinsichtlich einer der beiden Anlagen kann offensichtlich nicht gewollt gewesen sein, nimmt die Behörde doch Stellung zu dem konkret beantragten Vorhaben; auf Seite 4 ihres Bescheides wird ausgeführt, nach fachtechnischer Prüfung bestünden gegen die Errichtung „der o. g. Windkraftanlagen“ keine Bedenken und seien Gründe, die einer luftrechtlichen Zustimmung entgegen stünden, nicht ersichtlich. Hätte die Behörde dem Vorhaben mit 176,10 m über NN nicht zustimmen wollen, so hätte sie das Vorhaben ablehnen und nicht etwa eine Höhe verändert angeben müssen. Gleiches ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Bezirksregierung D. vom 19.08.2004, die insoweit als Klarstellung zu verstehen ist. In dieser Stellungnahme hat die Bezirksregierung ausgesprochen, dass sie auf der Grundlage ihrer Verfügung vom 31.05.2002 der Errichtung der Windkraftanlagen mit einer maximalen Bauhöhe von 176,10 m über NN zustimme.

Immissionsschutz:

Hinsichtlich des Schallschutzes lagen nach der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes K. vom 15.04.2002 ebenfalls keine Bedenken gegen das Vorhaben vor. Die Tatsache, dass das Schallschutzgutachten durch die Firma W. I. K. K. erstellt wurde, ändert an der positiven Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes nichts. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass es sich nicht um ein Gutachten eines staatlich anerkannten Sachverständigen i. S. v. § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW gehandelt habe, was Relevanz hinsichtlich des § 72 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW habe. Das mag zwar richtig sein, bedeutet jedoch nicht, dass ein Schallschutzgutachten eines staatlich anerkannten Sachverständigen zwingend vorgelegt werden muss. Vielmehr ist es Sache des Bauherrn, dieses erstellen zu lassen und damit die Vermutungswirkung des § 72 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW herbei zu führen. Dagegen vermag nicht lediglich ein derartiges Gutachten den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an den Schallschutz zu führen. Das ergibt sich gerade nicht aus dem Wortlaut der Norm. Es war Sache des Staatlichen Umweltamtes, das vorgelegte Gutachten zu bewerten; hätte die beklagte Stadt hinsichtlich der Richtigkeit der vorgelegten Stellungnahme Bedenken gehabt, wäre es erforderlich gewesen, hier weiter zu ermitteln beziehungsweise die Bedenken dem Amt mitzuteilen und gegebenenfalls eine weitere Stellungnahme einzuholen, was jedoch nicht geschehen ist.

Derartige Bedenken hat allerdings nachträglich das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.05.2004 geäußert, und zwar hinsichtlich der Art des dem „Schalltechnischen Bericht“ zu Grunde liegenden Prognoseverfahrens und zum anderen hinsichtlich des in dem Schallgutachten zu Grunde gelegten Zuschlags für „Unsicherheit K“ von nur 1,2 dB(A) statt von 2,5 dB(A). Diesen Bedenken braucht der Senat im Rahmen der hier anzustellenden ex-post-Betrachtung jedoch nicht weiter nachzugehen, weil im Genehmigungsverfahren absehbare mögliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte regelmäßig nicht zu einer Versagung der Genehmigung führen, sondern - gegebenenfalls auch nachträglich - zur Erteilung von Auflagen, die die Einhaltung der Grenzwerte sicher stellen sollen, z.B. Drehzahlbegrenzungen (schallreduzierter Modus), zeitweise Abschaltung der Anlage zur Begrenzung der Beschattungsdauer, vgl. auch WEAErl. Ziff. 5.3.4., 5.3.1 und 5.3.2). Etwaige nachträglich Auflagen sieht auch die genannte Stellungnahme des Umweltamtes K. vor, vgl. dort Seite 2.

Pferdehaltung in der Nachbarschaft:

Das zum Schallschutz Ausgeführte gilt hinsichtlich der Belange des benachbarten Pferdegestüts „G.“ entsprechend. Hierzu lag eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer R. vom 02.04.2002 vor, nach der eine Pferdehaltung in der Nähe von Windenergieanlagen durchaus möglich ist, wenn die Tiere an das Umfeld gewöhnt sind. Dass für eine solche Gewöhnung eine gewisse Zeitspanne erforderlich ist, ergibt sich aus der Natur der Sache, so dass dies einer Neuerrichtung von Windenergieanlagen nicht entgegensteht. In der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer ist das gegenläufige Privatgutachten des Prof. K. vom 21.03.2002 durchaus berücksichtigt. Weitere Erhebungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen des Pferdegestüts waren nicht veranlasst, da nicht ersichtlich ist, dass hinsichtlich dieser Frage eine andere Stelle oder Person über überlegene Erkenntnismöglichkeiten verfügte. Die in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Seite 12 geäußerten Bedenken gegen die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer teilt der Senat nicht. Die Entfernungsangabe von 560 m in der Stellungnahme bezieht sich auf das Wohngebäude G. und trifft als solche zu; für die Annahme, die Landwirtschaftskammer habe verkannt, dass die Koppelflächen bis zu 470 m an die seinerzeit geplante Anlage heranreichen, besteht keine Veranlassung.

Flächennutzungsplan als entgegen stehender öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3:

Als öffentlicher Belang stand dem Vorhaben auch nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, die kommunale Planungshoheit im Allgemeinen und die Planreife der 51. Flächennutzungsplanänderung im Besonderen entgegen. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist für diesen Fall nicht einschlägig, da die 51. Änderung des Flächennutzungsplans sich auf ein anderes Gebiet als das hier in Rede stehende bezog. Die in der Kommentierung von Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, unter Rdnrn. 80 und 113 zu § 35 angesprochenen Fälle, in denen ein weit fortgeschrittener Planungsstand bei der Aufstellung von Bauleitplänen einen öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB darstellen kann, sind daher dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Vorliegend geht es nämlich vielmehr um die Ausschlusswirkung einer Standortfestlegung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; hierzu folgt der Senat der Auffassung, dass diese Ausschlusswirkung nur wirksamen Flächennutzungsplänen zukommt, nicht aber auch Entwürfen eines Flächennutzungsplans, mögen diese auch bereits „planreif“ sein.

Sicherung der Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB:

Welche konkreten Anforderungen an die Erschließung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Gegebenheiten, also für den - hier in Rede stehenden - Zufahrtsweg nach dem zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehr. Bei privilegierten Vorhaben ist ferner zu berücksichtigen, dass sie häufig fernab von jeder sonstigen Bebauung liegen und daher manchmal nur über Feld- und Waldwege zu erreichen sind. Bei solchen Vorhaben, bei denen nur mit einem geringen Verkehrsaufkommen und keinem regelmäßigen Gegenverkehr zu rechnen ist, kann daher nicht eine asphaltierte oder ähnliche befestigte Straße verlangt werden und ist es auch nicht notwendig, dass überall ein Begegnungsverkehr stattfinden kann. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Erschließung des Vorhabens, das gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert war und im Bereich landwirtschaftlich genutzter Flächen liegen sollte, durch den auf dem Flurstück 3... verlaufenden, für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg hinreichend gesichert war, bei dem es sich ausweislich der Angaben auf Bl. 8 a des Verwaltungsvorgangs der Beklagten um einen asphaltierten Wirtschaftsweg handelt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass, wie dem Senat aus vergleichbaren Rechtsstreiten bekannt ist, im Zuge der Herstellung der Anlage Transportverkehr nur in der relativ kurzen Aufbauphase der Windanlagen zu erwarten war, während die laufende Wartung von Windanlagen kein nennenswertes Verkehrsaufkommen verursacht. Unabhängig davon bestand als ultima ratio auch noch die Möglichkeit, die Erschließung über die nördlich der Flurstücke 2... und 3... verlaufende Kreisstraße K ... vorzunehmen, was wegen der größeren Entfernung allerdings mit einem höheren Kostenaufwand für den Anlagenbetreiber verbunden gewesen wäre.

Einhaltung von Abstandflächen nach § 6 BauO NRW.

Hinsichtlich der auf dem Flurstück 3... geplanten Windkraftanlage ist unstreitig, dass die gemäß § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche auf dem betreffenden Grundstück selbst nachgewiesen werden konnte. Aus dem vorgenannten Lageplan ergibt sich zugleich, dass bezüglich der auf dem Flurstück 2... geplanten Windenergieanlage die Abstandsfläche in das Flurstück 2... hineinragt, das zudem nicht unmittelbar an das Flurstück 2... angrenzt, weil zwischen beiden Grundstücken das im Eigentum der beklagten Stadt stehende Flurstück 3... verläuft, bei dem es sich um eine entsprechend gewidmete öffentliche Wegfläche handelt. Die aus dieser Grundstückssituation von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung, da die öffentliche Wegfläche gemäß § 6 Abs. 2 BauO NRW nur bis zur Mitte als Abstandfläche herangezogen werden könne, scheide zugleich auch die Heranziehung des Flurstücks 2... als Abstandsfläche aus, trifft nicht zu. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 2 BauO NRW, die eine gleichmäßige Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsflächen durch angrenzende Baugrundstücke gewährleisten soll, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass ein Eigentümer zugunsten des gegenüber liegenden Grundstücks auf die Inanspruchnahme seines Rechts durch eine entsprechende Baulast verzichtet, wodurch der Eigentümer des gegenüber liegenden Grundstücks abstandsrechtlich die volle Breite der öffentlichen Verkehrsfläche für sein Vorhaben gewinnen kann. Eine Verpflichtung des Eigentümers D. des Flurstücks 2..., in dieser Weise durch eine entsprechende Baulast zu Gunsten des Betreibers der Windenergieanlage den Verzicht auf eine Inanspruchnahme der hälftigen öffentlichen Verkehrsfläche des Flurstücks 3... zu erklären, ergab sich ebenso aus der Regelung des § 9 Abs. 4 des „Nutzungsvertrag W.“ vom 17.10.2001 wie die weitere Verpflichtung, eine Abstandsbaulast auf dem Grundstück Flurstück 2... zu übernehmen. Die Beklagte zieht Letzteres ohne Erfolg mit der Begründung in Zweifel, wegen der zwischen den Flurstücken 2... und 2... verlaufenden öffentlichen Wegefläche Flurstück 3... handele es sich bei den Flurstücken 2... und 2... nicht um Nachbargrundstücke. Die durch eine Baulast zu sichernde Abstandfläche darf sich nämlich auch über mehrere Grundstücke erstrecken, wenn das unmittelbar angrenzende Nachbargrundstück, hier also die öffentliche Wegfläche Flurstück 3... (in ihrer vollen Breite, s. o.), allein zur Übernahme der gesamten Abstandfläche nicht ausreicht, so dass auch das an das Flurstück 3... angrenzende Nachbargrundstück Flurstück 2... (teilweise) zusätzlich in Anspruch genommen werden muss.

Damit ist insgesamt festzustellen, dass Gründe, die in materiell-rechtlicher, insbesondere bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Hinsicht einer Erteilung der Baugenehmigung entgegen standen, nicht ersichtlich sind. Die Versagung der Baugenehmigung durch die Beklagte ist daher rechtswidrig und stellt somit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 Abs.1 BGB dar.

Eingangs von Teil II. der Gründe wurde bereits dargelegt, dass die verletzte Amtspflicht auch gegenüber dem um die Baugenehmigung nachsuchenden Antragsteller/Bauherrn bestand, wenn diesem ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zustand, er also in seinem Recht auf Erteilung der Baugenehmigung verletzt worden ist. Dies ist, wie vorstehend dargelegt, der Fall. Der Schutzzweck der Amtspflicht zur Erteilung der Baugenehmigung ist gerade darauf gerichtet, die Interessen des Bauherrn, der grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen, zu wahren.

Das Nichterkennen der Unwirksamkeit der Satzung durch das Bauamt stellt sich auch als zumindest fahrlässig dar. Zwar mag dann kein schuldhaftes Handeln vorliegen, wenn das Bauamt keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Satzung gehabt hätte. Gerade diese bestanden jedoch im vorliegenden Fall und hätten die zuständigen Sachbearbeiter des Bauamtes zu einer genaueren Überprüfung veranlassen müssen; wie dargelegt, war die Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Höhenbegrenzungssatzung evident. Hier besteht zudem die Besonderheit, dass Bauaufsichtsbehörde und Satzungsgeber derselben Körperschaft, nämlich der Beklagten angehören. Daher ist davon auszugehen, dass das Wissen des Rates letztlich auch dem des Bauamtes entspricht. Aus der als Anlage K 51 vorgelegten Niederschrift des Verwaltungsvorstandes der Beklagten vom 04.06.2002 ergibt sich, dass der Beklagten durchaus bewusst war, dass eine Prognose hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Satzung nicht abgegeben werden konnte, da es sich insoweit um „Neuland“ handelte. Auch haben die damaligen Rechtsanwälte der Firma W. I. GmbH, die Rechtsanwälte d., mit Schreiben vom 10.07.2002 gegenüber der Beklagten die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Satzung im Einzelnen dargelegt. Das vollständige Ignorieren dieser Hinweise kann angesichts der evidenten Rechtswidrigkeit der Satzung nur als - zumindest - fahrlässig angesehen werden.

Zwar kommt der Baugenehmigungsbehörde keine eigene Normverwerfungskompetenz in Bezug auf die rechtswidrige Satzung zu; sie hätte jedoch bei pflichtgemäßem Handeln die rechtswidrige Satzung nicht anwenden dürfen, sondern hätte dem Rat der Beklagten Gelegenheit geben müssen, über die Rechtmäßigkeit der Satzung neu zu beraten und diese aufzuheben. Dies hat die Beklagte unterlassen.

In diesem Zusammenhang ist der Schadensersatzanspruch des Klägers auch nicht unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens ausgeschlossen. Mit diesem Einwand kann der Schädiger grundsätzlich geltend machen, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten seinerseits entstanden wäre. Maßgebend ist also, ob im vorliegenden Fall bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten derselbe Erfolg, hier also die Ablehnung der Erteilung der Genehmigung, eingetreten wäre. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Entscheidend ist, dass die Baugenehmigung am 13.02.2002 beantragt wurde und der Behörde in Anlehnung an § 75 VwGO grundsätzlich eine Überprüfungsfrist von drei Monaten zuzugestehen ist. Die Ansicht der Beklagten, dass diese Frist mit Bauherrenwechsel für den neuen Bauherren erneut zu laufen beginne, trifft nicht zu. Der neue Bauherr tritt, wie bereits dargelegt, in sämtliche Rechte und Pflichten des alten Bauherren ein; es gibt keinen Grund dafür, eine anderweitige Beurteilung für die Bearbeitungsfrist von Anträgen vorzunehmen. Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass die zeitlich letzte Stellungnahme der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange ausweislich des Datenblattes Anlage K 58 erst am 06.06.2002 einging, so dass vorher eine Entscheidung nicht ergehen konnte. Weiterhin ist von Bedeutung, dass die 51. Änderung des Flächennutzungsplans am 24.09.2002 öffentlich bekannt gemacht wurde und eine Genehmigungserteilung ab diesem Zeitpunkt - unstreitig - nicht mehr möglich gewesen wäre. Daher kommt es - rechtmäßiges Verhalten der Beklagten unterstellt - darauf an, ob die Genehmigung vor dem 24.09.2002 hätte erteilt werden können und müssen.

Unterstellt man ein rechtmäßiges Verhalten der Beklagten, so hätte diese im Rahmen der Bearbeitung des Baugesuchs bereits der erst im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens erfolgten Beschlussfassung des Rates der Beklagten über den Erlass der Höhenbegrenzungssatzung von Vornherein entgegen wirken müssen. Diese Möglichkeit bestand hier nämlich ohne Weiteres, da vorliegend die Baugenehmigungsbehörde Teil der Verwaltung der Beklagten ist. Hätte der Bürgermeister der Beklagten die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen, die die Rechtswidrigkeit der Satzung begründen, dem Rat vor dessen Beschlussfassung über die Satzung mitgeteilt, ist, da bei der Prüfung des rechtmäßigen Alternativverhaltens stets von rechtmäßigem Verhalten der Beteiligten auszugehen ist, zu unterstellen, dass der Rat den Bedenken gefolgt wäre und den Satzungsbeschluss unterlassen hätte, so dass dieser schon formell der alsbaldigen Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen gestanden hätte. Unabhängig davon ist ferner davon auszugehen, dass selbst nach der Beschlussfassung des Rates die Genehmigungsbehörde die Rechtswidrigkeit der Satzung vom 25.03.2002 zeitnah hätte erkennen und daraus folgend diese dem Rat zur Aufhebung hätte vorlegen müssen. Dies hätte dazu geführt, dass der Rat, dessen pflichtgemäßes Verhalten unterstellt, die Satzung zu einem Zeitpunkt, der deutlich vor dem Inkrafttreten der 51. Änderung des Flächennutzungsplans gelegen hätte, aufgehoben hätte. Da die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung, wie zuvor ausgeführt, mit Eingang der letzten Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange vom 06.06.2002 vorlagen, hätte die Beklagte die Genehmigung daher umgehend erteilen müssen, so dass der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht zu einem anderen Ergebnis führt.

Die Beklagte ist daher nach allem gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG als Anstellungskörperschaft der mit dem Genehmigungsverfahren befasst gewesenen Amtsträger zum Ersatz des aus der Amtspflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Diese Ersatzpflicht ist nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die W. GmbH es unterlassen hätte, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Sie hat gegen den Versagungsbescheid erfolglos Widerspruch und Klage erhoben; wegen der nach In-Kraft-Treten der 51. Änderung des Flächennutzungsplans eindeutigen Rechtslage wäre der Versuch eines weiteren Vorgehens im Rahmen primären Rechtsschutzes sinnlos gewesen und hätte deshalb den Schaden nicht abgewendet.

Der von dem Kläger aus abgetretenem Recht der W. GmbH geltend gemachte Schaden, dessen genaue Höhe im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zu klären sein wird, liegt darin, dass dieser der Darstellung des Klägers zu Folge durch die rechtswidrige Ablehnung der Baugenehmigung ein Gewinn entgangen ist, nachdem mit der Ausweisung der Konzentrationszone für Windenergieanlagen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von ihr verfolgten Vorhabens weggefallen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision erfolgt zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die von der Beklagten insoweit vorgebrachten Bedenken gegen die vom Senat vorgenommene Auslegung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 BauGB (§ 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.762.824,- €.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach und Rechtsanwalt Philipp Martens.


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Letztes Update 24.03.2010 | Copyright© RA Dirk Streifler 2015 | Seite drucken: Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar


     
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Schufa: Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien (25.05.2015)
Ein negativer Schufa-Eintrag – sei er auch unberechtigt – kann schnell zur Handlungsunfähigkeit in vielen Lebensbereichen führen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters (21.05.2015)
Wird diesem nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.
 
Reiserecht: Zur Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (21.05.2015)
Ein Luftverkehrsunternehmen ist auch dann zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es dem Fluggast die Beförderung verweigert, bevor sich dieser zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann.
 
Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei Trunkenheitsfahrt (21.05.2015)
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet.
 
Verwaltungsrecht: Zur Haftung bei Betriebsuntersagung von Sportwettenannahmestellen (21.05.2015)
Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist.
 
Kaufrecht: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Zerstörung des Neuwagens (21.05.2015)
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer Bereicherung nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte.
 
Mietrecht: Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen (21.05.2015)
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig war.
 
Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags (21.05.2015)
Maßgeblich ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind, um eine wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners herbeizuführen, ohne die Gerichte übermäßig zu belasten.
 
Familienrecht: Zur Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung (21.05.2015)
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das Fehlverhalten ein Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
 
Familienrecht: Zum Sorgerecht bei fehlender Verständigung zwischen den Kindeseltern (21.05.2015)
Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts (21.05.2015)
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich, kann in dem Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils (14.05.2015)
Der Beschluss ist nicht deshalb nichtig, weil keine Maßnahmen ergriffen wurden, um ein Auseinanderfallen der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
 
Baurecht: Zur Unangemessenheit einer Bürgschaftsklausel im Bauvertrag (14.05.2015)
Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft hat der Besteller nach Ablauf der Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.
 
Kapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen (14.05.2015)
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft der Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird.
 
Wettbewerbsrecht: Zur allgemeinen Markenbeschwerde als unlautere Behinderung (14.05.2015)
Die allg. Markenbeschwerde ist keine unlautere Behinderung, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.
 
Anlagerecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen der Ausgabe wertloser Aktien (14.05.2015)
Ein Vermittler haftet nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln.
 
Wettbewerbsrecht: Zur unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch Mengenrabatt (14.05.2015)
Ein zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.
 
Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung sowie Verdachtskündigung wegen Konkurrenztätigkeit (14.05.2015)
Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu bilden.
 
Arbeitsrecht: Zum Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (14.05.2015)
Eine nähere Begründung der den Kündigungsentschluss tragenden Abwägung ist wegen des Grundsatzes der subjektiven Determinierung regelmäßig nicht erforderlich.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll (14.05.2015)
Hierzu und für den Zeitpunkt, auf den es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich.
 
Strafrecht: Zur Untreue bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung (14.05.2015)
Zur Frage der Vermögensbetreuungspflicht desjenigen, dem vom inzwischen verstorbenen Kreditkarteninhaber eine Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung überlassen wurde.
 
Strafrecht: Zum Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten (14.05.2015)
Bloße Flucht vor der Polizei ist kein gewaltsamer Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden.
 
50.000 EUR zusätzliche Liquidität bei stark vereinfachtem Prüfverfahren und leichteren Zugangsvoraussetzungen (09.05.2015)
Es gibt aktuell eine Mittelstandsoffensive einer bundesweit agierenden Leasinggesellschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen einen leichteren Zugang zu Betriebsmittelskrediten eröffnet.
 
Umsatzsteuerzahler: Anerkennung weiterer ATLAS-Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis (07.05.2015)
Für die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist ein Ausfuhrnachweis erforderlich.
 
Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH? (07.05.2015)
Eine Einzelperson, die die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen, ist bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Neue Grundsätze für die ordnungsmäßige Buchführung (07.05.2015)
Im Folgenden wird ein Überblick über die 37 Seiten umfassende Verwaltungsanweisung gegeben.
 
Kapitalanleger: Neues zur Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten (07.05.2015)
Der BFH hat erneut zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen entschieden und dabei seine Rechtsprechung konkretisiert.
 
Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung (07.05.2015)
In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“.
 
Reinigungskosten: Erstattung von Schäden durch Erste-Hilfe-Maßnahme (07.05.2015)
Ein zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden.
 
StPO: Zur Anordnung einer Durchsuchung (07.05.2015)
Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen.
 
Strafrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen (07.05.2015)
Im Rahmen von verabredeten Schlägereien durch Fußballhooligans.
 
Familienrecht: Zur Ausgleichspflicht des Ehegatten (07.05.2015)
Für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte i.R.d. Zweikontenmodells auf ein Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit (07.05.2015)
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2015 (29.04.2015)
Im Monat Mai 2015 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
OWi-Recht: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten (29.04.2015)
Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss.
 
Reiserecht: Reisepreisminderung wegen geschlossenem Kinder-Sport-Angebot (29.04.2015)
Bietet ein Reiseveranstalter im Katalog ein Kinderprogramm an, das vor Ort nicht durchgeführt wird, kann der Reisende den Reisepreis mindern.
 
Vereinsrecht: Zum Ersatzanspruch eines Nichtmitglieds (29.04.2015)
Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, haben ohne Verschulden des Vereins keinen Schadenersatzanspruch.
 
WEG: Verbraucherregeln gelten auch ggü. der Wohnungseigentümergemeinschaft (29.04.2015)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen.
 
Auskunftspflicht: Vermieter muss nicht offenlegen, wer sich über eine Störung des Hausfriedens beschwert (29.04.2015)
Wird ein Mieter von Nachbarn gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
 
Weitervermietung: Vermietung über airbnb an Touristen ist vertragswidrig (29.04.2015)
Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen ist vorbehaltlich einer Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
 
Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen (29.04.2015)
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin des Sachverständigen mitzubringen.
 
Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters (29.04.2015)
Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen.
 
Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben (29.04.2015)
Ob ein Bauvorhaben zu einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.d. Denkmalschutzgesetzes führt, hängt von der Art des Denkmals und den historischen Bebauungszusammenhängen ab.
 
Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach Kündigung beseitigen (29.04.2015)
Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben.
 
Bebauungsplan: Schadenersatz bei gescheiterter Bebauungsplanung (29.04.2015)
Eine Stadt schuldet dem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern der Bebauungsplanung, zu der die Parteien einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hatten.
 
Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung (29.04.2015)
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden (29.04.2015)
Auszubildende, die durch ihr Verhalten einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Übersendung des Prüfberichts an Kommanditisten (24.04.2015)
In einer Publikumsgesellschaft folgt aus der Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Bericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden.
 
Handelsvertreterrecht: Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung (24.04.2015)
Eine Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch nur zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist nichtig.
 
Baurecht: Zur Enteignung nach § 45 Abs. 2 S. 3 EnWG für die Realisierung eines Windparks (24.04.2015)
Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Genehmigungen vorliegen oder bei dem es keinem ernsthaften Zweifel unterliegt, dass erforderliche Genehmigungen erteilt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Keine generelle Beratungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Geschäftes (24.04.2015)
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Untreue aufgrund der Annahme einer rechtswidrigen Spende (24.04.2015)
Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Limited (23.04.2015)
Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet.
 
Gesellschaftsrecht: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Zerwürfnis (23.04.2015)
Zu den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses.
 
Anlageberatung: Zur Haftung von Fondsanlegern analog §§ 30, 31 GmbHG (23.04.2015)
Im Rahmen der geschuldeten anlagegerechten Beratung ist über das Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog aufzuklären.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung (23.04.2015)
Das Insolvenzgericht ist nur ausnahmsweise dazu berechtigt, Beschlüsse der Gläubigerversammlung aufzuheben - im Zweifelsfall ist die Entscheidung der Gläubigerversammlung zu akzeptieren.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach Schuldverschreibungsgesetz (23.04.2015)
Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 III 2, 3 SchVG findet § 9 II SchVG keine Anwendung.
 
Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag (23.04.2015)
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht.
 
Arbeitsrecht: Zum Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht (23.04.2015)
War die Festlegung der Arbeitszeit im Wege des Direktionsrechts erfolgt und ist es nachfolgend zu keinen vertraglichen Vereinbarungen gekommen, ist eine Neufestlegung am Maßstab des § 106 GewO zu messen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz (16.04.2015)
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum fehlerhaften Beitritt zu einer GmbH (16.04.2015)
Bei ordnungsgemäßer Anmeldung des Geschäftsanteils gilt der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Verbot des § 1 GWB entfällt.
 
Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung (16.04.2015)
Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
 
Medienrecht: Störerhaftung von Mikrobloggingdiensten (16.04.2015)
Zur Inanspruchnahme des Hostproviders auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten.
 
Familienrecht: Überlassung der Ehewohnung (16.04.2015)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Absatz 1 BGB.
 
Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen (16.04.2015)
Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
 
Familienrecht: Zum Rückforderungsanspruch gegen die Eltern der Lebensgefährtin (16.04.2015)
Erbringt jemand Arbeitsleistungen in einer im Eigentum der Eltern der Lebensgefährtin stehenden Immobilie, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden.
 
Familienrecht: Zur Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe (16.04.2015)
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen.
 
Zivilrecht: Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen (16.04.2015)
Im Falle dass der Geschädigte es unterlässt, sich einer Behandlung zu unterziehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages (16.04.2015)
Der Insolvenzverwalter kann ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Pflicht der Offenlegung von Insider-Informationen (16.04.2015)
Auch solche Informationen, deren konkreter Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente dem Besitzer nicht bekannt ist, sind offenzulegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Zinszahlungen (16.04.2015)
Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ablehnung einer mit Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste (09.04.2015)
Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze für Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern (09.04.2015)
Kundenschutzklauseln, die ggü. dem Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Recht eines Quasi-Gesellschafters auf außerordentliche Kündigung (09.04.2015)
Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesetzlichen Regeln, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist.
 
Insolvenzrecht: Zur irrtümlichen Zahlung auf Konto des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (09.04.2015)
Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.
 
Mietrecht: Zur Angemessenheit eines Eigennutzungswunsches (09.04.2015)
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht.
 
Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung (09.04.2015)
Für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom, besteht kein Anspruch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe.
 
Familienrecht: Zum Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung (09.04.2015)
Haben die Parteien lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, so bleibt es bei nachträglicher Änderung der Rechtslage dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.
 
Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages (09.04.2015)
Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.
 
Familienrecht: Zur Darlegungslast bei vorzeitigem Zugewinnausgleichsanspruch (09.04.2015)
Sind illoyale Handlungen und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu befürchten, so kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Zufluss einer Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern (02.04.2015)
Ausschüttungen fließen dem Gesellschafter auch bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn eine spätere Fälligkeit beschlossen wurde.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Erste Erfahrungen mit der E-Bilanz (02.04.2015)
Auch die elektronische Abgabe der Ergänzungs- und Sonderbilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, ist nunmehr verpflichtend.
 
Vorstand: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein (02.04.2015)
Für den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG ist als Begründung ein geplanter langfristiger Personalabbau nicht ausreichend.
 
Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (02.04.2015)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung nur für bezugsfähige Mietimmobilien (02.04.2015)
Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.
 
OWi-Recht: Zum Tatbestand der Abstandsunterschreitung (02.04.2015)
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann bereits vorliegen, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt pflichtwidrig den gewährten Abstand unterschreitet.
 
Insolvenzrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH (02.04.2015)
Im Falle der Begünstigung einer Vermögensschädigung des Vertragspartners der GmbH.
 
Gesellschaftsrecht: Zur verbindlichen Beschlussfeststellung bei einem Gesellschafterausschluss (02.04.2015)
Zur Erstreckung eines Stimmrechtsausschlusses auf einen weiteren Gesellschafter wegen einer engen organisatorischen, personellen oder sonstigen sachlichen Verbindung oder Verflechtung.
 
Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren (02.04.2015)
§ 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmer einer GmbH & Co. KGaA auf die GmbH (02.04.2015)
Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 MitbestG auf die KGaA scheide bereits aufgrund seines Charakters als Ausnahmeregelung für die grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterworfene KG aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an den Kommanditisten (02.04.2015)
Eine Ausschüttung führt nur zur Entstehung einer Darlehensverbindlichkeit, wenn der Regelung im Gesellschaftsvertrag zu entnehmen ist, wann die Kommanditisten diese nur darlehensweise empfangen sollen.
 
Insolvenzrecht: Zum Wiederaufleben der Kaufpreisforderung nach Rückgewähr an den Insolvenzverwalter (02.04.2015)
Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen.
 
Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?! (02.04.2015)
Rechtsanwalt für Sportrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Bank darf Hochzins-Verträge nicht kündigen (25.03.2015)
Ein Geldinstitut kann die in Zeiten hoher Zinsen abgeschlossenen hochverzinsten Verträge nicht kündigen, weil sie in der Niedrigzinsphase wirtschaftlich nachteilig sind.
 
UWG: Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag (25.03.2015)
Die Drohung mit einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.
 
Immobilienverkauf: Wie sich Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken schützen (25.03.2015)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Bei grundloser Strafanzeige gegen den Vermieter kann fristlos gekündigt werden (25.03.2015)
Erstattet der Mieter eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter, kann dieser das Mietverhältnis fristlos kündigen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters ist rechtmäßig (25.03.2015)
Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte.
 
Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung (25.03.2015)
Zu Auslegung der Erklärung, man sei nach dem Erhalt einer Geldbetrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" als Erbverzicht.
 
Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht für 20-jähriges Kind (25.03.2015)
Der Besuch einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern.
 
Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden! (25.03.2015)
Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen.
 
Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn im Bauvertrag vereinbart (25.03.2015)
Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
 
Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort (25.03.2015)
Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann fort, wenn der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag angekündigt hat, über den das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat.
 
Arbeitsrecht: Schmerzensgeld in Fragen der Videoüberwachung und -aufnahmen (25.03.2015)
Das BAG entschied kürzlich über zwei verschiedene Sachverhalte zum Thema Videoaufnahmen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.
 
Insolvenzrecht: Zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (23.03.2015)
Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn Ersteres abgeschlossen ist.
 
Energierecht: Zur Abschlagszahlung aus EEG-Einspeiseverhältnis (23.03.2015)
Die Fälligkeit auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber anhand der Einspeiseleistung die Einspeisevergütung vorläufig berechnen kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur analogen Anwendbarkeit des § 93 AktG auf Sparkassenvorstände (23.03.2015)
Auch in Anwendung des aktienrechtlichen Haftungsregimes auf den Sparkassenvorstand kann den Besonderheiten, die sich aus dem öffentlichen Zweck ergeben mögen, Rechnung getragen werden.
 
Urheberrecht: Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (23.03.2015)
Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.
 
Urheberrecht: Zur Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed (23.03.2015)
Es besteht keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.
 
Medienrecht: Zum Nachtrag bei ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung (23.03.2015)
Der Betroffene kann bei Ausräumung des Verdachts nicht die Richtigstellung der Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, dass der Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (13.03.2015)
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatz gegen ein Vorstandsmitglied (13.03.2015)
Der BGH habe mit der Formulierung, die Gesellschaft müsse ein „möglicherweise“ pflichtwidriges Verhalten darlegen, die Handlungen auf solche, die dem Anschein nach pflichtwidrig sind, eingrenzen wollen.
 
Bürgschaftsrecht: Zu den Einreden des Bürgen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft (13.03.2015)
Es stehen dem Bürgen Einreden des Hauptschuldners dann nicht zu, soweit dies dem Sicherungszweck der Bürgschaft im Verhältnis zwischen Bürge und Gläubiger widerspricht.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Zahlung über das Konto der Ehefrau (13.03.2015)
Die Inkongruenz der Deckung erfordert nicht, dass sie unter äußeren Umständen erfolgt ist, die für den Anfechtungsgegner die Verdächtigkeit der Leistung erkennen ließ.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichtigerklärung eines Ausschließungsbeschlusses (13.03.2015)
Die Bewertung der Nichtigerklärung richtet sich nach dem Wert der dem Gesellschafter nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen.
 
Insolvenzrecht: Zur Feststellung der Zahlungseinstellung nach § 17 InsO (13.03.2015)
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist von einer Zahlungseinstellung auszugehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Sicherungsabtretung von Mietzinsforderungen an Grundpfandgläubiger (13.03.2015)
Die Abtretung der Mietzinsforderungen an die Beklagte und die Überweisungen der eingenommenen Mieten durch die Hausverwaltung an die Beklagte stellen Rechtshandlungen im Sinne des § 129 InsO dar.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Erwerb eines Grundstücks zwecks Einbringung in Personengesellschaft (13.03.2015)
Dies ist dem Erwerb durch die Gesellschaft nur gleichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen über die Bewirtschaftung mitentscheidet und die Einbringung des Grundstücks rechtlich sichergestellt ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Entgelterhöhungen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (13.03.2015)
Erhöht der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden Prinzip, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.
 
Arbeitsrecht: Zum Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des AÜG (13.03.2015)
Eine vermeintlich unredliche Vertragsgestaltung unter Ausnutzung der im TzBfG vorgesehenen Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung führt jedenfalls nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.
 
Arbeitsrecht: Zur Rechtswegbestimmung im Zusammenhang mit der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers (13.03.2015)
Nach der Amtsniederlegung des Geschäftsführers richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Rechtsstreitigkeiten zwischen diesem und der Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen.
 
Immobilienrecht: Zum vertraglichen Rückzahlungsanspruch beim Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke (13.03.2015)
Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung (13.03.2015)
Zahlt die Bank den Lastschriftbetrag an den vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.
 
Kapitalgesellschaften: Keine Schenkungsteuer beim verbilligten Verkauf an ausscheidenden Gesellschafter (05.03.2015)
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter ein Grundstück zu einem verbilligten Preis, hat dies nur ertragsteuerliche Folgen.
 
Gesellschaftsrecht: Neue Größenklassen: Konsequenzen für den Jahresabschluss 2014 (05.03.2015)
Künftig werden rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung (05.03.2015)
Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich.
 
Sozialversicherung: Vorstandsmitglieder im Verein sind regelmäßig abhängig beschäftigt (05.03.2015)
Vergütungen für die Vorstandsarbeit sind daher in der Regel sozialversicherungspflichtig.
 
Arbeitgeber: Mindestlohn gilt nicht für Überstunden aus 2014 (05.03.2015)
Der Mindestlohn gilt nach der gesetzlichen Regelung erst für die Arbeitsleistung, die ab 2015 erbracht wird.
 
Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungspauschale auch in Wegverlegungsfällen (05.03.2015)
Verpflegungsmehraufwendungen sind auch dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt.
 
Arbeitsrecht: Zum gesetzlichen Mindestlohn (26.02.2015)
Mit dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Vertragsrecht: Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion (26.02.2015)
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt.
 
Familienrecht: Zum Rückgewähranspruch einer Schenkung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe (26.02.2015)
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.
 
Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten (26.02.2015)
Die Klausel eines Bankinstituts, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.
 
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß (26.02.2015)
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße ggf. reduziert werden.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet (26.02.2015)
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitversichert.
 
Haftungsrecht: Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Plattenweg (26.02.2015)
Es existiert grundsätzlich keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen sind.
 
Mietvertrag: Umgestaltung des Mietverhältnisses bei Scheidung (26.02.2015)
Sind beide Ehegatten anlässlich der Scheidung über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter.
 
Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt (26.02.2015)
Ein Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann überzahlte Miete grundsätzlich nicht zurückfordern.
 
Erbrecht: Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden (26.02.2015)
Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird.
 
Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt (26.02.2015)
Die Wahl eines Namens ist unzulässig, wenn dieser zur Zeit der Bestimmung weder von einem der beiden Ehegatten berechtigt geführt wird oder der Geburtsname eines der Ehegatten ist.
 
Baugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig (26.02.2015)
Gewerbetreibende dürfen in Wohngebieten eine beleuchtete Werbetafel nur aufstellen, wenn sie an der Stelle einen Firmensitz haben.
 
Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone (26.02.2015)
Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone wird der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – nicht unangemessen verkürzt.
 
Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten erstatten (26.02.2015)
Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, muss unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung übernehmen.
 
Arbeitsrecht: Zur Unterlassungsklage bei beleidigenden Worten (26.02.2015)
Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch.
 
Die Gefahr des Subventionsbetruges im Rahmen des EU-geförderten Gründercoachings der KfW Bankengruppe (KfW) (21.02.2015)
Worauf Sie bei der Beantragung des Zuschusses achten sollten
 
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsanspruch eines mittelbaren Gesellschafters (20.02.2015)
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der im Innenverhältnis einem unm. Gesellschafter gleichgestellt ist, steht gegen jeden Mitgesellschafter ein Auskunftsanspruch zu.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers bei verbotener Auszahlung (20.02.2015)
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter gegenüber der Kommanditgesellschaft.
 
Urheberrecht: Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in Eventportal (20.02.2015)
Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
 
Familienrecht: Zur Ausübungskontrolle bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs (20.02.2015)
Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung ergibt.
 
Baurecht: Zur Benachteiligung bei Sicherung von Gewährleistungsansprüchen durch AGB (20.02.2015)
In AGB enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers durch Bürgschaften gesichert sind, sind unwirksam.
 
Patentrecht: Zur Nichtigerklärung eines europäischen Patents (20.02.2015)
Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels der Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grds. zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner Merkmale zu beschränken.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Bestimmung eines vom Satzungssitz abweichenden Hauptversammlungsortes (12.02.2015)
Die Bestimmung des Versammlungsorts in der Satzung muss eine am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet.
 
Gesellschaftsrecht: Zur deliktische Haftung des Geschäftsführers (12.02.2015)
Betreffend des Umfangs der Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für Vermögensschäden des Vertragspartners der GmbH.
 
Kreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars bei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs (12.02.2015)
Im Falle des Verdachts bzgl. der Kenntnis des Zessionars von der Treuwidrigkeit des Zedenten trifft diesen die Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Stiftungsvorstands bei Mitverschulden eines anderen Organs (12.02.2015)
Wird der Vorstand von der Stiftung in Anspruch genommen, so kann er nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden ein anderes Stiftungsorgan mitverantwortlich ist.
 
Internetrecht: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (12.02.2015)
Zu der Frage der Auslegung der AGB von ebay in Bezug auf den vorzeitigen Abbruch einer ebay-Auktion und entsprechende Schadensersatzforderung.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers vom Betreiben eines Schneeballsystems des Schuldners (12.02.2015)
Darin liegt ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.
 
Familienrecht: Zur Bestimmung eines Eigennamens des indonesischen Ehegatten zum Familiennamen (12.02.2015)
Einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.
 
Immobilienrecht: Abgrenzung des Immobilienleasingvertrages (12.02.2015)
Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.
 
Arbeitgeber: Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn (05.02.2015)
Arbeitgeber müssen gewisse Aufzeichnungspflichten beachten, worauf der Deutsche Steuerberaterverband jüngst hingewiesen hat.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Entlastung kleiner Unternehmen (05.02.2015)
Zur Entlastung bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Aktienrechtsnovelle 2014 (05.02.2015)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen.
 
Alle Steuerzahler: Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig? (05.02.2015)
Dem BVerfG wurde die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig sind.
 
OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich (05.02.2015)
Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, vor dem Fahrtantritt eine Sichtkontrolle der Bremsscheiben vorzunehmen.
 
OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit (05.02.2015)
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.
 
Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz (05.02.2015)
Der Verkäufer haftet nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das kann fehlen, wenn er das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte.
 
Reiserecht: Zur Reisepreisrückzahlung bei großer Verspätung (29.01.2015)
Bei einem verspäteten Flug muss sich der Reisende eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf eine Reisepreisminderung anrechnen lassen.
 
Arztrecht: Patient muss Einwilligung zur Operation nur durch Chefarzt deutlich machen (29.01.2015)
Fehlt eine Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.
 
Vertragsrecht: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam (29.01.2015)
Ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
 
WEG: Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (29.01.2015)
Bei erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.
 
Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich (29.01.2015)
Wird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeinträchtigung gestört, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
 
Erbrecht: Vorsicht beim Vermächtnis (29.01.2015)
Zur Auslegung des Begriffs Sparguthaben.
 
Kindesunterhalt: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell (29.01.2015)
Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen.
 
Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? (29.01.2015)
Prozesskosten für die Ehescheidung sind selbst abzugsfähig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen.
 
Haftungsrecht: Absicherungspflichten an einer Baustelle (29.01.2015)
Einem Bauunternehmer kann kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden, wenn er den Geschädigten auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte.
 
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge (29.01.2015)
Streitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern.
 
VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot (29.01.2015)
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife (23.01.2015)
Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter (23.01.2015)
Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Aufklärung über auflebende Kommanditistenhaftung (23.01.2015)
Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.
 
Erbrecht: Zur Bestimmung auskunftspflichtigen Aktivnachlasses (23.01.2015)
Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen kann sich auf Vermögensgegenstände erstrecken, die er in eine privatrechtliche Anstalt ausländischen Rechts eingebracht hat.
 
Telekommunikationsrecht: Zur Entgeltklausel bei Grundstücksnutzung für Telekommunikationsleistung (23.01.2015)
Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden.
 
Haftungsrecht: Zum übergegangenem Recht bei Verletzung von Verkehrssicherungspflicht (23.01.2015)
I.d.R. braucht ein Architekt nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen.
 
Insolvenzrecht: Zur unwirksamen Eigenantragsstellung (23.01.2015)
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, so kann der Schuldner auch keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Aussetzung des Verfahrens nach KapMuG (23.01.2015)
Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.
 
Familienrecht: Zur Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidung (23.01.2015)
Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich.
 
Ehescheidung: Zur Beschlussfassung beim Versorgungsausgleich (23.01.2015)
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung seines Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen.
 
Arbeits- und Sozialrecht: Zur Anmeldung der Syndizi bei Rentenversicherung (21.01.2015)
Bis Anfang Februar 2015 schützt die Meldung angestellter Rechtsanwälte (Syndizi) zur gesetzlichen Rentenversicherung vor erheblichen Nachzahlungen von Rentenbeiträgen.
 
Zur deliktischen Außenhaftung von leitenden Organmitgliedern in GmbH und AG (15.01.2015)
Die Leitung eines Unternehmens erfordert eine vielseitige Interessenberücksichtigung, dies birgt Haftungsgefahren – auch ggü. Personen, die nicht in einer organschaftlichen Beziehung zur Gesellschaft stehen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Garantenstellung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins (13.01.2015)
Eine Einstandspflicht der juristischen Person setzt voraus, dass das handelnde Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis auftrat.
 
Handelsvertreterrecht: Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Einfirmenvertreters (13.01.2015)
Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.
 
Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung (13.01.2015)
Beruhen die angegebenen Verbrauchswerte auf Schätzungen, so sei der Wertansatz nicht aus sich heraus verständlich, so dass auch die Grundlagen der Schätzung anzugeben seien.
 
Vertragsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung (13.01.2015)
In der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs der Versicherungssumme (13.01.2015)
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.
 
Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters (13.01.2015)
Die dem Verwalter zustehende Vergütung muss insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss.
 
Familienrecht: Zur Nachforderung vergessenen Altersvorsorgeunterhalts (13.01.2015)
Ein solcher Nachforderungsantrag ist nur möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Gesellschafterbeschlusses (08.01.2015)
Die Löschung eines nichtigen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständigen Organe.
 
Vertragsrecht: Zu den Voraussetzungen der Annahme einer wesentlichen Vertragsverletzung (08.01.2015)
Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Weiterentwicklung der Grundsätze „Sanieren oder Ausscheiden“ (08.01.2015)
Ein Gesellschafter verhält sich treuwidrig, wenn er zwar an den Sanierungsbemühungen nicht teilnehmen, aber dennoch Gesellschafter der GbR bleiben will.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Übernahme der Versammlungsleitung (08.01.2015)
Eine Haftung des Versammlungsleiters für die Folgen von Leitungsfehlern ist gesellschaftsrechtlich nicht begründbar, da dieser nicht als Organ der AG angesehen werden kann.
 
Anlageberatung: Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (08.01.2015)
Für Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offen gelegt wurden.
 
Betriebsverfassungsrecht: Zur Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat (08.01.2015)
Verweigert der Arbeitgeber diese trotz Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter (08.01.2015)
Der Arbeitgeber kann bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Wirksamkeit einer im Insolvenzplan vereinbarten Ausschlussfrist (08.01.2015)
Sie erfasst auch Schadensersatzforderungen von Arbeitnehmern, die wegen der Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO entstanden sind.
 
Markenrecht: Zur produktbeschreibenden Sachaussage einer Marke (08.01.2015)
Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.
 
Grundstücksrecht: Zum Nutzungsrecht durch den Dienstbarkeitsberechtigten (08.01.2015)
Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.
 
Vergaberecht: Zur öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags (08.01.2015)
Die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags hat nach § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen.
 
Anwaltshaftung: Zur Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen von Rechtssuchenden (08.01.2015)
Ein Notar hat, auch in einer wirtschaftlichen Krise, die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität zu wahren.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Betriebsausgabenabzug beim Pkw (29.12.2014)
Wird der Pkw nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen einer selbstständigen Arbeit genutzt, so können keine fiktiven Betriebsausgaben abgezogen werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neues zur zinswirksamen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (29.12.2014)
Das FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.
 
Umsatzsteuerzahler: Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden (29.12.2014)
Den Gutschriftsempfänger trifft die Steuerschuldnerschaft jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.
 
Rürup-Verträge: Zum Abflusszeitpunkt von Sonderzahlungen (29.12.2014)
Der Abfluss erfolgt grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags.
 
Vermieter: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (29.12.2014)
Für die Zurechnung ist es nicht entscheidend, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist.
 
Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig? (29.12.2014)
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine Berufstätigkeit beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen.
 
Unfallschadensregulierung: Zur Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen (29.12.2014)
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.
 
OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt (29.12.2014)
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
 
Private Krankenversicherung: Alterssichtigkeit ist keine Krankheit (29.12.2014)
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden.
 
Arztrecht: Bei einer Brücke mit erheblichen Mängeln muss Zahnarzt Neuanfertigung anbieten (29.12.2014)
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten.
 
Schadenersatzanspruch des Vermieters: Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe der Mietsache (29.12.2014)
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche eines Vermieters beginnt mit Rückgabe der Mietsache.
 
Vaterschaftsklärung: Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (29.12.2014)
Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Vaters vor.
 
Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen durch Dachziegel hinnehmen (29.12.2014)
Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen überschreiten im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit.
 
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags (29.12.2014)
Strittig ist oft, wie ein Pauschalvertrag nach einer Teilkündigung abzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung hierzu getroffen.
 
Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede (29.12.2014)
Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer und sind unwirksam.
 
Verjährung: Verjährungsfristen 2014 (18.12.2014)
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Gesellschaftsrecht: Zur unmittelbaren Haftung eines KG-Gesellschafters (17.12.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
 
Insolvenzrecht: Zur Deckungsanfechtung gegenüber einer Bank (17.12.2014)
Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.
 
Konzernrecht: Zum Zustimmungserfordernis beim Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (17.12.2014)
Abschluss und Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, an denen eine Sparkasse als herrschendes Unternehmen beteiligt ist, berdüfen keiner Zustimmung des Trägers der Sparkasse.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Vorhalten von Vorrats- und Mantelgesellschaften (17.12.2014)
Das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten verurteiltes Unternehmen rechtfertigt alleine nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests.
 
Zivilrecht: Zum Aufrechnungsverbot in AGB für synallagmatisch verknüpfte Gegenansprüche (17.12.2014)
Ein solches Aufrechnungsverbot benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Pflichtverletzungen der Geschäftsführerin müssen nicht zwingend zur Abberufung führen (17.12.2014)
Die Gesellschafter haben bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einen weiten Ermessensspielraum.
 
Bürgschaftsrecht: Zum Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn (17.12.2014)
Ein auf Grundlage des Bauvertrages eingeholtes Schiedsgutachten ersetzt nicht die fehlende Zustimmung der Bauherren für Zahlungen aus einer Finanzierungsbestätigung.
 
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im Kartellverwaltungsverfahren (17.12.2014)
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzanspruch (17.12.2014)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers.
 
Insolvenzrecht: Zur Verhinderung der Sanierung durch Insolvenzplan im Wege einer sofortigen Beschwerde (17.12.2014)
Weist das LG auf Antrag des Insolvenzverwalters die Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans unverzüglich zurück, ist gegen die Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
 
Arbeitsrecht: Zur betriebsbedingte Kündigung nach Betriebsübergang (17.12.2014)
Widerspricht in einem solchen Fall der Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so endet seine Zugehörigkeit zu dem auf den Erwerber übergegangenen Betrieb.
 
Versicherungsrecht: Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung bei Aufklärungsobliegenheit (17.12.2014)
Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.
 
Medienrecht: Zur Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen (17.12.2014)
Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
 
Bis zu 150.000 Euro zusätzliche Liquidität für Unternehmer (11.12.2014)
Wir zeigen Ihnen funktionierende und zum Teil neue Finanzierungsansätze
 
Gesellschaftsrecht: Zur Reichweitenbeschränkung allg. Mehrheitsklauseln (11.12.2014)
Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz kommt für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu.
 
Vertragsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Nachforderungsklausel bei einem Prepaid-Vertrag (11.12.2014)
Eine Klausel, die sprachlich und inhaltlich unmissverständlich und zutreffend das Risiko des Entstehens eines Negativsaldos bei Verbrauch des Kartenguthabens beschreibt, ist wirksam.
 
Gewerberaummietrecht: Zur Erlösauskehrung aus Verwertung des Vermieterpfandrechts (11.12.2014)
Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung nachrangig an den Vermieter auszukehren.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschränkung der Pflicht zur Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss (11.12.2014)
Im Hinblick auf die Prüfung besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versteigerung von den der Nachtragsverteilung unterliegenden Gegenständen (11.12.2014)
Durch eine solche werden die Insolvenzgläubiger i.H.d. vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine erfolgte Feststellung des Gegenstands geschädigt.
 
Transportrecht: Zur Angemessenheitskontrolle der AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (11.12.2014)
Klauseln, die auf auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 III S. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 I S. 1 und II BGB entzogen.
 
Gewerberaummietrecht: Zum Fehlen der Nutzungsberechtigung an einem Pfand (11.12.2014)
Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner herauszugeben.
 
Familienrecht: Zur vorzeitigen Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft (11.12.2014)
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht verlangt werden.
 
Markenrecht: Zum Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes (11.12.2014)
Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Zum Teilabzugsverbot auf Wertminderungen aus Gesellschafterdarlehen (01.12.2014)
Der Gesetzgeber plant eine Erweiterung des Teilabzugsverbots ab 2015.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen (01.12.2014)
Der Geschäftsführer haftet dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
Kapitalanleger: Keine Zweitwohnungsteuer für leer stehende Wohnungen (01.12.2014)
Eine Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dient.
 
Arbeitnehmer: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten (01.12.2014)
Der Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts (01.12.2014)
Die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person ist künftig anzugeben.
 
Mietwagen: Zum Anspruch auf einen Mietwagen (01.12.2014)
Auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird.
 
Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer (01.12.2014)
Wenn die Werkstatt bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Restwertkäufer Standgeld berechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
 
Haftungsrecht: Anlagenbetreiber haftet bei Auffahrunfall in einer Waschstraße (01.12.2014)
Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass sich das Laufband der Anlage sofort abschaltet, wenn die Gefahr besteht, dass Fahrzeuge aufeinandergeschoben werden.
 
Schlüsselrückgabe: Übergabe des Schlüssels an die Post muss der Mieter beweisen (01.12.2014)
Die Verpflichtung zur Rückgabe der Schlüssel für vermietete Räume ist grundsätzlich am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Vermieters zu erfüllen.
 
Zum Verjährungsbeginn bei unwirksamen Bearbeitungsentgelten (24.11.2014)
Der BGH hat sich in zwei Verfahren dazu geäußert, wann Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer gegen die Kreditinstitute verjährt sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung kann angefochten werden (24.11.2014)
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten.
 
Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch (24.11.2014)
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
 
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen (24.11.2014)
Im Falle einer Verbraucherinsolvenz hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung.
 
Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus (24.11.2014)
Solche AGB-Klauseln sind so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen.
 
Erbrecht: Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung (24.11.2014)
Auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt.
 
Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung (24.11.2014)
Dies verstößt gegen die Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten und kann zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten führen.
 
Schimmelbildung: Hinweispflicht des Vermieters bei Einbau von Isolierglasfenstern (24.11.2014)
Beim Einbau von dichtschließenden Isolierglasfenstern besteht immer eine Gefahr der Schimmelbildung.
 
Steuern: Abfindung für vorzeitige Wohnungsräumung steuerpflichtig? (24.11.2014)
Ihr Vermieter möchte, dass Sie Ihre Wohnung vor dem eigentlichen Mietende räumen. Dafür bietet er Ihnen einen größeren Betrag als Abfindung an. Müssen Sie diese Zahlung versteuern?
 
Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen (24.11.2014)
Ein Architekt muss bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären.
 
Bauordnungsrecht: Zum Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude (24.11.2014)
Ein ohne Baugenehmigung errichtetes Swimming-Pool an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden.
 
Arbeitslohn: Zusätzlicher Verdienst bei Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen (24.11.2014)
Ein Arbeitnehmer erhält keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband erzielten Zwischenverdienst durch Auftritte erteilt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Widerspruch gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung (13.11.2014)
Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verkehrsfähigkeit des Dividendenanspruchs vor und nach dem Gewinnverwendungsbeschlusses (13.11.2014)
Banktechnische Schwierigkeiten bei der Abwicklung einer verweigerten Dividendenzahlung begründen keine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB.
 
Kapitalmarktrecht: Zur unwirksamen Laufzeitverlängerung in Anleihebedingungen (13.11.2014)
Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.
 
Kapitalmarktrecht: Keine Haftung einer Online-Bank für unvollständige Angaben im sog. "informer" (13.11.2014)
Der sog. "informer" auf der Homepage einer Online-Bank ist kein Prospekt, weil er nicht den Eindruck vermittelt, die Anlage umfassend zu beschreiben.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit der Zahlung von Urlaubsgeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis (13.11.2014)
Wird ein Urlaubsgeld pro genommenen Urlaubstag vereinbart, handelt es sich nicht um eine Leistung, die vom Arbeitnehmer durch Arbeitsleistung verdient werden muss.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation (13.11.2014)
Maßgebender Realisierungszeitpunkt ist derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer Änderung der veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen interne Zuständigkeitsregelungen (05.11.2014)
Die interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des GF betreffenden Vereinbarungen erfasst auch Rechtsgeschäfte, die mit dessen Organstellung in Zusammenhang stehen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Kündigung eines Gesellschafters bei einer zweigliedrigen Gesellschaft (05.11.2014)
Die Ausschließung eines Gesellschafters muss das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohenden Gefahren zu begegnen.
 
Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine Klausel zur Devisenumrechnung (05.11.2014)
Zur Frage, ob im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer gewährt wurde, die Klausel über den Wechselkurs „Hauptgegenstand des Vertrages“ wurde.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Frage des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei § 2c II 2 KWG. (05.11.2014)
Das Institut, dessen Aktionär der von der Treuhänderbestellung betroffene Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ist, ist gegen die auf Antrag der BaFin erfolgte Treuhänderbestellung beschwerdebefugt.
 
Insolvenzrecht: Zum erneuten Insolvenzantrag nach Rücknahme (05.11.2014)
Gilt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung einer von debitorischem Konto geleisteten Zahlung an Gesellschaftsgläubiger (05.11.2014)
Die erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung (05.11.2014)
Der Rückforderungsanspruch aus einer Insolvenzanfechtung unterliegt keinen tarifvertraglichen Ausschlussfristen.
 
Insolvenzrecht: Zur Ersatzabsonderung des Sicherungszessionars bei Anfechtung der Zahlung (05.11.2014)
Ficht der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich gegenüber dem Dritten an, so entsteht an dem zur Masse gelangten Geldbetrag kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungszessionars.
 
Arbeitsrecht: Zum Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Bestechungslohnes (05.11.2014)
Der Geschäftsherr hat unabhängig von einem Vermögensschaden einen Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds.
 
Arbeitsrecht: Zur Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer (05.11.2014)
Zeiten, zu denen ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen.
 
Versicherungsrecht: Zum Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters (05.11.2014)
Zum wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Pfändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens (05.11.2014)
Verfolgt der Gläubiger seine persönliche Forderung, so ist die Einzelzwangsvollstreckung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (05.11.2014)
Kontrollfähigen Nebenabreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle jedoch u.U. Gesetzesrecht treten kann, sind nicht von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.
 
Zum standardisierten Messverfahren (04.11.2014)
Zwei aktuelle Entscheidungen bestärken die Offenlegung von Informationen aus standardisierten Messverfahren - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Zur Erheblichkeitsanforderung einer Pflichtverletzung beim Rücktritt (30.10.2014)
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitgeber: Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig (30.10.2014)
Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Zum Zeitpunkt der Verlustentstehung (30.10.2014)
bei Auflösung bzw. Liquidation einer GmbH.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge (30.10.2014)
Zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hat nunmehr das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung bezogen.
 
GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister (30.10.2014)
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.
 
Umsatzsteuerzahler: Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich (30.10.2014)
Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.
 
Kapitalanleger: Der Abgeltungsteuersatz ist auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich (30.10.2014)
Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Es gibt jedoch einige Ausnahmetatbestände, zu denen sich der BFH nun geäußert hat.
 
Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht (30.10.2014)
Wem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, trägt gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an einem Unfall.
 
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter (30.10.2014)
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
 
Haftungsrecht: Kratzer im Lack aufgrund der Benutzung der Waschstraße (30.10.2014)
Der Betreiber einer Waschstraße muss die Schäden an einem Pkw ersetzen, wenn dieser sowie weitere Fahrzeuge nach Benutzung der Waschstraße mehrere Kratzer im Lack aufweisen.
 
Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht? (23.10.2014)
Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.
 
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (23.10.2014)
Ein Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten entsteht nicht schon durch Übersendung des Exposés oder Besichtigung des Objekts.
 
Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete (23.10.2014)
Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn im Mietvertrag festgelegt wurde, dass sich die Miete aus der Größe des Objekts multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.
 
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten (23.10.2014)
Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären.
 
Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken (23.10.2014)
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden.
 
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich (23.10.2014)
Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. von der Art und dem Umfang des Mangels ab.
 
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung Architekt (23.10.2014)
Der Auftraggeber darf den Architektenvertrag kündigen, wenn sein Vertragspartner gar nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen.
 
Leistungsbeschreibung: Leistung muss nicht mangelhaft sein, wenn anderes Produkt als vereinbart eingebaut wird (23.10.2014)
Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen.
 
Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen (23.10.2014)
Wenn ein Arbeitgeber Überstunden seines Arbeitnehmers duldet, macht er damit deutlich, dass er diese in Kenntnis einer Überstundenleistung entgegennimmt.
 
Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in einem Übernahmeangebot (17.10.2014)
Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen, so haben die Aktionäre einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer Provision bei Vermittlung einer Lebensversicherung (17.10.2014)
Die Bank ist aufgrund des Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
 
Urheberrecht: Zur Vervielfältigung veröffentlichter Werke (17.10.2014)
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt.
 
Arbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der Koalitionsfreiheit (17.10.2014)
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
 
UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen (17.10.2014)
Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.
 
Handelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen zwei Unternehmern vereinbarten Abwerbeverbots (17.10.2014)
Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
 
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag (17.10.2014)
Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.
 
Gewährleistung: Zum Haftungsausschluss beim Wasserschaden (17.10.2014)
Der Wasserversorger ist als Anlageninhaber anzusehen und hat so zunächst ohne Rücksicht auf die Ursache des Rohrbruches für die Schäden einzustehen. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist in diesem Fall erfüllt.
 
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug (17.10.2014)
Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
 
IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht (09.10.2014)
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (09.10.2014)
Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.
 
Kaufrecht: Zu den Gewährleistungsrechten wegen Verletzung der Untersuchungspflicht (09.10.2014)
Auch bei unmittelbarer Weiterlieferung besteht gem. § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers, so dass der Endabnehmer sobald wie möglich über Mängel der Ware unterrichten kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im Freigabeverfahren (09.10.2014)
Gemäß § 319 VI S. 3 Nr. 3 AktG sind die vom Antragsteller darzulegenden wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre sowie die Nachteile für die Antragsgegner gegenüberzustellen.
 
Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten (09.10.2014)
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung (09.10.2014)
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
 
Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (09.10.2014)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
 
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage (09.10.2014)
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage der Bezahlung bei Schwarzarbeit (09.10.2014)
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
 
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn (09.10.2014)
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
 
Strafrecht: Zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs (09.10.2014)
Unrichtige Informationen iSd § 264a I StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel gegenüber bislang noch nicht angesprochener Anleger verwendet.
 
Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung (09.10.2014)
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
 
Strafrecht: Zur Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch Unberechtigten (09.10.2014)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt.
 
Sozialrecht: Zum Wechsel des Sozialversicherungsträgers (09.10.2014)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.
 
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als Insichgeschäft (01.10.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (01.10.2014)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
 
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und bei Betriebsübergang (01.10.2014)
In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin haftet der ehem. Gesellschafter nur für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung (01.10.2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
 
Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015 (01.10.2014)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 Prozent liegen.
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang (01.10.2014)
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten (29.09.2014)
Hinterlässt ein Hoheitsträger bei der Säuberung Fräsgut und kommt der Aufforderung des zur Beseitigung nicht nach, so kann das Fräsgut selbst auf Kosten des Hoheitsträgers beseitigt werden.
 
Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben (29.09.2014)
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags.
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter (29.09.2014)
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
 
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (29.09.2014)
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
 
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? (29.09.2014)
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet.
 
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels (29.09.2014)
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
 
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils (29.09.2014)
Zur rechtlichen Behandlung eines Umgangsrechts des Stiefelternteils mit dem Kind.
 
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen (29.09.2014)
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
 
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel! (29.09.2014)
Den Architekten trifft im Zuge der Bauüberwachung eine Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen.
 
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens (29.09.2014)
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
 
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden (29.09.2014)
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleichs
 
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein (29.09.2014)
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
 
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen (29.09.2014)
Täuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
 
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub (29.09.2014)
Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.
 
Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal (18.09.2014)
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen (16.09.2014)
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von Gesellschaftsbefugnissen durch Testamentsvollstrecker (15.09.2014)
Diesem obliegt das Stimmrecht bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (15.09.2014)
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung (15.09.2014)
Ist der Zweck bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
 
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (15.09.2014)
Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen (15.09.2014)
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag (15.09.2014)
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.
 
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung (15.09.2014)
Für eine sog. Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen (15.09.2014)
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, solange wie sie eine negative Gesundheitsprognose begründen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pflicht der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammarbeitnehmern (15.09.2014)
Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, so schuldet der Verleiher u.U. equal pay auch für Auslandseinsätze.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses (03.09.2014)
Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig.
 
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz Duldung (03.09.2014)
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen.
 
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den Leasingnehmer (03.09.2014)
Bei dem Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem nicht erwarten werden kann, dass er dem Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.
 
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz (03.09.2014)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
 
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht entnommener Vergütung (03.09.2014)
Der Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.
 
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung (03.09.2014)
Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch z.T. über das Sorgerecht verfügt, ist in dem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie zu beteiligen.
 
Familienrecht: Zur Wirkung eines Verjährungsverzichts bei Zugewinnausgleichsforderungen (03.09.2014)
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
 
Gewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung (03.09.2014)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.
 
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren (27.08.2014)
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
 
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“ (27.08.2014)
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung (27.08.2014)
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung sofort nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird.
 
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbeiträge für insolventes Schwesterunternehmen? (27.08.2014)
Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
 
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch (27.08.2014)
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
 
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung (27.08.2014)
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Lebensversicherungen und neue Beiträge zur Krankenversicherung (27.08.2014)
Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich (27.08.2014)
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
 
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer (27.08.2014)
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
 
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten (27.08.2014)
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (27.08.2014)
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
 
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig (26.08.2014)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
 
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen (26.08.2014)
Ein Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt.
 
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch (26.08.2014)
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.
 
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss (26.08.2014)
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten.
 
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage (26.08.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze (26.08.2014)
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar.
 
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen (26.08.2014)
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
 
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren (26.08.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren (26.08.2014)
Senioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
 
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt (26.08.2014)
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.
 
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus (26.08.2014)
Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
 
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden (26.08.2014)
Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar (26.08.2014)
Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft getreten.
 
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (26.08.2014)
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
 
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich (26.08.2014)
Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
 
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden (26.08.2014)
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung (26.08.2014)
Ist eine Terrassenüberdachung nicht standfest, so ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn als Ursache eine Schneelast ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach gebracht hat.
 
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld (26.08.2014)
Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen.
 
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts (26.08.2014)
Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des AGG, sodass eine Entschädigung aus diesem Aspekt ausscheidet.
 
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden (26.08.2014)
Eine solche Regelung widerspricht den Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes.
 
Insolvenzrecht: Zum Einwand eines Bargeschäfts gegenüber einer Insolvenzanfechtung (14.08.2014)
Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
 
Zivilrecht: Zur Auslegung der Sicherungsabrede bezüglich eines Zurückbehaltungsrechts (14.08.2014)
Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.
 
UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by" in Presseveröffentlichungen (14.08.2014)
Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.
 
Transportrecht: Zum Ort der Übernahme des Frachtgutes (14.08.2014)
Nimmt der Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs Schadensersatz in Anspruch, so bestimmt sich der Ort der Übernahme danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Unterlassen eines Tagesordnungspunktes in der Hauptversammlung (12.08.2014)
Der Minderheitsaktionär, dessen Beschlussantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, kann die Einberufung einer Hauptversammlung gem. § 122 I AktG mit identischen Beschlussgegenstand verlangen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze beim Squeeze-out (12.08.2014)
Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, ist keine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich.
 
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht (12.08.2014)
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
 
Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB (12.08.2014)
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.
 
Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB (12.08.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig (12.08.2014)
Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.
 
Arbeitsrecht: Zur Rückzahlung von Fortbildungskosten (12.08.2014)
Eine Klausel, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
 
Arbeitsrecht: Zum Abschluss eines Arbeitsvertrags trotz Sprachunkundigkeit (12.08.2014)
Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (12.08.2014)
Wird dem Arbeitnehmer - etwa wegen einer Krankheit - die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (12.08.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Erbschaftsklage nach griechischem Recht (12.08.2014)
Zur Behandlung einer Erbschaftsklage nach griechischem Recht.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Minderheitenschutzantrags (08.08.2014)
Ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts.
 
Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen (08.08.2014)
Nur Rechtshandlungen die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung einer Forderung (08.08.2014)
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderläuft.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als Schenkungsanfechtung (08.08.2014)
Wird eine wertlose Forderung beglichen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.
 
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen (08.08.2014)
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
 
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten (08.08.2014)
Erkundigt sich ein Anleger nach der Höhe der fälligen Provision und schließt trotz fehlender Auskünfte das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich bei einer späteren Schadensersatzklage widersprüchlich.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des Genusscheininhabers beim Bilanzverlust (08.08.2014)
Die in § 10 V 1 Nr. 1 KWG aF verlangte Verlustteilnahme steht einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands nicht entgegen.
 
Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen (08.08.2014)
Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung (08.08.2014)
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung.
 
Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel (08.08.2014)
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils (05.08.2014)
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung (05.08.2014)
Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited (05.08.2014)
Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung (05.08.2014)
Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.
 
Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI (05.08.2014)
§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Leiharbeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen (05.08.2014)
Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden.
 
Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (05.08.2014)
Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit (05.08.2014)
Wurde zur Abwendung eines Insolvenzantrags eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sind die darauf erhaltenen Zahlungen als inkongruent zu werten.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (05.08.2014)
Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung (05.08.2014)
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung als Forderungszessionar, kann die Zahlung ggü. dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren (31.07.2014)
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
 
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters (31.07.2014)
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen Umwandlungsbericht (31.07.2014)
Nach § 192 UmwG ist ein ausführlicher schriftlicher Bericht, in dem der Formwechsel und insb. die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren (31.07.2014)
Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision (31.07.2014)
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
 
Zur Anwendung griechischen Rechts in Erbschaftsangelegenheiten (31.07.2014)
Noterbrecht nach griechischem Recht des einzigen Sohnes eines in Deutschland ansässigen und verstorbenen Auslandsgriechen.
 
Strafrecht: Darlegungsanforderungen beim Missbrauch von Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (31.07.2014)
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften.
 
Versicherungsrecht: Zur Klausel der Leistungsfreiheit in Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (31.07.2014)
Eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse hatte, ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
 
Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen (31.07.2014)
Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird.
 
UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren (31.07.2014)
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden.
 
StPO: Zur Frist einer Urteilsverkündung (31.07.2014)
Die zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch in Erinnerung sind.
 
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds (31.07.2014)
Eine Bank, die Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (29.07.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen? (25.07.2014)
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
 
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften (25.07.2014)
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist.
 
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden (25.07.2014)
Ein Arbeitgeber kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
 
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen (25.07.2014)
Arbeitgeber müssen beachten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind.
 
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung (25.07.2014)
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.
 
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich (25.07.2014)
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar.
 
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt (25.07.2014)
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.
 
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz (25.07.2014)
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes.
 
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun (25.07.2014)
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen.
 
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt? (25.07.2014)
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind.
 
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig (25.07.2014)
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
 
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage (25.07.2014)
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
 
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014)
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014)
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft.
 
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014)
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014)
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
 
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014)
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
 
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014)
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse.
 
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014)
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
 
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014)
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
 
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014)
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt.
 
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014)
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen.
 
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014)
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet.
 
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014)
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014)
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014)
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014)
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
 
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014)
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
 
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014)
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers.
 
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014)
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014)
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
 
Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014)
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014)
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.
 
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014)
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
 
StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014)
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014)
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.
 
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014)
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
 
Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014)
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014)
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014)
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
 
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014)
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen.
 
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014)
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014)
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben.
 
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014)
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
 
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014)
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
 
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014)
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
 
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014)
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014)
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014)
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
 
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014)
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
 




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