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Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - S&K Anwälte in Berlin Mitte

Das LG Hamburg hat mit dem Urteil vom 23.03.2010 (Az: 308 O 175/08) folgendes entschieden:

1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt,

es gegenüber dem Kläger zu 1) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen,

die Beklagte zu 1) wird zudem verurteilt, es gegenüber dem Kläger zu 1) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie das Werk „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen.

2. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 2) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen,

die Beklagte zu 1) wird zudem verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 2) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und das Werk „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen.

3. die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägern zu 1) und 3) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“) (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen.

4. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es gegenüber den Klägerin zu 1) und 5) bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen.

5. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, über sämtliche ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an den in Ziffer 1. bezeichneten Werken - soweit diese nicht von der GEMA im Rahmen des GEMA-Wahrnehmungsvertrages wahrgenommen werden -, sowie Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die sämtlichen Einkünfte der Beklagten zu 1), die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der in Ziffer 1. bezeichneten Werke ab deren jeweiligen Veröffentlichungsdatum durch Vergabe von Rechten erzielt hat und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“) (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...).

6. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, die Zustimmung zu erklären, dass die GEMA den Klägern über die sämtlichen Auswertungen und gegenüber der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) abzurechnenden Erlöse ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke, soweit diese noch nicht Gegenstand der GEMA-Abrechnung mit GEMA-Abrechnungstermin 01.10.2007 waren, - darüber hinaus für die Titel „D.“ und „W.“ über sämtliche Auswertungen und abzurechnenden Erlöse ab deren Veröffentlichung -, Auskunft erteilt, und zwar an den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und an den Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und an die Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“(GEMA-Werk-Nr.: ...).

7. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über sämtliche seit dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an Subverlage und Sub-Subverlage sowie Auskunft zu erteilen über die sämtlichen daraus erzielten bzw. künftig zu erwartenden Auswertungserlöse, die aus der Auswertung von Werken gemäß Ziffer 1. seit deren Veröffentlichung erzielt worden sind bzw. noch erzielt werden, und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...).

8. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) den Klägern denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der den Klägern jeweils durch die unzulässige Auswertung der in Ziffer 1. bis 4. bezeichneten Titel entstanden ist und/oder künftig entstehen wird.

9. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, zum Ausgleich des durch die Nutzung der in Ziffer 1. bis 4. bezeichneten Werke entstandenen immateriellen Schaden einen Betrag von

61.000,00 € an den Kläger zu 1), einen Betrag von 1.500,00 € an den Kläger zu 2), einen Betrag von 2.500,00 € an den Kläger zu 3) und 500,00 € an die Klägerin zu 5) zu zahlen, jeweils zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2008.

10. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, hinsichtlich der Titel „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gegenüber der GEMA die Zustimmung zu ihrer Streichung als Komponist bzw. Verlag des Komponisten sowie zur Eintragung des Klägers zu 1) als Komponist zu erklären.

11. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger zu 1) Auskunft über den bürgerlichen Klarnamen und die Anschrift des Autors K. .... und dem Kläger zu 2) Auskunft zu erteilen über Klarnamen und Anschrift der Autoren Herr R. und Herr E.-H..

12. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 4.596,00 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 2) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 3) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 5) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 181,80 €, jeweils nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2009 zu zahlen; der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 4.360,00 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 2) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und den Kläger zu 3) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 336,90 €, sowie an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 5) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 181,80 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2009 zu zahlen.

13. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

14. Die Gerichtskosten haben die Beklagte zu 1) zu 8/20, der Beklagte zu 2) zu 6/20, der Kläger zu 1) zu 4/20 und der Kläger zu 2) zu 2/20 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) hat die Beklagte zu 1) zu 11/25 und der Beklagte zu 2) zu 7/11 zu tragen, im Übrigen trägt der Kläger zu 1) seine außergerichtlichen Kosten selbst; die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) hat die Beklagte zu 1) zu 3/8 und der Beklagte zu 2) zu 1/8 zu tragen, im Übrigen trägt der Kläger zu 2) seine außergerichtlichen Kosten selbst; die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 3) haben die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) jeweils zu 2/5 zu tragen, im Übrigen trägt der Kläger zu 3) seine außergerichtlichen Kosten selbst; die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 4) hat diese selbst zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 5) haben die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) jeweils zu 2/5 zu tragen, im Übrigen trägt die Klägerin zu 5) ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagte zu 1) hat der Kläger zu 1) 3/10 und der Kläger zu 2) 1/10 zu tragen, im Übrigen hat die Beklagte zu 1) ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagte zu 2) haben der Kläger zu 1) und der Klägers zu 2) jeweils 1/8 zu tragen, im Übrigen trägt der Beklagte zu 2) seine außergerichtlichen Kosten selbst.

15. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. und 2. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 4. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 5. und 7. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,00 €, hinsichtlich des Tenors zu 11. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 € und hinsichtlich des Tenors zu 9., 12. und 14. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.


Tatbestand

Die Kläger, in Frankreich lebende und unter dem Namen „D. S.“ handelnde Musiker, machen gegenüber dem unter dem Künstlernamen „B.“ in Deutschland handelnden Beklagten zu 2) geltend, dieser habe von ihnen geschaffene Musikaufnahmen in urheberrechtsverletzender Weise in eigenen Produktionen genutzt. Gegenstand dieses Rechtsstreits sind Ansprüche wegen der Verletzung von Autorenansprüchen der Kläger - Text und Komposition. Die Beklagte zu 1) wird als Verlag des Beklagten zu 2) in Anspruch genommen. In einem Parallelrechtsstreit zur Geschäftsnr. 310 O 155/08 werden gegen den Beklagten zu 2) und andere Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung von Leistungsschutzrechten geltend gemacht.

Die Kläger - „D. S.“ - veröffentlichten zwischen 1999 und 2004 die (unter Anlage K 1 vorliegenden) Alben

„R. M.“ (1999),

„D. I.“ (2000),

„L. I. I.“ (2003) und

„L. M. B.“ (2004).

Mit Ausnahme des Songs „V.“ aus dem Album „R. M.“ sowie des Songs „D. M.“ aus dem Album „L. M.B.“ sind sämtliche Songs der genannten Musikalben bei der französischen Verwertungsgesellschaft Firma S. registriert (vgl. Anlage K 2, wobei der Titel „V.“ nach den Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung bei der GEMA registriert ist). Dort ist jeweils einer der Kläger als Komponist bzw. als Autor des Textes des jeweiligen Songs angegeben (vgl. Anlage K 2). In den Booklets zu den Musikalben sowie im Internetauftritt der Gruppe „D. S.“ sind jeweils nicht die bürgerlichen Namen der Kläger angegeben, sondern Pseudonyme („...“).

Die Alben werden durch das Tonträgerunternehmen Firma S. C. mit Sitz in Mailand unter dem Label „A. R.“ ausgewertet. Der Kläger zu 1) unterzeichnete hierzu jeweils als Vertreter der Gruppe „D. S.“ zwischen den Jahren 1999 und 2005 mit der Firma S. C. verschiedene als „Recording Contract“ bzw. „Copyrights firm license sale contract“ bezeichnete Verträge, die sich auf die oben genannten Alben erstrecken (Anlage B 5/Beklagter zu 2)). Mit diesen Verträgen verpflichteten sich die Mitglieder der Gruppe „ D. S.“ zur Übertragung folgender Rechte: „Copyright in and to all master tapes, Records, Photo sessions or any other kind of performance solicited or authorised by the company.“ („Recording Contract“ vom 25.09.1999, Ziffer 3.a sowie „Recording Contract“ vom 18.06.2005, Ziffer 3.a), „the copyrights to manufacture, market and sell in the Territory the master recordings object of this deal („Product“).“ (Vertrag vom 18.12.2003, Ziffer 4). Zur Klarstellung verfassten der Kläger zu 1) als Vertreter der Gruppe „D. S.“ sowie die Firma S. C. zu den Verträgen vom 25.09.1999 und 18.06.2005 einen „Side letter“ vom 07.04.2008. Darin wird bestätigt bzw. vereinbart, dass alle Rechte aus §§ 85, 86 UrhG bei der Firma S. C. liegen (vgl. Ziffer 1 des Begleitschreibens).

Streitgegenständlich sind die folgenden Titel des Beklagten zu 2):

„S.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„Br.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„B.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„K.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„G.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„H.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„I.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„J.“ (GEMA-Werk-Nr. ..., auch am 09.02.2007 auf der CD-Single „J.“ veröffentlicht),

„D.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

die alle unter dem Label Urban des Tonträgerunternehmens Firma U. am 01.09.2006 auf dem Album „V.“ sowie am 09.02.2007 auf dem Album „V. - Pur Version“ sowie am 15.06.2007 auf dem Album „V. - Platinum Edition“ veröffentlicht wurden.

Weiter streitgegenständlich sind die Titel

„W.“ (GEMA-Werk-Nr. ...), veröffentlicht auf dem Album „V. - Platinum Edition (Bonus CD)“ sowie

„E.“ (GEMA-Werk-Nr. ...) veröffentlicht auf dem Album „V. - Platinum Edition“ sowie auf dem am 26.01.2007 veröffentlichten Album „N.“.

Weiter streitgegenständlich sind die Titel

„E.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„Ic.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„T.“ (ein GEMA Auszug liegt nicht vor, die Kläger geben hier als GEMA-Werk-Nr. ... an),

„D.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

„Sp.“ (GEMA-Werk-Nr. ...),

alle veröffentlicht unter dem Label E. des Tonträgerunternehmens E. GmbH am 01.12.2006 auf dem Album „E. Sampler Vol. 2 - Vendetta“.

Tonträger der genannten Alben liegen (unter der Anlage K 3) vor.

In der Datenbank der GEMA sind dabei jeweils die Beklagte zu 1) als Originalverlag sowie der überwiegend der Beklagte zu 2) als Komponist und Textdichter eingetragen (vgl. Anlage K 5). Davon gibt es folgende Ausnahmen: Bei dem Titel „I.“ ist nicht der Beklagte zu 2), sondern „K. ...“ als Komponist eingetragen. Bei dem Titel „E.“ ist neben dem Beklagten zu 2) auch Herr R. als Textdichter eingetragen. Bei dem Titel „Ic.“ ist Herr T. und bei dem Titel „Sp.“ wiederum Herr R. als Textdichter eingetragen. Der Beklagte zu 2) ist hier jeweils nur als Komponist registriert. Bei dem Titel „D.“ sind Herr E.-H. und Herr R. als Textdichter eingetragen, der Beklagte zu 2) ist hier ebenfalls nur als Komponist registriert. Für den Titel „T.“ liegt kein Auszug aus dem Register der GEMA vor (vgl. Anlage K 5). Es liegt (als Anlage K 17) ein Schreibens der GEMA vom 22.02.2008 vor, demzufolge der Titel „T.“ unter der Werk-Nr. ... registriert ist; aus dem Schreiben geht nicht hervor, wer als Komponist, Textdichter und Originalverleger registriert ist.

Charakteristisch für sämtliche der genannten von den Klägern beanstandeten Titel ist, dass bei ihnen der Sprechgesang des Beklagten zu 2) („Rap“) im Vordergrund steht, der von einem Schlagzeug-Beat und einer mit weiteren Instrumenten eingespielten, sich jeweils wiederholenden Tonfolge begleitet wird. Die genannten Titel werden nicht nur auf Tonträgern vertrieben, sondern auch über die Website der Firma U. zum Download angeboten (vgl. Anlage K 4) und vom Beklagten zu 2) bei Live-Auftritten aufgeführt (vgl. beispielhafte Tourneedaten, Anlagen K 22 und K 33). Eine Ausnahme gilt insofern für die Titel des Albums „E. Sampler Vol. 2 - Vendetta“ sowie „N.“. Hier erfolgt eine Auswertung durch die Beklagte zu 1) nur im Tonträgerbereich. Die digitale Auswertung erfolgt durch einen Digitalvertrieb (vgl. Anlage K 19). Die GEMA schüttet die Autorenanteile direkt an den Beklagten zu 2) bzw. weitere registrierte Autoren aus und die Verlagsanteile an die Beklagte zu 1).

Der Beklagte zu 2) steht in der Öffentlichkeit wegen der Texte u. a. der oben genannten Musikstücke in der Kritik. Einige seiner Titel wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen ihrer als frauenfeindlich und „verrohend“ eingestuften Inhalte indiziert (vgl. Anlage K 23). Die Texte des Beklagten zu 2) werden auch über den deutschsprachigen Raum hinaus diskutiert (vgl. Artikel aus der britischen Zeitung „The Independent“ vom 17.08.2005, Anlage K 24).

Mit E-Mail vom 16.04.2007 (Anlage K 9) kontaktierte der Geschäftsführer von Firma S. C. die Beklagte zu 1) und beanstandete, dass in bestimmten Musiktiteln des Beklagten zu 2) Aufnahmen der Gruppe „D. S.“ genutzt würden, ohne dass zuvor eine entsprechende Erlaubnis von Firma S. C. bzw. „D. S.“ eingeholt worden wäre. In der Folgezeit kam es zwischen Firma S. C. und dem zunächst für den Beklagten zu 2) tätigen Rechtsanwalt Herr K. zu Vergleichsverhandlungen (vgl. E-Mail vom 10.07.2007/Anlage B 4, E-Mail vom 27.09.2007/Anlage B 2 und E-Mail vom 08.10.2007/Anlage B 3). Im Zuge dieser Vergleichsverhandlungen wurde ein als „Sampling-Settlement-Agreement“ überschriebener Vertrag zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Label „A. R.“ erstellt (Anlage B 1), mit dem die Nutzung bestimmter sog. Samples aus Aufnahmen der Gruppe „D. S.“ in acht der oben genannten Musiktiteln des Beklagten zu 2) gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 24.500,00 € gestattet werden sollte (von weiteren Titeln hatten die Kläger damals noch keine Kenntnis). Dieser Vertrag wurde unstreitig weder vom Beklagten zu 2) noch von einem Vertreter von Firma S. C. unterzeichnet. Vorsorglich erklären die Kläger, die bestreiten, über Verhandlungen zwischen dem Beklagten zu 2) und der Firma S. C. informiert worden zu sein, die Anfechtung einer etwaigen Einigungserklärung der Firma S. C. wegen arglistiger Täuschung.

Mit Schreiben vom 29.10.2007 (Anlage K 7) mahnte der Kläger zu 1) die Beklagte zu 1) wegen der Nutzung von Kompositionen ab, an denen er Urheberrechte geltend macht. Mit Schreiben vom 19.11.2007 (Anlage K 13) sowie 10.12.2007 (Anlage K 37) wurde die Abmahnung auf die Bearbeitung der französischen Texte zu den Musiktiteln sowie auf die Verletzung von Rechten der Kläger zu 2) bis 5) erweitert. Im Rahmen vorgerichtlicher Einigungsversuche zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) erklärte die Beklagte sich grundsätzlich bereit, die geforderten Auskünfte über die mit den betroffenen Titeln erzielten Einnahmen zu erteilen sowie das für eine Auskunftserteilung durch die GEMA erforderliche Einverständnis zu erklären (Anlage K 11). Mit Schreiben vom 16.11.2007 übersandte die Beklagte zu 1) eine Abrechnung über die von der GEMA bislang an die Beklagte zu 1) gezahlten Nettoverlagsanteile in Höhe von 27.647,67 € sowie über die sogenannten „Non-Society Incomes“ für den Titel „J.“ in Höhe von 3.555,24 € (Anlage K 12). Diese Auskunft wurde mit Schreiben vom 21.11.2007 (Anlage K 14) insofern korrigiert, dass das reine GEMA-Nettoverlagsaufkommen bis zu diesem Zeitpunkt nur 21.791,46 € und das „Non-Society“-Aufkommen 3.450,24 € betrage. Die Differenz zur zunächst erfolgten Angabe erklärte die Beklagte zu 1) mit Einnahmen, die in Österreich und der Schweiz erzielt worden seien und außer Betracht zu bleiben hätten. Die Einigungsversuche zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) blieben schließlich erfolglos.

Parallel zur Abmahnung der Beklagten zu 1) mahnten die Kläger auch den Beklagten zu 2) ab (Schreiben vom 16.11.2007 sowie Schreiben vom 21.11.2007, beides unter Anlage K 15). Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 2) hatte zuvor bereits mit Schreiben vom 13.11.2007 eine Aufstellung über sämtliche Verkäufe der oben genannten Albumtonträger in Deutschland seit deren Veröffentlichung übermittelt (Anlage K 19). Mit Schreiben vom 13.11.2007 (Anlage K 20) erteilte die Firma U. den Klägerin zudem Auskunft über die bis dahin erfolgte digitale Auswertung des Albums „V.“ in Deutschland. Auch zwischen den Klägern und dem Beklagten zu 2) erfolgte Einigungsversuche scheiterten schließlich. Die Beklagten werten die genannten Musiktitel weiterhin aus.

Mit Schreiben vom 30.11.2007 übersandte die GEMA dem Prozessbevollmächtigten der Kläger Umsatzaufstellungen für die bis dahin abgerechneten Erlöse bezüglich bestimmter Titel des Beklagten zu 2) (Anlage K 16). Diese Aufstellung enthielt Angaben zu Auswertungen zwischen dem 3. Quartal 2006 und dem 1. Quartal 2007. Mit Schreiben vom 22.02.2008 folgte eine weitere Umsatzaufstellung „per 01.01.2008“ (Anlage K 17). Die dort aufgeführten Erlöse sind bislang nicht an die Beklagte zu 1) ausgezahlt worden, sondern befinden sich auf einem Sperrkonto. Die GEMA hat die streitgegenständlichen Titel auf Antrag der Kläger einstweilig von der Verrechnung und Zahlung seit dem 08.11.2007 bzw. - in Bezug auf die Titel „D.“ und „W.“ - seit dem 04.03.2008 zurückgestellt.

Die Kläger behaupten, dass sie unter den in den Booklets und im Internetauftritt der Gruppe „D. S.“ angegebenen Pseudonymen auftreten. So handele es sich bei dem Kläger zu 1) um „A.“, bei dem Kläger zu 2) um „H.“, bei dem Kläger zu 3) um „S.“, bei der Klägerin zu 4) um „D.“ und bei der Klägerin zu 5) um „M.“.

Die Kläger behaupten weiter, der Beklagte zu 2) habe sämtliche der oben genannten Songs mit Ausschnitten von Musikaufnahmen der Kläger unterlegt, indem er den Originalaufnahmen der Kläger Passagen von durchschnittlich 10 Sekunden entnommen, diese dann zum Teil leicht verändert und als sich ständig wiederholende Tonschleife (als sog. „Loop“) mit seinem Sprechgesang und dem Schlagzeug-Beat verbunden habe. Dabei wurde der Text der Musiktitel von „D. S.“ - dies ist unstreitig - nicht vom Beklagten zu 2) übernommen. Im Einzelnen sollen jeweils in den folgenden Musiktiteln des Beklagten zu 2) Teile von Musikaufnahmen der Kläger übernommen haben:

„S.“ soll Aufnahmen von „l.“ aus dem Album „R. M.“ enthalten,

„Br.“ soll Aufnahmen von „V.“ aus dem Album „R. M.“ enthalten,

„B.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „D. I.“ enthalten,

„K.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „...“ enthalten,

„G.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „...“ enthalten,

„... „H.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „...“ enthalten,

„I.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„E.“ soll Aufnahmen von „D. M.“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„W.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „...“ enthalten,

„D.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „...“ enthalten,

„E.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„...“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„Sp.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„T.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „R. M.“ enthalten,

„D.“ soll Aufnahmen von „...“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten,

„J.“ soll Aufnahmen von „L. M.B.“ aus dem Album „L. M.B.“ enthalten.

Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen Teilen ihrer Aufnahmen jeweils um Passagen handelt, deren Komposition und - soweit vorhanden - deren Text urheberrechtlichen Schutz genießen. Insbesondere handele es sich bei den übernommenen und weiterhin erkennbaren Sequenzen jeweils um die prägenden Teile bzw. sogar um die Melodie der Originalversionen der Kläger. Zur Nutzung sowie zur Schutzfähigkeit der angeblich übernommenen Teile haben die Kläger zwei Gutachten eingereicht: Das Gutachten von Herr P. (Anlage K 6) bezieht sich dabei lediglich auf die Musiktitel „E.“, „Ic.“ und „J.“. Das Gutachten von Prof. Herr F. (Anlage K 31) befasst sich mit sämtlichen streitgegenständlichen Musiktiteln.

Soweit die Kläger bereits einen bezifferten Zahlungsanspruch geltend machen, ist dieser auf der Grundlage der bereits erfolgten GEMA-Auskünfte (K 16 und K 17) errechnet worden. Dabei wurden 100% der an die Gesamtheit der registrierten Autoren und den Verlag abgerechneten bzw. abzurechnenden Erlöse zugrunde gelegt. Dass den Klägern dieser Anteil an den Erlösen zustehe, folge aus § 4 Ziffer 4 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan A der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht sowie aus § 3 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan B der GEMA für das mechanische Vervielfältigungsrecht. Die Musik der streitgegenständlichen Titel des Beklagten zu 2) bestehe zu 100% aus den Kompositionen der Kläger. Eine Beteiligung der Beklagten aufgrund einer etwaigen Bearbeitung von Text bzw. Komposition durch den Beklagten zu 2) komme mangels Zustimmung der Kläger zur Nutzung nicht in Betracht.

Zur Berechnung der geltend gemachten Abmahnkosten haben die Kläger jeweils folgende Gegenstandswerte und Gebührensätze zugrunde gelegt:

Für die Abmahnung der Beklagten zu 1) vom 29.10.2007 durch den Kläger zu 1) wurde ein Gegenstandswert von 418.607,10 € zugrunde gelegt (10.000,00 € pro Titel für den Unterlassungsanspruch (bei damals angegriffenen 12 Titeln also insgesamt 120.000,00 €), 30.000,00 € für den Auskunftsanspruch, 48.607,10 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 100.000,00 € für den Schadensersatzfeststellungsanspruch und 120.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA). Angesichts der Komplexität des Falles sei ein Gebührensatz von 2,0 gemäß Nr. 2300 VV RVG angemessen. Für die Erweiterung der Abmahnung gegen die Beklagte zu 1) durch den Kläger zu 2) vom 19.11.2007 (Anlage K 13) wurde ein Gegenstandswert von 93.931,34 € zugrunde gelegt (10.000,00 € pro Titel für den Unterlassungsanspruch (bei damals angegriffenen weiteren 3 Titeln also insgesamt 30.000,00 €), 7.000,00 € für den Auskunftsanspruch, 6.931,34 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 20.000,00 € für den Schadensersatzfeststellungsanspruch und 30.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA). Wiederum soll hier nach Auffassung des Klägers zu 2) eine 2,0 Gebühr angemessen sein. Für die ebenfalls mit Schreiben vom 19.11.2007 (Anlage K 13) erfolgte Erweiterung der Abmahnung gegen die Beklagte zu 1) durch den Kläger zu 3) wurde ein Gegenstandswert von 93.633,26 € zugrunde gelegt (10.000,00 € pro Titel für den Unterlassungsanspruch (bei damals angegriffenen weiteren 3 Titeln also insgesamt 30.000,00 €), 7.000,00 € für den Auskunftsanspruch, 6.633,26 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 20.000,00 € für den Schadensersatzfeststellungsanspruch und 30.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA). Auch hier hält der Kläger zu 3) eine 2,0 Gebühr für angemessen. Für die Erweiterung der Abmahnung gegen die Beklagte zu 1) durch die Klägerin zu 4) vom 10.12.2007 (Anlage K 37) wurde ein Gegenstandswert von 31.768,89 € sowie ebenfalls eine 2,0 Gebühr zugrunde gelegt (10.000,00 € für die Unterlassung bezüglich eines Titels, 2.500,00 € für den Auskunftsanspruch, 2.268,89 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 7.000,00 € für den Schadensersatzfeststellungsanspruch und 10.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA). Für die Erweiterung der Abmahnung gegen die Beklagte zu 1) durch die Klägerin zu 5) ebenfalls vom 10.12.2007 (Anlage K 37) wurde ein Gegenstandswert von 29.274,50 € sowie eine 2,0 Gebühr zugrunde gelegt (wiederum 10.000,00 € für die Unterlassung bezüglich eines Titels, 2.500,00 € für den Auskunftsanspruch, 1.774,50 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 5.000,00 € für den Schadensersatzfeststellungsanspruch und 10.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA).

Für die Abmahnung des Beklagten zu 2) durch die Kläger zu 1) bis 5) vom 16.11.2007 bzw. 21.11.2007 (Anlage K 15) wurde ein Gegenstandswert von insgesamt 566.215,11 € zugrunde gelegt (10.000,00 € pro Titel für den Unterlassungsanspruch (140.000,00 € insgesamt), 40.000,00 € für den Auskunftsanspruch, 66.215,11 € für den bezifferten Schadensersatzanspruch, 180.000,00 € für die Schadensersatzfeststellung sowie 140.000,00 € für die begehrte Streichung bei der GEMA). Auch hier sei angesichts der Komplexität des Falles wiederum ein Gebührensatz von 2,0 gemäß Nr. 2300 VV RVG angemessen. Dieser Wert sei pro weiteren Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV RVG um 0,3 Gebühren zu erhöhen, so dass ich eine Geschäftsgebühr von 3,5 ergebe.

Die Kläger beantragen,

1. für den Kläger zu 1):

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eine Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „ J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen, sowie

die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), das Werk „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), das Werk „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie das Werk „T.“ (GEMA-Werk-Nr: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;

2. für den Kläger zu 1) und 2):

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen, sowie

die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und das Werk „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;

3. für die Kläger zu 1) und 3):

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;

4. für die Kläger zu 2) und 4):

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen;

5. für die Kläger zu 1) und 5):

Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1), gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,

das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) auszuwerten und auswerten zu lassen.

6. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, über sämtliche ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an den in Ziffer 1. bezeichneten Werken - soweit diese nicht von der GEMA im Rahmen des GEMA-Wahrnehmungsvertrages wahrgenommen werden -, sowie Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die sämtlichen Einkünfte der Beklagten zu 1), die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der in Ziffer 1. bezeichneten Werke ab deren jeweiligen Veröffentlichungsdatum durch Vergabe von Rechten erzielt hat und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T.“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);

7. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, die Zustimmung zu erklären, dass die GEMA den Klägern über die sämtlichen Auswertungen und gegenüber der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) abzurechnenden Erlöse ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke, soweit diese noch nicht Gegenstand der GEMA-Abrechnung mit GEMA-Abrechnungstermin 01.10.2007 waren, - darüber hinaus für die Titel „D.“ und „W.“ über sämtliche Auswertungen und abzurechnenden Erlöse ab deren Veröffentlichung Auskunft erteilt, und zwar an den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T.“ (GEMA-Werk-Nr. ...) und an den Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und an die Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“(GEMA-Werk-Nr.: ...);

8. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über sämtliche, seit dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum der Werke erfolgten Vergaben von Auswertungsrechten an Subverlage und Sub-Subverlage sowie Auskunft zu erteilen über die sämtlichen, daraus erzielten bzw. künftig zu erwartenden Auswertungserlöse, die aus der Auswertung von Werken gemäß Ziffer 1. seit deren Veröffentlichung erzielt worden sind bzw. noch erzielt werden, und zwar gegenüber dem Kläger zu 1) in Bezug auf die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T.“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und gegenüber den Klägern zu 1) und 3) in Bezug auf die Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);

9. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von € 35.536,89 sowie an die Kläger zu 1) und 2) einen Betrag in Höhe von € 9.324,91 sowie an die Kläger zu 1) und 3) einen Betrag in Höhe von € 13.266,53 sowie an die Kläger zu 2) und 4) einen Betrag in Höhe von € 4.537,78 und an die Kläger zu 1) und 5) einen Betrag in Höhe von € 3.549,00 jeweils zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2007 zu zahlen;

10. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) den Klägern jeweils denjenigen weiteren Schaden zu ersetzen hat, der den Klägern gemäß Ziffer 1. jeweils durch die unzulässige Auswertung der gemäß Ziffer 1. bezeichneten Werke entstanden ist und/oder künftig entstehen wird, einschließlich des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden ist und/oder künftig entstehen wird, dass die bezeichneten Musikwerke nicht bei der GEMA mit der Maßgabe der Autorenschaft der Kläger angemeldet wurden und zwar den Kläger zu 1) hinsichtlich der Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie des Werks „T.“ (GEMA-Werk-Nr. ...) als Autor der Komposition und als Textdichter, hinsichtlich der Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Autor der Komposition, sowie den Kläger zu 2) hinsichtlich des Werks „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Autor der Komposition und hinsichtlich der Werke „B.“(GEMA-Werk-Nr.: ...), „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichter, sowie den Kläger zu 3) hinsichtlich der Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr. ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichter, sowie die Klägerin zu 4) hinsichtlich des Werks „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichterin, sowie die Klägerin zu 5) hinsichtlich des Werks „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Textdichterin;

11. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Kläger zu 1) bis 5) zum Ausgleich des den Klägern durch die unautorisierte Nutzung ihre jeweiligen Werke in den Werken gemäß Klaganträgen zu 1) bis 5) entstandenen immateriellen Schaden je einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gericht gestellt wird, jedoch an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von mindestens € 10.000,00, an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von mindestens € 2.500,00, an den Kläger zu 3) einen Betrag in Höhe von mindestens € 2.000,00, an die Klägerin zu 4) einen Betrag in Höhe von mindestens € 500,00 sowie an die Klägerin zu 5) einen Betrag in Höhe von mindestens € 500,00, jeweils zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

und

den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an die Kläger zu 1) bis 5) zum Ausgleich des den Klägerin durch die unautorisierte Nutzung ihrer jeweiligen Werke in den Werken gemäß Klaganträgen zu 1) bis 5) entstandenen immateriellen Schadens je einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von mindestens € 15.000,00, an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von mindestens € 2.500,00, an den Kläger zu 3) einen Betrag in Höhe von mindestens € 2.000,00, an die Klägerin zu 4) einen Betrag in Höhe von mindestens € 500,00 sowie an die Klägerin zu 5) einen Betrag in Höhe von mindestens € 500,00, jeweils zuzüglich 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

12. die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, gegenüber der GEMA die Zustimmung zur Streichung der sämtlichen Werkanmeldungen bei der GEMA in Bezug auf die in Ziffer 1. genannten Werke jeweils zugunsten der Kläger zu erklären, und zwar zugunsten des Klägers zu 1) in Bezug auf die Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr: ...), „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „T.“ (GEMA-Werk-Nr. ...), und zugunsten der Kläger zu 1) und 2) in Bezug auf die Werke „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), und zugunsten der Kläger zu 1) und 3) in Bezug auf Werke „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und zugunsten der Kläger zu 2) und 4) in Bezug auf das Werk „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und gegenüber den Klägern zu 1) und 5) in Bezug auf das Werk „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...);

13. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger zu 1) Auskunft über die bürgerlichen Klarnamen und Anschriften der Autoren K. .... und Herr T., und dem Kläger zu 2) Auskunft zu erteilen über Klarnamen und Anschrift der Autoren Herr R. und Herr E.-H.;

14. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von € 5.520,00, sowie an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von € 2.547,00, sowie an den Kläger zu 3) einen Betrag in Höhe von € 2.574,00, sowie an die Klägerin zu 4) einen Betrag in Höhe von € 1.680,00, sowie an die Klägerin zu 5) einen Betrag in Höhe von € 1.536,00, jeweils nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, sowie den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an die Kläger zu 1) bis 5) zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von € 10.567,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten, dass die Kläger Komponisten bzw. Texter der oben aufgeführten Titel der Gruppe „D. S.“ sind. Insbesondere bestreiten die Beklagten, dass sich die Kläger hinter den Pseudonymen der Mitglieder von „D. S.“ verbergen. Im Übrigen lägen aufgrund der oben genannten „Recording Contracts“ (Anlage B 5) sämtliche etwaige den Klägern zustehende Urheberrechte bei der Firma S. C., so dass die Kläger schon nicht aktivlegitimiert seien.

Die Beklagten bestreiten weiter, dass in den streitgegenständlichen Tonaufnahmen des Beklagten zu 2) Teile von Tonaufnahmen der Kläger verwendet worden seien. Selbst wenn eine solche Nutzung erfolgt sein sollte, hätte die Beklagten hiervon keinerlei Kenntnis gehabt. So verfüge der Beklagte zu 2) über eine umfangreiche „Sounddatenbank“, in der er verschiedenste Musikbestandteile (Beats, Samples, Sounds, etc.) sammle, die er zu einem großen Teil von befreundeten Produzenten erhalte. Daher wisse er nicht, woher die einzelnen Sounds in der Datenbank konkret stammen. Er habe aber bei Erstellung der Datenbank darauf geachtet, keine Sounds zu berücksichtigen, an denen Rechte Dritter bestehen. So habe er auch die jeweiligen „Übersender“ der Sounds darauf hingewiesen, dass diese frei von Rechten Dritter sein müssten.

Im Übrigen handele es sich bei den angeblich übernommenen Tonsequenzen um Musik einfachster Machart, die urheberrechtlich nicht schutzfähig sei und zudem auf teilweise jahrhundertealten musikalischen Formen basiere. Selbst wenn eine Übernahme von Tonaufnahmen erfolgt sein sollte, so hätte der Beklagte zu 2) diese in Tempo, Rhythmus und Klangfarbe und die Verbindung mit Rap-Rhythmen und einer neuen Gesangs-Melodie derart verändert, dass etwaig übernommene Elemente verblassen. Zur fehlenden Schutzfähigkeit etwaiger übernommener Elemente sowie zur Frage einer etwaigen freien Bearbeitung dieser Elemente legen die Beklagten ebenfalls zwei Gutachten vor: Das Gutachten von Herr H. (Anlage B 1/Beklagte zu 1) bezieht sich - als Reaktion auf das Gutachten von Herr P. (Anlage K 6) - nur auf drei der streitgegenständlichen Musiktitel, das Gutachten von Herr W. (Anlage B 3/Beklagte zu 1) bezieht sich auf sämtliche der streitgegenständlichen Titel.

Weiter behaupten die Beklagten, dass zwischen der Firma S. C. und dem Beklagten zu 2) eine rechtsverbindliche Einigung über die Nutzung von angeblichen „Samples“ erzielt worden sei. So dokumentiere der nicht unterschriebene Vertrag zwischen A. R. und dem Beklagten zu 2) (Anlage B 1) den Inhalt der mündlichen Vereinbarung. Es sei unschädlich, dass dieser Vertrag nicht unterzeichnet wurde, da bereits zuvor mündlich eine Einigung erzielt worden sei, die dann auch per E-Mail bestätigt worden sei. Die Kläger seien auch über den Inhalt der Gespräche mit dem Beklagten zu 2) informiert worden und hätten ihre Zustimmung erklärt.

Schließlich bestehe kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, da die ausgesprochenen Abmahnungen angesichts der bereits erfolgten Verhandlungen mit der Firma S. C. nicht erforderlich gewesen seien. Auch könne keine Mehrfachgebühr verlangt werden, da die Kläger - sofern es sich bei ihnen um Mitglieder der Gruppe „D. S.“ handeln sollte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seien.

Die Beklagten rügen zudem die anderweitige Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes. Hierzu verweisen sie auf das Verfahren, das unter dem Geschäftszeichen 310 O 155/08 bei der 10. Zivilkammer geführt wird. Dort streiten u. a. die Kläger und der Beklagte zu 2) über die Verletzung von Tonträgerherstellerrechten bzw. von Rechten der Kläger an ihren Darbietungen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2009 verwiesen. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 20.02.2009, bei Gericht per Post am 23.02.2009 eingegangen und im Parteibetrieb an die Beklagten zugestellt, den ursprünglich unter Ziffer 14) gestellten Feststellungsantrag beziffert. Mit Schriftsatz vom 28.08.2009, der dem Beklagten zu 2) am 03.09.2009 und der Beklagten zu 1) am 09.09.2009 zugegangen ist, haben die Kläger die ursprünglich unter Ziffer 6), 8) und 13) der Klage beantragte Zwangsmittelandrohung zurückgenommen, den Klageantrag zu 10) hilfsweise auf bereicherungsrechtliche Grundsätze gestützt und den Klageantrag zu 11) um ihr jeweiliges „Mindestbegehren“ hinsichtlich einer Geldentschädigung ergänzt. In der mündlichen Verhandlungen haben die Kläger im Übrigen die Zahlungsanträge insoweit zurückgenommen, als darin mehr als 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz verlangt wurden.

Die Parteien haben mehrere nicht nachgelassene Schriftsätze eingereicht.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

A. Die Klage ist zulässig.

I.

Das Landgericht Hamburg ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine Verletzung von Urheberrechten an Kompositionen und Texten bzw. deren Verbindung durch die Auswertung der in den Anträgen bezeichneten Musiktitel. Dabei handelt es sich um eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 UrhG eröffnet ist, wobei den Klägern zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 UrhG ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 UrhG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen wurde. Das ist jeder Ort, an dem auch nur ein wesentlicher Tatbestand des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da die streitgegenständlichen Titel auf Tonträgern bundesweit zum Verkauf angeboten z. B. bundesweit über das Internet zum Download angeboten werden und der Beklagte zu 2) auch in Hamburg Konzerte gibt, ist hinsichtlich eines Vertreibens, öffentlichen Zugänglichmachens und Aufführens nach und in Hamburg jedenfalls von einer Erstbegehungsgefahr auszugehen ist. Das Landgericht Hamburg ist daher gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Soweit sich die Kläger auch gegen Auswertungshandlung in Österreich und der Schweiz wenden, gelten Art. 2, 5 Nr. 3 EuGVVO (bzw. die inhaltsgleichen Vorschriften des Lugano-Übereinkommens). Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass in einem anderen Mitgliedstaat begangene Rechtsverletzungen ausländischer Urheberrechte sowohl in dem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, in dem der jeweilige Beklagte seinen Sitz hat als auch in dem Staat, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Die Beklagten, die beide ihren Sitz bzw. Wohnort in Stadt B. haben, können somit auch wegen der Auswertung der streitgegenständlichen Musiktitel in Österreich und der Schweiz vor einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland verklagt werden. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt insofern wiederum aus § 32 ZPO.

II.

Der Klage steht auch keine anderweitige Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes entgegen (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Dies würde voraussetzen, dass zwischen denselben Parteien, die sich in diesem Rechtsstreit gegenüberstehen, bereits eine Klage über den identischen Streitgegenstand anhängig ist. Da die Beklagte zu 1) an dem Verfahren vor der Zivilkammer 10 (Az.: 310 O 155/08) nicht beteiligt ist, könnte der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit ohnehin nur den Beklagten zu 2) betreffen. Aber auch im Verhältnis zum Beklagten zu 2) ist in dem Verfahren 310 O 155/08 ein anderer Streitgegenstand anhängig. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitgegenstandes sind nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff der Klageantrag sowie der Klagegrund, also der zugrundeliegende Lebenssachverhalt. Während der hiesige Rechtsstreit die Verletzung von Urheberrechten der Kläger an Kompositionen bzw. Texten betrifft, begründen die Kläger ihre Ansprüche in dem Verfahren vor der Zivilkammer 10 mit einer Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte. Auch wenn die Ansprüche somit - teilweise - auf die Herbeiführung identischer Rechtsfolgen gerichtet sind, liegt ihnen damit ein abweichender Lebenssachverhalt zugrunde, so dass keine Identität der Sachverhalte besteht.

B. Die Klage ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

I.

Der unter Ziffer 1) geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 1) auf Unterlassung gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) bzw. nur gegen die Beklagte zu 1) gemäß § 97 Abs. 1 i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 9, 15 ff. UrhG ist nur zum Teil begründet.

1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Angesichts der umfassenden Auswertung der streitgegenständlichen Titel durch die Beklagten ist eine Beschränkung des Antrags auf konkrete Nutzungsformen nicht erforderlich.

2. Wie die weiteren Kläger genießt der Kläger zu 1) als französischer Staatsbürger gemäß § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG auch den Schutz des deutschen Urheberrechtsgesetzes für alle seiner Werke.

3. In Bezug auf die Titel „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „ J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) macht der Kläger sowohl gegen die Beklagte zu 1) als auch gegen den Beklagten zu 2) einen Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung der Titel „l.“ sowie „L. M.B.“ geltend. Der Anspruch ist begründet.

a) Die übernommenen Werkteile sind urheberrechtlich geschützt.

aa) Bei Musikwerken sind an die schöpferische Eigentümlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Danach reicht es aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie regelmäßig bei der Schlagermusik - nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist. Die schöpferische Leistung kann sich dabei nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben, beispielsweise aus Aufbau der Tonfolgen, Rhythmisierung sowie aus der Instrumentierung und Orchestrierung. Entscheidend ist der sich aus dem Zusammenspiel dieser Elemente ergebende Gesamteindruck. Die erforderliche Gestaltungshöhe kann sich aus dem so maßgeblichen Gesamteindruck auch dann ergeben, wenn die einzelnen Elemente für sich genommen nur eine geringe Individualität aufweisen, etwa durch die Verknüpfung üblicher Stilmittel. Außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereiches liegen dagegen die rein handwerkliche Tätigkeit und die Verwendung dessen, was zum musikalischen Allgemeingut gehört. Nach diesen Grundsätzen ist auch die Schutzfähigkeit von Werkteilen zu burteilen. Tonfolgen oder Klangbilder, die aufgrund ihres Umfangs, ihrer Vielfalt, des Rhythmus sowie der Auswahl und Zusammenstellung bereits individuelle Züge aufweisen, sind dabei urheberrechtlich geschützt. Maßgeblich für die Beurteilung der Schöpfungshöhe ist die Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Parteigutachten ist die Kammer in die Lage versetzt, die Position des hier maßgeblichen Verkehrskreises einzunehmen.

bb) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßstäbe ist der in Rede stehende Abschnitt der Komposition von „l.“ (7min16sek bis 7min28sek) urheberrechtlich geschützt. Nach ihrem Gesamteindruck, den die Kammer anhand des Notenbildes (vgl. Gutachten Herr W., Anlage B 3/Beklagte zu 1)) sowie des Höreindrucks der Passage gewonnen hat, handelt es sich bei der betroffenen Passage um eine individuelle Tonfolge mit Wiedererkennungseffekt, die jedenfalls in der konkret gewählten Instrumentierung und Rhythmisierung sowie aufgrund der Verwendung der charakteristischen Trillerfigur auf der Zählzeit „3 und“ schöpferisch eigentümlich im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist. Soweit die Beklagten sich die Ausführungen aus dem Gutachten von Herr W. zu Eigen machen, dass die Passage „gänzlich handwerklich und aufgrund präexistenter Formeln erstellt wurde“, ist das nicht erheblich. Insbesondere werden keine konkreten Beispiele vorbekannter Werke benannt, die die vorbekannt bezeichnete eintaktige Ostinatofigur der Oberstimme in ihrer konkreten Gestaltung mit der bereits erwähnten Trillerfigur aufweist.

cc) Gleiches gilt für die beiden betroffenen, jeweils viertaktigen Passagen des Stückes „L. M.B.“ (1min02sek bis 1min12sek sowie 2min03sek bis 2min14sek), insbesondere für die zweite Passage, die noch um eine weitere Mittelstimme bereichert ist. Bereits diese Instrumentierung, verbunden mit dem auch hier gegebenen Individualität mit Wiedererkennungseffekt führt dazu, dass die Passage über eine schulmäßige Anwendung von Harmonielehreregeln hinausgeht. Die Oberstimme der ersten Passage ist Melodie im klassischen Sinne mit einem individuell ausdrucksstarken Spannungsbogen, im zweiten Segment wird der dreistimmige zum fünfstimmigen Kontrapunkt verdichtet.

b) Der Kläger zu 1) ist als Komponist der Stücke „L.“ sowie „L. M. B.“ aktivlegitimiert.

aa) Der Kläger zu 1) ist ausweislich der Auszüge aus dem Register der französischen Verwertungsgesellschaft Firma S. (vgl. Anlage K 2) Komponist des Titels „l.“ sowie „L. M. B.“. Angesichts dieser Eintragungen ist das einfache Bestreiten der Urheberschaft der Beklagten nicht ausreichend. Vielmehr hätten die Beklagten konkrete Umstände vortragen müssen, aus denen sich ergibt, dass die Eintragungen bei der Firma S. unzutreffend sind. Da es damit nicht auf die Urheberbezeichnung auf den einzelnen Tonträgern der Gruppe „D. S.“ ankommt, kann auch dahinstehen, ob es sich bei dem Kläger zu 1) um das Mitglied der Gruppe „D. S.“ mit dem Pseudonym „A.“ handelt. Da die Aktivlegitimation des Klägers zu 1) hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu Ziffer 1) bereits aus seiner Stellung als Komponist folgt, kann an dieser Stelle auch dahinstehen, ob er auch aufgrund von Rechten als Textdichter von „l.“ ebenfalls einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte (das Werk „L. M. B.“ ist textfrei).

bb) Die Aktivlegitimation des Klägers zu 1) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger zu 1) seine Rechte an die Firma S. C. übertragen hat. Mit den „Recording Contracts“ vom 25.09.1999 und 18.06.2005 sowie dem „Copyrights firm license sale contract“ vom 18.12.2003 (vgl. Anlage B 5) haben die Mitglieder der Gruppe „D. S.“ lediglich die Rechte an den Tonaufnahmen an das Unternehmen Firma S. C., nicht jedoch die Rechte an den Kompositionen und Texten übertragen. Dies folgt zum einen aus der ausdrücklichen Bezeichnung der beiden erstgenannten Verträge als „Recording Contracts“ - sprich „Aufnahmeverträge“ (Bandübernahmeverträge) - sowie aus dem Wortlaut der Rechteübertragungsklauseln, die ausdrücklich nur eine Übertragung der Rechte an den „master tapes“, „records“ oder „any kind of performance solicited or authorised by the company“ (vgl. Ziffer 3.a. der beiden „Recording Contracts“, Anlage B 5) bzw. der „master recordings“ (Ziffer 4 des Vertrages vom 18.12.2003) vorsehen. Ergänzend ergibt sich der Umfang der Rechteübertragung an Firma S. C. auch aus dem klarstellenden „Side letter“ vom 07.04.2008 (vgl. Anlage B 5), in dem bestätigt wird, dass - nur - die Rechte aus §§ 85, 86 UrhG bei Firma S. C. liegen.

c) Die Beklagten zu 1) und 2) haben die vom Kläger zu 1) komponierten streitgegenständlichen Passagen in den Titeln „S.“ sowie „J.“ in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG), über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG) und - durch den Beklagten zu 2) - aufgeführt wurden (19 UrhG).

aa) Der Beklagte zu 2) hat für die Produktion des Titels „S.“ eine Tonaufnahme der oben bezeichneten Passage aus „l.“ übernommen und für die Produktion des Titels „J.“ die oben bezeichnete Passage aus „L. M. B. Diese Passagen hat der Beklagte zu 2) - wie in allen Fällen, in denen Teile aus Titeln der Kläger übernommen wurden - „geloopt“, d. h. über die gesamte Länge von „S.“ bzw. „J.“ wiederholt hintereinander abgespielt. Dies steht nach Überzeugung der Kammer aufgrund eines eigenen Hörvergleichs sowie der vorgelegten Parteigutachten fest. So ist insbesondere das Gutachten von Herr W. aufschlussreich, der - als Gutachter der Beklagten - ausführt, dass ihn der Vergleich der betreffenden Stücke annehmen lasse, dass der Beklagte zu 2) einzelne Passagen aus den Stücken der Kläger entnommen habe. Dies sei jedenfalls sein „subjektiver Höreindruck“ (vgl. Anlage B 3/Beklagte zu 1), S. 1 und 2). Das deckt sich vollen Umfangs mit dem Ergebnis des Hörvergleichs der Kammer. Die nach Überzeugung der Kammer erfolgte Übernahme der Tonaufnahmen impliziert eine Übernahme der Komposition, auf der die Aufnahmen basieren. Da der Kläger zu 1) seinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Titel „S.“ und „J.“ jedenfalls auf eine Nutzung seiner den Tonaufnahmen zugrundeliegenden Komposition stützen kann, kann an dieser Stelle dahinstehen, ob auch seine Texte genutzt wurden.

bb) Der Titel „S.“ stellt keine freie Benutzung der übernommenen Passage aus „l.“ dar. Eine freie Benutzung i. S. d. § 24 Abs. 1 UrhG kann vor allem durch den Abstand begründet sein, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des geschützten älteren Werks hält. Eine freie Benutzung setzt in diesem Fall voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werks verblassen. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass die dem älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in der Weise zurücktreten, dass das ältere Werk nur noch als Anregung zu neuem, selbstständigen Werkschaffen erscheint, dass es in dem neuen Werk nur noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert. Bei Anwendung dieser Maßstäbe scheidet eine freie Benutzung der Passage aus „l.“ hier unabhängig davon aus, ob es sich bei der Passage gerade um die für das Stück ‚L. “ prägende Melodie handelt. Insbesondere das Transponieren um eine kleine Terz (vgl. Gutachten von Herr F. (S. 9, Anlage K 31) sowie das damit verbundene leicht veränderte Tempo lässt die Passage aus „l.“ nicht hinter „S.“ verblassen. Da der Charakter der Passage, insbesondere ihre Instrumentierung, vielmehr weiterhin erkennbar ist, liegen die Modifizierungen durch den Beklagten zu 2) im Bereich der unfreien Benutzung im Sinne des § 23 UrhG. Hieran ändert sich auch nichts durch die Verbindung mit dem Sprechgesang des Beklagten zu 2) und dem Schlagzeug-Beat, zumal diese erst nach den ersten Takten einsetzen. Von einem Verblassen hinter dem Sprechgesang kann keine Rede sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es neben den übernommenen Passagen aus „l.“ - wie bei sämtlichen der streitgegenständlichen Titeln des Beklagten zu 2) - keine weiteren Instrumente außer dem Schlagzeug gibt und somit auch keine weitere Instrumentalstimmen, welche die Passagen überlagern.

cc) Gleiches gilt für die Nutzung der Passagen aus „L. M. B.“, die in dem Titel „J.“ lediglich einen Viertelton höher erklingen (vgl. Gutachten M. P., Anlage K 6). Auch hier setzen Sprechgesang und Schlagzeug-Beat erst nach einigen Takten ein, so dass die Passagen aus „L. M. B.“ - beinahe unverändert - zunächst für sich zu hören sind.

dd) Die Beklagten haben die hier streitgegenständlichen Passagen in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG), über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG) und - durch den Beklagten zu 2) - aufgeführt wurden (19 UrhG).

d) Diese Nutzungen sind widerrechtlich, denn der Kläger zu 1) hatte den Beklagten hierzu keinerlei Rechte eingeräumt. Insbesondere können sich die Beklagten nicht darauf berufen, dass ihnen die Nutzung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Firma S. C. und dem Beklagten zu 2) gestattet ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Firma S. C., die ihrerseits nur Inhaber von Rechten an den Tonaufnahmen ist (siehe oben), überhaupt vom Kläger zu 1) dazu ermächtigt worden ist, eine Vereinbarung über die Nutzung der Komposition bzw. Textdichtung mit dem Beklagten zu 2) zu treffen. Eine Einigung zwischen Firma S. C. und dem Beklagten zu 2) ist jedenfalls nicht hinreichend dargetan. Der als Anlage B 1 (durch den Beklagten zu 2)) vorgelegte Vertragsentwurf weist weder eine vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien und des Vertragsgegenstandes noch ein Datum oder eine Unterschrift auf. Dort ist nur das Label „A. R.“ ohne Anschrift bezeichnet, bei dem es sich lediglich um eine Marke der Firma S. C., aber nicht um eine rechtlich handlungsfähige Untereinheit handelt. Auch die Titel, an denen Rechte eingeräumt werden, sind nicht vollständig bezeichnet. Die von den Beklagten behauptete mündliche Einigung ist ebenfalls nicht hinreichend konkret vorgetragen worden. So sprechen die vorgelegten E-Mails vom 27.09.2007 (Anlage B 2/Beklagter zu 2)) und vom 08.10.2007 (Anlage B 3/Beklagter zu 2)) gerade gegen eine bereits erreichte verbindliche Einigung. In der Anlage B 2 wird auf das der E-Mail angehängte Dokument als „draft of a revised settlement for master rights“, also als Entwurf verwiesen. Zudem wird um eine Ergänzung von weiteren Titeln gebeten. In der Anlage B 3 ist ebenfalls von dem Entwurf („draft“) die Rede und davon, dass der Vertrag fertiggestellt werden soll („I want to finalize this now too“), woraus folgt, dass er bis dahin gerade noch nicht fertiggestellt worden ist. Schließlich ergibt sich aus Zweifelsregelung in § 154 Abs. 2 BGB, dass eine Einigung zwischen Firma S. C. nicht zustande gekommen ist. Ist danach eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags vereinbart worden, so ist der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen worden, bis die Beurkundung erfolgt ist. „Beurkundung“ im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde. Dabei kann die Formabrede durch schlüssige Abrede getroffen werden, z. B. durch Austausch von Vertragsentwürfen. Aus dem Text des vorgelegten Vertragsentwurfs (Anlage B 1/Beklagter zu 2), § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3) sowie der E-Mail vom 08.10.2007 (Anlage B 3/Beklagter zu 2)) ergibt sich hier deutlich, dass eine Unterzeichnung des Vertrages beabsichtigt war. Da eine solche nicht erfolgt ist, ist ein Vertrag gemäß § 154 Abs. 2 BGB nicht geschlossen worden. Dies wird im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass die in dem Vertragsentwurf als Gegenleistung für die Rechtseinräumung vorgesehene Lizenz in Höhe von 24.500,00 € unstreitig niemals gezahlt wurde. Da eine Einigung zwischen Firma S. C. und dem Beklagten zu 2) somit nicht zustande gekommen ist, kommt es auf die hilfsweise erklärte Anfechtung durch den Kläger zu 1) nicht mehr an.

e) Die Beklagten sind passivlegitimiert. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) folgt daraus, dass sie bei der GEMA für die beiden Werke „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) jeweils als Originalverlag registriert ist. Dies ist zwar nicht den vorgelegten Ausdrucken aus dem Register der GEMA zu entnehmen, in denen der Originalverlag nicht detailliert aufgeführt ist (vgl. Anlage K 5), ergibt sich aber aus dem insofern unbestrittenen Vortrag der Kläger. Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2) ergibt sich daraus, dass er bei der GEMA hinsichtlich der genannten Werke sowohl als Textdichter als auch als Komponist registriert ist (vgl. Anlage K 5).

f. Die Wiederholungsgefahr ist durch die widerrechtliche Nutzung indiziert. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen, wie sie erfolglos verlangt worden ist.

2. In Bezug auf die Titel „Ic.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „T.“ (GEMA-Werk-Nr: ...) macht der Kläger zu 1) einen Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung von Passagen aus den Titeln „...“, „...“, „...“ sowie „...“ nur gegen die Beklagte zu 1) geltend. Insoweit ist der Anspruch teilweise begründet.

a) Im Hinblick auf den Titel „T.“ ist der Anspruch nicht begründet. Denn die hier betroffene Passage aus dem Stück „...“ (1min25sek bis 1min33sek) ist urheberrechtlich nicht als Werk der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG geschützt. Die Passage umfasst lediglich zwei Takte, die jeweils aus einer ganzen Note in der Bassstimme und zwei halben Noten in der Oberstimme bestehen, wobei die Noten der Oberstimme den beiden auf dem Bass errichteten Akkorden e-Moll und C-Dur angehören. Allein das Hinzufügen des zusätzlichen Tons fis‘ als „akkordfremde Durchgangsnote“ (vgl. S. 10/Gutachten Herr W., Anlage K 3/Beklagte zu 1)) genügt hier nicht, um die Passage aus dem Bereich des musikalischen Allgemeinguts herauszuheben. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Töne und Akkorde im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben müssen, andernfalls würde es zu einer inakzeptablen Behinderung schöpferischen Schaffens kommen. Auch die Instrumentierung vermag der bezeichneten Passage keine hinreichende Eigentümlichkeit zu verleihen. Das einmalige Erklingen eines Glockenschlags ist insofern nicht ausreichend.

b) Die Passagen aus „...“ (2min24sek bis 2min32sek sowie 2min40sek und 2min48sek) weisen gleichfalls nicht die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Individualität auf. Die Passagen, die nahezu identisch sind, haben beide nur eine sehr einfache Struktur (Quint-Pendelbewegung h-e, Harmonisierung durch die Gegenklänge C-Dur/e-moll). Auch die Oberstimme verfügt angesichts des gleichförmigen Viertelnotenrhythmus, in dem die Töne h und e im Wechsel erklingen, nicht über einen Wiedererkennungseffekt. Schließlich ist die Instrumentierung (Klavier und Streicher) ebenfalls nicht hinreichend individuell um einen Schutz der Passage nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG zu begründen.

cc) Anders liegt es bei den betroffenen Passagen aus dem Stück „...“ (0min26sek bis 0min35sek und 1min01sek bis 1min10sek). Auch wenn die Passagen jeweils lediglich zwei Takte umfassen, verfügen sie aufgrund der Rhythmisierung über einen Wiedererkennungseffekt. Der individuelle Charakter wird dabei im zweiten Segment noch durch die mit Verzierungsnoten versehene Oberstimme (Violine) verstärkt (vgl. S. 9, Gutachten Herr F., Anlage K 31). Aber auch das erste Segment (0min26sek bis 0min35sek) verfügt aufgrund der unterschiedlichen Rhythmisierung der verschiedenen Stimmen über eine hinreichende Individualität.

dd) Die beiden - viertaktigen - Passagen des Stückes „...“ (0min00sek bis 0min16sek und 0min33sek bis 0min49sek) sind ebenfalls hinreichend individuell. Trotz der einfachen Instrumentierung und Rhythmisierung der ersten Passage, wird daher auch bei dieser ein Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG erreicht. Dies gilt erst recht für die zweite Passage, die auf der ersten aufbaut und diese um einen Streichersatz mit eigener Melodie und Kontrapunkten erweitert.

c) Der Kläger zu 1) ist als Komponist der Stücke „...“ und „...“ auch aktivlegitimiert. Dass er Komponist dieser Stücke ist, ist den Auszügen aus dem Register der Firma S. (vgl. Anlage K 2) zu entnehmen. Diese Rechte als Komponist hat der Kläger zu 1) auch nicht an die Firma S. C. übertragen. Ob der Kläger zu 1) aufgrund von Rechten als Textdichter von „...“ und „...“ Unterlassung verlangen kann, kann wiederum dahinstehen, da sich seine Aktivlegitimation bereits aus seiner Stellung als Komponist ergibt.

d) Die Beklagte zu 1) hat die genannten Passagen aus „...“ und „...“ im Rahmen der Auswertung in den Titeln „Sp.“ und „I.“ in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG) und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG).

aa) Eine Übernahme von Aufnahmen der beiden Passagen aus „...“ und „...“ in den Titeln „Sp.“ und „I.“ steht aufgrund der vorgelegten Parteigutachten und dem Hörvergleich der Kammer fest.

bb) Die Beklagte zu 1) kann sich nicht mit Erfolg auf eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG berufen. Auch wenn durch Transponieren des Originals von „...“ nach e-Moll ein „Aufhellen“ der dunklen Klangfarben erreicht wird, sind die übernommenen Passagen in „Sp.“ weiterhin deutlich erkennbar. Wiederum setzen Sprechgesang und Schlagzeug-Beat erst nach einigen Takten ein, so dass von einem Zurücktreten der Musik des Originals hinter dem rhythmischen Sprechgesang keine Rede sein kann. Gleiches gilt im Hinblick auf die in „I.“ übernommenen Passagen von „Auch wenn das Original hier wiederum um eine Oktave aufwärts transponiert wurde, bleibt es hinter dem Sprechgesang und Schlagzeug-Beat deutlich hörbar.

e) Die Nutzungen waren widerrechtlich, da sie ohne entsprechende Rechteeinräumung durch den Kläger zu 1) erfolgt ist.

f) Die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich der Titel „Sp.“ und „I.“ als Originalverleger bei der GEMA registriert und somit passivlegitimiert.

g) Mangels Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht schließlich auch Wiederholungsgefahr.

II. Der unter Ziffer 2) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung des Titels „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gegen die Beklagten zu 1) und 2) bzw. auf Unterlassung der Auswertung der Titel „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gegen die Beklagte zu 1) ist gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG begründet.

1. Wegen des Titels „B.“ haben die Kläger zu 1) und 2) gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Nutzung zweier Abschnitte aus „...“.

a. Die Kompositionen der streitgegenständlichen Passagen von „...“ sind jeweils als Werke der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt. Beide Passagen (3min02sek bis 3min13sek und 3min29sek bis 3min40sek) verfügen bereits aufgrund ihrer Instrumentierung (u. a. den Einsatz eines Glockenspiels, vgl. S. 3f./Gutachten Herr F., Anlage K 31) über eine hinreichende Individualität mit Wiedererkennungseffekt.

Der Text von „...“ ist als Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützt. An die Schutzfähigkeit von Liedtexten sind nur geringe Anforderungen zu stellen, so dass auch der dreizeilige banale Text eines Schlager-Refrains als sog. kleine Münze noch Urheberrechtschutz genießt. Auch wenn daher der Text von „...“ recht kurz ist, besitzt er vor dem Hintergrund des bestehenden immensen Gestaltungsspielraums aufgrund der gewählten Form und des gewählten Inhalts eine hinreichende Individualität. Dies vermag die Kammer anhand des Originaltextes aufgrund eigener Sprachkenntnisse zu beurteilen, im Übrigen wird das durch die vorgelegte Übersetzung bestätigt.

b. Die Kläger zu 1) und 2) sind auch aktivlegitimiert.

aa. Die Aktivlegitimation des Klägers zu 1) folgt aus seiner Stellung als Komponist von „...“ (vgl. Registerauszug der Firma S., Anlage K 2).

bb. Die Aktivlegitimation des Klägers zu 2) folgt aus der Verbindung seines Textes mit der Komposition des Klägers zu 1) im Sinne von § 9 UrhG.

Der Titel „...“ stellt eine Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG - bestehend aus einem Werk der Musik und einem Sprachwerk - dar. Der Kläger zu 2) hat nach dem Auszug der Firma S. (vgl. Anlage K 2) den Text zu dem Stück „...“ verfasst. Durch die bewusste Verbindung von Komposition und Text bilden die Kläger zu 1) und 2) eine urheberrechtliche Verwertungsgemeinschaft, aus der gemäß § 242 BGB gewisse Treue- und Fürsorgepflichten resultieren. Dabei bleiben die verbundenen Werke zwar grundsätzlich selbstständig verwertbar, so dass sie auch außerhalb der Verbindung gesondert genutzt werden können. Aus der Treuepflicht, die die Werkverbindung für die beteiligten Urheber begründet, folgt aber, dass diese Nutzung den Zweck der bisherigen Verbindung nicht gefährden und ihr keine Konkurrenz machen darf. So darf etwa der Urheber eines Textes, der mit einer Komposition verbunden wurde, seinen Text nicht mit einer anderen Komposition nutzen, denn dies widerspräche dem zuvor vereinbarten Zweck, das Lied ungehindert zu verwerten. Hätte die Beklagte zu 1) daher Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Komposition erwerben wollen, so hätte der Kläger zu 1) diese nicht einfach ohne Zustimmung des Klägers zu 2) einräumen können, da die anderweitige Verwertung der Komposition die Auswertung der Werkverbindung gefährden könnte. Wenn der Kläger zu 2) damit also gegen eine Nutzung vorgehen könnte, die der Kläger zu 1) der Beklagten zu 1) ohne seine Zustimmung gestattet hätte, kann er - erst recht - gegen eine Nutzung der Komposition vorgehen, die weder der Kläger zu 1) noch der Kläger zu 2) gestattet haben.

Der Kläger zu 2) kann somit eigenständig Ansprüche wegen der Nutzung des betroffenen Teils der Komposition geltend machen. Dass die Beklagte zu 1) ausschließlich die Komposition und nicht den Text übernommen hat, ist dabei unerheblich. Die Aktivlegitimation des Klägers zu 2) folgt hier aus seiner Stellung als Teil der Verwertungsgemeinschaft, in die auch bei einer bloßen Übernahme der Komposition eingegriffen wird.

c) Die beiden oben bezeichneten Passagen aus „...“ sind durch die Beklagten zu 1) und 2) in dem Titel „B.“ genutzt worden.

aa) Nach Überzeugung der Kammer fest, dass Tonaufnahmen der genannten Passagen aus „...“ übernommen worden sind. Die Wiederholung der Tonaufnahmen ist hier zu Beginn von „B.“ auch für das musikalisch nicht geschulte Ohr deutlich hörbar (hierauf spielt Herr F. in seinem Gutachten an, wenn er davon spricht, dass die Samples durch den Beklagten zu 2) häufig „ungeschickt“ gemacht worden seien, vgl. S. 2/Anlage K 31). Da durch die Übernahme der Tonaufnahmen - und damit verbunden der den Aufnahmen zugrunde liegenden Komposition - zugleich in die Werkverbindung von Komposition und Text eingegriffen worden ist, ist unerheblich, dass der Text von „...“ nicht übernommen wurde.

bb) „B.“ stellt keine freie Benutzung der beiden übernommen Passagen aus „...“ dar. Der Beklagte zu 2) hat die Passagen hier lediglich um einen Halbton aufwärts transponiert. Gleichwohl bleiben beide Passagen weiterhin deutlich erkennbar, insbesondere zu Beginn von „B.“, da Sprechgesang und Schlagzeug-Beat wieder erst nach einigen Takten einsetzen.

cc) Die Beklagten haben die hier streitgegenständlichen Passagen in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG), über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG) und - durch den Beklagten zu 2) - aufgeführt wurden (19 UrhG).

d) Diese Nutzungen sind auch widerrechtlich, da die Kläger zu 1) und 2) den Beklagten hierfür keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt haben.

e. Die Passivlegitimation des Beklagten zu 2) folgt daraus, dass er bei der GEMA hinsichtlich des Titels „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) als Komponist und Textdichter registriert ist (vgl. Anlage K 5). Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) ergibt sich daraus, dass sie bei der GEMA als Originalverleger registriert ist.

f. Mangels Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht Wiederholungsgefahr.

2. Hinsichtlich der Titel „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) nehmen die Kläger zu 1) und 2) lediglich die Beklagte zu 1) wegen der Nutzung von Ausschnitten aus den Titeln „D. M.“ und „...“ in Anspruch. Insofern ist der Anspruch ebenfalls begründet.

a) Hinsichtlich des Stückes „D. M.“ steht wieder die Nutzung von zwei Segmenten (0m40sek bis 1min00sek sowie 1min20sek bis 1min40sek) in Rede. Beide Passagen sind urheberrechtlich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt. Die Passagen, die beide vier Takte umfassen, vermitteln einen individuellen Gesamteindruck, der sich vor allem aus der Instrumentierung, insbesondere der melodischen Violinstimme ergibt. Auch wenn die Gutachter der Beklagten darauf hinweisen, dass beiden Segmenten der in der spanischen Volksmusik sowie in der Kunstmusik des 19. Jahrhundert weit verbreitete Malaguena-Bass mit der dazugehöriger, charakteristischen Akkordfolge zugrunde liegt, bescheinigen sie den Passagen zugleich nicht zwangsläufig vorgegebene Varianten (vgl. S. 11 des Gutachtens von Herr W., Anlage B 3/Beklagte zu 1) sowie S. 4 des Gutachtens von Herr H. (Anlage B 1/Beklagte zu 1)). Es wird zudem wiederum kein konkretes vorbekanntes Werk der Musik oder eine vorbekannte Formel benannt, die den bezeichneten Passagen entsprechen. Die beiden betroffenen Passagen des Stückes „...“ (2min24sek bis 2min40sek sowie 2min56sek bis 3min12sek) besitzen nach ihrem Gesamteindruck eine hinreichende Individualität mit Wiedererkennungswert. Insbesondere die Rhythmisierung der Violoncello-Stimme in Kombination mit dem Gestaltungsmittel der imitierenden Zweistimmigkeit verleiht den Passagen ihre eigentümliche Prägung, in der zweiten Passage noch bereichert um die kontrapunktisch geführte zweite Violoncello-Stimme.

b) Der Kläger zu 1) ist als Komponist von „D. M.“ und „...“ aktivlegitimiert. Hinsichtlich „...“ folgt dies aus dem Registerauszug der Firma S. (Anlage K 2). Bezüglich „D. M.“ liegt zwar kein entsprechender Auszug aus dem Register der Firma S. vor (vgl. Anlage K 2). Aus dem Schreiben der GEMA vom 13.11.2007 (Anlage K 30) folgt aber eine solche Registrierung, da sich die GEMA darin auf eine Registrierung des Werks für den Kläger zu 1) durch die Firma S. bezieht. Die Aktivlegitimation des Klägers zu 2) folgt aus der Verbindung seines Textes zu „D. M.“ bzw. zu „...“ mit der jeweiligen Komposition des Klägers zu 1). So ist der Kläger zu 2) ausweislich des Registerauszugs der Firma S. (vgl. Anlage K 2) Textdichter von ‚“ und ausweislich des Schreibens der GEMA vom 13.11.2007 (Anlage K 30) Textdichter von „D. M.“. Beide Liedtexte sind als Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützt. Die geringen Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Sprachwerken sind hier wiederum aufgrund Inhalt und Form des Textes erfüllt. Der Kläger zu 2) kann sich somit aufgrund der Werkverbindung im Sinne des § 9 UrhG gegen die Übernahme eines Teils der Komposition wenden.

c) Die genannten Passagen aus „D. M.“ und „...“ sind durch die Beklagte zu 1) auch in dem Titel „E.“ bzw. „D.“ genutzt worden.

aa) Aufgrund eigenen Hörvergleichs mit eindeutigem Ergebnis steht nach Überzeugung der Kammer fest, dass Tonaufnahmen der Passagen aus „D. M.“ und „...“ übernommen worden sind. Da hiermit zugleich in die Werkverbindung von Komposition und Text eingegriffen worden ist, ist unerheblich, dass die übernommenen Passagen textfrei sind.

bb) „E.“ stellt keine freie Benutzung der beiden übernommenen Passagen aus „D. M.“ dar. Zwar wurden auch hier die Passagen aus „D. M.“ (um eine Oktave) aufwärts transponiert (vgl. S. 5/Gutachten Herr F., Anlage K 31, der das damit einhergehende Abspielen in doppelter Geschwindigkeit als „Mickymaus“-Verzerrungseffekt bezeichnet). Die beiden Passagen von „D. M.“ - insbesondere die melodische Violinstimme - bleiben jedoch deutlich erkennbar. Wieder setzen Sprechgesang und Schlagzeug-Beat erst nach einigen Takten ein, so dass sie die Komposition jedenfalls zu Beginn von „E.“ ohnehin nicht überlagern könnten.

Auch in „D.“ wurden die übernommen Sequenzen aus „...“ nicht frei genutzt im Sinne von § 24 UrhG. Das Original der Kläger wurde wiederum (um eine kleine Sexte) aufwärts transponiert. Gleichwohl bleibt die einprägsame Melodie der Sequenzen aus „...“ deutlich erkennbar. Insbesondere verblasst diese nicht hinter Sprechgesang und Schlagzeug-Beat von „D.“, sondern ist deutlich wahrnehmbar.

cc) Die Beklagte zu 1) hat die oben bezeichneten Kompositionen vervielfältigt, auf Tonträgern verbreitet und im Internet öffentlich zugänglich gemacht (§§ 16, 17, 19, 19a UrhG).

d) Diese Nutzungen sind durch die Beklagte sind widerrechtlich, da die Kläger zu 1) und 2) der Beklagten zu 1) hierfür keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt haben.

e) Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) ergibt sich daraus, dass sie bei der GEMA als Originalverleger von „E.“ und „D.“ eingetragen ist.

f) Mangels Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht auch Wiederholungsgefahr.

III.

Der unter Ziffer 3) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3) auf Unterlassung der Auswertung der Titel „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) sowie „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist begründet.

1. Die beiden - jeweils vier Takte umfassenden - Passagen aus dem Stück „...“ (2min46sek bis 2min56sek und 3min06sek bis 3min17sek), an denen die Kläger hier Rechte geltend machen, sind urheberrechtlich als Werke der Musik gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 UrhG geschützt. Beide verfügen über einen Wiedererkennungseffekt. Dies verbunden mit der Instrumentierung, insbesondere der Klavierstimme der zweiten Passage (vgl. S.8/Gutachten Herr F., Anlage K 31) begründet eine hinreichende Individualität.

Das gilt auch für die maßgebliche gemachte Passage in dem Stück „...“ (2min32sek bis 2min48sek). Der individuelle Gesamteindruck wird hier durch Instrumentierung und Melodie der Oberstimme erreicht. Wenn der Gutachter Herr W. hierzu erklärt, dass die Formulierung der Oberstimme auf Überleitungsfiguren, die zum „musikalischen Basiswortschatz“ gehören (vgl. S. 13, Anlage B 3/Beklagte zu 1)), basiert, ist das ohne Darlegung einer vergleichbaren vorbekannten Figur nicht nachvollziehbar.

Aus dem Stück „...“ sind zwei viertaktige Segmente (5min27sek bis 5min38sek und 6min03sek bis 6min15sek), die in das Stück „H.“ übernommen worden sein sollen, streitgegenständlich. Beide Passagen verfügen über die erforderliche Individualität. Das wird bei der ersten Passage primär durch die Rhythmisierung erreicht und bei der zweiten Passage durch die Instrumentierung (Streicher, Gesangsstimme, Militärtrommel).

Aus dem Stück „...“, sind ebenfalls zwei Passagen streitgegenständlich (0min00sek bis 0min08sek und 0min16sek bis 0min24sek). Der eigentümliche Gesamteindruck der ersten Passage folgt insbesondere aus der Instrumentierung (Verwendung einer Röhrenglocke) und dem Schlusston (c‘‘‘ statt des - bei des bei der e-Moll-Tonleiter zu erwartenden - fis‘‘). Die Eigentümlichkeit der zweiten Passage folgt aus der Violinstimme, die diese Passage kontrapunktisch bereichert.

Aus dem Stück „...“ ist eine Passage (3min01sek bis 3min09sek) im Streit. Diese Passage bekommt ihr eigentümliches Gepräge vor allem durch die Gitarrenstimme und „Instrumentierung“ (Vokalstimme, Gitarre und Streicher). Selbst der Gutachter der Beklagten spricht hinsichtlich dieser Passage von „Verstößen gegen kompositionshandwerkliche Regeln“ und bestätigt somit gerade, dass die Sequenz über das rein Handwerkliche hinausgeht (vgl. S. 28/Anlage B 3/Beklagte zu 1)).

2. Die Aktivlegitimation des Klägers zu 1) hinsichtlich der Komposition der Werkteile aus „...“, „...“, „...“ ergibt sich aus den Registerauszügen der Firma S. (Anlage K 2). Der Kläger zu 3) hat zu den genannten Titeln die Texte geschrieben, die gemeinsam mit der jeweiligen Komposition eine Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG darstellen. Die Texte sind aufgrund der gewählten Form und des Inhalts als Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützt. Dass der Kläger zu 3) Urheber der Texte ist, ergibt sich auch hier aus den entsprechenden Registerauszügen der Firma S. (Anlage K 2). Die Aktivlegitimation des Klägers zu 3) ergibt sich aus der Verbindung seines Textes mit der Komposition im Sinne von § 9 UrhG.

3. Die in Ziffer 1. bezeichneten Passagen aus „...“, „...“, „...“, „...“ und „...“ sind durch die Beklagten zu 1) und 2) auch in den Titeln „K.“, „G.“, „... „H.“, „D.“ und „W.“ genutzt worden.

a) Dabei ist die Kammer wiederum aufgrund der vorgelegten Gutachten und des eigenen Höreindrucks davon überzeugt, dass die Tonaufnahmen der maßgeblichen Passagen übernommen worden sind. Da hiermit in die Werkverbindung von Komposition, die den Aufnahmen zugrunde liegt, und Text eingegriffen wurde, spielt es - im Hinblick auf die Rechte des Klägers zu 3) - keine Rolle, dass die betroffenen Passagen textfrei sind.

b) In „K.“ werden die beiden Passagen aus „...“ wiederum nur unfrei im Sinne von § 23 UrhG genutzt. Die Passagen wurden praktisch unverändert übernommen, insbesondere wurden sie dieses Mal nicht transponiert. Sie bleiben daher deutlich erkennbar. Dies gilt für die erste Passage insbesondere zu Beginn von „K.“, wo diese ohne Sprechgesang und Schlagzeug erklingt. Die zweite Passage scheint aufgrund ihrer prägenden Klavierstimme deutlich hinter Schlagzeug und Sprechgesang (der zum Ende aufhört) hervor.

Auch in „G.“ ist die übernommene Passage aus „...“ - auch wenn sie wiederum um eine kleine Sext aufwärts transponiert wurde (vgl. S. 6/Gutachten Herr F., Anlage K 31 sowie S. 12/Gutachten Herr W., Anlage B 3/Beklagte zu 1)) - wieder erkennbar. Von einer Überlagerung durch Sprechgesang und Schlagzeug kann auch hier wieder keine Rede sein, vor allem da beides erst nach einigen Takten, in denen nur die Komposition des Klägers zu 1) erklingt, einsetzen.

In „... „H.“ wurden beide Passagen aus „...“ um eine kleine Terz nach es-Moll transponiert. Auch wenn das Schlagzeug bei der Bearbeitung der zweiten Passage zum Teil einen sehr ausgeprägten Charakter hat, verhindert dies - wie sämtliche anderen Modifizierungen - nicht das Durchscheinen der ursprünglichen Passagen. So bleibt das Schlagzeug auch hier das einzig weitere verwendete Instrument und überlagert als solches nicht die Kompositionen der Kläger.

Die Passagen aus „...“ wurden zur Unterlegung des Sprechgesangs und Schlagzeug-Beats von „D.“ um eine kleine Sext nach c-Moll transponiert, bleiben aber ebenfalls deutlich erkennbar. Wieder setzen Sprechgesang und Schlagzeug erst nach einigen Takten ein, am Ende von „D.“ verstummt jedenfalls der Sprechgesang. Insbesondere an diesen Stellen ist der Wiedererkennungseffekt hinsichtlich der Passagen aus „...“ besonders hoch.

In „W.“ wird die übernommene Passage aus „...“ ebenfalls um eine kleine Sext aufwärts transponiert, so dass es hier zu einer Art „Mickeymauseffekt“ kommt. Gleichwohl bleibt die Passage hier - wiederum insbesondere vor Einsetzen von Schlagzeug und Sprechgesang - klar erkennbar.

c. Die Beklagten haben die hier streitgegenständlichen Passagen in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG), über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG) und - durch den Beklagten zu 2) - aufgeführt wurden (19 UrhG).

4. Diese Nutzungen sind auch widerrechtlich, da die Kläger zu 1) und 3) den Beklagten hierfür keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt haben.

5. Die Passivlegitimation folgt aus den GEMA-Eintragungen. Der Beklagte zu 2) ist hinsichtlich der Titel „K.“, „G.“, „... „H.“ „D.“ und „W.“ jeweils als Komponist und Textdichter, die Beklagte zu 1) jeweils als Originalverlag bei der GEMA eingetragen.

6. Mangels Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht Wiederholungsgefahr.

IV.

Der unter Ziffer 4) gestellte Antrag der Kläger zu 2) und 4) gegen die Beklagten zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung von „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist unbegründet.

Die beiden Passagen aus dem Titel „...“ (5min38sek bis 5min49sek und 5min50sek bis 6min02sek), gegen deren Nutzung sich die Kläger hier wenden, sind urheberrechtlich nicht als Werk der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt. Tonfolgen, die nur aus wenigen Tönen bzw. Akkorden bestehen, fehlt regelmäßig die für den Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG erforderliche Individualität. Töne und Akkorde müssen im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben, andernfalls würde es zu einer inakzeptablen Behinderung schöpferischen Schaffens kommen. Das erste Segment beschränkt sich hier auf eine Abfolge von vier Akkorden über dem gehaltenen Ton A im Bass und ist somit nach eben genannten Maßstäben nicht hinreichend individuell. Das zweite Segment wird gegenüber dem ersten Segment zwar noch um Überleitungsfiguren ergänzt. Ein über die erste Passage hinausgehender individueller Gesamteindruck entsteht jedoch deshalb nicht, weil die Überleitungsfiguren kein in sich kohärentes Melodiegepräge und keinen Spannungsbogen aufweisen, sondern lediglich die in den Akkorden enthaltenen Töne verdoppeln. Einzige Ausnahme ist dabei das h in Takt 7, welches innerhalb der Triole c’-h-c’ nur eine sog. Wechselnote mit nur leicht variierendem Charakter ist. Das genügt aber selbst den geringen Schutzanforderungen nicht.

V.

Der unter Ziffer zu 5) geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 1) und 5) gegen die Beklagten zu 1) und 2) auf Unterlassung der Auswertung von „Br.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, 9, 15 ff. UrhG ist wiederum begründet.

1. Die beiden viertaktigen Segmente aus „V.“, an denen die Kläger zu 1) und 5) Rechte geltend machen (0min00sek bis 0min08sek und 1min03sek bis 1min11sek), sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt. Dabei kann dahinstehen, ob die Oberstimme des ersten Segments dem jahrhundertealten Bestand des Gregorianischen Chorals entstammt (vgl. S. 26 f./Gutachten Herr W., Anlage B 3/Beklagte zu 1)). Selbst wenn man sich diese Oberstimme „wegdenkt“ verfügt die Passage aufgrund ihrer weiteren Elemente (Instrumentierung und Rhythmisierung) über einen Wiedererkennungswert. Dies folgt schon daraus, dass die Chorstimme in „Br.“ nicht zu hören ist, die erste Passage aber gleichwohl eindeutig hörbar ist (siehe unten). Insbesondere die Streicherstimme ist für das Stück „V.“ prägend und verleiht der Passage sogar Melodiecharakter.

2. Die Aktivlegitimation der Kläger zu 1) und 5) hinsichtlich der beiden Segmente von „V.“ ergibt sich hier nicht aus einem Registerauszug der Firma S. (vgl. Anlage K 2), bei der offenbar auch keine Registrierung stattgefunden hat (vgl. Schreiben der GEMA vom 13.11.2007, Anlage K 30), sondern aus einer Registrierung bei der GEMA, bei der der Kläger zu 1) als Komponist und die Klägerin zu 5) als Textdichterin eingetragen sind. Der Text von „V.“, der ausnahmsweise englischsprachig ist, ist zwar kurz, jedoch angesichts der geringen Maßstäbe an die Schöpfungshöhe von Werken der Lyrik hinsichtlich Form und Inhalt urheberrechtlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützt. Aufgrund der Werkverbindung der Komposition des Klägers zu 1) mit der Textdichtung der Klägerin zu 5) kann diese ebenfalls gegen den mit der Nutzung der Komposition verbundenen Eingriff in die Werkverbindung vorgehen.

3. Die beiden oben bezeichneten Passagen aus „V.“ wurden in „Br.“ auch genutzt.

a) Wiederum steht für die Kammer aufgrund der Parteigutachten und des eigenen Höreindrucks fest, dass in „Br.“ die streitgegenständlichen Tonaufnahmen der Kläger übernommen wurden.

b) Die Modifizierungen der Komposition von „V.“ bleiben im Bereich der unfreien Bearbeitung im Sinne von § 23 UrhG. Beide Passagen wurden hier zwar aufwärts transponiert, verblassen aber dennoch nicht hinter Sprechgesang und Schlagzeug-Beat, die auch hier wieder erst nach einigen Takten von „Br.“ einsetzen und zum Ende hin aussetzen. Insbesondere die melodische Streicherstimme ist deutlich herauszuhören. Auch wenn die Chorstimme des ersten Segments nicht erklingt, sind beide Passagen somit weiterhin deutlich erkennbar.

c) Die Beklagten haben die hier streitgegenständlichen Passagen in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG genutzt, indem diese Titel auf Tonträger vervielfältigt und verbreitet wurden (§§ 16 und 17 UrhG), über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden (§19a UrhG) und - durch den Beklagten zu 2) - aufgeführt wurden (19 UrhG).

4. Diese Nutzungen sind auch widerrechtlich, da die Kläger zu 1) und 5) den Beklagten hierfür keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt haben.

5. Die Passivlegitimation ergibt sich daraus, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich des Titels „Br.“ als Komponist sowie als Textdichter und die Beklagte zu 1) als Originalverlag bei der GEMA eingetragen ist.

6. Mangels Abgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht auch Wiederholungsgefahr.

VI.

Der unter Ziffer 6) geltend gemachte Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte zu 1) über die Vergabe von Auswertungsrechten an den streitgegenständlichen Titeln bzw. über Einkünfte aus der Auswertung dieser Titel ist gemäß §§ 242, 259, 260 BGB in dem Umfang begründet, in dem die Kläger zu 1), 2), 3) und 5) gemäß Ziffer 1. bis 4. des Tenors einen Anspruch auf Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG haben. Im Übrigen ist der Anspruch unbegründet.

1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, insbesondere ist der Zeitraum, hinsichtlich dessen Auskunft begehrt wird, durch den Zusatz „ab dem jeweiligen Veröffentlichungsdatum“ hinreichend konkret eingegrenzt.

Soweit der Titel „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) im Antrag zu 6) fehlt, beruht dies ersichtlich auf einem Versehen. So wird der Titel im Antrag zu 10), der auf Schadensersatzfeststellung gerichtet ist, ausdrücklich erwähnt. Daher ist davon auszugehen, dass der Titel auch in den Auskunftsanspruch, der die spätere Bezifferung des Schadensersatzes ermöglichen soll, aufgenommen werden soll. Der Antrag zu 6) wurde deshalb durch die Kammer entsprechend ausgelegt.

2. Die geschuldete Auskunft bezieht sich auch auf Auswertungshandlungen außerhalb Deutschlands. Erst aufgrund der Auskunft darüber, in welchen Territorien außerhalb Deutschland noch ausgewertet wurde, können die Kläger prüfen, ob eine Anwendung des Schutzlandprinzips dazu führt, dass sie für die entsprechenden Auswertungshandlungen auch in Deutschland Schadensersatzansprüche geltend machen können.

3. Der Anspruch auf Auskunft über sämtliche Einkünfte, die die Beklagte zu 1) durch Vergabe von Rechten erzielt hat, ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet. So sind von der Auskunft ausdrücklich solche Auswertungsrechte ausgenommen, die von der GEMA wahrgenommen werden. Aus welchen Gründen die Beklagte zu 1) darüber hinaus nicht in der Lage sein soll, über ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden.

4. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG, dessen Bezifferung die Auskunft hier dienen soll, liegen in dem Umfang, in dem die Kläger Unterlassung gemäß Ziffer 1. bis 4. des Tenors verlangen können, vor.

a) Die Beklagte zu 1) hat durch die Nutzung der Titel „S.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „ J.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „Sp.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „I.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „B.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „E.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „K.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „G.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „H.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „D.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...), „W.“ (GEMA-Werk-Nr.: ...) und „Br.“ widerrechtlich in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen (siehe Ziffer B.I. bis B.V.).

b) Das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten zu 1) ist gegeben. Wer eine möglicherweise geschützte geistige Leistung eines Dritten nutzt, muss sich zuvor seiner Nutzungsberechtigung vergewissern. Insoweit besteht also eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht. Dabei unterliegen Fachkreise wie Produzenten und Verleger einer gesteigerten Sorgfaltspflicht. Insbesondere im Hinblick darauf, dass das sog. Sampling, also die Übernahme von Teilen aus Tonaufnahmen Dritter, im Bereich des Rap bzw. Hip Hop, dem die Musik des Beklagten zu 2) hier zuzuordnen ist, weit verbreitet ist, hätte die Beklagte zu 1) sich jedenfalls erkundigen müssen, woher die streitgegenständlichen Samples stammen. Das „Sampling“ ist an einigen Stellen im Übrigen auch deutlich hörbar (vgl. insbesondere den Beginn des Titels „B.“ sowie Gutachten Herr F., Anlage K 31). Zudem musste der Beklagten zu 1) bewusst sein, dass nicht die gesamte Musik der in vorstehender Ziffer genannten Titel (Klavier, Gitarre, Streicher, (weibliche) Gesangsstimmen) von dem Beklagten zu 2) allein eingespielt worden sein konnte. Nach dem Parteivortrag ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beklagte zu 2) selbst in der Lage wäre zu komponieren bzw. zu arrangieren. Es lag daher mehr als nahe, dass der Beklagte zu 2) sich bei der Produktion der Hilfe Dritter oder Vorleistungen Dritter bedient hatte. Dies hätte die Beklagte zu 1) jedenfalls veranlassen müssen, beim Beklagten zu 2) nach der Herkunft der Musik, mit der die Titel unterlegt sind, zu fragen. Bleiben nach einer Auskunft des Beklagten zu 2) Zweifel, darf nicht genutzt werden. Da der Beklagte zu 2) in diesem Rechtsstreit nicht in der Lage ist, seine Nutzungsberechtigung darzulegen (siehe nachfolgend VII.3.), ist davon auszugehen, dass er auch der Beklagten zu 1) nicht mehr hätte sagen können. Nach Sachlage hat die Beklagte zu 1) sich daher nicht in gebotener Weise um die Frage der Nutzungsrechte gekümmert. Damit handelte sie zumindest fahrlässig.

VII.

Auch der Anspruch der Kläger auf Erteilung der Zustimmung zur Auskunftserteilung durch die GEMA gegen die Beklagten zu 1) und 2) über die durch die GEMA abzurechnenden Erlöse (soweit diese noch nicht Gegenstand der GEMA-Abrechnung zum 01.10.2007 waren) ist gemäß §§ 242, 259, 260 BGB in dem Umfang begründet, in dem die Kläger zu 1), 2), 3) und 5) gemäß Ziffer 1. bis 4. des Tenors einen Anspruch auf Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG haben. Im Übrigen ist der Anspruch unbegründet.

1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insbesondere ist er in zeitlicher Hinsicht durch die Bezugnahme auf das Veröffentlichungsdatum der Werke hinreichend eingegrenzt. Dass die Zustimmung sich auf diejenigen Informationen erstreckt, die die Beklagten jeweils selbst durch die GEMA erhalten würden, ergibt sich aus der begrenzten Reichweite, die eine Zustimmung durch die Beklagten rechtlich ohnehin nur haben kann und bedarf daher keiner Klarstellung im Antrag.

2. Soweit der Titel „I.“ im Antrag zu 7) fehlt, beruht dies wiederum erkennbar auf einem Versehen, so dass die Kammer den Antrag insofern ebenfalls ausgelegt hat.

3. Das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten zu 1) liegt hinsichtlich der Auswertung der im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel vor (siehe oben VI.4.b)). Auch der Beklagte zu 2) handelte schuldhaft. Der Hinweis darauf, dass er über eine umfangreiche „Sounddatenbank“ mit Samples und Sounds verfüge, die ihm - größtenteils - von Dritten zugeschickt würden und dass er keinerlei Kenntnis davon habe, woher die einzelnen Sounds konkret stammen, entlastet den Beklagten zu 2) nicht. Selbst wenn dem Beklagten zu 2) die hier genutzten Tonaufnahmen von Dritten „zugespielt“ worden sein sollten, was hinsichtlich der konkreten Aufnahmen schon nicht substantiiert dargetan und bewiesen worden ist, wäre zu berücksichtigen, dass der Beklagte hier insgesamt 16 Titel produziert hat, indem er diese mit - insgesamt knapp 30 - Samples mit Kompositionen der Kläger unterlegte. Damit ist zum einen wenig wahrscheinlich, dass der Beklagte zu 2) aus seiner „Sounddatenbank“ zufälligerweise derart viele Aufnahmen der Kläger ausgewählt hat. Zum anderen lag auch auf der Hand, dass an dieser Vielzahl genutzter Aufnahmen Rechte Dritter bestehen. Derjenigen, der möglicherweise geschützte Leistungen Dritter nutzen will, muss sich aber - ggf. durch Nachfragen - erkundigen, ob er insofern berechtigt ist (siehe oben, vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97 Rn. 57). Dies gilt hier angesichts des Umfanges, in dem auf fremde Kompositionen zurückgegriffen wurde, in besonderem Maße. Der Beklagte zu 2) hat ein halbes Album („V.“) produziert, indem er Teile aus Tonaufnahmen bzw. Kompositionen der Kläger als permanente „Loops“ zur Grundlage seines Sprechgesangs machte. Vor diesem Hintergrund durfte er sich nicht damit begnügen, die angeblichen „Übersender“ von Samples bzw. Sounds darauf hinzuweisen, dass diese frei von Rechten Dritter sein müssten.

Obwohl die Kläger bislang keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend machen, ist ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der begehrten Auskunft durch die GEMA anzuerkennen. So können die Kläger - etwa auf der Grundlage der zu erteilenden Auskünfte - auch später noch Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) erheben.

4. Die Zustimmung der Beklagten zur Auskunftserteilung durch die GEMA über sämtliche abzurechnende Erlöse ist auch erforderlich. Eine detaillierte Abrechnung liegt bislang außer in der vom Tenor ausgenommenen GEMA-Abrechnung zum 01.10.2007 nicht vor, so dass die Kläger bislang nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche im Zusammenhang mit Rechten, die durch die GEMA wahrgenommen werden, zu beziffern.

VIII.

Schließlich ist auch der unter Ziffer 8) geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Erteilung von Auskunft über die Vergabe von Auswertungsrechten an Subverlage bzw. über die hierdurch erzielten und zu erwartenden Erlöse gemäß §§ 242, 259, 260 BGB hinsichtlich der in Ziffer 1. bis 4. des Tenors bezeichneten Titel begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Der Antrags ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Konkretisierung bezüglich des Zeitraums, über den Auskunft zu erteilen ist, folgt wieder durch Bezugnahme auf das jeweilige Veröffentlichungsdatum der Titel. Soweit der Titel „I.“ auch im Antrag zu 8) fehlt, beruht dies erneut erkennbar auf einem Versehen, so dass die Kammer den Antrag insofern ebenfalls ausgelegt hat.

2. Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) auch nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet, indem er Erlöse umfasst, die die Beklagte zu 1) selbst noch gar nicht kennen kann. Soweit die Kläger Auskunft über „künftig zu erwartende Auswertungserlöse“ begehren, bezieht sich dies Begehren selbstverständlich nicht auf bislang völlig ungewisse Erlöse, sondern auf Erlöse für bereits erfolgte Auswertungen, die lediglich noch nicht an die Beklagte zu 1) ausgezahlt worden, aber dem Grunde nach bereits entstanden sind. Dies folgt zum einen aus der Formulierung „zu erwartende“ und ergibt sich zum anderen auch daraus, dass die Kläger mit ihrer Klage gerade verhindern wollen, dass die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Titel neu lizenziert und insofern Erlöse erzielt, für die derzeit noch keine Grundlage besteht.

3. Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs liegen ebenfalls vor, insbesondere handelte die Beklagte zu 1) bei der Auswertung der im Tenor zu 1) bis 4) bezeichneten Titel schuldhaft (siehe oben VI.4.b)).

IX.

Der unter Ziffer 9) geltend gemachte Anspruch der Kläger zu 1) bis 5) auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2, 9, 15 ff. UrhG ist nicht begründet.

Die Kläger legen sich hier ausdrücklich auf eine Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie fest (vgl. insbesondere Seite 30 der Klage vom 11.04.2008 sowie Seite 71 des Schriftsatzes vom 26.09.2008). Zur Berechnung der angemessenen Lizenz sollen dann nach dem Vortrag der Kläger bestimmte Regelungen der Verteilungspläne A und B der GEMA zu Bearbeitungen herangezogen werden. Daraus folge, dass den Klägern 100% der Erlöse zustehen. Der in den Auskünften mitgeteilte Verlagsanteil der Beklagten zu 1) von 40% sei daher auf einen Betrag von 100% hochzurechnen. Dies sei die angemessene Lizenz, die die Kläger von der Beklagten zu 1) verlangen könnten. Dieser Vortrag trägt nicht die begehrte Rechtsfolge.

Dem Verletzten steht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den drei Arten möglicher Schadensberechnung - Berechnung im Wege der Lizenzanalogie, Geltendmachung des konkreten Schadens und Herausgabe des Verletzergewinns - zu. Die Wahl der Berechnung im Wege der Lizenzanalogie ist daher als solche nicht zu beanstanden. Sie bietet jedoch für die vorgenommene Berechnung durch die Kläger keinerlei Grundlage.

Die Zulassung der Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wird vom BGH mit der Billigkeitserwägung begründet, dass niemand durch den unerlaubten Eingriff in das Urheberrecht besser gestellt werden soll, als er im Fall einer ordnungsgemäß nachgesuchten und erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Dieser - auf der Grundlage der Billigkeit - angestellte Vergleich zum ordnungsgemäßen Lizenznehmer bestimmt auch den Umfang des nach der Lizenzanalogie zu leistenden Ersatzes. Der Verletzer soll nicht besser, aber eben auch nicht schlechter gestellt werden als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Die Tarifwerke der Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 13 UrhWG bieten insofern einen Anhaltspunkt für die Bemessung der angemessenen Lizenz, da sie diejenige Beteiligung, die in Verwerter und Urheber in bestimmten Bereichen für angemessen halten, wiederspiegeln. Es ist daher davon auszugehen, dass auch ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer die festgelegten Tarife gezahlt hätte. Die Kläger legen ihrer Berechnung jedoch nicht die Tarife der GEMA, sondern die Verteilungspläne der GEMA zugrunde. Diese haben aber einen vollkommen anderen Regelungsgegenstand: Während Tarife lediglich einen Bruchteil der Bruttoeinnahmen der Nutzer umfassen, regeln Verteilungspläne die interne Verteilung der gesamten Einnahmen unter den Beteiligten (§ 7 UrhWG). Sie berücksichtigen somit naturgemäß nicht etwaige Kosten und Aufwendungen, die der jeweilige Nutzer neben den Kosten des Rechtserwerbs noch hat. Schon deshalb lässt sich auf Grundlage der Verteilungspläne nicht ermitteln, welche Lizenz ein ordnungsgemäßer, vertraglicher Lizenznehmer gezahlt hätte.

Die Anwendung der Verteilungspläne durch die Kläger führt daher - mangels Berücksichtigung von Kosten und Aufwendungen - dazu, dass, die Kläger nicht etwa einen Bruchteil der Bruttoeinnahmen der Beklagten zu 1) begehren, sondern deren gesamten Umsatz, der sich aus den Auskünften ergibt. Damit würde die Beklagte zu 1), die bei einer solchen Berechnung per se nur Kosten, aber keine Einkünfte haben könnte, deutlich schlechter gestellt als ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer. Wenn sich damit im Wege der Lizenzanalogie schon nicht begründen lässt, dass die Kläger Anspruch auf Zahlung der gesamten in der Anlage K 16 und K 17 genannten Verlagsanteile haben (dies wäre der gesamte Umsatz der Beklagten zu 1)), dann gilt dies erst recht für diese darüber hinaus verlangten Anteile des Komponisten bzw. Textdichters (60% der gesamten Erlöse).

Der „Ausgleichsgedanke“, der der Lizenzanalogie zugrunde liegt, hat seinen Ursprung im Bereicherungsrecht. Die Schadensberechnung im Wege einer angemessenen Lizenz deckt sich daher mit der Lizenz im Bereicherungsrecht. Der Blick darauf, was die Kläger unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten (auf die der Antrag zu 9) nicht gestützt wird) von der Beklagten zu 1) fordern könnten, bestätigt daher die Unschlüssigkeit der vorgetragenen Berechnung: Über § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB bzw. § 816 Abs. 2 BGB könnten die Kläger zwar den Verlagsanteil als „erlangtes Etwas“ heraus verlangen, nicht aber die Anteile von Textdichter und Komponist. Dem Bereicherungsanspruch könnte die Beklagte zu 1) dann zudem über § 818 Abs. 3 BGB ihre eigenen Kosten und Aufwendungen entgegenhalten, so dass der Anspruch deutlich unterhalb der Bezifferung im Antrag zu 9) liegen würde.

Auch wenn die Kläger ihren bezifferten Anspruch nicht auf die Berechnung nach der Lizenzanalogie, sondern auf die Herausgabe des Gewinns der Beklagten zu 1) stützen würden, könnten sie nicht Zahlung in beantragter Höhe beanspruchen. Abgesehen davon, dass die Kläger ausdrücklich die Berechnung aufgrund der Lizenzanalogie gewählt haben, wären auch bei der Gewinnabschöpfung die Kosten und Aufwendungen der Beklagten zu 1) in Abzug zu bringen. Der gesamte Erlös der Beklagten könnte also auf keine der möglichen Berechnungsmethoden gestützt werden.

Da andere Parameter als die Verteilungspläne der GEMA zur Berechnung der angemessenen Lizenz von den Klägern nicht vorgetragen worden sind, sind die unter Ziffer 9) geltend gemachten Schadensersatzansprüche insgesamt unbegründet.

X.

Der unter Ziffer 10) geltend gemachte Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) ist gemäß § 97 Abs. 1 UrhG i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 9, 15 ff. UrhG begründet, soweit die Kläger zu 1), 2), 3) und 5) gemäß dem Tenor zu 1. bis 4. Unterlassung der Auswertung der streitgegenständlichen Titel durch die Beklagte zu 1) verlangen können. Sofern ein Unterlassungsanspruch nicht besteht, ist der Antrag daher unbegründet.

1. Soweit die Kläger sich in dem Antrag zu 10) auf die Auswertung „gemäß Ziffer 1.“ beziehen, beruht dies ersichtlich auf einem Versehen. Wie sich aus der dann folgenden Auflistung der einzelnen streitgegenständlichen Titel ergibt, ist erkennbar Feststellung hinsichtlich des Schadens beabsichtigt, der aus den in den Anträgen zu Ziffer 1) bis 5) bezeichneten Auswertungen entstanden ist.

2. Die Beklagte zu 1) ist dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen der Auswertung der im Tenor zu 1. bis 4. genannten Titel verpflichtet. Die Nutzung ist insofern widerrechtlich und auch schuldhaft (siehe oben).

3. Auch das für den Antrag erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor, da eine Bezifferung des geschuldeten Schadensersatzes aufgrund der bislang erteilten Auskünfte nur teilweise möglich ist.

4. Der Anspruch besteht nur in dem Umfang, in dem den Klägern zu 1), 2), 3) und 5) auch Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte zu 1) zustehen. Soweit sich der Antrag auch auf den Schaden erstreckt, der den Klägern dadurch entstanden ist bzw. künftig noch entstehen wird, dass die im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel bei der GEMA nicht mit „der Maßgabe der Autorenschaft der Kläger“ angemeldet wurden, ist er daher unbegründet. Die Beklagte zu 1) ist lediglich als Originalverleger bei der GEMA angemeldet, nicht als „Autor“. Daher kann sie nicht dafür haften, dass die im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Musikwerke nicht mit der „Maßgabe der Autorenschaft der Kläger“ angemeldet wurden. Insofern könnte nur der Beklagte zu 2) in Anspruch genommen werden, der als Komponist bzw. Textdichter, mithin also als Autor, angemeldet ist.

XI.

Der unter Ziffer 11) beantragte Anspruch der Kläger auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gegen die Beklagten zu 1) und 2) ist nur im Hinblick auf den Beklagten zu 2) in der im Tenor festgelegten Höhe begründet und hinsichtlich der Beklagten zu 1) unbegründet. Wie aus der unterschiedlichen Höhe der angegebenen Mindestbeträge folgt, werden die Beklagten zu 1) und 2) hinsichtlich der Zahlung einer Geldentschädigung von den Klägern nicht als Gesamtschuldner, sondern nebeneinander in Anspruch genommen.

1. Der gegen die Beklagte zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ist insgesamt unbegründet.

Nach § 97 Abs. 2 UrhG a. F. bzw. § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG n. F. können Urheber sowie bestimmte Leistungsschutzberechtigte dann, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Frage, ob eine Geldentschädigung zu gewähren ist, bedarf also stets einer Billigkeitsprüfung bezogen auf den konkreten Einzelfall.

Ein Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldentschädigung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorliegt und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt dabei insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Art und Weise der Verletzung, Intensität und Dauer der Verletzung, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab.

Die Voraussetzungen für die Zubilligung einer Geldentschädigung sind auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung streng. Der Einzelfall muss sich danach hinsichtlich der in die Abwägung einzubeziehenden Gesamtumstände deutlich von dem Normalfall einer ungenehmigten Leistungsübernahme unterscheiden. Als allgemeine, praktisch in jedem Fall einzusetzende Sanktion gegenüber der in der unerlaubten Nutzung liegende Missachtung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers ist § 97 Abs. 2 UrhG also gerade nicht konzipiert .

Unter Beachtung dieser Maßstäbe können die Kläger von der Beklagten zu 1) keine Geldentschädigung verlangen. Eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts der Kläger kann der Beklagten zu 1) nicht angelastet werden. Insbesondere wiegen Eingriff und Verschulden der Beklagte zu 1) nicht hinreichend schwer. Die Übernahme und Bearbeitung von Kompositionen der Kläger ist durch den Beklagten zu 2) allein erfolgt, und zwar ohne Wissen und Willen der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) beschränkt sich darauf, die streitgegenständlichen Titel verlegerisch auszuwerten. Ihr ist allein der Vorwurf zu machen, sich darauf verlassen zu haben, dass der Beklagte zu 2) in seinen Produktionen nur Leistungen nutzt, die er auch nutzen darf. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung erweisen sich der Eingriff in die Rechte der Kläger durch das Verhalten der Beklagten zu 1) nicht als hinreichend intensiv und ihr Verschulden als zu gering für die Zubilligung einer Geldentschädigung.

Auch der Umstand, dass die Beklagte zu 1) im April 2007 erste Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen erhalten hat und die Auswertung gleichwohl fortsetzte, ändert im Ergebnis nichts an dieser Beurteilung. So hatte sich zunächst allein die Firma S. C. an die Beklagte gewendet (vgl. Anlage K 9), die sodann auch Verhandlungen über eine Lizenzierung mit dem Beklagten zu 2) führte. Zu dieser Zeit handelte die Beklagte zu 1) daher bereits angesichts der laufenden Verhandlungen mit der bis dahin einzigen Anspruchstellerin nicht in gesteigertem Maße sorgfaltswidrig, in dem sie die Auswertung der streitgegenständlichen Titel nicht stoppte. Als die Kläger sich im Oktober/November 2007 selbst an die Beklagte zu 1) wendeten, war die wesentliche Auswertungsphase der Titel, die überwiegend im September 2006 erstveröffentlicht wurden, bereits abgeschlossen. Der Eingriff durch die Beklagte zu 1) hebt sich damit nicht deutlich vom „Normalfall“ einer ungenehmigten Leistungsübernahme ab, vor allem da sich die Rolle der Beklagten zu 1) auf die Auswertung von Produktionen, die der Beklagte zu 2) geliefert hatte, beschränkte. Insbesondere hätte die Beklagte zu 1), die lediglich als Originalverleger bei der GEMA registriert ist, auch nicht ohne weiteres eine Registrierung der Kläger als Autoren bewirken können, da insofern ja der Beklagte zu 2) bzw. andere Beteiligte eingetragen sind.

2. Gegen den Beklagten zu 2) steht den Klägern zu 1), 2, 3) und 5) dagegen wegen der im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu. Der Höhe nach hat der Beklagte zu 2) an den Kläger zu 1) 61.000,00 €, an den Kläger zu 2) 1.500,00 €, an den Kläger zu 3) 2.500,00 € und an die Klägerin zu 5) 500,00 € zu zahlen. Soweit die Kläger eine höhere Zahlung begehren, ist der Antrag zu 11) unbegründet.

a) Wenn die unter oben genannten Kriterien vorgenommene Billigkeitsprüfung hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu dem Ergebnis führt, dass eine Geldentschädigung nicht zugesprochen werden kann, verhält es sich in Bezug auf den Beklagten zu 2) anders: In seiner Person sind all diejenigen Umstände begründet, aus denen der Eingriff in die Urheberrechte der Kläger an Intensität sowie Art und Weise über den „Normalfall“ hinausgeht. Dies betrifft zum einen die Übernahme und Bearbeitung von Kompositionsteilen der Kläger und zum anderen das sich daran anschließende Auftreten des Beklagten zu 2) als „Komponist“ der streitgegenständlichen Titel, insbesondere die entsprechende Anmeldung bei der GEMA.

aa) Der Beklagte zu 2) hat aus insgesamt 13 Musikstücken der Kläger urheberrechtlich geschützte Teile von Kompositionen übernommen, unfrei bearbeitet und unter seinem Namen ausgewertet. Allein der Umfang, in dem der Beklagte zu 2) sich bei Werken der Kläger für seine eigenen Produktionen systematisch „bedient“ hat, zeugt von einem nachhaltig fehlenden Respekt vor der Leistung der Kläger. Durch die „Zerstückelung“ der Kompositionen der Kläger sowie das Transponieren und den hiermit zum Teil verbundenen „Mickeymauseffekt“ hat er entstellend in die Werke der Kläger eingegriffen. Zudem hat der Beklagte die Kompositionen durch die Verbindung mit seinen Rap-Texten in einen vollkommen anderen Kontext gestellt, gegen den die Kläger gut nachvollziehbar erhebliche Einwände haben. Unabhängig davon, ob die öffentliche Kritik an den Texten und dem Auftreten des Beklagten zu 2) gerechtfertigt ist oder nicht, ist festzustellen, dass die Texte deutlich andere Themen zum Gegenstand haben als diejenigen der Kläger. Zwar sind die Texte der Kläger eher düster und bilden eine gewisse „Friedhofsatmosphäre“ ab. Sie weisen aber keine menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Passagen auf wie teilweise die Texten des Beklagten zu 2). Sowohl Inhalt als auch Sprache, insbesondere die zahlreichen verwendeten „Kraftausdrücke“ führen dazu, dass die Texte von Gewalt geprägt sind. So werden Bezeichnungen wie z. B. „Homos“, „Nutte“, „Fotze“, „du Stück Scheiße“ oder „Missgeburt“ verwendet, die in der Bevölkerung gemeinhin als diskriminierend bzw. obszön gelten. Der Beklagte zu 2) bezeichnet sich außerdem z. B. als „Osama-Freund“ oder „Kanake“, kündigt an „ich sperr dich ein wie Frau K.“ oder rappt über die Größe von Geschlechtsteilen. Indem die Kompositionen der Kläger mit diesen Texten verbunden wurden, wurde in hohem Maße in die Entschließungsfreiheit der Kläger eingegriffen. Dies gilt sowohl für die Kläger, die die jeweilige Passage komponiert haben als auch für die Kläger, die die Texte zu den Stücken geschrieben haben, aus denen Passagen entnommen wurden. Die Kläger haben sich hier bewusst für eine gemeinsame Auswertung von Kompositionen und Texten entschieden (§ 9 UrhG). In diese Entscheidung hat der Beklagte zu 2) mit der Übernahme von Teilen der Werkverbindung und die Neuverbindung mit seinen Texten eingegriffen. Der Eingriff in die Entschließungsfreiheit der Kläger wird auch nicht dadurch relativiert, dass sie im deutschsprachigen Raum wenig bekannt sind und dass ihnen die übernommenen Passagen daher nicht notwendiger Weise zugeordnet werden. Allein durch den Umstand, dass die Kompositionen der Kläger dazu verwendet wurden, dem Beklagten zu 2) zu Erfolg und Anerkennung zu verhelfen, bedeutet einen Eingriff in deren Entschließungsfreiheit. Zynischerweise brüstet sich der Beklagte zu 2) in den Titeln, in denen er Kompositionen der Kläger nutzt, auch gerade mit seinem Erfolg (z. B. in „G.“, „I.“ oder in „D.“).

Soweit der Beklagte zu 2) in die Rechte derjenigen Kläger eingegriffen hat, die die übernommenen Passagen komponiert haben, wird dieser Eingriff zusätzlich dadurch verstärkt, dass der Beklagte sich hier selbst als „Komponist“ bei der GEMA angemeldet hat. Die Tätigkeit des Beklagten beschränkte sich auf das digitale Bearbeiten der Tonaufnahmen der Kläger sowie auf das Hinzufügen des Schlagzeugs. Dies macht den Beklagten zu 2) jedoch nicht zum „Komponisten“. Durch die unzutreffende Anmeldung bei der GEMA und die komplette Auswertung unter seinem Namen hat der Beklagte zu 2) sich auch mit fremden Federn geschmückt und in das Recht der Kläger auf Anerkennung der Urheberschaft im Sinne von § 13 UrhG eingegriffen. Es ist auch nicht widersprüchlich, einen schwerwiegenden Eingriff sowohl darin sehen, dass die Kompositionen der Kläger mit den Texten des Beklagten zu 2) verbunden wurden, als auch darin, dass der Beklagte zu 2) sich selbst als Komponist benennt. Dies ist vielmehr eine Folge dessen, dass der Beklagte zu 2) in mehrfacher Hinsicht die Rechte der Kläger missachtet hat.

bb) Die Übernahme und Bearbeitung der streitgegenständlichen Kompositionen durch den Beklagten zu 2) erfolgte jedenfalls in grob fahrlässiger Weise, das Schmücken mit fremden Federn vorsätzlich. Angesichts der Vielzahl der entnommenen Passagen gerade von Titeln der Kläger ist es wenig wahrscheinlich, dass der Beklagte zu 2) jeweils zufällig Aufnahmen der Kläger aus seiner „Sounddatenbank“ ausgewählt hat. Vielmehr spricht hier viel für ein systematisches Ausbeuten der klägerischen Alben. Ob der Beklagte zu 2) die Alben hier selbst auf geeignete Samples durchforstet hat oder ob ihm diese von befreundeten Produzenten zugespielt wurden, kann aber letztlich auch dahinstehen. Der Beklagte zu 2) musste in jedem Fall - gerade im Hinblick auf die Vielzahl der verwendeten Aufnahmen - damit rechnen, dass an diesen Rechte Dritter bestehen. Ihm musste daher bewusst sein, dass er die Aufnahmen nicht ohne Einholung einer entsprechenden Erlaubnis eigenen Produktionen zugrunde legen kann. Insbesondere wusste der Beklagte zu 2) auch, dass er die seinen Produktionen zugrundeliegende Musik nicht selbst komponiert hat und er insofern nicht „Komponist“ ist. Die Übernahme der Aufnahmen ohne Erlaubnis war daher jedenfalls in hohem Maße sorgfaltswidrig. Die - unzutreffende - Bezeichnung als „Komponist“ erfolgte darüber hinaus sogar vorsätzlich. Hinter allem stand - ein anderer Grund ist nicht erkennbar - der eigene Erfolg und Gewinnsucht.

b) Für die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung gemäß § 287 ZPO sind insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriff zu berücksichtigen. Eine Heranziehung des üblichen Nutzungsentgelts (auf welches dann ein Zuschlag gewährt werden könnte) zur Schätzung der angemessenen Entschädigung ist dabei angesichts einer fehlenden Branchenübung nicht möglich.

Bei der Schätzung der angemessenen Geldentschädigung hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass hier ein systematischen Ausbeuten von Werken der Kläger durch den Beklagten zu 2) erfolgt ist, die diese anschließend - vorsätzlich falsch - als eigene Leistung ausgegeben hat. Die im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel verfügen auch über einen hohen Verbreitungsgrad, so dass der Eingriff in die Rechte der Kläger einerseits intensiv erfolgt ist und dem Beklagten zu 2) andererseits auch zu erheblichem wirtschaftlichem Erfolg verholfen hat.

Dies vorausgeschickt, erscheint in allen Fällen, in denen der Beklagte zu 2) sich selbst als Komponist der im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel bei der GEMA eintragen lassen hat, eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000,00 € für den jeweiligen Kläger, der die genutzte Komposition tatsächlich geschaffen hat, und eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 € für den Kläger, der zu dieser Komposition einen Text verfasst hat, als angemessen.

Dabei können auch die Textdichter, die nicht zugleich Komponist sind, Zahlung an sich verlangen. Eine gemeinschaftliche Prozessführung mit dem jeweiligen Komponisten ist auch angesichts der Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG nicht angezeigt. Indem der Beklagte zu 2) die Texte der Kläger durch andere Texte ersetzt hat, hat er in die Entschließungsfreiheit der Textdichter und damit in deren Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen, da er sich über ihr Recht, die Zustimmung zu einer solchen Auswertung zu verweigern, hinweggesetzt hat. Rechte, die aus einem solchen Eingriff in das individuelle Urheberpersönlichkeitsrecht resultieren, können vom jeweiligen Urheber allein geltend gemacht werden.

aa) Nach den vorstehenden Maßstäben hat der Beklagte zu 2) an den Kläger zu 1) eine Geldentschädigung in Höhe von 61.000,00 € zu zahlen.

aaa) Der Beklagte zu 2) hat in 12 Titeln urheberrechtlich geschützte Kompositionen des Klägers genutzt und sich selbst als Komponist bei der GEMA angemeldet. Dabei handelt es sich um die Titel „S.“, „J.“, „Sp.“, „B.“, „E.“, „D.“, „K.“, „G.“, „... „H.“, „D.“, „W.“ und „Br.“. Für jede dieser Nutzungen ist eine Entschädigung in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 60.000,00 € ergibt. Dabei gilt der Betrag von 5.000,00 € pro Titel des Beklagten zu 2), unabhängig davon, ob jeweils ein oder zwei Passagen aus Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt wurden.

bbb) Zu zwei der in den genannten 12 Titeln genutzten Kompositionen („S.“ und „Sp.“) hat der Kläger zu 1) auch den Text geschrieben. Auch wenn hier kein Fall einer Werkverbindung im Sinne von § 9 UrhG vorliegt (vgl. Wortlaut des § 9: Haben mehrere Urheber ihre Werke zur gemeinsamen Verwertung miteinander verbunden …“) und somit auch kein Eingriff in die Werkverbindung durch Weglassen des Textes und Hinzufügen eines neuen Textes erfolgt ist, ist insofern eine Geldentschädigung an den Kläger zu 1) zu zahlen. Es liegt nämlich ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Klägers zu 1) vor, die jeweilige Komposition in Verbindung mit einem bestimmten Text auszuwerten. Daher ist auch hier ein Betrag in Höhe von 500,00 € pro Titel angemessen. Dabei ist auch unerheblich, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich „Sp.“ lediglich als Komponist und nicht als Textdichter bei der GEMA angemeldet ist. Der Beklagte zu 2) ist auch hier derjenige, der die Komposition des Klägers zu 1) in die Produktion eingebracht und auf diese Weise die Verbindung mit dem Text veranlasst hat.

Ein Aufschlag für die erstmalige Verbindung eines Teils der Komposition von „L. M. B.“ mit einem Text („J.“) ist hingegen nicht zu gewähren. Der Eingriff kann hier qualitativ nicht mit den Fällen gleichgesetzt werden, in denen ein mit der Komposition verbundener Text durch den Beklagten zu 2) erst entfernt wurde, um die Komposition sodann mit einem anderen Text zu verbinden. Zwar mag die Entscheidung, eine Komposition bewusst ohne Text auszuwerten, als solche geschützt sein. Sie führt hier aber nicht zu einer Erhöhung der zu leistenden Geldentschädigung, die für die Verletzung der Rechte an der Komposition zu gewähren ist.

bb) An den Kläger zu 2) hat der Beklagte zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe von 1.500,00 € zu zahlen. Der Beklagte zu 2) hat in drei Fällen Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt, die je mit einem Text des Klägers zu 2) zwecks gemeinsamer Auswertung (§ 9 UrhG) verbunden waren („B.“, „E.“ und „D.“). Indem hier der Text des Klägers zu 2) entfernt und ersetzt wurde, ist in seine Entschließungsfreiheit, einer solchen gesonderten Auswertung der Komposition zu widersprechen, eingegriffen worden. Daher ist pro Titel ein Betrag von 500,00 € an den Kläger zu 2) zu zahlen. Wiederum ist unerheblich, dass der Beklagte zu 2) hinsichtlich eines Falles („D.“) ausweislich der GEMA-Eintragung nicht selbst den Text verfasst hat und insofern lediglich als Komponist registriert ist. Der Beklagte zu 2) ist wiederum derjenige, der die Komposition in die Produktion eingebracht hat und insofern die Verbindung mit dem Text veranlasst hat.

cc) An den Kläger zu 3) hat der Beklagte zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500,00 zu zahlen. Der Beklagte zu 2) hat in insgesamt fünf Titeln urheberrechtlich geschützte Kompositionen des Klägers zu 1) genutzt, die mit Sprachwerken des Klägers zu 3) zur gemeinsamen Auswertung im Sinne des § 9 UrhG verbunden waren („K.“, „G.“, „...“ „H.“, „D.“ und „W.“. In allen Fällen hat der Beklagte zu 2) die Texte des Klägers zu 3) entfernt und die Kompositionen stattdessen mit eigenen Texten verbunden. Pro Titel ist hier eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 € angemessen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 2.500,00 € ergibt.

dd) Schließlich hat der Beklagte zu 2) an die Klägerin zu 5) eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 € zu zahlen. Die Klägerin zu 5) hat den Text zu der Komposition geschrieben, die der Beklagte zu 2) in „Br.“ genutzt hat. Wiederum hat der Beklagte den Text der Klägerin durch seinen eigenen ersetzt.

ee) Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (13.05.2008) folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

XII.

Der unter Ziffer 12) gestellte Antrag auf Zustimmung zur „Streichung“ der Werkanmeldungen zugunsten der Kläger ist unter Berücksichtigung des dahingehenden eindeutigen Begehrens in der Begründung dahingehend auszulegen, dass die Zustimmung der Beklagten zu ihrer Streichung und zur Eintragung des jeweiligen Klägers begehrt wird. Dieser Antrag ist insoweit begründet, als dass die Streichung des Beklagten zu 2) als Komponist und der Beklagten zu 1) als Verlag des Komponisten begehrt und stattdessen die Eintragung des Klägers zu 1) hinsichtlich der in Ziffer 1. bis 4. des Tenors genannten Titel begehrt wird. Der weitergehende Antrag hinsichtlich der Anteile des Textdichters wird abgewiesen. Insoweit bleibt es bei den jeweiligen Eintragungen des Beklagten zu 2) als Textdichter und der Beklagten zu 1) als Verlag des Textdichters. Der Antrag wird im Übrigen auch hinsichtlich der Titel „T.“, „E.“ und „Ic.“ abgewiesen, da die hier genutzten Kompositionen urheberrechtlich nicht schutzfähig sind. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) mangels Schutzfähigkeit zu Unrecht als „Komponist“ eingetragen ist. Die Kläger können hiergegen jedenfalls nicht vorgehen, da kein Eingriff in ihre Rechte vorliegt.

1. Es kann dahinstehen, ob sich der Anspruch des Klägers zu 1) aus dem Recht auf Urhebernennung gemäß § 13 Satz 2 UrhG oder aus einer Eingriffskondition (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB) ergibt. Die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen sind erfüllt.

2. Ausweislich § 4 Abs. 2 a, Abs. 4 des GEMA-Verteilungsplans für das Aufführungs- und Senderecht hat der Bearbeiter einer geschützten Komposition nur dann einen Anspruch als Bezugsberechtigter, wenn seine Bearbeitung vom Urheber genehmigt und der GEMA angemeldet ist. Da die Bearbeitung der Kompositionen des Klägers zu 1) durch den Beklagten zu 2) vorliegend unstreitig nicht genehmigt wurde, ist der Beklagte zu 2) somit nicht als Bearbeiter an dem Kompositionsanteil zu beteiligen. Dementsprechend ist seine Eintragung als Komponist auch komplett bei der GEMA zu streichen, soweit er hinsichtlich der in Ziffer 1. bis 4. des Tenors bezeichneten Titel als Komponist registriert ist. Gleiches gilt für die Beklagte zu 1), soweit sie ihre Rechte vom Beklagten zu 2) als Komponisten ableitet. Sie ist daher als Verlag des Komponisten ebenfalls zu streichen.

3. Die Beklagten haben die Eintragung als Komponist bzw. Verlag des Komponisten unter Missachtung des Nennungsanspruchs des Klägers zu 1) erlangt und somit in dessen Recht aus § 13 Satz 2 UrhG eingegriffen. Durch diesen Eingriff haben sie sich im Verhältnis zur GEMA eine - kondizierbare - Rechtsposition verschafft, nämlich den Anspruch auf Auskehrung des Komponistenanteils am Erlös bzw. des Anteils des Verlags des Komponisten am Erlös.

4. Soweit der Beklagte zu 2) als Textdichter bei der GEMA angemeldet ist bzw. die Beklagte zu 1) als Verlag des Textdichters, bleibt es hingegen bei der ursprünglichen Eintragung. Eine Beteiligung der Kläger, die zu den genutzten Kompositionen den jeweiligen Text verfasst haben (also den „Originaltext“) ist vorliegend nicht angemessen. Die Verteilungsregel, dass der Textautor der „Originalfassung“ auch an der Auswertung der Komposition mit einer anderen Textfassung zu beteiligen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Musikstück in seiner ursprünglichen Verbindung von Musik und Text bekannt geworden ist und der Texter demgemäß auch am Erfolg nur der Komposition zu beteiligen ist. Die Kläger und die von ihnen genutzten Musiktitel sind in Deutschland jedoch bislang weitgehend unbekannt. Der Erfolg der streitgegenständlichen Titel beruht maßgeblich auf den Texten des Beklagten zu 2). Dies folgt bereits daraus, dass die Titel zum Genre des „Rap“ gehören, bei dem gerade die Sprache im Vordergrund steht. Unabhängig davon, ob die Kritik an den Texten des Beklagten zu 2) berechtigt ist oder nicht, geht von diesen gerade die maßgebliche Zugkraft der streitgegenständlichen Titel aus. Der Erfolg der im Tenor zu 1. bis 4. bezeichneten Titel beruht hier also mitnichten auf der Bekanntheit der ursprünglichen Version der genutzten Musiktitel der Kläger.

XIII.

Der unter Ziffer 13) geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 1) gegen die Beklagte zu 1) auf Auskunft über die bürgerlichen Klarnamen und Anschriften ist gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG nur im Hinblick auf den Autor „K. ...“ begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. Der ebenfalls geltend gemachte Anspruch des Klägers zu 2) gegen die Beklagte zu 1) über die bürgerlichen Namen sowie die jeweilige Anschrift von Herr R. und Herr E.-H. ist gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG begründet.

1. Der Kläger zu 1) hat aus § 101 Abs. 1 UrhG gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift von „K. ...“. Die Beklagte zu 1) verletzt als Musikverlag durch die massenhafte Auswertung des Titels „I.“ in gewerblichem Ausmaß die Rechte des Klägers als Komponist von „...“. Sie hat daher gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG Angaben über Namen und Anschriften der Hersteller der Vervielfältigungsstücke zu machen. Hierzu zählt auch der bei der GEMA als Komponist angemeldete „K. ...“, der ausweislich der GEMA-Eintragung bei der Produktion des Titels „I.“ jedenfalls mitgewirkt hat.

Soweit der Kläger zu 1) Auskunft über Namen und Anschrift von Herr T. begehrt, ist der Anspruch dagegen mangels Rechtsschutzbedürfnis unbegründet. Herr T. ist lediglich hinsichtlich des Titels „Ic.“ bei der GEMA als Textdichter angemeldet. Die in diesem Titel genutzte Passage aus einer Komposition des Klägers zu 1) („...“) ist urheberrechtlich jedoch nicht geschützt. Eine Rechtsverletzung, die Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche auslösen könnte, liegt daher nicht vor. Damit wäre die Beklagte zu 1) gleichzeitig auch nicht passivlegitimiert im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG, da sie nicht in gewerblichem Ausmaß „das Urheberrecht verletzt“.

2. Der Kläger zu 2) hat aus § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Auskunft über die Namen und die jeweilige Anschrift von Herr R. und Herr E.-H..

Die Beklagte zu 1) verletzt durch die massenhafte Auswertung der Titel „E.“, „Sp.“ und „D.“ in gewerblichem Ausmaß die Rechte des Klägers zu 2), der jeweils die Texte zu den Kompositionen der hier genutzten Titel „D. M.“, „?“ und „...“ geschrieben hat und in dessen Rechte an der Werkverbindung somit eingegriffen wird. Sie hat daher gemäß § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG Angaben über Namen und Adressen der Hersteller dieser Titel zu machen. Die als Herr R. und Herr E.-H. angemeldeten Textdichter haben an der Produktion der Titel jedenfalls mitgewirkt und sind insofern „Hersteller“ in diesem Sinne. Dass es sich - was die Beklagte zu 1) einwendet - möglicherweise bereits um die bürgerlichen Namen der Autoren handelt, ist schon deshalb unerheblich, weil die Beklagte zu 1) nach § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht nur zur Mitteilung der Namen, sondern auch der Anschrift verpflichtet ist und eine solche Mitteilung bislang unstreitig nicht erfolgt ist.

XIV.

Der unter Ziffer 14) geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG gegen die Beklagten zu 1) und 2) ist nur in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die vorgerichtlichen Abmahnungen besteht dem Grunde nach. Insofern wird auf die Ausführungen zu den Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verwiesen.

2. Hinsichtlich der Höhe des Kostenerstattungsanspruchs ist die Zugrundelegung einer 2,0 Gebühr gemäß §§ 2, 13, 14 RVG i. V. m. Nr. 2300 VV RVG (zuzüglich der Kostenpauschale gemäß Nr. 7002 VV) angesichts der Komplexität des Falles angemessen. Diese Gebühr ist hinsichtlich der Ansprüche, die von mehreren Klägern gemeinsam geltend gemacht werden, sowohl hinsichtlich der Beklagten zu 1) als auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) jeweils nach Nr. 1008 VV RVG um eine 0,3 Gebühr zu erhöhen.

Für die Berechnung der Gebühr hat die Kammer für das mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsbegehren jeweils 10.000,00 € pro Titel zugrunde gelegt. Für die mit den Abmahnungen begehrten Anträge auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung ist jeweils danach zu differenzieren, ob Rechte als Komponist oder als Textdichter geltend gemacht werden. Während für die Auskunft im ersten Fall ein Wert von 1.000,00 € pro Titel angemessen ist, ist hinsichtlich der Kläger, die sich auf Rechte als Textdichter berufen, ein Wert von 500,00 € pro Titel angemessen. Der Anspruch auf Schadensersatzfeststellung ist entsprechend mit 10.000,00 € bzw. 2.000,00 € zu bewerten. Der Anspruch auf Streichung bei der GEMA ist für sämtliche Kläger einheitlich mit 5.000,00 € pro Titel zu bewerten.

Hinsichtlich der Ansprüche, die vom Kläger zu 1) gegen die Beklagte zu 1) mit der Abmahnung berechtigterweise geltend gemacht hat, ist damit ein Gegenstandswert von 312.000,00 € maßgeblich (12 Titel). Hinsichtlich der Ansprüche, die der Kläger zu 1) gemeinsam mit den Klägern zu 2) und 3) geltend gemacht hat, wurde jeweils ein Gegenstandswert von 52.500,00 € zugrunde gelegt (jeweils 3 Titel) und hinsichtlich der Ansprüche, die der Kläger zu 1) mit der Klägerin zu 5) geltend gemacht hat, ein Gegenstandswert von 17.500,00 € (1 Titel). Im Hinblick auf die Ansprüche, die vom Kläger zu 1) gegen den Beklagten zu 2) mit den Abmahnungen geltend gemacht wurden, ist ein Gegenstandswert von 286.000,00 € maßgeblich, im Übrigen gelten die gleichen Gegenstandswerte wie im Verhältnis zur Beklagten zu 1).

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, wobei hinsichtlich der Rechtshängigkeit das Datum maßgeblich ist, an dem der bezifferte Zahlungsantrag den Beklagten zugestellt worden ist.

C. Der Vortrag der Parteien in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen wurde bei der Entscheidungsfindung gemäß § 296a ZPO nicht berücksichtigt. Das Vorbringen in den Schriftsätzen gab auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO. Denn darin enthaltener neuer Tatsachenvortrag hätte auch früher in den Rechtsstreit eingeführt werden können.

D. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, Abs. 2, 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens (30.10.2017)
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen (30.10.2017)
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Steuerrecht: Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags (30.10.2017)
Eine Abfindungszahlung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Abfindungsregelung fordert - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden (30.10.2017)
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht
 
Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner (30.10.2017)
Wer zum Todeszeitpunkt gemeinsam mit dem Erblasser lebte, ist zur Auskunft über erbschaftlichen Geschäfte und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände verpflichtet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
 
Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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