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Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft

Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet-OLG Hamm vom 10.11.10-Az: 31 U 121/08

Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 31 U 121/08) entschieden:

Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet.

Ein bei Swap-Geschäften bestehender Interessenkonflikt ergibt sich aus der Natur der Sache und führt nicht zwingend zu einem Beratungsverschulden. Der Wettcharakter eines Swap-Geschäfts ist für den Anleger ohne weiteres erkennbar.

Es besteht keine Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglich negativen Marktwert bei Swap-Geschäften.

Zum Kenntnisstand von Organvertretern einer börsennotierten Aktiengesellschaft.


Gründe

Die Klägerin begehrt vorliegend die (Rück-) Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.825.000,- Euro, den die Beklagte für die vorzeitige Auflösung eines Zins-Swap-Geschäftes am 06.11.2007 dem Konto der Klägerin belastet hat.

Bei der Klägerin handelt es sich um ein mittelständisches, börsennotiertes Unternehmen im Bereich der Kunststoffverarbeitung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Produktion von industriellen und medizinischen Schlauchsystemen.

Sie steht mit der Beklagten seit 1992 in laufender Geschäftsbeziehung und hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auch risikoreiche Finanzgeschäfte getätigt.

So hatte etwa die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin, die N GmbH, bereits in den Jahren 1999 und 2000 zwei Cross-Currency Swaps abgeschlossen. Im Januar 1999 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin insoweit einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte nebst Anhang für Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte mit der Beklagten geschlossen (Anl. K1, Bl. 21 ff. GA), auf den Bezug genommen wird.

Im Januar 2005 unterbreitete die Beklagte der Klägerin Angebote für verschiedene Derivate, u. a. basierend auf Aktienverläufen von X oder X2.

In einem persönlichen Beratungsgespräch unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden der Klägerin X4, einem ehemaligen Bankkaufmann und Gründer des Unternehmens, sowie der Mitarbeiter der Beklagten Y und Y2 vom 02.02.2005 wurde der Klägerin sodann ein CMS Spread-Ladder Zins Swap vorgestellt. Dabei bedienten sich die Bankberater einer Präsentation (Anl. B4, Bl. 174 ff. GA), die die Kernpunkte des Swaps, u. a. ein halbjährliches Kündigungsrecht der Beklagten und die Festlegung eines minimalen Zinssatzes für die Klägerin von 0%, eine graphische Darstellung der Zinskurven des CMS 2 und des CMS 10 sowie des Spreads seit 1990, ein Balkendiagramm zur Darstellung der Anzahl von Tagen, an denen ein bestimmter Spread gegeben war seit 1994 und eine graphische Darstellung der Spreadkurve von Oktober 1994 bis Oktober 2004 einschließlich eines Hinweises auf den seinerzeit aktuellen Spread per 02.02.2005 von 1,06% enthielt. Die Präsentation enthielt zudem eine Gegenüberstellung von Chancen und Risiken mit einem Hinweis auf steigende, theoretisch unbegrenzte Zinszahlungen, falls der Spread kleiner wird als der Strike und auf das Kündigungsrecht der Beklagten. Schließlich enthielt die Präsentation zudem eine Darstellung der Formel für den variablen Zinssatz und ein Rechenbeispiel für drei Spread Szenarien, wobei der Faktor mit 3 und der Strike mit 0,99 - 0,39 angesetzt war.

Am 04.02.2005 übersandte die Beklagte der Klägerin ein Fax, in welchem sie Erwartungen zur EUR-Zinsstrukturkurve mitteilte. Sie gab diese mit aktuell 1,055% an und führte aus, dass „die Marktteilnehmer (…) davon aus(gehen), dass sich diese Zinsdifferenz (Spread) in den nächsten Jahren deutlich verringern wird.“ Diese Markterwartung lasse sich aus den zur Zeit am Markt gehandelten Forward-Zinssätzen ablesen. Sie gehe jedoch davon aus, dass es sich hierbei um eine „momentane Übertreibung des Marktes“ handele und die Zinskurve in der nächsten Zeit eher steiler werde. Hierfür führte sie verschiedene Argumente an.

Am 10.02.2005 kam es sodann zu einem weiteren Beratungsgespräch, an welchem nunmehr auch der Finanzvorstand der Klägerin X6 teilnahm. Auch in diesem Gespräch bedienten sich die Mitarbeiter der Beklagten einer Präsentation (Anl. B8, Bl. 208 ff. GA), die mit der zuvor beschriebenen Präsentation vergleichbar ist. Unter der Überschrift „Ihre Ziele - Ihre Erwartungen“ wird das Produkt dann für den Adressaten als passend beschrieben, wenn dessen Erwartung dahingehe, dass kein so starker Rückgang der Zinsdifferenz eintritt, wie dies die Forwardkurve anzeigt. Enthalten waren nunmehr graphische Darstellungen der Zinskurven seit 1995 und des Spread seit 1994, ferner ein Balkendiagramm mit der Anzahl von Tagen mit bestimmten Spreadwerten seit 1994 zwischen 0,3 und 2,9 und den (nach den Forwardzinssätzen) implizierten Spreadwerten der kommenden 7 Jahre zwischen 0,3 und 1,3.

Zudem waren erneut die Berechnungsformel und Beispielsrechnungen mit dem Faktor 3, Strikes von 0,9 bis 0,3 und einem Spread von 0,950 enthalten.

Im Anschluss an dieses Beratungsgespräch erhielt die Klägerin zudem einen Szenario-Rechner in Form einer Tabellenkalkulation und ein Termsheet mit Stand 09.02.2005 (Anl. B9, Bl. 219ff. GA).

Nach Rückfragen des Finanzvorstandes X6 zum Szenario-Rechner und zum Produkt sowie einem Telefonat vom 15.02.2005, in welchem die Klägerin mitteilte, dass sie einen Basisbetrag von 15 Mio. Euro wünsche, übersandte die Beklagte erneut ein Termsheet, nunmehr mit Stand 15.02.2005 (Anl. B11, Bl. 224 GA). Wie bereits zuvor, war auch in diesem Termsheet das einseitige Kündigungsrecht der Beklagten zum Ende einer jeden Halbjahresperiode durch Fettdruck hervorgehoben. Zudem enthielt auch dieses Termsheet den Hinweis, dass die Höhe der von der Klägerin zu erbringenden maximalen Zinszahlungen im Vorhinein nicht bestimmt werden könne und theoretisch unbegrenzt sei, wohingegen die maximale Zinsverbilligung 3% betrage.

In einem weiteren Telefonat vom gleichen Tage kam es sodann zum Vertragsabschluss, den die Beklagte unter dem 17.02.2005 bestätigte (Anlage K5, Bl. 38 ff. GA).

Es wurden ein Bezugsbetrag von 15 Mio. Euro und eine 5-jährige Laufzeit vereinbart, beginnend ab dem 17.02.2005.

Die Beklagte hatte 3% fix vom Bezugspreis je halbjähriger Periode an die Klägerin zu zahlen, die Klägerin ihrerseits hatte im ersten Jahr halbjährlich einen Betrag i. H. v. 1,5% fix vom Bezugsbetrag an die Beklagte zu zahlen, und sodann halbjährlich einen variablen Betrag, der sich nach folgender Formel berechnete (vgl. Bl. 41 f. GA):

Der Multiplikator 3 wirkt dabei als Hebel.

Als Strike wurden vereinbart:

Zeitraum
   

Strike

2. Jahr
0,95%

3. Jahr
0,75%

4. Jahr
0,55%

5. Jahr
0,35%

Als Spread wurde die Differenz zwischen dem 10-Jahres-Swap-Mittelsatz (CMS 10) und dem 2-Jahres-Swap-Mittelsatz (CMS 2), jeweils auf EURIBOR-Basis, vereinbart.

Bei Abschluss des Vertrages hatte das Zins-Swap-Geschäft für die Klägerin einen negativen Marktwert, dessen Höhe aber streitig ist. Eingepreist hierin waren Kosten und eine Gewinnmarge der Beklagten.

Die Beklagte zahlte zu den Terminen 8/2005 und 2/2006 insgesamt 225.000,- Euro, die Klägerin zahlte an den Terminen 8/2006 (17.100,- €), 2/2007 (208.162,50 €) und 8/2007 (334.417,50 €) insgesamt 559.680,- Euro.

Mit Schreiben vom 25.10.2007 (Anl. K7, Bl. 49) teilte die Klägerin der Beklagten mit, den Swap nicht gelten lassen zu wollen und forderte sie unter Fristsetzung bis 2.11.2007 zur schadensfreien Rückabwicklung auf. Hilfsweise kündigte sie unter Bezugnahme auf ein angeblich mit Fax der Beklagten vom 04.02.2005 bestätigtes Auflösungsrecht.

Die Beklagte teilte mit E-Mail vom 31.10.2007 (Anl. K8, Bl. 57) mit, dass ein Kündigungsrecht der Klägerin nicht bestehe, die Beklagte aber mit einer vorzeitigen Auflösung des Swap-Geschäftes einverstanden sei, wenn die Klägerin den aktuellen Marktwert zahle, den die Klägerin auf 2.895.000,- Euro bezifferte. Hierfür sei aber ein expliziter Auftrag der Klägerin erforderlich. Die Klägerin antwortete ihrerseits hierauf mit E-Mail vom gleichen Tage (Bl. 235), in der sie mitteilte, die weitere Bedienung des Swaps zu verweigern. Sie stelle es ins Ermessen der Beklagten, die Beendigung „kontenmäßig abzubilden“, wobei aber daraus resultierende Ansprüche der Beklagten nicht anerkannt würden. In der Folge kam es zu Telefongesprächen zwischen dem Mitarbeiter der Beklagten Y4

und dem Vorstandsmitglied der Klägerin X6. Infolgedessen übersandte Y4 der Klägerin am 31.10.2007 eine E-Mail (Bl. 236), in der er nochmals den aktuellen Auflösungspreis des Geschäftes mit 2.895.000,- Euro angab und um ein erneutes Telefonat dazu bat, ob die Klägerin dies wünsche. Eine weitere, inhaltlich vergleichbare E-Mail (Bl. 238) übersandte Y4 der Klägerin nochmals am 02.11.2007. Der Gegenstand des hierauf folgenden Telefonats zwischen Y4 und X6 ist zwischen den Parteien streitig. Mit E-Mail noch vom 02.11.2007 (Anl. B14, Bl. 237) bestätigte Y4 aber einen „telefonisch erteilten Auftrag“ und die Auflösung des Swap-Geschäfts sowie die Belastung des Referenzkontos der Klägerin mit dem Auflösungspreis. Eine förmliche Bestätigung der Auflösung erhielt die Klägerin seitens der Beklagten unter dem 05.11.2007 (Anl. B15, Bl. 239).

Die Beklagte belastete das Referenzkonto der Klägerin zum 06.11.2007 mit dem o.g. Auflösungspreis.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.11.2007 (Anl. K11, Bl. 62) widersprach die Beklagte dieser Kontenbelastung und ließ mitteilen, dass sie keinen Auflösungsauftrag erteilt habe. Zu einem Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede bis zur höchstrichterlichen Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit vergleichbarer Zins-Swap-Geschäfte war die Beklagte nicht bereit (Anl. K13, Bl. 67).

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe sie nicht zutreffend über die Risiken des Swap-Geschäftes aufgeklärt.

Sie sei bei Abschlüssen von Finanztermingeschäften stets sicherheitsorientiert gewesen, was auch im Rahmenvertrag vom 11.01.1999 (Anl. K1, Bl. 21) deutlich zum Ausdruck gekommen sei, denn dort sei angegeben, dass „Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstige Kursrisiken abgesichert werden“ sollten.

Ein Anlegerprofil habe die Beklagte pflichtwidrig nicht erstellt. Das Swap-Geschäft sei spekulativer Natur und passe nicht zu der sicherheitsorientierten Anlagestrategie der Klägerin.

Außerdem seien Leistung und Gegenleistung ohnehin nicht gleichwertig gewesen, und zwar auch deshalb, weil die Beklagte eine verdeckte Provision vereinnahmt habe, die dazu führe, dass die von der Beklagten zu erbringenden Zahlungen gegenüber den von der Klägerin zu erbringenden minderwertig seien.

Wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, die Klägerin in den beiden Beratungsterminen vom 02. und 10. Februar 2005 zutreffend und ausreichend beraten zu haben. Der Swap habe dem Anlageziel und dem Risikoprofil der sowohl vor, als auch nach Abschluss des streitgegenständlichen Geschäfts bereits chancenorientiert am Kapitalmarkt teilnehmenden Klägerin entsprochen. Sie habe sich bei der Beratung einer Präsentation bedient, anhand derer der Swap im Einzelnen dargestellt worden sei. Dabei hätten ihre Berater der Klägerin zu einer Bezugsgröße von 5-6 Mio. Euro geraten, die Klägerin habe aber auf 15 Mio. Euro bestanden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Rückforderungsanspruch aus Widerruf der Einzugsermächtigung bereits deshalb nicht bestehe, weil die im Vertrag erteilte Ermächtigung erst nach Belastung des Kontos widerrufen worden sei und es sich nicht um das klassische Drei-Personen-Verhältnis handele.

Das Swapgeschäft sei auch nicht gem. § 134, 138 I, II BGB nichtig. Es liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, weil zwar das Risiko deutlich zu Lasten der Klägerin verschoben sei, diese aber einen Ausgleich in Form der garantierten Zahlung i. H. v. 225.000,- Euro im ersten Jahr ohne Belastung der Kreditlinie, den über die Vertragslaufzeit sinkenden Strike und den ggfls. auch zu ihren Gunsten wirkenden Hebel erhalte.

Zwar treffe es zu, dass einer nur begrenzten Gewinnerwartung der Klägerin hier ein unbegrenztes Verlustrisiko gegenüberstehe, während es sich bei der Beklagten genau andersherum verhalte. Jedoch entspreche dies dem spekulativen Charakter der Anlageform. Im Vordergrund habe nämlich die eigene Bewertung der Parteien in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der wertbildenden Faktoren gestanden. Deshalb sei der aktuelle Marktwert des Swap-Geschäftes zum Zeitpunkt seines Abschlusses kein taugliches Kriterium für die Einwertung von Leistung und Gegenleistung.

Die Berechnungsformel sei zudem nicht intransparent.

Eine Verletzung der Beratungspflichten der Beklagten sei nicht gegeben. Die Empfehlung des vorliegenden Swapgeschäfts sei im Hinblick auf die bereits umfangreich vorhanden gewesenen Erfahrungen des Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstands der Beklagten mit Finanztermin- und Swapgeschäften anlegergerecht gewesen.

Die Beklagte habe ausreichend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt. Zwar seien Angaben wie „Sie möchten die Zinsbelastung für einen Euro-Kredit reduzieren“ und „Zinsoptimierung durch Koppelung an die EUR-Zinsstrukturkurve“ geeignet, das tatsächliche Risiko zu verschleiern. Diese sehr pauschal gehaltenen Aussagen träten aber durch die konkreten Hinweisen, die umfassend und ausreichend seien, zurück. Insbesondere sei ausdrücklich auf die mathematische Unbekannte „Spread“ und das theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko hingewiesen worden.

Die Beklagte habe auch nicht über einen Interessenwiderstreit aufklären müssen, denn dieser sei Wesensmerkmal des vorliegenden Geschäfts.

Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen sowie wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sie sich auch auf eine Nichtigkeit des Geschäftes wegen Sittenwidrigkeit berufe und ihre noch in der Berufungsbegründung (Bl. 421 GA) postulierte anderweitige Haltung nicht mehr aufrecht erhalte.

Die Klägerin meint schwerpunktmäßig, dass das Landgericht das Wesen des Swap-Geschäfts nicht zutreffend erfasst habe. Dies zeige sich bereits daran, dass das Landgericht davon ausgehe, dass es keine messbare Bewertung von Leistung und Gegenleistung gebe, weil der Swap keinen objektivierbaren Preis habe. Zutreffend habe das Landgericht aber erkennen müssen, dass der Swap zwar keinen festgelegten eigenen Preis, jedoch einen abgeleiteten Preis habe, für dessen Bemessung es gesicherte Techniken gebe.

Es treffe auch nicht zu, dass das Risiko des Geschäftes nicht quantifizierbar gewesen sei. Bei Wetten, deren Ausgang von einer zufälligen Komponente beeinflusst wird, gebe es mathematische Berechnungsmethoden, die es ermöglichten, das Risiko bzw. die Chance eines bestimmten Ergebnisses zu berechnen. Für das vorliegende Geschäft ergebe sich danach eine Risiko-Verteilung von 7:1 zugunsten der Bank, die jedoch nicht angemessen durch die Auszahlungsstruktur kompensiert werde. Die behauptete Risikoverteilung ergebe sich aus einem Privatgutachten (Anl. K27, Eigenübersetzung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin), auf das die Klägerin Bezug nimmt.

Außerdem habe die Beklagte die Klägerin anhand der Vorlage eines sog. Stress-Tests (worst-case-scenario) beraten müssen, um ihr die speziellen Gefahren dieser Anlage zu verdeutlichen.

Demgegenüber sei es nicht ausreichend gewesen, dem Kläger zu offenbaren, dass das Risiko vorliegend „theoretisch unbegrenzt“ sei. Bei dem Swap-Geschäft handele es sich um einen Handel mit Risiken, für den es typisch sei, dass dem Risiko keine Grenzen durch Gegenstände (anders als z. B. bei Aktien) gesetzt werden.

Ebenso wenig sei die Beratung unter Verwendung eines Szenariorechners ausreichend gewesen, weil eine solche Tabellenkalkulation lediglich bestimmte angenommene Werte zugrunde legt, aber nicht aufdecke, welche Annahmen objektiv gerechtfertigt sind. Insbesondere würden Faktoren wie Auflösungsrechte, Floors, Caps und die Volatilität des Referenzwertes nicht berücksichtigt. Schließlich sei es unzureichend, einen oder wenige Durchgänge zu simulieren, sondern erforderlich seien mindestens 10.000.

Die sich aus den statistischen Simulationen und dem Stress-Test ergebende Chancen-Risiko-Verteilung, die die Klägerin auch Gewinnquote nennt, sei der Beklagten vorliegend bereits deshalb bekannt gewesen, weil sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Risikoportfolioausgleichung gem. der Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen - SolvV) erforderlich sei. Es sei kein Grund erkennbar, weshalb diese Information dem Kunden vorenthalten werden sollte.

Die Klägerin meint zudem, dass die Kenntnis des Stress-Tests und der statistischen Simulation der Beklagten einen Wissensvorsprung verschafft habe, dessen unterlassene Offenlegung eine Täuschung durch Unterlassen begründe, die zur Anfechtung des Swap-Geschäfts berechtige.

Zumindest habe die Beklagte auf den negativen Marktwert hinweisen müssen. Dieser habe sich auf 732.000,- Euro belaufen.

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:

Das Urteil des Landgerichts Essen (Gz. 42 O 16/08) vom 03.09.2008 wird aufgehoben.

 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr auf dem Konto Nr. 384 14142 4200 der Klägerin bei der Niederlassung der Beklagten in H, Bankleitzahl 420 700 62, mit Buchungstag 06.11.2007 und Wertstellung zum 06.11.2007 belastete Ausgleichszahlung in Höhe von € 2.825.000,00 aus CMS Spread-Ladder-Swap mit Referenznummer 10900019L durch Gutschrift des Betrages von € 2.825.000,00 mit Wertstellung zum 06.11.2007 auf dem Konto der Klägerin mit Konto Nr. ... bei der Niederlassung der Beklagten in H, Bankleitzahl ..., wieder zurückzubuchen.

Hilfsweise, für den Fall des (teilweisen) Obsiegens der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1.:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 334.680,00 zu zahlen.

Hilfsweise, für den Fall des (teilweisen) Obsiegens der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1.:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch sämtliche weitere, zukünftige Schäden zu ersetzen, die aus dem am 15.02.2005 mit der Referenznummer ... geschlossenen CMS Spread-Ladder-Swap noch entstehen.

Die Streithelfer

schließen sich diesen Anträgen an.

Sie meinen, das Swap-Geschäft sei sittenwidrig und vertiefen im Übrigen das klägerische Vorbringen weiter.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unzulässig, weil sie eine kontextlose Aneinanderreihung teilweise kaum verständlicher Sach- und weniger Rechtsargumente sei und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil vermissen lasse. Wesentliche Teile der Berufungsbegründung seien eine Widergabe von Inhalten der Homepage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin.

In der Sache verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Sie meint, nicht dazu verpflichtet gewesen zu sein, der Klägerin die Ergebnisse des sog. VaR (Value at Risk) als statistische Größe sowie des Stress-Tests mitzuteilen. Beide seien nämlich nicht geeignet, der Klägerin die mögliche Entwicklung des Geschäfts zu verdeutlichen. Es treffe zudem nicht zu, dass sie nach der SolvV verpflichtet gewesen sei, für das streitgegenständliche Swap-Geschäft einen Stress-Test durchzuführen. Gem. § 317 Abs. 5 S. 3 SolvV sei sie nur unter bestimmten Umständen verpflichtet, portfoliospezifische Verlustrisiken zu identifizieren, nicht aber ein bestimmtes Geschäft einem solchen Test zu unterziehen. Es handele sich insoweit auch nur um aufsichtsrechtliche Vorgaben, aus denen sich eine Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden nicht ergebe.

Eine VaR-Betrachtung könne außerdem nicht für den hier relevanten Anlagezeitraum von 5 Jahren erfolgen, sondern sei nur kurzfristig (wenige Tage) möglich und sinnvoll. Die klägerische Angabe eines VaR von 47,98% (ergibt sich aus Bl. 26 d. Privatgutachtens Anl. K27) bestreitet die Beklagte.

Auch ein Stress-Test sei ungeeignet gewesen, die Klägerin über das Risiko des Geschäfts zutreffend aufzuklären. Eine worst-case-Betrachtung aufgrund historischer Daten, wie sie bei einem Stress-Test erfolge, könne nämlich immer noch zu optimistischeren Ergebnissen führen, als sie in der Zukunft tatsächlich möglich sind.

Die Beklagte ist ferner der Ansicht, nicht zur Mitteilung des Marktwertes verpflichtet gewesen zu sein. Dies folge aus dem Umstand, dass der anfängliche negative Marktwert für die Anlageentscheidung keine Rolle spiele. Für den Kunden sei nur von Interesse, welche Zahlungsbelastungen und welche Gewinne auf ihn zukämen, worüber der Marktwert aber keine Aussage treffe. Den klägerseits behaupteten negativen Marktwert von 732.000,00 Euro bestreitet die Beklagte. Der anfängliche negative Marktwert habe nur in der Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis gelegen zzgl. der angefallenen Kosten, wobei sich der Einkaufswert nach dem Hedge-Geschäft bemesse, mit dem die Beklagte das Swap-Geschäft gegenfinanziert habe.

Auch über den künftigen bzw. nachträglichen Marktwert habe die Beklagte nicht aufklären müssen, weil der künftige aufgrund der ständigen Schwankungen unmöglich zu berechnen sei und der nachträgliche nur bei Bestehen eines Kündigungsrechts für die Klägerin von Interesse gewesen wäre, welches jedoch nicht bestanden habe.

Schließlich sei das Chance-Risiko-Verhältnis anhand des Szenario-Rechners zutreffend dargestellt worden. Soweit die Klägerin eine Verteilung von 7:1 errechnet, bestreitet die Beklagte die Richtigkeit dieser Rechnung. Die Klägerin lasse insoweit ihre seinerzeitige persönliche Erwartungshaltung hinsichtlich der Zinsentwicklung außer Betracht.

Anders als das Landgericht meint die Beklagte noch, dass die Verwendung des Begriffs „Zinsoptimierung“ keine Verschleierung der Verlustrisiken darstelle. Es handele sich insoweit um einen Fachterminus, den sie zutreffend eingesetzt habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige, weil ausreichend mit Berufungsangriffen versehene Berufung ist in der Sache nicht begründet. Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung oder Wiedergutschrift des Auflösungsbetrages für das Swap-Geschäft zu.

Der Klägerin steht insbesondere kein Anspruch wegen der Verletzung von Beratungspflichten gegen die Beklagte zu.

Einen Beratungsfehler seitens der Beklagten vermag der Senat nicht zu erkennen. Dabei ist das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien unproblematisch zu bejahen. Aus diesem Beratungsverhältnis schuldete die Beklagte eine objekt- und anlegergerechte Beratung.

Zur objektgerechten Beratung gehört eine vollständige und richtige Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände. Die Klägerin musste somit das Risiko ihrer Kapitalinvestition erkennen können. Das war vorliegend auf der Grundlage der Beratungsunterlagen, über deren Inhalte die mündliche Beratung unstreitig nicht hinausging, der Fall.

Zwar ist der genaue Erwartungswert der Zinswette nicht vom Anleger alleine anhand von Erfahrungswerten oder einzelner historischer Daten, sondern nur durch Einsatz hochkomplizierter finanzmathematischer Berechnungen unter Auswertung langfristiger Statistikreihen und unter Einbringung kapitalmarktrelevanter Spezialkenntnisse, wie sie letztlich nur hochspezialisierte Finanzanalysten haben, zu ermessen.

Wie der konkrete Erwartungswert zutreffend zu bewerten gewesen wäre und welche konkreten Verfahren hierfür einzusetzen waren, könnte auch der Senat letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären. Maßgeblich für die Berechnung des Erwartungswertes wäre dabei die Einwertung des längerfristigen Risikos eines Eintritts einer inversen Zinsstruktur, denn diese ist letztlich maßgeblich für die Verlustgenerierung des Swap-Geschäftes verantwortlich.

Darauf kommt es aber vorliegend nicht an. Die Beklagte schuldete im Rahmen der Risikoaufklärung eben nicht die Berechnung des konkreten Erwartungswertes der Zinswette aus Anlegersicht. Sie durfte sich vielmehr darauf beschränken, der Klägerin diejenigen Tatsachengrundlagen und eigenen Bewertungen mitzuteilen, die diese in die Lage versetzte, ihr Anlagerisiko grundsätzlich zutreffend zu erkennen. Für die Frage, ob hier ein Risiko für die Klägerin dahingehend bestanden hat, dass sie beim Austausch der unter Anwendung der vereinbarten Berechnungsformel ermittelten Zahlungsströme ein Verlustgeschäft machen würde, genügte es, dass die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass bei einem Abflachen der Zinsstrukturkurve (oder bei einer Inversion) ein theoretisch unbegrenztes Risiko der Verteuerung, also der Verlustgenerierung, bestand und dass die allgemeine Markterwartung unter Zugrundelegung der Forwardzinsen eine eben solche Abflachung erwartete.

Diese Hinweise hat die Beklagte erteilt. In der Präsentation vom 02.02.2005 (Anl. B4) ist eine grafische Darstellung der Entwicklung von CMS 10 und CMS 2 für den Zeitraum 1990 bis 2005 enthalten (S. 3, Bl. 176 GA), die eine Inversion der Zinsstrukturkurve für 1992/93 visualisiert. Für die Klägerin war anhand dieser Darstellung ohne weiteres erkennbar, dass es in der Vergangenheit bereits zu einer Inversion gekommen war und sie konnte daraus ableiten, dass dieses Risiko nicht nur abstrakt bestand. Sowohl in dieser Präsentation (S. 7, Bl. 180 GA), als auch in der Präsentation vom 10.02.2005 (Anl. B8, S. 11, Bl. 218 GA) und in den Termsheets (Anl. B9, S. 4, Bl. 222 GA und Anl. B11, S. 4, Bl. 227 GA) sind für diesen Fall deutliche Risikohinweise auf die Folge eines unbegrenzten Verlustes enthalten. In den Termsheets sind zudem auch tabellarische Berechnungen unter Berücksichtigung der Forward-Spreads enthalten, die bereits ausweisen, dass es hiernach zu einem Verlust des Kunden kommen wird.

Ob die Bank aufsichts- oder bilanzrechtlich verpflichtet war, finanzmathematische Risikomodelle darzustellen, kann letztlich dahingestellt bleiben, da die entsprechenden aufsichts- oder bilanzrechtlichen Vorschriften keine unmittelbar anlegerschützende Wirkung haben, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob die Beklagte solche erstellt hat.

Der Senat sieht auch keinen Verstoß gegen Beratungspflichten darin, dass die Klägerin nicht darauf hingewiesen wurde, dass das streitgegenständliche Geschäft hinsichtlich seines Erwartungswertes nur durch den Einsatz solcher finanzmathematischen Risikomodelle bewertet werden kann. Denn letztlich kann selbst damit die objektive Entwicklung des Spread nicht vorher gesehen werden, so dass das Swap-Geschäft für beide Vertragsparteien eine offene Zinswette bleibt.

Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Anlegers, wenn er sich für ein Anlagegeschäft entscheidet, dessen Risiko ihm der Berater zutreffend dargelegt hat, dessen konkreten Erwartungswert er aber nicht näher kennt und nicht selbst ermitteln kann.

Auf das Verlustrisiko im Allgemeinen hat die Beklagte hier ausreichend hingewiesen. Sie hat im Rahmen der Produktpräsentationen und der Termsheets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die seinerzeitige Forwardkurve einen deutlichen Rückgang des Spreads indizierte und dass das Geschäft, wenn sich dies bewahrheitet, in eine theoretisch unbegrenzte Verteuerung (Verlust) umschlagen könne. Entsprechende Hinweise finden sich in der Präsentation vom 04.02.2005 (Anl. K3, Bl. 31 ff. GA) unter der Überschrift „Ziele und Erwartung - Ihre Erwartung“ sowie unter „Chance & Risiko - Ihr Risiko“ sowie aus der grafischen Darstellung der bisherigen und prognostizierten Entwicklung von CMS 10 und CMS 2 und des Spreads, aus denen zu entnehmen ist, dass es in der Vergangenheit sogar Phasen gegeben hat, in denen der Zins für kurzfristige Darlehen über dem für langfristige lag. Gleiches gilt für die Präsentation vom 10.02.2005 (Anl. B8, Bl. 208 ff. GA), hier zusätzlich im Histogramm des CMS Spreads, dass einen Spread für die nächsten sieben Jahre von 1,3 - 0,3 ausweist. Auch die der Klägerin überlassenen Termsheets (Anl. B9, Bl. 219 ff. GA und Anl. B11, Bl. 224 GA) enthalten einen ausdrücklichen Hinweis in den Rubriken „Analyse & Fazit“ sowie „Risiken“ zum unbegrenzten Verlustrisiko in Abhängigkeit von der Entwicklung der Refernzzinssätze.

Auch in dem Fax-Schreiben vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36) hat die Beklagte die allgemeine Erwartung einer Abflachung der Zinsstrukturkurve nochmals explizit dem Vorstandsmitglied der Klägerin X4 mitgeteilt und so den wesentlichen Risikofaktor des Anlageprodukts in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt.

Die Beklagte hat durch diese E-Mail und die darin geäußerte Erwartung der Beklagten hinsichtlich der Entwicklung des Spreads die erteilten Risikohinweise auch nicht verwässert oder verharmlost. Durch die Benennung einzelner Faktoren in dieser E-Mail, die eine gegenüber der allgemeinen Markterwartung anderweitige Erwartung tragen könnten und die insoweit gegenübergestellten Argumente, ist die Klägerin vielmehr in die Lage versetzt worden, eine eigenständige Bestimmung ihrer individuellen Erwartungshaltung vorzunehmen.

Dabei war auch ersichtlich, dass die Beklagte einer möglichen Entwicklung des Spreads im Sinne der allgemeinen Markterwartung Rechnung trug, indem der Strike für die Laufzeit abfallend festgelegt wurde. Dies ist dann sinnvoll, wenn eine Abflachung der Zinsstrukturkurve zu berücksichtigen ist.

Die Beklagte hat also die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine Abflachung der Zinsstrukturkurve zu einer theoretisch unbegrenzten Verteuerung (= Verlust) führen könnte und dass finanzwirtschaftliche Indikatoren, insbesondere die Forwardkurve, auf eine solche Abflachung hindeuteten. Deutlicher konnte die Risikowarnung kaum ausfallen, so dass die Beklagte insoweit ihrer Pflicht genügt hat. Die Höhe möglicher Verluste bei Eintritt etwaiger reduzierter Spread-Werte konnte die Klägerin dann anhand der ihr mitgeteilten Zinsformel selbst berechnen.

Die Beklagte hat zudem sowohl in den bereits genannten Präsentationen, als auch in den Termsheets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr ein einseitiges, halbjährliches Kündigungsrecht zusteht und der maximal zu erreichende Gewinn der Klägerin („Zinsverbilligungschance für die Restlaufzeit“), der zudem ausdrücklich auf 3% p. a. vom Basisbetrag begrenzt war, nur dann eintreten kann, wenn die Beklagte nicht zuvor von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Nach Auffassung des Senats war es anhand dieser Informationen für die Klägerin auch absehbar, dass es im Falle eines aus Sicht der Beklagten ungünstigen Verlaufs des Geschäftes kurzfristig zu einer Vertragskündigung kommen würde und mithin die Gewinnchancen der Klägerin weiter reduziert waren.

Soweit die Klägerin meint, die Darstellung in den Produktpräsentationen, wonach das Swap-Geschäft geeignet sei, die Zinslast für einen Euro-Kredit zu reduzieren, sei irreführend und verharmlose die Risiken, folgt der Senat dem nicht.

Die Beklagte hat sich mit diesem Produkt an (Bestands-)Kunden gewendet, bei denen sie davon ausging, dass es für sie interessant sein könnte. An diesen Kunden orientiert sich die sprachliche Darstellung. Der dabei verwendete Begriff der Zinsverbilligung ist deshalb nicht mit finanzwissenschaftlichen Maßstäben zu messen. Vielmehr ist er in einem weiten Sinne dahin zu verstehen, dass eine Investition in eine Finanzanlage, die im Falle einer günstigen Entwicklung zu bedeutenden Erträgen führt und somit die Liquidität steigert, auch dazu geeignet, bestehende Zinslasten zu reduzieren, weil die Erträge entsprechend eingesetzt werden können.

Die Beklagte hat auch nicht ihre Beratungspflicht verletzt, weil sie die Klägerin nicht ausdrücklich auf einen bestehenden Interessenwiderstreit hingewiesen hat. Zwar ist davon auszugehen, dass bei Swap-Geschäften der streitgegenständlichen Art der Gewinn der einen Seite stets den Verlust der anderen Seite bedeutet und mithin das Gewinnstreben der Bank stets in einem Widerstreit zum Interesse des Anlegers steht. Das ist aber gerade das Wesensmerkmal einer jeden Wette. Für diese Bewertung ist es auch unerheblich, ob die Bank - wie die Beklagte vorliegend im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - ein Hedge-Geschäft zur Deckung des Swap-Geschäftes abgeschlossen hat und/oder sogar abschließen musste. Ein für den Anleger ungünstiger Verlauf des Swap-Geschäftes oder gar - wie hier - eine vorzeitige Auflösung desselben auf Veranlassung des Kunden bringt der Bank aus dem konkreten Geschäft einen Gewinn. Umgekehrt führt ein für den Anleger günstiger Verlauf zu einer Verringerung des Gewinns der Bank bis hin zu Verlusten, weshalb diese sich schließlich im vorliegenden Fall ein einseitiges Kündigungsrecht ausbedungen hat und mit dessen Ausübung die Klägerin - wie oben ausgeführt - für diesen Fall auch rechnen musste.

Das Bestehen eines Interessenkonflikts bedeutet aber nicht automatisch einen Verstoß gegen die Beratungspflichten. Entscheidend ist, ob dieser Interessenwiderstreit dem Anleger offengelegt wurde. Dies kann dabei entweder in solcher Weise geschehen, dass ein ausdrücklicher Hinweis gegeben wird oder aber er sich aus der Natur der Sache ohne weiteres ersichtlich ergibt, denn auf Offensichtliches braucht auch ein Berater nicht besonders hinzuweisen. So liegt der Fall hier. Einen ausdrücklichen Hinweis der Beklagten auf einen bestehenden Interessenkonflikt gab es im vorliegenden Fall nicht.

Da aber der Wettcharakter des Swap-Geschäftes ohne weiteres erkennbar war, war auch der Umstand, dass ein möglicher Verlust der Klägerin einen Gewinn der Beklagten darstellen würde, erkennbar, denn diese Funktionsweise ist Wesensmerkmal einer jeden Wette und aufgrund der Produktpräsentation war der rein spekulative Wett-Charakter der Klägerin bekannt. Sie musste also wissen, dass entweder sie oder die Beklagte gewinnt. Darüber hinaus war für sie aufgrund der in den Präsentationen und Termsheets enthaltenen Grafiken und tabellarischen Angaben, sowie der textlichen Hinweise in diesen Beratungsunterlagen sowie der E-Mail vom 04.02.2005 auch erkennbar, dass die Chancen auf einen Gewinn vom Markt geringer eingeschätzt wurden, als das Risiko eines Verlustes.

Nicht nur mithilfe des Szenario-Rechners, sondern schon anhand der in den Beratungsunterlagen enthaltenen Informationen war es der Klägerin möglich, das Risiko eines Verlustes mit einfachen mathematischen Berechnungen zu erkennen. Erforderlich wäre insoweit lediglich die Durchführung einer Berechnungsreihe unter Einsatz der ihr für die Vergangenheit jeweils mitgeteilten Spread-Werte anstelle der Variablen. Dies hätte dazu geführt, dass erkennbar war, dass bei einzelnen Spread-Werten aus der Vergangenheit das Geschäft zum Nachteil der Klägerin verlaufen konnte, weil es in der Vergangenheit bereits zu einer Inversion des Zinsstrukturkurve gekommen war. Hätte man gar die mitgeteilten Forward-Spreads eingesetzt (was die Beklagte sogar in den Termsheets getan hat), so wäre auch hier erkennbar geworden, dass im Falle des Sichbewahrheitens der sich hieraus ergebenden Markterwartung ein für die Klägerin negativer Verlauf des Geschäfts zu erwarten war.

Die Beklagte musste die Klägerin auch nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Geschäftes aufklären. Die Klägerin bemisst diesen anfänglichen Marktwert unzutreffend. Richtigerweise ist der anfängliche Marktwert derjenige in der juristischen Sekunde null der Vertragslaufzeit. Zu diesem Zeitpunkt war der Marktwert zwar negativ, jedoch ergab sich dieser Umstand nur aus der (nicht offenlegungspflichtigen) Gewinnmarge der Beklagten zwischen dem Verkauf des Swap-Geschäftes und dem Einkauf des zugrunde gelegten Hedge-Geschäftes zzgl. der Kosten. Dass sich der Marktwert des Swap-Geschäftes in der Folge - womöglich sogar sehr schnell - negativ entwickelte, ist für die Bemessung des anfänglichen Marktwertes nicht von Bedeutung. Dass dieser anfängliche Marktwert negativ war, weil er mit der Gewinnmarge und den Kosten der Beklagten belastet war, folgt dem Prinzip des Marktes und war nicht gesondert beratungspflichtig.

Das Risiko, dass bei Vertragsauflösung Kosten entstehen, musste vor Vereinbarung des Swap-Geschäfts ebenfalls nicht speziell erörtert werden. Es ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, dass langfristig eingegangene Verträge über Zahlungsverpflichtungen nicht kostenneutral vorzeitig auf Wunsch einer Vertragspartei aufgehoben werden können, sondern dass Kosten und auch entgangener Gewinn abgegolten werden müssen. Eine genauere Beratung hierüber war nicht geboten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Ablösung des Swaps nötig werden würde, lagen nicht vor, jedenfalls keine, von denen die Beklagte weiterreichende Kenntnisse gehabt hätte als die Klägerin. Unabhängig hiervon hat aber die Beklagte bereits in der E-Mail vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36 GA) darauf hingewiesen, dass für die Klägerin „ein jederzeitiges Auflösungsrecht (…) mit Ausgleich des dann gültigen Marktwertes“ bestehe. Die Klägerin wusste aufgrund dieses ausdrücklich erteilten Hinweises mithin um die Modalitäten für einen frühzeitigen Ausstieg von Ihrer Seite.

Art und Umfang der geschuldeten Beratung stehen zudem auch in Abhängigkeit zur Person des anlageinteressierten Kunden. Zu den insoweit beachtlichen Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt . Die Kenntnis von solchen Umständen kann die Bank aus langjährigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gewonnen haben; verfügt sie nicht über entsprechendes Wissen, muss sie Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragen.

Bei den hier agierenden Organvertretern der Klägerin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ist sowohl von einem umfassenden Fachwissen, als auch von einschlägigen Erfahrungen auszugehen. Der seinerzeitige Vorstandsvorsitzende der Klägerin ist selbst ausgebildeter Bankkaufmann, der seinerzeitige Finanzvorstand hatte ebenfalls eine einschlägige akademische Ausbildung. Zudem hatte die Klägerin zuvor bereits zwei Cross-Currency-Swaps mit der Beklagten sowie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft einen Plain-Vanilla-Swap bei der J AG abgeschlossen, sodass den Organvertretern die grundsätzliche Struktur eines Swap-Geschäftes - auch wenn es sich nicht um identische Geschäfte handelte - bekannt war. Darüber hinaus hatte die Klägerin nach unwidersprochenem Beklagtenvortrag auch im Übrigen Erfahrungen mit Anlagegeschäften aus dem chancenorientierten Bereich. An die Schutzbedürftigkeit der durch ihre Organvertreter vertretenen Klägerin sind daher im Hinblick auf Umfang und Ausmaß der Risikoaufklärung im Vergleich zu Anlegern ohne diesen Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund reduzierte Maßstäbe anzulegen.

Die Beklagte musste auch die konkrete Risikoneigung der Klägerin nicht explizit in Bezug auf das abzuschließende Geschäft erfragen, weil sie ihr aufgrund der vorangegangenen Geschäfte und der Kenntnis der Organvertreter der Klägerin bekannt war und die Organvertreter aufgrund ihres bereits dargelegten Ausbildungs- und Erfahrungshintergrundes eine Übereinstimmung von Beratungsprodukt und Risikoneigung selbst einschätzen konnten.

Nach dem Vorhergesagten kommt auch ein AGB-rechtlicher Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 I 2 BGB nicht in Betracht. Insoweit ist bereits fraglich, ob es sich hier überhaupt um AGB handelt. Sowohl das Angebot, als auch die Vertragsbestätigung wirken ihrer Form nach so, als seien sie für die Klägerin formuliert worden, insbesondere auch die Konditionen (Berechnungsformel, Bezugsbetrag etc.)

Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass eine wesentlich einfachere Darstellung des an sich wegen der wechselnden Faktoren komplizierten Modells möglich gewesen wäre. Außerdem kann sich zwar auch ein Unternehmen auf das Erfordernis einer transparenten Ausarbeitung der Geschäftsbedingungen berufen, da das AGB-Recht in begrenztem Umfang auch gegenüber Unternehmen gilt. Geschäftserfahrene Unternehmen sind aber nicht in gleichem Maße schutzbedürftig wie Verbraucher. Sie haben regelmäßig die Möglichkeit, sich mit den Risiken eines Geschäfts vertraut zu machen.

Nach der somit ausreichenden Beratung der Klägerin durch die Beklagte fehlt für eine Anfechtung, gestützt auf eine Täuschung durch Unterlassen, die Grundlage.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB wegen einer Nichtigkeit des Swap-Geschäftes gem. § 138 Abs. 1 BGB.

Die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäftes käme dann in Betracht, wenn ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestünde.

Der Senat sieht hier die Schwelle zur Sittenwidrigkeit im Sinne eines wucherähnlichen Geschäfts nicht überschritten. Die unterschiedliche Gewichtsverteilung zwischen Gewinnchancen für den Anleger und für die Bank, die unbestreitbar insbesondere wegen des einseitigen Kündigungsrechts der Bank vorliegt, begründet noch nicht die Annahme eines groben Missverhältnisses. Dies gilt allein schon deshalb, weil hierfür eine Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung ein Übergewicht von mehr als dem Doppelten ergeben müsste, eine solche Gegenüberstellung aber vorliegend gar nicht möglich ist. Insbesondere ist es nicht richtig, wenn die Klägerin hier den von ihr angenommenen anfänglichen negativen Marktwert des Geschäftes der garantierten Zinszahlung der Beklagten gegenüberstellt. Bei dem Geschäft handelt es sich nicht um ein klassisches Austauschgeschäft (wie etwa ein Wertpapierkauf), sondern es wird maßgeblich durch den Wettcharakter und die unterschiedliche Erwartungshaltung des Vertragsparteien hinsichtlich des Basiswertes bestimmt und den sich daraus ergebenden Gewinnerwartungen. Das Geschäft ist auch nicht für den Handel (wie etwa Wertpapiere) gedacht, sondern so konzipiert, dass es von beiden kontrahierenden Parteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer gehalten wird, so dass der Marktwert auch insoweit keine maßgebliche Größe ist. Die Klägerin bemisst zudem - wie bereits oben ausgeführt - den anfänglichen negativen Marktwert unzutreffend, denn dieser resultiert alleine aus der eingepreisten Gewinnmarge und den Kosten, nicht aber aus der nachträglichen Entwicklung der Zinsstrukturkurve. Dass bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Klägerin der dann maßgebliche und mit dem anfänglichen negativen Marktwert denknotwendigerweise nicht mehr identische Marktwert auszugleichen war, hat die Beklagte in der E-Mail vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36 GA) gegenüber der Klägerin noch einmal ausdrücklich betont.

Aber auch ein nur auffälliges Missverhältnis lässt sich wegen der Besonderheiten des Geschäfts nicht feststellen.

Soweit die Gewinnchancen unterschiedlich gewichtet sind, wohnt dies dem Swap-Geschäft inne. Es liegt auf der Hand, dass eine Wette, deren Bedingungen von einem der Wettpartner konstruiert wurden, eine höhere Gewinnchance für diesen Partner beinhaltet. Das ist bei jeder Lotterie oder Tombola auch nicht anders, wo das Verhältnis von Gewinnlosen und Nieten und mithin das Chancen-Risiko-Verhältnis auch allein vom Initiator bestimmt wird. Entscheidend ist, ob der Kunde dies erkennen konnte. Daran besteht aber hier kein Zweifel, denn die Berechnungsformel lässt dies eindeutig erkennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder finanzmathematisch Unbedarfte auf den ersten Blick die Formel versteht. Maßgeblich ist, ob sie - ggfls. unter Inanspruchnahme Dritter - verstanden werden kann, was vorliegend der Fall ist.

Wer Geschäfte abschließt, die er nicht versteht, kann sich nicht hinterher auf sein eigenes Unverständnis berufen.

Aus den vorstehenden Gründen kommt auch die Annahme eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nicht in Betracht.

Die Klägerin kann zudem auch ihren geltend gemachten Anspruch nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt der strukturell ungleichen Verhandlungsstärke der Vertragspartner stützen. Zwar ist die Beklagte aufgrund des ihr zur Verfügung stehenden Apparates in der Lage, die oben genannten finanzmathematischen Berechnungen des Erwartungswertes des Swap-Geschäftes ungleich besser anzustellen, als dies die Klägerin konnte. Jedoch darf ein Vertrag nicht bei jeder Störung des Verhandlungsgleichgewichts nachträglich in Frage gestellt oder korrigiert werden. Neben einem Verhandlungsungleichgewicht müssten weitere belastende Umstände hinzutreten, die ein Festhalten am Vertrag unerträglich machen. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall aber nicht vorgetragen. Anders als in den typischen Fällen, in denen die Rechtsprechung ein strukturelles Ungleichgewicht anspruchsbegründend angenommen hat, hat die Klägerin als Kaufmann nach § 6 Abs. 1 HGB i. V. m. § 3 Abs. 1 AktG nicht etwa ohne eigenes wirtschaftliches Interesse ein hohes Risiko übernommen, sondern aus ausgesprochen eigenem Interesse, um im Falle einer positiven Entwicklung des Spreads (Vergrößerung der Steilheit) selbst zu profitieren.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Wiedergutschrift des Belastungsbetrages wegen eines Widerspruchs gegen die Abbuchung.

Ein solcher scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin nach dem Vorstehendem verpflichtet wäre, den Belastungsbetrag sofort wieder an die Beklagte zu zahlen (Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est).

Abgesehen davon handelt es sich vorliegend aber auch nicht um eine Belastung des Kontos im Einzugsermächtigungsverfahren (mit Widerspruchsmöglichkeit), sondern um eine solche im Abbuchungsauftragsverfahren (ohne Widerspruchsmöglichkeit). Die beiden Verfahren unterscheiden sich dadurch, dass beim erstgenannten Verfahren der Gläubiger entsprechend den Regelungen im LSA über die erste Inkassostelle (seine Bank) und die Zahlstelle (Bank des Schuldners) ohne Mitwirkung des Schuldners auf dessen Konto Zugriff nimmt, während beim zweitgenannten Verfahren ein Auftrag des Schuldners vorliegt. Im vorliegenden Fall liegt ein Auftrag im Rahmen des Vertrages (Bl. 43 GA) vor und sogar auch in Form der E-Mail vom 31.10.2007 (Bl. 235 GA).

Ein Widerruf des Abbuchungsauftrags und ein Anspruch aus dem Girovertrag auf Widergutschrift kommen nach Ausführung des Auftrags nicht in Betracht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, eine Entscheidung des Revisionsgerichts in dieser Sache ist zur Fortbildung des Rechts oder für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht erforderlich. Soweit die Oberlandesgerichte Stuttgart und Koblenz für Zinsswap-Fälle unter Beteiligung privater Anleger sowie Naumburg für solche unter Beteiligung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens zu anderweitigen Ergebnissen gelangt sind, sind nach dem Verständnis des Senates die dort behandelten Anlageprodukte sowie insbesondere die verwendeten Beratungsmaterialien nicht identisch mit dem hiesigen und der zugrunde gelegte Sachverhalt deshalb in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar, so dass sie die Zulassung des Revision nicht rechtfertigen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts maßgeblich betreut von Rechtsanwältin Ulrike Westhauser.


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Letztes Update 05.04.2011 | Copyright© RA Dirk Streifler 2014 | Seite drucken: Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft



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Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in einem Übernahmeangebot (17.10.2014)
Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen, so haben die Aktionäre einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungsverpflichtung einer Provision bei Vermittlung einer Lebensversicherung (17.10.2014)
Die Bank ist aufgrund des Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
 
Urheberrecht: Zur Vervielfältigung veröffentlichter Werke (17.10.2014)
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt.
 
Arbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der Koalitionsfreiheit (17.10.2014)
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
 
UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen (17.10.2014)
Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.
 
Handelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen zwei Unternehmern vereinbarten Abwerbeverbots (17.10.2014)
Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.
 
Anlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem Darlehensvertrag (17.10.2014)
Bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet.
 
Gewährleistung: Zum Haftungsausschluss beim Wasserschaden (17.10.2014)
Der Wasserversorger ist als Anlageninhaber anzusehen und hat so zunächst ohne Rücksicht auf die Ursache des Rohrbruches für die Schäden einzustehen. § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist in diesem Fall erfüllt.
 
Strafrecht: Zur Abänderung eines Schuldspruchs wegen Subventionsbetrug (17.10.2014)
Die Norm des Subventionsbetrugs, § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB, erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung bei unlauteren Wettbewerbshandlungen (09.10.2014)
Der Geschäftsführer haftet dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
 
IPR: Zur Aufrechnung nach internationalem Privatrecht (09.10.2014)
Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staats unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 I Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (09.10.2014)
Der Gläubiger kann den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Verfahren angemeldet und geprüft wurde.
 
Kaufrecht: Zu den Gewährleistungsrechten wegen Verletzung der Untersuchungspflicht (09.10.2014)
Auch bei unmittelbarer Weiterlieferung besteht gem. § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers, so dass der Endabnehmer sobald wie möglich über Mängel der Ware unterrichten kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im Freigabeverfahren (09.10.2014)
Gemäß § 319 VI S. 3 Nr. 3 AktG sind die vom Antragsteller darzulegenden wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre sowie die Nachteile für die Antragsgegner gegenüberzustellen.
 
Internetrecht: Zum Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten (09.10.2014)
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zu übermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Zurückbehaltungsrecht einer Rechnung (09.10.2014)
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
 
Arbeitsrecht: Zur Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (09.10.2014)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Einteilung für Nachtschichten.
 
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage (09.10.2014)
Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage der Bezahlung bei Schwarzarbeit (09.10.2014)
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.
 
Steuerrecht: Zum Gewerbesteuererlass bei Sanierungsgewinn (09.10.2014)
Der Gesetzgeber hat mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG aF eine härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen, auch bei bestehenden Sanierungsgewinnen habe demnach eine Besteuerung zu erfolgen.
 
Strafrecht: Zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs (09.10.2014)
Unrichtige Informationen iSd § 264a I StGB verbreitet auch derjenige, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel gegenüber bislang noch nicht angesprochener Anleger verwendet.
 
Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung (09.10.2014)
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
 
Strafrecht: Zur Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch Unberechtigten (09.10.2014)
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt.
 
Sozialrecht: Zum Wechsel des Sozialversicherungsträgers (09.10.2014)
Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.
 
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als Insichgeschäft (01.10.2014)
Eine solche Vertragsänderung ist schwebend unwirksam, wird die Änderung nicht genehmigt, entsteht ggf. nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung.
 
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der Prokura unzulässig (01.10.2014)
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Mitarbeiter eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestands der Prokura gewährt wird, ist unwirksam.
 
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und bei Betriebsübergang (01.10.2014)
In seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin haftet der ehem. Gesellschafter nur für Verpflichtungen, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind.
 
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Geplante Änderungen bei der Rechnungslegung (01.10.2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
 
Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015 (01.10.2014)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 Prozent liegen.
 
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang (01.10.2014)
Das Werkstattrisiko trägt auch in diesem Fall der Schädiger.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2014 (29.09.2014)
Im Monat Oktober 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten (29.09.2014)
Hinterlässt ein Hoheitsträger bei der Säuberung Fräsgut und kommt der Aufforderung des zur Beseitigung nicht nach, so kann das Fräsgut selbst auf Kosten des Hoheitsträgers beseitigt werden.
 
Private Rentenversicherung: Bezugsberechtigung des Erben (29.09.2014)
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags.
 
Haftungsrecht: 50.000 EUR Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter (29.09.2014)
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zu.
 
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (29.09.2014)
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
 
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? (29.09.2014)
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet.
 
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels (29.09.2014)
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
 
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils (29.09.2014)
Zur rechtlichen Behandlung eines Umgangsrechts des Stiefelternteils mit dem Kind.
 
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen (29.09.2014)
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
 
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten trotz gravierender Ausführungsmängel! (29.09.2014)
Den Architekten trifft im Zuge der Bauüberwachung eine Überwachungspflicht, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die besondere Gefahrenquellen mit sich bringen.
 
HOAI: Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens (29.09.2014)
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.
 
Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden (29.09.2014)
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleichs
 
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein (29.09.2014)
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
 
Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen (29.09.2014)
Täuscht ein Arbeitnehmer das An- und Abmelden für Pausen in der Zeiterfassung vor, kann ihm deshalb fristlos gekündigt werden.
 
Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub (29.09.2014)
Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.
 
Zur Abgrenzung des Reisevermittlers vom Reiseveranstalter im Rahmen der Vermietung von Ferienwohnungen über ein Online-Portal (18.09.2014)
Die Vermietung von Ferienwohnungen boomt mehr denn je, gebucht wird schnell und einfach über das Internet. Doch wer haftet im Falle von Schlechtleistung? - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen (16.09.2014)
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von Gesellschaftsbefugnissen durch Testamentsvollstrecker (15.09.2014)
Diesem obliegt das Stimmrecht bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft.
 
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (15.09.2014)
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung (15.09.2014)
Ist der Zweck bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
 
Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid (15.09.2014)
Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen (15.09.2014)
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag (15.09.2014)
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.
 
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung (15.09.2014)
Für eine sog. Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen (15.09.2014)
Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, solange wie sie eine negative Gesundheitsprognose begründen.
 
Arbeitsrecht: Zur Pflicht der gleichen Entlohnung von Leih- und Stammarbeitnehmern (15.09.2014)
Findet nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers deutsches Arbeitsrecht Anwendung, so schuldet der Verleiher u.U. equal pay auch für Auslandseinsätze.
 
Zivilrecht: Zur Rückabwicklung wegen Sachmangel (03.09.2014)
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses (03.09.2014)
Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig.
 
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz Duldung (03.09.2014)
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen.
 
Leasingrecht: Zum Restwertausgleich durch den Leasingnehmer (03.09.2014)
Bei dem Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem nicht erwarten werden kann, dass er dem Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht.
 
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz (03.09.2014)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
 
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht entnommener Vergütung (03.09.2014)
Der Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.
 
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung (03.09.2014)
Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch z.T. über das Sorgerecht verfügt, ist in dem Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie zu beteiligen.
 
Familienrecht: Zur Wirkung eines Verjährungsverzichts bei Zugewinnausgleichsforderungen (03.09.2014)
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
 
Gewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung (03.09.2014)
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum stellt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.
 
Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren (27.08.2014)
Kapitalgesellschaften müssen im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und diese auf die Abgeltungsteuer einbehalten.
 
Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das „Kroatiengesetz“ (27.08.2014)
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei rechtzeitiger Eintragung (27.08.2014)
Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung kann nur Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung sofort nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird.
 
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbeiträge für insolventes Schwesterunternehmen? (27.08.2014)
Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
 
Geldwerter Vorteil: Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch (27.08.2014)
Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich.
 
Entfernungspauschale: Umfasst sind auch die Kosten einer Falschbetankung (27.08.2014)
Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform der Lebensversicherungen und neue Beiträge zur Krankenversicherung (27.08.2014)
Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich (27.08.2014)
Der Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
 
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer (27.08.2014)
Zum Radunfall zwischen einer Radfahrerin in der bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer.
 
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten (27.08.2014)
Ist im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
 
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten (27.08.2014)
Falschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
 
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig (26.08.2014)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
 
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen (26.08.2014)
Ein Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt.
 
Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch (26.08.2014)
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.
 
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter - Wenn Herrchen haften muss (26.08.2014)
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten.
 
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage (26.08.2014)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
 
Mietmangel: Recht zur Mietminderung bei unerwünschtem Besuch von der Nachbarskatze (26.08.2014)
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar.
 
Mietmangel: Wellen im Teppich können zur Mietminderung berechtigen (26.08.2014)
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
 
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren (26.08.2014)
Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.
 
Vertragsrecht: Kündigungsschutz für Senioren (26.08.2014)
Senioren als Wohnraummieter haben Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Ein Beispiel dafür ist der des Kündigungsschutzes.
 
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt (26.08.2014)
Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen.
 
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus (26.08.2014)
Bei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
 
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden (26.08.2014)
Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar (26.08.2014)
Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft getreten.
 
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm (26.08.2014)
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
 
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich (26.08.2014)
Ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
 
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden (26.08.2014)
Die VOB/B wird grundsätzlich nur dann Bestandteil des Bauvertrags, wenn der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen.
 
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung (26.08.2014)
Ist eine Terrassenüberdachung nicht standfest, so ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn als Ursache eine Schneelast ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach gebracht hat.
 
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld (26.08.2014)
Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen.
 
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts (26.08.2014)
Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des AGG, sodass eine Entschädigung aus diesem Aspekt ausscheidet.
 
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden (26.08.2014)
Eine solche Regelung widerspricht den Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes.
 
Insolvenzrecht: Zum Einwand eines Bargeschäfts gegenüber einer Insolvenzanfechtung (14.08.2014)
Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
 
Zivilrecht: Zur Auslegung der Sicherungsabrede bezüglich eines Zurückbehaltungsrechts (14.08.2014)
Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.
 
UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by" in Presseveröffentlichungen (14.08.2014)
Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.
 
Transportrecht: Zum Ort der Übernahme des Frachtgutes (14.08.2014)
Nimmt der Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs Schadensersatz in Anspruch, so bestimmt sich der Ort der Übernahme danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Unterlassen eines Tagesordnungspunktes in der Hauptversammlung (12.08.2014)
Der Minderheitsaktionär, dessen Beschlussantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde, kann die Einberufung einer Hauptversammlung gem. § 122 I AktG mit identischen Beschlussgegenstand verlangen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze beim Squeeze-out (12.08.2014)
Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, ist keine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich.
 
Bankrecht: Zur Schutzwürdigkeit des Interesse an einer Urkundeneinsicht (12.08.2014)
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in eine Urkunde fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund Vermutungen verlangt, um erst durch Einsicht Anhaltspunkte für eine Rechtsverfolgung zu gewinnen.
 
Vertragsrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands durch AGB (12.08.2014)
Eine für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in AGB bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes ist als insgesamt unwirksam zu behandeln.
 
Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB (12.08.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig (12.08.2014)
Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.
 
Arbeitsrecht: Zur Rückzahlung von Fortbildungskosten (12.08.2014)
Eine Klausel, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.
 
Arbeitsrecht: Zum Abschluss eines Arbeitsvertrags trotz Sprachunkundigkeit (12.08.2014)
Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (12.08.2014)
Wird dem Arbeitnehmer - etwa wegen einer Krankheit - die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (12.08.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Erbschaftsklage nach griechischem Recht (12.08.2014)
Zur Behandlung einer Erbschaftsklage nach griechischem Recht.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Minderheitenschutzantrags (08.08.2014)
Ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts.
 
Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen (08.08.2014)
Nur Rechtshandlungen die dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung einer Forderung (08.08.2014)
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwiderläuft.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als Schenkungsanfechtung (08.08.2014)
Wird eine wertlose Forderung beglichen scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.
 
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen (08.08.2014)
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
 
Anlageberatung: Zum widersprüchlichen Verhalten eines Anlageinteressenten (08.08.2014)
Erkundigt sich ein Anleger nach der Höhe der fälligen Provision und schließt trotz fehlender Auskünfte das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich bei einer späteren Schadensersatzklage widersprüchlich.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Rückzahlungsanspruch des Genusscheininhabers beim Bilanzverlust (08.08.2014)
Die in § 10 V 1 Nr. 1 KWG aF verlangte Verlustteilnahme steht einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands nicht entgegen.
 
Zur Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts neben dem griechischen (08.08.2014)
Bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung (08.08.2014)
Leistet der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende Zwang eine inkongruente Deckung.
 
Arbeitsrecht: Zur Vergütungsabsenkung durch Rückwirkungsklausel (08.08.2014)
Die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrags ist unangemessen benachteiligend, wenn sie das Äquivalenzprinzip verletzt, indem sie bereits entstandene Ansprüche im Nachhinein beseitigen soll.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils (05.08.2014)
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach Geschäftsübertragung (05.08.2014)
Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited (05.08.2014)
Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung (05.08.2014)
Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.
 
Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI (05.08.2014)
§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Leiharbeit aufgrund tarifvertraglicher Regelungen (05.08.2014)
Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden.
 
Arbeitsrecht: Zur Ermittlung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten (05.08.2014)
Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlich relevanten Schwellenwerten nach dem MitBestG nicht mit.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit (05.08.2014)
Wurde zur Abwendung eines Insolvenzantrags eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sind die darauf erhaltenen Zahlungen als inkongruent zu werten.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (05.08.2014)
Für Vertragsstrafenabreden, die aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung (05.08.2014)
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung als Forderungszessionar, kann die Zahlung ggü. dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren (31.07.2014)
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
 
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters (31.07.2014)
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen Umwandlungsbericht (31.07.2014)
Nach § 192 UmwG ist ein ausführlicher schriftlicher Bericht, in dem der Formwechsel und insb. die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren (31.07.2014)
Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision (31.07.2014)
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
 
Zur Anwendung griechischen Rechts in Erbschaftsangelegenheiten (31.07.2014)
Noterbrecht nach griechischem Recht des einzigen Sohnes eines in Deutschland ansässigen und verstorbenen Auslandsgriechen.
 
Strafrecht: Darlegungsanforderungen beim Missbrauch von Einzugsermächtigungslastschriftverfahren (31.07.2014)
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften.
 
Versicherungsrecht: Zur Klausel der Leistungsfreiheit in Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (31.07.2014)
Eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse hatte, ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
 
Versicherungsrecht: Zur Erläuterungspflicht der Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen (31.07.2014)
Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine "bestimmte Verzinsung“, wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird.
 
UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren (31.07.2014)
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden.
 
StPO: Zur Frist einer Urteilsverkündung (31.07.2014)
Die zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkündung soll sicherstellen, dass die Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch in Erinnerung sind.
 
Anlageberatung: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anteilserwerb an offenem Immobilienfonds (31.07.2014)
Eine Bank, die Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
 
Besteuerung elterlicher Schenkung in Griechenland (29.07.2014)
Die Übertragung von Immobilien der Eltern auf die Kinder könnte die Steuerbelastung teilweise oder auch vollständig beseitigen.
 
Abschreibung: Kann der Unternehmer Kosten für ein Gebäude der Ehefrau absetzen? (25.07.2014)
Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil Abschreibungen und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Ehefrau gehört.
 
Betriebsausgabe: Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften (25.07.2014)
Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist.
 
Altersversorgung: Betriebsrente muss in der Finanzkrise nicht angehoben werden (25.07.2014)
Ein Arbeitgeber kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
 
RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen (25.07.2014)
Arbeitgeber müssen beachten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind.
 
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei Barzahlung (25.07.2014)
Auch Aufwendungen für Au-pair-Betreuer sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.
 
Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ sind möglich (25.07.2014)
Ist der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert und fahren stattdessen die Angehörigen, sind die Fahrtkosten als Werbungskosten abziehbar.
 
Kindergeld: Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder gestärkt (25.07.2014)
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.
 
Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool- und einem Telearbeitsplatz (25.07.2014)
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes und eines Telearbeitsplatzes.
 
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun (25.07.2014)
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige Steuerermäßigungen geltend machen.
 
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt? (25.07.2014)
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ erklärt, dass die vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind.
 
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig (25.07.2014)
Reinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung, so sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
 
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage (25.07.2014)
Aus einem Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
 
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte (23.07.2014)
Auch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung (23.07.2014)
Nach der Fluggastrechteverordnung der EU haben Fluggäste bei Annullierung des Flugs oder bei größeren Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft.
 
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen (23.07.2014)
Wird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
 
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig (23.07.2014)
Eine Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
 
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters gilt Gesamtrechtsnachfolge (23.07.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern (23.07.2014)
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
 
Nutzungsumfang: Das Garagendach als Dachterrasse (23.07.2014)
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse.
 
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben (23.07.2014)
Ist Schriftform vorgeschrieben, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
 
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein (23.07.2014)
Nicht selten weisen eigenhändige Testamente Fehler auf oder sind missverständlich geschrieben. Streitigkeiten zwischen den Erben sind die Folge.
 
Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst (23.07.2014)
Wurde eine Umgangsregelung im Wechselmodell vereinbart, so kann diese Regelung aufzuheben sein, wenn es dadurch zu Problemen bei den Hausaufgaben des Kindes kommt.
 
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter (23.07.2014)
Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen.
 
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft (23.07.2014)
Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Kostenentscheidung in Abstammungssachen nach der allgemeinen Bestimmung in § 81 FamFG richtet.
 
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht (23.07.2014)
Eine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
 
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden (23.07.2014)
Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig von der Vertragsvereinbarung wärmen (23.07.2014)
Bei einer Heizungsanlage kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht.
 
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache Privatgutachterkosten erstattet verlangen (23.07.2014)
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
 
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden? (23.07.2014)
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
 
Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten (23.07.2014)
Verlangt eine Fluggesellschaft eine Mindestgröße für Piloten von 165 cm, liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung des Bewerbers.
 
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied (23.07.2014)
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids (18.07.2014)
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
 
Zivilrecht: Zum Umfang der Schadensersatzpflicht eines bösgläubigen Besitzers (18.07.2014)
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags (18.07.2014)
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.
 
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags (17.07.2014)
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
 
StPO: Zur Urteilsdarlegungen bei DNA-Vergleichsgutachten (17.07.2014)
Zur Nachvollziehbarkeit der Berechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen sind keine Ausführungen zur genetischen Unabhängigkeit der Merkmalsysteme im Urteil erforderlich.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Wirksamkeit von Vorausverfügungen durch den Vollstreckungsschuldner (17.07.2014)
Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 1124, 1125 BGB, wenn - wie hier - ein Grundpfandgläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.
 
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen über Vertragsfortführung (17.07.2014)
Nach dem BGH sei der Begriff "Verhandlungen" i.S.v. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Werden Verhandlungen aufgenommen, so wirkt die Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung zurück.
 
Bankrecht: Zur Zahlung der Versicherungsvertretervergütung trotz Kündigung (17.07.2014)
Der Versicherungsvertreter kann für die Vermittlung eine Vergütung vereinbaren, die auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung verpflichtet.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags (17.07.2014)
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
 
Vertragsrecht: Zum neuen Widerrufsrecht (03.07.2014)
Das Widerrufsrecht unterliegt seit Jahren einem stetigen Wandel und jüngst kommen auf Shopbetreiber, Händler und Kunden einiges an Neuerungen zu. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Betriebsaufspaltung: Untervermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (03.07.2014)
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das Anlagevermögen (z.B. Grundstücke und Gebäude, Patente etc.) beim Besitzunternehmen.
 
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile (03.07.2014)
Überzahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlagungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn zu erfassen.
 
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (03.07.2014)
Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter ggf. sozialversicherungspflichtig.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung (03.07.2014)
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben.
 
Fahrtenbuch: Werbungskosten bei Zuzahlung zum Dienstwagen (03.07.2014)
Die Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, ist in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen.
 
Verkauf über eBay: Umsatzsteuer schuldet der Inhaber des Nutzerkontos (03.07.2014)
Versteigerungen, die von mehreren unter Verwendung eines Pseudonyms ausgeführt werden, sind von demjenigen zu versteuern, der Inhaber des Nutzerkontos ist.
 
Kindergeld: Anspruch bis zum Abschluss des dualen Studiums? (03.07.2014)
Absolviert ein volljähriges Kind eine Ausbildung, die mit einem Bachelor-Studium kombiniert ist (duales Studium), liegt insgesamt eine - zum Kindergeld berechtigende - Erstausbildung vor.
 
Pflege-Pauschbetrag: Zur Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen (03.07.2014)
Zur Frage, ob der Pflege-Pauschbetrag (924 EUR pro Kalenderjahr) auch dann auf alle an der Pflege beteiligten Personen aufzuteilen ist, wenn eine Pflegeperson hierfür Einnahmen erhält.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung (03.07.2014)
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
 
Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen (03.07.2014)
Wer in einem Parkhaus rückwärts einparkt, darf sich nicht allein auf seine Rückfahrkamera verlassen.
 
Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten (03.07.2014)
Beim Kauf eines Neuwagens dessen Preis sich aus dem Kaufpreis zzgl. Überführungskosten zusammensetzt, ist im Haftpflichtfall auch die auf die Überführung entfallende MwSt zu erstatten.
 
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (03.07.2014)
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
 
Reiserücktrittsversicherung: Erkrankung nach Online-Check-In fällt unter Versicherungsschutz (03.07.2014)
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
 
Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht (03.07.2014)
Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen.
 
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften (03.07.2014)
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
 
WEG: Gerichtskosten müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden (03.07.2014)
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer geltend, so sind die Prozesskosten von allen zu tragen.
 
Mietmangel: Kondenswasser in der Wohnung rechtfertigt keine Mietminderung (03.07.2014)
Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung führen nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.
 
Untervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis (26.06.2014)
Verweigert ein Vermieter dem Mieter, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, eine Untervermietung, so ist er ihm zum Schadenersatz verpflichtet.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen (26.06.2014)
Ein Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften (26.06.2014)
Auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften für Altschulden der Gesellschaft.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (26.06.2014)
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
 
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung (26.06.2014)
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar.
 
Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen (26.06.2014)
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden.
 
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig (26.06.2014)
Für die Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Teil des Dachs eines denkmalgeschützten Einfirsthofs darf keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden.
 
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau (26.06.2014)
Entscheidend sei, dass die Beklagten am Unfalltag keinen Zugang in das Obergeschoss eröffnet oder geduldet hätten.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen (26.06.2014)
Wird bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, muss zumindest der angemessene Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden.
 
Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (26.06.2014)
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
 
Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook (26.06.2014)
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung führen.
 
UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises (24.06.2014)
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit von Klauseln im Generalunternehmervertrag (24.06.2014)
Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.
 
Baurecht: Zur Geltendmachung der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages (24.06.2014)
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a I BGB verlangen.
 
Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren (24.06.2014)
Bei einem vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen Umgangsverfahren vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu begründen.
 
Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners zur Abführung des pfändbaren Betrags (20.06.2014)
Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen.
 
UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch (20.06.2014)
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.
 
Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen (20.06.2014)
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird.
 
Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (20.06.2014)
Trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs, um den Fußgängern bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.
 
Steuerrecht: Kein Formularzwang bei Anträgen auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (20.06.2014)
Der Formularzwang nach § 758a VI ZPO iVm §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO.
 
Familienrecht: Zum nachehelichen Unterhalt bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust (20.06.2014)
Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind.
 
Familienrecht: Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt (20.06.2014)
Bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
 
Steuerrecht: Zur Unterlassung des Steuerberaters, auf eine steuerliche Sonderbehandlung hinzuweisen (20.06.2014)
hingewiesen, so kann der Steuerberater für die daraus erwachsenden Nachteile haften.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands (12.06.2014)
Die Gesellschaft muss die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen, sondern es genügt, diese Umstände plausibel zu machen.
 
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel (12.06.2014)
Eine Klausel, die einen Rechtsanwalt verpflichtet, einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit.
 
Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen einen ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter (12.06.2014)
Diese sind, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft eröffnet worden ist, analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung (12.06.2014)
Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.
 
Anlageberatung: Zur Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzung (12.06.2014)
Bei einer unvollständigen Darstellung von wesentlichen Umständen besteht eine Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (12.06.2014)
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
 
Anlageberatung: Zur Pflichtverletzung bei execution-only-Order (12.06.2014)
Leitet ein Kunde seiner Bank einen Zeichnungsschein im Rahmen einer "execution-only-Order" zu, ist die Bank auch bei langjähriger Vertragsbeziehung zur Aufklärung und Beratung nicht verpflichtet.
 
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand (12.06.2014)
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
 
Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (12.06.2014)
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
 
Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Vertrag über Arbeitgeberdarlehen (12.06.2014)
Wenn die Klausel den Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird.
 
Arbeitsrecht: Missbräuchliche Gestaltung einer Befristungsabrede (12.06.2014)
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.
 
Pensionszusagen: Richtungsweisende Urteile des Bundesfinanzhofs (05.06.2014)
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sechs Entscheidungen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bezogen.
 
Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung? (05.06.2014)
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
 
Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung (05.06.2014)
Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ eingetragen zu werden.
 
Werbungskosten: Aufwendungen für einen Reisepass (05.06.2014)
Aufwendungen für einen Express-Reisepass (inklusive Passbilder) können unter Umständen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift (05.06.2014)
Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift müssen nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß (05.06.2014)
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen.
 
Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll (05.06.2014)
Der Versicherer verlangt bei Bagatellunfällen für die Schadenregulierung nicht zwingend eine polizeiliche Unfallaufnahme.
 
Betriebliche Altersvorsorge: Keine wirksame Abtretung an die Ehefrau bei der Direktversicherung (30.05.2014)
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes führt wegen der Bedeutung der Altersvorsorgefunktion nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 BGB.
 
Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? (30.05.2014)
In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben.
 
WEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einen Rechtsstreit gegen die Gemeinschaft führt (30.05.2014)
Ein Eigentümer unterliegt einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
 
Mieterhöhungsverlangen: Unwirksam bei falschem Mietspiegel (30.05.2014)
Ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, so kann der Vermieter vom Mieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen.
 
Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage (30.05.2014)
Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.
 
Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden (30.05.2014)
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen.
 
Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (30.05.2014)
Schlägt der durch ein Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe regelmäßig nicht als Ersatzerbe berufen.
 
Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen (30.05.2014)
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
 
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht (30.05.2014)
Der Zuschlag dient der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (30.05.2014)
Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
 
Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast (30.05.2014)
Verlaufen Entsorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück, muss der Nachbar diese nicht dulden, wenn kein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.
 
Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein (30.05.2014)
Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Energieausweis wird Pflicht - Effizienzklassen nun auch für Immobilien (30.05.2014)
Seit Anfang Mai müssen sich Hausbesitzer und Bauherren auf Veränderungen einstellen. Seitdem ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen.
 
Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen (30.05.2014)
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können.
 
Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen (30.05.2014)
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten.
 
Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (30.05.2014)
Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.
 
Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden (21.05.2014)
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann zur Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste verpflichtet werden. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen: Zum unbegrenzten Widerspruchsrecht (19.05.2014)
Versicherte können ihren Vertrag widerrufen und bereits geleistete Prämienzahlungen zurückverlangen, sofern sie nicht ausreichend über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen (16.05.2014)
Nach dem BGH sind vorformulierte AGB, durch die dem Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt für die Vergabe von Privatkrediten seitens eines Kreditinstituts auferlegt werden, unwirksam. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen (14.05.2014)
§ 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung (14.05.2014)
Bei der Verschmelzung zweier juristischer Personen gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über.
 
Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode (14.05.2014)
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei Konsignationslagerverträgen (14.05.2014)
Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
 
Gewerberaummietrecht: Zum „Summierungseffekt“ bei AGB-Klauseln (14.05.2014)
Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch AGB sind nur unwirksam, wenn Reparaturmaßnahmen unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietobjekts fällig würden.
 
Familienrecht: Zum Ausgleich des Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt (14.05.2014)
Ein ehebedingter Nachteil, durch den der Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als bei hinweggedachter Ehe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
 
Familienrecht: Zur Formwirksamkeit einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt (14.05.2014)
Die Form des § 127a BGB kann bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt die notarielle Beurkundung ersetzen.
 
StPO: Zur „Kronzeugenregelung“ bei strafbefreiendem Rücktritt (14.05.2014)
§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.
 
Transportrecht: Zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Beförderung mit Auto-Zug (14.05.2014)
Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (14.05.2014)
Eine Abnahme kann in Betracht kommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist.
 
Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie (14.05.2014)
Hierbei muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden.
 
GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung angemessen? (08.05.2014)
Es gibt keine festen Regeln, inwieweit Bezüge eines Geschäftsführers angemessen sind, der Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.
 
Minijob: Kein Nachreichen von Meldungen zur Befreiung von der RV-Pflicht (08.05.2014)
In der letzten Zeit haben die Betriebsprüfer die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verstärkt überprüft.
 
Betriebliche Altersversorgung: Zur Altersgrenze in einer Versorgungsordnung (08.05.2014)
Versorgungsberechtigt sollte sein, wer über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verfügt und zum Zeitpunkt der Erfüllung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
 
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain (08.05.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: VBG-Vorstand beschließt Beitragssenkung (08.05.2014)
Für über eine Million Unternehmen sinken Beitragssatz und Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG gegenüber dem Vorjahr.
 
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein (08.05.2014)
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
 
Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt (08.05.2014)
Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.
 
Doppelte Haushaltsführung: Gemeinsamer Haushalt von Kindern und Eltern (08.05.2014)
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen und kann auch bei volljährigen Kindern nicht generell unterstellt werden.
 
Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (08.05.2014)
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins kann unverhältnismäßig sein.
 
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß (08.05.2014)
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar.
 
Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls (08.05.2014)
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein.
 
Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig (05.05.2014)
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig.
 
Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der satzungsmäßigen Einladungsform zulässig? (05.05.2014)
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind.
 
Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam (05.05.2014)
Eine Klausel, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung vorsieht, ist unwirksam.
 
Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin (05.05.2014)
Über verschiedene Behandlungsmethoden die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen hat der Zahnarzt den Patienten vollständig aufzuklären.
 
Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage (05.05.2014)
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt.
 
Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben (05.05.2014)
Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
 
Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten (05.05.2014)
Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein.
 
Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (05.05.2014)
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat.
 
Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist (05.05.2014)
Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist.
 
Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt (05.05.2014)
Nachdem dem Ehemann zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen wurde sah das OLG einen Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt für verwirkt.
 
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein (05.05.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt (05.05.2014)
Der Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat.
 
Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein (05.05.2014)
Eine ggü. europäischen Hölzern besondere Festigkeit und dessen Bedeutung für die „Imprägnierung“ müssen einem Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten bekannt sein.
 
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen (05.05.2014)
Liegt bei gemeinsamer Verlegung kein optisch einheitliches Erscheinungsbild vor, so besteht trotz der Zuordnung beider zum vereinbarten Farbton ein Sachmangel.
 
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern (05.05.2014)
Nach einem Urteil des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst (05.05.2014)
Wer bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben im öffentlichen Dienst Vorteile für sich fordert, gibt dem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung.
 
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung (05.05.2014)
Dem Arbeitnehmer darf trotz Verdachts, illegal Downloads über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres gekündigt werden.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit (05.05.2014)
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von Verlustausgleichsansprüchen aus einem Gewinnabführungsvertrag (30.04.2014)
Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kann grundsätzlich auch durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens erfolgen.
 
Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten (30.04.2014)
Art. 8 III der RL 2001/29/EG verlangt nicht explizit nach einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Vermittler und der Person, die das Urheberrecht verletzt.
 
Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat (30.04.2014)
Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist.
 
Versicherungsrecht: Zur Kostenausgleichsvereinbarung neben einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag (30.04.2014)
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur rechtsmissbräuchlichen Aneinanderreihung von sachgrundlosen Befristungen (30.04.2014)
§ 33 III 1 TV-BA sieht vor, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mindestens sechs Monate betragen muss.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Feststellungs- und Kündigungsschutzklage (30.04.2014)
Neben einer Klage nach § 4 S. 1 KSchG kann eine Klage nach § 256 ZPO erhoben werden, mit welcher der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
 
Arbeitsrecht: Zum Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a V BGB bei Betriebsübergang (30.04.2014)
Die Identität der Betriebserwerberin muss sich unmittelbar durch Einsichtnahme in das Handelsregister ergeben.
 
Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen (24.04.2014)
Unter eine in England erteile Restschuldbefreiung bzw. unter den Ausnahmetatbestand sec. 281 (3) IA 1986 und zur Ermittlungspflicht des Tatrichters i.S.d. § 293 ZPO.
 
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (24.04.2014)
Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG (24.04.2014)
Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.
 
Energierecht: Zum Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen (24.04.2014)
Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds (24.04.2014)
Ein Vorstandsmitglied kann u.U. nicht aus Gründen vom Aufsichtrat abberufen werden, die auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen dem unsachliche Erwägungen zugrunde liegen.
 
Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung einer fremden Schuld (24.04.2014)
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat (24.04.2014)
Bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder (24.04.2014)
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte.
 
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch (24.04.2014)
Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht.
 
Familienrecht: Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (24.04.2014)
Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen.
 
Bankrecht: Zur Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse (24.04.2014)
Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung eines Grundpfandrechts (24.04.2014)
Eine innerhalb von 4 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts ist als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Arzthaftungsrecht: Zur Beweisführung eines Aufklärungsgesprächs vor Herzoperation (24.04.2014)
Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.
 
IPR: Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von punitive damages (17.04.2014)
Zweck der punitive damages ist die Bestrafung & Abschreckung des Beklagten durch das Entrichten eines im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden hohen Geldbetrages. - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters auf Direktversicherung (17.04.2014)
Eine Versorgungsanwartschaft ist beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen.
 
Versicherungsrecht: Zum Abschluss selbstständiger Vergütungsvereinbarungen (17.04.2014)
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen.
 
Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie (17.04.2014)
Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
 
Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln (17.04.2014)
Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
 
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund (17.04.2014)
Gegen das Jugendamt, das an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
 
Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags (17.04.2014)
Dieser entfällt nach Erteilung der Restschuldbefreiung für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
 
Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung pfändbarer Bezüge (17.04.2014)
Unterlässt der Schuldner eine Offenlegung, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.
 
Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs (17.04.2014)
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
 
FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014)
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014)
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014)
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014)
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014)
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014)
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014)
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
 
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014)
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014)
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014)
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
 
IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014)
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO
 
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014)
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
 
Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014)
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014)
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014)
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
 
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014)
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
 
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014)
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
 
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014)
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
 
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014)
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014)
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
 
Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014)
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.
 
Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014)
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
 
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014)
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
 
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014)
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
 
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014)
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
 
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014)
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert.
 
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014)
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
 
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014)
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen.
 
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014)
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.
 
Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014)
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014)
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht.
 
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014)
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
 
Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014)
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
 
WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014)
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen.
 
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014)
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
 
Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014)
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar.
 
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014)
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014)
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
 
Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014)
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014)
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar.
 
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014)
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.
 
Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014)
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
 
Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014)
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
 
Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014)
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen.
 
Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014)
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014)
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
 
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014)
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
 
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014)
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014)
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.
 
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014)
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.
 
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014)
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.
 
Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014)
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
 
Zivilrecht: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Photovoltaikanlage (02.01.2014)
Ansprüche des Käufers unterliegen unter Umständen nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
 
Strafrecht: Zum gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauch (02.01.2014)
Der Qualifikationstatbestand des § 176a II Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern einer nach § 176 II StGB strafbar ist.
 
Arztrecht: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens (02.01.2014)
aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.
 
Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei Sondereigentum (02.01.2014)
Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen.
 
Versicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütung eines Versicherungsvermittlers (02.01.2014)
Mit einer solchen Vereinbarung ist nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting (26.12.2013)
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
 
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen (26.12.2013)
In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens.
 
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage (26.12.2013)
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
 
Zwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen (26.12.2013)
Zuschlagsbeschlüsse nach § 90 ZVG sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen.
 




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