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Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft

Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet-OLG Hamm vom 10.11.10-Az: 31 U 121/08

Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 31 U 121/08) entschieden:

Die Berechnung eines konkreten Erwartungswertes einer Zinswette aus Anlegersicht ist im Rahmen eines Beratungsvertrages von der Bank nicht geschuldet.

Ein bei Swap-Geschäften bestehender Interessenkonflikt ergibt sich aus der Natur der Sache und führt nicht zwingend zu einem Beratungsverschulden. Der Wettcharakter eines Swap-Geschäfts ist für den Anleger ohne weiteres erkennbar.

Es besteht keine Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglich negativen Marktwert bei Swap-Geschäften.

Zum Kenntnisstand von Organvertretern einer börsennotierten Aktiengesellschaft.


Gründe

Die Klägerin begehrt vorliegend die (Rück-) Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.825.000,- Euro, den die Beklagte für die vorzeitige Auflösung eines Zins-Swap-Geschäftes am 06.11.2007 dem Konto der Klägerin belastet hat.

Bei der Klägerin handelt es sich um ein mittelständisches, börsennotiertes Unternehmen im Bereich der Kunststoffverarbeitung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Produktion von industriellen und medizinischen Schlauchsystemen.

Sie steht mit der Beklagten seit 1992 in laufender Geschäftsbeziehung und hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auch risikoreiche Finanzgeschäfte getätigt.

So hatte etwa die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin, die N GmbH, bereits in den Jahren 1999 und 2000 zwei Cross-Currency Swaps abgeschlossen. Im Januar 1999 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin insoweit einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte nebst Anhang für Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte mit der Beklagten geschlossen (Anl. K1, Bl. 21 ff. GA), auf den Bezug genommen wird.

Im Januar 2005 unterbreitete die Beklagte der Klägerin Angebote für verschiedene Derivate, u. a. basierend auf Aktienverläufen von X oder X2.

In einem persönlichen Beratungsgespräch unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden der Klägerin X4, einem ehemaligen Bankkaufmann und Gründer des Unternehmens, sowie der Mitarbeiter der Beklagten Y und Y2 vom 02.02.2005 wurde der Klägerin sodann ein CMS Spread-Ladder Zins Swap vorgestellt. Dabei bedienten sich die Bankberater einer Präsentation (Anl. B4, Bl. 174 ff. GA), die die Kernpunkte des Swaps, u. a. ein halbjährliches Kündigungsrecht der Beklagten und die Festlegung eines minimalen Zinssatzes für die Klägerin von 0%, eine graphische Darstellung der Zinskurven des CMS 2 und des CMS 10 sowie des Spreads seit 1990, ein Balkendiagramm zur Darstellung der Anzahl von Tagen, an denen ein bestimmter Spread gegeben war seit 1994 und eine graphische Darstellung der Spreadkurve von Oktober 1994 bis Oktober 2004 einschließlich eines Hinweises auf den seinerzeit aktuellen Spread per 02.02.2005 von 1,06% enthielt. Die Präsentation enthielt zudem eine Gegenüberstellung von Chancen und Risiken mit einem Hinweis auf steigende, theoretisch unbegrenzte Zinszahlungen, falls der Spread kleiner wird als der Strike und auf das Kündigungsrecht der Beklagten. Schließlich enthielt die Präsentation zudem eine Darstellung der Formel für den variablen Zinssatz und ein Rechenbeispiel für drei Spread Szenarien, wobei der Faktor mit 3 und der Strike mit 0,99 - 0,39 angesetzt war.

Am 04.02.2005 übersandte die Beklagte der Klägerin ein Fax, in welchem sie Erwartungen zur EUR-Zinsstrukturkurve mitteilte. Sie gab diese mit aktuell 1,055% an und führte aus, dass „die Marktteilnehmer (…) davon aus(gehen), dass sich diese Zinsdifferenz (Spread) in den nächsten Jahren deutlich verringern wird.“ Diese Markterwartung lasse sich aus den zur Zeit am Markt gehandelten Forward-Zinssätzen ablesen. Sie gehe jedoch davon aus, dass es sich hierbei um eine „momentane Übertreibung des Marktes“ handele und die Zinskurve in der nächsten Zeit eher steiler werde. Hierfür führte sie verschiedene Argumente an.

Am 10.02.2005 kam es sodann zu einem weiteren Beratungsgespräch, an welchem nunmehr auch der Finanzvorstand der Klägerin X6 teilnahm. Auch in diesem Gespräch bedienten sich die Mitarbeiter der Beklagten einer Präsentation (Anl. B8, Bl. 208 ff. GA), die mit der zuvor beschriebenen Präsentation vergleichbar ist. Unter der Überschrift „Ihre Ziele - Ihre Erwartungen“ wird das Produkt dann für den Adressaten als passend beschrieben, wenn dessen Erwartung dahingehe, dass kein so starker Rückgang der Zinsdifferenz eintritt, wie dies die Forwardkurve anzeigt. Enthalten waren nunmehr graphische Darstellungen der Zinskurven seit 1995 und des Spread seit 1994, ferner ein Balkendiagramm mit der Anzahl von Tagen mit bestimmten Spreadwerten seit 1994 zwischen 0,3 und 2,9 und den (nach den Forwardzinssätzen) implizierten Spreadwerten der kommenden 7 Jahre zwischen 0,3 und 1,3.

Zudem waren erneut die Berechnungsformel und Beispielsrechnungen mit dem Faktor 3, Strikes von 0,9 bis 0,3 und einem Spread von 0,950 enthalten.

Im Anschluss an dieses Beratungsgespräch erhielt die Klägerin zudem einen Szenario-Rechner in Form einer Tabellenkalkulation und ein Termsheet mit Stand 09.02.2005 (Anl. B9, Bl. 219ff. GA).

Nach Rückfragen des Finanzvorstandes X6 zum Szenario-Rechner und zum Produkt sowie einem Telefonat vom 15.02.2005, in welchem die Klägerin mitteilte, dass sie einen Basisbetrag von 15 Mio. Euro wünsche, übersandte die Beklagte erneut ein Termsheet, nunmehr mit Stand 15.02.2005 (Anl. B11, Bl. 224 GA). Wie bereits zuvor, war auch in diesem Termsheet das einseitige Kündigungsrecht der Beklagten zum Ende einer jeden Halbjahresperiode durch Fettdruck hervorgehoben. Zudem enthielt auch dieses Termsheet den Hinweis, dass die Höhe der von der Klägerin zu erbringenden maximalen Zinszahlungen im Vorhinein nicht bestimmt werden könne und theoretisch unbegrenzt sei, wohingegen die maximale Zinsverbilligung 3% betrage.

In einem weiteren Telefonat vom gleichen Tage kam es sodann zum Vertragsabschluss, den die Beklagte unter dem 17.02.2005 bestätigte (Anlage K5, Bl. 38 ff. GA).

Es wurden ein Bezugsbetrag von 15 Mio. Euro und eine 5-jährige Laufzeit vereinbart, beginnend ab dem 17.02.2005.

Die Beklagte hatte 3% fix vom Bezugspreis je halbjähriger Periode an die Klägerin zu zahlen, die Klägerin ihrerseits hatte im ersten Jahr halbjährlich einen Betrag i. H. v. 1,5% fix vom Bezugsbetrag an die Beklagte zu zahlen, und sodann halbjährlich einen variablen Betrag, der sich nach folgender Formel berechnete (vgl. Bl. 41 f. GA):

Der Multiplikator 3 wirkt dabei als Hebel.

Als Strike wurden vereinbart:

Zeitraum
   

Strike

2. Jahr
0,95%

3. Jahr
0,75%

4. Jahr
0,55%

5. Jahr
0,35%

Als Spread wurde die Differenz zwischen dem 10-Jahres-Swap-Mittelsatz (CMS 10) und dem 2-Jahres-Swap-Mittelsatz (CMS 2), jeweils auf EURIBOR-Basis, vereinbart.

Bei Abschluss des Vertrages hatte das Zins-Swap-Geschäft für die Klägerin einen negativen Marktwert, dessen Höhe aber streitig ist. Eingepreist hierin waren Kosten und eine Gewinnmarge der Beklagten.

Die Beklagte zahlte zu den Terminen 8/2005 und 2/2006 insgesamt 225.000,- Euro, die Klägerin zahlte an den Terminen 8/2006 (17.100,- €), 2/2007 (208.162,50 €) und 8/2007 (334.417,50 €) insgesamt 559.680,- Euro.

Mit Schreiben vom 25.10.2007 (Anl. K7, Bl. 49) teilte die Klägerin der Beklagten mit, den Swap nicht gelten lassen zu wollen und forderte sie unter Fristsetzung bis 2.11.2007 zur schadensfreien Rückabwicklung auf. Hilfsweise kündigte sie unter Bezugnahme auf ein angeblich mit Fax der Beklagten vom 04.02.2005 bestätigtes Auflösungsrecht.

Die Beklagte teilte mit E-Mail vom 31.10.2007 (Anl. K8, Bl. 57) mit, dass ein Kündigungsrecht der Klägerin nicht bestehe, die Beklagte aber mit einer vorzeitigen Auflösung des Swap-Geschäftes einverstanden sei, wenn die Klägerin den aktuellen Marktwert zahle, den die Klägerin auf 2.895.000,- Euro bezifferte. Hierfür sei aber ein expliziter Auftrag der Klägerin erforderlich. Die Klägerin antwortete ihrerseits hierauf mit E-Mail vom gleichen Tage (Bl. 235), in der sie mitteilte, die weitere Bedienung des Swaps zu verweigern. Sie stelle es ins Ermessen der Beklagten, die Beendigung „kontenmäßig abzubilden“, wobei aber daraus resultierende Ansprüche der Beklagten nicht anerkannt würden. In der Folge kam es zu Telefongesprächen zwischen dem Mitarbeiter der Beklagten Y4

und dem Vorstandsmitglied der Klägerin X6. Infolgedessen übersandte Y4 der Klägerin am 31.10.2007 eine E-Mail (Bl. 236), in der er nochmals den aktuellen Auflösungspreis des Geschäftes mit 2.895.000,- Euro angab und um ein erneutes Telefonat dazu bat, ob die Klägerin dies wünsche. Eine weitere, inhaltlich vergleichbare E-Mail (Bl. 238) übersandte Y4 der Klägerin nochmals am 02.11.2007. Der Gegenstand des hierauf folgenden Telefonats zwischen Y4 und X6 ist zwischen den Parteien streitig. Mit E-Mail noch vom 02.11.2007 (Anl. B14, Bl. 237) bestätigte Y4 aber einen „telefonisch erteilten Auftrag“ und die Auflösung des Swap-Geschäfts sowie die Belastung des Referenzkontos der Klägerin mit dem Auflösungspreis. Eine förmliche Bestätigung der Auflösung erhielt die Klägerin seitens der Beklagten unter dem 05.11.2007 (Anl. B15, Bl. 239).

Die Beklagte belastete das Referenzkonto der Klägerin zum 06.11.2007 mit dem o.g. Auflösungspreis.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.11.2007 (Anl. K11, Bl. 62) widersprach die Beklagte dieser Kontenbelastung und ließ mitteilen, dass sie keinen Auflösungsauftrag erteilt habe. Zu einem Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede bis zur höchstrichterlichen Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit vergleichbarer Zins-Swap-Geschäfte war die Beklagte nicht bereit (Anl. K13, Bl. 67).

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe sie nicht zutreffend über die Risiken des Swap-Geschäftes aufgeklärt.

Sie sei bei Abschlüssen von Finanztermingeschäften stets sicherheitsorientiert gewesen, was auch im Rahmenvertrag vom 11.01.1999 (Anl. K1, Bl. 21) deutlich zum Ausdruck gekommen sei, denn dort sei angegeben, dass „Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstige Kursrisiken abgesichert werden“ sollten.

Ein Anlegerprofil habe die Beklagte pflichtwidrig nicht erstellt. Das Swap-Geschäft sei spekulativer Natur und passe nicht zu der sicherheitsorientierten Anlagestrategie der Klägerin.

Außerdem seien Leistung und Gegenleistung ohnehin nicht gleichwertig gewesen, und zwar auch deshalb, weil die Beklagte eine verdeckte Provision vereinnahmt habe, die dazu führe, dass die von der Beklagten zu erbringenden Zahlungen gegenüber den von der Klägerin zu erbringenden minderwertig seien.

Wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, die Klägerin in den beiden Beratungsterminen vom 02. und 10. Februar 2005 zutreffend und ausreichend beraten zu haben. Der Swap habe dem Anlageziel und dem Risikoprofil der sowohl vor, als auch nach Abschluss des streitgegenständlichen Geschäfts bereits chancenorientiert am Kapitalmarkt teilnehmenden Klägerin entsprochen. Sie habe sich bei der Beratung einer Präsentation bedient, anhand derer der Swap im Einzelnen dargestellt worden sei. Dabei hätten ihre Berater der Klägerin zu einer Bezugsgröße von 5-6 Mio. Euro geraten, die Klägerin habe aber auf 15 Mio. Euro bestanden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Rückforderungsanspruch aus Widerruf der Einzugsermächtigung bereits deshalb nicht bestehe, weil die im Vertrag erteilte Ermächtigung erst nach Belastung des Kontos widerrufen worden sei und es sich nicht um das klassische Drei-Personen-Verhältnis handele.

Das Swapgeschäft sei auch nicht gem. § 134, 138 I, II BGB nichtig. Es liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, weil zwar das Risiko deutlich zu Lasten der Klägerin verschoben sei, diese aber einen Ausgleich in Form der garantierten Zahlung i. H. v. 225.000,- Euro im ersten Jahr ohne Belastung der Kreditlinie, den über die Vertragslaufzeit sinkenden Strike und den ggfls. auch zu ihren Gunsten wirkenden Hebel erhalte.

Zwar treffe es zu, dass einer nur begrenzten Gewinnerwartung der Klägerin hier ein unbegrenztes Verlustrisiko gegenüberstehe, während es sich bei der Beklagten genau andersherum verhalte. Jedoch entspreche dies dem spekulativen Charakter der Anlageform. Im Vordergrund habe nämlich die eigene Bewertung der Parteien in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der wertbildenden Faktoren gestanden. Deshalb sei der aktuelle Marktwert des Swap-Geschäftes zum Zeitpunkt seines Abschlusses kein taugliches Kriterium für die Einwertung von Leistung und Gegenleistung.

Die Berechnungsformel sei zudem nicht intransparent.

Eine Verletzung der Beratungspflichten der Beklagten sei nicht gegeben. Die Empfehlung des vorliegenden Swapgeschäfts sei im Hinblick auf die bereits umfangreich vorhanden gewesenen Erfahrungen des Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstands der Beklagten mit Finanztermin- und Swapgeschäften anlegergerecht gewesen.

Die Beklagte habe ausreichend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt. Zwar seien Angaben wie „Sie möchten die Zinsbelastung für einen Euro-Kredit reduzieren“ und „Zinsoptimierung durch Koppelung an die EUR-Zinsstrukturkurve“ geeignet, das tatsächliche Risiko zu verschleiern. Diese sehr pauschal gehaltenen Aussagen träten aber durch die konkreten Hinweisen, die umfassend und ausreichend seien, zurück. Insbesondere sei ausdrücklich auf die mathematische Unbekannte „Spread“ und das theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko hingewiesen worden.

Die Beklagte habe auch nicht über einen Interessenwiderstreit aufklären müssen, denn dieser sei Wesensmerkmal des vorliegenden Geschäfts.

Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen sowie wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sie sich auch auf eine Nichtigkeit des Geschäftes wegen Sittenwidrigkeit berufe und ihre noch in der Berufungsbegründung (Bl. 421 GA) postulierte anderweitige Haltung nicht mehr aufrecht erhalte.

Die Klägerin meint schwerpunktmäßig, dass das Landgericht das Wesen des Swap-Geschäfts nicht zutreffend erfasst habe. Dies zeige sich bereits daran, dass das Landgericht davon ausgehe, dass es keine messbare Bewertung von Leistung und Gegenleistung gebe, weil der Swap keinen objektivierbaren Preis habe. Zutreffend habe das Landgericht aber erkennen müssen, dass der Swap zwar keinen festgelegten eigenen Preis, jedoch einen abgeleiteten Preis habe, für dessen Bemessung es gesicherte Techniken gebe.

Es treffe auch nicht zu, dass das Risiko des Geschäftes nicht quantifizierbar gewesen sei. Bei Wetten, deren Ausgang von einer zufälligen Komponente beeinflusst wird, gebe es mathematische Berechnungsmethoden, die es ermöglichten, das Risiko bzw. die Chance eines bestimmten Ergebnisses zu berechnen. Für das vorliegende Geschäft ergebe sich danach eine Risiko-Verteilung von 7:1 zugunsten der Bank, die jedoch nicht angemessen durch die Auszahlungsstruktur kompensiert werde. Die behauptete Risikoverteilung ergebe sich aus einem Privatgutachten (Anl. K27, Eigenübersetzung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin), auf das die Klägerin Bezug nimmt.

Außerdem habe die Beklagte die Klägerin anhand der Vorlage eines sog. Stress-Tests (worst-case-scenario) beraten müssen, um ihr die speziellen Gefahren dieser Anlage zu verdeutlichen.

Demgegenüber sei es nicht ausreichend gewesen, dem Kläger zu offenbaren, dass das Risiko vorliegend „theoretisch unbegrenzt“ sei. Bei dem Swap-Geschäft handele es sich um einen Handel mit Risiken, für den es typisch sei, dass dem Risiko keine Grenzen durch Gegenstände (anders als z. B. bei Aktien) gesetzt werden.

Ebenso wenig sei die Beratung unter Verwendung eines Szenariorechners ausreichend gewesen, weil eine solche Tabellenkalkulation lediglich bestimmte angenommene Werte zugrunde legt, aber nicht aufdecke, welche Annahmen objektiv gerechtfertigt sind. Insbesondere würden Faktoren wie Auflösungsrechte, Floors, Caps und die Volatilität des Referenzwertes nicht berücksichtigt. Schließlich sei es unzureichend, einen oder wenige Durchgänge zu simulieren, sondern erforderlich seien mindestens 10.000.

Die sich aus den statistischen Simulationen und dem Stress-Test ergebende Chancen-Risiko-Verteilung, die die Klägerin auch Gewinnquote nennt, sei der Beklagten vorliegend bereits deshalb bekannt gewesen, weil sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Risikoportfolioausgleichung gem. der Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen - SolvV) erforderlich sei. Es sei kein Grund erkennbar, weshalb diese Information dem Kunden vorenthalten werden sollte.

Die Klägerin meint zudem, dass die Kenntnis des Stress-Tests und der statistischen Simulation der Beklagten einen Wissensvorsprung verschafft habe, dessen unterlassene Offenlegung eine Täuschung durch Unterlassen begründe, die zur Anfechtung des Swap-Geschäfts berechtige.

Zumindest habe die Beklagte auf den negativen Marktwert hinweisen müssen. Dieser habe sich auf 732.000,- Euro belaufen.

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:

Das Urteil des Landgerichts Essen (Gz. 42 O 16/08) vom 03.09.2008 wird aufgehoben.

 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr auf dem Konto Nr. 384 14142 4200 der Klägerin bei der Niederlassung der Beklagten in H, Bankleitzahl 420 700 62, mit Buchungstag 06.11.2007 und Wertstellung zum 06.11.2007 belastete Ausgleichszahlung in Höhe von € 2.825.000,00 aus CMS Spread-Ladder-Swap mit Referenznummer 10900019L durch Gutschrift des Betrages von € 2.825.000,00 mit Wertstellung zum 06.11.2007 auf dem Konto der Klägerin mit Konto Nr. ... bei der Niederlassung der Beklagten in H, Bankleitzahl ..., wieder zurückzubuchen.

Hilfsweise, für den Fall des (teilweisen) Obsiegens der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1.:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 334.680,00 zu zahlen.

Hilfsweise, für den Fall des (teilweisen) Obsiegens der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1.:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch sämtliche weitere, zukünftige Schäden zu ersetzen, die aus dem am 15.02.2005 mit der Referenznummer ... geschlossenen CMS Spread-Ladder-Swap noch entstehen.

Die Streithelfer

schließen sich diesen Anträgen an.

Sie meinen, das Swap-Geschäft sei sittenwidrig und vertiefen im Übrigen das klägerische Vorbringen weiter.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unzulässig, weil sie eine kontextlose Aneinanderreihung teilweise kaum verständlicher Sach- und weniger Rechtsargumente sei und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil vermissen lasse. Wesentliche Teile der Berufungsbegründung seien eine Widergabe von Inhalten der Homepage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin.

In der Sache verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Sie meint, nicht dazu verpflichtet gewesen zu sein, der Klägerin die Ergebnisse des sog. VaR (Value at Risk) als statistische Größe sowie des Stress-Tests mitzuteilen. Beide seien nämlich nicht geeignet, der Klägerin die mögliche Entwicklung des Geschäfts zu verdeutlichen. Es treffe zudem nicht zu, dass sie nach der SolvV verpflichtet gewesen sei, für das streitgegenständliche Swap-Geschäft einen Stress-Test durchzuführen. Gem. § 317 Abs. 5 S. 3 SolvV sei sie nur unter bestimmten Umständen verpflichtet, portfoliospezifische Verlustrisiken zu identifizieren, nicht aber ein bestimmtes Geschäft einem solchen Test zu unterziehen. Es handele sich insoweit auch nur um aufsichtsrechtliche Vorgaben, aus denen sich eine Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden nicht ergebe.

Eine VaR-Betrachtung könne außerdem nicht für den hier relevanten Anlagezeitraum von 5 Jahren erfolgen, sondern sei nur kurzfristig (wenige Tage) möglich und sinnvoll. Die klägerische Angabe eines VaR von 47,98% (ergibt sich aus Bl. 26 d. Privatgutachtens Anl. K27) bestreitet die Beklagte.

Auch ein Stress-Test sei ungeeignet gewesen, die Klägerin über das Risiko des Geschäfts zutreffend aufzuklären. Eine worst-case-Betrachtung aufgrund historischer Daten, wie sie bei einem Stress-Test erfolge, könne nämlich immer noch zu optimistischeren Ergebnissen führen, als sie in der Zukunft tatsächlich möglich sind.

Die Beklagte ist ferner der Ansicht, nicht zur Mitteilung des Marktwertes verpflichtet gewesen zu sein. Dies folge aus dem Umstand, dass der anfängliche negative Marktwert für die Anlageentscheidung keine Rolle spiele. Für den Kunden sei nur von Interesse, welche Zahlungsbelastungen und welche Gewinne auf ihn zukämen, worüber der Marktwert aber keine Aussage treffe. Den klägerseits behaupteten negativen Marktwert von 732.000,00 Euro bestreitet die Beklagte. Der anfängliche negative Marktwert habe nur in der Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis gelegen zzgl. der angefallenen Kosten, wobei sich der Einkaufswert nach dem Hedge-Geschäft bemesse, mit dem die Beklagte das Swap-Geschäft gegenfinanziert habe.

Auch über den künftigen bzw. nachträglichen Marktwert habe die Beklagte nicht aufklären müssen, weil der künftige aufgrund der ständigen Schwankungen unmöglich zu berechnen sei und der nachträgliche nur bei Bestehen eines Kündigungsrechts für die Klägerin von Interesse gewesen wäre, welches jedoch nicht bestanden habe.

Schließlich sei das Chance-Risiko-Verhältnis anhand des Szenario-Rechners zutreffend dargestellt worden. Soweit die Klägerin eine Verteilung von 7:1 errechnet, bestreitet die Beklagte die Richtigkeit dieser Rechnung. Die Klägerin lasse insoweit ihre seinerzeitige persönliche Erwartungshaltung hinsichtlich der Zinsentwicklung außer Betracht.

Anders als das Landgericht meint die Beklagte noch, dass die Verwendung des Begriffs „Zinsoptimierung“ keine Verschleierung der Verlustrisiken darstelle. Es handele sich insoweit um einen Fachterminus, den sie zutreffend eingesetzt habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige, weil ausreichend mit Berufungsangriffen versehene Berufung ist in der Sache nicht begründet. Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung oder Wiedergutschrift des Auflösungsbetrages für das Swap-Geschäft zu.

Der Klägerin steht insbesondere kein Anspruch wegen der Verletzung von Beratungspflichten gegen die Beklagte zu.

Einen Beratungsfehler seitens der Beklagten vermag der Senat nicht zu erkennen. Dabei ist das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien unproblematisch zu bejahen. Aus diesem Beratungsverhältnis schuldete die Beklagte eine objekt- und anlegergerechte Beratung.

Zur objektgerechten Beratung gehört eine vollständige und richtige Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände. Die Klägerin musste somit das Risiko ihrer Kapitalinvestition erkennen können. Das war vorliegend auf der Grundlage der Beratungsunterlagen, über deren Inhalte die mündliche Beratung unstreitig nicht hinausging, der Fall.

Zwar ist der genaue Erwartungswert der Zinswette nicht vom Anleger alleine anhand von Erfahrungswerten oder einzelner historischer Daten, sondern nur durch Einsatz hochkomplizierter finanzmathematischer Berechnungen unter Auswertung langfristiger Statistikreihen und unter Einbringung kapitalmarktrelevanter Spezialkenntnisse, wie sie letztlich nur hochspezialisierte Finanzanalysten haben, zu ermessen.

Wie der konkrete Erwartungswert zutreffend zu bewerten gewesen wäre und welche konkreten Verfahren hierfür einzusetzen waren, könnte auch der Senat letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären. Maßgeblich für die Berechnung des Erwartungswertes wäre dabei die Einwertung des längerfristigen Risikos eines Eintritts einer inversen Zinsstruktur, denn diese ist letztlich maßgeblich für die Verlustgenerierung des Swap-Geschäftes verantwortlich.

Darauf kommt es aber vorliegend nicht an. Die Beklagte schuldete im Rahmen der Risikoaufklärung eben nicht die Berechnung des konkreten Erwartungswertes der Zinswette aus Anlegersicht. Sie durfte sich vielmehr darauf beschränken, der Klägerin diejenigen Tatsachengrundlagen und eigenen Bewertungen mitzuteilen, die diese in die Lage versetzte, ihr Anlagerisiko grundsätzlich zutreffend zu erkennen. Für die Frage, ob hier ein Risiko für die Klägerin dahingehend bestanden hat, dass sie beim Austausch der unter Anwendung der vereinbarten Berechnungsformel ermittelten Zahlungsströme ein Verlustgeschäft machen würde, genügte es, dass die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass bei einem Abflachen der Zinsstrukturkurve (oder bei einer Inversion) ein theoretisch unbegrenztes Risiko der Verteuerung, also der Verlustgenerierung, bestand und dass die allgemeine Markterwartung unter Zugrundelegung der Forwardzinsen eine eben solche Abflachung erwartete.

Diese Hinweise hat die Beklagte erteilt. In der Präsentation vom 02.02.2005 (Anl. B4) ist eine grafische Darstellung der Entwicklung von CMS 10 und CMS 2 für den Zeitraum 1990 bis 2005 enthalten (S. 3, Bl. 176 GA), die eine Inversion der Zinsstrukturkurve für 1992/93 visualisiert. Für die Klägerin war anhand dieser Darstellung ohne weiteres erkennbar, dass es in der Vergangenheit bereits zu einer Inversion gekommen war und sie konnte daraus ableiten, dass dieses Risiko nicht nur abstrakt bestand. Sowohl in dieser Präsentation (S. 7, Bl. 180 GA), als auch in der Präsentation vom 10.02.2005 (Anl. B8, S. 11, Bl. 218 GA) und in den Termsheets (Anl. B9, S. 4, Bl. 222 GA und Anl. B11, S. 4, Bl. 227 GA) sind für diesen Fall deutliche Risikohinweise auf die Folge eines unbegrenzten Verlustes enthalten. In den Termsheets sind zudem auch tabellarische Berechnungen unter Berücksichtigung der Forward-Spreads enthalten, die bereits ausweisen, dass es hiernach zu einem Verlust des Kunden kommen wird.

Ob die Bank aufsichts- oder bilanzrechtlich verpflichtet war, finanzmathematische Risikomodelle darzustellen, kann letztlich dahingestellt bleiben, da die entsprechenden aufsichts- oder bilanzrechtlichen Vorschriften keine unmittelbar anlegerschützende Wirkung haben, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob die Beklagte solche erstellt hat.

Der Senat sieht auch keinen Verstoß gegen Beratungspflichten darin, dass die Klägerin nicht darauf hingewiesen wurde, dass das streitgegenständliche Geschäft hinsichtlich seines Erwartungswertes nur durch den Einsatz solcher finanzmathematischen Risikomodelle bewertet werden kann. Denn letztlich kann selbst damit die objektive Entwicklung des Spread nicht vorher gesehen werden, so dass das Swap-Geschäft für beide Vertragsparteien eine offene Zinswette bleibt.

Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Anlegers, wenn er sich für ein Anlagegeschäft entscheidet, dessen Risiko ihm der Berater zutreffend dargelegt hat, dessen konkreten Erwartungswert er aber nicht näher kennt und nicht selbst ermitteln kann.

Auf das Verlustrisiko im Allgemeinen hat die Beklagte hier ausreichend hingewiesen. Sie hat im Rahmen der Produktpräsentationen und der Termsheets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die seinerzeitige Forwardkurve einen deutlichen Rückgang des Spreads indizierte und dass das Geschäft, wenn sich dies bewahrheitet, in eine theoretisch unbegrenzte Verteuerung (Verlust) umschlagen könne. Entsprechende Hinweise finden sich in der Präsentation vom 04.02.2005 (Anl. K3, Bl. 31 ff. GA) unter der Überschrift „Ziele und Erwartung - Ihre Erwartung“ sowie unter „Chance & Risiko - Ihr Risiko“ sowie aus der grafischen Darstellung der bisherigen und prognostizierten Entwicklung von CMS 10 und CMS 2 und des Spreads, aus denen zu entnehmen ist, dass es in der Vergangenheit sogar Phasen gegeben hat, in denen der Zins für kurzfristige Darlehen über dem für langfristige lag. Gleiches gilt für die Präsentation vom 10.02.2005 (Anl. B8, Bl. 208 ff. GA), hier zusätzlich im Histogramm des CMS Spreads, dass einen Spread für die nächsten sieben Jahre von 1,3 - 0,3 ausweist. Auch die der Klägerin überlassenen Termsheets (Anl. B9, Bl. 219 ff. GA und Anl. B11, Bl. 224 GA) enthalten einen ausdrücklichen Hinweis in den Rubriken „Analyse & Fazit“ sowie „Risiken“ zum unbegrenzten Verlustrisiko in Abhängigkeit von der Entwicklung der Refernzzinssätze.

Auch in dem Fax-Schreiben vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36) hat die Beklagte die allgemeine Erwartung einer Abflachung der Zinsstrukturkurve nochmals explizit dem Vorstandsmitglied der Klägerin X4 mitgeteilt und so den wesentlichen Risikofaktor des Anlageprodukts in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt.

Die Beklagte hat durch diese E-Mail und die darin geäußerte Erwartung der Beklagten hinsichtlich der Entwicklung des Spreads die erteilten Risikohinweise auch nicht verwässert oder verharmlost. Durch die Benennung einzelner Faktoren in dieser E-Mail, die eine gegenüber der allgemeinen Markterwartung anderweitige Erwartung tragen könnten und die insoweit gegenübergestellten Argumente, ist die Klägerin vielmehr in die Lage versetzt worden, eine eigenständige Bestimmung ihrer individuellen Erwartungshaltung vorzunehmen.

Dabei war auch ersichtlich, dass die Beklagte einer möglichen Entwicklung des Spreads im Sinne der allgemeinen Markterwartung Rechnung trug, indem der Strike für die Laufzeit abfallend festgelegt wurde. Dies ist dann sinnvoll, wenn eine Abflachung der Zinsstrukturkurve zu berücksichtigen ist.

Die Beklagte hat also die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine Abflachung der Zinsstrukturkurve zu einer theoretisch unbegrenzten Verteuerung (= Verlust) führen könnte und dass finanzwirtschaftliche Indikatoren, insbesondere die Forwardkurve, auf eine solche Abflachung hindeuteten. Deutlicher konnte die Risikowarnung kaum ausfallen, so dass die Beklagte insoweit ihrer Pflicht genügt hat. Die Höhe möglicher Verluste bei Eintritt etwaiger reduzierter Spread-Werte konnte die Klägerin dann anhand der ihr mitgeteilten Zinsformel selbst berechnen.

Die Beklagte hat zudem sowohl in den bereits genannten Präsentationen, als auch in den Termsheets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr ein einseitiges, halbjährliches Kündigungsrecht zusteht und der maximal zu erreichende Gewinn der Klägerin („Zinsverbilligungschance für die Restlaufzeit“), der zudem ausdrücklich auf 3% p. a. vom Basisbetrag begrenzt war, nur dann eintreten kann, wenn die Beklagte nicht zuvor von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Nach Auffassung des Senats war es anhand dieser Informationen für die Klägerin auch absehbar, dass es im Falle eines aus Sicht der Beklagten ungünstigen Verlaufs des Geschäftes kurzfristig zu einer Vertragskündigung kommen würde und mithin die Gewinnchancen der Klägerin weiter reduziert waren.

Soweit die Klägerin meint, die Darstellung in den Produktpräsentationen, wonach das Swap-Geschäft geeignet sei, die Zinslast für einen Euro-Kredit zu reduzieren, sei irreführend und verharmlose die Risiken, folgt der Senat dem nicht.

Die Beklagte hat sich mit diesem Produkt an (Bestands-)Kunden gewendet, bei denen sie davon ausging, dass es für sie interessant sein könnte. An diesen Kunden orientiert sich die sprachliche Darstellung. Der dabei verwendete Begriff der Zinsverbilligung ist deshalb nicht mit finanzwissenschaftlichen Maßstäben zu messen. Vielmehr ist er in einem weiten Sinne dahin zu verstehen, dass eine Investition in eine Finanzanlage, die im Falle einer günstigen Entwicklung zu bedeutenden Erträgen führt und somit die Liquidität steigert, auch dazu geeignet, bestehende Zinslasten zu reduzieren, weil die Erträge entsprechend eingesetzt werden können.

Die Beklagte hat auch nicht ihre Beratungspflicht verletzt, weil sie die Klägerin nicht ausdrücklich auf einen bestehenden Interessenwiderstreit hingewiesen hat. Zwar ist davon auszugehen, dass bei Swap-Geschäften der streitgegenständlichen Art der Gewinn der einen Seite stets den Verlust der anderen Seite bedeutet und mithin das Gewinnstreben der Bank stets in einem Widerstreit zum Interesse des Anlegers steht. Das ist aber gerade das Wesensmerkmal einer jeden Wette. Für diese Bewertung ist es auch unerheblich, ob die Bank - wie die Beklagte vorliegend im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - ein Hedge-Geschäft zur Deckung des Swap-Geschäftes abgeschlossen hat und/oder sogar abschließen musste. Ein für den Anleger ungünstiger Verlauf des Swap-Geschäftes oder gar - wie hier - eine vorzeitige Auflösung desselben auf Veranlassung des Kunden bringt der Bank aus dem konkreten Geschäft einen Gewinn. Umgekehrt führt ein für den Anleger günstiger Verlauf zu einer Verringerung des Gewinns der Bank bis hin zu Verlusten, weshalb diese sich schließlich im vorliegenden Fall ein einseitiges Kündigungsrecht ausbedungen hat und mit dessen Ausübung die Klägerin - wie oben ausgeführt - für diesen Fall auch rechnen musste.

Das Bestehen eines Interessenkonflikts bedeutet aber nicht automatisch einen Verstoß gegen die Beratungspflichten. Entscheidend ist, ob dieser Interessenwiderstreit dem Anleger offengelegt wurde. Dies kann dabei entweder in solcher Weise geschehen, dass ein ausdrücklicher Hinweis gegeben wird oder aber er sich aus der Natur der Sache ohne weiteres ersichtlich ergibt, denn auf Offensichtliches braucht auch ein Berater nicht besonders hinzuweisen. So liegt der Fall hier. Einen ausdrücklichen Hinweis der Beklagten auf einen bestehenden Interessenkonflikt gab es im vorliegenden Fall nicht.

Da aber der Wettcharakter des Swap-Geschäftes ohne weiteres erkennbar war, war auch der Umstand, dass ein möglicher Verlust der Klägerin einen Gewinn der Beklagten darstellen würde, erkennbar, denn diese Funktionsweise ist Wesensmerkmal einer jeden Wette und aufgrund der Produktpräsentation war der rein spekulative Wett-Charakter der Klägerin bekannt. Sie musste also wissen, dass entweder sie oder die Beklagte gewinnt. Darüber hinaus war für sie aufgrund der in den Präsentationen und Termsheets enthaltenen Grafiken und tabellarischen Angaben, sowie der textlichen Hinweise in diesen Beratungsunterlagen sowie der E-Mail vom 04.02.2005 auch erkennbar, dass die Chancen auf einen Gewinn vom Markt geringer eingeschätzt wurden, als das Risiko eines Verlustes.

Nicht nur mithilfe des Szenario-Rechners, sondern schon anhand der in den Beratungsunterlagen enthaltenen Informationen war es der Klägerin möglich, das Risiko eines Verlustes mit einfachen mathematischen Berechnungen zu erkennen. Erforderlich wäre insoweit lediglich die Durchführung einer Berechnungsreihe unter Einsatz der ihr für die Vergangenheit jeweils mitgeteilten Spread-Werte anstelle der Variablen. Dies hätte dazu geführt, dass erkennbar war, dass bei einzelnen Spread-Werten aus der Vergangenheit das Geschäft zum Nachteil der Klägerin verlaufen konnte, weil es in der Vergangenheit bereits zu einer Inversion des Zinsstrukturkurve gekommen war. Hätte man gar die mitgeteilten Forward-Spreads eingesetzt (was die Beklagte sogar in den Termsheets getan hat), so wäre auch hier erkennbar geworden, dass im Falle des Sichbewahrheitens der sich hieraus ergebenden Markterwartung ein für die Klägerin negativer Verlauf des Geschäfts zu erwarten war.

Die Beklagte musste die Klägerin auch nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Geschäftes aufklären. Die Klägerin bemisst diesen anfänglichen Marktwert unzutreffend. Richtigerweise ist der anfängliche Marktwert derjenige in der juristischen Sekunde null der Vertragslaufzeit. Zu diesem Zeitpunkt war der Marktwert zwar negativ, jedoch ergab sich dieser Umstand nur aus der (nicht offenlegungspflichtigen) Gewinnmarge der Beklagten zwischen dem Verkauf des Swap-Geschäftes und dem Einkauf des zugrunde gelegten Hedge-Geschäftes zzgl. der Kosten. Dass sich der Marktwert des Swap-Geschäftes in der Folge - womöglich sogar sehr schnell - negativ entwickelte, ist für die Bemessung des anfänglichen Marktwertes nicht von Bedeutung. Dass dieser anfängliche Marktwert negativ war, weil er mit der Gewinnmarge und den Kosten der Beklagten belastet war, folgt dem Prinzip des Marktes und war nicht gesondert beratungspflichtig.

Das Risiko, dass bei Vertragsauflösung Kosten entstehen, musste vor Vereinbarung des Swap-Geschäfts ebenfalls nicht speziell erörtert werden. Es ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, dass langfristig eingegangene Verträge über Zahlungsverpflichtungen nicht kostenneutral vorzeitig auf Wunsch einer Vertragspartei aufgehoben werden können, sondern dass Kosten und auch entgangener Gewinn abgegolten werden müssen. Eine genauere Beratung hierüber war nicht geboten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Ablösung des Swaps nötig werden würde, lagen nicht vor, jedenfalls keine, von denen die Beklagte weiterreichende Kenntnisse gehabt hätte als die Klägerin. Unabhängig hiervon hat aber die Beklagte bereits in der E-Mail vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36 GA) darauf hingewiesen, dass für die Klägerin „ein jederzeitiges Auflösungsrecht (…) mit Ausgleich des dann gültigen Marktwertes“ bestehe. Die Klägerin wusste aufgrund dieses ausdrücklich erteilten Hinweises mithin um die Modalitäten für einen frühzeitigen Ausstieg von Ihrer Seite.

Art und Umfang der geschuldeten Beratung stehen zudem auch in Abhängigkeit zur Person des anlageinteressierten Kunden. Zu den insoweit beachtlichen Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt . Die Kenntnis von solchen Umständen kann die Bank aus langjährigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gewonnen haben; verfügt sie nicht über entsprechendes Wissen, muss sie Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragen.

Bei den hier agierenden Organvertretern der Klägerin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ist sowohl von einem umfassenden Fachwissen, als auch von einschlägigen Erfahrungen auszugehen. Der seinerzeitige Vorstandsvorsitzende der Klägerin ist selbst ausgebildeter Bankkaufmann, der seinerzeitige Finanzvorstand hatte ebenfalls eine einschlägige akademische Ausbildung. Zudem hatte die Klägerin zuvor bereits zwei Cross-Currency-Swaps mit der Beklagten sowie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft einen Plain-Vanilla-Swap bei der J AG abgeschlossen, sodass den Organvertretern die grundsätzliche Struktur eines Swap-Geschäftes - auch wenn es sich nicht um identische Geschäfte handelte - bekannt war. Darüber hinaus hatte die Klägerin nach unwidersprochenem Beklagtenvortrag auch im Übrigen Erfahrungen mit Anlagegeschäften aus dem chancenorientierten Bereich. An die Schutzbedürftigkeit der durch ihre Organvertreter vertretenen Klägerin sind daher im Hinblick auf Umfang und Ausmaß der Risikoaufklärung im Vergleich zu Anlegern ohne diesen Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund reduzierte Maßstäbe anzulegen.

Die Beklagte musste auch die konkrete Risikoneigung der Klägerin nicht explizit in Bezug auf das abzuschließende Geschäft erfragen, weil sie ihr aufgrund der vorangegangenen Geschäfte und der Kenntnis der Organvertreter der Klägerin bekannt war und die Organvertreter aufgrund ihres bereits dargelegten Ausbildungs- und Erfahrungshintergrundes eine Übereinstimmung von Beratungsprodukt und Risikoneigung selbst einschätzen konnten.

Nach dem Vorhergesagten kommt auch ein AGB-rechtlicher Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 I 2 BGB nicht in Betracht. Insoweit ist bereits fraglich, ob es sich hier überhaupt um AGB handelt. Sowohl das Angebot, als auch die Vertragsbestätigung wirken ihrer Form nach so, als seien sie für die Klägerin formuliert worden, insbesondere auch die Konditionen (Berechnungsformel, Bezugsbetrag etc.)

Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass eine wesentlich einfachere Darstellung des an sich wegen der wechselnden Faktoren komplizierten Modells möglich gewesen wäre. Außerdem kann sich zwar auch ein Unternehmen auf das Erfordernis einer transparenten Ausarbeitung der Geschäftsbedingungen berufen, da das AGB-Recht in begrenztem Umfang auch gegenüber Unternehmen gilt. Geschäftserfahrene Unternehmen sind aber nicht in gleichem Maße schutzbedürftig wie Verbraucher. Sie haben regelmäßig die Möglichkeit, sich mit den Risiken eines Geschäfts vertraut zu machen.

Nach der somit ausreichenden Beratung der Klägerin durch die Beklagte fehlt für eine Anfechtung, gestützt auf eine Täuschung durch Unterlassen, die Grundlage.

Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB wegen einer Nichtigkeit des Swap-Geschäftes gem. § 138 Abs. 1 BGB.

Die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäftes käme dann in Betracht, wenn ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestünde.

Der Senat sieht hier die Schwelle zur Sittenwidrigkeit im Sinne eines wucherähnlichen Geschäfts nicht überschritten. Die unterschiedliche Gewichtsverteilung zwischen Gewinnchancen für den Anleger und für die Bank, die unbestreitbar insbesondere wegen des einseitigen Kündigungsrechts der Bank vorliegt, begründet noch nicht die Annahme eines groben Missverhältnisses. Dies gilt allein schon deshalb, weil hierfür eine Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung ein Übergewicht von mehr als dem Doppelten ergeben müsste, eine solche Gegenüberstellung aber vorliegend gar nicht möglich ist. Insbesondere ist es nicht richtig, wenn die Klägerin hier den von ihr angenommenen anfänglichen negativen Marktwert des Geschäftes der garantierten Zinszahlung der Beklagten gegenüberstellt. Bei dem Geschäft handelt es sich nicht um ein klassisches Austauschgeschäft (wie etwa ein Wertpapierkauf), sondern es wird maßgeblich durch den Wettcharakter und die unterschiedliche Erwartungshaltung des Vertragsparteien hinsichtlich des Basiswertes bestimmt und den sich daraus ergebenden Gewinnerwartungen. Das Geschäft ist auch nicht für den Handel (wie etwa Wertpapiere) gedacht, sondern so konzipiert, dass es von beiden kontrahierenden Parteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer gehalten wird, so dass der Marktwert auch insoweit keine maßgebliche Größe ist. Die Klägerin bemisst zudem - wie bereits oben ausgeführt - den anfänglichen negativen Marktwert unzutreffend, denn dieser resultiert alleine aus der eingepreisten Gewinnmarge und den Kosten, nicht aber aus der nachträglichen Entwicklung der Zinsstrukturkurve. Dass bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch die Klägerin der dann maßgebliche und mit dem anfänglichen negativen Marktwert denknotwendigerweise nicht mehr identische Marktwert auszugleichen war, hat die Beklagte in der E-Mail vom 04.02.2005 (Anl. K4, Bl. 36 GA) gegenüber der Klägerin noch einmal ausdrücklich betont.

Aber auch ein nur auffälliges Missverhältnis lässt sich wegen der Besonderheiten des Geschäfts nicht feststellen.

Soweit die Gewinnchancen unterschiedlich gewichtet sind, wohnt dies dem Swap-Geschäft inne. Es liegt auf der Hand, dass eine Wette, deren Bedingungen von einem der Wettpartner konstruiert wurden, eine höhere Gewinnchance für diesen Partner beinhaltet. Das ist bei jeder Lotterie oder Tombola auch nicht anders, wo das Verhältnis von Gewinnlosen und Nieten und mithin das Chancen-Risiko-Verhältnis auch allein vom Initiator bestimmt wird. Entscheidend ist, ob der Kunde dies erkennen konnte. Daran besteht aber hier kein Zweifel, denn die Berechnungsformel lässt dies eindeutig erkennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder finanzmathematisch Unbedarfte auf den ersten Blick die Formel versteht. Maßgeblich ist, ob sie - ggfls. unter Inanspruchnahme Dritter - verstanden werden kann, was vorliegend der Fall ist.

Wer Geschäfte abschließt, die er nicht versteht, kann sich nicht hinterher auf sein eigenes Unverständnis berufen.

Aus den vorstehenden Gründen kommt auch die Annahme eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nicht in Betracht.

Die Klägerin kann zudem auch ihren geltend gemachten Anspruch nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt der strukturell ungleichen Verhandlungsstärke der Vertragspartner stützen. Zwar ist die Beklagte aufgrund des ihr zur Verfügung stehenden Apparates in der Lage, die oben genannten finanzmathematischen Berechnungen des Erwartungswertes des Swap-Geschäftes ungleich besser anzustellen, als dies die Klägerin konnte. Jedoch darf ein Vertrag nicht bei jeder Störung des Verhandlungsgleichgewichts nachträglich in Frage gestellt oder korrigiert werden. Neben einem Verhandlungsungleichgewicht müssten weitere belastende Umstände hinzutreten, die ein Festhalten am Vertrag unerträglich machen. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall aber nicht vorgetragen. Anders als in den typischen Fällen, in denen die Rechtsprechung ein strukturelles Ungleichgewicht anspruchsbegründend angenommen hat, hat die Klägerin als Kaufmann nach § 6 Abs. 1 HGB i. V. m. § 3 Abs. 1 AktG nicht etwa ohne eigenes wirtschaftliches Interesse ein hohes Risiko übernommen, sondern aus ausgesprochen eigenem Interesse, um im Falle einer positiven Entwicklung des Spreads (Vergrößerung der Steilheit) selbst zu profitieren.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Wiedergutschrift des Belastungsbetrages wegen eines Widerspruchs gegen die Abbuchung.

Ein solcher scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin nach dem Vorstehendem verpflichtet wäre, den Belastungsbetrag sofort wieder an die Beklagte zu zahlen (Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est).

Abgesehen davon handelt es sich vorliegend aber auch nicht um eine Belastung des Kontos im Einzugsermächtigungsverfahren (mit Widerspruchsmöglichkeit), sondern um eine solche im Abbuchungsauftragsverfahren (ohne Widerspruchsmöglichkeit). Die beiden Verfahren unterscheiden sich dadurch, dass beim erstgenannten Verfahren der Gläubiger entsprechend den Regelungen im LSA über die erste Inkassostelle (seine Bank) und die Zahlstelle (Bank des Schuldners) ohne Mitwirkung des Schuldners auf dessen Konto Zugriff nimmt, während beim zweitgenannten Verfahren ein Auftrag des Schuldners vorliegt. Im vorliegenden Fall liegt ein Auftrag im Rahmen des Vertrages (Bl. 43 GA) vor und sogar auch in Form der E-Mail vom 31.10.2007 (Bl. 235 GA).

Ein Widerruf des Abbuchungsauftrags und ein Anspruch aus dem Girovertrag auf Widergutschrift kommen nach Ausführung des Auftrags nicht in Betracht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, eine Entscheidung des Revisionsgerichts in dieser Sache ist zur Fortbildung des Rechts oder für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht erforderlich. Soweit die Oberlandesgerichte Stuttgart und Koblenz für Zinsswap-Fälle unter Beteiligung privater Anleger sowie Naumburg für solche unter Beteiligung eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens zu anderweitigen Ergebnissen gelangt sind, sind nach dem Verständnis des Senates die dort behandelten Anlageprodukte sowie insbesondere die verwendeten Beratungsmaterialien nicht identisch mit dem hiesigen und der zugrunde gelegte Sachverhalt deshalb in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar, so dass sie die Zulassung des Revision nicht rechtfertigen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.


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Letztes Update 05.04.2011 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2016 | Seite drucken: Kapitalmarktrecht: Keine Verletzung von Beratungspflichten der Bank bei Swap-Geschäft


     
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Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2016 (09.09.2016)
Im Monat September 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von Brandwänden (21.06.2016)
Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.
 
Mietrecht: Für eine tatsächliche Sachhherrschaft reicht ein Besitzerhaltungsinteresse nicht aus (21.06.2016)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt.
 
Kreditsicherung: Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung (21.06.2016)
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
 
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (09.06.2016)
Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
 
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (09.06.2016)
Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig.
 
Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen (09.06.2016)
Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.
 
Strafrecht: Zum Widerstand leisten gegenüber Vollstreckungsbeamten (09.06.2016)
Die Urteilsgründe müssen die Diensthandlung, gegen die der Angeklagte Widerstand geleistet hat, nicht nur ihrer Art nach angeben, sondern auch Feststellungen zur Ausführung und zu den Begleitumständen treffen.
 
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung (09.06.2016)
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Limited-Direktors nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (09.06.2016)
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch (09.06.2016)
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
 
Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Abschiebungshaft (09.06.2016)
Mit § 15 AufenthG hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Freiheitsentziehungen und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen.
 
Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs (09.06.2016)
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters.
 
Medienrecht: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. (09.06.2016)
Es besteht nach einem negativen Zeitungsbericht kein Unterlassungsanspruch der bundesweiten Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden.
 
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers (09.06.2016)
Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
 
Familienrecht: Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell (09.06.2016)
Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft beizutreten (09.06.2016)
Die in AGB enthaltene Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
 
StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (02.06.2016)
§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.
 
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis (02.06.2016)
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.
 
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln (02.06.2016)
Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (02.06.2016)
Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.
 
Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln (02.06.2016)
Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
 
Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert (02.06.2016)
Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen.
 
Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (02.06.2016)
Ein Eingriff gem. § 58 I VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen.
 
Grundstücksrecht: Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei Erlöschen eines eingetragenen Vorkaufsrechtes (02.06.2016)
Das Vorkaufsrecht erlischt z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.
 
Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft (02.06.2016)
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet.
 
Reiserecht: Zusatzleistungen am Urlaubsort (02.06.2016)
Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab.
 
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bezüglich negativer Marktwertegeschlossener Swap-Verträge (02.06.2016)
Bei Inanspruchnahme wegen Verletzung von Aufklärungsverpflichtungen über das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag muss der Kläger nichts zum Marktwert vortragen.
 
Erbrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Erstattung der Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbschein (02.06.2016)
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.
 
Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen Gesellschaft durch Auflösung (26.05.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, die als Innengesellschaft über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, ist die Gesellschaft damit grundsätzlich sofort beendet.
 
Alle Steuerzahler: In welchen Fällen ist ein Verlustabzug bei nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit möglich? (26.05.2016)
Unter gewissen Voraussetzungen gewährt der Fiskus für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten einen Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR jährlich.
 
Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten (26.05.2016)
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert (26.05.2016)
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
 
Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern (26.05.2016)
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
 
Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen (26.05.2016)
Sind die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis gute Chancen auf einen Freispruch oder dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird.
 
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen (26.05.2016)
Ein Notvorstand, der aufgrund der Anforderungen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben niederlegen.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins (26.05.2016)
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.
 
Vertragsrecht: Fitness-Studio: Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Umzug (26.05.2016)
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
 
Modernisierung: Bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen ist ein monatelanger Auszug des Mieters nicht zumutbar (26.05.2016)
Ein Mieter muss umfassende Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.
 
Kündigung: Falsche Bonitätsauskunft und Zahlungsrückstände sind gefährlich (26.05.2016)
Beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vorzutäuschen, kann sich schnell als Bumerang erweisen.
 
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen (26.05.2016)
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
 
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen (26.05.2016)
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird.
 
Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen (26.05.2016)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
 
Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater (26.05.2016)
Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können.
 
Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland (26.05.2016)
Hat von ausländischen Eltern zumindest ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erhält das Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
 
Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften (26.05.2016)
Das Amtsgericht München hat einen Gerüstbauer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 EUR verurteilt.
 
Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei muss Nachbarschutz beachten (26.05.2016)
Eine Baugenehmigung muss so bestimmt genug gefasst sein, dass sichergestellt ist, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen.
 
Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat (26.05.2016)
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet oder einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.
 
Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt (26.05.2016)
Wer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf.
 
Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen (26.05.2016)
Im April 2014 gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde.
 
Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage (13.05.2016)
Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer des Informationsangebotes wird es für erforderlich gehalten, auch den Informationsanbieter selbst in die Verantwortung zu nehmen.
 
Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe (13.05.2016)
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht.
 
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung (13.05.2016)
Wer sich wegen gefährlicher Körperverletzung auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr strafbar macht, dem kann bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden.
 
Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pkw wegen manipulierter Abgassoftware (13.05.2016)
Das Fahrzeug eignet sich trotz der manipulierten Abgassoftware für die gewöhnliche Verwendung, weist jedoch eine mangelhafte Beschaffenheit auf. Es besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung.
 
Medienrecht: Unzulässigkeit eines sog. Internetprangers (13.05.2016)
Zur Frage des berechtigten Interesses der Presse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos in einem Zeitungsportal kenntlich zu machen.
 
Alkoholverbot für Fahranfänger: Keine Wirkung bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l (13.05.2016)
Ob ausnahmsweise bei Fahrauffälligkeiten eine Wirkung schon unterhalb dieser Werte in Betracht kommen kann, ist zweifelhaft.
 
Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer Vorberatung (13.05.2016)
Wenn ein Insolvenzverwalter eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht, ist dies ein Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.
 
Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste (13.05.2016)
Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste (13.05.2016)
Wenn ein Bewerber eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die fachliche Eignung nicht deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.
 
Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde (13.05.2016)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen.
 
Internetrecht: Zu den Pflichten eines Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (13.05.2016)
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
 
Kaufrecht: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung (13.05.2016)
Haben die Parteien mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und besichtigt" die Gewährleistung ausgeschlossen, so sind hiervon nur Beschaffenheitsvereinbarungen nicht erfasst.
 
Reiserecht: Erstattung der Anwaltskosten bei Anspruchsgeltendmachung wegen Flugannullierung (13.05.2016)
Sind die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen unklar erteilt, so dass der Fluggast nicht erkennen kann, was er tun muss, dann hat das Luftfahrtunternehmen auch die Anwaltskosten zu erstatten.
 
Familienrecht: Neubestimmung des Namens eines Kindes bei Begründung gemeinsamer Sorge (13.05.2016)
Bei Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist eine Neubestimmung nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe noch besteht.
 
Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten Gewinnausschüttung (06.05.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen (06.05.2016)
Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben.
 
Kapitalgesellschaften: Auch die Unternehmergesellschaft muss ihren Jahresabschluss offenlegen (06.05.2016)
Auch eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist verpflichtet, ihren Jahresabschluss offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
 
Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds regeln (06.05.2016)
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur zum Aufsichtsratsmitglied eingeleitet, kann sie die Verpflichtung regeln, die Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.
 
Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung (06.05.2016)
Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?
 
Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt (06.05.2016)
Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.
 
Arbeitnehmer: Neue Verwaltungsanweisung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen (06.05.2016)
Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum (VZ) zufließt.
 
Vermieter: Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden (06.05.2016)
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.
 
Familien: Ist die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig? (06.05.2016)
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind.
 
Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein (06.05.2016)
Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen stellt.
 
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen (06.05.2016)
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde.
 
Unfallschadensregulierung: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten (06.05.2016)
Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB.
 
Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden (06.05.2016)
Zur Schadenminderungspflicht bei Kalkulation der Reparaturkosten durch einen Schadengutachter.
 
Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen (06.05.2016)
Wem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird?
 
Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport (06.05.2016)
Bei Demonstrationen und Protestaktionen haftet die Behörde nicht für alle Schäden, die sich Teilnehmer zuziehen.
 
Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung (06.05.2016)
Hält ein Sportverein die entsprechenden DIN-Normen ein, hat er damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt.
 
Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis (27.04.2016)
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
 
Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung (27.04.2016)
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist ohne Weiteres zulässig.
 
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden (27.04.2016)
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
 
Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig (27.04.2016)
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
 
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein (27.04.2016)
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde.
 
Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft (27.04.2016)
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden.
 
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen (27.04.2016)
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
 
Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt (27.04.2016)
Lebt der Unterhaltsberechtigte über länger andauernde Zeit mit einem neuen Partner zusammen, kann dies ein Härtegrund im Sinne des Unterhaltsrechts sein.
 
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde (27.04.2016)
Die Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein.
 
Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird (27.04.2016)
Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.
 
Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden (27.04.2016)
Erhält ein Architekt den Auftrag, bei „Schwerpunktarbeiten auf der Baustelle“ nachzuschauen, muss er die Ausführung von Abdichtungsarbeiten besonders intensiv überwachen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht (27.04.2016)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung (27.04.2016)
Will der Arbeitgeber einen Kündigungssachverhalt feststellen, darf er den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.
 
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt (27.04.2016)
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
 
Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen (08.04.2016)
Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.
 
Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden (08.04.2016)
Soll der Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft außerordentlich gekündigt werden, müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden.
 
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig (08.04.2016)
Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig.
 
Kapitalanleger: Zum Werbungskostenabzugsverbot bei der Abgeltungsteuer (08.04.2016)
Das mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungskonform.
 
Alle Steuerzahler: Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern als Sonderausgaben abziehbar? (08.04.2016)
Zur Frage, in welchen Fällen eigene Beiträge des Kindes zur Basiskrankenversicherung bei den Eltern als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
 
Arbeitnehmer: Umgekehrte Heimfahrten sind keine Werbungskosten (08.04.2016)
Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
 
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften (08.04.2016)
Das Land kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
 
Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen (08.04.2016)
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen.
 
Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (08.04.2016)
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden (08.04.2016)
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen.
 
Verkehrsstrafrecht: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung i.R.d. unerlaubten Entfernens vom Unfallort (05.04.2016)
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellung (05.04.2016)
Der Senat ist nicht der Auffassung, dass eine Regelung aus einem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle mehr abverlangt als § 142 StGB.
 
Verkehrsstrafrecht: Zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht (05.04.2016)
Ein Versicherungsnehmer, der eine vorsätzliche Unfallflucht begeht, verletzt seine Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung.
 
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit (04.04.2016)
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels und der Spielhallen wieder bei den Ländern.
 
Krankenversicherung: Krankenkasse muss zahlen, wenn sie zu spät reagiert (31.03.2016)
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für eine Therapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
 
Unwirksame Klausel: Mieter muss keine Mieterwechselpauschale zahlen (31.03.2016)
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.
 
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen (31.03.2016)
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten.
 
Kündigungsrecht: Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird (31.03.2016)
Wird eine Mietwohnung unberechtigt an Medizintouristen überlassen, kann der Vermieter außerordentlich kündigen.
 
Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament (31.03.2016)
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier errichtet worden ist.
 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (31.03.2016)
Kann ein Partner die Voraussetzungen für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ nicht nachweisen, kann er nach der Trennung Zuwendungen nicht erstattet verlangen.
 
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt (31.03.2016)
Lebt ein Kind bei seiner alleinerziehenden Mutter und möchte deren Namen annehmen, kann der Vater dies nicht verhindern, wenn er keine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat.
 
Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden (31.03.2016)
Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. 
 
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein (31.03.2016)
Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (31.03.2016)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt werden soll.
 
Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung (31.03.2016)
Legt eine Arbeitnehmerin in exponierter Stellung einseitig die Vergütung und das Ruhegehalt ihres Ehemanns fest, verletzt sie damit erheblich ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.
 
AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen (31.03.2016)
Erforderlich ist, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen Arbeitnehmer ungleich zu behandeln. 
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (31.03.2016)
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge (24.03.2016)
Das Recht zur Herabsetzung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat ggü. dem Vorstandsmitglied abgibt.
 
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer als Innen-KG ausgestalteten stillen Gesellschaft (24.03.2016)
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung.
 
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen (24.03.2016)
Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen gewährt werden, genügt den Anforderungen an eine Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht.
 
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (24.03.2016)
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat.
 
Steuerrecht: Verlust aus Verfall von Optionen berücksichtigungsfähig (24.03.2016)
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
 
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung (24.03.2016)
Eine Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner aufgefordert wurde, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte zu versichern.
 
Insolvenzrecht: Zur Schenkungsanfechtung (24.03.2016)
Eine Deckungsanfechtung des Schuldners schließt eine Schenkungsanfechtung des Mittlers nur insoweit aus, als der Gegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter des Schuldners zurückgewährt.
 
Immobilienrecht: Keine Löschung einer Grundschuld ohne Vereinbarung mit Sicherungsgeber (24.03.2016)
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe, so darf die Löschung ohne eine Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligt werden.
 
Mietrecht: Sachverständigengutachten trotz kleiner Mängel wirksam (24.03.2016)
Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.
 
Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung (24.03.2016)
Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
 
UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem Warenvorrat (24.03.2016)
Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so muss es sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.
 
Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag (24.03.2016)
Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
 
UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen (24.03.2016)
Es ist irreführend, mit einer auf die Gesunderhaltung der Haut zu werben, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht sicher feststeht, dass die Aussage richtig ist.
 
UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten (24.03.2016)
Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.
 
Kapitalmarktrecht: Individualisierung des Anspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (17.03.2016)
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen.
 
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung (17.03.2016)
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungseinstellung (17.03.2016)
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.
 
Kaufrecht: Zum Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung (17.03.2016)
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei durch eine Anweisung auf Kredit bewirkter Zahlung (17.03.2016)
Eine solche Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis des Rückwärtsfahrens (17.03.2016)
Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
 
Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom Architekten beauftragten Fachplaners (17.03.2016)
Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.
 
Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel (17.03.2016)
Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.
 
Gewerberaummietrecht: Zur gewerblichen Weitervermietung (17.03.2016)
Eine solche setzt voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll.
 
Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts (17.03.2016)
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
 
Familienrecht: Keine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen früherer Begrenzung auf Höchstbetrag (17.03.2016)
Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts wegen Überschreitens des Höchstbetrags nicht ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs darstellen.
 
Urheberrecht: Keine Täterschaft der Betreiber einer Internet-Platform (10.03.2016)
Der Betreiber ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.
 
Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (10.03.2016)
Der BFH hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind.
 
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten (10.03.2016)
Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkünfteerzielung dienenden Immobilie gemeinsam finanzieren, können als Werbungskosten abgezogen werden.
 
Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen (10.03.2016)
Die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt stellt aktuell eine große Herausforderung dar. Die BA hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
 
Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen (10.03.2016)
Der Versicherungsnehmer kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden (10.03.2016)
Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in 2014 entschieden.
 
Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos (10.03.2016)
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte kann nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
 
Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft (10.03.2016)
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt.
 
Reiserecht: Zur Auslegungsfrage von Vorschriften über Luftverkehrsdienste (10.03.2016)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist.
 
Vertragsrecht: Unbefristete Fortgeltungsklauseln (10.03.2016)
Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen.
 
Insolvenzrecht: Zur Vorsatzanfechtung bei Feststehen baldiger Zahlungsunfähigkeit (10.03.2016)
Eine Vorsatzanfechtung i.R.e. drohenden Zahlungsunfähigkeit kann auch erfolgen wenn feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.
 
Grundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarf Genehmigung durch Kommunalaufsichtsbehörde (10.03.2016)
Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Haftung bei Verzug der Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen (10.03.2016)
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er auf Ersatz des Verzögerungsschadens.
 
Versicherungsrecht: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs mit Blick auf Haftpflichtversicherung (10.03.2016)
Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.
 
Abschreibungen: Kaufpreisaufteilung im Notarvertrag ist grundsätzlich maßgeblich (03.03.2016)
Soll ein bebautes Grundstück vermietet werden, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis.
 
Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein (03.03.2016)
Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Wir haben Ihnen die Antworten des ADAC zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt.
 
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum (03.03.2016)
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
 
Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel (03.03.2016)
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen.
 
OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten (03.03.2016)
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. 
 
Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden (03.03.2016)
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht, handelt er grob fahrlässig.
 
Autokauf: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel (03.03.2016)
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung kann einen Sachmangel darstellen, der zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Kfz mit Kurzzeitkennzeichen (03.03.2016)
Wird Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen gewährt, bei dem im Versicherungsschein der Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
 
Kündigungsrecht: Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn der Eigentümer im Ausland arbeitet (03.03.2016)
Der Wunsch eines Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen.
 
Mieterhöhung: Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung ist konkludent möglich (03.03.2016)
Wer eine Wohnung modernisiert muss darauf hinweisen, dass er deshalb gleichzeitig oder später die Miete erhöhen möchte.
 
Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar (03.03.2016)
Das Amtsgericht München hat eine 46-jährige Mutter wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
 
Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren (03.03.2016)
Ist die Ehe gescheitert, können Schwiegereltern in bestimmten Fällen ein Geschenk von dem Schwiegerkind zurückfordern.
 
Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein (03.03.2016)
Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
 
Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden (03.03.2016)
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis der VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.
 
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche (03.03.2016)
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsbeziehung nicht in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung geteilt werden können.
 
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an seinen Werbeaussagen festhalten lassen (03.03.2016)
Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen.
 
Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn (03.03.2016)
Ob Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, ist eine Frage des Einzelfalls.
 
Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen? (03.03.2016)
Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers.
 
Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen (03.03.2016)
Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr, kann dies ein wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung (25.02.2016)
Wird eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen.
 
Nachbarrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Überfliegen des Nachbargrundstücks mit Drohne (25.02.2016)
Die Handlungsfreiheit des Beklagten, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hat hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten.
 
UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende geografische Herkunftsangabe (25.02.2016)
Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.
 
Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren (25.02.2016)
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
 
Erbrecht: Zur Prüfungskompetenz bezüglich der Richtigkeit eines Erbscheins (25.02.2016)
Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle (25.02.2016)
Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.
 
Verkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden (25.02.2016)
Steht zwar fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug bereits stand, so ist der Anscheinsbeweis ausgeschlossen.
 
Arzthaftungsrecht: Zum Behandlungsfehler durch Absehen von ärztlicher Maßnahme (25.02.2016)
Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits wenn ihr Unterbleiben medizinischen Standards zuwiderlief.
 
Internetrecht: Rechtswidrigkeit automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (25.02.2016)
Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.
 
Internetrecht: "Teilen" bei Facebook ist kein Zueigenmachen fremder Inhalte (18.02.2016)
Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie (18.02.2016)
Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist - nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft - nicht möglich.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe (18.02.2016)
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account (18.02.2016)
Bei einer Manipulation eines Facebook-Profils obliegt es dem Kläger, bei dem Betreiber der Webseite als seinem Vertragspartner entsprechende Auskünfte einzuholen und im Verfahren vorzubringen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines Geschäftsleiters bei M&A-Transaktionen (18.02.2016)
Die klagende Gesellschaft trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit ihr durch ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.
 
Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung (18.02.2016)
Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 
Versicherungsrecht: Intransparenz von Versicherungsbedingungen (18.02.2016)
Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allg. Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.
 
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Kongruenzvereinbarung (18.02.2016)
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein.
 
Grundstücksrecht: Zur Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts (18.02.2016)
Der Berechtigte kann von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen.
 
Mietrecht: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (18.02.2016)
Hierzu genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
 
Immobilienrecht: Zur Beschaffenheitsvereinbarung über Gesamtwohnfläche (10.02.2016)
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.
 
Insolvenzrecht: Zur Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz (10.02.2016)
Bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 InsO trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast.
 
Konzernrecht: Zur steuerlichen Beratung mehrerer verbundener Unternehmen (10.02.2016)
Hat die Beratung die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser vorzunehmen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung bei zweigliedriger GbR (10.02.2016)
Ist kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen.
 
Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer (10.02.2016)
Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen des Gerichts an Spaltungsprüfer Bestellt das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme den sachverständigen Prüfer, so ist es nicht befugt, ihm inhaltliche Anweis
 
Internetrecht: Zur Unzumutbarkeit einer Sperrverpflichtung des Access-Providers (10.02.2016)
Ein Telekommunikationsunternehmen kann grds. als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen geschützte Werke zugänglich gemacht werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für Bauträgerkredit (10.02.2016)
Zwar wird für Darlehensverträge mit Verbrauchern die klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam angesehen, diese Entscheidung ist jedoch nicht auf Kreditverträge mit Unternehmen übertragbar.
 
Arbeitsrecht: Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter Ausschluss von im Ausland Beschäftigten (10.02.2016)
Zur Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV, wenn das Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan nur denen eingeräumt wird, die in Betrieben im Inland beschäftigt sind.
 
Arbeitsrecht: Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang (10.02.2016)
Ein bloßer Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang, auch wenn von einem "Übergang von Unternehmen" die Rede ist.
 
Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre (10.02.2016)
Der Tatbestand der Untreue stellt kein Schutzgesetz dar. Die Treuepflicht des Vorstands unmittelbar auch auf die Aktionäre erstrecken zu wollen, würde die Trennung von Gesellschaftern und Gesellschaft missachten.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Direktanspruch gegen mittelbar beteiligten Anleger auf Zahlung der Einlage (10.02.2016)
§ 152 Abs. 1 S. 3 KAGB ordnet bei mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anlegern an, dass diese im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft wie ein Kommanditist zu behandeln ist.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beim Streit um die Geschäftsführungsbefugnis (10.02.2016)
Zu dem geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht, insbesondere Bestand und Organisationsstruktur.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei der Schätzung eines Unternehmenswertes (04.02.2016)
Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme entwickelt wurden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung nach Kontopfändung (04.02.2016)
War eine Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (04.02.2016)
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen ist keine Schenkung. So lautet eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.
 
Umsatzsteuerzahler: Anforderungen an die Rechnungsanschrift (04.02.2016)
Der Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.
 
Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung einberuft, kann sie auch wieder absagen (04.02.2016)
Das Organ einer Aktiengesellschaft, das eine Hauptversammlung einberufen hat, kann diese auch wieder absagen.
 
Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig? (04.02.2016)
Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen.
 
Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß (04.02.2016)
Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist verfassungsgemäß.
 
Verkehrsrecht: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an (04.02.2016)
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
 
Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand (04.02.2016)
Ist der tatsächliche Kilometerstand des verunfallten Fahrzeugs beim Totalschaden unklar, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
 
Insolvenzrecht: Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes (04.02.2016)
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.
 
Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler bei ungenügender Abklärung einer koronaren Herzerkrankung (04.02.2016)
Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.
 
Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen (28.01.2016)
So entschied das Amtsgericht Erkelenz und stärkt damit die Rechte des Geschädigten.
 
Versicherungsrecht: Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen (28.01.2016)
Ein Krankenversicherer hat ca. 21.500 EUR für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation dort nicht gewährleistet war. 
 
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags (28.01.2016)
Partnervermittlungsverträge haben einen zwiespältigen Ruf. Auch das Amtsgericht Hannover hatte über einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zu entscheiden.
 
Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung: Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden? (28.01.2016)
Am Landgericht Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit über die Frage anhängig, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen.
 
Besitzstörung: Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen (28.01.2016)
Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird.
 
Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen (28.01.2016)
Hat der Fiskus Besitz von der Erbschaft genommen, kann der Erbe nicht nur verlangen, dass der Nachlass herausgegeben wird. Es steht ihm auch ein Zinsanspruch zu.
 
Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder (28.01.2016)
Für einen ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen.
 
Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden (28.01.2016)
Gerät das Bauvorhaben mehrfach ins Stocken so stellt das die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers massiv in Frage.
 
Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung keine Entgeltfortzahlung (28.01.2016)
Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz gleichzeitiger Krankheit.
 
Arbeitsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn (28.01.2016)
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger Löhne im Fall von Nichtaufnahme der Arbeit.
 
Internetrecht: Haftung für die Inhalte bei Verwendung eines sog. Hyperlinks (21.01.2016)
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
 
Insolvenzrecht: Zur Präklusion im Insolvenzplan (21.01.2016)
Eine Regelung, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben, in Höhe der Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat.
 
Reiserecht: Zum Schadensersatz wegen Nichtbeförderung des Reisegepäcks (21.01.2016)
Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar.
 
Anlagerecht: Auskunftsanspruch zur Bewertungsreserve (21.01.2016)
Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben.
 
Erbrecht: Keine Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Ausschlagung des Erbes (21.01.2016)
Ein Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen.
 
Internetrecht: Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing" (21.01.2016)
Die Einbettung eines auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe dar.
 
Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags (21.01.2016)
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.
 
Architektenrecht: Zur Nachforderung von Architektenhonorar (21.01.2016)
An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, soweit der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte.
 
Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse (21.01.2016)
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung.
 
Insolvenzrecht: Zur Geltendmachung einer Forderung im Forderungsfeststellungsverfahren (21.01.2016)
Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (14.01.2016)
Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft i.S.v. § 1 I, III, V KAGB in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nicht gem. § 51 ZPO gesetzlich vertreten.
 
StPO: Zur Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (14.01.2016)
Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirkung eines Urteils auf Rechtsstellung der Muttergesellschaft (14.01.2016)
Einer juristischen Person, die nicht Urheberin einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ist, kann dennoch Sanktionen für die Zuwiderhandlung einer anderen juristischen Person auferlegt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (14.01.2016)
Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
 
Medienrecht: Zur Beurteilung von presseähnlichen Angeboten in Telemedien (14.01.2016)
Die Beurteilung eines Telemedienkonzepts als nicht presseähnlich entfaltet keine Tatbestandswirkung für die Beurteilung der Presseähnlichkeit eines konkreten Telemedienangebots.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das Grundstück einer GbR (14.01.2016)
Die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (14.01.2016)
Bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle sind gemäß § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.
 
Medienrecht: Zur Löschung von Fotos und Filmaufnahmen (14.01.2016)
Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, so kann dem Abgebildeten nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch zustehen.
 
Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot (14.01.2016)
Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
 
Arbeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (14.01.2016)
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, liegt beim Arbeitgeber.
 
Arbeitsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung (14.01.2016)
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland.
 
Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes (14.01.2016)
Der Verwender von AGB ist verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst durchschaubar darzustellen sowie Nachteile erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ersatzkartenklausel (14.01.2016)
Wurde die Erstkarte gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister die Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen.
 
StPO: Zur Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei fehlerhafter Belehrung (14.01.2016)
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
 
Insolvenzrecht: Zur Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter (14.01.2016)
Lehnt der Verwalter über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
 
Mietrecht: Zur Formbedürftigkeit einer Mieterhöhung (14.01.2016)
Die Änderung der Miethöhe stellt eine wesentliche und - soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang unterfallende Vertragsänderung dar.
 
Urheberrecht: Zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung (14.01.2016)
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern.
 
Firmenwagen: Keine Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung (07.01.2016)
Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen.
 
Umsatzsteuer: Jahreswechsel 2015/2016 - Vorauszahlung gilt nicht als wiederkehrende Ausgabe (07.01.2016)
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, sodass für Einnahmen-Überschussrechner die Zehn-Tage-Regel gilt.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich im neuen Jahr in der gesetzlichen Unfallversicherung? (07.01.2016)
Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben.
 
Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld (07.01.2016)
Das Land muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf Rollsplitt ausrutscht und stürzt.
 
Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder (07.01.2016)
Dass der Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf.
 
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich (07.01.2016)
Schreibt eine Vereinssatzung vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zu erfolgen hat, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.
 
Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten (07.01.2016)
Wird durch den Regelverstoß eines Fußballspielers der Gegner verletzt, löst dies an sich keine Schadenersatzpflicht aus.
 
Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren (07.01.2016)
Ältere Menschen werden häufig Opfer von falschen Abmahnungen und betrügerischen Inkassoforderungen. Häufig werden die geforderten Beträge bezahlt.
 
Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden (07.01.2016)
Eine Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen.
 
Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung (07.01.2016)
Bei Unklarheiten kann u.U. keine testamentarische Schlusserbeneinsetzung festgestellt werden.
 
Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (07.01.2016)
Bei nicht verheirateten Eltern ist die gemeinsame Sorge anzuordnen, wenn keine Argumente vorliegen, dass das Kindeswohl hierdurch beeinträchtig wird.
 
Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht! (07.01.2016)
Er ist im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten.
 
Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche (07.01.2016)
Ist bereits die Verjährung eingetreten, kann der Bauherr bei einem Mangel der Werkleistung gleichwohl seine Leistung verweigern.
 
Berufsausbildung: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen (07.01.2016)
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer Probezeit.
 
Insolvenzrecht: Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung (17.12.2015)
Befriedigt ein Gesellschafter die Forderung und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung für Altverbindlichkeiten einer Fondsgesellschaft (17.12.2015)
Die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern auch dann, wenn diese vor ihrem Beitritt zu der Gesellschaft begründet worden sind.
 
Erbrecht: Zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Schenkung (17.12.2015)
Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
 
Familienrecht: Keine Unterbrechung der "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt (17.12.2015)
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt grundsätzlich nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede (17.12.2015)
Wird im Arbeitsvertrag für die Gehaltszahlung ein bezifferter Betrag als "Tarifentgelt" bezeichnet, kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, er werde ein Entgelt entsprechend des Gehaltstarifvertrags erhalten.
 
Arbeitsrecht: Zur Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen (17.12.2015)
Eine Sozialauswahl muss erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern kündigt, jedoch einem Teil im Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet.
 
Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Restschuldbefreiungsantrags (17.12.2015)
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung nicht wegen Verspätung verworfen werden.
 
Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags (17.12.2015)
Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
 
Urheberrecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen illegalen Filesharings (17.12.2015)
Der Beweis, dass eine IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider durchgeführte Zuordnung geführt werden.
 
Strafrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (17.12.2015)
Ein bedeutender Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei 1.300,- € und höher liegen.
 
Strafrecht: Zum Erschleichen von Leistungen bei Kundgabe der Schwarzfahrereigenschaft (17.12.2015)
Eine Beförderungsleistung liegt vor, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle erforderlichen Voraussetzungen.
 
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung auf Drittkonto (10.12.2015)
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (10.12.2015)
Beschlussmängelstreitigkeiten sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung durch unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig".
 
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung wegen Anlegetäuschung (10.12.2015)
Geschäftsführer haften auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist.
 
Anlagerecht: Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung (10.12.2015)
Aufklärungspflicht über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber (10.12.2015)
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen.
 
Sportrecht: Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympischen Spielen 2008 (10.12.2015)
Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das objektiv auszulegen ist.
 
Arzneimittelrecht: Gewährung eines Preisabschlags durch pharmazeutische Unternehmen (10.12.2015)
Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.
 
Verkehrsstrafrecht: Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Verkehrsunfalls (10.12.2015)
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls auszuschließen, wenn es in einem außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht.
 
Rechnungsangaben i.R.d. Umsatzsteuer: Bloßer „Briefkastensitz“ reicht für Vorsteuerabzug nicht aus (02.12.2015)
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus.
 
Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant? (02.12.2015)
Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner.
 
Autowerkstatt: Kein Zahlungsanspruch nach Garantiezusage des Herstellers (02.12.2015)
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden, sofern eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte.
 
OWI-Recht: Blutprobe bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar (02.12.2015)
Erfolgt eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung, kann sie im Prozess gleichwohl verwendet werden. 
 
Urheberrecht: Angemessenheit der Vergütung eines Journalisten (02.12.2015)
Eine Vergütung kann nur dann in Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag (02.12.2015)
Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH.
 
Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot (02.12.2015)
Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB
 
Autokauf: War der Wagen kurzfristig auf einen Dritten zugelassen, ist er kein Neuwagen mehr (27.11.2015)
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist nicht fabrikneu und verliert dadurch an Wert.
 
Erbrecht: Formulierung im Testament muss ausgelegt werden (27.11.2015)
Eine von der Erblasserin gewählte Formulierung muss ausgelegt werden, ob es sich um eine Bedingung oder die bloße Mitteilung eines Beweggrundes für das Testament handelt.
 
Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG (27.11.2015)
Zur Frage, ob Eltern Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen können.
 
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden (27.11.2015)
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. 
 
Ordnungsrecht: Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen (27.11.2015)
Eine Stadt kann durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen.
 
Zweckentfremdungsverbot: Abriss von Wohnraum ist nicht immer eine verbotene Zweckentfremdung (27.11.2015)
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.
 
Kündigungsrecht: Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt (27.11.2015)
Einem Sicherheitsmitarbeiter kann fristlos gekündigt werden, wenn er einen besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.
 
AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger (27.11.2015)
Wird der Bewerberkreis auf Arbeitnehmer beschränkt, die ihre Ausbildung vor Kurzem abgeschlossen haben, kann dies eine Benachteiligung wegen des Alters indizieren. 
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Welche Umwege versichert sind (27.11.2015)
Wer auf dem Weg zur Arbeit oder zurück nach Hause einen Unfall hat, erhält in vielen Fällen Hilfe von der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Insolvenzrecht: Zur Haftungsfreistellung des Geschäftsführers (19.11.2015)
Wenn die Gesellschafter die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen, kann der Geschäftsführer zur Abwehr seiner Risiken umfassende Haftungsfreistellung verlangen.
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung aus krankheitsbedingtem Grund (19.11.2015)
Die dauerhafte Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, indiziert eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustands.
 
Mietrecht: Zur vorzeitigen Entlassung aus dem Mietverhältnis (19.11.2015)
Begehrt der Mieter die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen.
 
Insolvenzrecht: Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter (19.11.2015)
Dem Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger Abtretung erloschen ist, kann gegen den Verwalter ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten zustehen.
 
Asylrecht: Zur Auswirkung möglicher Verfahrensfehler beim Dublin-Verfahren (19.11.2015)
Es gilt die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK zukommt.
 
Insolvenzrecht: Bezugsrecht auf Risikolebensversicherung (19.11.2015)
Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
 
Insolvenzrecht: Zur Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland (19.11.2015)
Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung der in einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen über ein Insolvenzverfahrens müssen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein.
 
Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung (19.11.2015)
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
 
Strafrecht: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen (11.11.2015)
Wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen.
 
Gesellschaftsrecht: Eintragung der beendeten Liquidation nur bei abgeschlossenem Steuerverfahren (11.11.2015)
Die Liquidation ist i.S.v. § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist.
 
Internetrecht: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion (11.11.2015)
Ein eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
 
Medienrecht: Herausgabeverlangen von Tonbandaufzeichnungen (11.11.2015)
Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.
 
Familienrecht: Zur Wirksamkeit vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen (11.11.2015)
Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs festgestellt worden ist.
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei tarifvertraglichem Sonderkündigungsschutz (11.11.2015)
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen.
 
Arbeitsrecht: Zur Verletzung von Mitbestimmungsrechten (11.11.2015)
Nicht jede Verletzung begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Angelegenheit muss vielmehr derart eilbedürftig sein, dass der Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden kann.
 
Arzneimittelrecht: Zur Irreführungsgefahr bei Arzneimitteln (11.11.2015)
Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen.
 
Transportrecht: Überprüfung von AGB-Klauseln im Frachtgewerbe (11.11.2015)
Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsfristklausel in den AGB eines Frachtvertrags im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden Unternehmens nach Ausgliederung (05.11.2015)
Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dessen Beendigung herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger.
 
Gesellschaftsrecht: Kündigung des Vorstands bei Verbuchen privater Ausgaben auf Geschäftskonten (05.11.2015)
Zu den Pflichten eines Vorstands gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Ausgaben getätigt und verbucht werden, die betrieblich veranlasst sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Pfandrecht an GmbH-Anteilen bei Kapitalherabsetzung (05.11.2015)
Mit einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung erwirbt der Gesellschafter nicht „automatisch“ neue Geschäftsanteile. Er muss sein Bezugsrecht vielmehr ausdrücklich ausüben.
 
Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit (05.11.2015)
Haben die Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, so ist die Fahrzeit zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten bestimmten Kunden als Arbeitszeit zu betrachten.
 
Arbeitsrecht: Tarifpluralität bei zwei geltenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs (05.11.2015)
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine Vergütungsordnung abgeschlossen, so gelten sie im jeweiligen Betrieb nebeneinander.
 
Arbeitsrecht: Auswechslung von Kündigungsgründen (05.11.2015)
Ein Auswechseln der Kündigungsgründe erst im Prozess in dem Sinne, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, ist nicht zulässig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen (05.11.2015)
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat unterstützt, kann sie eine Verpflichtung regeln, dass bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen sind.
 
Konzernrecht: Zur Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften (05.11.2015)
Die Besetzung von Führungspositionen kann die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 % des Stammkapitals bei der UG (05.11.2015)
Eine Verletzung Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG folgt nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital entspricht.
 
Bankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach Pishing-E-Mail (05.11.2015)
Im Falle nicht autorisierter Überweisungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seine PIN oder Kontodaten gemäß einer E-Mail-Aufforderung selbst preisgegeben hat.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes (05.11.2015)
Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.
 
Arbeitsrecht: Hypothetische Ermittlung des Jahresbonus eines Betriebsratsmitglieds (05.11.2015)
Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit (05.11.2015)
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar.
 
Geschäftsführer: Antrag auf Teileinkünfteverfahren nur bis zur Abgabe der Steuererklärung möglich (29.10.2015)
Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt.
 
GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (29.10.2015)
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus noch bevor die Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters fällig wird, ist er nicht mehr in der Haftung.
 
Umsatzsteuerzahler: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen (29.10.2015)
Wer zahlreiche Gegenstände über Internet-Handelsplattformen, z.B. eBay, verkauft, bei dem stellt sich die Frage, ob dadurch eine unternehmerische Tätigkeit begründet wird.
 
Alle Steuerzahler: Neues zum Abzug von Kinderbetreuungskosten (29.10.2015)
Stellungnahme zu einigen Zweifelsfragen im Bereich der Kinderbetreuungskosten.
 
Ehegatte im Pflegeheim: Zusammenveranlagung trotz neuem Lebenspartner? (29.10.2015)
Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der Bundesfinanzhof gefragt.
 
Kapitalanleger: Kein Anspruch auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft des Steuerbescheids (29.10.2015)
Ein Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat grundsätzlich nur bis zur Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Aussicht auf Erfolg.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Wann wirken sich die Änderungen beim Kindergeld, Grundfreibetrag & Co. aus? (29.10.2015)
Bereits im Juli wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt (29.10.2015)
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind.
 
Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren (29.10.2015)
Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren.
 
Krankenversicherung: Individueller Risikozuschlag bei Tarifwechsel ist möglich (29.10.2015)
Wechselt der Versicherungsnehmer von einem Tarif zu einem anderen, kann ein privater Krankenversicherer unter bestimmten Umständen das Recht haben, einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.
 
Versicherungsrecht: Welche Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand gehören (29.10.2015)
Die erste eigene Wohnung, Nachwuchs, eine Gehaltserhöhung oder die bevorstehende Rente – all dies sind klassische Anlässe, um den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen.
 
Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN (29.10.2015)
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde.
 
WEG: Eigentümergemeinschaft darf hohen Kredit aufnehmen (29.10.2015)
Es kann auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen langfristigen, hohen Kredit aufnimmt.
 
Schimmelbildung: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung (29.10.2015)
Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft.
 
Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau (29.10.2015)
Wird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz.
 
Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich (29.10.2015)
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht (29.10.2015)
Vorgesehen ist, die Grundlagen i.H.a. den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.
 
VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert die vereinbarten Ausführungsfristen (29.10.2015)
Wünscht der Bauherr eine Umplanung, muss er sich die zeitlichen Folgen selber zurechnen lassen.
 
Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen Baugenehmigung des Vermieters klagen (29.10.2015)
Wird dem Vermieter eine Baugenehmigung für Baumaßnahmen an dem Mietobjekt erteilt, kann der Mieter hiergegen keine Anfechtungsklage erheben.
 
Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden (29.10.2015)
Wird in einer bauplanerischen Festsetzung geregelt, dass Anlagen für Fremdwerbung in Dorfgebieten unabhängig von ihrer Größe verboten sind, so ist dies unwirksam.
 
Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung (29.10.2015)
Wird der dringende Verdacht bestätigt, dass sich der Arbeitnehmer durch die Entgegennahme von vergünstigten Speisen einen Vorteil verschafft hat, reicht dies für eine Kündigung aus.
 




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