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KG: Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen Vergütungsanpassungsanspruch nach § 36 I UrhG a. F. / § 32a I 1 UrhG geltend machenden Klägers – S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Das KG hat mit dem Urteil vom 13.01.2010 (Az: 24 U 88/09) folgendes entschieden:

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -16 0 8/07 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2009 zum selben Aktenzeichen, soweit es die Klageanträge zu I. und II. zurückweist, wie folgt geändert:

Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger Auskunft wie folgt zu erteilen:

1. Wie oft und zu welchen Sendezeiten hat die Beklagte die Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ mit den Titeln

„Tod im Internat“,

„Amigo Komplott“ (Tod im Bad)

„Tod auf Tournee“,

„Tod aus dem AH“,

„Tod in der Brauerei“,

„Tod am Altar“ und

„Unter Freunden“ (Tod im Finanzamt)

in Sat. 1 und/oder zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Fernsehsendern

gesendet bzw. wiederholt?

2. An welche Fernsehsender hat die Beklagte ab wann und in welchem Umfang Lizenzen zur Sendung und/oder Wiederholung der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ vergeben?

3. Wie oft und zu welchen Sendezeiten wurden die Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ mit den Titeln

„Tod im Internat“,

„Amigo Komplott“ (Tod im Bad)

„Tod auf Tournee“,

„Tod aus dem AH“,

„Tod in der Brauerei“,

„Tod am Altar“ und

„Unter Freunden“ (Tod im Finanzamt)

von Fernsehsendern gemäß Ziffer 2 in Lizenz gesendet und/oder wiederholt?

4. Wie viele weitere Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ (ohne die in Ziffer 1 genannten Titel) wurden wann produziert, wann erstmals zu welchen Sendezeiten bei Sat. 1 und/oder zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Fernsehsendern gesendet, und wie oft und zu welchen Sendezeiten bei Sat. 1 und/oder zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Fernsehsendern wiederholt?

5. Wie oft und zu welchen Sendezeiten wurden diese weiteren produzierten Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ gemäß Ziffer 4 von den Fernsehsendern gemäß Ziffer 2 in Lizenz gesendet?

6. Welche nicht fernsehmäßigen Auswertungen und Verwertungs-/Nutzungsrechte (z. B. Kino-, Werbe-, Videogrammauswertung einschließlich Videokassette und DVD, Merchandising-Auswertung) wurden durch die Beklagte seit wann und in welchem Umfang vorgenommen und/oder seit wann und in welchem Umfang an Dritte vergeben bzw. lizenziert?

7. Welche Zahlungen hat die Beklagte jeweils für die Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ mit den Titeln

„Tod im Internat“,

„Amigo Komplott“ (Tod im Bad)

„Tod auf Tournee“,

„Tod aus dem All“,

„Tod in der Brauerei“,

„Tod am Altar“ und

„Unter Freunden“ (Tod im Finanzamt)

sowie für weitere produzierten Folgen an die Fa. Alexanderfilm-Fernsehproduktion GmbH in welcher Höhe geleistet?

8. Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche von ihr erzielte Bruttoeinnahmen (ohne Abzug von Herstellungs-, Vertriebs-, Unkosten oder sonstigen Aufwendungen) und/oder entsprechende Gegenwerte bei Bartergeschäften (z. B. Tauschverträgen) oder sonstigen Transaktionen (z. B. Gegengeschäfte) einschließlich erhaltener und/oder vereinbarter Provisionen, Garantiesummen, Gebühren, Vorauszahlungen, Finanzierungshilfen, Förder-, Werbe- und/oder Sponsoringentgelte

9. durch die Vergabe von Lizenzen zur Sendung und/oder Wiederholung der Folgen

der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“ mit den Titeln

„Tod im Internat“,

„Amigo Komplott“ (Tod im Bad)

„Tod auf Tournee“,

„Tod aus dem All“,

„Tod in der Brauerei“,

„Tod am Altar“ und

„Unter Freunden“ (Tod im Finanzamt);

11. durch die Vergabe von Lizenzen zur Sendung und/oder Wiederholung der weiteren produzierten Folgen der Krimiserie „Der Bulle von Tölz“;

12. durch die nicht fernsehmäßige Verwertung von Verwertung-/Nutzungsrechten (z. B. Kino-, Werbe-, Videogrammauswertung einschließlich Videokassette und DVD, Merchandising-Auswertung) durch die Beklagte selbst und/oder durch Dritte in Lizenz;

durch Vorlage einer geordneten, prüffähigen Aufstellung, aus der insbesondere die Rechnungsempfänger, die Rechnungsdaten, die Rechnungsbeträge, die Zahlungsdaten und Zahlungsbeträge hervorgehen sowie Vorlage entsprechender Verträge, aus denen der jeweilige räumliche, zeitliche und inhaltliche Nutzungsumfang (z.B. Kino-, Fernseh-, Videogramm-, Werbeauswertung) sowie die vereinbarten Vergütungen hervorgehen.


Hinsichtlich der Klageanträge zu 11.1. und II.3. (die den Berufungsanträgen zu II.8. und 11.10. entsprechen) wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird das zu A. genannte Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H.legung eines Betrages in Höhe von 15.000,- Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt:

Der Kläger hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage von der Beklagten im Wege der Stufenklage mit den Klageanträgen zu I. und II. Auskunft und Rechnungslegung sowie mit dem Klageantrag zu III. Versicherung an Eides Statt begehrt; ferner hat er mit dem Klageantrag zu IV. die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm nach erteilter Auskunft/Rechnungslegung eine weitere angemessene Vergütung zu zahlen und mit dem Klageantrag zu V. die Feststellung verlangt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu leisten. Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu I.-IV. uneingeschränkt als Stufenklage auszulegen, auch wenn die mit handschriftlichen Streichungen versehene Anlage zum Protokoll der Sitzung des Landgerichts vom 15.07.2008 (Bd. II nach Bl. 186 d. A.), welche die erstinstanzlich formulierten Anträge enthält, auf den ersten Blick insoweit missverständlich erscheint. Denn der Klageantrag zu IV. baut ausdrücklich auf die sich aus den vorherigen Schritten, den Klageanträgen zu I. und II., ergebenden Auskünften auf und die Klageanträge zu I. und II. sind ausdrücklich als „im Wege der Stufenklage“ gestellt formuliert. Auch der Kläger geht in der Berufungsbegründung von einer Stufenklage aus. Im Termin vor dem Landgericht vom 28.04.2009 (Bd. III Bl. 87 d. A.) hat der Kläger nur die auf Auskunft und Rechnungslegung gerichteten Anträge zu I. und II. gestellt. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2009 mit einem am 19.05.2009 verkündeten Urteil „die Klage“ abgewiesen. Es hat in diesem Urteil die Klageabweisung damit begründet, dass kein Auskunftsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten bestehe, weil es an greifbaren Anhaltspunkten dafür fehle, dass dem Kläger ein Anspruch auf Vergütungsanpassung gegenüber der Beklagten zustehe und weil auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht gegeben seien.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger, der das erstinstanzliche Urteil nach seiner geäußerten Intention in vollem Umfang angreifen will, in zweiter Instanz sein auf Auskunft/Rechnungslegung gerichtetes Begehren im Wege der Stufenklage fort.

Der Kläger verteidigt das erstistanzliche Urteil, soweit dieses ihn als Schöpfer der Fabel der Fernsehserie „Der Bulle von Tölz“ ansieht und sich verneinend mit der Frage der Verjährung seiner Ansprüche befasst. Im Übrigen rügt er:

Es bestünden im Hinblick auf den enormen Erfolg des „Bullen von Tölz“ greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihm gegenüber der Beklagten Ansprüche aus § 36 UrhG a. F. und § 32a UrhG zustünden. Buy-Out Honorare führten in der Regel von vornherein zu unangemessenen Vergütungen. Es sei eine Aufspaltung der ihm gezahlten Pauschalvergütung in einen Werklohnanteil und einen Anteil für die Rechteübertragung vorzunehmen. Er müsse auf der Stufe der Auskunftsklage einen Beteiligungsanspruch noch nicht belegen; indes sei ein solcher unter Berücksichtigung verschiedener Berechnungsmodelle wie der Berechnung von - auch konkret einzelnen Sendungen zuordenbaren - Werbeeinnahmen der Beklagten, der Berechnung ersparter Aufwendungen der Beklagten sowie einem Wiederholungsvergütungsmodell sogar belegt. Ende September 2009 habe er erfahren, dass die Beklagte schon in den 1990er Jahren Wiederholungsvergütungshonorare mit Urhebern vereinbart habe.

Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, Dritten Nutzungsrechte, nämlich insbesondere das Recht zur Ausstrahlung der Folgen in nicht zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Sendern, einzuräumen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 29.07.2009 (Bd. III Bl. 179-217 d. A.) und auf den Schriftsatz vom 15.12.2009 (Bd. IV Bl. 1-37 d. A.) Bezug genommen.


Die Berufung hat überwiegend Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung ist überwiegend begründet.

Die Klage ist zulässig. Die Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) der Auskunfts- und Rechnungslegungsanträge begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Die Klage ist - soweit sie zur Entscheidung reif ist - zum Großteil begründet.

Die Klage auf Auskunft und Rechnungslegung (im Folgenden zusammengefasst zu Auskunftsanspruch) ist überwiegend begründet. Dem Kläger stehen gegenüber der Beklagten aus §§ 242, 259 f. BGB Ansprüche auf Auskunft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.

Auskunftsanspruch in Hinblick auf eine behauptete zu geringe Vergütung

Der Kläger macht vorliegend unter anderem vor dem H.grund der Behauptung, er habe für die Nutzungsrechtsüberlassung hinsichtlich der von ihm erstellten Drehbücher der (im Tenor genannten) ersten sieben Folgen der Fernsehserie „Der Bulle von Tölz“ und für die - die Erstellung von hierauf aufbauenden weiteren bislang 61 Drehbüchern durch andere Autoren nebst entsprechenden Serienfilmen ermöglichende - Nutzungsrechtsüberlassung hinsichtlich der „Fabel“ des „Bullen von Tölz“, also hinsichtlich der von ihm geschaffenen erzählerischen Ausgangslage, die bereits die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Haupt- und Nebenpersonen einschließlich deren Beziehungen zueinander sowie die die einzelnen Folgen bestimmende Szenerie und Atmosphäre festgelegt habe, eine grob unangemessen zu geringe Vergütung erhalten, einen Auskunftsanspruch geltend, um letztlich mit Hilfe der erstrebten Auskunft einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung darlegen zu können.

Hinsichtlich eines derartigen Auskunftsbegehrens gilt Folgendes: Für die Gewährung des Auskunftsanspruchs muss nicht bereits feststehen, dass - ausgehend von dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, wonach der Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen einer jeden Werknutzung zu beteiligen ist - dem Kläger ein Nachvereinbarungsanspruch nach § 36 Abs. 1 UrhG a. F. und/oder § 32a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Vielmehr kann der Urheber grundsätzlich immer dann, wenn auf Grund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen solchen Anspruch bestehen, Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können. Eine solche Auskunftspflicht besteht in jedem Rechtsverhältnis, und zwar immer dann, wenn der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen. Allerdings ergeben sich aus der Natur des Auskunftsbegehrens als eines aus Treu und Glauben abgeleiteten Anspruchs auch Grenzen der Auskunftspflicht. Sie scheidet nicht nur dann aus, wenn auf Seiten des Berechtigten die geforderten Angaben zur Erreichung des Vertragszweckes nicht unbedingt erforderlich sind, sondern setzt auf Seiten des Verpflichteten auch voraus, dass er dem Auskunftsverlangen nicht nur ohne unzumutbaren Aufwand, sondern auch ohne Beeinträchtigung berechtigter Interessen nachkommen kann. Dies gilt auch, wenn mit dem Auskunftsanspruch ein urheberrechtlicher Vergütungsanpassungsanspruch vorbereitet werden soll.

Vorliegend steht dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Auskunftsanspruch in Hinblick auf eine zu geringe Vergütung zu. Denn es bestehen -wie nachfolgend zu zeigen ist - hinreichend klare Anhaltspunkte dafür, dass der für den - nicht durch Verjährung gehinderten oder erfüllten -Auskunftsanspruch aktivlegitimierte Kläger, der in Bezug auf die urheberrechtsschutzfähige Fabel des „Bullen von Tölz“ Urheberschaft für sich reklamieren kann, gegenüber der Beklagten einen - nicht ausgeschlossenen -Anspruch auf Nachvereinbarung und Nachzahlung einer Vergütung hat; auch kann die Beklagte die Auskünfte, die der insoweit in entschuldbarer Ungewissheit befindliche Kläger benötigt, unschwer erteilen.

Dass der Kläger mit der dritten Stufe seiner Stufenklage entsprechend seiner bisherigen Antragsformulierung nicht Einwilligung in eine angemessene Beteiligung verlangt, sondern die Feststellung, dass die Beklagte ihm zur Zahlung einer angemessenen Beteiligung verpflichtet ist, Hilfsweise Verurteilung zur Zahlung in angemessener Höhe, ist unabhängig davon, dass vertreten wird, bei § 36 UrhG a. F./§ 32a UrhG könne im Falle der Fälligkeit sogleich auf Zahlung geklagt werden im Rahmen der Auskunftsstufe schon deshalb unschädlich, weil der Kläger seinen Antrag für die dritte Stufe der Stufenklage noch ändern bzw. um eine Einwilligungsstufe erweitern könnte, wenn dies bei Inanspruchnahme eines Dritten, der nicht sein Vertragspartner ist, überhaupt erforderlich sein sollte.

Allgemeine Aktivlegitimation

Ob der Kläger - gegebenenfalls im Hinblick auf einzelnen Werke - nur einer von mehreren Miturhebern ist und ob, falls dies der Fall ist, der Kläger Leistung hinsichtlich eines Anpassungsanspruchs nur an alle Miturheber verlangen könnte, kann auch an dieser Stelle schon deshalb dahinstehen, da nichts dagegen spricht, jedenfalls hinsichtlieh des Auskunftsanspruchs eine alleinige Aktivlegitimation des Klägers anzunehmen.

Vergütungsanpassungsanspruch

Anspruch wegen einer aus ex-ante-Sicht unangemessenen Vergütung aus § 32 UrhG

Ein - vorliegend auch weder geltend gemachter noch als nach seinen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt dargelegter - Anspruch nach § 32 UrhG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese - vorgängerlose - Vorschrift nur im Zusammenhang mit Verträgen anwendbar ist, welche seit dem 01.06.2001, somit nach den hier streitgegenständlichen, geschlossen worden sind. Es kann daher dahinstehen, in welchem Verhältnis § 32 UrhG zu § 36 Abs. 1 UrhG a. F. oder § 32a Abs. 1 UrhG steht und in welcher Weise dieses Verhältnis in einem auf bloße Auskunft gerichteten Verfahren zu berücksichtigen wäre.

Anspruch wegen einer aus ex-post-Sicht unangemessenen Vergütung

§ 36 UrhG a. F.

Nach § 36 Abs. 1 UrhG in der bis um 30.06.2002 geltenden Fassung ist dann, wenn der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem groben Missverhältnis zu den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes steht, der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach angemessene Beteiligung an den Erträgnissen gewährt wird. Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, dass das grobe Missverhältnis unerwartet eingetreten ist. Unter „Erträgnisse“ im Sinne von § 36 Abs. 1 UrhG a. F. rechnen - auch wenn diese Vorschrift anders als § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht zusätzlich die Vorteile aus der Nutzung anspricht - auch sonstige konkret nachweisbare Nutzungsvorteile, auch wenn diese sich nicht unmittelbar in einer finanziellen Gegenleistung niederschlagen, z. B. die besonders häufige Ausstrahlung von erfolgreichen Rundfunkprogrammen.

Auch wenn das Gesetz die vereinbarte Gegenleistung den „Erträgnissen aus der Nutzung“ gegenüberstellt, stellt die Rechtsprechung weitgehend auf einen Vergleich der vereinbarten Gegenleistung mit dem sich - freilich auf der Grundlage der Erträgnisse (und sonstiger konkreter Vorteile) des Nutzers ergebenden - aus ex-post-Sicht als angemessen darstellenden Beteiligungshonorar für die Nutzungsrechtsüberlassung ab. Hierbei spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines groben (und unerwarteten) Missverhältnisses, wenn das gezahlte Entgelt krass von dem noch als angemessen anzusehenden Honorar für die Nutzungsrechtsüberlassung, also einem an der unteren Vergütungsgrenze orientierten Honorar, abweicht. Denn bei einer solchen Sachlage spricht der Anschein dafür, dass sich ein redlicher Vertragspartner der Forderung nach einer höheren Beteiligung des Urhebers nicht hätte entziehen können, wenn die tatsächlich eingetretene Entwicklung bei Vertragsschluss bedacht worden wäre. Es ist dann Sache des Nutzers, darzutun, warum wegen besonderer Umstände, unter denen die Werknutzung stattfand (z. B. hohes unternehmerisches Risiko; Bedeutung anderer, auf den Nutzer oder Dritte zurückzuführender Umstände für den wirtschaftlichen Erfolg; wesentliche eigene Beiträge), kein grobes Missverhältnis vorliege oder dieses jedenfalls wegen des Inhalts und der Umstände der Vertragsverhandlungen nicht unerwartet im Sinne des § 36 UrhG a. F. sei. Hinsichtlich der Frage, bei welcher Relation von einem krassen Abweichen des gezahlten Entgelts von dem noch als angemessen anzusehenden Honorar für die Nutzungsrechtsüberlassung auszugehen ist, gilt Folgendes: Der Bundesgerichtshof hat im Falle der Vereinbarung einer Vergütung, die 14% - nämlich 0,7% des Erlöses bei einer im dortigen Fall angemessenen Vergütung von mindestens 5% des Erlöses - betrug ebenso ein krasses Abweichen angenommen wie bei Vereinbarung einer Vergütung, die 18,95% bzw. 35,26% - somit knapp 1/5 bis gut 1/3 - der unteren Vergütungsgrenze erreichte. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem die - ex-post - als übliche Vergütung angesehen Vergütung die vereinbarte Vergütung um 100% überstieg, die vereinbarte Vergütung also nur 50% der üblichen Vergütung erreichte, diesen Umstand alleine als regelmäßig noch nicht geeignet angesehen, ein grobes Miss-Verhältnis zu begründen.

Ob § 36 Abs. 1 UrhG a. F. - gegebenenfalls in analoger Anwendung - dem Urheber auch einen Durchgriffsanspruch gegenüber einem dritten Nutzer, der nicht Vertragspartner des Urhebers ist, verschafft, ist zwar umstritten, entspricht allerdings nach Auffassung des Gesetzgebers des § 32a UrhG der zum alten Recht herrschenden Meinung (BT-Drs. 14/8058 Seite 19 rechte Spalte). Der Senat folgt hier der auch vom Gesetzgeber geäußerten Auffassung.

Soweit ein Drehbuchautor Ansprüche als Drehbuchautor geltend macht - also soweit vorliegend der Kläger Ansprüche als Drehbuchautor der ersten sieben Folgen des „Bullen“ verfolgt - greift der den Urheber „des Filmwerks“ gemäß § 89 UrhG betreffende Ausschluss des § 36 UrhG a. F. nach § 90 Satz 2 UrhG a. F. nicht ein. Soweit der Kläger Rechte in Bezug auf die weiteren Folgen der Serie, zu welchen er kein Drehbuch geschrieben hat, geltend macht, kann dahinstehen, ob er - als Schöpfer der Fabel, siehe hierzu unten - Miturheberschaft hinsichtlich der weiteren Drehbücher für sich reklamieren kann mit der Folge des Nichteingreifens von § 90 Satz 2 UrhG a. F. insoweit auch hier oder ob er zum Miturheber des Filmwerks wird, da dann bei Eingreifen des § 90 Satz 2 UrhG a. F. die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - als dessen besondere Ausprägung § 36 UrhG a. F. vom Bundesgerichtshof angesehen wird - Anwendung finden können.

§ 32a UrhG

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dann, wenn der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird, wobei nach § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG unerheblich ist, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können.

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung - zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit sogleich - ist die Grundstruktur des § 36 Abs. 1 UrhG a. F. beibehalten worden (BT-Drs. 14/8058 Seite 19 rechte Spalte), wobei zu beachten ist, dass das Missverhältnis nicht unerwartet eingetreten sein muss und dass statt eines groben Missverhältnisses nun ein auffälliges Missverhältnis genügt. Mit letztgenannter Änderung ist die Hürde, die vor dem Anspruch auf Vertragsanpassung aufgestellt war, nach Auffassung des Gesetzgebers „deutlich herabgesetzt“ worden, da anders als nach der bisherigen Rechtslage ein den Anspruch begründendes auffälliges Missverhältnis jedenfalls dann vorliege, wenn die vereinbarte Vergütung um 100% von der angemessenen Beteiligung abweicht, wobei nach Maßgabe der Umstände auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen könnten (BT-Drs. 14/8058 Seite 19 rechte Spalte).

Ferner hat der Gesetzgeber hervorgehoben, dass die Leistung des Urhebers nicht ursächlich für die Erträgnisse und Vorteile sein muss. Mit dem - in § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ausdrücklich aufgenommenen - Begriff des „Vorteils“ werden auch Verwertungshandlungen erfasst, die nicht unmittelbar auf Umsatzgeschäfte mit der Nutzung selbst zielen wie z. B. Werbung (BT-Drs. 14/8058 Seite 19 rechte Spalte, womit wohl unmittelbar der Einsatz des Werkes in der Werbung gemeint ist, vgl. Schulze, a. a. O., § 32a Rdnr. 29).

Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG haftet, wenn der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt hat und sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten ergibt, dieser Dritte dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe von § 32a Abs. 1 UrhG unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Nach § 32a Abs. 2 Satz 2 UrhG entfällt dann die Haftung des anderen.

Zeitlicher Anwendungsbereich § 36 UrhG a. F./§ 32 UrhG

Nach der Überleitungsvorschrift des § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 01.07.2002 geschlossen worden oder entstanden sind, § 36 UrhG in der am 28.03.2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG findet § 32a UrhG indes auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28.03.2002 entstanden sind. Von § 32a UrhG werden somit alle Sachverhalte erfasst, die nach dem 28.03.2002 entstehen und eine billige Beteiligung des Urhebers erfordern, auch wenn die zugrunde liegenden Verträge vor dem 01.07.2002 geschlossen worden sind (BT-Drs. 14/8058 Seite 22 rechte Spalte). „Sachverhalte“ sind hierbei diejenigen Umstände, die zur Folge haben, dass sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung des Urhebers einerseits und Erträgen und Vorteilen des Nutzers andererseits ergibt.

Wenn indes Forderungen für die Zeit vor dem 29.03.2002 geltend gemacht werden, gilt weiter § 36 UrhG a. F. Grundsätzlich muss der Anspruch also nach den jeweiligen Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften (§ 36 UrhG a. F. oder § 32a UrhG) begründet sein; eine Kumulation findet nicht statt. Wenn aber seit dem 29.03.2002 noch kein auffälliges Missverhältnis entstanden ist, soll - zur Begründung eines Anspruchs ab diesem Tag - zusätzlich weiter auf die Zeit davor zurückgegriffen werden können, wobei dann wiederum die Erfüllung der Voraussetzungen von § 36 UrhG a. F. erforderlich sein soll,

Für das vorliegenden Auskunftsverlangen ergeben sich aus der Stichtagsproblematik keine durchgreifenden Schwierigkeiten, weil -wie nachfolgend darzustellen ist - hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass für die Zeit vor dem 29.03.2002 ein grobes Missverhältnis und für die Zeit ab dem 29.03.2002 ein auffälliges Missverhältnis besteht.

Tatsächliche Vergütung des Klägers

Vorliegend hat der Kläger für die Erstellung der ersten sieben Drehbücher nach seinem - im Schriftsatz vom 15.12.2009 (dort Seite 9 = Bd. IV Bl. 9 d. A.) wiederholten - Vortrag in der Klageschrift 75.000,- DM + 80.000,- DM + 95.000,- DM + 4 x 100.000,- DM = 650.000,- DM = 332.339,72 Euro erhalten; von diesem von der Beklagten nicht als zu niedrig bestrittenen Wert (vgl. die Berufungswiderung vom 24.09.2009, dort Seite 14 = Bd. III Bl. 247 d. A.: 624.000,- DM) ist entgegen der im erstinstanzlichen Urteil enthaltenen Angabe von 625.000,- DM auszugehen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 2 HS ZPO. Ferner hat der Kläger für seine „dramaturgische Mitarbeit“ (vgl. das Schreiben der die Alexander Film- und Fernsehproduktion GmbH in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Kläger vertretenden Rechtsanwälte Wedel u. a. vom 13.10.1999 = Anlage B2 = Bd. I Bl. 72 d. A.) für jedes Drehbuch ab der 27. Folge der Serie jeweils 10.000,-DM (= 5.112,92 Euro) erhalten. Hieraus errechnen die Parteien unterschiedliche Gesamtbeträge in einem Bereich von knapp über 500.000,- Euro bis 554.240,40 Euro (Berufungswiderung Beklagte vom 24.09.2009, dort Seite 14 = Bd. III Bl. 247 d. A.) bzw. - bei richtigem Ansatz von 10.000,- DM (= 5.112,92 Euro) für die 27. bis 68. Folge - 547.082,32 Euro (Schriftsatz Kläger vom 15.12.2009, dort Seite 9 = Bd. IV Bl. 9 d. A.). Mit einem Betrag in dieser Größenordnung ist die angemessene Beteiligung zu vergleichen.

Bestimmung der angemessenen Beteiligung und Vergleich mit der tatsächlichen

Sowohl nach § 36 Abs. 1 UrhG a. F. als auch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen - ein Anspruch des Urhebers auf eine angemessene bzw. eine weitere angemessene Beteiligung.

Den unbestimmten Rechtsbegriff der „angemessenen Vergütung“ erläutert § 32 Abs. 2 UrhG zunächst dahingehend, dass eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel zwischen Verwertern und Urhebern (§ 36 UrhG) ermittelte Honorierung unwiderleglich als angemessen gilt. „Im Übrigen“ erachtet der Gesetzgeber die Vergütung für die Rechtseinräumung dann als angemessen, wenn sie - für § 32 UrhG ex ante („im Zeitpunkt des Vertragsschlusses“) - dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Anhaltspunkte dafür, dass bei § 32a UrhG (oder bei § 36 UrhG a. F.) ein anderes Verständnis der angemessenen Beteiligung - bezogen freilich auf einen Zeitpunkt ex post - angenommenen werden müsste, sind nicht zu ersehen. Ferner spricht nichts dafür, dem Begriff der von der Rechtsprechung und vom Gesetzgeber des § 32a UrhG (BT-Drs. 14/8058 Seite 19 rechte Spalte) zur Ermittlung eines groben oder auffälligen Missverhältnisses herangezogenen angemessenen Beteiligung/Vergütung eine andere Bedeutung beizumessen.

Bei - wie hier - Nichtvorliegen einer kollektivvertraglichen Vergütungsregel ist zur Ermittlung eines groben oder auffälligen Missverhältnisses somit ein Vergleich zwischen der vereinbarten Vergütung und derjenigen - angemessenen -Vergütung anzustellen, die ex post dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, wobei zu den zu berücksichtigenden Umständen nach Auffassung des - insoweit nicht nach Branchen oder Werkformen differenzierenden - Gesetzgebers die Art und der Umfang der Nutzung, Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, Zahl der Werkstücke oder zu erzielende Einnahmen rechnen (BT-Drs. 14/8058 Seite 18 rechte Spalte).

Hierbei muss - wie bereits ausgeführt - für die Gewährung des im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Auskunftsanspruchs einerseits nicht bereits feststehen, dass dem Kläger ein Anspruch nach § 36 Abs. 1 UrhG a. F./§ 32a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Einwilligung in eine Vergütungsanpassung zusteht; andererseits ist für den Erfolg eines derartigen Auskunftsanspruchs aber erforderlich, dass auf Grund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Vergütungsanpassungsanspruch bestehen. Der für die Voraussetzungen seines geltend gemachten Anspruchs nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtige Kläger braucht daher vorliegend noch nicht darzulegen und zu beweisen, dass ihm ein Vergütungsanpassungsanspruch gegenüber der Beklagten zusteht. Der Kläger muss in diesem Stadium noch nicht berechnen, in welchem Umfang ihm gegebenenfalls ein Anpassungsanspruch zusteht; er kann dies auch noch nicht, da er mit der Auskunftsklage ja erst die Grundlagen hierfür schaffen will. Der Kläger genügt vorliegend vielmehr seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er nachprüfbare Tatsachen darlegt und im Falle ausreichenden Bestreitens beweist, die klare Anhaltspunkte für einen Vergütungsanpassungsanspruch ergeben, die also klare Anhaltspunkte dafür liefern, dass die vereinbarte Vergütung - in den maßgeblichen Zeiten - in einem groben bzw. auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen der Beklagten stand, dass also die vereinbarte Vergütung für Zeit vor dem 29.03.2002 nur merklich weniger als die Hälfte der Untergrenze der angemessenen Vergütung, also dem, was im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, bzw. für Zeit ab dem 29.03.2002 die Hälfte der Untergrenze der angemessenen Vergütung oder weniger betragen hat oder sonstige relevante Umstände ein auffälliges Missverhältnis begründen.

Es kann dabei in einem aus. ex-post-Sicht zu beurteilenden Fall wie dem vorliegenden weniger um die Frage gehen, welchem Vergütungssystem grundsätzlich ex ante der Vorzug zu geben ist, nämlich insbesondere ob ein - wie auch immer ausgestaltetes - Beteiligungssystem grundsätzlich einer vom Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 14/8058 Seite 18 rechte Spalte) nicht von vornherein verworfenen - vorliegend vereinbarten - Pauschalvergütung als angemessener vorzuziehen ist, sondern darum, was im konkreten Fall aus ex-post-Sicht unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Zwar ist nicht zu verkennen, dass für den Fall, dass ein Werk - etwa eine Fernsehserie - unerwartet erfolgreich wird, sich bei sogenannten Buy-Out-Vergütungen regelmäßig bereits ein struktureller Konflikt mit den Erträgen und Vorteilen des Nutzers ergeben wird, der umso gravierender wird, je erfolgreicher das Werk ist; dies gilt auch unter Beachtung der Umstände, dass ein Pauschalhonorar bei entsprechender Höhe das Misserfolgsrisiko auf den Nutzer verlagert und der Urheber je nach Vereinbarung rascher seine Vergütung erhält, als dies bei einem Beteiligungsmodell der Fall sein mag. Es ist gleichwohl auch bei einer Pauschalvergütung zur Erzielung angemessener Ergebnisse darauf abzustellen, was im konkreten Fall aus ex-post-Sicht unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist und ob die konkret vereinbarte Vergütung zu einem groben oder auffälligen Missverhältnis führt.

Vorliegend ist hinsichtlich der - zur Ermittlung einer angemessenen Beteiligung heranzuziehenden - Erträge und Vorteile der Beklagten aus der Nutzung des Werks bzw. der Werke Folgendes zu beachten: Zwar kann ein Zusammenhang zwischen den erzielten Werbeeinnahmen und der Beliebtheit der Sendung, in die die Werbung eingestreut wird bzw. die unmittelbar vor oder nach der Werbung gesendet wird, nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden (zumal die Wertschätzung des Senders als Werbemedium auch von den gezeigten Sendungen und den erwarteten Einschaltquoten abhängt und beliebte Sendungen eher Prime-Time-Plätze einnehmen). Gleichwohl hängt die Höhe der Werbeeinnahmen eines Senders auch von anderen Faktoren ab, insbesondere von der bereits angesprochenen Wertschätzung, der sich der Sender als Werbemedium bei werbewilligen Unternehmen erfreut und welche wiederum von dem in der Vergangenheit gezeigten Programm, den in der Vergangenheit als Zuschauer erreichten Zielgruppen und deren zahlenmäßiger Stärke sowie einer entsprechenden Projektion in die Zukunft abhängen. Hiernach besteht für eine Bewertung dahingehend, es könnten die für bestimmte Werbespots erzielten Einnahmen konkreten Sendungen zugerechnet werden und auf diese Weise bestimmte „Erlöse“ von konkreten Sendungen ermittelt werden, in der Regel keine ausreichend tragfähige Grundlage und vermag auch der Kläger keine überzeugenden Gründe für eine abweichende Bewertung im vorliegenden Fall darzutun. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass -wie die Beklagte (etwa bereits im Schriftsatz vom 07.08.2008, dort Seite 4-6 = Bd. II Bl. 225-227) unter Bezugnahme auf Fachliteratur substantiiert vorgetragen hat - es nennenswert vorkommt, dass Werbespots nicht für bestimmte Sendungen gebucht werden, sondern - gegebenenfalls für bestimmte Zeitschienen - bereits Monate im Voraus, Werbekunden ohnehin nicht einzelne Spots buchen, sondern ein bestimmtes Volumen, häufig kurzfristige Umbuchungen und Stornierungen stattfinden und - auf diese Weise frei werdende - Werbezeit durch „Stand-By“-Werbung unter Gewährung entsprechender Rabatte gefüllt wird. Der Senat sieht sich hierin bestärkt durch die Erörterungen von Jani (Der Buy-Out-Vertrag im Urheberrecht, Dissertation, 2002, dort Seite 145ff.rn. w. N.), welcher Werbeeinnahmen im Abschnitt „Vergütungsabrechnung bei fehlender Bemessungsgrundlage“ behandelt und ausführt, dass aufgrund der Buchungspraxis einzelne Werbekontingente oft nur in Ausnahmefällen unmittelbar bestimmten Sendungen zugeordnet werden könnten, weshalb eine direkte Koppelung der Urheberhonorare an die (Brutto-)Einnahmen aus der Verwertung kaum möglich sei.

Daher ist im Rahmen der Ermittlung der angemessenen Beteiligung das Augenmerk auf die gesamten Vorteile, die die Beklagte von der Ausstrahlung der in Rede stehenden Sendungen hat, zu richten. Diese sind durch den substantiierten Vortrag des Klägers, dem die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend entgegengetreten ist, ausreichend dargetan, um unter Berücksichtigung der verschiedenen Vergütungsmodelle - so etwa eines auf faire Beteiligung gerichteten Wiederholungsvergütungsmodells, welches der Senat hier nicht im Einzelnen vorzugeben hat - hinreichend klare Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass die vorliegend vereinbarte Vergütung für die Zeit bis 29.03.2002 zu einem groben - auch für einen Anspruch auf Vergütungsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Fall, dass § 90 Satz 2 UrhG a. F. hinsichtlich der Vergütung für die Folgen 27 ff. bis zum Stichtag eingreift, genügenden - Missverhältnis und für die Zeit ab 29.03.2002 zu einem auffälligen Missverhältnis führt, wobei der Senat im vorliegenden Verfahren keine Feststellung darüber zu treffen braucht, wie hoch genau die unter dddd. größenordnungsmäßig benannte Vergütung des Klägers war.

So hat der Kläger im Schriftsatz vom 04.07.2008 (dort Seite 7 = Bd. II Bl. 167 d. A.) unter Einreichung dies - für die Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2008 - belegender konkreter Aufstellungen (Anlagen K 9, K 46) vorgetragen, die Folgen des „Bullen von Tölz“, für die er das Drehbuch geschrieben hatte, sowie weitere Folgen seien allein auf Sat 1 bis dato jeweils weit über ein Dutzend Mal ausgestrahlt worden. Weiter hat der Kläger unter Bezugnahme auf dies stützende verschiedene (Presse-) Artikel (Anlage K 10, K 35, K 36, K42 = Bd. II Bl. 183) vorgetragen, die 1996 erstmals ausgestrahlte Serie „Bulle von Tölz“ habe über Jahre hinweg außergewöhnlich hohe Einschaltquoten erreicht und habe sich Ende der 1990er Jahre zum absoluten Quotenrenner entwickelt. Hierzu konnte der Kläger eine vom ehemaligen Geschäftsführers der Beklagten, Dr. R. Sch., in dessen - nach Vortrag des Klägers den Stand 2005/2006 wiedergebenden - Buch „Die TV-Falle“ veröffentliche Erklärung zitieren, nach der sich der „Bulle von Tölz“ zu einem „gewaltigen Erfolg“ entwickelt habe, wobei „das Beste“ daran gewesen sei, dass sich die Reihe „besser als jedes andere Programm“ habe wiederholen lassen und auch die Fünftausstrahlung noch „tolle Marktanteile“ geholt habe; der „Bulle“ habe sich, so Dr. Sch., „erstaunlich lange als bemerkenswert quotenkonstant“ und aus Controller-Sicht über Jahre als „das ideale Programm“ erwiesen, da es sich ab der vierten Ausstrahlung der Serie um ein „Nullkostenprogramm“ gehandelt habe. Diesen konkreten Angaben ihres ehemaligen Geschäftsführers ist die Beklagte, die sich im Wesentlichen auf die Bewertung beschränkt hat, das Buch „Die TV-Falle“ sei eine stark subjektiv gefärbte und vereinfachende Darstellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge des Fernsehgeschäfts, im Einzelnen nicht - gar ausreichend - entgegengetreten. Ferner konnte der Kläger darauf verweisen, dass die Serie auch im - nicht nur deutschsprachigen - Ausland erfolgreich war und sämtliche Staffeln der Serie auch auf DVD von der Beklagten verwertet worden sind. Hiernach hat der Kläger im Hinblick auf den näher ausgeführten und belegten lang anhaltenden und „gewaltigen“ Erfolg der auf bisher immerhin 68 Episoden in Spielfilmlänge (90 Minuten) gekommenen Serie „Der Bulle von Tölz“ hinreichend klare Anhaltspunkte dafür dargetan, dass die vereinbarte Vergütung für die Zeit vor dem 29.03.2002 zu einem groben und für die Zeit ab dem 29.03.2002 zu einem auffälligen Missverhältnis führt, wobei eine etwa vorzunehmende Herausrechung des reinen Werklohnanteils hinsichtlich der vom Kläger selbst verfassten ersten sieben Drehbücher noch nicht berücksichtigt ist.

Ob bei der konkreten Bewertung der Erträge im Rahmen der Prüfung des Vergütungsanpassungsanspruchs Brutto- oder Nettoeinnahmen der Beklagten zugrunde zu legen sind oder ob Aufwendungen der Beklagten erst im Rahmen einer Gesamtabwägung „unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen“ zu berücksichtigen sind, ist im Rahmen des Auskunftsanspruchs nicht maßgeblich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn vom Gegner des Auskunftsanspruchs -wie hier - die klaren, für einen Anpassungsanspruch sprechenden Anhaltspunkte nicht hinreichend ausgeräumt sind und nicht hinreichend aufgezeigt ist, dass - etwa auch unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen - ein Anpassungsanspruch ausscheidet. Entsprechendes gilt in Bezug auf eine Berücksichtigung des Beitrags Anderer zum Erfolg der Serie und hinsichtlich einer Berücksichtigung etwaiger Ansprüche anderer Beteiligter auf Vergütungsanpassung. Auch auf die Frage einer Berücksichtigungsfähigkeit eines Systems der „Quersubventionierung“ - also der Stützung eines Verlust erzeugenden Produktes durch ein Gewinn erzielendes - kommt es im Rahmen des vorliegenden Auskunftsanspruchs schon mangels hinreichender Darlegung konkreter Tatsachen, die zu einem Ausschluss des Anpassungsanspruchs führen würden, nicht an. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber Quersubventionierungen nur für zulässig erachtet, wenn hierbei den Interessen der Urheber hinreichend Rechnung getragen wird (BT-Drs. 14/8058 Seite 18 rechte Spalte).

Kein Ausschluss des Anspruchs des Klägers (auf Vergütungsanpassung)

Im Jahre 1999 kam es zu einer außergerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der Alexander Film- und Fernsehproduktion GmbH, welche zur Folge hatte, dass diese dem Kläger je Drehbuch ab der 27. Folge des „Bullen von Tölz“ ein Honorar in Höhe von 10.000,- DM zahlte. Im Zuge der diesbezüglichen Vereinbarung erklärten die Verfahrensbevollmächtigten der Alexander Film- und Fernsehproduktion GmbH mit Schreiben vom 13.10.1999 (Anlage B 2 = Bd. I Bl. 72 d. A.), der Kläger erkläre, keine Rechte an dem Fernsehformat „Der Bulle von Tölz“ gegen die Alexander Film- und Fernsehproduktion GmbH oder sonst Dritte geltend zu machen. Hierauf kann sich die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit schon deshalb nicht mit Erfolg stützen, weil nach § 32a Abs. 3 Satz 1 UrhG und nach § 36 Abs. 3 Satz 1 UrhG a. F. auf den streitgegenständlichen Vergütungsanpassungsanspruch nicht im Voraus verzichtet werden kann. Unter einem Verzicht „im Voraus“ ist ein Verzicht vor Vertragsanpassung zu verstehen und zwar - wie hervorzuheben ist - vor Anpassung im Sinne des § 32a Abs. Satz 1 UrhG bzw. § 36 Abs. 1 UrhG a. F. Nicht ausreichend ist irgendeine, nicht zu einer angemessenen Beteiligung führende oder zumindest ein grobes bzw. auffälliges Missverhältnis abwendende Vereinbarung, da ansonsten die den Schutz des Urhebers bezweckende Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 UrhG bzw. § 36 Abs. 3 Satz 1 UrhG a. F. allzu leicht umgangen werden könnte, indem nach einer den Urheber grob bzw. auffällig benachteiligenden Honorarvereinbarung unter Ausnutzung derselben Lage, die zur ersten Vereinbarung geführt hatte, eine zweite, die erste Vereinbarung bestätigende oder nur geringfügig aufbessernde „Vergleichsvereinbarung“ geschlossen wird. Daher muss sich ein - freilich insoweit darlegungs- und beweispflichtiger- Urheber auch nach Abschluss einer zwischen den betreffenden Beteiligten geschlossenen zweiten Vergütungsvereinbarung noch darauf berufen können, diese verstoße gegen § 32a Abs. Satz 1 UrhG bzw. § 36 Abs. 1 UrhG a. F. Vorliegend ist der Kläger seiner ihm obliegenden Darlegungsglast - wie oben ausgeführt - im Rahmen des Auskunftsanspruchs hinreichend nachgekommen.

Urheberschaft des Klägers in Bezug auf die Fabel

Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsantrags bzw. Zahlungsantrags betreffend diejenigen Folgen der Serie, für die der Kläger nicht das Drehbuch geschrieben hat, kommt es darauf an, ob es eine der gesamten Serie zugrunde liegende Fabel - also eine erzählerische Grund-Lage, die die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Haupt- und Nebenpersonen einschließlich deren Beziehungen zueinander sowie die die einzelnen Folgen bestimmende Szenerie und Atmosphäre festlegt - gibt, diese nach dem Urheberrechtsgesetz Schutz genießt und ob. der Kläger deren Schöpfer ist. Diese Voraussetzungen sind zu bejahen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießen auch eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente eines Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Werks liegen, Urheberrechtsschutz, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Bei der Frage, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen. In der Regel geschieht dies dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so dass dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint. Der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes kann - selbst bei deutlichen Übernahmen - auch dadurch gegeben sein, dass das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes einen so großen inneren Abstand hält, dass das neue Werk seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist. Auch in einem solchen Fall verblassen in einem weiteren Sinn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes in dem neuen; sie werden von dessen eigenschöpferischem Gehalt überlagert. Indes wird allenfalls unter ganz besonderen Umständen eine freie Benutzung anzunehmen sein, wenn die in einem Werk -etwa einem Roman - erzählte Geschichte unter Übernahme wesentlicher, charakteristischer Gestalten daraus fortgeschrieben wird.

In Abgrenzung hierzu kann eine schutzfähige Fabel dann nicht angenommen werden, wenn nur vage, allgemein formulierte Ideen und Handlungsansätze ohne konkrete Ausgestaltung übernommen werden, so etwa die vage Idee, einen verwitweten Förster, der Kinder hat, vor dem H.grund einer überwältigenden bayerischen Landschaft agieren zu lassen, wobei die Naturschutz- und Waldschadensproblematik behandelt wird, ferner die in Kombination auftretenden Ideen von Handlungselementen, wobei eine adelige Spielfigur und die Problematik der Zufahrtsstraße zu dessen gastronomischem Objekt eine hervorgehobene Rolle spielen.

Diese Maßstäbe sind auch heranzuziehen, wenn es -wie vorliegend - um die Frage geht, ob Folgen einer Fernsehserie, die zwar unmittelbar auf neuen Drehbüchern basieren, die aber Elemente älterer Drehbücher aufgreifen, noch als Verwertung dieser älteren Werke anzusehen sind.

Vorliegend besteht eine nach dem Urheberrechtsgesetz schutzfähige Fabel des „Bullen von Tölz“.

Der Kläger hat hierzu wie folgt vorgetragen (vgl. insbesondere die Klageschrift vom 22.12.2006, dort Seite 9-14 = Bd. I Bl. 9-14 d. A.; Schriftsatz vom 15.04.2008, dort Seite 25-40 = Bd. II Bl. 25-40 d. A.): Kern der Erzählung sei die Geschichte des Kriminalkommissars Benno Berghammer, der im ländlichen Bayern (Bad Tölz) seine Mordfälle mit Schlitzohrigkeit, Intuition „aus dem Bauch heraus“ und einem - herkunftsbedingten - tiefen Verständnis der Verhaltensmuster seiner bayerischen Landsleute erfolgreich löse. Ihm zur Seite stünden als weitere Hauptpersonen seine aus Berlin stammende Kollegin Sabrina Lorenz sowie - mit voller Hauptrolle ab der dritten Folge -seine eine Pension betreibende resolute Mutter Resi Berghammer. Die Beziehung zu letzterer sei geprägt davon, dass er noch bei seiner Mutter wohne und diese sich immer wieder in sein Privatleben einmische - etwa dauernd auf der Suche nach einer Braut für ihn sei - und ihm auch bei der Lösung seiner Fälle häufig dreinrede. Die Beziehung Bennos zu Sabrina sei bestimmt durch den Gegensatz zwischen dem Dienst- und sonstige Vorschriften nicht so genau nehmenden und Schreibtischarbeit nicht schätzenden, aus Intuition handelnden Bayern, der bei der Lösung seiner Fälle - dem Ziel der Aufklärung des ihn beschäftigenden Tötungsverbrechens untergeordnet - oft Nachsicht gegenüber den kleineren Verfehlungen seiner Mitmenschen zeige und der preußischkorrekten Arbeits- und Dienstauffassung seiner Berliner Kollegin. Daneben tauchten immer wieder eine Reihe von Nebenfiguren mit bestimmten (auch Charakter-)Eigenschaften auf, so Landrat W. und Staatssekretär von G., der Unternehmer R., Prälat H., der Polizist Pf. und Staatsanwältin Zirner. Auch mit Hilfe dieser werde ein bestimmtes, die einzelnen Episoden prägendes Handlungs- und Beziehungsgeflecht geschaffen. So komme es immer wieder zu Zusammenstößen Benno Berghammers mit den - nach der Fabel - untereinander verfilzten Kräften, die das in Bayern herrschende Machtgefüge darstellten, nämlich korrupten (Partei-)Politikern wie Landrat W. und Staatssekretär von G., charmant-verschlagenen Unternehmern wie A. R. und Vertretern der katholischen Kirche, verkörpert durch Prälat H. Der Kläger hat diesen Vortrag, zu dem die Beklagte anderweitiges nicht hinreichend aufgezeigt hat, durch die Einreichung von - einzelne Folgende der Serie enthaltende - DVDs weiter substantiiert. Auch sind dem Senat eine Reihe von Episoden der Serie aus dem Fernsehen bekannt; diese stehen mit dem Vortrag des Klägers in Einklang.

Vorliegend besteht somit eine Urheberrechtsschutz genießende Fabel des „Bullen von Tölz“. Diese weist eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente auf, welche im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Werks liegen. Kommissar Berghammer löst seine Mordfälle vor dem Hintergrund einer bestimmten - beständigen - erzählerischen Ausgangslage. Diese wird bestimmt zum einen durch seine eigenen Charaktereigenschaften und seine Beziehung zu den weiteren Hauptpersonen Resi Berghammer und Sabrina Lorenz, welchen ebenfalls bestimmte Charaktereigenschaften beigeschrieben sind und zum anderen durch die - insbesondere von den immer wieder auftauchenden Nebenfiguren bestimmte - Atmosphäre in der konservativ-katholisch geprägten bayerischen Kleinstadt Bad Tölz. Die Charakterzüge und Eigenschaften der Haupt- und Nebenfiguren sowie die besondere Atmosphäre im ländlichen Bayern einschließlich des dort herrschenden Beziehungs- und Machtgefüges werden nicht in jeder Folge aufs Neue vorgestellt und erklärt; ihre Kenntnis wird vielmehr in späteren Folgen beim Zuschauer vorausgesetzt und auf sie wird dort aufgebaut. Dies gilt auch in Bezug auf Benno Berghammers kritische Haltung gegenüber den in Bayern im Allgemeinen und in Bad Tölz im Besonderen Mächtigen und seine Konflikte mit diesen. Dieser erzählerische Hintergrund des „Bullen“ bildet den gemeinsamen Grundstock der einzelnen Episoden, auf dem die einzelnen Geschichten aufgebaut werden. Auch wenn die einzelnen Folgen der Serie in sich abgeschlossene Geschichten darstellen, bildet das genannte, den „Background“ bestimmende komplexe Handlungs- und Beziehungsgeflecht ein die einzelnen Episoden verbindendes Band und trägt auch nicht unwesentlich zum Verständnis der einzelnen Geschichten bei. Der Fabel selbst wohnt eine charakteristische Atmosphäre inne, die in den Einzelfolgen umgesetzt wird. Vorliegend geht es auch nicht um ein bestimmtes „Sendeformat“ oder einen „Genremix“ und die Frage, ob insoweit Schutzfähigkeit nach dem Urheberrechtsgesetz gegeben sein kann, sondern um den - schutzfähigen - Inhalt einer den Handlungshintergrund einzelner konkreter Serienfolgen bildenden komplexen Geschichte. In der Komplexität und dem Detailreichtum der die einzelnen Episoden überlagernden, nicht nur eine vage Idee darstellenden Geschichte, in der kreierten besonderen Atmosphäre, der erzählerischen „Welt“ vor deren Hintergrund die einzelnen Folgen spielen, liegt auch der - insoweit von der Beklagten selbst schön herausgearbeitete - Unterschied zum bloßem „Lokalkolorit“, den die Beklagte darin sieht, dass etwa in einer in Köln spielenden Folge der Fernseh-Krimiserie „Tatort“ regelmäßig der Kölner Dom zu sehen sei und die Protagonisten beim Essen einer Currywurst gezeigt würden.

Der Kläger ist Schöpfer dieser Fabel. Er hat hierzu vorgetragen, er habe das - unter bbb. dargestellte - Handlungs- und Beziehungsgeflecht in den von ihm geschriebenen Drehbüchern entwickelt und bereits in der zweiten Episode - dem als Pilotfilm angelegten „Amigo Komplott“ -etabliert und in der Folge weiter ausgebaut. Dies gelte auch in Bezug auf die Figur der Resi Berghammer, zu der er durch seine persönliche Situation, nämlich den Umstand, dass seine eigene Mutter ein Seminarhaus betrieben habe, in dem er gewohnt habe, wenn er - im Ausland ansässig - nach Bayern gekommen sei, angeregt worden sei und welche er - da die die Resi verkörpernde Schauspielerin Ruth Drexel nach einem nur kleinen Auftritt in der ersten Folge („Tod im Internat“) eine größere Rolle gewollt habe -jedenfalls ab der dritten Folge („Unter Freunden“) zu einer vollwertigen Hauptrolle ausgestalten habe. Das in den ersten 7 Folgen erarbeitete Konzept sei auch in den weiteren 61 Folgen von anderen Drehbuchautoren umgesetzt worden. Auch insofern hat der Kläger, der unstreitig die ersten sieben Drehbücher geschrieben hat, seinen Vortrag durch die Einreichung der genannten DVDs weiter substantiiert; darüber hinaus ist dem Senat aus dem Fernsehen bekannt, dass jedenfalls ab der 2. Folge („Das Amigo Komplott“) die in bbb. dargelegte Fabel einschließlich eines größeren Auftritts der Resi Berghammer entwickelt wird.

Demgegenüber hat die Beklagte nicht aufzeigen können, welche konkreten formbildenden Elemente von anderen Personen als dem Kläger geschaffen worden seien. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen (vgl. etwa die Schriftsätze vom 20.12.2007, dort Seite 22 ff. = Bd. I Bl. 208 ff. d. A., vom 18.06.2008, dort Seite 15 ff. = Bd. II Bl. 109 ff. d. A. und vom 07.10.2008, dort Seite 18ff. = Bd. II Bl. 239 ff. d. A.), die Konzeption der Serie sei von dem Geschäftsführer der A. Film- und Fernsehproduktion GmbH, E. von Th., den Herren H1 G., W. W1 und W2 B. bzw. den Redakteuren der Beklagten Bott und Gerlach sowie dem Darsteller des Benno Berghammer, dem Schauspieler Ottfried Fischer, der dem Kläger als Besetzung für die Rolle des Benno Berghammer vorgegeben gewesen sei, entwickelt worden. Serienidee und Serienkonzept stammten von Herrn von Th., der die Grundidee zur Serie über einen Polizisten, der in der bayerischen Provinz lebt und immer unterschätzt wird, jedoch akribisch ermittelt und damit auch immer zum Erfolg kommt, gehabt habe. Ottfried Fischer, der auch ein vertraglich vereinbartes Mitspracherecht hinsichtlich der Serie habe, habe von Beginn an die Dialoge mitentwickelt und mit seiner Persönlichkeit die Figur des Benno Berghammer erst geschaffen. Ihre Redaktion habe auch verlangt, die Rolle der Resi Berghammer auszuarbeiten. Im Drehbuchvertrag für die erste Folge („Tod im Internat“; Anlage B 4) werde im Rahmen der Regelung der Nennungsverpflichtung für die „Idee“ neben dem Kläger auch „Maria Olympia“ genannt, bei welcher es sich um Frau M. O. S. handele, welche auf ihrer Homepage (vgl. Anlage B 24) angebe, Konzept und Idee für einzelne Folgen des „Bullen von Tölz“ stammten von ihr.

Der Vortrag der Beklagten bleibt indes in tatsächlicher Hinsicht zu blass. Die Beklagte hat mit ihrem Vortrag nicht ausreichend dargelegt, wer - außer dem die ersten sieben Drehbücher verfassenden Kläger - welche konkreten eigenschöpferischen Bestandteile der Fabel kreiert haben soll. Dies gilt auch im Hinblick auf den - unstreitigen - Umstand, dass dem Kläger die Besetzung des Benno Berghammer vorgegeben worden ist sowie in Bezug auf die Rolle der Resi Berghammer, und zwar auch dann, wenn ihre Redakteure oder Frau Drexel eine Stärkung der Rolle der Mutter des „Bullen“ verlangt haben. Soweit die Beklagte behauptet hat, Serienidee und Serienkonzept des „Bullen von Tölz“ stammten von Herrn von Th., der die Grundidee zur Serie über einen Polizisten, der in der bayerischen Provinz lebt und immer unterschätzt wird, jedoch akribisch ermittelt und damit auch immer zum Erfolg kommt, gehabt habe, verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg. Zum einen bleibt auch dieser Vortrag zu vage und vermag gerade nicht die an eine schutzfähige Fabel zu stellenden Anforderungen zu erfüllen; zum anderen ist gerade diese vage Idee so nicht umgesetzt worden, weil - wie sich aus dem hinreichend substantiierten Vortrag des Klägers ergibt - Benno Berghammer gerade kein akribischer Ermittler ist und ein Element des ständig Unterschätzt-Werdens nicht herausgearbeitet worden ist. Hinsichtlich der Beteiligung der Frau M. O. S. hat der Kläger erklärt, er selbst habe aus Gefälligkeit vorgeschlagen, diese für die „Idee“ zu nennen, damit sie in Branche Fuß fassen könne. Dies kann indes dahinstehen. Denn auch insoweit hat die Beklagte keinen konkreten Beitrag von Frau S. zur Fabel benennen können. Hierbei - wie auch in Bezug auf die Behauptung der Beteiligung anderer Personen an der Schaffung der Fabel - ist weiter zu beachten, dass die Beklagte nicht nur schriftsätzlich nichts Konkretes vortragen konnte, sondern dass sie diesbezüglich auch keine schriftlichen Belege vorweisen konnte. Letzteres wäre aber zu erwarten, falls weitere Personen - gar ihre eigenen Redakteure - konkrete Beiträge zur in den ersten sieben Drehbüchern ausgebreiteten Fabel geleistet hätten. Anderes vermag die Beklagte auch in zweiter Instanz nicht konkret aufzuzeigen oder gar zu belegen. Mangels hinreichendem Sachvortrag der Beklagten dazu, wer - außer dem Kläger- welche konkreten eigenschöpferischen Bestandteile der Fabel kreiert haben soll, war ihren auf Ausforschung gerichteten diesbezüglichen Beweisangeboten nicht nachzugehen.

Bei den nicht mehr vom Kläger geschriebenen Drehbüchern sind die unter bbb. dargestellten, in der Atmosphäre der Handlung und in der Charakteristik und dem Beziehungsgeflecht der handelnden Personen liegenden eigenpersönlich geprägten Bestandteile und formbildenden Elemente des Werks des Klägers weiterverwendet worden. Diese neuen Drehbücher halten nicht genügend Abstand zu der Fabel des Klägers ein, um als selbständige neue Werke angesehen werden zu können. Bei Anlegung eines nicht zu milden Maßstabes treten die dem Werk des Klägers entlehnten eigenpersönlichen Züge in den nicht von ihm stammenden Drehbüchern nicht in einer Weise zurück, dass jenes als nicht mehr in relevantem Umfang benutzt anzusehen wäre, es nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheinen würde und von einem Verblassen der entlehnten eigenpersönlichen Züge des klägerischen Werks auszugehen wäre. Denn die Drehbücher der anderen Drehbuchautoren greifen die Fabel des Klägers auf und schreiben diese unter Übernahme wesentlicher, charakteristischer Gestalten fort. Sie benutzen weiterhin die in den ersten sieben Folgen eingeführten und mit bestimmten Charakterzügen und Eigenschaften beschriebenen Haupt- und Nebenfiguren und das mit diesen und um diese herum aufgebaute Handlungs- und Beziehungsgeflecht. Sie übernehmen damit als erzählerische Ausgangslage wesentliche Züge der vom Kläger geschaffenen Erzählwelt mit ihren handelnden Personen, dem Geflecht ihrer Beziehungen untereinander und ihrer gesamten sonstigen Lebenssituation nebst dem Schauplatz und seiner Atmosphäre und ranken um diese herum die jeweiligen konkreten Kriminalfälle. In der Verfilmung der streitgegenständlichen, nicht vom Kläger stammenden Drehbücher liegt daher eine Weiternutzung des Werks des Klägers.

Entschuldbare Ungewissheit

Der - nach eigenen unbestrittenen Angaben seit 1995 in Irland lebende - Kläger ist entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines etwaigen Vergütungsanpassungsanspruchs im Ungewissen.

Auskunft für Beklagte unschwer erteilbar

Weitere Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs ist, dass der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die begehrte Auskunft zu erteilen. Der Auskunftsanspruch wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Erteilung der Auskunft dem Schuldner Mühe bereitet und ihn Zeit und Geld kostet. „Unschwer“ kann die Auskunft vielmehr immer dann erteilt werden, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung derjenigen Umstände hat, die für die Beurteilung des Grundes oder der Höhe des in Frage stehenden Hauptanspruchs wesentlich sind. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird „unschwer“ dementsprechend auch im Sinne von „ohne unbillig belastet zu sein“ erläutert. Ob ein Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war.

Danach ist der Beklagten die Erteilung der - für den Kläger erhebliche Bedeutung besitzenden -Auskunft im tenorierten Umfang „unschwer“ möglich. Dies betrifft auch die Frage, an welche nicht zu ihrer Sendergruppe gehörenden Sender die Beklagte Lizenzen zur Sendung vergeben hat und in welchem Umfang dort die einzelnen Folgen gesendet worden sind. Denn soweit die Beklagte anderen Sendern Lizenzen erteilt hat, trifft sie eine nicht zu geringe Erkundigungspflicht. Dass sie dieser in ausreichendem Umfang ohne Erfolg bereits nachkommen wäre oder dass eine noch anzustellende Erkundigung bei vertretbarem Aufwand erfolglos bleiben wird, hat die Beklagte nicht hinreichend dargetan (vgl. dazu auch das nachfolgend oben zur Erfüllung Gesagte). Hinsichtlich der Ausstrahlung im Ausland, insbesondere im ORF, stellt sich das Problem, ob die Beklagte auch insoweit eine Erkundigungspflicht trifft (und ob deutsches Recht anwendbar ist) im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang dort die einzelnen Folgen gesendet worden sind, im vorliegenden Verfahren nicht, da der Kläger ausdrücklich nur Auskunft darüber begehrt, an welche Fernsehsender die Beklagte Lizenzen vergeben hat und wann und in welchem Umfang diese Fernsehsender die Folgen ausgestrahlt haben, die Beklagte indes insoweit schon - hinreichend substantiiert und vom Kläger nicht ausreichend erschüttert - erklärt hat, nicht selbst Auslandslizenzen vergeben zu haben. Diesbezüglich brauchte auch kein Hinweis an den Kläger zu ergehen. Denn nach § 32a Abs. 2 UrhG soll jeder Nutzer nur für dasjenige (Teil-) Missverhältnis haften, das bei ihm entsteht. Bei der Beklagten etwa anfallende Lizenzeinnahmen - von wem auch immer - werden indes bereits von den Berufungsanträgen zu 11.9. und 11.11. erfasst. Etwaige Vorteile des ORF aus der Ausstrahlung der Folgen des „Bullen“ könnte der Kläger allenfalls diesem gegenüber geltend machen, wenn es nach dem insoweit anwendbaren Recht möglich ist, nicht aber gegenüber der Beklagten.

Die Beklagte kann sich - unabhängig von direkt von Lizenznehmern, zu welchen nach Vortrag der Beklagten auch die ... Media GmbH & Co. KG a. A. gehört, erhaltenen Vorteilen - insoweit schon deshalb nicht mit Erfolg auf eine Enthaftung nach § 32a Abs. 2 Satz 2. UrhG für den von dieser Norm betroffenen Zeitraum berufen, da es vorliegend erst um einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs gegen einen Nutzer - bei welchem es sich nicht um die Beklagte handeln muss - geht.

Im tenorierten Umfang sind auch keine den Auskunftsanspruch ausschließenden Geheimhaltungsinteressen der Beklagen gegeben, da sie gerade keine - mangels eindeutiger Zuordnung wohl auch gar nicht mögliche - Auskunft über Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Sendungen machen muss.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.

Insoweit ist zunächst zu unterscheiden zwischen der Verjährung des Vergütungsanpassungsanspruchs und der Verjährung des Auskunftsanspruchs. Nach § 36 Abs. 2 UrhG a. F. verjährt der Anpassungsanspruch in 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Urheber von den Umständen, aus denen sich der Anspruch ergibt, Kenntnis erlangt, spätestens aber- nämlich im Falle nicht erlangter Kenntnis dieser Umstände - in 10 Jahren. § 32a UrhG untersteht den normalen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB, so dass Verjährung des Anpassungsanspruchs 3 Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Urheber Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, eintritt, unabhängig von diesen Voraussetzungen aber 10 Jahre von ihrer Entstehung an, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BGB. Demgegenüber galt und gilt hinsichtlich des Auskunftsanspruchs, dass dieser selbständig und unabhängig von den für den Anpassungsanspruch normierten Fristen nach den Vorschriften des BGB verjährt. Wenn indes der Hauptanspruch verjährt ist und der Schuldner die Verjährungseinrede erhebt, kann der Auskunftsanspruch regelmäßig wegen eines Wegfalls des Informationsinteresses nicht mehr erhoben werden, wobei der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass der Auskunftsanspruch in einem solchen Fall unbegründet ist.

Vorliegend verhilft der Beklagten die erhobene Einrede der Verjährung weder in Bezug auf den Auskunftsanspruch noch in Bezug auf den etwaigen Vergütungsanpassungsanspruch zum Erfolg. Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat zum einen schon nicht hinreichend Umstände dargetan, aus denen sich eine Kenntnis des nach eigenen unbestrittenen Angaben seit 1995 in Irland lebenden Klägers - zumindest von klaren Anhaltspunkten - vom außergewöhnlichen Erfolg der Serie „Der Bulle von Tölz“ ergibt. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem - im Zuge der bereits genannten Auseinandersetzung des Klägers mit der Alexander Film- und Fernsehproduktion GmbH erstellten - Schreiben der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 19.09.1999 (Anlage B 17), in welchem zwar auf Seite 2 auf der Serie verliehene Preise hingewiesen wird und in dem es auf Seite 8 heißt: „Auf die Vorschrift des § 36 Urhebergesetz weisen wir im übrigen höchstvorsorglich hin.“. Aus diesem Schreiben ergibt sich nicht hinreichend sicher eine Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Klägers oder seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich des insbesondere ab Ende der 1990er Jahre aus zahlreichen Sendewiederholungen ablesbaren einsetzenden Erfolgs des „Bullen von Tölz“. Zum anderen ist für den vorliegenden Auskunftsanspruch - insbesondere hinsichtlich der Zeit 10 Jahre vor Klageerhebung - Folgendes zu beachten: Zwar mag ein Anpassungsanspruch für die 10 Jahre vor Klageerhebung liegende Zeit verjährt sein; da die Frage, ob ein grobes Missverhältnis für spätere Zeiträume vorliegt, auch von den zuvor erlangten Erträgen und Vorteilen abhängen kann, ist vorliegend - als Ausnahme vom sonst geltenden Grundsatz - nicht anzunehmen, dass eine Verjährung des Anpassungsanspruchs für die Zeit 10 Jahre vor Klageerhebung das Informationsinteresse für diese Zeit entfallen lässt.

Keine Erfüllung

Die Beklagte kann in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang des klägerischen Anspruchs nicht mit Erfolg einwenden, den Auskunftsanspruch des Klägers bereits im Sinne des Gesetzes, § 362 Abs. 1 BGB, erfüllt zu haben. Eine zum Zwecke der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint ist, von vornherein unglaubhaft oder unvollständig ist. Vorliegend sind die von der Beklagten sukzessive erteilten Auskünfte (vgl. die Schriftsätze vom 20.12.2007, dort Seite 47-49 = Bd. I Bl. 233-235 d. A., vom 21.04.2009, dort Seite 2 = Bd. III Bl. 82 d. A. und vom 24.09.2009 [= Berufungserwiderung], dort Seite 4, 5 = Bd. III Bl. 237, 238 d. A.) gemessen allein an dem von der Beklagten nicht hinreichend in Frage Gestellten vom Kläger zum Sendeumfang in zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Sendern Ermittelten (vgl. Anlagen K 9 und K 46) derart unzureichend, dass der Anspruch des Klägers auf umfassende und nachvollziehbar zusammengestellte Auskunft weiterhin besteht. Hinsichtlich der DVD-Verwertung genügt die bereits in der Klageerwiderung vom 20.02.2007 (dort Seite 4 = Bd. I Bl. 60 d. A.) sowie gleichlautend in der gut 2% Jahre später erstellten Berufungserwiderung (dort Seite 5 = Bd. III Bl. 238 d. A.) erfolgte Mitteilung der Beklagten, aus der DVD-Verwertung insgesamt 7.560,29 Euro erlöst zu haben, den Anforderungen an eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht; auch in der Folge hat die Beklagte keine hinreichend konkrete, umfassende, geordnete und prüffähige Auskunft insoweit erteilt.

Die Beklagte kann sich - im Hinblick auf die im Tenor zu I.2., I.3. und I.5. ausgesprochenen Ansprüche des Klägers betreffend Auskünfte darüber, an welche Fernsehsender die Beklagte Lizenzen vergeben hat und wann und in welchem Umfang diese Fernsehsender die Folgen ausgestrahlt haben - auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe doch bereits erklärt, nicht selbst „Auslandslizenzen bzw. Pay-TV Lizenzen“ vergeben zu haben, sondern lediglich der ... Media GmbH & Co. KG aA entsprechende Rechte übertragen zu haben, welche als Distributor fungiert habe, denn die im Tenor zu I.2., I.3. und I.5. genannten Ansprüche des Klägers betreffen nicht nur Lizenzen für ausländische Sender oder sogenannte Pay-TV-Sender.

Für die geltend gemachten Auskunftsansprüche ergibt sich im Hinblick auf eine behauptete zu geringe Vergütung somit folgendes Bild:

Die auf Auskunft hinsichtlich des Ausstrahlungsumfangs der ersten sieben Folgen sowie der unter Mitwirkung weiterer Drehbuchautoren entstandenen weiteren Folgen des „Bullen von Tölz“ in den zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Sendern gerichteten Berufungsanträge zu 1.1. und I.4. sind begründet. Diese Informationen sind zur Ermittlung des Erfolgs der Serie und des der Beklagten entstandenen Vorteils erforderlich und auch die übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruch sind gegeben. Entsprechendes gilt hinsichtlich des auf die nicht fernsehmäßige Auswertung gerichteten Berufungsantrags zu I. 6. Ebenfalls zur Ermittlung des Erfolgs der Serie erforderlich sind die mit den Berufungsanträgen zu I.2., I.3. und I.5. verlangten Auskünfte; zusammen mit den Berufungsanträgen zu II.9. und 11.11. sind sie auch erforderlich, unmittelbare Vorteile der Beklagten durch Lizenzeinnahmen zu ermitteln. Der Ermittlung unmittelbarer Vorteile dient im Hinblick auf die nicht fernsehmäßige Auswertung der Berufungsantrag zu 11.12. Da der Kläger, was erzielte Einnahmen angeht, Auskunft und Rechnungslegung gemäß seinem Antrag zu II.9., 11.11. und 11.12. gegenüber der Beklagten nur insoweit beanspruchen kann, wie eigene Einnahmen der Beklagten betroffen sind, hat der Senat einen dies klarstellenden Zusatz in den ersten Satz des Tenors zu II. aufgenommen.

Aus der Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette schon im Wortlauf des § 32 a Abs. 2 Satz 1 UrhG folgt letztlich die Begründetheit des Berufungsantrags zu I.7..

Da - wie oben dargelegt - keine ausreichende Grundlage dafür besteht, die für bestimmte Werbespots erzielten Einnahmen konkreten Sendungen zuzurechnen und auf diese Weise bestimmte „Erlöse“ von konkreten Sendungen zu ermitteln, sind die mit den Berufungsanträgen zu II.8. und 11.10., welche den erstinstanzlichen Klageanträgen zu 11.1. und II.3. entsprechen, verlangten Auskünfte nicht erforderlich und sind diese Anträge somit unbegründet.

Auskunftsanspruch in Hinblick auf eine behauptete Rechteverletzung des Klägers bei der Übertragung von Nutzungsrechten durch die Beklagte an Dritte.

Der Kläger begründet sein Auskunftsbegehren weiter damit, die Beklagte, welche zwar aufgrund der von ihm verfassten Drehbücher Fernsehfilme habe herstellen dürfen und welche ebenfalls neue Drehbücher und darauf basierende neue Folgen der Serie habe erstellen (lassen) dürfen, hätte nicht ohne seine Zustimmung Dritten Nutzungsrechte, nämlich insbesondere das Recht zur Ausstrahlung der Folgen in nicht zur Sendergruppe der Beklagten gehörenden Sendern, einräumen dürfen. Insoweit kann dahinstehen, ob dem Kläger ein Auskunftsanspruch unter diesem Gesichtspunkt aus §§ 242, 259 f. BGB, §§101, 101a, 97 Abs. 1 Satz 1, 15 ff. UrhG zusteht, da der Kläger hieraus keine weitergehenden, im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Auskunftsansprüche herleiten könnte, als ihm unter dem Aspekt der behaupteten zu geringen Vergütung bereits zustehen. Auch unter dem Gesichtspunkt der (behaupteten) Rechteverletzung des Klägers bei der Übertragung von Nutzungsrechten durch die Beklagte an Dritte wären die Berufungsanträge zu II.8. und 11.10 nicht begründet.

Hinsichtlich der Klageanträge zu I. und II. hatte der Senat daher infolge Entscheidungsreife unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils selbst - wie aus dem Tenor ersichtlich - in der Sache zu entscheiden. Dass im Tenor zu II. Auskunft über Bruttoeinnahmen zugesprochen worden ist, stellt kein Präjudiz für die Frage dar, wie und an welcher Stelle bei der Prüfung eines Vergütungsanpassungsanspruchs Herstellungskosten und sonstige Aufwendungen des Nutzers zu berücksichtigen sind, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass der Kläger nur Auskunft über die Einnahmenseite begehrt, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Weitere erstinstanzliche Klageanträge zu III., IV. und V.

Mit seinem als „Urteil“ - und nicht als „Teilurteil“ - überschriebenen, eine Kostenentscheidung für die (gesamte) erste Instanz beinhaltenden, „die Klage“ abweisenden Urteil hat das Landgericht eine - klageabweisende - Entscheidung nicht nur hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung getroffen, sondern hinsichtlich der gesamten erstinstanzlich anhängigen Klage einschließlich der weiteren Stufen der Stufenklage - nämlich der Klageanträge zu III. und IV. - und einschließlich des auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Antrags zu V. nebst dazu formulierten Hilfsanträgen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger in zweiter Instanz sein auf Auskunft/Rechnungslegung gerichtetes Begehren fort; er hat indes auch erklärt, das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angreifen zu wollen.

Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist und eine Partei die Zurückverweisung beantragt, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F., dem der allerdings einen entsprechenden Antrag auf Zurückverweisung erfordernde § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO weitgehend entspricht, entsprechend anzuwenden, wenn der dem Ausnahmetatbestand vergleichbare Fall gegeben ist, dass das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruch stattgibt. Hieran ist auch für § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO festzuhalten. Für die Befugnis des Berufungsgerichts, die Sache zurückzuverweisen, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger in zweiter Instanz über den Auskunftsanspruch hinausgehende Sachanträge stellt.

Danach war vorliegend das erstinstanzliche Urteil, soweit es über die Abweisung der Klageanträge zu I. und II. hinausgeht, auf Antrag des Klägers aufzuheben und das Verfahren insoweit mangels Entscheidungsreife an das Landgericht zurückzuverweisen. Dies betrifft neben den Klageanträgen zu III. und IV. auch den Klageantrag zu V., den das Landgericht ebenfalls alldem Stufenklagegefüge zugehörig behandelt hat, wie daraus entnommen werden kann, dass das Landgericht, welches auch die erstinstanzlich nicht gestellten Klageanträge zu III., I,y. und V. vor der Urteilsberichtigung mit Beschluss vom 14.07.2009 in den Tatbestand seines Urteils aufgenommen hatte, die gesamte Klage, somit auch die Klageanträge zu III. und IV. und auch den Klageantrag zu V. mit der Begründung abgewiesen hat, es bestünden keine Auskunftsansprüche. Der Senat sieht sich in seiner Entscheidung auch durch die Ankündigung des Klägers in der Berufungsbegründung (dort Seite 9 = Bd. III Bl. 187 d. A.), den zweiten Hilfsantrag zum Klageantrag zu V., welcher auf eine vorherige Auskunftserteilung aufbaut, zu einem Hauptantrag erheben zu wollen, bestärkt.


Infolge der teilweisen Zurückverweisung des Verfahrens war die Entscheidung über die (gesamten) Kosten des Rechtsstreits auch zweiter Instanz dem Landgericht vorzubehalten.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Gestellung einer Bankbürgschaft ist nach Maßgabe des § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch ohne ausdrückliche Anordnung möglich.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung beruht auf der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls. Sie berücksichtigt die bereits zu den entscheidungserheblichen Vorschriften - auch zu § 32a UrhG/36 UrhG a. F. - ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Dass der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich noch keinen die - vom Gesetzgeber ebenfalls diesen Vorschriften unterstelle - Film- und Fernsehbranche betreffenden Anspruch auf Vergütungsanpassung zu entscheiden hatte, rechtfertigt die Revisions-Zulassung ebenso wenig wie kritische Stimmen in der Literatur hinsichtlich des vom Gesetzgeber eingeschlagenen Wegs.

Der Beklagten brauchte schon deshalb keine ergänzende Erklärungsfrist auf den Schriftsatz des Klägers vom 15.12.2009 eingeräumt zu werden, weil dieser Schriftsatz nicht entscheidungserheblich war.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 




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