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Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte
Soweit das zivilrechtliche Risiko. Wenn man bedenkt, dass nach § 186 StGB eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung nur dann nicht mit Strafe bedroht ist, „...wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“, sollte man sehr vorsichtig sein, auf welche Seiten man verlinkt.
Das Landgericht erklärt aber in seiner Urteilsbegründung auch wie eine Haftung vermieden werden kann ohne auf weitergehende links zu verzichten.
Das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung ist dann keine eigene Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich ausreichend von ihr distanziert.
Aufgrund der o.g. Entscheidung findet man kaum noch eine Seite ohne einen Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer). Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."
Hm, eigentlich hat die vielfach verwandte Floskel „ich entschuldige mich“ einen ähnlichen Inhalt. Man sollte doch annehmen, dass das Entschuldigen, d.h. jemanden frei von Schulden stellen, dem Geschädigten (Gläubiger) vorbehalten bleiben sollte und nicht dem Schädiger (Schuldner).
Ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, ist in der Regel nicht ausreichend. Vielmehr stellt es auch ein äußerst widersprüchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch „ausdrücklich“ von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren.
Advocatus Diaboli: „Bereits aus dieser Formulierung kann wohl geschlossen werden, dass man sich bewusst ist auf fragwürdige Inhalt zu verlinken.“
Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei den unten stehenden Musterdisclaimers auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite verweisen und einen link setzen.
Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise:
Dieser Haftungsausschluss ist ein allgemeines Muster. Die verkürzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Insbesondere kann der Disclaimer nicht die Haftung für eine bewusste Verlinkung rechtswidriger Inhalte ausschließen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch für diesen Musterdisclaimer ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung, übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.
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source: S&K Rechtsanwälte www.streifler.de; Englisch-Übersetzung durch Twigg's Translations
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| Jochen Hanisch | 06.10.2011 12:26 |
| Ganz herzlichen Dank für die Bereitstellung des Textes. ich habe ihn auf meine neu gestaltete Webseite gestellt, selbstverständlich mit Quellenangabe!!!!, damit ich in keiner Beziehung Probleme bekomme. | |
| Patrick | 06.04.2011 19:22 |
| Danke für den super Englischen Disclaimer! Kommt incl. Quellenangabe auf meine Website! | |
| PR & Redaktion | 21.02.2011 17:18 |
| Danke für Ihren aktuellen Disclaimer! Kommt auf meine neue Website, die gerade in Arbeit ist - natürlich mit Quellenangabe :-)) | |
| Rainer Moschinsky | 16.02.2011 14:37 |
| Den Artikel Disclaimer finde ich richtig gut und würde den gerne auf meiner rivaten HP verwenden. Besonders, da sowas von Profis gemacht worden ist und dies Privatleuten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Finde ich wirklich spitze. | |
| Stephen Kennedy | 11.06.2010 17:53 |
| obligated\" remains in Scottish and American use, but has dropped out of British English. Both \"obliged\" and \"obligated\" mean \"being constrained legally or morally\". When the constraint is applied by physical force or circumstances, \"obliged\" is used. \"obligated\" is also used to been \"indebted for a service or favour\". | |
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