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Pendlerpauschale: Zur offensichtlich verkehrsgünstigeren Umwegstrecke

maßgeblich sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls.

Für die Entscheidung, ob eine Umwegstrecke zur Arbeit offensichtlich verkehrsgünstiger und bei der Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf die konkreten Verhältnisse im Einzelfall abgestellt werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere Fahrstrecke nicht offensichtlich verkehrsgünstiger, wenn sie bei ständig wechselnden Verkehrsverhältnissen nur bei bestimmten Verkehrslagen Vorteile gegenüber der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung bieten kann und eine Entscheidung, welche Strecke genutzt wird, vor jeder Fahrt neu anhand der dann aktuellen Verkehrslage getroffen werden muss.

Zum Hintergrund: Für die Bestimmung der Entfernung ist grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn der Arbeitnehmer diese tatsächlich nutzt und die Arbeitsstätte so trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht.

In einem Urteil aus 2011 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass für den Umweg nicht zwingend eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich ist. Ist aber nur eine geringfügige Verkürzung der Fahrzeit von weniger als 10 % zu erwarten, spricht viel dafür, dass die minimale Zeitersparnis allein für einen verständigen Verkehrsteilnehmer keinen ausschlaggebenden Anreiz darstellen dürfte, eine von der kürzesten Verbindung abweichende Route zu wählen.

Hinweis: Eine Straßenverbindung kann aber unter Umständen auch dann offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung sein, wenn sich dies z.B. aus der Streckenführung oder der Schaltung von Ampeln ergibt und keine Zeitersparnis zu erwarten ist.

In der umfangreichen Urteilsbegründung stellten die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unmissverständlich klar, dass nach den allgemeinen Grundsätzen der Steuerpflichtige die Nachweispflicht für steuermindernde Sachverhalte trägt. Im Streitfall wurde die Steuerpflichtige vom Gericht aufgefordert, alle Fakten darzulegen, die dazu geführt hätten, dass die gewählte Straßenverbindung im Veranlagungszeitraum offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Straßenverbindung war. Dieser Aufforderung kam die Steuerpflichtige nach Ansicht des Finanzgerichts jedoch nicht ausreichend nach.

Hinweis: Wer eine andere, als die kürzeste Straßenverbindung bei der Entfernungspauschale berücksichtigen möchte, sollte eine zeitnahe und ausreichende Beweisvorsorge treffen (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1810/11).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.02.2013 (Az: 4 K 1810/11)

Für die Entscheidung, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist, muss auf die konkreten Verhältnisse im Streitjahr abgestellt werden. Die Nachweislast für diese Verhältnisse obliegt dem Steuerpflichtigen.

Eine längere Fahrstrecke ist nicht offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, wenn sie bei ständig wechselnden Verkehrsverhältnissen nur bei bestimmten Verkehrslagen Vorteile gegenüber der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung bieten kann und eine Entscheidung, welche Strecke genutzt wird, vor jeder Fahrt neu an Hand der dann aktuellen Verkehrslage getroffen werden müsste.

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu einer Lerngemeinschaft.

Die Klägerin ist seit 2010 mit Herrn W. K. verheiratet. Ursprünglich war sie mit Hauptwohnsitz in G., Z-Straße Hausnummer gemeldet. Am 13. August 2008 meldete sie ihren Hauptwohnsitz in die Wohnung ihres späteren Ehemanns nach Ludwigshafen, S-Straße Hausnummer um. In der Umzugsmeldung gab sie an, dass die bisherige Wohnung als Nebenwohnung beibehalten werde (Bl. 38 Rechtsbehelfsakte). Im Streitjahr war die Klägerin als „Operational Manager“ bei der Firma W mit Sitz in Heidelberg, M-Straße Hausnummer nichtselbständig beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Pkw zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend. Dabei gab sie an, dass sie an 90 Tagen von der Wohnung in Ludwigshafen aus zur Arbeitsstätte gefahren sei und dass die einfache Entfernung hierbei 38 km betragen habe; an 135 Tagen sei sie von G aus zur Arbeitsstätte gefahren bei einer einfachen Entfernung von 59 km (Bl. 4 Rechtsbehelfsakte). Zudem machte sie Aufwendungen in Höhe von 1.380,-- € für 50 Fahrten zu je 92 km zu einer Lerngemeinschaft geltend, die sie mit „Kommunikationsrunde in M“ (M = Ortsteil von R) bezeichnete (Bl. 5, 6 Rechtsbehelfsakte). Der Beklagte forderte die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. August 2010 auf, die geltend gemachten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erläutern, da nach Angabe des Einwohnermeldeamts nur in der S-Straße eine Wohnung unterhalten werde. Er wies darauf hin, dass die einfache Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Arbeitsstätte nur 21 km betrage und dass Fortbildungskosten ohne Nachweis oder Glaubhaftmachung nicht berücksichtigt werden könnten (Bl. 19 Rechtsbehelfsakte). Die Klägerin erwiderte, dass in G eine Zweitwohnung angemeldet sei. Da sie sich wegen der Wochenenden länger in Ludwigshafen aufhalte, müsse sie sich lt. Gesetz ihrer Kenntnis nach in Ludwigshafen anmelden. Das heiße aber nicht, dass sie sich nicht in ihrer Eigentumswohnung in G aufgehalten habe. Zwar möge eine Distanz von 21 km stimmen, hiermit sei aber wohl die geringste Entfernung gemeint. Der Weg durch die Innenstadt von Mannheim sei aber morgens auf Grund der Verkehrslage nicht zumutbar und extrem zeitaufwendig. Daher sei sie über die Autobahn gefahren, was zwar kilometermäßig länger, aber zeitmäßig kürzer sei. Bezüglich der Fortbildungskosten verwies sie auf ein Schreiben einer in R, K-Straße Hausnummer wohnhaften Frau W. vom 20. September 2010, in der diese bestätigte, dass sie mit der Klägerin eine Lerngemeinschaft bezüglich der Sprache Englisch pflege. Zu diesem Zweck träfen sie sich 2 mal pro Woche, abwechselnd in R und in Ludwigshafen, um die für den Beruf notwendigen Englischkenntnisse zu verbessern und zu erhalten (Bl. 21 Rechtsbehelfsakte).

Der Beklagte berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 11. Oktober 2010 lediglich Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 2.565,-- €; hierbei ging er von 225 Fahrten zu je 38 km einfacher Entfernung aus. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Lerngemeinschaft erkannte er nicht an. Im Erläuterungsteil des Bescheids führte er aus, dass nach dem Auszug des Einwohnermeldeamts nur eine Hauptwohnung in Ludwigshafen angemeldet sei und dass weitere Nebenwohnungen nicht vermerkt seien. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Lerngemeinschaften erforderten genauere Angaben wie z.B. das Datum und das konkrete Lernfach. Auch ein enger beruflicher Zusammenhang müsse zweifelsfrei erkennbar sein. Ein bloßes Schreiben des Lernpartners sei hierfür nicht ausreichend.

Mit ihrem Einspruch verwies die Klägerin darauf, dass ein Zweitwohnsitz angemeldet sei. Sie fragte an, ob der Beklagte in Bezug auf die Lerngemeinschaft erwarte, dass sie die Daten aufschreibe, an denen sie in R gewesen sei. Ihr Beruf als Operational Manager bedinge, dass sie ihre Englischkenntnisse ständig verbessern müsse. Ihre Firma sei international tätig und habe mehrere Tochtergesellschaften im europäischen Ausland. Die Korrespondenz erfolge üblicherweise auf Englisch. In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 forderte der Beklagte die Klägerin u.a. auf, darzulegen, von welchem Ort aus sie zu den Lerngemeinschaften gefahren sei (Wohnort oder Arbeitsstätte). Zudem solle die Klägerin Angaben zu Dauer und Lerninhalten der einzelnen Treffen machen und erläutern, ob Frau W. sprachlich und beruflich für eine private Lerngemeinschaft qualifiziert sei. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers beizubringen, aus der hervorgehen sollte, dass ihr beruflicher Einsatz im englischsprachigen Bereich liege und dass von Seiten ihres Arbeitgebers keine Sprachschulung angeboten oder gefördert werde. Zudem wies er darauf hin, dass die von der Klägerin angegebenen Fahrtstrecken nicht als verkehrsgünstiger als die kürzeste Straßenverbindung angesehen werden könnten und dass daher für die Fahrt von Ludwigshafen nach Heidelberg von einer Strecke von 21 km (an Stelle der beantragten 38 km) und für die Fahrt von G nach Heidelberg von einer Strecke von 46 km (an Stelle der beantragten 59 km) ausgegangen werden müsse. Zudem betrage die angegebene Strecke von G nach Heidelberg lt. Routenplaner nur 53 km.

Die Klägerin führte in ihrem Antwortschreiben vom 24. November 2010 aus, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, dass sie nicht von Heidelberg aus nach M gefahren sei, da sie ihre Arbeitsstätte wesentlich früher als die Treffen in M verlassen habe. Eine Rückfahrt nach G sei aber manchmal gegeben gewesen. Frau W. habe mit ihr studiert und den gleichen Ausbildungsstand (Dipl.-Betriebswirt). Es sei nicht der Fall, dass sie die gleichen fachspezifischen Englischkenntnisse benötigten. Es gehe um den Erhalt bzw. die Verbesserung der Sprach- und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse. Der konkrete Bezug zur beruflichen Tätigkeit sei gegeben. Um auch in Zukunft für den Arbeitsmarkt attraktiv zu sein, müsse man neue Erkenntnisse erwerben und alte festigen. Durch den Bezug der Themen zu den Berufsfeldern würden beide Teilnehmer der Lerngemeinschaft dazulernen. Aus dem in der Anlage beigefügten Arbeitszeugnis ergebe sich, dass ihr damaliger Vorgesetzter verstorben sei und dass sie daher keine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen könne. In der Firma W. seien weniger als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, darunter Hausmeister und Putzfrau. Sie habe im Jahr 2009 die Personaldinge bearbeitet. Den aktuellen Geschäftsführer kenne sie nicht, da sie derzeit in Elternzeit sei. Für die Lerngemeinschaft sei keine Literatur angeschafft worden. Sie hätten meist aktuelle Themen besprochen, entweder aus dem Berufsleben oder aus dem Internet oder aus Büchern (z.B. Grammatik). Bezüglich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führte die Klägerin aus, dass eine Fahrt durch den Stadtverkehr von Ludwigshafen und Mannheim in der morgendlichen und abendlichen Stoßzeit ca. 1 Stunde dauere, eine Fahrt über die Autobahn hingegen ca. 35 Minuten. Sie habe bei den Fahrten von Ludwigshafen nach Heidelberg teilweise längere Wege als die angegebenen 38 km gehabt, da sie teilweise über das Viernheimer Kreuz - Weinheimer Kreuz - Heidelberger Kreuz (Anm.: lt. Routenplaner Google-Maps ca. 49 km) gefahren sei. Für die Fahrten von G aus gelte, dass sie großenteils über die A 5, manchmal auch über die A 6 gefahren sei, je nach Verkehrssituation und Stau. Die im Routenplaner mit 46 km angegebene Strecke führe durch Dörfer. Daher würde sie die Behauptung aufstellen, dass die von ihr angegeben Strecke mit einer Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten verbunden gewesen sei. In der Anlage legte die Klägerin eine nach Daten geordnete Aufstellung von 50 Treffen zur Lerngemeinschaft in M vor, in der als Teilnehmer jeweils neben der Klägerin Frau W. benannt war. Die Zeitdauer wurde jeweils mit 1 Stunde oder mit 1 Stunden angegeben; als Inhalte wurden wechselnde allgemeine Themen (z.B. „Silvester“, „Geschenkannahme“, „Altersteilzeit“, „Versicherungen“ oder „Schwangerenrechte“) oder „Grammatik“ angegeben (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte). In dem Zwischenzeugnis vom 4. Mai 2010 wird angegeben, dass ihr Arbeitgeber eine Gesellschaft mit dem Schwerpunkt der Verwaltung ihrer Beteiligungsgesellschaften und Immobilien sei. Die Klägerin habe als Allrounder fungiert und die Ressorts Rechnungswesen, Verwaltung, Personal und EDV betreut. Auslandsbeziehungen des Arbeitsgebers und spezifische Sprachkenntnisse der Klägerin oder deren Erforderlichkeit werden nicht erwähnt. Auf den Inhalt des Zwischenzeugnisses (Bl. 36 - 37 Rechtsbehelfsakte) im Übrigen wird verwiesen.

Der Beklagte wies mit Schreiben vom 14. Januar 2011 darauf hin, dass im Rahmen des Einspruchsverfahrens auch eine Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen erfolgen könne. Die Vielzahl der Treffen für die Lerngemeinschaften (2-mal wöchentlich ohne urlaubs- oder krankheitsbedingte Unterbrechungen) und die Tatsache, dass die andere Teilnehmerin eine Studienkollegin sei, spreche für eine private Mitveranlassung der Treffen. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte könnten grundsätzlich nur von der Wohnung aus berücksichtigt werden, welche der Arbeitsstätte am nächsten liege, es sei denn, dass die weiter entfernt liegende Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilde. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sich seit dem 13. August 2008 der Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in G befunden habe. Die Klägerin wurde aufgefordert, zum Nachweis der tatsächlichen Durchführung der Fahrten die Laufleistung ihres Fahrzeugs im Jahr 2009 nachzuweisen. Die Klägerin erwiderte, dass es eine Vielzahl von Treffen gegeben habe, aber nicht ohne urlaubsbedingte Unterbrechung im August und in der Weihnachtszeit. Es sei unerheblich, ob Frau W. eine Studienkollegin sei. Auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit liege auch eine Mutmaßung nahe, dass sie im Beruf ihre Sprachkenntnisse täglich benötigte und trainiere. Außerdem hätten sie sich auch über betriebswirtschaftliche Themen ausgetauscht. Sie sei gezwungen gewesen, ihren Wohnsitz da anzumelden, wo sie sich häufiger befinde; dies sei in Ludwigshafen gewesen. Nichtsdestotrotz habe sie sich mehrmals in der Woche in ihrer Eigentumswohnung in G aufgehalten, nicht zuletzt, um die Katze zu füttern, die Pflanzen zu gießen und den Briefkasten zu leeren. Wenn der Lebensmittelpunkt da sei, wo man eine feste Partnerschaft pflege, sei dies wohl in Ludwigshafen gewesen. Dies bedeute aber nicht, dass sie jeden Abend mit ihrem Partner in Ludwigshafen verbringen müsse und es bedeute auch nicht, dass sie nicht regelmäßig ihren Briefkasten in G geleert hätte. Ein Nachweis der tatsächlichen Durchführung der Fahrten müsse entfallen, da sie die Fahrten nicht zwingend mit ihrem eigenen Fahrzeug durchführen müsse und zudem ein Fahrzeugwechsel stattgefunden habe. Sie habe zeitweise das Auto ihres späteren Mannes genutzt und zeitweise ihr eigenes.

In der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2009 höher auf 18.923,-- € fest und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Bezüglich der Lerngemeinschaft führte der Beklagte aus, dass die Klägerin die tatsächliche Durchführung der erklärten Treffen nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht habe. Die Treffen hätten nicht stattgefunden, um eine Fortbildungsmaßnahme an einer allgemeinen Bildungsanstalt zu begleiten. Es sei nicht geklärt, in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich bei ihrer Berufsausübung Englischkenntnisse benötige. In jedem Fall sei davon auszugehen, dass die Klägerin auf Grund ihrer langjährigen Berufstätigkeit die englische Sprache ständig anwende. Es erscheine unwahrscheinlich, dass bei 50 (von insgesamt 100) Treffen allein an 14 Tagen die englische Grammatik behandelt worden sei. Soweit die Klägerin angebe, bei den Treffen seien auch betriebswirtschaftliche Themen behandelt worden - was in der Bestätigung von Frau W. nicht erwähnt worden sei -, erschienen in Anbetracht der beruflichen Qualifikation der Klägerin die behandelten Themen für eine betriebswirtschaftliche Fortbildung nicht geeignet. Die Themen bezögen sich nicht auf die aktuelle berufliche Tätigkeit, sondern seien aus dem Internet bzw. Büchern aus der Schulzeit aufgegriffen. Gegen die tatsächliche Durchführung der Treffen bzw. für deren private Mitveranlassung spräche auch die Häufigkeit der Treffen und der große zeitliche und finanzielle Aufwand für die Fahrten zu den Lerngemeinschaften bei 94 zurückgelegten Fahrtkilometern und einer reinen Lerndauer von 60 - 90 Minuten. Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führte der Beklagte aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Ort sei, zu dem die engeren persönlichen Bindungen bestünden. Die Darstellung der Klägerin, dass sie in G die Katze versorgt, Blumen gegossen und den Briefkasten geleert habe, sei für die Annahme, dass sich dort ihr Lebensmittelpunkt befunden habe, nicht ausreichend, besonders wenn man berücksichtige, dass sie in Ludwigshafen mindestens seit 13. August 2008 mit ihrem späteren Ehemann in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Aufwendungen für Fahrten zwischen G und Heidelberg seien daher nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzugsfähig. Für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung (in Ludwigshafen) und Arbeitsstätte sei die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgebend. Dabei könnten auch längere, zeitlich jedoch günstigere Verkehrsverbindungen Berücksichtigung finden. Die kürzeste nutzbare Straßenverbindung von der S-Straße Hausnummer in Ludwigshafen nach Heidelberg, M-Straße Hausnummer sei lt. Routenplaner „falk.de“ 19,45 km lang. Die schnellste Route werde vom selben Routenplaner mit 22,09 km berechnet. Sie führe über die Kurt-Schuhmacher-Brücke - B36 - Parkring - B38a - A656 - L597 - L637, die Fahrtzeit sei mit 30 Minuten angegeben. Lt. Routenplaner Google-Maps sei die schnellste Straßenverbindung 21,7 km bei ebenfalls 30 Minuten Fahrtdauer. Das Benutzen dieser Strecke sei für die Klägerin nicht unzumutbar, insbesondere wenn man berücksichtige, dass die von der Klägerin favorisierte Strecke 38 km lang sei (lt. Google-Maps 39,7 km bei einer Fahrzeit von 36 Minuten) und somit zu einem Umweg von ca. 16 km, d.h. etwa 72% der kürzesten Strecke, führe. Dieser Umweg führe auch zu einem höheren Spritverbrauch. Tatsache sei, dass die angegebene Strecke durch die Mannheimer Innenstadt gerade in der morgendlichen Hauptverkehrszeit länger sein dürfte. Dies treffe aber auch auf die Strecke über die A 6 und das Viernheimer Kreuz zu. Auch hier komme es auf Grund des Berufsverkehrs und in Folge von Verkehrsbehinderungen durch Baustellen zu Verzögerungen. Abweichend von dem angegriffenen Einkommensteuerbescheid würden für die Berechnung der Entfernungspauschale 22 Entfernungskilometer zu Grunde gelegt. Die Klägerin sei auf diese Verböserungsmöglichkeit hingewiesen worden. Hinsichtlich des Inhalts der Einspruchsentscheidung im Übrigen wird auf die Aktenausfertigung (Bl. 53 - 61 Rechtsbehelfsakte) verwiesen.

Zur Begründung der Klage verweist der Klägervertreter auf den Schriftverkehr im außergerichtlichen Verfahren und führt ergänzend aus, dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte steuerlich abgesetzt werden könnten. Unerheblich sei, ob die Wohnung Erst- oder Zweitwohnsitz sei. Auch bei mehreren Wohnungen könnten sämtliche Fahrtaufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die eigene Wohnung in G sei der örtliche Lebensmittelpunkt der Klägerin gewesen. Sie habe überwiegend dort gelebt. Auf das Motiv für die Wohnsitznahme am weiter entfernten Ort komme es nicht an; die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sei unerheblich. Auch die Fahrten zwischen der Zweitwohnung in Ludwigshafen und der Arbeitsstätte seien in voller Höhe anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung müsse der Arbeitnehmer nicht die kürzeste Strecke wählen, er könne auch die verkehrsgünstigste (sicherste und erheblich störungsfreiere) nehmen. Die Fahrt zu den üblichen Berufsverkehrszeiten von Ludwigshafen über Mannheim / Innenstadt sei sehr störungsanfällig und stauträchtig, so dass die Klägerin einen Umweg nehme und die Staupunkte umfahre. Dies könne durch ein Sachverständigengutachten belegt werden. Die vom Beklagten herangezogenen Routenplaner seien nicht aussagekräftig, denn es seien die tatsächlichen Verhältnisse heranzuziehen. Hinsichtlich der Lerngemeinschaft führe der Beklagte zu Unrecht die Beweislastregel auf. Die Klägerin habe dargelegt, dass die Fahrten für eine Lerngemeinschaft erfolgt seien. Sie habe substantiiert dargelegt, dass die Lerngruppen beruflich veranlasst gewesen seien. Die Lerninhalte seien dargelegt worden. Der Beklagte ergehe sich in Spekulationen und Sachverhaltsinterpretationen. Bei substantiierter Darlegung obliege ihm der Beweis des Gegenteils. Die berufliche Veranlassung und die Inhalte der Lerngruppe könnten von Frau W. und deren Ehemann bestätigt werden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 11. Oktober 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 teilweise aufzuheben und die Einkommensteuer 2009 auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn weitere Werbungskosten in Höhe von 3.311,-- € von den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass die Klägerin im Rahmen der Veranlagung mit Schreiben vom 21. September 2010 erklärt habe, dass die Meldung mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen zwingend gewesen sei, da sie sich wegen der Wochenenden länger in Ludwigshafen als in G aufgehalten habe. Soweit die Klägerin erkläre, sie habe durch die Benennung der Lerninhalte die berufliche Veranlassung der Treffen substantiiert dargelegt, sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die bei den Treffen behandelten Themen jeweils nur mit einem Stichwort benannt habe. Ein Zusammenhang der behandelten Themen mit der Berufstätigkeit der Klägerin sei nicht zu erkennen.

Mit Schreiben vom 17. November 2011 teilte der Beklagte mit, dass nach telephonischer Auskunft des Einwohnermeldeamts der Gemeinde G in G, Z-Straße Hausnummer, 3 Personen mit Nachnamen R. und 2 Personen mit Nachnamen P. gemeldet seien. Das Finanzamt B teilte auf telephonische Anfrage des Berichterstatters mit, dass Frau W. für das Jahr 2009 keine Fahrten zu einer Lerngemeinschaft als Werbungskosten geltend gemacht habe. Der Klägervertreter wurde mit Verfügung vom 24. November 2011 hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2012 erklärte er hierzu, dass die Ausführungen des Beklagten falsch seien. Das Haus in G sei im Jahr 2006 an die Klägerin und einen Herrn E. verkauft worden, im Jahr 2011 seien beide Wohnungen an Familie Reimer verkauft worden. Es sei unerheblich, ob Frau W. selbst Werbungskosten für Fahrten zu einer Lerngemeinschaft geltend gemacht habe.

Am 14. April 2012 wies der Berichterstatter den Klägervertreter telephonisch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. November 2011 VI R 19/11 (BStBl II 2012, 520) hin sowie auf Unstimmigkeiten in den Angaben der Klägerin zu den Fahrtstrecken (Bl. 48 Prozessakte). Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 machte der Klägervertreter konkrete Angaben zu den von der Klägerin genutzten Fahrtstrecken (Bl. 56 Prozessakte). Der Berichterstatter setzte dem Klägervertreter mit Verfügung vom 20. Juni 2012 eine bis zum 24. Juli 2012 bemessene Frist gem. § 79b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Darstellung aller Fakten, die im Streitjahr 2009 dazu geführt hätten, dass die von der Klägerin gewählte Fahrtstrecke zu den Zeiten des täglichen Wegs zur bzw. von der Arbeitsstelle offensichtlich verkehrsgünstiger als die vom Beklagten zu Grunde gelegte Strecke gewesen sei (Bl. 49, 59 Prozessakte). Innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist erklärte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 24. August 2012 (Bl. 67 Prozessakte), dass die Klägerin morgens gegen 7:30 Uhr von Ludwigshafen nach Heidelberg und abends gegen 17:00 Uhr von Heidelberg nach Ludwigshafen gefahren sei; beide Fahrten hätten daher zur Hauptverkehrszeit stattgefunden. Die Klägerin habe die Strecke durch die Innenstadt nicht gewählt, da man von Ludwigshafen aus an der BASF vorbeifahre, was zu Hauptverkehrszeiten mit erheblicher Verkehrsdichte und längerer Fahrzeit verbunden sei. Der Verkehrsfluss über die Konrad-Adenauer-Brücke sei meist zäh. Bevor man nach Mannheim komme, stehe man an der ersten Ampel im Stau. Danach gebe es Stau vor einer Schule, darüber hinaus überquerten Kinder die Straße. Es würden mehrere Ampeln folgen, bevor man am Kaiser-Friedrich-Ring an der Hauptampel stehe. Der Verkehrsfluss zum Wasserturm und danach auf der Augustaanlage sei zähfließend gewesen. Darüber hinaus würden Müllabfuhr und Anlieferverkehr die Durchfahrt durch Mannheim behindern. Die von der Klägerin gewählte längere Strecke sei erheblich schneller und berge auch weniger Staus und Risiken. Zwar sei der Verkehr bei der Auffahrt von der B9 auf die A6 manches Mal etwas schwerfälliger, jedoch sei die Reststrecke nach Heidelberg überwiegend gut zu fahren gewesen. Der Beklagte erwiderte, dass der Ermittlungsbeamte des Finanzamts eine durch die Städte Ludwigshafen und Mannheim führende Straßenverbindung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte der Klägerin abgefahren sei und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die von der Klägerin favorisierte Strecke nicht verkehrsgünstiger sei. In seinem Bericht vom 18. Oktober 2012 (Bl. 71 Prozessakte) stellte der Ermittlungsbeamte dar, dass er am 17. Oktober 2012 (einem Mittwoch) ab 7:30 eine vom Falk-Routenplaner (s. Bl. 72 f Prozessakte) vorgeschlagene Route durch die Städte Ludwigshafen und Mannheim gefahren sei. Für die Strecke habe er 36 Minuten gebraucht (lt. Routenplaner: 31 Minuten), obwohl eine Röhre des Fahrlachtunnels gesperrt gewesen sei. Bis auf einen kleinen Rückstau an der Kurt-Schumacher-Brücke habe es keine nennenswerten Verzögerungen gegeben. Die von der Klägerin angegebene Fahrstrecke über die A6 erscheine in Anbetracht des Fernverkehrs und der bekannten Dauerbaustelle keinesfalls verkehrsgünstiger. Berücksichtigen solle man auch, dass die von der Klägerin angegebene Strecke zu den üblichen Verkehrszeiten viel länger durch Ludwigshafen und insbesondere an der BASF vorbei führe als die von ihm, dem Ermittlungsbeamten, gewählte. Weiterhin solle auch das Verhältnis der unterschiedlichen Teilstrecken bei beiden Varianten berücksichtigt werden: 13 Kilometer bei der von ihm gefahrenen Strecke gegenüber 31 Kilometer bei der Strecke der Klägerin. Die letzten 9 Kilometer vom Autobahnkreuz Mannheim bis zur Arbeitsstelle der Klägerin seien gleich.

Das Gericht forderte den Klägervertreter mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 zur Stellungnahme auf und wies darauf hin, dass die verkehrstechnischen Vorzüge der von der Klägerin geltend gemachten Strecke bislang nur pauschal und keinesfalls nach den Verhältnissen des Jahres 2009 substantiiert dargestellt seien; die zeitlichen Vorteile seien weder dargestellt noch nachgewiesen (Bl. 76 Prozessakte). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 führte der Klägervertreter aus, dass die vom Ermittlungsbeamten am 17. Oktober 2012 durchgeführte Fahrt nichts über die Situation im Jahr 2009 aussage und auch nicht repräsentativ für die tägliche Fahrzeit und die verkehrsgünstigere Fahrtstrecke sei. Die Klägerin habe im Jahr 2009 die Fahrtstrecke über die Autobahn genommen, weil fast täglich Staus und Verkehrsstockungen durch die Innenstadt in Mannheim gewesen seien, wie durch eine Auskunft der Verkehrsbehörden und der Verkehrsüberwachung und ein Gutachten zu belegen sei. Ferner sei der längere Weg auf Grund der geringeren Anzahl von Staus, der besseren Streckenführung (weniger Kurven, gerade Straßenführung, weniger Unfallgefahren und besserer Verkehrsfluss) ökonomischer und ökologischer. Die Klägerin habe weniger Stress beim Autofahren und komme entspannter zur Arbeit (Beweis: medizinisches Gutachten). Die Klägerin spare Kraftstoff und Zeit. Auch seien auf der Strecke der Klägerin weniger Ampelschaltungen. Die Klägerin habe in 2009 keine täglichen Aufzeichnungen über die täglichen Verkehrsverhältnisse gemacht. Der Senat überspanne insoweit die Darlegungslast der Klägerin. Die längere Wegstrecke sei verkehrsgünstiger. Eine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten sei nicht erforderlich. Die Klägerin habe sich als verständiger und unvoreingenommener Verkehrsteilnehmer auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen für die aus ihrer Sicht verkehrsgünstigere Strecke entschieden und diese täglich genutzt.

Nachdem auf Grund telephonischer Recherchen festgestellt worden war, dass bei den Verkehrsredaktionen des regionalen Rundfunksenders SWR keine Daten über Verkehrsmeldungen des Jahres 2009 mehr gespeichert waren (s. Bl. 80 Prozessakte), forderte das Gericht mit Verfügungen vom 12. und 13. Dezember 2012 das Ministerium des Inneren, für Sport und Verkehr - Landesmeldestelle - Rheinland-Pfalz (s. Bl. 81 - 83 Prozessakte), die Stadtverwaltung Ludwigshafen (s. Bl. 85 - 90 Prozessakte), das Innenministerium - Landesmeldestelle - Baden-Württemberg (s. Bl. 91 - 97 Prozessakte) und die Stadtverwaltung Mannheim (s. Bl. 98 - 100, 112 - 114 Prozessakte) auf, Angaben über Verkehrsbeeinträchtigungen auf der von der Klägerin bezeichneten Strecke über die A6 - A656 einerseits und auf 2 Streckenführungen durch die Innenstädte von Ludwigshafen und Mannheim andererseits, jeweils im Jahr 2009 und zu den von der Klägerin angegebenen Tageszeiten der Fahrten zur bzw. von der Arbeit zu machen. Auf den konkreten Inhalt der Anfragen wird verwiesen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen teilte mit, dass die Fragen nicht beantwortet werden könnten, da sich die Baulast eines Teils der Straßen nicht in der Zuständigkeit der Stadt Ludwigshafen befinde. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, ob bzw. welche Maßnahmen in 2009 in den genannten Strecken durchgeführt worden seien, da für diese Zeit keine Aufzeichnungen der Koordinierungsstelle vorhanden seien (Bl. 105 Prozessakte). Auf telephonische Nachfrage des Berichterstatters vom 14. Dezember 2012 erklärte Herr N., Tiefbauamt Ludwigshafen, dass nicht generell gesagt werden könne, welche Straßenverbindung stets besser zu befahren sei. Selbst kleine Verkehrsstörungen auf der L523 - B9 oder auf den Strecken Richtung Rheinbrücken hätten weite Auswirkungen. Es hänge stets davon ab, wo gerade eine Störung sei (Bl. 106 Prozessakte). Die Meldestelle des Innenministeriums Baden-Württemberg übersandte am 18. Dezember 2012 eine Excel-Tabelle „Auswertung_Finanzgericht_RP.xls“ (auf CD in Klarsichthülle Bl. 107a Prozessakte) und erklärte hierzu, dass in dieser Tabelle alle Meldungen für die zum Bereich dieser Meldestelle gehörenden Abschnitte der A6 - A656 sowie für die Bundesstraßen im Stadtgebiet Mannheim enthalten seien. Der Polizei würden nicht alle Behinderungen und Staus bekannt werden. Meldungen, die von Staumeldern oder Automobilclubs direkt an verschiedene Rundfunksender mitgeteilt worden seien, wären nicht enthalten (Bl. 107 Prozessakte). Die Stadtverwaltung Mannheim teilte mit E-Mail vom 28. Dezember 2012 mit, dass im Jahr 2009 im Zeitraum 15. August - 16. Oktober auf der B36 von Ludwigshafen in Richtung Luisenring Brückensanierungsarbeiten durchgeführt worden seien, während dieser Arbeiten sei es zu Rückstaus auf der Kurt-Schuhmacher-Brücke gekommen. Vom 1. - 13. Juni und vom 26. Oktober - 4. November hätten Wartungsarbeiten im Fahrlachtunnel stattgefunden, es sei jeweils eine Fahrspur je Richtung gesperrt worden. Vom 17. August - 25. September seien Sanierungsarbeiten in der Ludwigshafener Straße gemacht worden, eine Fahrspur je Richtung sei gesperrt worden. Des weiteren habe es auf den angegebenen Strecken mehrere Arbeiten von kurzer Dauer gegeben, bei denen eine Fahrspur zu der verkehrsarmen Zeit zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr gesperrt worden sei (Bl. 115 Prozessakte). Die Landesmeldestelle Rheinland-Pfalz teilte mit, dass durch ein Software-Update keine Daten für 2009 mehr vorhanden seien (Bl. 119 Prozessakte).

Den Beteiligten wurden die Anfragen des Gerichts, die Antworten der angeschriebenen Stellen, die von der Landesmeldestelle Baden-Württemberg übermittelte Excel-Tabelle und der Vermerk über das Telephonat mit Herrn N. zur Kenntnis- und eventuellen Stellungnahme übersandt. Das Gericht wies zugleich darauf hin, dass nicht beabsichtigt sei, weitere Sachverhaltsermittlungen durchzuführen (Bl. 120, 121 Prozessakte).

Mit Faxschreiben vom 4. Februar 2013 erklärte der Klägervertreter, dass die Klägerin auf Grund eigener Erkundigungen und Aufzeichnungen für das Jahr 2009 folgende Verkehrsstörungen auf der kürzesten Strecke durch Mannheim ermittelt habe:

21. Januar, abends, 3 km Stau; 27. Januar, abends, 2 km Stau, 16. Februar, abends, 5 km Stau, 19. Februar, abends, 3 km Stau, 5. März, abends, 4 km Stau, 25. März, morgens, 4 km Stau, 30. März, abends, 2 km Stau, 31. März, morgens, 3 km Stau, 30. Juli, abends, 5 km Stau, 10. August, morgens, 3 km Stau. Außerdem seien noch am 9. Februar, 3. März, 20. Mai, 13., 16. und 20. Juli und am 19. November Verkehrsstörungen gewesen, die wegen Urlaub und beruflicher Abwesenheit auf sie keine Auswirkungen gehabt hätten. Somit gebe es für die Klägerin begründete Voraussetzungen, nicht direkt durch die Stadt zu fahren, sondern einen weiteren und weniger stauanfälligen Weg zu nehmen. Der Beklagte führte aus, dass auch nach den nunmehr vorliegenden Unterlagen die von der Klägerin favorisierte Strecke nicht verkehrsgünstiger sei. Die Strecke durch Mannheim sei 22,33 km lang, die Fahrdauer betrage lt. Routenplaner 31 Minuten. Die Strecke über die A6 sei dagegen 39 km lang bei einer Fahrtdauer lt. Routenplaner von 37 Minuten. In den Hauptverkehrszeiten würden sich die Fahrzeiten wohl für beide Routen ändern. Nach der Aussage des Herrn N. könne nicht festgestellt werden, welche der beiden Strecken günstiger sei, da beide Strecken im Berufsverkehr sehr staugefährdet seien. Außerdem räume die Klägerin selbst ein, dass der Übergang von der B9 auf die A6 manches Mal „schwerfälliger“ sei. Durch die Stadtverwaltung Mannheim seien für 2009 vier Baumaßnahmen auf den vom Finanzamt zu Grunde gelegten Routen mitgeteilt worden. Zweimal sei eine Spur im Fahrlachtunnel gesperrt gewesen; dies sei aber auch der Fall gewesen, als der Ermittlungsbeamte diese Strecke abgefahren sei. Zwei weitere Maßnahmen hätten nur begrenzte Zeiträume betroffen, die erwähnten kleineren Baumaßnahmen hätten nicht zu Zeiten des Berufsverkehrs stattgefunden. Laut der vorliegenden Excel-Tabelle des Verkehrswarndienstes Baden-Württemberg seien auf der A6 im Jahr 2009 zu den Fahrzeiten der Klägerin Staus zwar selten gewesen (13 Mal im ersten Halbjahr), dennoch erscheine es insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Umwegstrecke gemessen an der kürzesten Strecke ca. 75% betrage, nicht wahrscheinlich, dass die Strecke der Klägerin zu einer wesentlichen Fahrzeitersparnis geführt habe.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Bl. 36, 47 Prozessakte).

Die Klage ist unbegründet. Eine berufliche Veranlassung der Fahrten zu der angegebenen Lerngemeinschaft ist nicht nachgewiesen. Für den Werbungskostenansatz für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte ist auch für die Tage, an denen die Fahrten zwischen der Wohnung in G und der Arbeitsstätte durchgeführt worden sein sollen, lediglich von der Entfernung der Wohnung in Ludwigshafen zur Arbeitsstätte in Heidelberg auszugehen. Hierbei ist eine einfache Wegstrecke von 22 km zu Grunde zu legen; die Voraussetzungen für den Ansatz einer längeren Wegstrecke liegen nicht vor.

Zu den nach § 9 Abs. 1 EStG abzugsfähigen Werbungskosten gehören auch Aufwendungen für Fahrten, die einem Steuerpflichtigen im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen entstehen. Derartige Aufwendungen sind allerdings abzugrenzen von den gem. § 12 S. 1 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung, die die wirtschaftliche und soziale Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Grundsätzlich sind auch Aufwendungen für private Lerngemeinschaften als Fortbildungskosten abzugsfähig, wenn die Teilnahme an dieser Lerngemeinschaft nach deren Gestaltung und Ablauf nahezu ausschließlich berufsbezogen ist und eine private (Mit-)Veranlassung allenfalls eine absolut untergeordnete Rolle spielt. Finden die Treffen zur Lerngemeinschaft im privaten Bereich der Teilnehmer statt, spricht die Lebenserfahrung dafür, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden.

Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin das Gericht nicht davon überzeugen, dass ausschließlich beruflich veranlasste Treffen zur Durchführung einer Lerngemeinschaft stattgefunden hatten. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an den Angaben der Klägerin hinsichtlich der Durchführung dieser Treffen. In ihrer Einkommensteuererklärung hatte sie lediglich pauschal angegeben, dass 50 Fahrten zu je 92 km durchgeführt worden seien (Bl. 5 Rechtsbehelfsakte). In der auf die Aufforderung des Beklagten, die Fortbildungskosten glaubhaft zu machen, vorgelegten Bestätigung der Frau W. vom 20. September 2010 (Bl. 21 Rechtsbehelfsakte) wird erklärt, dass die Treffen zweimal wöchentlich, abwechselnd in R und in Ludwigshafen, durchgeführt worden seien; als Inhalt dieser Treffen wurde lediglich die Verbesserung der beruflich notwendigen Englischkenntnisse angegeben. Erst im Einspruchsverfahren und auf ausdrückliche Anforderung des Beklagten wurde eine Tabelle vorgelegt, in der 50 Termine in M aufgelistet sind. Nach dieser Aufstellung sollten die Treffen an so gut wie jedem Dienstag des Jahres stattgefunden haben (allerdings ist das Datum 20. Januar 2009 zweimal belegt), nach dem Vortrag der Klägerin in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2010 sollen die Fahrten jeweils erst begonnen worden sein, nachdem sie von der Arbeitsstätte an den Wohnort zurückgekehrt sei. Bei einem großen Teil der Treffen soll der Inhalt „Grammatik“ gewesen sein, bei den übrigen ist der Inhalt nur mit kurzen Stichworten beschrieben. Auffällig ist, dass die Dauer der Gespräche lediglich jeweils 1 - 1 Stunden betragen haben soll und dass sie dennoch ungeachtet der Jahreszeit, der Witterung und der Verkehrslage fast jeden Dienstag durchgeführt worden sein sollen. Dies steht in einem deutlichen Missverhältnis zu dem angeblich unternommenen Aufwand, zu diesen Treffen zu gelangen, da allein die für eine Strecke von 92 km erforderliche Fahrtzeit der angegebenen Dauer der Treffen entspricht oder diese sogar übertrifft. Hinzu kommt, dass nach den Angaben der Klägerin und der Frau W. dieser zeitliche und finanzielle Aufwand für eine vergleichsweise geringe Dauer der angeblichen „Kommunikationsrunde“ zweimal pro Woche unternommen worden sein soll, da Frau W. in gleichem Umfang zu Treffen in der Wohnung der Klägerin - für die jeglicher Nachweis über Daten und Inhalt fehlt - gefahren sein soll. Dabei wäre es naheliegend, wenn schon ein Treffen durchgeführt würde, dieses um die Zeit zu verlängern, die an einem anderen Tag derselben Woche für die erneute Anfahrt der anderen Teilnehmerin benötigt würde. Das Gericht schließt hieraus, dass die Angaben der Klägerin zur Durchführung der Lerngemeinschaften schon dem Grunde nach unglaubwürdig sind.

Zudem ist auch nach den ergänzten Angaben der Klägerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht zu erkennen, dass eine berufliche Veranlassung für die angegebenen Treffen bestanden hätte. Hier ist zunächst zu sehen, dass die Klägerin nicht in einer Prüfungssituation stand, in der ein gemeinsames Lernen eventuell die Erfolgsaussichten erhöhen könnte. Vielmehr stand sie im Streitjahr in einer beruflichen Position, die sie mit den vorher erlangten Kenntnissen erreicht hatte. Dass von ihr eine Verbesserung der Englischkenntnisse seitens des Arbeitgebers verlangt oder erwartet worden wäre, hat sie weder substantiiert vorgetragen noch nachgewiesen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers hat sie nicht vorgelegt. Ihre Erklärung, dass sie den aktuellen Geschäftsführer wegen ihrer Elternzeit nicht kenne, ist nicht geeignet, die Nichtvorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers über den Umfang der Englischkenntnisse der Klägerin zu erklären, zumal das vorgelegte Zwischenzeugnis (Bl. 36 - 37 Rechtsbehelfsakte) nach dem Ableben des früheren Vorgesetzten der Klägerin und damit von dessen Nachfolger erstellt worden war. In diesem Zeugnis sind allerdings Fremdsprachenkenntnisse der Klägerin oder die Notwendigkeit entsprechender Kenntnisse am Arbeitsplatz der Klägerin mit keinem Wort erwähnt. Konkrete Angaben dazu, welche Grundkenntnisse bereits vor dem Streitjahr vorhanden waren, hat die Klägerin nicht gemacht. Konkrete Nachweise über den Lerninhalt der Treffen wurden nicht erbracht. Nach den Angaben der Klägerin wurden keine Lernmittel hierfür angeschafft. Die Zusammenstellung von Stichworten in der tabellarischen Aufstellung (Bl. 35 Rechtsbehelfsakte) lässt nicht erkennen, was konkret, in welcher Form und auf welcher Grundlage an den fraglichen Terminen gelernt worden sein soll. Die bloß stichpunktartige Auflistung der Themen, die häufige Verwendung des alleinigen Inhalts „Grammatik“, die doppelte Belegung des Datums 20. Januar 2009 und die Frage der Klägerin in der E-Mail vom 14. Oktober 2010 (Einspruchsschreiben), ob sie die Daten aufschreiben solle, an denen sie in R gewesen sei, zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass diese Tabelle erst lange nach Ablauf des Streitjahrs nachgeschrieben worden ist, ohne dass vorgetragen oder erkennbar wäre, auf welcher Basis die Klägerin diese Angaben nachträglich erstellt haben will. Der pauschale Vortrag, auch zukünftig für den Arbeitsmarkt attraktiv sein zu wollen und daher die Sprachkenntnisse und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse festigen und erweitern zu müssen, genügt nicht, einen konkreten Bezug von ohne erkennbarer Struktur durchgeführten Treffen zur Führung von Gesprächen nachzuweisen, zumal die Beteiligten der angeblichen Lerngemeinschaft nicht deckungsgleiche Lernziele angaben (Klägerin: Englisch und Betriebswirtschaft; Frau W.: Englisch) und die Klägerin selbst ausführte, dass sie und Frau W. nicht die gleichen fachspezifischen Englischkenntnisse benötigten (s. Bl. 33 Rechtsbehelfsakte). Hier muss auch gesehen werden, dass der von der Klägerin angegebene Lerneffekt hinsichtlich der Übung in der englischen Sprache außerhalb einer Prüfungssituation auch problemlos und ohne den finanziellen und zeitlichen Aufwand regelmäßiger Fahrten zu einer „Kommunikationsrunde“ erreicht werden kann z.B. durch die Lektüre englischsprachiger Zeitungen oder (Fach-)Bücher oder das Hören bzw. Sehen englischsprachiger Radio- bzw. Fernsehsendungen zu Nachrichten- und Wirtschaftsthemen.

Nach Gesamtwürdigung des Vortrags der Klägerin und der von ihr vorgelegten Unterlagen ist nach Auffassung des Senats nicht zu erkennen, dass die behaupteten Treffen - wenn sie denn überhaupt stattgefunden hatten - ausschließlich oder überwiegend der beruflichen Fortbildung der Klägerin gedient hätten. Wenn es tatsächlich zu diesen Treffen oder einem Teil davon gekommen sein sollte, ist hierfür nach Auffassung des Senats eine weitaus überwiegende private Veranlassung anzunehmen, sich mit einer früheren Studienkollegin zu treffen. Ob die Gespräche dabei in Deutsch oder in Englisch gehalten wurden, ist letztlich ohne Bedeutung.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen. Für die Bestimmung der zu berücksichtigenden Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend, eine andere kann nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig genutzt wird. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, sind die Wege von der Wohnung, die der Arbeitsstätte nicht am nächsten liegt, nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und von ihm nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.

Ausgehend von dieser Rechtslage ist für die Bestimmung der Entfernung zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte vom Wohnsitz der Klägerin in Ludwigshafen auszugehen. Dort war sie seit 2008 mit erstem Wohnsitz, zusammen mit ihrem späteren Ehemann, gemeldet. Nach ihren eigenen Angaben wurde diese Anmeldung erforderlich, da sie sich wegen der Aufenthalte an Wochenenden länger in Ludwigshafen aufgehalten habe; bereits dies zeigt, dass auch der zeitliche Schwerpunkt der Lebensführung in Ludwigshafen war. Besondere, über das Gießen von Pflanzen bzw. das Füttern einer Katze hinausgehende Bindungen der Klägerin zu der Wohnung in G wurden nicht vorgetragen. Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, dass der Lebensmittelpunkt der Klägerin da zu lokalisieren ist, wo sie mit ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann einen gemeinsamen Haushalt führte, und nicht da, wo Topfpflanzen zu gießen und eine Katze zu füttern waren. Inwieweit trotz der Anmeldung der Klägerin in Ludwigshafen - und der Möglichkeit, einen Nachsendeauftrag zu erteilen - noch Post in die Wohnung in G geschickt wurde, ist nicht konkret dargestellt; der Senat vermag dem aber auch angesichts des eindeutigen Bezugspunktes in Ludwigshafen, begründet durch den gemeinsamen Haushalt mit dem Lebenspartner, keine Bedeutung beizumessen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Bemessung der Entfernung für die Fahrtstrecke von der Wohnung in Ludwigshafen, S-Straße Hausnummer, zur regelmäßigen Arbeitsstätte in Heidelberg, M-Straße Hausnummer von der kürzesten Straßenverbindung auszugehen. Den ihr obliegenden Nachweis, dass die von ihr angegebene längere Strecke im Streitjahr offensichtlich verkehrsgünstiger war, hat die Klägerin nicht geführt.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Straßenverbindung dann verkehrsgünstiger als die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer eine andere, längere Straßenverbindung tatsächlich nutzt und auf diese Weise die Arbeitsstätte trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht (BFH-Beschluss vom 10. April 2007 VI B 134/06, BFH/NV 2007, 1309 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 10. Oktober 1975 VI R 33/74, BStBl II 1975, 852). „Offensichtlich“ verkehrsgünstiger ist eine Straßenverbindung dann, wenn ihre Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, dass sich auch ein unvoreingenommener, verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen für die Benutzung dieser Strecke entschieden hätte. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte war für den Vergleich der Alternativstrecken als Kriterium für die Annahme, dass eine längere Strecke verkehrsgünstiger sei, eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten angenommen worden. In seiner dem letztgenannten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nachfolgenden Revisionsentscheidung vom 16. November 2011 VI R 19/11 (a.a.O.) hat der BFH klargestellt, dass nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten verlangt werden könne, was sich schon daraus ergebe, dass nicht jeder Weg zur Arbeit regelmäßig mindestens 20 Minuten dauere. Daher müssten die zeitlichen Erfordernisse ins Verhältnis zur Gesamtdauer der Fahrten gesetzt werden. Die Frage, ob eine Straßenverbindung als „offensichtlich verkehrsgünstiger“ als die kürzeste Strecke angesehen werden könne, müsse nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden. Sei allenfalls eine geringfügige Verkürzung der Fahrzeit von weniger als 10% zu erwarten, spreche viel dafür, dass die minimale Zeitersparnis allein für einen verständigen Verkehrsteilnehmer keinen ausschlaggebenden Anreiz darstellen dürfte, eine von der kürzesten Verbindung abweichende Route zu wählen. Eine Straßenverbindung könne auch dann „offensichtlich verkehrsgünstiger“ als die kürzeste Verbindung sein, wenn sich dies aus anderen Umständen wie Streckenführung, Ampelschaltung etc. ergebe, selbst wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten sei.

Das Gericht hat den Klägervertreter unter ausdrücklichem Hinweis auf dieses Urteil des BFH und unter Fristsetzung gem. § 79b Abs. 2 FGO aufgefordert, alle Fakten darzustellen, die dazu geführt hätten, dass die von der Klägerin gewählte Straßenverbindung offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Straßenverbindung gewesen sei. Hierzu sollten u.a. vergleichende Angaben zu den Fahrzeiten auf der kürzesten und auf der von der Klägerin gewählten Strecke sowie zu den sonstigen Faktoren, z.B. Streckenführung, Vorfahrtsregelungen, Ampelschaltungen, Baustellen etc. gemacht werden. Diese Verhältnisse können sich allerdings ändern, z.B. weil eine Dauerbaustelle regelmäßige Staus verursacht oder Umwegstrecken erfordert oder neu fertig gestellte (Umgehungs-)Straßen einen anderen Verkehrsfluss ermöglichen. Aus dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung folgt hieraus nach Auffassung des Senats, dass nur die konkreten Verhältnisse des Jahres 2009 berücksichtigt werden können, auch wenn möglicherweise diese veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise dazu führt, dass entgegen einer wünschenswerten Vereinfachung für jedes Jahr die Voraussetzungen der Berücksichtigung der kürzesten oder einer längeren Wegstrecke neu beurteilt werden müssen. Demgemäß hat das Gericht den Klägervertreter aufgefordert, die Angaben nach den Verhältnissen des Streitjahrs 2009 zu machen.

Der Klägervertreter beschrieb daraufhin im Schriftsatz vom 24. August 2012 lediglich pauschal Erschwernisse auf einer Strecke durch die Innenstädte von Ludwigshafen und Mannheim, wie einen meist zähen Verkehrsfluss auf der Konrad-Adenauer-Brücke, einen Stau vor der ersten Ampel in Mannheim und vor einer Schule (Anm.: es ist weder angegeben noch erkennbar, welche Schule gemeint sein soll), Fahrbahnüberquerungen durch Kinder, Behinderungen durch Müllabfuhr und Anliegerverkehr, mehrere Ampeln und Fußgängerampeln (s. Bl. 67 Prozessakte). Wo genau diese Behinderungen des Verkehrsflusses sein sollten, ob sie täglich oder nur zu gewissen Zeiten vorkommen sollten und wie sie sich konkret auf den Weg der Klägerin zur und von der Arbeit auswirkten, gab er nicht an. Auf die konkreten Verhältnisse des Jahres 2009 ging er nicht ein. Erst mit Faxschreiben vom 4. Februar 2013 stellte der Klägervertreter angebliche Verkehrsstörungen auf der Strecke durch Mannheim im Jahr 2009 dar, welche die Klägerin auf Grund eigener Erkundigungen und Aufzeichnungen ermittelt habe (s. Bl. 126 Prozessakte). Diese Aufstellung ist allerdings nicht geeignet, einen konkreten Sachverhalt darzustellen. Die Quelle dieser erst spät im Verlauf des Verfahrens - trotz mehrfach vorangegangener Aufforderungen zur Konkretisierung des Vortrags - dargestellten Erkenntnisse der Klägerin erschließt sich nicht. Angaben zu der Stelle, wo die Erkundigungen eingeholt worden sein sollen, machte der Klägervertreter nicht. Die Behauptung, dass die Angaben auf eigenen Aufzeichnungen der Klägerin beruhten, ist unglaubwürdig angesichts des Vortrags im Schreiben vom 3. Dezember 2012, dass die Klägerin im Jahr 2009 keine täglichen Aufzeichnungen gemacht habe (s. Bl. 101 Prozessakte). Warum sie dennoch gerade die dargestellten Staus aufgezeichnet haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Zudem lassen die undetaillierten Angaben keinen Schluss darauf zu, dass die behaupteten Behinderungen die Fahrten der Klägerin zur bzw. von der Arbeit beeinträchtigt haben könnten. Die Ortsangabe „auf der kürzesten Strecke durch Mannheim“ lässt nicht erkennen, wo und auf welcher der mehreren möglichen Strecken (s. unten) und in welcher Fahrtrichtung ein Stau gewesen sein soll. Die allgemeinen Zeitangaben „abends“ oder „morgens“ sind nicht geeignet, die behaupteten Störungen zeitlich den von der Klägerin angegebenen Zeiten der beruflichen Fahrten zuzuordnen.

Noch pauschaler stellte der Klägervertreter die Vorteile der von der Klägerin geltend gemachten Strecke dar. In seinem Schreiben vom 24. August 2012 erklärte er lediglich, dass die von der Klägerin befahrene Strecke erheblich schneller zu befahren sei und weniger Verkehrsstaus und -risiken berge. Auf den Vorhalt des Gerichts, dass die verkehrstechnischen Vorzüge der von der Klägerin geltend gemachten Strecke nur pauschal dargestellt worden seien (Bl. 76 Prozessakte), trug er ergänzend vor, dass der längere Weg auf Grund weniger Staus, besserer Streckenführung (weniger Kurven, gerade Streckenführung, weniger Unfallgefahren), deutlich weniger Ampelschaltungen und besserem Verkehrsfluss ökonomischer, ökologischer und für die Klägerin stressfreier sei und Kraftstoff und Zeit spare. Nach der Aufforderung des Gerichts, diesen erneuten pauschalen Vortrag zu konkretisieren, ergänzte der Klägervertreter lediglich, dass die längere Wegstrecke verkehrsgünstiger sei und dass die Klägerin als verständige und unvoreingenommene Verkehrsteilnehmerin auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen diese Strecke gewählt und täglich genutzt habe.

Eine konkrete Gegenüberstellung von Fahrzeiten auf den Alternativstrecken hat die Klägerin trotz Aufforderung durch das Gericht nicht vorgelegt. Lediglich im außergerichtlichen Verfahren hatte sie vorgetragen, dass die Fahrt durch den Stadtverkehr ca. 1 Stunde dauere, die Fahrt über die Autobahn ca. 35 Minuten. Worauf diese Angaben beruhten, ist wiederum nicht nachzuvollziehen. Wann, auf welcher Strecke und unter welchen Umständen die Angabe zur Fahrtzeit durch die Stadtgebiete ermittelt worden sein soll, wurde nicht angegeben; die „glatte“ Dauer von 1 Stunde lässt darauf schließen, dass es sich lediglich um eine Behauptung ohne tatsächlichen, nachvollziehbaren Hintergrund handelt. Die Zeitangabe zur Fahrtstrecke über die Autobahn entspricht in etwa dem Zeitrahmen, der von Routenplanern, z.B. Google-Maps, dargestellt wird. Dass diese angegebene Fahrtdauer nicht allgemeingültig mit den tatsächlich während der üblichen Fahrten zur und von der Arbeit benötigten Zeiten übereinstimmt, ergibt sich allerdings schon aus den eigenen Angaben der Klägerin, die selbst erklärte, dass der Übergang von der B9 auf die A6 „manches Mal etwas schwerfälliger“ gewesen sei und dass die Reststrecke nach Heidelberg „überwiegend“ (d.h.: nicht immer) gut zu fahren gewesen sei (Schreiben des Klägervertreters vom 24. August 2012, Bl. 67 Prozessakte). Dass auch die Behauptung, die Reststrecke sei „überwiegend gut“ zu befahren gewesen, die Verkehrsverhältnisse deutlich besser darstellt als sie tatsächlich waren, ergibt sich allerdings anschaulich aus dem Vortrag der Klägerin im außergerichtlichen Verfahren. Hier hatte die Klägerin angegeben, dass sie manchmal einen längeren Arbeitsweg habe, da sie teilweise über das Viernheimer Kreuz und Weinheimer Kreuz zum Heidelberger Kreuz gefahren sei. Als Grund für Wahl dieser, lt. Google-Maps nochmals 10 km längeren (49,2 km) und naturgemäß nochmals eine längere Fahrzeit (lt. Google-Maps 39 Minuten im Vergleich zu 34 Minuten bei der „normalen“ Strecke über die A6 zur A656 beim Autobahnkreuz Mannheim) benötigende Umwegstrecke drängt sich auf, dass Behinderungen auf der A6 umfahren werden sollten.

Nach Auffassung des Gerichts beschränkt sich der Vortrag der Klägerin insgesamt allein auf die Darstellung einer allgemeinen Behauptung, dass Fahrten über eine Autobahn, auch wenn diese deutlich länger sind als über Alternativrouten, generell weniger stau- und unfallträchtig seien, dass weniger Treibstoff benötigt werde und dass die Gestaltung der Fahrt „entspannter“ sei. Demgegenüber wird durch den Vortrag der Klägerin auch unterstellt, dass Fahrten, die nicht über Autobahnen führen, generell langsamer und stressiger und öfter von Staus und Behinderungen beeinträchtigt seien. Der Senat, dessen berufsrichterliche Mitglieder über langjährige Erfahrungen als Kfz-Fernpendler verfügen, vermag jedoch nicht zu erkennen, dass ein entsprechender allgemeiner Grundsatz bestünde. Zwar ist es zutreffend, dass Autobahnen normalerweise weniger Kurven und generell keine Ampeln aufweisen, so dass die Strecke, wenn der Verkehr läuft, in der Regel zügig zurückgelegt werden kann. Der Vorteil einer separaten Schnellstraße kehrt sich allerdings in dem Moment um, wenn durch einen Unfall, eine Baustelle, einen Schwertransport oder eine andere Ursache der Verkehr zähflüssig wird oder zum Stillstand kommt. Das geschlossene Straßensystem einer Autobahn lässt es in diesen Fällen nicht zu, kurzfristig auf eine Alternativroute auszuweichen; im Extremfall muss man in Sichtweite der nächsten Ausfahrt stillstehend über längere Zeit warten, bis z.B. eine Unfallstelle geräumt ist. Behinderungen auf Strecken außerhalb von Autobahnen können demgegenüber meist einfacher umfahren werden. So bieten sich, auch nach eigener Ortskenntnis mehrerer Mitglieder des Senats, z.B. für den zu beurteilenden Weg durch die Stadtgebiete Ludwigshafen und Mannheim verschiedene parallel verlaufende Strecken an, die entfernungsmäßig fast identisch sind und die an mehreren Stellen Übergänge zueinander ermöglichen. So kann der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte der Klägerin sowohl über die B37 - Konrad-Adenauer-Brücke (lt. Google-Maps: 21,2 km) als auch über die B44 - Kurt-Schuhmacher-Brücke (lt. Google-Maps: 21,6 km) geführt werden. Im weiteren Verlauf kommen sowohl Streckenführungen über die B36 als auch über die B37 oder über die von der Klägerin angegebene Augustaallee (lt. Google-Maps: 21,4 km bei Fahrt über die Kurt-Schumacher-Brücke, 21,0 km bei Fahrt über die Konrad-Adenauer-Brücke) in Betracht. Möglich wäre auch, über die B44 - Luisenring - Friedrichsring - Augustaanlage - B37 zu fahren (lt. Google-Maps: 21,7 km) oder eine Streckenführung über die L637 zu wählen, bei der je nachdem, welche Rheinbrücke genommen wird und ob der Innenstadtbereich Mannheims mit oder gegen den Uhrzeigersinn umfahren wird, die Gesamtstrecke auch knapp unter 21 km betragen könnte. Selbst für eine Streckenführung über die L637 gibt der Routenplaner Google-Maps, dessen Zeitangaben nach eigener Anschauung mehrerer Mitglieder des Senats in der Regel realitätsnah sind, Fahrzeiten von ca. 35 - 36 Minuten an, während für die übrigen genannten Streckenführungen durch den Bereich der Städte Ludwigshafen und Mannheim Fahrzeiten zwischen 29 - 30 Minuten in Aussicht gestellt werden. Bei einer Störung auf einem Teilabschnitt dieser Strecken ist damit einfacher als auf einer Autobahn die Möglichkeit gegeben, in Richtung auf das Fahrziel in Bewegung zu bleiben und dieses Ziel in der geplanten Zeit zu erreichen. Dass Ampelanlagen zu Verzögerungen der Fahrt führen, kann nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht generell angenommen werden. Maßgebend ist vielmehr, wie die Schaltung der jeweiligen Ampelanlage auf die Verkehrsverhältnisse abgestimmt ist. Auch mehrere Ampelanlagen in Folge bewirken nicht automatisch eine Verzögerung der Fahrt, wenn sie z.B. in Form einer „grünen Welle“ geschaltet sind. Für eine allgemeingültige Annahme, dass Umwegstrecken über eine Autobahn immer verkehrsgünstiger sind, besteht damit nach Auffassung des Senats keine Grundlage. Erforderlich wäre ein einzelfallbezogener Nachweis an Hand der tatsächlichen Verhältnisse. Einen solchen hat die Klägerin nicht geführt; ihre pauschalen Angaben sind nicht einmal ausreichend, ihren eigenen Vortrag glaubhaft zu machen.

Den Mangel an eigener Sachverhaltsdarstellung - nebst Nachweisführung - suchte der Klägervertreter u.a. durch den Hinweis auf angeblich überzogene Anforderungen des Gerichts zu kaschieren. Er verkennt dabei allerdings, dass die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen die Nachweispflicht für die Tatsachen trägt, die sie geltend macht, um einen steuerlichen Vorteil, hier in Form der Anerkennung höherer Werbungskosten, zu erhalten. Da die Klägerin sich darauf beruft, dass in ihrem Fall abweichend von der generellen Regelung, dass nur die Entfernung der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zu berücksichtigen ist, eine längere Entfernung angesetzt werden soll, muss sie den Nachweis führen, dass die von ihr favorisierte Strecke „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist.

Obwohl die Klägerin der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist, hat das Gericht versucht, durch die Auskunftsersuchen an die Meldestellen der Innenministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie an die Stadtverwaltungen Ludwigshafen und Mannheim den Sachverhalt weiter aufzuklären. Soweit für das Stadtgebiet Ludwigshafen und den von der Meldestelle Rheinland-Pfalz betreuten Bereich der B9 - A6 keine Daten vorhanden waren, sind hieraus für die Klägerin keine negativen Schlüsse zu ziehen. Allerdings kann auch nicht unterstellt werden, dass diese Bereiche gänzlich von Verkehrsstörungen verschont blieben. Mitgliedern des Senats, die im Verlauf der täglichen Fahrten zum und vom Gericht Verkehrsnachrichten hören, sind die auf der von der Klägerin favorisierten Strecke belegenen Anschlussstellen Ludwigshafen-Nord und Mannheim-Sandhofen als Orte von Störungsmeldungen vertraut. Dies zeigt auch die eigene Aussage der Klägerin, dass der Übergang von der B9 auf die A6 „manches Mal etwas schwerfälliger“ gewesen sei (Schreiben des Klägervertreters vom 24. August 2012, Bl. 67 Prozessakte). Für den von der Meldestelle des Innenministeriums Baden-Württemberg betreuten Bereich der A6 zeigen die übermittelten Daten (auf den Inhalt der Excel-Tabelle „Auswertung_Finanzgericht_RLP.xls, auf CD in Klarsichthülle Bl 107a Prozessakte wird verwiesen), dass regelmäßig auf Grund von Unfällen und Baustellen Behinderungen und Staus auftraten. Allein für den Bereich der A6 zwischen dem Viernheimer Kreuz und dem Kreuz Mannheim waren für das Jahr 2009 insgesamt 63 Meldungen über Staus oder stockenden Verkehr wegen Unfällen oder Baustellen gespeichert, auch wenn hierin mehrfach Wiederholungen bereits zuvor bekannt gegebener Meldungen enthalten waren. Dass es in diesem Bereich immer wieder zu Störungen kommt, zeigt sich wiederum in den eigenen Angaben der Klägerin, dass sie teilweise über das Weinheimer Kreuz gefahren sei. Die weiteren Meldungen für die A656 zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und der Anschlussstelle zur L597 sind für die Beurteilung des vorliegenden Falles ohne Belang, da diese Strecke - ebenso wie der weitere Verlauf zur und von der Arbeitsstätte der Klägerin - bei allen Streckenvarianten - mit Ausnahme der zusätzlichen Umwegstrecke über das Weinheimer Kreuz, s.o. - identisch ist. Für die Streckenführungen durch die Stadtgebiete von Ludwigshafen und Mannheim ist hingegen nur eine relevante Verkehrsmeldung gespeichert (am 10. Februar 2009). Aus den Angaben der Stadtverwaltung Mannheim ist zu entnehmen, dass es im Zeitraum 15. August - 16. Oktober 2009 durch Sanierungsarbeiten auf der B36 auch zu Rückstaus auf der B37 - Kurt-Schumacher-Brücke gekommen sei. Dass hiervon auch die B44 - Konrad-Adenauer-Brücke betroffen gewesen wäre, ist nicht beschrieben. Die beiden jeweils 14-tägigen Wartungsarbeiten im Fahrlach-Tunnel seien jeweils mit der Sperrung einer Fahrspur verbunden gewesen. Bei den Sanierungsarbeiten auf der Ludwigshafener Straße im Zeitraum 17. August - 25. September 2009 sei jeweils eine Fahrspur gesperrt gewesen. Kleinere Tagesbaustellen seien jeweils zeitlich außerhalb der auch von der Klägerin genutzten Hauptverkehrszeiten gelegt worden. Diese Zusammenstellung zeigt, dass zwar auch auf den Straßen im Stadtgebiet Mannheims Behinderungen stattfanden, dass diese aber zeitlich und von den Auswirkungen her begrenzt waren. Zudem ist nicht zu erkennen, dass die Behinderungen durch Baustellen das gesamte Stadtgebiet betroffen hätten; es ist daher davon auszugehen, dass Autofahrer den entsprechenden Baustellen ausweichen konnten, ohne dafür zeitlich und räumlich längere Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen (s.o.).

Der Beklagte hat versucht, die konkreten Verhältnisse einer Fahrt durch die Stadtbereiche Ludwigshafen und Mannheim nachvollziehbar darzustellen. Die vom Ermittlungsbeamten für seine Fahrt am 17. Oktober 2012 (einem Mittwoch) gewählte Route über die B44 - Kurt-Schumacher-Brücke und weiter über die B36 durch den Fahrlachtunnel entspricht in den wesentlichen Teilen einer der oben dargestellten Varianten. Der Klägervertreter hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Fahrt 3 Jahre nach dem Streitzeitraum durchgeführt wurde. Im Gegensatz zu seinen eigenen Angaben und denen der Klägerin enthält die - im Übrigen unwidersprochene - Darstellung des Ermittlungsbeamten allerdings konkrete Anhaltspunkte für eine Beurteilung der Tauglichkeit einer Streckenführung durch die Stadtbereiche für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte. So hat der Ermittlungsbeamte dargestellt, dass er an einem normalen Arbeitstag zu der von der Klägerin angegebenen Zeit gestartet sei. Er hat weiter angegeben, dass die tatsächliche Fahrzeit 36 Minuten betragen habe und damit 5 Minuten länger als vom Routenplaner vorgesehen. Sein Bericht enthält allerdings auch Anhaltspunkte für die Gründe dieser Fahrzeitverlängerung. So erklärte er, dass es auf der Rheinbrücke einen kleinen Rückstau gegeben habe und dass es wegen einer einspurigen Verkehrsführung im Fahrlachtunnel zu zähfließendem Verkehr gekommen sei. Diese vom Ermittlungsbeamten vorgefundenen Behinderungen auf der Strecke entsprechen zwei der in der Erklärung der Stadtverwaltung Mannheim dargestellten Behinderungen im Jahr 2009. Wenn der Ermittlungsbeamte trotz dieser Beeinträchtigungen nur mit einer geringfügigen Verzögerung von der durch den Routenplaner angegebenen Durchschnittszeit am Ziel angekommen ist, kann auch für das Jahr 2009 davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Fahrt in dieser Zeit oder schneller hätte durchgeführt werden können.

Weitere Ermittlungen zur Aufklärung des von der Klägerin, trotz der ihr obliegenden Mitwirkungs- und Nachweispflicht, nur pauschal und nicht näher substantiiert dargestellten Sachverhalts waren nach Auffassung des Gerichts nicht geboten. Es ist nicht zu erkennen, an welcher Stelle weitere Erkenntnisse über den im Jahr 2009 vorliegenden Sachverhalt gewonnen werden könnten. Der Einholung von Gutachten über die Verkehrslage ist nicht erforderlich; die Mitglieder des Senats sind auf Grund eigener Erfahrungen in der Lage, den festgestellten Sachverhalt zu würdigen. Dies gilt auch für die Beurteilung der physischen und psychischen Belastung bei Fahrten über die Autobahn, über Bundesstraßen oder durch Stadtgebiete einschließlich jeweils möglicher Staus und Behinderungen. Das Gericht hat dementsprechend die Beteiligten mit Verfügung vom 23. Januar 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine weiteren Sachverhaltsermittlungen beabsichtigt seien. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben.

Nach Gesamtwürdigung des Vortrags der Beteiligten und Auswertung der vom Gericht selbst eingeholten Auskünfte steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die von der Klägerin angegebene Streckenführung nicht verkehrsgünstiger, zumindest nicht offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste nutzbare Straßenverbindung ist. Eine konkrete Fahrzeitersparnis ist nicht feststellbar. Entsprechende nachvollziehbare Angaben der Klägerin fehlen; dass sie die von den einschlägigen Routenplanern angegebenen Zeiten (lt. Google-Maps: 34 Minuten) - auf legalem Weg - unterschreiten könnte, erscheint nicht glaubhaft. Selbst wenn man diese Zeit als durchschnittliche tägliche Fahrzeit zu Grunde legen würde, ergäbe sich eine um mehrere Minuten längere Fahrzeit als nach den (dann ebenfalls zu berücksichtigenden) Angaben des selben Routenplaners für eine Strecke durch die Stadtbereiche; selbst im Vergleich zu den durch die Fahrt des Ermittlungsbeamten des Beklagten verifizierten Zeit ergäbe sich nur eine minimale Ersparnis. Nach den eigenen Angaben der Klägerin zu Behinderungen im Übergang von der B9 zur A6 sowie zu den Umwegstrecken über das Weinheimer Kreuz und bei Berücksichtigung allein der nachweislich gemeldeten Verkehrsbehinderungen auf der A6 ist allerdings davon auszugehen, dass die Optimalzeit des Routenplaners für die Strecke der Klägerin regelmäßig nicht hätte eingehalten werden können. Es kann damit, auch mangels einer substantiierten Darlegung durch die Klägerin selbst, nicht nachvollzogen werden, dass überhaupt eine Fahrzeitersparnis eingetreten sein könnte. Auch eine Gegenüberstellung der übrigen Faktoren für und gegen die jeweiligen Alternativstrecken lässt nicht erkennen, dass die von der Klägerin favorisierten Strecke insgesamt derart günstiger wäre, dass sich ihre Nutzung einem verständigen und unvoreingenommenen Kraftfahrer aufdrängen würde. Hiergegen spricht schon die Länge der Umwegstrecke von ca. 18 km (2 x täglich) mit entsprechendem Kraftstoffverbrauch. Zudem spricht maßgeblich gegen diese Strecke, dass es auch hier regelmäßig Behinderungen und Staus gibt und dass ein Fahrer auf dieser Strecke nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat, diesen Behinderungen auszuweichen. Demgegenüber kann die Route durch die Stadtbereiche mit ihrer kürzeren Streckenlänge und den vielfältigen Ausweichmöglichkeiten im Falle von Behinderungen aufwarten. Objektive und allgemeingültige Vorteile für die Route der Klägerin vermag der Senat daher nicht zu erkennen. Selbst wenn ein Fahrer aus persönlichen Neigungen heraus lieber über die Autobahn fährt, würde er sich vor Antritt der Fahrt an Hand des Verkehrsfunks vergewissern, ob die Strecke - zu diesem Zeitpunkt - frei erscheint oder ob von vornherein damit zu rechnen wäre, dass er in einen Stau fährt. Auch ein derartiger Fahrer würde seine Entscheidung für jede Fahrt neu nach der jeweils aktuellen Lage treffen. Allein schon dies schließt aus, dass die Streckenführung über die Autobahn in jedem Fall derart offensichtlich günstiger wäre, dass sich die Frage nach einer anderen Fahrtroute nicht stellen würde.

Im Ergebnis ist nach der Grundregel des § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG der Bemessung der Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte die kürzeste Straßenverbindung zu Grunde zu legen, abgerundet auf volle Kilometer. Der Beklagte ist hier von einer Streckenlänge von 22 km ausgegangen. Zwar sind auch bei Auswahl aller Abkürzungsmöglichkeiten, z.B. durch den kompletten Innenstadtbereich Mannheims oder über die L637, Routenführungen möglich, deren Streckenlänge (nach Routenplaner) eine Strecke von 21 km geringfügig um wenige 100 Meter unterschreiten würden. Angesichts der Möglichkeit, stattdessen die jeweils nur wenige 100 Meter längeren Strecken über die Bundesstraßen 36 oder 37 zu nutzen, die die Innenstadtbereiche nur am Rande berühren, ist nach Auffassung des Gerichts von diesen Strecken auszugehen. Die Streckenlänge hierfür liegt jeweils im Rahmen zwischen 21 und 22 km, so dass nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG eine einfache Entfernung von 21 km anzusetzen ist. Da mehrere mögliche Strecken parallel laufen und fast identische Entfernungen haben, ist es nach Ansicht des Senats nicht erforderlich, eine konkrete Strecke als Referenz zu bestimmen. Soweit der Beklagte statt dessen - zu Gunsten der Klägerin - von einer Streckenlänge von 22 km ausging, ist das Gericht auf Grund des Verböserungsverbots an einer Korrektur gehindert.

Die Klage ist danach insgesamt abzuweisen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Steuerrechtes maßgeblich betreut von Frau Rechtsanwältin Dorit Jäger und Rechtsanwalt Dirk Streifler in enger Zusammenarbeit mit Kurzynski & Klose Steuerberater - Partnerschaftsgesellschaft in unserem Haus.

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Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
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Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
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Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
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Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
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Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
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Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
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Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
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Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
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Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
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Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
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Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
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Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 




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