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BGH zu Schockschäden: Gleichstellung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen

18.01.2023

Schmerzen, die Angehörige beim Tod oder Verletzung einer geliebten Person erleiden stellen eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn sie medizinisch fassbar sind. Das für einen Schmerzensgeldanspruch in der Vergngenheit erforderliche Vorliegen eines über das "gewöhnliche" Maß hinausgehenden Leids wird nicht mehr gefordert.

Der EuGH zum Recht auf Vergessen

02.01.2023

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsä
Äußerungsrecht

Corona Hilfen Rückforderung - white paper

19.12.2022

Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - was nutzten sie, wenn der Staat jetzt alles zurück haben will?

Facebook- Datenleck: Schadensersatz iHv. 1000 Euro für Facebook-Nutzer

01.12.2022

"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
Datenschutzrecht

Coronasoforthilfen: Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden

13.10.2022

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  
Verwaltungsrecht

Dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden?

22.09.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die Audioaufnahme von Polizisten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, einen Anfangsverdacht für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten, begründet. Dieser Anfangsverdacht berechtigt Polizeibeamte zur Beschlagnahmung des Geräts mit dem die Audioaufnahme aufgezeichnet wurde. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

BGH: Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

07.09.2022

Muss ein Termin für eine Hochzeitsfeier, aufgrund von Corona-Maßnahmen, abgesagt werden, hat das Brautpaar keinen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages. Das gilt, sofern die Räume dem Brautpaar weiterhin zur Verfügung stehen und keine weiteren Gründe vorliegen, weshalb das Festhalten am Vertrag für das Paar unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Möglichkeit, die Feier auf einen anderen Tag zu verlegen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin