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BGH: Abgrenzung zwischen Suizidhilfe und Tötung erfordert normative Betrachtung - Freispruch für Ehefrau

17.08.2022

Der BGH konkretisiert die Abgrenzung zwischen strafloser Beihilfe zum Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen und definiert diese Grenze neu. Ausgangspunkt soll eine normative Betrachtung des Gesamtgeschehens sein. Die ehemaltige Krankenschwester die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat, wurde freigesprochen.

NTF: Rechtliche Probleme

17.08.2022

NFT Rechtliche Probleme   Das neue Schlagwort sind NFT – abgekürzt für "non fungible token". Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklär

Schwangerschaftsabbruch: Entscheidung des Supreme Courts und rechtliche Lage in Deutschland

03.08.2022

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche außer Kraft gesetzt. In den folgenden Artikel erfahren Sie die Hintergründe dieser konservativen Entscheidung sowie die Rechtslage in Deutschland.  

Jonny Depp gegen Amber Heard

27.06.2022

Schadensersatz wg Rufschädigung, auch in Deutschland möglich?

Boris Becker - was bedeutet die Verurteilung für deutsche Verhältnisse

20.06.2022

Boris Becker – was bedeutet die Verurteilung in London – übersetzt für deutsche Rechtsverhältnisse?   Boris Becker ist verurteilt worden, in London ,zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Nach dem Urteil wurde er direkt in das Gefängnis gebracht. Von einer

OnlineKommentar zu § 198 GVG

19.05.2022

I. Allgemein Der § 198 GVG hat seinen Ursprung in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2006.[1] Der EGMR beanstandete in dieser Entscheidung sowohl die Dauer eines deutschen Zivilprozesses als auc

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

06.05.2022

Es häufen sich die Urteile, in denen Gerichte Personen hohe Entschädigungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer zusprechen. Möglich ist dies auf Grundlage von § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Mithilfe dieses inneerstaatlichen Rechtsbehelfs k

Urteils-Kommentar zu BVerfG Beschl. vom 9. 2. 22 - 1 BvR 2588/20 von Dirk Streifler

20.04.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung verurteilten Mannes zur Entscheidung angenommen. Die Richter stellten fest, dass diese strafrechtliche Verurteilung auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit beruht. Insbesondere muss Äußerungen, die sich gegen einen Amtsträger richten, aufgrund der Zulässigkeit von Machtkritik, besonderes Gewicht zukommen.  Bei einer entsprechenden Abwägung zwischen der für eine Demokratie schlechthin konstituierenden Meinungsfreiheit und dem grundrechtlich geschützen Persönlichkeitsrecht muss daher insbesondere berücksichtigt werden, dass jeder Bürger das Recht hat sich verbal oder schriftlich gegen ihn selbst betreffende Entscheidungen zuwehrzusetzen. Er darf scharfe Kritik gegenüber Amtsträgern äußern, ohne befürchten zu müssen, dass der Äußerung "eine unmittelbar in die Privatsphäre reichende Bedeutung zugewiesen [wird]". Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Prozessrecht

19.04.2022

Während das Grundgesetz sicherstellt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat den Rechtsweg zu bestreiten, umfasst das Prozessrecht alle Rechtnormen, die einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in den entsprechenden Gerichtsbarkeiten gewährleisten solle

Zwangsvollstreckung

14.04.2022

Als Zwangsvollstreckung wird ein staatliches Verfahren bezeichnet, das dem Gläubiger die Möglichkeit gibt, seine Ansprüche gegen den Schuldner zwangsweise durchzusetzen. Hierzu werden die Regeln der Zwangsvollstreckung aus dem 8. Buch der Zivilprozes