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Wir haben 10853 Artikel gefunden. 10 von 10853 werden angezeigt

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23 von Dirk Streifler

18.07.2024

I. Hintergrund Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Juni 2023 befasst sich mit einem Fall von Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den Angeklagten. Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten zu einer Gesa

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23 von Dirk Streifler

17.07.2024

I. Hintergrund Im vorliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2023 ging es um die Frage, ob die Sicherstellungsanordnung der Geschäftskonten einer Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft in der Sanktionsliste gemäß d

Grenzübergreifende Sanktionen und der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz

17.07.2024

In der heutigen globalisierten Welt gewinnt die Diskussion über die Grenzen nationaler und unionaler Sanktionsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung. Insbesondere der Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums steht dabei im Fokus. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und Spannungsfelder zwischen strafprozessualen Notwendigkeiten und der Unschuldsvermutung, insbesondere bei eigentumsrelevanten Beschlagnahmen und Vermögensarresten. Dabei werden auch über- und zwischenstaatliche Aspekte im Kompetenzbereich der EU betrachtet.

Die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei internationalen Sanktionen: Ein Fallbeispiel

17.07.2024

Dieser Artikel richtet sich an Strafverteidiger, Rechtsanwälte, und juristisch Interessierte, die sich mit der komplexen Schnittstelle zwischen internationalen Sanktionen und nationalem Strafrecht befassen. Insbesondere wird ein Fall beleuchtet, bei dem ein russischer Staatsbürger aufgrund von Mietzahlungen für Immobilien, die im formalen Miteigentum seiner geschiedenen Frau stehen, strafrechtlich verfolgt wird. Der Artikel untersucht die strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen sowie die Zuständigkeitsfragen, die sich in solchen Fällen ergeben.

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Gera Urteil, 15. März 2024 - 5 K 704/23 Ge von Dirk Streifler

13.07.2024

Zusammenfassung und Urteilsbesprechung Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht Gera befasste sich mit der Klage einer Soloselbständigen, die eine Änderung des Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilf

Urteils-Kommentar zu Landgericht Bochum Beschluss, 24. Apr. 2020 - 12 KLs-450 Js 18/16-6/19 von Dirk Streifler

03.07.2024

Urteilsbesprechung zu dem Beschluss des LG Bochum, der das Unterbleiben der Einziehung im Vollstreckungsverfahren anordnet   Unterbleiben der Einziehung bei Entreicherung oder Unverhältnismäßigkeit Die Einziehung von Vermögenswerten im Strafr

Systematisches Kommentar zu § 266a StGB von Dirk Streifler

01.07.2024

Artikel zum Thema Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB Einführung Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein häufig übersehener, aber äußerst praxisrelevanter S

Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2024 - 6 StR 545/23 von Dirk Streifler

10.06.2024

Verhältnismäßigkeit der Vorbereitungszeit für das Schlussplädoyer Fallübersicht Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt. Ursprünglich war der Angeklagte wegen versuchten Tots
Strafprozessrecht

Urteils-Kommentar zu Bayerisches Oberstes Landesgericht Urteil, 28. Sept. 2022 - 6 StRR 157/22 von Dirk Streifler

30.05.2024

Die strafrechtlichen Folgen der Untreue im Amt: Ein Urteil des BayObLG In einem bemerkenswerten Fall hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 28. September 2022 in seinem Urteil (Az. 206 StRR 157/22) die strafrechtlichen Konsequenzen

Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Rechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für Betroffene

30.04.2024

Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher