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Die Rechtsfolge im Schadensersatzrecht

24.10.2021

*Inhalt* I. Bestehen eines Anspruch „dem Grunde nach“ II. Bestehen des Anspruchs in der geltend gemachten Höhe 1. Ersatzfähige Schadensposition a) Allgemeines b) Vertraglicher Schadensersatz c) Nichtvermögensschäden 2. Bestimmung der Art und...

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210 von Dirk Streifler - Partner

05.10.2021

Der Arbeitgeber muss für eine fünfzehn Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen. Eine Aufsplittung in eine verhältnismäßig erhebliche und eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit i.S.d. § 616 S. 1 BGB ist bei einer Quarantäne nicht möglich.

Urteils-Kommentar zu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 von Dirk Streifler - Partner

30.09.2021

*Das Infektionsschutzgesetz sieht mit § 56 IfSG eine Entschädigungspflicht für Arbeitgeber vor, deren Arbeitnehmer sich in häußliche Absonderung begeben müssen. Nach übereinstimmender Ansicht der Gerichte kommt eine Entschädigungspflicht...

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO von Dirk Streifler - Partner

22.09.2021

Die Klägerin, eine Arbeitgeberin möchte eine Entschädigung  für die Zeit erhalten, in der ihre Arbeitnehmerin sich in Quarantäne befand und daher nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte. Nach § 56 IfSG soll das möglich sein, sofern der Arbeitnehmer durch die Quarantäneanordnung einen Lohnausfall erleidet. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Arbeitnehmer vorliegend keinen Lohnausfall erlitten hat, denn der Arbeitgeber ist gem. § 616 BGB bei Verhinderung seines Angestellten verpflichtet, dessen Lohn weiterzu zahlen, sofern: 1. die Verhinderung auf einen, in seiner Person liegenden Grund beruht  (der in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund besteht darin, dass der Arbeitnehmer vorherigen Kontakt zu einer coronainfizierten Person hatte) 2. die Verhinderung ohne sein Verschulden eintritt (kein Verschulden) 3. die Verhinderung von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist (das Gericht entscheidet, dass 14 Tage eine nicht erhebliche Zeit sind)

Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21 von Dirk Streifler - Partner

21.09.2021

Die Richter des Verwaltungsgerichts Oldenburg entscheiden, dass der Arbeitgeber für eine vier Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Er kann keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. 

OnlineKommentar zu § 1004 BGB von Dirk Streifler

30.08.2021

Wenn das Eigentum beeinträchtigt wird oder anderweitigt gestört wird, ist § 1004 BGB die Anspruchsgrundlage, um sich gegen diese Störungen zu wehren. Dabei wird zwischen der Beseitigung bereits bestehender Störungen und der Beseitigung künftiger, noch nicht eingetretener Beeinträchtigungen unterschieden.

BGH: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbar

30.08.2021

*Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um...

Bundesverfassungsgericht: Ablehnungsgesuch der AfD gegen Richter des Zweiten Senats verworfen

29.08.2021

 Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit ist offensichtlich unzulässig, wenn es vom Antragssteller nicht begründet wird oder sich auf eine vollkommen ungeeignete Begründung stützt. Im vorliegenden Verfahren begründete die AfD die Unvoreingenommenheit sämtlicher Richter:innen des 2. Senats damit, dass sie sich kürzlich auf ein Abendbrot mit der Bundesregierung trafen. Dieses Gesuch erachtete das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich unbegründet. Das Treffen und das vorliegende Organstreitverfahren stehe in keinem Zusammenhang zueinander; die zeitliche Nähe sei für eine Ablehnung auch nicht ausreichend. Solche Treffen seien außerdem stets erforderlich für einen institutionalisierten Interorganaustausch. Konkrete Anhaltspunkte für eine Unvoreingenommenheit der Richter:innen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten seien nicht ersichtlich – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen.

OLG Frankfurt: Im Konfliktfall über „das Ob“ der Impfung des Kindes darf das Elternteil entscheiden, welches gemäß der ständigen Impfkommission entscheidet

29.08.2021

Erforderlich ist ein Co-Konsens der sorgeberechtigten Eltern, um sein Kind gegen den Corona-Virus impfen zu lassen. Im Streitfall wird die Entscheidungsbefugnis auf das Elternteil übertragen, das gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts entscheidet, § 1628 BGB. Diese hat kürzlich eine Empfehlung für die Impfung der Altersgruppe von 12-17 Jahren ausgesprochen. In die Entscheidung muss außerdem der Wille des Kindes Eingang finden, sofern es hinsichtlich seines Alters sowie seiner Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann, § 1697 a BGB – Dirk Streifler, Rechtsanwalt, Streifler & Kollegen